Feministische Initiative für mehr Abschiebung

Stimmt doch gar nicht, dass das sinnentstellt ist. Wenn diejenigen, die einen Aufenthaltsstatus erwerben wollen, bei Nichtbekennen zum GG, wieder rausfliegen und für diejenigen, die meinetwegen unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen schon haben auch ein Verfahren gefunden werden soll, dann kannst Du Dir ja ausrechnen, was man da mit Ausländern so treibt und was mit einem "Verfahren" gemeint sein könnte.

Ja, was ist denn nun mit diesem Satz gemeint? Das Nebeneinanderstellen von "Ausländern", Aufenthaltsberechtigten und deutschen Staatsbürgern möchte nur scheinbar den Eindruck einer sozusagen "gerechten" Behandlung aller gegen die FDGO Verstoßenden erwecken (Im Sinne von: "Wir sind ja keine RassistInnen!"). Es geht aber vielleicht schlicht um die zusätzliche Vergrößerung des Kreises der potenzielll Abzuschiebenden. Hier spielt vielleicht ein typisch deutsches ;-) Verständnis von "Zugehörigkeit" eine Rolle: Bei den von den VolksgenossInnen der Initiative erwähnten deutschen Staatsbürgern handelt es sich wohl um Menschen die kein "deutsches Blut", dafür aber einen deutschen Pass besitzen. So macht der Satz "Sinn".

Eingebürgerte Menschen sollen, folgt man der Logik der Initiative, obwohl ja staatsbürgermäßig den "alten" Deutschen gleichgestellt, dem Onkel Schily zeigen, dass sie ihre neue Staatsbürgerschaft auch "verdienen" *würg*... Sollen also die mit deutschen Pässen ausgestatteten Sexisten - selbstverständlich nur "die aus Ländern kommen, in denen Männer gegenüber den Frauen rechtlich privilegiert sind" usw. - eben ihre Staatsbürgerschaft im Nachhinein verwirken können? Ja, das scheint der Initiative vorzuschweben. Wäre ja auch schlimm für diese Damen und Herren, könnte man den "Südländer" der seine Frau schlägt, nicht aus dem Betroffenheitsverein BRD rauswerfen, und zwar "nur" weil er in der Zwischenzeit den deutschen Pass besitzt... Sonst noch alles klar im deutschnationalen rassistischen Stübchen?

Kann sein, dass ich hier mehr reingelesen habe als der blöde Wisch hergibt, aber so wie einige der Personen der Initiative unterwegs sind muss mir diese Projektion erlaubt sein ;-)

Nun das stimmt nicht ganz so: Die Grundrechte besitzen auch eine Ausstrahlung auf die Verhältnisse der BürgerInnen untereinander. Aber mal vorausgesetzt, dass dies vollständig der Fall ist, würde die Abschiebung für die die deutsche Ordnung ignorierenden Ausländer schon beim kleinsten Verstoß anstehen. Kleines Beispiel: Ein nicht die deutsche Staatsangehörigkeit Besitzender verstößt in seinem Betrieb gegen das Gebot Frauen und Männer zu gleichen Bedingungen zu beschäftigen (die Frau muß bspw. 19 Min. länger arbeiten) schon steht die Abschiebung an, da ein Verstoß gegen Art. 3 vorliegt. Aber sicherlich haben einige dann schon genaue Handlungsanweisungen im Kopf, mit denen abgestufte Verhaltensweisen katalogisiert werden können.

Juristische Gespräche, wunderbar. :-( Also Du hast zwar recht, dass die Grundrechte mittelbar auch im Privatrecht wirken und dass sie eine "Werteordnung" darstellen, die normativ durch das gesamte deutsche Recht strahlt, aber auf Art. 3 II trifft das explizit nicht zu. Dies ist zunächst eine staatliche Selbstanforderung und kein Abwehr- oder Teilhaberecht. Wenn ich heute Zeit habe, schlag ich aber nochmal nach. Letzendlich ist die Frage egal, weil wir ja nicht thematisieren, ob die Initiative juristisch das GG richtig auslegt. :-))

I don't give a fuck about your war... or your president! Kurt Russel in "Escape from New York"

In BAGE 39, 336 steht z. Bsp. was zur Ausstrahlungswirkung von Art. 3 GG auf arbeitsrechtliche Verhältnisse. Aber ob Du recht hast, dass es letztendlich völlig egal ist, ob die Initiative ihr rassistisches Konzept auch juristisch begründen kann, halt ich für zu einfach. Gerade solche Vorstöße, die ja bisweilen auch gerne im Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden, zeigen doch deutlich auf, dass rechtliche Vorschriften Ausdruck bestimmter Verhältnisse sind.

Ja, ich fand den Kommentar vom trend ganz anständig. Ich war völlig entsetzt, als ich diese becklash-Initiative zum ersten Mal sah. Nicht, weil ich das Anliegen nicht legitim fände, etwas gegen die (spezifische) Unterdrückung von Frauen zu tun, die es freilich nicht nur in migrantischen Familien gibt. Aber ebenso saudämlich wie brandgefährlich ist die Verknüpfung mit der Frage des Aufenthaltsrechts in Deutschland, die durch die Initiative explizit vorgenommen wird. Was wollen diese Leute dadurch eigentlich verbessern?? Nun stellen wir uns mal, es gäbe wirklich einen super strengen, islamistischen Ehemann, der seine Frau (von mir aus auf, über das ansonsten verbreitete Maß deutlich hinaus gehende Weise) unerdrückt, und zwar so weit, dass er sie einsperrt. Und stellen wir uns dazu vor, dass die Forderung der Initiative erfüllt wird. Und was passiert dann? Er wird abgeschoben! Na bravo! Dadurch wird er bestimmt ein besserer Mensch! Den Frauen in der Türkei, in Pakistan oder Algerien oder sonstwo (wo die Gesetze bzw. ihre praktische Handhabung durch die Behörden noch wesentlich ungünstiger für die Frauen ausfallen als in der BRD) wird er deswegen mit Sicherheit viel respektvoller begegnen - garantiert! Oder soll es einfach daraus hinaus laufen, dass gilt: "Aus den Augen, aus dem Sinn"? Und ist es vielleicht den Leuten von der Initiative in Wirklichkeit scheißegal, was mit den Menschen in diesen Ländern dann geschieht, wenn nur sie in "ihrer" wunderschönen BRD dann wieder einen sauberen Vorgarten und ein reines Gewissen haben? Und vor allem: Was geschieht mit der Frau dieses Mannes dabei? Nehmen wir an, das Szenario, das die Leute von der Initiative sich vorstellen, treffe Eins zu Eins auf die Wirklichkeit zu. Eine Frau wurde jahrelang von ihrem Mann eingesperrt. Also hat sie vielleicht in der BRD nei gearbeitet, keine sozialen Kontakte usw. Wer wird sich ernsthaft vorstellen, sie bliebe also (im Falle der Abschiebung "ihres Alten", verzeiht meine saloppe Ausdrucksweise) allein in der BRD? Viel wahrscheinlicher ist, dass sie dem Mann dann in sein Herkunftsland folgt. Und dort soll ihre Situation dann ernsthaft besser sein, als vorher?? Wer soll das glauben?? Auffällig ist ferner, dass die eigentlich interessanten Fragen in diesem ebenso bescheuerten wie gefährlichen Aufruf gar nicht angeschnitten werden. Etwa die Fragen, welche Alternativen INNERHALB der BRD-Gesellschaft man gerade den betroffenen Frauen bieten kann, um ihnen zu erlauben, sich aus unterdrückerischen Verhältnissen zu entfernen. Das bedeutet natürlich: Abbau von Diskriminierungen jeder Art (und von Rassismus, natürlich), bessere Chancen zu beruflicher Eingliederung - auch mit vielleicht schlechten Deutschkenntnissen und geringer Qualifikation - und also ökonomischer Autonomie gegenüber Ehemann und Familie usw. Dazu könnte man solche notwendigen Sachen wie den Ausbau von Frauenhäusern, die Schaffung von Unterschlupfmöglichkeiten etc. hinzunehmen. Diese Fragen stellt der Aufruf sich nicht. Ihm geht es, im Kern jedenfalls, lediglich um eine Reinhaltung der deutschen Nation oder des aufgeklärten Europas - ein Anliegen, das in trügerisch emanzipatorischem Lichte präsentiert wird, damit die UnterzeichnerInnen auch ein reines "fortschrittliches" Gewissen haben sollen. Dieser Aufruf ist rückhaltlos politisch zu bekämpfen. Es wundert nicht weiter, dass bestimmte Leute ihn unterzeichnet haben. Über Helke Sander ist ja jetzt schon einiges bekannt (vgl. ihr Film über die Vergewaltigung deutscher Frauen durch sowjetische Soldaten 1945 - nicht, dass es das nicht in konkreten Fällen gegeben hätte, aber welche allgemeine Sichtweise transportiert dieser Film denn noch??). Auch die Unterschrift von Gudrun Eussner verwundert nicht, mensch denke nur an ihre schreiend hsyterischen "Texte", die von keinerlei Sachkenntnis getrübt sind, über die angeblich bevorstehende Machtergreifung der Islamisten in Frankreich. (So behauptete sie jüngst auf members.partisan.net, Frankreichs Innenminister Sarkozy glaube, sich der Islamisten zu bedienen, aber in Wirklichkeit würden sie ihn bald erledigen und am Ende triumphieren. Sollten die Islamisten bald mehr Macht haben als der französische Staat? Könnte es da ein leichtes Problem mit der Logik geben, angesichts der Tatsache, dass die Moslems - alle politischen Strömungen eingeschlossen! - nie mehr als 10 Prozent der Bevölkerung sein werden??) Nur eine Frage stelle ich mir: Wie kommt es zu der traurigen Tatsache, dass jemand wie Sabine Kebir unter den UnterzeichnerInnen von diesem Schmonzes zu finden ist? Von ihr habe ich deutlich Besseres erwartet. Sie fiel in der Vergangenheit u.a. durch sachkundige Artikel zu Algerien auf. Bisher schien sie mir nicht dämlichen Denkmoden nachzugeben. Oder sollte sie nicht genau gewusst haben, was sie da unterzeichnete? bernard schmid

Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy unterhält sich im Fernsehsender France 2 mit Tariq Ramadan

Nachdem es Tariq Ramadan trotz der Diskussion um seinen inkriminierten Artikel gelungen ist, beim ESF mit dem Segen des Bauernführers José Bové, des Journalisten Daniel Mermet und des Mouloud Aounit, von der Bewegung gegen den Rassismus MRAP, die Bewegung der Globalisierungskritiker in einen Club der Islamophilen zu verwandeln, gibt ihm der ebenso islamophile französische Innenminister Nicolas Sarkozy im Anschluß daran, am 20. November, in der beliebten Fernsehsendung des Senders France 2 "Cent minutes pour convaincre" (100 Minuten, um zu überzeugen) noch einmal ausführlich ein Forum, sich zu verbreiten. So ist er endlich auch bei der französischen Regierung hoffähig, schreibt "Athéisme". Jeder Marketing-Student im ersten Semester weiß, daß solche Veranstaltungen immer dem Herausforderer nutzen, was dieser auch sagen möge. Aber, darf man annehmen, das ist im Sinne des Nicolas Sarkozy, der sich schon als enger Freund des von ihm ins Leben gerufenen Conseil français du Culte musulman (CFCM) gezeigt hat, wo die integristische Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) zuungunsten moderater islamischer Gruppen und Vereinigungen die politische Richtung bestimmt. Nicolas Sarkozy nimmt, am 19. April 2003, unter Anteilnahme der französischen Medien und ihrer Kameras am XX. Treffen der Moslems Frankreichs teil und wird in Le Bourget vom Präsidenten der UOIF Hadj Tihami Breze würdig begrüßt und umschmeichelt. (26) Entsprechend fällt die ausführliche Antwort des "Ministers des Innern, der inneren Sicherheit und der lokalen Freiheiten" aus, veröffenlicht auch in englischer Sprache auf der Web Site des französischen Außenministeriums. (27) Die gesamte englischsprachige arabische Welt wird es dem Herrn Minister danken. Vielleicht wird Frankreich ja dadurch von den islamistischen Terroristen verschont.

Tariq Ramadan und die UOIF arbeiteten gut zusammen, was jener heute aus taktischen Gründen bestreite. Zwischen dem Fundamentalisten und der UOIF herrscht Konkurrenz um die Macht, das ist alles, wobei Tariq Ramadan im Nachteil ist dadurch, daß er nicht die französische Staatsbürgerschaft besitzt.

Für Nicolas Sarkozy sind all diese Araber zukünftige Wähler, wenn er sich bei den nächsten Präsidentschaftswahlen präsentiert. Da zählen fünf Millionen Moslems eben mehr als einige Hundertausend Juden. Einfache Rechnung. Der Innenminister kalkuliere gegen jede Erfahrung, daß eine vermeintlich von ihm kanalisierte starke Religion seiner herrschenden Macht besser diene als die von den Befürwortern der Laizität beanspruchten Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

"Die Zusammenarbeit der Republik und des Islam, krankhaft ermuntert durch Sarkozy und gierig erwartet von Ramadan, führt nur zur Zerstörung der ersteren zugunsten der Vergrößerung des zweiten."

Xavier Ternisien sorgt im Anschluß an die Austrahlung der Sendung dafür, daß der Auftritt seines Freundes in Le Monde mit den charmantesten Worten geschildert wird. (28)

http://www.members.partisan.net/sds/sds05803.html

Das steht in dem "hyterischen" Text, und nicht dies:

So behauptete sie jüngst auf members.partisan.net, Frankreichs Innenminister Sarkozy glaube, sich der Islamisten zu bedienen, aber in Wirklichkeit würden sie ihn bald erledigen und am Ende triumphieren.

"Jeder Marketing-Student im ersten Semester weiß, daß solche Veranstaltungen immer dem Herausforderer nutzen, was dieser auch sagen möge." Gudrun

"So behauptete sie jüngst auf members.partisan.net, Frankreichs Innenminister Sarkozy glaube, sich der Islamisten zu bedienen, aber in Wirklichkeit würden sie ihn bald erledigen und am Ende triumphieren." Bernhard

Hmm, das mit dem "erledigen" stimmt nicht, aber sonst?

I don't give a fuck about your war... or your president! Kurt Russel in "Escape from New York"

Na, da steht aber noch mehr in dem, an dieser Stelle umstrittenen Text. Und einiges von dem, was da noch steht, ist problematischer als das bisher hier Zitierte. (Ja, "genau lesen" ist wichtig!) Zum Beispiel das:

"Machtversessene Leute wie (...) Innenminister Nicolas Sarkozy meinen, Tariq Ramadan für sich zu benutzen. Das mag kurzfristig stimmen, mittel- und langfristig jedoch wird er sie auf die Plätze verweisen". Fazit: Ramadan wird den Innenminister auf seinen Platz verweisen.

Das ist m.E. doch eine wahnsinnige Umkehrung aller tatsächlichen Machtverhältnisse. Frankreich hat 61 Millionen Einwohner, davon sind circa 3,7 Mio. Moslems, von denen nur ein gutes Drittel "ihre" Religion praktiziert (36 Prozent nach jüngeren Erhebungen). Die Islamisten sind eine noch kleinere Minderheit darunter. Und die sollen den Innenminister, die derzeitige Nummer Zwei im Staate, "auf seinen Platz verweisen"? Umgekehrt wird vielleicht ein Schuh draus: Die Staatsmacht instrumentalisiert die Islamisten (und andere Reaktionäre und Identitätspolitiker), um zu verhindern, dass Protest sich gegen die soziale Misere universalistisch formuliert. Die religiösen Reaktionäre ersetzen den Sozialstaat in jenen Vierteln oder Hochhaussiedlungen, wo die Einwanderer stark konzentriert sind, also v.a. in bestimmten Banlieues.

Insofern sind ein Machtfaktor, aber einer, dessen sich die französische Staatsmacht bedient. Margarat Thatcher hat's schon vor 20 Jahren in GB vorgemacht, und noch früher jede Kolonialverwaltung. Deswegen auch das üble Spiel mit dem Einsetzen eines "Repräsentationsrats der Moslems", in dem die Rechtskonservativen von der stockreaktionären UOIF überrepräsentiert sind.

Noch zum anderen Zitat:

"Jeder Marketing-Student im ersten Semester weiß, dass solche Veranstaltungen immer dem Herausforderer nutzen, was dieser auch sagen möge." Fazit: Die Debatte hat Ramadan genutzt, und Sarkozy hat's naiverweise mit sich machen lassen.

(Anm.: Es ging um einen TV-Auftritt am 20. November, bei dem Innenminister Sarkozy mit Tariq Ramadan, aber auch mit Le Pen diskutiert hat.)

Na, vielleicht sollte man nur über Fernsehsendungen schreiben, die man auch gesehen hat! Das ist hier offenkundig nicht der Fall, da nur über die Teilnahme der Betreffenden berichtet wird, aber nicht darüber, was in der Sendung gesagt wurde. Es geht mir bestimmt nicht darum, den rechten Hardliner und Law-and-Order-Politiker Nicolas Sarkozy zu verteidigen (das ist ein politischer Gegner), wenn ich sage, dass diese Aussage der Wirklichkeit um 180 Grad entgegen steht. Sarkozy hat Tariq Ramadan in der Sendung "fertig gemacht", wie das dem Genfer Softcore-Islamisten nie davor passiert ist.

Sarkozy attackierte ihn an einem Punkt: Er griff eine Formulierung von Ramadan auf, der gesagt hat, die im Koran vorgesehene Steinigung (die ist übrigens auch in der Bibel vorgesehen, im 3. und 5. Buch Mose' wimmelt es von Steinigungen) sei "nicht anwendbar". Ramadan will nicht in offenen Widerspruch zum Koran geraten, er kann dem Text nicht offen den (absoluten) Geltungsanspruch absprechen, gleichzeitig ist er selbst nicht für Steinigungen. Also wählte er so eine verdruckste Formel. Sarkozy hat sich an diesem Punkt festgebissen und Ramadan nicht mehr "ausgelassen". Letzterer konnte am Ende zu fast keinem anderen Punkt mehr reden. Ramadan sagte zu dem Thema, er selbst sei gegen Steinigungen (das war schon eine klare Aussage), aber darauf komme es nicht an, sondern darauf, was die weltweite islamische Community beschließe. Daher sei er für ein "Moratorium" , bis diese Community mehrheitlich die Abschaffung dieser Strafe beschließe.

Ramadan drückt sich deswegen so aus, weil er sich als eine Art "organischen Intellektuellen" einer Community begreift. (Das Individuum definiert sich bei ihm stark über seine Religionszugehörigkeit, das ist auf jeden Fall reaktionär - und muss auch so benannt werden). Aber Sarkozy hat ihn an dieser Frage gepackt und beinahe in der Luft zerrissen! Am Ende hat Ramadan auf jeden Fall eine klägliche Figur abgegeben.

Ein anderes Problem würde ich darin erblicken, dass Ramadan seit 8 Wochen derart im Mittelpunkt vieler Medien steht (und so viele qualifizierte und auch - leider mehrheitlich - unqualifizierte Angriffe drüber gebraten bekommt), dass er in den Augen vieler so langsam aber sicher als "Opfer" erscheint. Deswegen ist er weder ein Opfer noch eine Lichtgestalt, vielmehr ist er ein reaktionärer Identitätspolitiker. Aber angesichts einer subjektiven Stimmung unter den (bzw. unter vielen) Einwanderern in Frankreich, die auch i n Richtung "Viktimisierung" geht, können sich so viele manche Minderheiten stärker mit idenfizieren. Mehrheiten kriegt Ramadan so in der Gesellschaft allemal keine, aber es kann zu einer Radikalisierung und verstärkten (Selbst-)"Ethnisierung" von Minderheiten kommen. Darüber können die Rechten und Law-and-Order-Freunde sich wiederum nur freuen.

Alles in allem ist klar, dass die Debatte, so wie sie derzeit läuft, in diese Richtung geht. Das gilt auch für das neue Fass, das die Regierung mit der aktuellen Debatte um's Kopftuch verbot an den Schulen aufmacht.

Der Chefredakteur von "Le Monde" schrieb gerade in einem interessanten Leitartikel, dahinter stehe der Versuch, seitens der regierenden Konservativen, die ganze gesellschaftliche Debatte auf das "identitäre Terrain" zu tragen. Denn die längerfristige Strategie der Konservativen (sowohl von Chirac als auch Sarkozy) sei es, dauerhaft nur die politische Alternative zwischen der Rechten und den Neofaschisten zuzulassen - so, wie beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2002. Sollte da eine üble Falle zuschnappen? Ob sie greift, liegt auch an "uns" (Linken, Antirassisten, Ungläubigen bzw. Atheisten...)!

bernard

PS: Aber jetzt lasst uns mal wieder mehr von der Sache selbst reden, als uns entlang irgendwelcher bereits erschienener (schräger) Texte zu streiten. Das Thema ist ernst genug.

Ach ja, noch etwas, was mir wirklich sehr wichtig erscheint. Also, mir jedenfalls geht der Hut hoch, wenn Linke oder Leute, die sich dafür halten mögen, unzweideutig rassistische Websites zitieren und als "glaubwürdige" Quelle, noch dazu ohne Gegenrecherche, heranziehen. Gerade bei einem so delikaten Thema wie der linken "Islam"-Debatte, zumal wenn dieses auch noch fatalerweise mit der Frage "Wer darf in der BRD bleiben?" verknüpft wird (wie es die "becklash"-Autorinnen gemacht haben) sollte sich dies eigentlich von selbst verbieten.

Offenkundig nicht immer dieser Auffassung ist Gudrun Eussner. So sind die sieben letzten Absätze ihres (auf www.members.partisan.net sowie bei www.juedische.at veröffentlichten) Rundumschlag-Textes "Linksradikale - Rechtsextremisten - Islamistenfreunde" rund um eine einzige Quelle aufgebaut. Es handelt sich um einen Artikel von zwei anonymen Autoren (ihr benutztes Pseudonym hat nur dieses eine Mal gedient) von der französischsprachigen Website www.islam-danger.com ("Islam-Gefahr").

Nun handelt es sich hierbei um eine eindeutig rassistische Website, wie es (manchmal unter dem Deckmäntelchen der Islam-Kritik, manchmal ohne) bis vor einem Jahr ungefähr 30 gegeben hat. Die meisten sind mitterweile unter gerichtlichem Druck abgeschaltet worden.

www.islam-danger.com erweckt zunächst einmal den Anschein einer reinen Informations-Seite, die kritische Informationen zur islamischen Religion und den ihr innewohnenden Gefahren publiziert. Das allein würde ich nicht für problematisch halten. Als Atheist denke ich, dass jeder Religion - dort, wo sie die Ebene der individuellen persönlichen Ethik verlässt und den Anspruch erhebt, der Gesellschaft verbindliche Verhaltensvorschriften aufzuzwingen - gefährliche und autoritäre Potenzen innewohnen. Allerdings dem Islam nicht mehr als jeder anderen Religion. Es gibt im Koran Stellen, die etwa Vorschriften zu Züchtigungsstrafen enthalten, doch daran herrscht auch in der Bibel kein Mangel (in den Büchern Mose' wird wegen relativer Kleinigkeiten, wie "Lästerung des Namens Gottes" oder "Nichtehrung des wöchentlichen Feiertags", eifrig gesteinigt und getötet). D.h. ich würde solche Kritik am Islam vor allem dann für legitim halten, wenn sie mit entsprechender Kritik an der Essenz jeder Religion einhergeht. Das ist hier nicht der Fall: Die zitierte Website wendet sich explizit an Christen und Juden, und versucht, allein den Islam (pauschal, d.h. ohne zwischen "einfachen" Moslems - die Millionen Leute, die einfach kein Schweinefleisch essen u. keinen Alkohol trinken, aber niemandem ein Haar krümmen - und totalitären politisch-religiösen Bewegungen zu unterscheiden) als besonders üble Hervorbringung anzuprangern. Schon durchaus mit dem Ziel, dass die Leser zu der Überzeugung kommen sollen, ihre "eigene" Religion sei die bessere Religion, bzw. das christliche Abendland (auf das explizit angespielt wird, eine der Strukturen hinter der Webpage heißt Occidentalis und will den christlichen Okzident verteidigen) sei die Zivilisation der besseren Menschen.

Aufschlussreich sind besonders auch die Links, auf welche die Webpage www.islam-danger.com verweist. Da finden sich u.a.:
- Die Homepage einer rechten Bewegung von "wütenden Polizisten", auf der "Endlich die Wahrheit über die Kriminalität in Frankreich" zu erfahren sei. Man erkennt nicht unbedingt den direkten Zusammenhang zwischen Religionskritik und dem Thema Kriminalität. Men versteht es dann besser, wenn man begreift, dass die Einwanderung (also "die Ausländer"), jedenfalls die aus dem Maghreb, für die Leute hinter dieser Webpage das zentrale Problem ist.

- Die Homepage des belgischen Front National (ein Ableger der französischen Partei von Le Pen).

- Unter dem Titel "Gegen das herrschende Einheitsdenken" wird verlinkt auf www.polemia.com; es handelt sich um die Webpage der gleichnamigen Stiftung eines der führenden Rechtsextremisten in Frankreich, Jean-Yves Le Gallou. Le Gallou trat 1985 dem Front National bei, war einer von dessen Chefideologen, und später "Nummer Zwei" bei der FN-Abspaltung, dem MNR (Mouvement national républicain) von Bruno Mégret. Da der MNR politisch quasi tot ist, hat Le Gallou sich aus der aktiven Parteipolitik zurückgezogen und diese Stiftung als Think-Tank begründet.

- Ebenfalls verlinkt wird auf die "Association Voix des français" (Vereinigung Stimme der Franzosen), die auch dem MNR nahesteht. Ihr Material konnte ich jedenfalls in der Vergangenheit auf MNR-Demos einsacken.

- Ferner wird auf eine "OAS"-Homepage verlinkt. Deren Titel verweist zwar konkret auf eine Musikgruppe namens "Organisation Anti-Sniper" (Sniper ist der Name einer umstrittenen Rapband), ist aber ziemlich bewusst in Anlehnung an die historische OAS entstanden. Diese war eine rassistische Terrororganisation, die am Ende des französischen Kolonialkriegs in Algerien 1961/62 gegen den Rückzug bombte und wahllos ZIvilisten mordete. Die Referenz ist umso deutlicher, als direkt daneben auch auf "die Webpage der Pieds-Noirs" verlinkt wird. Pieds Noirs sind die ehemaligen französischen Siedler in Algerien. Ein Teil von ihnen ist heute noch in einer Art von rechten Vertriebenenverbänden organisiert.

- Mehrere Websites, auf die verlinkt wird, haben "la racaille" (wörtlich: Das Gesocks) zum Gegenstand. Mehr Kommentare dazu kann ich mir sparen.

- Auf einem weiteren Link kann man sich das gesamte Buch des Autors "Die Kolonisierung Europas" (gemeint ist jene durch Einwanderer) des rechtsextremen Ideologen Guillaume Faye (GRECE, "Neue Rechte") herunterladen.

- Ferner gibt es eine Homepage, wo man sich über "frankophobe" (frankreich-feindliche) französische Politiker, also über Vaterlandsverräter, informieren kann. Und eine andere, wo es um "den anti-weißen Rassismus".

So, ich hoffe, das genügt für's Erste; es gäbe ansonsten über diese Webpage und die hinter ihr stehende feine Gesellschaft noch mehr zu sagen.

Gudrun Eussner (die ansonsten immer schnell dabei, wirre Zusammenhänge zwischen nicht miteinander zusammenhängenden Phänomen zu konstruieren und sich "Querfronten" mit Faschisten zu basteln) hat also diese Homepage zitiert. Gegenstand der längeren Übernahme ist es, bestimmte linke Autoren und namentlich die beiden profilierten Antifa-Journalisten René Monzat und Jean-Yves Camus zu denunzieren. Dabei werden auch noch fleißig Pseudonyme heruntergezerrt und bürgerliche Namen preisgegeben, die, mit Verlaub, niemanden etwas angehen. "Staatsanwältin" Eussner scheint sich dabei jedoch als große Entlarverin voll in ihrer Rolle zu fühlen. Leider strotzt die längere Passage aber vor materiellen Fehlern und Fehlzuordnungen.

René Monzat ist zwar, wie es an der Stelle richtig heißt, der Sohn eines rechten Filmregisseurs namens Eric Rohmer (der allerdings nicht "Pétainist" ist, wie behauptet, sondern der Nouvelle Droite nahe steht). Er ist aber vor allem einer der profiliertesten Antifajournalisten im Lande, der mehrere fundierte Bücher über die extreme Rechte geschrieben hat. (Was den beiden anonymen Autoren auf www.islam-danger natürlich nicht passt, offenkundig.) Meines Wissens ist die Behauptung falsch, Monzat sei "ehemaliges Mitglied der LCR" (einer Partei der radikalen Linken), er war allenfalls früher mal Sympathisant. Ferner wird ein weiterer Antifa-Experte eingeführt, Jean-Yves Camus, der fälschlicherweise als "radikaler Linker" bezeichnet wird. Das stimmt nicht, Camus ist Chevènementist, also Anhänger des linksnationalistischen und EU-skeptischen früheren Innenministers, der 1992/93 aus der Sozialdemokratie ausgetreten ist; Camus war wesentlich an dessen Wahlkampf 2002 beteiligt. Ferner heißt es , Camus sei zum Judentum konvertiert, wohl, weil die beiden Autoren auch jüdische Leser finden wollen, denen sie Camus als eigentlich falschen Glaubensgenossen präsentieren wollen. Jean-Yves Camus ist allerdings "echter" (und gläubiger) Jude.

Über Monzat heißt es ferner, er "betreibe eine pro-arabische Vereinigung namens Golias". Da kommt nun wirklich alles durcheinander, und man merkt bei Eussner (die den Schmonzes übernimmt) überdeutlich, dass sie von Dingen spricht, von denen sie keine Ahnung hat. "Golias" (die französische Entsprechung zu Goliath) ist eine linkskatholische Gruppe in Lyon, ungefähr vergleichbar der "Initiative Kirche von unten". Diese gibt seit langen Jahren eine gut gemachte Zwei-Monats- oder Vierteljahres-Zeitschrift heraus, die Frau Eussner zwar offenkundig noch nie in Händen gehalten hat, die aber einer kritischen Aufarbeitung der Kirchengeschichte und -politik gewidmet ist. Dabei geht es u.a. um die Rolle der Kirche unter dem Vichy-Régime, in Afrika, um christlichen Antijudaismus und um den Einfluss der extremen Rechten auf Randbereiche der heutigen katholischen Kirche. Dass die "Golias"-Gruppe lose Kontakte zu Linken und namentlich zur Dritte-Welt-Bewegung hat, wie Ihr angekreidet war (allerdings so, als sei sie Teil einer Verschwörung), ist plausibel, darin steckt allerdings weder Geheimes noch Anrüchiges.

Über Camus und Monzat heißt es ferner, sie würden "regelmäßig" mit dem Rechtsextremen Jean Madiran dinieren. Madiran ist ein mittlerweile bestimmt schon über 80-jähriger Parteifreund Le Pens, gehört dem katholisch-fundamentalistischen Flügel des Front National an und gibt die Tageszeitun "Présent" (die einzige rechtsextreme Tageszeitung, mit geringer Auflage) heraus. Dass Journalisten, die Antifa-Recherche betreiben, mal mit diesem gegessen haben sollen, im Sinne der Informationssuche - und dabei offen auftretend - ist vorstellbar und wäre nicht ungewöhnlich.

In vielen Büchern, die Antifa-Recherche enthalten, sind Gespräche mit Protagonisten der extremen Rechte als Quelle angegeben. Kein Problem, solange die Dinge transparent verlaufen, offen gelegt werden und der besseren Informatiertheit dienen. Jedenfalls ehrbarer als jener Haudrauf-"Journalismus" naja, zweiterer Begriff scheint mit fehl am Platze), den Gudrun Eussner betreibt. Und dem Begriffe wie "systematische Gegenrecherche", "Überkreuzen von Quellen zwecks Überprüfung", "eigens Auswerten von angegebenen Schriften statt Übernehmen pauschaler Aussagen" usw. völlig fremd sind. Ebenso wie die Fähigkeit, sowohl beschriebene Phänomene als auch die zugrunde liegenden Quellen gesamtgesellschaftlich einzuordnen. (Keine Quelle sollte tabu sein! Aber sie muss selbst kritisch betrachtet und in ihren Kontext gestellt werden. Es ist wichtig, zu wissen, wer was wann und (vor allem) warum sagt!) Schaum vor dem Mund, ein abgrundtiefer Hass auf die radikale Linke, wie er bei Eussner deutlich wird, und viel Moral können das nicht ersetzen.

So, nun verspreche ich aber definitiv, mich nicht mehr zuvörderst an schrägen Texten abzuarbeiten, sondern lieber von der Sache selbst zu reden.

bernard

Konsequent
Auch Samirah Kenawi von ATTAC gehört dazu. Auf dem 26. feministischen Juristinnentag" forderte Samirah Kenawi die Todesstrafe für männliche Vergewaltiger (Quelle: "Kritische Justiz" 2/2000). Heute schließt sie sich dem rassistischen Becklasher-Mob an.

Glaubst Du wirklich, dass es keine "migrantischen-!!! Macker" gibt? Soviel positiven Rassismus gibts in diesem Forum eigentlich nur bei antideutschen Kommentaren.

Macker bleibt Macker. Der Verweis auf den Migranten als Macker ist nicht erforderlich, sondern rassistisch. Leider wurde hier nicht verstanden, was das eigentliche Problem ist. Das Gutmenschentum deutscher Frauen (meistens eh Heteras) die Notwendigkeit ihrer politischen Auseinandersetzung in der Rückbesinnung auf ihre Großeltern sehend. Übrigens werden Kopftuchdebatten liebend gerne von deutschen antideutschen geführt.

ok - hab Dich mißverstanden.