Pippi Langstrumpf schreibt: "Wir rufen zur 18-Uhr-Demonstration auf, die vom Rosa-Luxemburg-Platz aus startet und in Kreuzberg enden soll. Die Gründe für eine "extra"-Demonstration liegen mehrheitlich an inhaltlichen Diskrepanzen. Wir können mit einigen Gruppen aus 15 Uhr Bündnis politisch nicht zusammenarbeiten, und so geht es ja noch weiteren Gruppen in Berlin. Insgesamt rufen bisher 10 Gruppen zur Teilnahme auf, vor allem auch die neue Gruppe Kritik & Praxis (KP) aus Berlin."
Wir wollen euren Frieden nicht!!
Deutschland den Krieg erklären!
>> DEMONSTRATION:
18 UHR -*- ROSA LUXEMBURG PLATZ
>>> VORPROGRAMM:
ab 17:00 UHR -*- KONZERT MIT MIA
"Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht."
Erich Fried
Die seit dem Fall der Mauer gewachsene Bedeutung des "neuen Großdeutschland" stärkte zeitgleich die Europäische Union, in ihren wirtschaftlichen und politischen Konkurrenzbestrebungen gegenüber den USA. Dabei ist die EU in den letzten Jahren im Wettlauf um die ökonomische und geostrategische Aufteilung der Welt zu einer ernsthaften Konkurrenz der USA erwachsen. In diesem Wettlauf stehen die "befreundeten" Konkurrenten überall auf der Welt im Wettbewerb. Natürlich auch im Nahen Osten. Im Verlauf der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts haben die europäischen Staaten, mit Deutschland und Frankreich in vorderster Reihe, die Lockerung des Embargos gegen den Irak genutzt, sich mit weitreichenden Handelsabkommen große wirtschaftliche Pfründe in der Region zu sichern.
Nachdem Deutschland wieder zu einer uneingeschränkt - souveränen Großmacht aufgestiegen ist und seine ersten Kriege geführt hat, tritt es auf einmal verstärkt für eine taktische Ablehnung des Militärischen in der internationalen Politik ein. Der Grund dafür liegt in der Einsicht, bei dem derzeitigen unterlegenen Rüstungsstand Deutschlands und Europas gegenüber den USA, mit zivilen Mitteln mehr gewinnen zu können als auf dem Kriegspfad.
Zwar werden von den meisten deutschen PolitikerInnen unablässig Europa und seine politischen Gremien wie die Europäische Union beschworen, aber gemeint ist damit, dass Deutschland innerhalb dieser an die Spitze gelangen soll. Wenn Deutschland Farbe zeigen, das heißt Europa dominieren und den Wettbewerb mit den USA gewinnen will, muss es innerhalb Europas neben der wirtschaftlichen Macht, auch die militärischen und politischen Voraussetzungen innerhalb der EU berücksichtigen. Das Bündnis in der Ablehnung des Krieges mit Frankreich und Russland beruht auf gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen und nicht wie immer wieder behauptet auf den "fortschrittlichen Werten des alten Europas". Gerade die Interessen der deutschen Regierung sind dabei nicht von humanistischen Werten geleitet, sondern von wirtschaftlichen Interessen. Die deutsche Position des absoluten "Nein zum Krieg" war und ist nichts weiter als der Versuch auf einem anderen Weg zum gleichen Ziel zu gelangen. Der Ausbau der eigenen Einflusssphäre im Nahen Osten.
Der Krieg gegen Saddam mit dem Ziel, im Irak eine den USA genehme Regierung zu installieren, dient daher nicht zuletzt auch dazu, den zunehmenden europäischen Einfluss in der Region zurückzudrängen. Es war die Bundesregierung, die mit ihrer früh geäußerten ablehnenden Haltung andere Nationen, wie Frankreich und Russland, ermutigte sich mit ihnen gegen die USA zu stellen. Damit wurde Deutschland zur Avantgarde der weltweiten Friedensbewegung.
linksradikal statt deutschnational
Die Konfrontation zwischen Europa und den USA hat gerade in Deutschland einen weit verbreiteten Antiamerikanismus wieder reanimiert, der – völkisch aufgeladen - sich in den meisten Fällen als Nationalismus und Antisemitismus dechiffrieren lässt. Die allgegenwärtige Kritik an den USA, sei es im Bundestag, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, am Stammtisch oder in der avantgardistischen Künstlerrunde, schafft in Deutschland ein unheimliches "Wir-Gefühl" – eine neue Form der Volksgemeinschaft.
Konsequenterweise ist die gesamte Bevölkerung zu einer einzigen Friedensbewegung zusammengewachsen. Ob nun Neonazis oder Linke, Christen oder Atheisten, Minister oder Autonome: alle verfeindeten Lager finden sich auf den Friedensdemonstrationen zum großen „Bündnis von Mob und Elite" zusammen und skandieren auch noch fast die gleichen verkürzt antikapitalistischen Parolen. Die in der Friedensbewegung weit verbreitete Forderung "Kein Blut für Öl" zum Beispiel denunziert das Engagement der US-geführten Streitkräfte im Irak einzig als Folge ihrer „blutrünstigen, imperialistischen Außenpolitik". Darin manifestiert sich die Projektion aller negativen Erscheinungen auf den „amerikanischen Raubtierkapitalismus", während die europäischen oder deutschen Verhältnisse dabei völlig ignoriert werden oder man sich gar noch positiv drauf bezieht.
Über die Verantwortung deutscher Regierungen und deutscher Rüstungskonzerne an der Situation im Nahen Osten wird innerhalb der Friedensbewegung geschwiegen. Nur zur Erinnerung, bis zum Golfkrieg waren deutsche Unternehmen die wichtigsten Lieferanten für das Atomwaffenprogramm des Irak, für die Errichtung von Giftgasfabriken sowie die Aufrüstung von Langstreckenraketen. Nach dem Krieg umgingen deutsche Unternehmen weiterhin das Handelsembargo. So ist bekannt geworden das die deutsche Regierung seit 1999 davon Kenntnis hatte, dass ein deutsches Unternehmen den Irak mit elektronischer Technologie unterstützte, die für militärische Zwecke genutzt werden kann.
Die andauernden Aufforderungen der Friedensapostel an "unsere Regierung" standhaft zu bleiben oder - wahlweise etwas radikaler - die Überflugrechte der us-amerikanischen Streitkräfte zu beschränken, drücken die politische Blindheit deutlich aus. Schon deshalb sollte es für die radikale Linke nicht darum gehen gemeinsam mit dieser staatsaffirmativen Bewegung auf der Straße zu demonstrieren. Es kann uns nicht darum gehen etwas vom bürgerlichen Staat einzuklagen, was auch noch selbst in seinem ureigensten Interesse liegt. Der irrationale Wunsch, Deutschland als Kriegspartei zu sehen, rührt vom Unbehagen her, diesen Krieg gemeinsam mit Bundeskanzler Schröder abzulehnen. Die Bundesregierung und ihre militaristische Außenpolitik sind natürlich immer, von links, zu kritisieren. Doch die Behauptung, Deutschland unterstütze den Irakkrieg "direkt", ist bisher unsinnig. Die deutschen Interessen werden gegenwärtig mit einer gegen die USA gerichteten „Friedenspolitik" verfolgt und nicht mit einer Kriegsbeteiligung an der Seite der "Koalitionsstreitkräfte".
Das Ende der Gewalt?!
Gerade während Kriegszeiten, egal ob man mitmacht oder sich heraus hält, sind die besten Zeiten für die jeweilige Staatsführung längst geplante "schmerzhafte Reformen", ob es sich dabei um die allgemeine Senkung der sozialen Leistungen oder die Einrichtung von Personalserviceagenturen (PSA) handelt durchzusetzen. Um die derzeitigen Pläne der deutschen Regierung zum weiteren Abbau des Sozialsystems ist es zum Beispiel ziemlich ruhig geworden.
Dies zu Erkennen sollte der Anfang sein, den eigenen Widerstand gegen hier herrschende Verhältnisse zu demonstrieren und eben nicht andauernd einfach nur Forderungen an die rot-grüne Bundesregierung zu formulieren. Der tagtägliche kapitalistische Alltag in diesem Land ist weder friedlich noch gewaltlos, auch wenn der Bundeskanzler andauernd vom Frieden spricht. Die Gewalt im Kapitalismus findet ihren Ausdruck unter anderem im ständigen Zwang zur Lohnarbeit, um die eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können, oder wahlweise dem Zwang sich bereitzuhalten als Arbeitslose/Sozialhilfeempfängerin bald wieder im Prozess der Verwertung einen Platz zu bekommen. Wer diesen Anforderungen nicht entspricht, oder entsprechen will, wird sanktioniert und zwar mittels struktureller Gewalt.
Das bürgerliche Versprechen von Individualität und Freiheit wird eben auch in Deutschland nicht eingelöst. Wenn jetzt also dem Individualismus abgeschworen werden soll, damit die Menschen sich im Kollektiv wieder finden, dann ist klar, dass das in der nationalen Zwangsgemeinschaft endet. Wir haben nicht vor, dazu zu gehören. Den Widerstand gegen die nationale Sozialgemeinschaft in Deutschland zu forcieren ist unsere Antwort auf diese Entwicklung. Gerade der revolutionäre 1.Mai in Berlin und die darum stattfindenden Aktionen zeigen jedes Jahr deutlich auf, dass es nie falsch ist, das Richtige zu tun. Mit jeder Aktion gegen die deutschen Verhältnisse, kann auch das Potential für die Emanzipation der handelnden Individuen freigesetzt werden. Aus den Handlungen erwachsen Perspektiven. Aus den Perspektiven entstehen Utopien, die zur Bewegung werden können. In diesem Sinne:
* HERAUS ZUM REVOLUTIONÄREN 1.MAI
DER HAUPTFEIND IST DAS EIGENE LAND!
Autonome Antifa Nordost Berlin [AANO]
im April 2003
< Wertkritische Kritik an Robert Kurz und KRISIS | Wer schreibt den besten Mai-Aufruf? >