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Bei Empire auf Al Jazeera diskutiert Marwan Bishara in Washington mit Prof. John J. Mearsheimer, Dr. Nabil Shaath (einem der palästinensischen Verhandlungsführer) und Robert Malley von der International Crisis Group über den laufenden Friedensprozess. Die Diskussionsrunde gibt nochmals einen guten Überblick, was die palästinensische Seite von den Verhandlungen erwartet und erwarten darf. [kml_flashembed movie="http://www.youtube.com/v/5Fm0TcjT95M" width="468" [...]

Carmen Niedermaier begab sich erst in psychologische Behandlung, als ihr ein Gast in den Unterleib getreten hatte. »Im Zug hatte ich das Gefühl, funktionieren zu müssen«, sagt die Schaffnerin. Vor allem, wenn sie beschimpft wurde, weil sich der Zug verspätet hatte. In solchen Fällen legten »die Geschäftsleute in der 1. Klasse sämtliche Manieren beiseite«, berichtet sie, »die Angriffe sind unter jedem Niveau«. Angezeigt aber habe sie die permanenten Beleidigungen – »Schlampe« war noch eine der freundlichen – nahezu nie. »Man kommt einfach nicht dazu«, sagt sie. Vielleicht habe sie sich auch nicht getraut.

(Kann mal jemand zur Abwechselung ein Buch über Gewalt gegen Arbeiter und Angestellte schreiben? Und dann versuchen, damit nei Beckmann oder Illner zu reüssieren? Ja, richtig, ein Buch über die Leute, die von offensichtlich integrationsunwilligen, eigentlich schon nicht mehr zu integrierenden sogenannten Besserverdienenden aus der Parallelwelt der Geschäftsleute und Manager, angepöbelt, betatscht, geduzt, bespuckt und getreten werden? Die ihre Viertel in No-Go-Areas verwandeln, wo man als Fußgänger alsbald vom Sicherheitspersonal angehalten wird, was man denn hier zu suchen habe?! Oder ist das alles falsch, weil natürlich DAS die Integration ist, das immer hemmungslosere Treten gegen subalternes Personal, das eine gar nicht mal so stillschweigende Versicherung des eigenen Herrenreitertums voraussetzt; die kollektive Missachtung von Leuten, die irgendwie ihren Scheißjob machen müssen [und, soviel Illusion und Selbstbetrug ist immer im Spiel, mitunter auch machen wollen]. Von dieser Art Integration will aber niemand was hören, und man redet auch nicht gerne darüber, wie man dem hier verlinkten Artikel entnehmen kann: »… die [Bahn], sagt Frank Hauenstein von der Gewerkschaft Transnet, sehe es gar nicht gern, wenn sich Mitarbeiter über Gewalt im Zug äußerten – selbst dann nicht, wenn die eigenen Leute von dieser Gewalt betroffen sind.«)

Am Montag kündigte der Zentralrat der Juden in Deutschland seinen Rückzug aus der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung an und setzte eine Rechtfertigungswelle sowie den Beißreflex der Nazis in Gang. Auf der einen Seite echaufierte sich Erika Steinbach, die Vorsitzendes des BdV, daß Polen doch vor dem Überfall von Nazideutschland längst (gegen Deutschland) mobil gemacht [...]

Das neue Cover der Times erzürnt Abraham Foxman und seine Anti-Defamtion League. Ein Davidstern aus weißen Margariten auf blauem Grund titelt: “Why Israel doesn’t care about peace”.¹ Der Artikel sagt, dass es “den Israelis” ökonomisch zu gut gehe, als dass sie ein großes Interesse an Frieden hätten. Und dabei bekommt er, was die ADL nicht ganz versteht, eine  für Israel verständnissvolle Schlagseite, denn man muss ja bedenken: Clinton hatte Arafat 99% zugestanden, aber dieser habe eine Intifada wegen des restlichen 1% losgetreten. Zwar zitiert der Artikel nur einen Israeli, aber er widerspricht dem auch nicht. Schon hat man in der westlichen Welt auch eine gewisse Art von Verständnis für die Lage der Israelis: Lang genug probieren sie es ja schon mit den Arabern.

Die ADL bezichtigt die Time des Antisemitismus, weil sie eine Umfrage aus dem März zitierte, in der nur 8% der jüdischen Israelis den Frieden als das dringendste Problem ansahen, auf Platz fünf nach der Erziehung, Verbrechen, der Sicherheit und Armut. Es ist natürlich ein wenig absurd im September eine Studie aus dem März zu veröffentlichen, weil sich Prioritäten schnell verschieben. Gleichzeitig erschreckt diese Studie doch, selbst im März. Denn während Frieden der jüdischen Bevölkerung im Vergleich zu anderen Themen relativ unwichtig ist, gaben 100% der israelischen Palästinensern, immerhin 20% der gesamten Bevölkerung, dem Frieden die höchste Priorität.

Die ADL versteift sich bei ihrem Vorwurf des Antisemitismus auf etwas banales: materielle Sicherheit macht teilweise auch unempfindlich für die Armut und vor allem das Leid anderer, die daran dann wohl auch teilweise selbst Schuld sein müssen. Oder wie soll man das Verhalten vieler Menschen in Europa verstehen, die unempfindlich sind für das, was ihre Staaten in den Ressourceländern  dieser Welt anrichten? Ganz zu Schweigen von den dauernden Kriegen, die der Westen seit Ende des Zweiten Weltkriegs geführt hat. Denn dieses Prinzip der Ignoranz gilt ja auch intern: Wer es hier zu nichts bringt, dem fehlt der Wille zum Erfolg. Die Menschen kommen, siehe Sarrazin-Debatte, oft nur noch als nützlich oder unnütz vor. Und da wundert man sich allen Ernstes über Israel?

Dennoch: die Umfrage verdeutlicht die Radikalisierung der israelischen Gesellschaft. Denn auch andere Umfragen scheinen das Ergebnis der Time zu bestätigen. Adam Horowitz zitiert auf Monoweiss eine weitere hochaktuelle aus der Maariv. Darin wurden 500 Israelis gefragt, was sie für die wichtigsten Themen des nächsten Jahres sähen.²

36% gaben die Erziehung an, 13% die Gefahr durch den Iran, 12,7% den Kampf gegen die Korruption und 11,3% den Frieden mit den Palästinensern. Selbst, wenn man den Konflikt für mit dem Iran nicht herunterspielen sollte, so muss doch trotz der Aktualität das Desinteresse an einem Frieden gerade denjenigen ins Auge springen, die immerzu behaupten, Israel habe keinen Gesprächspartner bei den Palästinensern. Man sollte dies wohl eher umdrehen: die palästinensische Seite sucht verzweifelt nach einem Gesprächspartner auf israelischer, der ihnen Sicherheit garantieren könnte. Ein solcher war und ist lange nicht gesehen.

1.  http://www.time.com/time/world/article/0…
2.  http://mondoweiss.net/2010/09/maybe-it-s…

Die sind doch alle völlig irre. Die haben doch bei der letzten Lobotomie zweimal "Hier" geschrien. Da hilft dann nur noch Hirnausschabung.

Claus Peter Ortlieb, Mathematiker und Redakteur der »EXIT!«, beschäftigt sich seit langem mit der mathematischen Modellbildung in der Wirtschafts»wissenschaft« und stellt fest: Nicht einmal an den zweifelhaften Ansprüchen des Positivismus gemessen, kann die neoklassische Volkswirtschaftslehre so etwas wie Wissenschaftlichkeit für sich reklamieren. Doch die von ihm keinesfalls als erstes geleistete (Methoden-)Kritik stößt innerhalb des sinnvergessen prozessierenden Wissenschaftsbetriebs auf gänzliche Ignoranz. Der Vortrag behandelt genau dies: Grundlagen und Fehler des neoklassischen Paradigmas. Zur Veranschaulichung steht auch die Folienpräsentation zur Verfügung.

Veranstaltet und aufgezeichnet vom Wert-Abspaltungskritischen Lese- & Diskussionskreis Berlin in Zusammenarbeit mit dem Verein für kritische Gesellschaftswissenschaften e.V. August 2010.

Download via MF: Vortrag samt Diskussion (2:13 h, 53 MB); Folien (PDF)

Ankündigungstext:

Das neoklassische Paradigma beherrscht nach wie vor den akademischen Bücher- und Stellenmarkt in den Wirtschaftswissenschaften. Es kennt keinen Krisenbegriff, sondern nur ein gegen jede Logik und Empirie aufrecht erhaltenes Gleichgewichts-Dogma, dem zufolge „Störungen“ allein aus außerökonomisch bedingtem „Fehlverhalten“ resultieren. Die dabei zum Einsatz kommende Mathematik hat allein die Funktion, dem geneigten Publikum (Studierenden, Wirtschaftsjournalisten, Öffentlichkeit) und womöglich auch sich selbst eine nicht vorhandene Wissenschaftlichkeit vorzugaukeln. Das soll an ausgewählten Beispielen belegt werden.

Für Ralph Weber steht ein schweres, neues Semester an. Er wird wahrscheinlich Stunden vor seinem Kleiderschrank verbringen und doch wenig finden, was er zu seinen Vorlesungen und Seminaren tragen darf. Der Rechtswissenschaftler, der verächtlich aufgrund seines auffälligen sowie ekelhaften Modegeschmacks Professor Steinar genannt wird, darf seine geliebte Nazimarke in der Universität Greifswald nicht mehr [...]

Der Deutsche Fußballbund (DFB) will diesmal alles richtig machen und das EM-Qualifikationsspiel gegen die Türkei zu einem echten, weißen Heimspiel machen. Und nein, weiß meint hier nicht die Hautfarbe. Es sollen auch nicht rassistisch Deutsche zum Spiel mobilisiert werden. Vielmehr ist die Trikotfarbe der deutschen Nationalmannschaft – die Jogi-Löw-Schwulencombo, wie Ballacks Berater so gern [...]

Hallelujah! Merkel wetterte heute erstmals gegen Evangelikale (im Zusammenhang mit einer angekündigten Koranverbrennung), die Post-Sarrazin-Debatte tendiert einerseits zu einer Wiederhoffähigkeit von Ultrarechts, andererseits entledigt sich aber auch der weit in die Sozialdemokratie reichende Konservatismus soweit seiner ethisch und demokratisch begründbaren Grundlagen, dass die "hässliche Fratze des Faschismus" (Meinhof) ganz ohne Bomben und Attentate als inmitten dieser Gesellschaft...

Die »Sarrazin-Debatte« hat den erwarteten Verlauf genommen und ist jetzt – once more – zur »Integrationsdebatte« geworden. Überall liest man, Sarrazin liege zwar mit einigen (durchaus auch zentralen) Begründungen daneben, wenn man aber dieses oder jenes Kapitel aus seinem Buch wegließe, dann stünden da ernstzunehmende, absolut diskussionswürdige Sachen! Ja, jetzt erst, nach dem Sarrazin-Schock, beginne die Integrationsdebatte ohne Tabus. Man will den Autor nicht, aber man will seine Leser ins Boot holen. Geschickt – aus der Sicht des bekanntlich erschütternd anspruchslosen bürgerlichen Mainstreams – machen es jene Autoren der Achse des Guten, die sich gar nicht auf den pseudo-wissenschaftlichen Murks resp. die Kritik daran einlassen, sondern von vornherein auf einer Metaebene diskutieren, Sarrazin werde mal wieder Opfer einer linksliberalen, politisch korrekten Diskurslogik.
Die neue Debatte ist natürlich absurd, weil es die letzten Jahre eine äußerst intensiv geführte Integrations-Debatte gegeben hat, die selbstverständlich ohne die viel beschworenen Tabus geführt wurde. Der einzige Grund, warum jetzt abermals eine Integrationsdebatte gefordert und schließlich auch geführt werden wird, liegt darin, den Spielraum zu nutzen, den Sarrazin rammbockartig geöffnet hat. Das ist eine Verschiebung nach rechts oder besser (weil es müßig ist, alles immer in den doch so urparlamentarischen Kriterien rechts/links auszudrücken): eine Verschiebung, die mehr Kontrolle und mehr Sortierung der Menschen mit sich bringen wird. Integration wird immer einseitig – von der Seite des Staates aus – definiert, und zwar so, dass die Leute, von denen Integration gefordert wird, beständig daran scheitern müssen: Sie sind nie gut genug, sie können es auch gar nicht sein. So produziert die Integration ihr eigenes – gewolltes – Scheitern, das dazu dient, bestimmte Bevölkerungsgruppen weiterhin und unablässig unter Beobachtung zu halten. Das Geschwätz davon übrigens, dass die Staatsmacht angesichts von Jugend- und Ausländer- und Extremisten-Kriminalität kapituliere, zeigt niemals eine reale, dauerhafte Schwäche an, sondern ist der Auftakt einer weiteren Offensive zur Verfeinerung von Kontrollmechanismen¹.

So weit, so bekannt.

Niemand redet aber über die andere Seite – die Leser Sarrazins. Wer ist das eigentlich? Die allermeisten seiner Leser dürften mit den Phänomenen, die Sarrazin korrekt zu beschreiben meint (oder mit den Vorfällen, die die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig in ihrem Vermächtnis »Das Ende der Geduld« schildert), nichts zu tun haben, rein faktisch ist das schon nahezu ausgeschlossen: Die angeblichen No-Go-Areas und Megapoblemkieze in Deutschland kann man, wenn man die entsprechenden Stadtteile von Berlin und Hamburg überhaupt so bezeichnen will, immer noch an einer Hand abzählen. Hinzukommt, dass Sarrazin eigentlich auf die gesamte »Unterschicht« abzielt: Er spricht gerade nicht die Ressentiments des Mob an, sondern verachtet die Prolos genauso wie die Kopftuchmädchenfamilien, mit dem Unterschied, dass er die armen Deutschen für passiv-faul hält und die türkischen und arabischen Muslime für aggressiv-expansiv. Kurzum: Sarrazin schreibt für die Leute in Wilmersdorf und Charlottenburg über die aus Neukölln und SO36.
Er schreibt für Leute, die in ihrer überwältigenden Mehrheit noch nie mit Unterschichtskriminalität in Berührung gekommen sind, deren Kinder niemals mit den Rütli-Kids auf eine Schule gehen werden und die garantiert nicht wissen, wo in ihrem Viertel die Moschee liegt (wenn es denn überhaupt eine gibt).² Es sind die Leute, die aber ständig darum fürchten, ihre schäbigen Privilegien zu verlieren und sich also an den Orten wiederzufinden, vor denen Sarrazin sie ständig gewarnt hat. So gesehen wird auch die neue, »sarrazinistische« Integrationsdebatte ein Dialog der deutschen Mittelklasse (der Kleinbürger!) mit sich selbst sein – mit den üblichen fatalen Effekten für die Menschen, über die gesprochen wird.
Sarrazin schmiedet an keinem »Bündnis von Mob und Elite«³, sondern mobilisiert die Leute, die niemals Elite sein werden und Angst davor haben, bald selbst zum Mob zu gehören. Der Klassenkompromiss, den der Staat mit diesen Leuten schließt, besteht darin, die biologistischen Spitzen Sarrazins zu kappen⁴, die Befunde aber voll und ganz zu akzeptieren.

1. Anders in Staaten, wo das staatliche Gewaltmonopol tatsächlich bröckelt oder partiell schon außer Kraft gesetzt ist, siehe zum Beispiel die von Drogenclans kontrollierten Regionen Mexikos, wo der Staat dann stolz soundsoviele Tonnen sicher gestelltes Kokain vor der gelangweilten Presse ausbreitet und damit nur seine Machtlosigkeit demonstriert, denn das Bild der beschlagnahmten Drogen impliziert, dass es irgendwo noch viel mehr von dem Zeug gibt.) [zurück]
2. Es gibt in Deutschland sehr wohl Banden, die umherziehen, sich gezielt ihre Opfer aussuchen, gnadenlos zuschlagen und auch vor scheinbaren ziellosen Willkürtaten nicht zurückschrecken. Es sind die Neonazis, die freien Kameradschaften. [zurück]
3. Man sollte mit diesem Begriff Hannah Arendts, eine pointierte Beschreibung der Strategie des klassischen Faschismus, vorsichtig umgehen. Das Zeitalter des Faschismus (und des Nationalsozialismus) ist vorbei, oder – auch dafür gibt es Argumente, das müssten wir mal an anderer Stelle diskutieren – es hat sich durchgesetzt, universalisiert. Jedenfalls setzen die Massaker der Demokratie dieses Bündnis als Massenbasis, Massenlegitimation und Vehikel zur Durchsetzung von Gewalt gerade nicht voraus. Heute geht es eher darum, den Mob sozial zu atomisieren, um ihn zur vollends kontrollierbaren Minimalgröße schrumpfen zu lassen. [zurück]
4. Interessant ist das Schwanken Frank Schirrmachers, der zunächst Sarrazins Biologismus andeutungsweise mitmacht (mit dem Tenor, ich bin derjenige, der S. wirklich versteht), dennoch weichere »Lösungen« vorschlägt, aber nur einen Tag später auf faz.net zurückrudert und sich den Reihen der Kritiker anschließt. Ein erstaunlicher Vorgang. Er zeigt, wie locker die Biologie-Karte sitzt. Sind genug Kopflanger bereit, das Spiel mitzugehen, dann wird sie auch ausgespielt. [zurück]

Eine interessante Reihe zu unterschiedlichsten Formen politischer Gewalt im 20. Jh. hat DRadio Essay & Diskurs gesendet.

1. Die Dämonen des Terrors

   Das 20. Jahrhundert war das blutigste in der Menschheitsgeschichte. Leider ist die Diskussion über die Ursachen, Manifestationen und Konsequenzen politischer Gewalt allzu oft auf den eigenen Nationalstaat verengt worden. Unsere fünfteilige Serie befasst sich deshalb mit der „politischen Gewalt im 20. Jahrhundert“ in einem europäischen Kontext

   Download via DRadio

2. „Die größte aller Revolutionen“

   Die deutsche November-Revolution von 1918, die im Vergleich zu den Umbrüchen in anderen Ländern dieser Zeit recht unblutig verlief, gehört zu den zu den umstrittensten Ereignissen der neueren deutschen Geschichte.

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3. Der Zweite Weltkrieg oder: Gesellschaften im Ausnahmezustand

   In der dritten Folge hören Sie nun einen Essay von Dieter Langewiesche zum Thema „Der Zweite Weltkrieg oder: Gesellschaften im Ausnahmezustand“. Der Autor lehrte bis 2008 mittlere und neuere Geschichte an der Universität Tübingen und war auch Prorektor der neugegründeten Universität Erfurt.

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4. Das Zeitalter des Völkermordes

   „Wir erleben ein Verbrechen ohne Namen“, beschrieb Winston Churchill 1941 das Morden deutscher Polizeieinheiten in Russland. Ein Verbrechen ohne Namen sollte es nicht lange bleiben: Völkermord. Millionen Menschen fielen im 20. Jahrhundert Genoziden zum Opfer.

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5. Kolonialkriege – Im Herzen der Finsternis

   In der letzten Folge hören Sie nun einen Essay von Stephan Malinowski zum Thema „Kolonialkriege oder: Im Herz der Finsternis“. Der Autor lehrt seit 2009 deutsche und westeuropäische Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts am University College in Dublin.

   Downlaod

Länge je etwa 30 Minuten, 13 MB. Download aller Teile auch via MF.

Wie der Evangelische Pressedienst berichtet, hat der Zentralrat der Juden in Deutschland entschieden die Mitgliedschaft in der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung bis auf weiteres ruhen zu lassen. Außerdem droht offenbar ein völliger Rückzug der beiden jüdischen Vetreter_innen Salomon Korn, Vizepräsident des ZdJ, und Lala Süsskind, der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Berlins, aus der Stiftung. [...]

…das schrieb zumindest die Jüdische Allgemeine im Juni 2010. Also noch vor Sarrazin. “Kinder Abrahams – Neueste Forschungen bestätigen die gemeinsame nahöstliche Herkunft aller Juden“. Absurd, wenn man bedenkt, dass Stephan Kramer jetzt doch über 20 Ecken mit Charlotte Knobloch verwandt sein soll. Warum hat sich eigentlich niemand über diesen nationalistischen Unsinn aufgeregt?

Da erzählte ein befreundeter Dozent und Genosse, dass einer seiner Studis berichtet hatte, dass er zu einer Hure ginge. Ein Kollege meinte, dafür hätte er ihn festnageln und heftig kritisieren sollen, denn ein Linker mache so etwas nicht.Darauf meinte der, er wüsste nichts Näheres und hätte daher auch nicht interveniert. Mich sprach der Andere an, ich solle mich seiner Kritik anschließen und wir sollten ihn gemeinsam in die Mangel nehmen. Ich erwiderte, nein, das...

BOCHUM. “Homophober Moslem, toleranter Westen?” – Do, 16. Sept. ’10, 19:30 Uhr. Kulturzentrum Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108. Veranstaltet von der Antifaschistischen Jugend Bochum.

"Eng verbunden mit der Revolution ist die Partei der Blumen und Nachtigallen." Heinrich Heine

eine unabgeschlossene bestandsaufnahme.

1. von der irrigen annahme, sarrazin irre sich.
„sarrazin ist der ghostwriter einer verängstigten gesellschaft“ – so übertitelte frank schirrmacher seinen artikel zu dem buch des kleinen mannes mit dem schnurrbart und dem geprügelten hundeblick. ein ghostwriter, das ist jemand, der für jemand anderes in dessen namen ein buch verfasst, wenn diesem die muße, aber vor allem das zeug zum schreiben fehlt. ein ghostwriter ist die antwort darauf, dass in der kapitalistischen gesellschaft meist die einen das zeug zum schreiben und die anderen das schreibzeug haben. nun trifft das oberflächlich auf sarrazin nicht zu. erstens: schrieb er in seinem eigenen namen. zweitens: lassen die wenigen auszüge, die bis jetzt verfügbar waren, nicht gerade den schluss zu, dass sarrazin mehr zeug zum schreiben hat als die gesellschaft, in deren namen er nicht schreibt. warum dann also ghostwriter? weil irgendwie das gefühl im raum steht, dass sarrazin etwas aufgeschrieben hat, was nicht ihm, sondern einer verängstigten gesellschaft entspringt. etwas, das irgendwie „alle denken“. und der medienbetrieb lässt keine gelegenheit aus, mit rebellischem grinsen den empörten spitzenpolitikern unter die nase zu reiben, dass sie auf der straße jemanden gefunden haben, der findet, dass sarrazin recht hat (womit auch immer, denn dieser jemand hat mit ziemlicher sicherheit das buch so wenig gelesen wie die hinterviewende journaille). in dieser arbeitsteilung in vier rollen: sarrazin spricht aus was die dummen leute denken, dumme leute denken was sarrazin sagt, die politik spricht nicht aus, dass die leute dumm sind, wohl aber dass sarrazin unrecht hat und die staatstragende journallie spricht aus, dass die politik die leute für dumm hält, nicht aber ob sarrazin unrecht hat, gerät das eigentliche verhältnis aus dem blick. sarrazins verbrechen in den augen der herrschenden ideologie besteht nicht darin, dass er falsches behauptet, sondern dass er haarsträubend richtige prämissen zu den schlussfolgerungen liefert, welche die politik gerade jener prägen, die jetzt auf sarrazin eindreschen. daher auch die selten dämliche, aber ubiquitäre feststellung, sarrazin habe richtige beobachtungen falsch unterlegt, oder, was der selbe stiefel in bunt ist: drängende probleme unglücklich formuliert. der trick ist: diese „unglückliche formulierung“ oder dieses „falsche begründen“ sind schon konstitutiv für die „richtigen beobachtungen“ die er mit den meisten seiner kritiker teilt. wenn in der FAZ vom 07.09.2010 zwei „entwicklungspsychologen und begabungsforschern“ das wort erteilt, die dann erklären, dass eine us-amerikanische studie herausgefunden habe: „dass dreijährige Kinder aus „Welfare“-Familien von ihren Eltern etwa 10 Millionen Wörter gehört haben, gleich alte Kinder aus „Professional“-Familien von ihren Eltern aber schon 30 Millionen Wörter.“ und das folgendermaßen erläutern: „Ausschlaggebend für die Intelligenz- und Sprachentwicklung der Kinder war hier nicht so sehr die Schichtzugehörigkeit oder Ethnie, sondern die Erziehungsqualität und insbesondere das Sprechverhalten der Eltern, was, und das darf nicht ausgeschlossen werden, genetisch mitbeeinflusst ist.“ – dann hat man sehr schön beschrieben, wie man sich drumherumdrückt, dass Arme genetisch dumm sind:
1. Arme Kinder sind dumm.
2. Das hat nix mit der Armut zu tun, sondern damit, dass die Eltern sich dumm anstellen.
3. Was genetisch mitbeeinflusst sein könnte.
für den ersten teil unserer Bestandsaufnahme gibt es also schon eine hilfreiche schlussfolgerung: wer auch immer sarrazin widerspricht, seine beobachtungen aber „im prinzip richtig“ findet, ist in wahrheit sarrazins ghostwriter.

Am 18. September wollen wieder die körperfeindlichen Christ_innen und christlichen Nationalist_innen, die sich um den Volkstod sorgen, gemeinsam gegen selbstbestimmte Lebensplanung und freie Sexualität jenseits heternormativer Biopolitik demonstrieren. Ihre Dreckskreuze gegen das Leben gehören nicht auf die Straße, sondern in die Spree. Also, am 18. September 2010 ab 12:30 Uhr zum Neptunbrunnen. Abtreibungsverbote [...]

Die nächsten paar Seiten widmet sich Lenin den Anarchisten. Mit ihnen hatte er ein Problem: Sie hatten Einfluß in der damaligen Arbeiterschaft, waren immer Gegner des Krieges und Anhänger einer Revolution gewesen. Das „Opportunismus’“ konnte man sie also nicht bezichtigen, und auch des „Abweichlertums“ nicht, da sie ja keine Anhänger des Marximus waren. Ihre Forderung nach der „Abschaffung des Staates“ mußte jedoch lächerlich gemacht werden, um sowohl diese Forderung verstummen zu lassen als auch ihren Einfluß bei den Räten zurückzudrängen.

„Staat und Revolution“, das sollte man nie vergessen, ist auch gegen das Rätesystem geschrieben. Lenin wollte mit dieser Schrift die „Revolution von unten“ bekämpfen, im Sinne seines „Primats der Partei“ und den Führungsanspruch der Partei über die Arbeiterschaft begründen, – im Interesse der Arbeiterschaft, selbstverständlich.

Lenin zitiert hierfür zwei ursprünglich auf italienisch erschienene Schriften: „Der politische Indifferentismus“ von Marx und „Von der Autorität“ von Engels, beide aus dem Jahr 1873.

Die Argumentation läßt sich kurz zusammenfassen: Revolution geht nur mit Gewalt, wer Gewalt ablehnt, verzichtet auf den Kampf gegen die Bourgeoisie. Gewalt ist autoritär, also ist auch die Revolution autoritär. Auf Schiffen und Eisenbahnen braucht es auch Autorität. Autorität ablehnen heißt Gewalt ablehnen und damit verzichtet man auf Revolution. Den Staat „von heute auf morgen“ abzuschaffen, käme Selbstentwaffnung gleich. Man muß nämlich erst die sozialen Verhältnisse verändern, mit Hilfe des proletarischen Staates, und dann stirbt er ja ohnehin von selbst ab. Wer das nicht begreift, ist entweder dumm oder verlogen. „In beiden Fällen dienen sie nur der Reaktion.“ (S. 74)

Damit einem diese Argumente schlüssig erscheinen, muß man bereits die Trennung, die Lenin in den vorigen Kapiteln vollzogen hat, mitmachen: „Staat“, das ist der bewaffnete Arm der Bourgeoise, alles was Waffen in der Hand hat. Der Rest sind irgendwelche neutralen Behörden, „Verwaltung“ eben. Und dann ist der proletarische Staat, der Lenin vorschwebt, eben genauso ein Gewaltapparat, nur in den richtigen Händen.
Damit ist auch die Kurve gekratzt, um die Anarchisten alt ausschauen zu lassen: Statt nur den bürgerlichen Staat zu bekämpfen, lehnen sie das Prinzip des Staates ab, entwaffnen dadurch die Arbeiterklasse und arbeiten der Reaktion in die Hände.

Die nächste Schrift, die sich Lenin vornimmt, ist die Kritik von Engels am Gothaer Programm der deutschen Sozialdemokraten. Dort schlägt Engels in seinem Brief an Bebel vor, das Wort „freier Volksstaat“ durch „Gemeinwesen“ zu ersetzen, um Irrtümer zu vermeiden und den Übergangscharakter des Arbeiterstaates hevorzustreichen.

So kann mans natürlich auch machen, daß man den Begriff überhaupt wegläßt und umschreibt. (Die deutschen Sozialdemokraten haben es übrigens nicht gemacht, sie haben nur statt „Volksstaat“ „Staat“ hingeschrieben.)

Es folgen dann besonders langweile Ausführungen über die Fortschrittlichkeit verschiedener Staatsformen, und daß Zentralismus auf jeden Fall besser ist als Föderalismus. Als abschreckendes Beispiel wird die Schweiz angeführt. Argumente, Begründungen sucht man hier vergeblich.

Weiter geht es mit einer Einleitung von Engels zu einer späteren Ausgabe (1891) des „Bürgerkriegs in Frankreich“. Lenin bezeichnet die von Engels hier gezogenen Lehren aus der Kommune als das „letzte Wort des Marxismus“. Das non plus ultra also. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß man dagegen nichts einwenden darf, weil sonst wird man als Marxist exkommuniziert, von Lenin höchstpersönlich.

Nach einigen Ausführungen über die Bewaffnung des Proletariats und daß das dem Bürgertum nicht recht ist (surprise, surprise!), und einer Kritik an der Stellung der Sozialdemokratie zur Religion – Erklärung zur Privatsache statt Kritik an derselben –, denen man sich anschließen kann, aber was heißt das eigentlich? – kommt er auf Ersetzung und Entlohnung der Beamtenschaft zu sprechen. Beamten müssen gewählt werden und dürfen nicht mehr verdienen als gewöhnliche Arbeiter.
Die Frage, die sich hier stellen würde, wäre: Was ist ihre Aufgabe? Was verwalten sie eigentlich? Es kommt aber nichts. Dafür wird daraus wieder einmal eine „Lehre“ gezogen:

„Engels gelangt hier an jene denkwürdige Grenze, wo eine konsequente Demokratie sich auf der einen Seite in Sozialismus verwandelt und auf der andern Seite den Sozialismus erfordert. Denn zur Aufhebung des Staates ist nötig, daß die Funktionen des Staatsdienstes in solche einfachen Operationen der Kontrolle und Rechnungsführung verwandelt werden, die für die ungeheure Mehrheit der Bevölkerung und später für die gesamte Bevölkerung ohne Ausnahme verständlich und ausführbar sind.“ (S. 91)

Was entnehmen wir diesem Zitat?
1. Demokratie wird zu einer bloßen Verfahrensform erklärt, die im Wählen von Repräsentanten besteht. Das ist ein häufiges Mißverständnis dessen, was Demokratie bedeutet: Der Begriff bedeutet „Volksherrschaft “, dient der Aufrechterhaltung der Kapitalsinteressen, und die Verfahrensform wird sehr großzügig gehandhabt. Heute gilt z.B. Österreich in den Medien zweifelsfrei als Demokratie, weil dort die Gemeindevertreter, Landesregierungen, das Parlament und das Staatsoberhaupt durch Wahlen bestimmt werden, Kuba hingegen nicht, obwohl dort die Gemeindevertreter und die Provinzvertreter auch durch Wahlen bestimmt werden.
2. Wenn die Verfahrensform stimmt, so ist der Inhalt dessen, worüber diese solchermaßen gewählten Vertreter entscheiden, für die Anhänger von Demokratie relativ gleichgültig. Die Ermächtigung für diverse Entscheidungen ist ausschlaggebend, deren Inhalt ist dann ziemlich beliebig und richtet sich nach den Erforderungen in- und ausländischer Mächte.
(Wie wir im Folgenden sehen werden, ist letztlich für Lenin die Verfahrensform auch nicht entscheidend, sobald wichtigere Gesichtspunkte auftreten.)
3. Zivile Beamte (die nicht gewählt wurden!) vollführen also dennoch „Funktionen des Staatsdienstes“, nicht nur die Gewalt macht also den Staat aus. Und deren bisheriger Mangel war – mangelnde Transparenz? Nicht das, wofür sie angeblich dienten: Unterdrückung, Verdummung der Arbeiter zugunsten der Bourgeoisie?
Das Zitat, das angeblich so viele Fragen beantwortet, läßt noch viel mehr Fragen offen.

Schließlich, auch das bleibt in obigem Zitat offen: was ist eigentlich „Sozialismus“? Man müßte diesen Begriff irgendwie mit Inhalt füllen, sonst ist dieses Zitat eine Tautologie: Demokratie führt zu Sozialismus, und Sozialismus ist vollendete Demokratie. Alles sehr schön. Aber worum geht es eigentlich?

Umso mehr, als Lenin den Gedanken wie folgt fortführt:

„… ein vollauf konsequenter Demokratismus ist unter dem Kapitalismus unmöglich, im Sozialismus wird aber jede Demokratie absterben.“ (S. 91)

Also: einerseits sind wir ja sehr für Demokratie, andererseits ist sie im Grunde überflüssig. Warum dann Partei ergreifen für diese Staatsform? Nur weil es gut klingt? Wenn sie ohnehin für nichts taugt im proletarischen Staat?

„Für sich genommen wird kein Demokratismus den Sozialismus bringen.“ (S. 91)

Über irgendwelche dialektischen Verschlingungen hat dann die Demokratie doch was mit der Arbeitermacht zu tun. Lenin vollführt hier einen Eiertanz, um zu beweisen, daß alle diese von ihm herangezogenen Schriften zeigen, daß es eine Entwicklung zum Sozialismus gibt und jede Einseiferei seitens der Bolschewiki, oder seiner Person, gerechtfertigt ist, sofern sie dem „Fortschritt“ dient. Demokratie muß man einerseits propagieren, aber wenn man einmal damit die Leute auf seine Seite gezogen hat, so ist sie schnellstmöglich abzuschaffen. „Demokratie“ heißt hier soviel wie „Mitbestimmung“: Erst muß man die Leute diesbezüglich auf seine Seite ziehen, daß sie in einer neuen Gesellschaft selbstverständlich auch etwas zu sagen hätten. Kaum hat man dann die neue Gesellschaft konstituiert, so sind natürlich alle diese Mitbestimmungs-Gremien und -Möglichkeiten sofort zu liquidieren …

„Engels begeht aber nicht den Fehler, den z.B. manche Marxisten in der Frage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen begehen: im Kapitalismus sei die Selbstbestimmung unmöglich und im Sozialismus überflüssig. Eine derartige, anscheinend geistreiche, in Wirklichkeit aber falsche Argumentation ließe sich über jede beliebige demokratische Einrichtung wiederholen, auch über die bescheidenen Beamtengehälter, denn ein vollauf konsequenter Demokratismus ist unter dem Kapitalismus unmöglich, im Sozialismus wird aber jede Demokratie absterben.“ (S. 91)

Die Demokratie wird hier von Lenin zu einer reinen Augenauswischerei erklärt. Im Kapitalismus ist sie „nie verwirklicht“, im Sozialismus ist sie überflüssig.
Diese Bestimmung der Demokratie ist nicht mit einer Kritik von derselben zu verwechseln. Lenin erklärt diesen Begriff zu einer bloßen Verfahrensform, einem Begriff, mit dem man die Leute für sich einnimmt, um ihn dann, wenn die eigenen Ziele verwirklicht sind, einfach abzuschaffen. Weils sich als „marxistisch“ eingebürgert hat, daß unangenehme Dinge einfach „absterben“, so spricht Lenin ihr auch diese Entwicklung zu. Im Grunde erklärt er die Demokratie zu eier Einseiferei, zu einer schlauen Roßtäuscherei für Revolutionäre: Man verspricht dem Volk Demokratie, und wenn man dann die Macht hat, so wirft man die ganze Demokratie in den Mistkübel der Geschichte.
Eine eigenartige Form, die Massen, oder das Proletariat zu überzeugen: Man nimmt einen Begriff aus dem bürgerlichen Repertoire, erklärt sich zu deren Vertreter, und wenn man dann an der Macht ist, so verabschiedet man sich davon.
Warum dieser Begriff der Demokratie attraktiv ist, warum man damit Leute gewinnen kann, ist für Lenin ganz gleich. Er „zieht“, also verwendet man ihn, und sobald sich die Gelegenheit ergibt, so läßt man ihn fallen.

Das folgende Lob Lenins für Engels ist eher ein intellektuelles Eigentor, es läßt nämlich beide großen „Theoretiker“ eher alt ausschauen:

„Der Dialektiker Engels bleibt am Ende seiner Tage der Dialektik treu. Marx und ich, sagt er, hatten einen ausgezeichneten, wissenschaftlich exakten Namen für die Partei, aber es fehlte die wirkliche, d.h. die proletarische Massenpartei.“ (S. 94)

Eine Lachnummer. Der Name paßt, es fehlt nur die Partei.
Und was heißt in diesem Zusammenhang „wissenschaftlich exakt“? In beiden Fällen liegen Absichtserklärungen vor, auch wenn Engels sich über den Umstand hinwegtäuschen will: Wer sich als Kommunist bezeichnet, bringt damit zumindest einen Vorbehalt gegen das Privateigentum zum Ausdruck, erklärt es für ein Zu-Überwindendes. Wer sich als Sozialdemokrat bezeichnet, betont seine soziale Ader und bekennt sich zur Demokratie als Herrschaftsform.
Somit hatten die beiden Parteien genau die Namen, die ihrem Programm entsprachen.

Lenins programmatische Erklärung am Ende dieses Kapitels mag als frommer Wunsch angesichts der späteren Entwicklungen grotesk erscheinen:

„Als Endziel setzen wir uns die Abschaffung des Staates, d.h. jeder organisierten und systematischen Gewalt, jeder Gewaltanwendung gegen Menschen überhaupt. Wir erwarten nicht, daß eine Gesellschaftsordnung anbricht, in der das Prinzip der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit nicht eingehalten werden würde. Doch in unserem Streben zum Sozialismus sind wir überzeugt, daß er in den Kommunismus hinüberwachsen wird und daß im Zusammenhang damit jede Notwendigkeit der Gewaltanwendung gegen Menschen überhaupt, der Unterordnung eines Menschen unter den anderen, eines Teils der Bevölkerung unter den anderen verschwinden wird, denn die Menschen werden sich daran gewöhnen, die elementaren Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens ohne Gewalt und ohne Unterdrückung einzuhalten.“ (S. 95)

Diese schöne neue Welt ist aber nicht deshalb nicht zustandegekommen, weil Lenin sie nicht aufrichtig gewünscht hätte, oder selbst nicht an seine Sprüche geglaubt hat. Nein, der Kommunismus sowjetischer Prägung ist deshalb gescheitert, weil Lenin die feindselige Welt, der er gegenüberstand, falsch bestimmt hat, wie in diesem vorliegenden Falle den Staat und die Demokratie.

Robert Kurz (»EXIT!«) stellt seine Theorie einer inneren Schranke der Kapitalakkumulation vor. Er bewegt sich dabei auf der kategorial-logischen Ebene des »Kapital im Allgemeinen«, nicht auf der Ebene der konkreten Krisenverläufe auf dem Weltmarkt. Am Rande gibt es einige Spitzen gegen die Neue Marxlektüre, besonders Michael Heinrich und Abgrenzungen zu früheren Krisentheorien (R. Luxemburg, H. Grossmann).

Veranstaltet und aufgezeichnet vom Wert-Abspaltungskritischen Lese- & Diskussionskreis Berlin in Zusammenarbeit mit dem Verein für kritische Gesellschaftswissenschaften e.V. August 2010.

Download via MF: Vortrag (1:04 h, 26 MB), Diskussion (49 min, 20 MB)

Ankündigungstext:

Der Begriff der „Zusammenbruchstheorie“ ist ein Reizwort in der Linken, befrachtet mit einem pejorativen ideologischen Verständnis. Dabei geht es zunächst um den Vorwurf des „Objektivismus“. Deshalb soll das Problem zuerst anhand der Subjekt-Objekt-Dialektik in der kapitalistischen Fetisch-Konstitution erläutert werden, nämlich als Verhältnis von „Krise und Kritik“, wie es die Linke schon immer umgetrieben hat. Wenn Krise und Kritik identisch gesetzt werden, resultiert daraus entweder ein objektivistisches oder ein subjektivistisches Verständnis. Deshalb sind die Begriffe von Krise und Kritik strikt auseinanderzuhalten.

Im zweiten Schritt soll die Geschichte der marxistischen Krisentheorie kurz skizziert werden. Marx hat keine kohärente, sondern eine fragmentarische Krisentheorie hinterlassen, was zu einer langen Auseinandersetzungsgeschichte herausgefordert hat. Der Status einer „Zusammenbruchstheorie“ wird dabei heute in der Regel historisch falsch bestimmt (so bei Michael Heinrich). Bei Marx findet sich der Begriff einer historischen „inneren Schranke“, der aber allmählich verloren ging. Das ist nicht nur ein inner-krisentheoretisches Problem, sondern hat etwas damit zu tun, dass der Arbeiterbewegungsmarxismus ebenso wie die postmoderne Linke die Frage der „kategorialen Kritik“ ausgeblendet haben und sich nur immanent auf dem Boden des kapitalistischen Formzusammenhangs bewegten. Die Frage der „inneren Schranke“ ist aber diejenige einer „kategorialen Krise“, die mit einer „kategorialen Kritik“ verbunden ist und zum Postulat eines „kategorialen Bruchs“ führt.

Als nächster Schritt soll der Unterschied zwischen einem zirkulationstheoretischen und einem produktionstheoretisch-gesamtsystemischen Begriff der Krise deutlich gemacht werden. Beide Momente finden sich bei Marx. Die Vorstellung einer bloßen „Reinigungskrise“, die zum Funktionieren des Kapitalismus gehöre, ist zirkulationstheoretisch verkürzt. Ein ganz anderes Bild ergibt sich, wenn die Marxschen Ansätze in den „Grundrissen“ und im 3. Band des „Kapital“ herangezogen werden. Entscheidend dabei ist der Begriff der Arbeitssubstanz. Nicht umsonst zeigt sich hier die entscheidende Differenz zum Postmodernismus und zur „neuen Marxlektüre“ (Substanzbegriff der abstrakten Arbeit als Verausgabung von „Nerv, Muskel, Hirn“, Warencharakter des Geldes, tendenzieller Fall der Profitrate). In der historischen Dynamik des Kapitalismus, bedingt durch die von der Konkurrenz erzwungene Produktivkraftentwicklung, entsteht ein Missverhältnis von totem Sachkapital und Arbeitskraft, das zunächst durch den relativen Mehrwert und die Expansion der Märkte kompensiert wird, schließlich aber in einem absoluten Abschmelzen der gültigen Arbeitssubstanz kulminiert. In diesen Prozess eingeschlossen ist die historische Expansion des Kreditsystems.

Schließlich soll die historisch-empirische Konkretisierung der „radikalen Krisentheorie“ anhand der Geschichte der dritten industriellen Revolution skizziert werden. Die absolute „innere Schranke“ der realen Mehrwertproduktion auf dem neuen Produktivitätsniveau mangels neuer Verwertungspotentiale impliziert eine Entwertung aller Kapitalbestandteile (Geldkapital, Sachkapital, Arbeitskraft, Warenkapital, Geldware als solcher). Dieser historische Entwertungsprozess wurde gebrochen und modifiziert durch eine beispiellose Finanzblasen-Ökonomie und davon genährte Defizitkonjunkturen bzw. globale Defizitkreisläufe. Nach deren Zusammenbruch wurde das Problem von den Finanzmärkten auf den Staatskredit bzw. die Notenbanken zurückverlagert. Abschließend soll das Verhältnis von Staat und Geld erörtert werden. Die staatskapitalistische Krisenverwaltung löst die Krise nicht, sondern bildet nur die letzte Verlaufsform, in der sich die „innere Schranke“ manifestiert.

“Attacks on Israel Ignores the Long History of Arab Conflict,” published by Murray Bookchin in The Burlington Free Press, 1986.

Die Berliner Morgenpost berichtet, daß die Eröffnungsrede zum 20. Brandenburg-Tag vom Vorzeigeossi und engagierten Sozialdemokraten Matthias Platzeck von einer Gruppe Nazis gestört wurde. Sie sollen während der Rede mit einem Transpi gegen Fachkräfteimport direkt an der Festbühne gestanden haben. Außerdem sah sich Platzeck wohl genötigt sie in seiner Rede zu erwähnen. Leider läßt wenig zum [...]

Nicht nur Gesetze gegen Menschenrechtsgruppen, auch eine Hexenjagd auf sog. postzionistische  “linksextreme” Professoren heizt das gesellschaftliche Klima in Israel zur Zeit an. “‘McCarthyism’ Rises in Israel”, – IPS, 26. August 2010

Talkshows sind unergiebig. Argumente werden nicht ganz ausgeführt oder verkürzt, oft beherrscht Polemik die Diskussion. Dennoch war dieser Satz Finkelsteins bezüglich des internationalen Rechts passend und blieb weitgehend unbeantwortet:

“The dispute on the issue of settlements is not between the Palestinans and Israel, it’s the entire international comunity.”

Ein ausführlicher Text zum Stammesverband der Ghashghai findet sich bei wikipedia.

Die folgenden Aufnahmen stammen aus der Nähe der Stadt Schiraz. Dieser Nomadenstamm betreibt Landwirtschaft und Viehzucht. Das meiste was sie benötigen, produzieren sie selbst. Traditionell arbeiten die Frauen als Weberinnen.

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und am Himmel wird ein gigantischer Arsch erscheinen, der dieses Pack zusammenscheißt.

Zwei Wochen im Voraus hatte sich das Regime der Islamischen Republik auf den Al-Qods-Tag vorbereitet. Es wurden in Kasernen, Polizeistationen Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten stationiert. In Moscheen sammelten sich Hisbollahi sowie in speziellen Basiji-Einrichtungen die Basiji-Kräfte. Bereits am Mittwoch, den 1.9.2010 besetzten die Sicherheitskräfte zentrale Plätze und Strassen in Teheran. Wichtige Orte waren die Azadi-Strasse, die Enghelab-Strasse, die Vali-Asr-Strasse, der Azadi-Platz, der Enghelab-Platz, der Ferdosi-Platz, der Vali-Asr-Platz, …, insbesondere auch die Umgebung um die Universität Teheran. Die Sicherheitskräfte standen im Abstand von wenigen Metern voneinander. In den Zwischenräume bewegten sich zivil gekleidete Basiji und Hisbollahi. Die Regierung konnte nicht genau einschätzen, in welchem Umfang diesmal mit Protesten zu rechnen war.

Teheran, 2 Tage vor dem Al-Qods-Tag

Tagelang hatte sie die Massenmedien genutzt, um etwaige Regimegegner oder Demonstranten einzuschüchtern. Sie drohte u.a. damit, dass sie in der Lage sei, jedes Handy zu überwachen und z.B. den Aufenthaltsort des Handybesitzers zu lokalisieren auch wenn das Handy ausgeschaltet ist. Festnetzanschlüsse würden angeblich ebenfalls überwacht: es sei möglich jedes Telefonat, egal ob ins Inland oder ins Ausland, zu überwachen; selbst wenn jemand den Telefonapparat nur putzen würde, würde das bemerkt.

2 Tage vor dem Al-Qods-Tag

Vor allem das Internet würde überwacht und war tatsächlich in den vergangenen Tagen wieder stark in seiner Übertragungsleistung gedrosselt. Sowohl Internet als auch Mobilfunkkommunikation hatten bei den Demonstrationen des letzten Jahres als wichtiges Mobilisierungs- und Nachrichtenmedium fungiert. Dieses Jahr waren seitens der Grünen Bewegung keine Aktionen anlässlich des Al-Qods-Tages organisiert worden, aber selbst wenn das der Plan gewesen wäre, wäre das nur unter großen Schwierigkeiten möglich gewesen.

Teheran, 2 Tage vor dem Al-Qods-Tag

Die Wohnung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Karroubi, der noch immer die Regierung für die gefälschten Wahlen kritisiert, wurde seit Dienstag vergangener Woche von Hisbollah und Basiji-Gruppen belagert. Es wurden Parolen gerufen und sogar Steine geworfen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag verschärften sich die Angriffe. Bewaffnete Hisbollahi und Basji versuchten in das Haus einzudringen und schossen scharf. Die Leibwächter von Karroubi schossen zurück und es kam zu Verletzten unter den Angreifern.

Die Wohnung von Karroubi und seiner Hausnachbarn in Teheran

Der Chef der Wachmannschaft wurde bei Vermittlungsversuchen vor dem Haus zusammengeschlagen und so schwer verletzt, dass er bis heute im Krankenhaus liegt. Erst gegen Nachmittag des 3. Septembers (der Al Qods-Tag) verliefen sich die Angreifer langsam. Die Familie Karroubi haben der BBC, dem Radio Farda und dem Rasa-TV Interviews gegeben und diese haben als die Angriffe noch liefen bereits ausführlich über das Geschehen berichtet.

Teheran, Al-Qods-Tag

Ebenfalls seit mehreren Tagen wurde die Moschee des Großayatollahs Dastgheib in der Stadt Schiraz belagert. Dastgheib ist bekannt als Kritiker von Ahmadinejad (direkt) und Chamenei (indirekt). Am Donnerstag, den 2. September, griffen 150 bis 200 organisierte Personen die Moschee mit Steinen, Stöcken und Eisenstangen an. Mehrere Menschen wurden dadurch verletzt und die Moschee wurde beschädigt. Ein junger Geistlicher unter den Angreifern hatte im Vorfeld vor der Moschee eine Brandrede gehalten, in der er den Großayatollahs und seine Anhänger als Feinde beschimpfte und dazu aufrief, die Moschee von den Feinden zu reinigen.

Angriff auf die Moschee in Schiraz

Die zentrale Veranstaltung, das Freitagsgebet an der Universität Teheran, war nicht so gut besucht, wie das Regime es sich erhofft hatte. Zwar wurde ein Sternmarsch mit großen Lautsprecherwägen organisiert und laut Augenzeugen und den im Fernsehen meist auf Augenhöhe, manchmal aus Hubschraubern die über einer Stelle schwebten, aufgenommen, zeigen etwa 100.000 Menschen.

Doch Ansammlungen von mehreren Hunderttausend oder gar Millionen Menschen, wie man sie von vergangenen Jahren kennt, wurden nicht erreicht. Im Prinzip sind gerade mal die organisierten und bezahlten Leute gekommen. Die meisten Teheraner blieben zu Hause.

Ahmadinejad in Teheran, Al-Qods-Tag

Einige wenige Oppositionelle filmten in den Straßen oder spotteten über das Schauspiel der organisierten Anhänger, die teils mit Bussen aus der Umgebung von Teheran herbei gekarrt worden sind. Ihre Fotos, Videos und Augenzeugenberichte fanden sich später im Internet wieder.

Der Sprecher aus dem Off tituliert die Demonstranten und Sicherheitskräfte als Schafe und entgegnet den offiziellen Parolen vom Lautsprecherwagen wiederholt mit „Marg bar Chamenei“.

Alle Minister und wichtigen Personen waren verpflichtet teilzunehmen und sich in der Öffentlichkeit zu zeigen. Stets waren sie von zahlreichen Anhängern und Bewachern umgeben, so dass man sich unwillkürlich fragte, vor wem oder was sie eigentlich Angst haben.

Teheran, Al-Qods-Tag

Auch wenn es bei dem Al-Qods-Tag, dem Jerusalem-Tag, vordergründig um die Unterstützung der Sache der Palästinenser geht, ist daraus im Iran mittlerweile eine kleine Industrie geworden. Die Transporte, die Verpflegung, die Bekleidung, die Plakate, die Fahnen, etc. , alles muss bezahlt werden. Die Coupons, die zu diesem Zweck an die Menschen verteilt werden, können wiederum nur in bestimmten, bevorzugten Läden eingetauscht werden. Die Besitzer dieser Läden haben ein ökonomisches Interesse daran, auf der richtigen Seite – sprich der Regierungsseite – zu stehen. Ihnen stehen dadurch Zusatzgeschäfte, – aufträge oder Kreditmöglichkeiten offen. Sie sind deshalb bereit, sich auf der Straße, teilweise bewaffnet, einzumischen, Menschen zu schikanieren oder zu schlagen. Aber auch so etwas wird von Augenzeugen beobachtet und spricht sich herum.

Just an dem Tag, an dem in Washington die Friedensverhandlungen zwischen und Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgenommen wurde, stellte Ahmadinejad deren Legitimität in Frage, kritisierte die Verhandlungen und forderte die Palästinenser auf, den bewaffneten Kampf gegen Israel fortzusetzen. Der Sprecher von Mahmud Abbas reagierte darauf mit den Worten: „Der, der nicht das iranische Volk repräsentiert, der Wahlergebnisse fälscht, das iranische Volk unterdrückt und sich Amtsgewalt angeeignet hat, hat nicht das Recht, über Palästina oder seinen Präsidenten zu sprechen“.

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Bitte, bitte lasst uns nicht mit den Deutschen allein!

Ob Sarrazin, Schirrmacher, auch Gabriel: "Die Integration" sei gescheitert. Ich bin es gewohnt, in einem intakten multikulturellen Viertel zu leben, ich arbeite in einer multiethnischen Umgebung, ich habe mein Leben lang Xenophobie und paternalistisches Verhalten von deutschen Deutschen gegenüber Migrantens mitbekommen, ebensoviel entspanntes Miteinander. Stets aber heißt es "Die Integration ist gescheitert." Die Integration von was? Die Systemintegration von Lotus Notes in MS Exchange...

Freerk Huisken vom GegenStandpunkt hat einen Text über die Diskussion über Sarrazins Thesen geschrieben. Der ganze Text (auch mit Belegstellen für die dort angeführten Zitate) ist hier als PDF zu lesen. Hier einige von mir als wesentlich erachtete Thesen daraus:

Das Buch von Th.Sarrazin befasst sich in eigenwilliger Ausdeutung mit nationalen Themen, die, da sind sich große Teile der Kommentatoren und Rezensenten einig, weder er entdeckt noch er allein in dieser Zuspitzung formuliert hat. Sie lauten: Akademikerinnen bekämen zu wenig und Sozialhilfeempfängerinnen mit minderen geistigen Anlagen zu viele Kinder; das führe, weil Intelligenz erblich sei, dazu, dass Deutschland immer dümmer wird; dazu würden besonders auch integrationsunwillige Migranten beitragen, die das Land überfluten, Parallelgesellschaften gründen und so dafür sorgten, dass autochtone Deutsche in ihrem Land zur Minderheit werden.Das mag ja alles sein, doch was soll dem geneigten Leser damit mitgeteilt werden?

Was er da zu Papier gebracht hat, sind seine Überzeugungen, die er schon seit längerem in eine Öffentlichkeit bringt, welche in nicht gerade geringen Teilen hinter ihm steht. Kritik an diesen Überzeugungen ist allerdings Mangelware.

Und erst recht fehlt es an einer kritischen Würdigung der zentralen Botschaft seines Werkes: „Deutschland schafft sich ab…“ Sie wird gar nicht erst ernst genommen. Komisch. Die ganze Debatte und ihre Themen – darf der Mensch das sagen, darf er es so sagen, darf er es als deutscher Bankvorstand sagen, hat er da etwas Neues zu sagen… – stehen dafür, dass landauf landab von oben bis unten und von rechts bis links niemand auf die Idee kommt, dass wegen der von Sarrazin inkriminierten Sachverhalte Deutschland den Bach runter gehen könnte.

Kanzlerin Merkel findet nur die Wortwahl in seiner Publikation einfach „völlig inakzeptabel“, „menschenverletzend“ und „wenig hilfreich“. Das war es schon und das zeugt davon, dass die politische Führung sich in einem sicher ist: ,Natürlich handelt es sich um nationale Probleme, die Sarrazin angesprochen hat. Die sehen wir und die gehen wir an! Dafür haben wir die Legitimation durch das deutsche Volk; und die Mittel zu ihrer Bewältigung sind in unserer Hand konzentriert. Das bekommen wir in den Griff mit dem Recht, das uns auf den Feldern der Familien- und Sozialpolitik, der Bildungs- und der Ausländerpolitik die Handhabe gibt, Ordnung zu schaffen, störende Elemente ruhig zu stellen und für einen ausgebildeten Nachwuchs zu sorgen, der unseren Ansprüchen genügt.‘

Diese Ignoranz auch der Politik gegenüber der Hauptthese des Buches kann nicht beruhigen, sondern muss beunruhigen. Sie zeugt von der Arroganz und Sicherheit politischer Macht, die mit derselben Optik auf nationales Menschenmaterial, wie sie Sarrazin vorführt, an die „Probleme“ herangeht.

Der schlimme und inzwischen zum geflügelten Wort gereifte Spruch Kennedys, der Bürger möge nicht fragen, was der Staat für ihn, sondern umgekehrt sich fragen, was er für den Staat tun könne, ist das praktisch wahr gemachte Motto solcher Politik. Andererseits sind die gleichen Sorgen, die Sarrazin dazu veranlassen, zwischen zwei Buchdeckeln den nationalen Notstand auszurufen, für deutsche Politiker nichts als politisches Alltagsgeschäft.

Nachweisbar ist dies an ihrer Politik, die sich um die funktionale Verfasstheit des Staatsvolks nach Größe, Nachwuchsproduktion, Altersaufbau, Bildungsstand und nationaler Identität kümmert. Da kann Sarrazin ganz beruhigt sein: Nie stellt sich der hiesigen Politik dabei die Frage, was denn eigentlich für arme Familien, Hartz-IV-Empfänger, Migranten oder schulisch produzierte Restschüler das Beste, wie deren Wohlfahrt zu fördern wäre. Es wird allein die Frage gewälzt, welchen Beitrag sie als als Teil der nationalen Ressource ‚Volk‘ zu leisten imstande sind bzw. welchen Beitrag man von ihnen erwarten kann.

Es ist der normale Gang politischer „Reformen“, mit dem Regierungen die Entwicklung oder das Auseinanderfallen ihres Volkskörpers, Brauchbarkeit und Unbrauchbarkeit, Wohlverhalten und Unordentlichkeit von Volksteilen immer erneut und immer mit der standortpolitisch gebotenen Rücksichtslosigkeit gegen ganze Volksteile in den Griff zu bekommen versuchen. Und im Umgang mit den „Problemfeldern“ sind sie um neue hübsche Einfälle nie verlegen.

Das unterscheidet die regierenden Politiker vom Warner Sarrazin: Die Herstellung eines in allen Teilen nützlich einsetzbaren Staatsvolk mag zwar ihr Ideal sein, ist aber für sie nicht das praktische Maß aller Dinge. Als Politiker sind sie Realisten, die wissen, dass es gerade die erfolgreiche Benutzung des eigenen Staatsvolks – angereichert um Teile fremder Völker – als Ressource ist, die immer wieder jene „Probleme“ hervorbringt, von denen aus Sarrazin seinen nationalen Untergang konstruiert. Sie verfallen deswegen erst recht nicht auf die Idee, prekäre Resultate gewissermaßen politikfrei in die Zukunft hochzurechnen. Sie verfahren umgekehrt: Sie bilanzieren die Leistungen, die mit dem Einsatz des Volkes und auf seine Kosten eingefahren werden, registrieren deren Auswirkungen auf das Volk, summieren etwa Arbeitslose, Verarmungsfolgen und demographische Konsequenzen und treten dann in die politische Debatte darüber ein, wie nationale Erfolge ausgebaut werden können, ohne dass völkische Kollateralschäden dabei stören.

Die Arroganz und Unerschütterlichkeit der Machthaber gegenüber der von Sarrazin bitterernst gemeinten Prognose vom Verfall Deutschlands hat also ein gutes Fundament: Das staatliche Gewaltmonopol, seine gesicherte Umsetzung in Politik und ein Volk, das sich nicht etwa anschickt Deutschland „abzuschaffen“, sondern sich, gut erzogen wie es mehrheitlich ist, geradezu im Geiste Sarrazins die Sorgen der Regierung zu eigen macht.

Nachtrag:

Was lernt man eigentlich über Meinungsfreiheit, wenn in TV-Sendungen, in der BILD, von der SPD-Basis und in zahllosen Lesenzuschriften die „unerträgliche Beschränkung der Meinungsfreiheit“ für Th. Sarrazin angeprangert wird? … Es geht also gar nicht um die Freiheit der Meinung, es geht allein um in den Inhalt seiner Meinung. Allein dem wünschen die Beschwerdeführer mehr Gehör. …

Nie würden dieselben – z.B. bei Anne Will, Beckmann oder Plaßberg versammelten – aufgebotenen Freunde der Meinungsfreiheit auf die Barrikaden steigen, wenn es um folgende Thesen ginge:

– Dass so viele arme Schweine aus dem Nahen Osten oder Afrika in falscher Vorstellung vom Leben in den kapitalistischen Metropolen ihr Heil in der Flucht suchen, geht auf das Konto all jener imperialistischen Mächte, die in diesen Regionen rücksichtslos gegenüber den dort lebenden Menschen ihre strategischen und ökonomischen Interessen durchsetzen.

– Dass es so viele Kinder aus den unteren Klassen der Gesellschaft in geistigen Verfassung und Qualifikation nicht mit Akademikerkindern aufnehmen können, ist das Werk des hiesigen Bildungssystems, das durch frühe Auslese dafür sorgt, dass eine Mehrheit des Nachwuchses von weiterführender Ausbildung ausgeschlossen wird. Die von Sarrazin angeprangerte „Dummheit“ ist schulisch hergestellt!

– Dass die zunehmende Zahl von Menschen, die von Sozialzuwendungen und von Verdienst nicht mehr leben können, ist das Werk der politisch betreuten Marktwirtschaft.

– Dass das Ideal eines „einig deutschen Volkes“, das in Harmonie und wechselseitiger Anerkennung lebt, nichts als die Wunschvorstellung politischer Herrschaft ist, die eine durch ökonomische, soziale und politische Gegensätze gekennzeichnete Gesellschaft so zusammenhalten will, dass kapitalistischen Wachstum und nationale Souveränität zunehmen und alle dabei notwendig anfallenden in- oder ausländischen Opfer den Gang dieser Geschäfte nicht groß stören.

– Dass das Recht der freien Meinungsäußerung selbst ein Herrschaftsinstrument ist, dass es schlichte Heuchelei ist, wenn seine Beschränkung im Falle Sarrazins angeklagt wird; ganz abgesehen davon, dass es hier gar nicht um Meinungen geht, sondern um die Aufforderung, die herrschende politische Praxis gegenüber kapitalistisch überflüssig und unbrauchbar gemachten Bevölkerungsteilen noch rücksichtsloser zur Anwendung zu bringen.

in der FAZ: http://faz-community.faz.net/blogs/stuetzen/archive/2010/09/04/rasse-vererbung-und-zucht-fuer-das-christliche-abendland.aspx

Ein Klassiker in einer ganz außergewöhnlichen Version. Die anarchistische, äh, goldene Stimme aus Prag intoniert mit Orchesterbegleitung den Rolling Stones Klassiker Paint it black und macht daraus aber Rot und Schwarz.

Ohne die Morde der Hamas an den vier Siedlern irgendwie rechtfertigen zu wollen: – wie Mondoprinte richtigerweise sagte: Mord bleibt Mord – die ARD berichtet, dass Israel als “Reaktion” der Anschläge der Hamas Tunnel in Gaza bombardierte. Allerdings muss man sich manchmal fragen: wer reagiert denn hier auf wen? Tötet die Hamas vier Siedler innerhalb der Westbank, dann wird dies  richtigerweise als Versuch  gewertet, die Friedensgespräche zu sabotieren. Keiner verliert aber ein Wort darüber, dass Landraub, Repression und Demütigung, Folter, gezielte Tötung, und “Kollateralschäden” zur alltäglichen Praxis der IDF und der Siedler gehören. Und all dies nimmt die palästinensische Seite bei den Verhandlungen hin. Seham auf Mondoweiss zählt die Angriffe der Siedler auf: “Look at this list of settler-initiated crimes against Palestinians in the last few weeks”.

…. wurde Ingo Elbe gefragt, und antwortete wie folgt:

Zum ersten Mal auf diesem Blog wird hier der Gastbeitrag eines weiteren Autors online gestellt. Thema ist die Rolle von „Kultur“ und Religion in aktuellen rassistischen Debatten im Zusammenhang mit Sarrazins Aussagen:

Was erklärt eigentlich der Verweis auf „Kultur“ und „Religion“? In den meisten Fällen, dass man „fremd“ ist und eine problematische „Abweichung“ darstellt, die nicht dazugehört. Begriffe wie „Kultur“ und „Religion“ sind lediglich Schlagworte, deren Inhalt ungenau bleibt, als ob damit schon ein Problem erfasst wäre. Die Mehrheit bestimmt, was die „Wahrheit“ ist, während die „Anderen“ selten eine „Stimme“ besitzen. Dabei ist auch eine Mehrheit subjektiv und hat nicht automatisch Recht (so wie dies am Beispiel der NS-Zeit klar wird).

„Rasse“ ist eine soziokulturelle Erfindung, die im Alltag hergestellt und legitimiert wird. So ging die Konstruktion einer (jüdischen) „Rasse“ bis zum Ende der NS-Zeit (vorrangig auf „naturwissenschaftlicher“ Grundlage) einher mit biologistischen Argumentationen auf breiter gesellschaftlicher Basis. „Rasse“ wurde aber immer schon – auch damals – sozial und diskursiv hergestellt (bspw. ebenso mit Hilfe der Geisteswissenschaften, Bildungsinstitutionen oder der Massenmedien). Die Argumentationen wie Problematisierungen der „Anderen“ waren damals schon ebenso kulturalistisch, und es sind, trotz der Brüche, auch heute noch ideologische Kontinuitäten erkennbar. Es gibt auch heute nicht „den“ Rassismus, sondern verschiedene „Rassismen“ und rassistische Effekte, die z.B. in vielfältige Ausschlüsse münden.

Die Debatten der letzten Tage sind gekennzeichnet von der Auffassung, dass wenn man nicht biologisch durch „die Gene“ determiniert ist, dann wohl durch „die“ „Kultur“ oder „Religion“! Während die einen per Geburt als „normale“, „aufgeklärte“ „Individuen“ erscheinen und durchgängig positiv besetzt werden, erscheinen die „Anderen“ als Repräsentant_innen eines starren, „homogenen“, abweichenden und essentiell „defizitären“ Kollektivs. Was macht die „Kultur“ oder „Religion“ eigentlich strukturell anders? Diese Frage wird für gewöhnlich stereotyp und oberflächlich beantwortet.

Es reicht z.B. aus, dass einzelne Menschen aus dem vermeintlichen „Kollektiv“ negativ auffallen, so dass sich jede_r Einzelne dafür verantworten muss – jeden Tag aufs Neue. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Menschen sich in ihre Schutzräume zurückziehen oder Medien nutzen, in denen sie nicht permanent „entfremdet“ und diffamiert werden.

Die spezifischen strukturellen Ursachen in den Lebenswelten werden nicht genügend betrachtet, sondern die Problematik weitgehend der „Andersartigkeit“ der „Anderen“ wie „Muslim_innen“, „Türk_innen“ usw., ihren „Parallelgesellschaften“, „-welten“ oder „-dimensionen“ überantwortet (was übrigens nach dem Grad der behaupteten Segregation jeweils aufs Gleiche hinausliefe).

Die Menschen mit „Migrationshintergrund“ in den „Problembezirken“ haben z.B. zudem auch kaum (ökonomisches, kulturelles, soziales und symbolisches) Kapital zum Wegziehen oder für „bessere“ Schulen, kriegen schlechter Wohnungen und Jobs und sind auch weniger willkommen in Gegenden, wo sie z.B. nicht ins „deutsche“ Bild passen.

Die isolierte Betrachtung der Lebenswirklichkeiten von den allgemeinen sozialen Bedingungen macht keinen Sinn. Eine isolierte Bestandsaufnahme ohne Berücksichtigung rechtlicher, behördlicher, gesellschaftlicher, sozialer und alltäglicher Strukturen ist irreführend. Dabei wird allenfalls die „Schuld“, die „Unfähigkeit“, das „Un-Vermögen“ der „Anderen“ konstatiert, so dass alle sozialen Probleme auf sie projiziert und repressive Maßnahmen ergriffen werden können.

Es gibt am Ende für die Betroffenen nie ein Entkommen aus der Zuweisung auf den sozial vorgesehenen Platz als „Andere“, keine Alternativen, um dem „Stigma“ der „Andersartigkeit“ zu entgehen, mit dem man kollektiv behaftet wird! Es ist ein subjektiv durchfärbtes, ungleiches Kräfteverhältnis, das strukturell, gesamtgesellschaftlich zu ergründen ist. Denn die Menschen leben nicht isoliert für sich, sondern leben im Hier und Jetzt und möchten auch „hier“ ankommen.

(Spike)

Als ich kürzlich im Egetürkladen Gemüse kaufte grüßte ein Schwarzer die bekopftuchte blauäugige türkische Verkäuferin mit "Grüß Gott, gnä Frau" und die lachte und erwiderte "Hi!". Ich hätt mich ja fast gekugelt.

Wenn ich nicht das, was die Kirche dann daraus gemacht hat, sondern die Bibel selbst als das Pergament noch nach Leder roch als Maßstab nehme, so scheint mir der Hauptunterschied zum Judentum darin zu bestehen, dass Erlösung nicht erst durch das Erscheinen des Messias gegeben wird, weil der nämlich schon da war und also jeder Mensch die Chance hat, nach seinem Ableben in die ewigen Jagdgünde ähhh, na so Dingens, und zum anderen im Prinzip der grundsätzlichen Verzeihung...

Ich muss ja bekennen, in einer Parallelgesellschaft zu leben. Z.B. brauchte ich lange, um zu kapieren, was in einer normalbürgerlichen Kneipe Ladie`s Night bedeutet. Da sind für Frauen Getränke kostenlos, um auf die Weise indirekt Männer anzulocken. In der Gesellschaft, die für mich Normalität ist, also der linken Szene, bedeutet Ladie´s Night hingegen "Männer haben Hausverbot". Als ein Kollege mal den Vorschlag machte, zur Ladie´s Night in eine bestimmte...

DRS Reflexe: Pierre Bourdieu – Popstar der Soziologie

DRadio Kulturgespräch: Gaza und die Folgen. Intellektuellenstreit um Israel (mp3, Backup via MF)

Das philosophische Radio mit Otto Kallscheuer über André Gorz (Backup via MF)

BR2: „Das Bessere ist der Feind des Guten“ – Voltaire

Videoaufzeichnungen der Ringvorlesung »Die Universität Tübingen im Nationalsozialismus«.

In dem mittlerweile recht gut bestückten Audioarchiv von Blogsport findet sich neben vielem anderen auch ein Beitrag zur Kritik des linken Antifeminismus. Darin enthalten ist auch diese Perle scharfsinniger Polemik, die nicht ungehört an uns vorbeiziehen sollte:

Die sogenannte „Einwandererdebatte“ ist doch eigentlich nichts Anderes als eine großangelegte Verkaufsveranstaltung zu Gunsten des Buches Deutschland schnallt sich ab von Thilo Ihrwisstschonwer. Und trotzdem wirft auch diese Kampagne so manche Perle ab, beispielsweise einen großartigen Artikel von Hilal Sezgin … Weiterlesen →

500, ja bis zu 1500 Euro monatlich aufs Konto, einfach so, das verspricht die Idee „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Das ist attraktiv. Warum? Das ist klar: Die Preise fürs Leben sind hoch, jedenfalls ist das verdiente Geld bei den Meisten knapp und das Geldverdienen hart und unsicher. Das soll auch alles im Prinzip so bleiben, wenn es nach den Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens geht. Nur: Vor diesem Hintergrund sind die 500 bis 1500 Euro nicht etwa bescheiden, sondern „fast zu schön“, wie alles, was die allseits gewohnte Geldnot lindert.

*
Ganz besonders strahlt dieses Versprechen eines Grundeinkommens im Vergleich zur Lebenslage von Hartz IV, diesem elenden Notgroschen für Menschen ohne Verdienstquelle, die trotzdem alles bezahlen müssen. Solche Massenarmut muss aber nicht sein, meinen die Befürworter des Grundeinkommens, schon gar nicht „mitten in einem reichen Land“. Sie wissen, dass die im Kapitalismus verbreitete Armut nicht Ausdruck eines allgemeinen gesellschaftlichen Mangels ist, sondern dass den Armen immenser Reichtum und ständig steigende Produktivkraft gegenüberstehen. Und warum kommen die Armen da nicht dran? Warum muss man für jedes Lebensmittel den geschäftstüchtigen Eigentümern des kapitalistischen Reichtums einen gewinnbringenden Preis zahlen? Warum haben die meisten keine Verdienstquelle, mit der das locker geht, warum viele sogar gar keine?

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An solche Fragen wollen Grundeinkommensfreunde nicht denken, schon gar nicht dran rühren. Den gewaltigen Reichtum im Kapitalismus begrüßen sie vielmehr als „Möglichkeit“, ein wenig davon als Geld so „umzuverteilen“, dass die Menschen mit den Preisen dieses Reichtums etwas weniger bedrückt klar kommen; auch die, die „sonst nichts haben“. Warum so eine Notlösung und zwar als Dauereinrichtung, am besten im Grundgesetz zementiert?

*
Und: Warum kann eigentlich angesichts der Potenzen, Reichtum zu schaffen, die Armut nicht gründlich abgeschafft werden? Wieso „müsste“ auch das bedingungslose Grundeinkommen knapp bemessen sein? Dafür wälzen die Befürworter ein Argument. Ihre politischen Gegner verfluchen „anstrengungslosen Wohlstand als Dekadenz“, in der keiner mehr arbeitet. Dass man „den Menschen“ mit Not zur Arbeit erpressen muss, daran leuchtet auch den Menschenfreunden etwas ein. Ihr Grundeinkommen soll so hoch sein, dass einen die Armut nicht erdrückt, aber so niedrig, dass die Leute einen „Anreiz, wieder arbeiten zu gehen“ (Linkspartei) haben. Geldnot als Stachel, für Lohn arbeiten zu gehen und den kapitalistischen Reichtum zu schaffen, dafür haben auch die etwas übrig, die gleichzeitig den Zwang der Sozialbehörden geißeln, dass sich Bezieher von Arbeitslosengeld und Hartz IV für irgendeinen Billigjob verdingen sollen, und die das Grundeinkommen „bedingungslos“ auszahlen möchten. Dabei könnte man auch mal fragen: Was ist das für eine Arbeit im Kapitalismus, zu der man die Arbeitenden erpressen muss? Warum überzeugt die Arbeitenden nicht, dass es sich lohnt zu arbeiten, wo so gigantisch viel Reichtum rauskommt?

*
Die Befürworter von bedingungslosem Grundeinkommen stört die Armut mitten im Reichtum, sie stört der Arbeitszwang, den Geldnot erzeugt, zumindest dort, wo er sozialstaatlich organisiert wird; Schluss machen wollen sie mit beidem nicht, mit Lohnabhängigkeit, die all das einschließt, schon gleich nicht. Wofür taugt dann ihre Idee, wem soll der Kampf zu ihrer Durchsetzung nutzen? Alle, heißt es, auch die, „die sonst nichts haben“, sollen „teilhaben“ und „mitwirken“ können „an der Gesellschaft“. Da stellt sich schon die Frage: Hat diese Gesellschaft, die die Menschen doch erst in die Bedürftigkeit bringt, das denn verdient? Klar, die Macher und Nutznießer des Kapitalismus erwarten solchen Geist des Mittuns von allen Bürgern – auch von denen, die sie auf Straße setzen und denen sie regelmäßig die Sozialleistungen kürzen…

[mit diesem Text wirbt der GegenStandpunkt Bremen für eine Veranstaltung zum Thema am 22.09.2010]

Schlagzeile von heute.

1. Bayern 2 Hörspiel Pool: »Have You Ever Heard Of Wilhelm Reich?«

In Andenken an das Universalgenie Wilhelm Reich (Psychiater, Kommunist und Sexualpolitiker) haben Andreas Ammer & Console aus geheimen Akten des FBI, aus der öffentlichen Geschichte der Pop-Musik und aus anderen obskuren Archiven erbitterte Tracks erschaffen. / (BR 2009)

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Danke für den Hinweis per Mail!

2. Wilhelm Reich: Scharlatan oder Genie? Das Leben eines verfemten Psychoanalytikers

SWR2 Wissen-Sendung von Steffen Graefe (2006)
Am 24. März 1897 wurde Wilhelm Reich in Galizien geboren, das damals zum Kaiserreich Österreich-Ungarn gehörte. In Wien hat er studiert und durch Sigmund Freud Zugang zur Psychoanalyse gefunden. „Orgon“ ist der Name der von Wilhelm Reich entdeckten Lebensenergie, die er im so genannten „Orgonakkumulator“ nutzbar zu machen suchte, um fast alle Krankheiten der Menschen zu heilen. Bis heute ist diese Entdeckung Reichs umstritten. In den USA wurde der Erfinder des Orgons wegen Scharlatanerie und Volksverführung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. 20 Jahre nach der Bücherverbrennung durch die Nazis in Deutschland wurden die Werke Wilhelm Reichs 1956 auf der Grundlage einer gerichtlichen Verordnung der amerikanischen Gesundheitsbehörde verbrannt. Dieses brutale Vorgehen hatte auch im physischen Sinne den Lebensnerv des damals erst 60-jährigen Wilhelm Reich zerstört. An einem grauen Herbsttag des Jahres 1957 fand man ihn tot in seiner Zelle.

Hören: RM-Stream | Download via MF (mp3, 12 MB; 27 min)