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‚Winds of change‘ – Veränderung oder nur ein neues Parfüm?
Etwa ein Jahr vor den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 tauchte in den Schriften der Studenten, der Jugendlichen, immer öfter das Wort „taghyir – Veränderung“ auf. Mag es auch an Obamas Parole „change“ anknüpfen, die den vorausgegangenen Präsidentschaftswahlkampf in den USA prägte, so entsprang dieser Wunsch nach Veränderung doch vor allem den Bedürfnissen im Land selbst. Als die Reformisten, die auch die Webseiten der Studentenbewegung verfolgten, bemerkten, was für ein Potential sich dahinter verbirgt – immerhin sind 42 Millionen Menschen im Iran unter 30, sprangen sie auf den Zug auf und übernahmen die Losung „Veränderung“ in ihren Reden und Schriften. Die große Mehrheit der Intellektuellen, der Studenten, verstand unter „Veränderung“ freilich eine Umwandlung der Islamischen Republik in einen säkulären Staat, während die Reformisten darunter nur einen Wechsel der Machtelite verstanden haben wollten. Sie wollten die Wirtschafts-, die Außen- und Innenpolitik des Staates ändern, ohne aber die Grundlagen der Islamischen Republik zu ändern.
Mussawi und Karubi, die sehr wohl spürten, auf welch schwankenden Füßen die Islamische Republik stand, zogen in den Wahlkampf, um dieses System zu retten. In ihren Interviews und Reden kritisierten sie massiv die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Ahmadineschad. Und jedes Mal, wenn sie die Fehler der Machthabenden anprangerten, versäumten sie es nicht, darauf hinzuweisen, dass sie Anhänger einer Veränderung seien.
Die katastrophale Wirtschaftspolitik und die ruinöse Sozialpolitik der Pasdaran, deren Vertreter an der Macht Ahmadineschad und sein Kabinett sind und die den Segen von Ajatollah Chamenei und der um ihn gescharten Geistlichen genießen, brachten die Bevölkerung so sehr gegen das Regime auf, dass sie in der Hoffnung auf Änderung den Parolen der Reformisten vertraute und ihnen ihre Stimme gab.
Aber die Pasdaran, die die Regierung, das Parlament, die Justiz, die staatliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaft und die wichtigsten Wirtschaftssektoren in der Hand hatten, hatten sich vorbereitet. So gelang es ihnen mit einem offenkundigen Fälschungsmanöver, Ahmadineschad als „Wahlsieger“ zu küren. Doch dies fügte der Unzufriedenheit der Bevölkerung über die 30 Jahre islamischer Regierung schon am Tag nach den Wahlen ein weiteres Motiv der Empörung hinzu. Die Stimmung wurde immer explosiver. Drei Tage nach den Wahlen vom Juni 2009, am 15. Juni, wurde in der iranischen Politik ein dritter Machtpol sichtbar: das Volk. Nicht nur die Bevölkerung selbst war überrascht, auch das Ausland blickte gebannt auf diese Entwicklung.

Freiheitsplatz, 15. Juni 2009

Seitdem lassen sich die politischen Kräfte im Iran auf drei Pole verteilen: Da sind die bis zu den Zähnen bewaffneten Machthaber, da ist die explosive Stimme des Volkes und da sind die Reformisten. Wir wollen nun im Einzelnen betrachten, in welcher Lage sich die drei in der Zeit seit der Wahlfälschung bis heute befinden.
Das Volk: Vor über dreißig Jahren hatte Ajatollah Chomeini in Paris versprochen, wenn er an die Macht komme, würden die Erdöldollars unter dem Volk verteilt, würden die Gefängnisse zu Schulen und werde in allen Bereichen der Gesellschaft Freiheit herrschen… Heute, dreißig Jahre später, ist kein einziges dieser Versprechen verwirklicht. Mehr noch: Die wirtschaftliche Not, die Einmischung des Staates ins Alltagsleben der Menschen, die Einmischung selbst ins private Eheleben, hat die Menschen, besonders die Angehörigen der Mittelschicht und die Jugendlichen gegen das Regime aufgebracht. Zwar kam es in den letzten 30 Jahren in mancher Stadt, in mancher Fabrik, in mancher Universität zu Protesten, Unruhen und selbst zu Rebellionen, aber sie wurden allesamt unterdrückt.
Aber als am 25. Chordad – am 15. Juni 2009 – die Menschen zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die Wahlfälschung und den folgenden Putsch zu protestieren, war ein neues Kapitel aufgeschlagen. Als „Grüne Bewegung“ wurde der Protest weltweit bekannt. Ajatollah Chamenei, der nichts mehr fürchtete als so eine Demokratiebewegung, erteilte vier Tage später – am 19. Juni 2009 – den Befehl, die Bewegung gewaltsam niederzuschlagen. Die bewaffneten Kräfte – die Pasdaran und die Bassidschis – nahmen die Bevölkerung aufs Korn. Aber die Bewegung verlief sich nicht, wie sich das die Machthaber erhofft hatten.
Am Ruz-e Qods (dem „Jerusalem-Tag“ vom 18. September 2009) und am 16. Adhar (dem Gedenktag der Studenten vom 7. Dezember 2009) zeigte sich die Bewegung erneut in aller Unerschrockenheit. Nun trat sie mit neuen Forderungen auf. Hieß es am 15. Juni noch: „Gebt uns unsere Stimme zurück“, so lauteten die Parole nun: „Tod dem Diktator“ und vereinzelt sogar „Tod der Islamischen Republik“, „Tod für Chamenei“. Oft zu hören war auch: „Weder Gaza-Streifen noch Libanon, ich opfere mein Leben (lieber) für den Iran“, „Unabhängigkeit und Freiheit – Iranische Republik“.
Am Aschura-Tag (dem wichtigsten schiitischen Feiertag, der diesmal auf den 27. Dezember 2009 fiel), traf die Regierung alle Vorkehrungen, um zu verhindern, dass die Grüne Bewegung sich zeigen konnte. Die Bewegung erschien erneut in Millionenzahl auf den Straßen und öffentlichen Plätzen. Die gewalttätige Unterdrückung der Proteste – die Verhaftungen, Folterungen und Vergewaltigungen von Männern und Frauen, die Morde auf der Straße – die auf den 15. Juni, den 18. September und den 7. Dezember folgten, führte dazu, dass die Menge dieses Mal direkt auf die Fundamente der Islamischen Republik zielte. Selbst unter den Machthabern hatten diese Methoden zu einer Spaltung geführt. Und so hieß es nun am Aschura-Tag im ganzen Land: „Chamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal“, „Tod für Chamenei“, „Nieder mit der Herrschaft des Rechtsgelehrten“ „Bassidschis, Panzer und Kanonen helfen euch nicht mehr“. Trotz der abscheulichen Methoden der Machthaber blieb die Volksbewegung nach wie vor weitgehend friedlich.
Vom Aschura-Tag bis heute hatte die Bevölkerung einerseits mit der ständig steigenden Inflation und Arbeitslosigkeit zu kämpfen, andererseits war sie laufenden Angriffen der Herrschenden auf ihren Wohnort, ihren Arbeitsplatz, ihren Studienplatz ausgesetzt. Journalisten, Künstler, Schriftsteller, Lehrer, Ärzte und andere Kreise – Männer wie Frauen – wurden verhaftet und gefoltert. Viele Webseiten und Weblogs wurden mit Hilfe von „Filtern“ wegzensiert. Trotz dieser Hindernisse machten sich die Menschen daran, nachts Flugblätter zu verteilen, Parolen an die Wände zu schreiben oder auch auf die Geldscheine. Sie verweigerten die Teilnahme an staatlichen Programmen, solange sie nicht mit Gewalt dorthin geschleift wurden. Sie verweigerten die Teilnahme an den Programmen, mit denen das Regime den 22. Bahman, den Tag der islamischen Revolution, feiern will. Sie versammelten sich Tag für Tag vor den Gefängnissen, vor den Revolutionsgerichten und forderten die Freilassung der Angehörigen. Wann immer sich die Gelegenheit bietet oder wenn sie in ihrer Existenz betroffen sind, gehen sie auf die Straße und protestieren. Als Beispiel mag die Demonstration von Arbeitern der Industriezone Arak und die gemeinsame Kundgebung der Einwohner von Lar dienen, die in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit traten.
Heute – wenige Tage vor dem 11. Februar (22. Bahman) – sieht es so aus, dass die Volksbewegung sich darauf vorbereitet, an diesem Tag mit ihren Forderungen zu Millionen auf die Straße zu gehen.
Die Reformisten.Mussawi, Karubi und alle anderen Erben des Chomeini-Regimes, die von den jetzigen Machthabern kaltgestellt wurden, blieben vor der Gewalt der Herrschenden nicht verschont. In den vergangenen Tagen waren sie den verschiedensten Formen von Angriffen ausgesetzt: Viele Reformisten wurden verhaftet, gefoltert und in Schauprozessen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Viele haben ihren Arbeitsplatz verloren. Einige haben sich ins Ausland abgesetzt. Die Köpfe der Reformisten, die spüren, dass eine Flutwelle im Anzug ist, die das ganze Regime wegspülen kann, und andererseits viele Verluste unter der jetzigen Regierung zu beklagen haben, wissen nicht, was sie tun sollen. Aus den Reden und Erklärungen von Mussawi, Karubi und Chatami wird deutlich, dass sie einerseits gerne die Bevölkerung hinter sich hätten, andererseits aber auch die Islamische Republik retten wollen. Aus diesem Grund wimmelt es in ihren Erklärungen von Widersprüchen. Da für sie der 22. Bahman (der 11. Februar) als Feiertag der Revolution ein wichtiger Tag ist, rufen sie die Bevölkerung einerseits dazu auf, an den Kundgebungen zur Feier der Revolution teilzunehmen, verlangen aber, auf „systemzerstörende“ Parolen zu verzichten. Sie sagen klipp und klar, dass Parolen, die die Herrschaft des Rechtsgelehrten, die Islamische Republik in Frage stellen, nichts mit der „Grünen Bewegung“ (wie sie sie wünschen) zu tun haben. Vor wenigen Tagen hat Mussawi in einem Interview erklärt: „Die Islamische Revolution hat ihre Wünsche und Ziele nicht erreicht. Sie ist von ihrem Weg abgewichen. Deshalb müssen wir wieder dort ansetzen, wo sie vor dreißig Jahren begonnen hat.“

Militärmotorräder für den Krieg am 11. Februar

Was tut der dritte Pol, die Machthaber? Nach Chameneis Rede vom 29. Chordad (19. Juni 2009) hatten weder die Regierung noch das Parlament, weder die Justiz noch die staatlichen Medien, weder die Pasdaran noch die Bassidschis und die mysteriösen Schläger in Zivil irgendwelche Hemmungen, die demonstrierende Bevölkerung auf jede erdenkliche Art anzugreifen. Mit Messern, Dolchen, Knüppeln, Pfeffergas und Tränengas fielen sie über die Menschen her. Sie warfen Menschen von Brücken und Hausdächern in die Tiefe. Sie überfuhren Demonstrierende mit Absicht. Nicht genug, dass sie die Menschen verhafteten, folterten und vergewaltigten, ihre Gewalt forderte auch Todesopfer unter den Gefangenen. Nur wenige Tage vor dem 11. Februar wurden zwei Männer hingerichtet, um das Volk einzuschüchtern. Tag und Nacht warnen hochrangige Offiziere der Pasdaran und der Polizei sowie wichtige Vertreter des Parlaments, der Justiz und der Regierung bei jeder Gelegenheit davor, am 11. Februar irgendeine feindliche Parole zu rufen. Da das Regime keine Basis mehr in der Bevölkerung hat und sich davor fürchtet, dass am 11. Februar die Massen auf den Plan treten, hat es einerseits nach dem Aschura-Tag viele Menschen verhaftet, 59 Gegner zum Tod verurteilt und jegliche öffentliche Versammlungen verboten. Seit einer Woche werden entlang der Straßen vom Freiheitsplatz (Meydan-e Azadi) bis zum Imam-Hossein-Platz (Meydan-e Emam Hossein) an wichtigen Stellen Sandsäcke platziert, hinter denen sich die staatlichen Schützen verschanzen können. Im Zentrum des Freiheitsplatzes hat sie dort, wo Ahmadineschad eine Rede halten soll, so viel Platz in Beschlag genommen, dass dort 22.000 Bassidschis aus dem ganzen Land eine Hymne auf die Revolution singen können. So können die „Störenfriede“ wenigstens aus der nächsten Nähe des Präsidenten ferngehalten werden. An wichtigen Kreuzungen und Plätzen in Teheran sollen Bassidschis aus allen Ecken der Provinz die Stellung halten.

Die Lautsprecher werden installiert

Entlang ca. 16 Kilometer vom Freiheitsplatz bis zum Imam-Hossein-Platz hat die Regierung alle 50 Meter Lautsprecher aufstellen lassen, um die Reden vom Freiheitsplatz zu übertragen und die Parolen der Demonstrierenden zu übertönen. Die Polizeiwachen, die Gebäude der Bassidschis, die Kinos und staatliche Behörde entlang dieser Strecke werden am 11. Februar von Spezialkräften in Beschlag genommen, um jederzeit zur Stelle zu sein, wenn eine „Störung“ gesichtet wird. An den Metrostationen und Bushaltestellen ebenso wie an vielen Stellen entlang dieser zentralen Strecke wurden scharf auflösende Kameras installiert, die es erlauben sollen, auf jede Ansammlung schnell zu reagieren. Nicht nur die Pasdaran, die Bassidschis und die Armee wurden in den Alarmzustand versetzt, auch die Justiz und das Geheimdienstministerium.

Ein Lied für die proletarischen Spießer_innen, die nichts anderes kennen, als die emanzipierte Arbeit bis an körperliche Grenzen. Ein Lied an all‘ die Lohndrücker_innen. An all‘ die Stachanows, die Henneckes und – um genderneutral zu bleiben – die postfordistischen migrantischen und prekären Frida Hockaufs. Geht doch einfach mal saufen!!!

Randale & Liebe schreibt darüber, wie schwierig es ist in der Provinz etwas anderes zu leben als heteronormatives Rumgespiesse, und über die Schwierigkeit als Mensch mit emanzipatorischem Anspruch zwischen netten, harten Männern zu abeiten.

Der Kölner Stadtanzeiger lässt uns wissen:

Adolf Hitler hatte neuen Forschungen zufolge schlechte Zähne und Angst vor dem Zahnarzt.

Danke liebe Wissenschaft. ♥

In Hauzenberg und Breitenberg machen Flüchlinge einen Hungerstreik, nun schon eine ganze Weile. Zentrale Foderungen sind Bargeld statt Essenspakete, weg mit dem Arbeitsverbot und Aussetzung der Reidenzpflicht. Die Karawane München berichtet und unterstützt, wichtig wäre die Nachricht weiterzuverbreiten und für Solidarität zu werben.

Seit einer Weile habe ich eine Liebe für Hip Hop in dem die eigene Stadt, oder der Kiez gefeiert wird. Meist ist das ziemlich lächerlich, handelt es sich dabei doch um Städte die man schon immer mal nicht sehen wollte, oder Gegenden die man vor den Lieder gar nicht kannte. Andererseits geben sich die Leute unbeschreiblich viel Mühe textlich alles aus ihrem Kaff rauszuholen – auch dann wenn es in dem Kaff mehr als das örtliche Fitnessstudio + der Treff an der Tanke (Der Parkplatz von Mc Donalds ist auch ein beliebter Ort der Dorfjugend) nicht gibt. Da könnte sich manch ein Touristenverband eine Scheibe abschneiden. Und weil es zu jeder Stadt solche Werke zu geben scheint, fange ich eine neue Reihe an um diesen Stücken mal etwas mehr als den lokalen Fame zukommen zu lassen. Anfangen werde ich selbstverständlich mit Erfurt. Besser gesagt mit einem Lied aus dem Sued-Osten Erfurts. Es handelt sich dabei um SOM (Süd Ost Muzik). Ich überlegte eine Weile ob ich die wirklich nehmen sollte, denn in dem Video sind unter anderem die Kollegen der KEF (Kategorie Erfurt) zu sehen, die wohl zu den unsympathischsten Fußballfans dieser Gegend zählen. Aber, was „besseres“ hat diese Stadt nicht zu bieten und noch mehr fremd-schämen kann ich mich für Erfurt eh nicht. Also hier jetzt der erste Teil:

»Der Text muss schwierig sein. Der Weg des Opportunismus ist gut gepflastert und bequem zu gehen: der Stil der Mussolinis, der Nennis etc. ist immer klar und deutlich gewesen, man sah klar und deutlich, dass sie Verräter waren. Unser Weg ist unbequem, und wer müde wird, kann ihn nicht gehen: wohl auch darauf stützt die Konterrevolution ihre wiederholten Erfolge gegen uns.
Der Marxismus ist Wissenschaft des Proletariats, aber keine des Volkes. Zu den schwerwiegenden Widersprüchen, mit denen wir es zu tun haben, gehört auch der, dass eine ungebildete Klasse die schwierigste Theorie besitzen und handhaben muss, während sich die gebildeten Bourgeois an ’für alle zugängliche’“Dummheiten weiden. In der heutigen ungünstigen Situation kann ich nichts oder wenig dagegen tun. Auf mich genommen habe ich diese Seite der Arbeit: absolute Genauigkeit und Strenge.«

Amadeo Bordiga auf die Frage eines Genossen, ob er nicht verständlicher schreiben möge (1952).

An interview with Postone by the Alliance for Workers Liberty.

(More related material from the AWL here. Links to more Postone resources here.)

Im Lokalteil der SZ vom letzten Mittwoch schrieb der für Aussenpolitik zuständige Redakteur Stefan Kornelius über das, seiner Meinung nach, geänderte Verhältnis zwischen der Siko und ihren Kritiker_innen. Präziser formuliert: Er lieferte eine journalistisch miese Sonntagsrede darüberab, warum es nun wirklich keinen Sinn mehr macht, gegen die Siko auf die Strasse zu gehen. Dafür gabs wahrscheinlich ein ganz gutes Zeilengeld in Form von Moderatorenhonorar: Kornelius moderierte am Freitag die „Night Owl Session“, ein Gespräch zwischen den Aussenministern von Iran und Schweden (Freitagsprogramm der Siko als pdf).
Das ein Aussenredakteur so eine Sitzung moderiert gehört wohl zum Mediengeschäft dazu. Dass seine Zeitung ihn wenige Tage davor einen Meinungsartikel zur gleichen Veranstaltung veröffentlichen lässt, zeigt wie wenig Probleme die SZ mit embedded Journalism hat: Der Artikel im Lokalteil erreichte linksliberale Münchner_innen, die es sich vielleicht überlegen zur Demo zu gehen, und liefert ihnen (falsche) Gründe das nicht zu tun. Journalistisch sauber wäre es gewesen, Kornelius einfach nicht im Vorfeld über die politische Auseinandersetzung um die Siko schreiben zu lassen, mindestens den Artikel als Ansicht aus der Siko-Orga zu kennzeichnen – nicht als redaktionellen Beitrag. Die SZ-Redaktion macht sich damit zu einem Teil von Ischingers PR-Maschine.

Behauptungen und Meinungen
Der Werbeartikel trägt die Unterüberschrift: „Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger geht auf die Gegner der Tagung zu und nimmt so der Auseinandersetzung die Schärfe.“ Schauen wir uns an, warum das einerseits totaler Quatsch ist, dabei aber einen Kern Wahrheit hat, und sehen wir, wie journalistisch mies die Auftragsarbeit ausgefallen ist.
Zur Illustration ein paar Zitate aus dem Original, kursiv eingefügt Ergänzungen meinerseits:

Das Treffen von 300 Außen- und Sicherheitspolitikern hat in den vergangenen Jahren an Reibungsfläche verloren. Im vergangenen Jahr waren lediglich 500 Demonstranten auf der Straße, oder auch 3500, wenn mensch die SZ vom letzten Jahr zur Hand nimmt. Aber warum sollte der Redakteur für äusseres den Lokalteil lesen?
[…]
Ischingers Vorgänger Horst Teltschik war für die Tagungsgegner zur Projektionsfläche allen Zorns geworden, vielleicht weil Teltschik am Ende alle Kooperationsbereitschaft aufgegeben hatte und sein Unverständnis für die Demonstranten nicht mehr verbarg, und sich eine Diktatur wünschte.
[…]
Ischinger nutzte den Wechsel und brach das Eis, indem er auf die Gegner zuging. Ein halbes Dutzend Mal traf er sich mit verschiedenen Gegner-Gruppen, mit Attac München und dem „Gesprächskreis Münchner Sicherheitskonferenz verändern“. Während sich letztere freuten, dass ihnen endlich mal wer zuhört, ist Attac nach wie vor sehr klar der Meinung, dass die Siko nicht reformierbar ist und abgeschafft gehört.
[…]
Wer den Dialog will, kann nicht der Unnahbarkeit bezichtigt werden – Ischinger will diese Dynamik nutzen, um das Bild der Sicherheitskonferenz in München zu ändern. Wer den Dialog nicht will, dem empfiehlt Ischinger, zum Arzt zu gehen. Die medizinische, gerne auch pathologisierende, Sicht auf die Dinge gehört zu Ischingers Stärken: „In der Medizin führt die ,Krisis` zum Abflauen des Fiebers, bezeichnet also den Wendepunkt hin zur Besserung. Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen“ – Der zweite Weltkrieg als Heilungsprozess.
[…]
Die meisten Punkte sammelte Ischinger im vergangenen Juli, als eine Attac-Veranstaltung von einer linken Gruppe gesprengt und Ischinger bedrängt und am Reden gehindert wurde. Wer so viel Intoleranz zeigt, der darf für sich keine höhere Moral in Anspruch nehmen – tut aber auch niemand, die Erklärung der Störergruppe argumentiert recht pragmatisch.

Soweit die Highlights, hier wird schon deutlich wie butterweich Kornelius mit seinem Arbeitgeber umgeht. Der Rest vom Text psalmodiert über beigelegte Konflikte, reparierte Brücken, neue Töne und einen ganz bescheidenen Konferenzleiter.
Dieser Absatz-für-Absatz Kritik nicht zugänglich sind zwei zentrale Begriffe des Artikels: Feindbild und Sicherheit. Im Kern steht dabei immer das Interesse, linke Kritik an kapitalistischen Kriegen eben nicht zu verstehen.

Was für Sicherheit?
Im Aufruf von ConAction 2004 stand über den Sicherheitsbegriff folgendes:

“Sicherheit” hat sich in den letzten Jahren zu einer zentralen Propagandalosung in Politik, Wirtschaft und Medien entwickelt, unter der international neue Kriege und intern verstärkte Repressionen durchgesetzt werden. Dabei ist es zynisch oder naiv, zu behaupten, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem die Welt sicherer machen würde. Denn eine ökonomische Sicherheit und Stabilität schafft der Weltmarkt nur für die, die in diesem System der Profitmaximierung immer reicher werden. Die Mehrheit der Menschen bleibt dabei auf der Strecke. In der Logik des Weltmarktes werden viele Menschen für die Mehrwertproduktion schlichtweg überflüssig, gerade in der sogenannten Dritten Welt nimmt die Verarmung und Verelendung von immer mehr Menschen in rasanter Geschwindigkeit zu. In den reichen Metropolen überbieten sich die Regierungen darin, im Eiltempo soziale Rechte der Lohnabhängigen und Erwerbslosen zu zerschlagen. In Deutschland ist die Agenda 2010 Kernstück dieser Umverteilung gesellschaftlichen Wohlstands von unten nach oben. Durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer und die Senkung des Arbeitgeberanteils bei den Sozialabgaben bleibt das Geld in den Brieftaschen der Reichen – auf Kosten weiter Teile der Bevölkerung. Die Arbeitsverhältnisse werden immer prekärer und die soziale Schere geht immer weiter auf. Um die “Innere Sicherheit” aufrecht zu erhalten werden immer mehr Gesetze durchgepeitscht. Sie dienen der Ausgrenzung und Kontrolle derjenigen, für die in einer Gesellschaftsordnung, die Menschen nach ihrer Verwertbarkeit sortiert, kein Platz mehr ist. Je mehr Menschen es sind, denen der Kapitalismus nichts mehr zu bieten hat, desto mehr werden Polizei und Militär zu den maßgeblichen Instrumenten des Krisenmanagements, desto mehr wird Krieg vom Ausnahme- zum Dauerzustand.

Es ist daher für uns überhaupt kein Widerspruch, zu sehen dass auf der Konferenz „klassische Themen der Sicherheitspolitik wie Energiesicherheit“ diskutiert werden, und das als Kriegstreiberei zu benennen: Hier werden nunmal die politischen Eckpunkte von Militäreinsätzen verhandelt und Kriege propagiert.

Wer braucht ein Feindbild
„Seitdem Barack Obama Präsident im Weißen Haus ist, fehlt das Feindbild, das Vorgänger George Bush noch so trefflich abgegeben hatte.“ Soweit Kornelius dieses Jahr. Vielleicht har er das ja aus dem Artikel, den sein Kollege Jan Bielicki letztes Jahr über eine Pressekonferenz des Bündnisses schrieb. Dort hiess es:

Die Pressekonferenz war fast zu Ende, und noch hatte niemand jenen Politiker erwähnt, der den linken Demonstranten, die alljährlich in einem Protestzug gegen die Münchner Sicherheitskonferenz durch die Innenstadt marschieren, als oberster Bösewicht gilt. Aber der amerikanische Präsident heißt in diesem Jahr nicht mehr George W. Bush, sondern Barack Obama – und der taugt auch im linken Lager nicht so recht als Feindbild.

Die Frage nach dem Personalwechsel im weissen Haus stellte gegen Ende der Pressekonferenz Bilicki selber, aus Sicht des Aktionsbündnisses war dieser nicht so relevant. Aber die Obamania war 09 In-Thema, und da wird ein Artikel halt lieber mit solchen Spekulationen gefüllt:

Eines müssen Schreer und seine Mitstreiter aus der linken Szene wohl nicht fürchten: dass der frisch vereidigte Präsident nach München kommt, und ihre rund 5000 Anhänger, die sie am ersten Februarwochenende in der Innenstadt erwarten, in einer von Obamanie überwältigten Masse Neugieriger untergehen könnten.

Ein Bericht über eine PK, in dem der Redakteur über ein selbst-erfundenes Ereignis schreibt würde wohl an keiner Journalist_innenschule durchgehen.
Aber Massenmedien haben gerne ihre fertigen Bilder, in die sie die Fakten mit mehr oder weniger Gewalt hineinpressen. Eine der beliebten Figuren ist der Affektgetriebene Kapuzenwilli, der zum Zustand der Welt wenig mehr zu sagen hat als „Fuck Bush!“ Dieses Bild wird auf die Siko-Gegner_innen projiziert, und dann ist die Manie des Redakteurs für US-Präsidenten auf einmal ganz logisch. Möglicherweise ist diese Erklärung auch schon zu hoch gegriffen, vielleicht hätte Bilicki Obama gerne mal persönlich gesehen, und hat diesen Tagtraum in seinen Bericht einfliessen lassen.
Die Alternative dazu wäre gewesen, ein paar der Inhalte wiederzugeben. Aber die sind, siehe Sicherheitsbegriff, wohl schon wieder zu komplex für Deutschland grosse Tageszeitung.
Sicher gibt es unter den Gegner_innen der Konferenz welche, die ohne Feindbild nicht können. Unterstellt wird aber, dass die Mobilisierung nur darauf fusst. Und das ist schlichtweg falsch.

Die Schärfe nehmen
Wenn Kornelius schreibt, dass die Auseinandersetzung an Schärfe verloren hat, dann trifft das ein Stück weit schon zu – auf die Darstellung der Auseinadersetzung in den Massenmedien. Zu dem Ritual, zu betonen dass sich die Proteste Jahr für Jahr wiederholen – wie die Konferenz – kam zuletzt dazu, öfters mal zu betonen was für ein lieber Kerl der Ischinger doch ist. Ganz aufmerksam ist er, redet auch mit Kritiker_innen und so weiter und so fort. Die Personalisierung, die uns als Protestbewegung vorgeworfen wird, in Reinform: Weil der Chef diplomatischer ist, hat sich der Charakter eines Treffens von Militärs, Politiker_innen und Rüstungslobby verändert, so die Logik die hier durchschimmert.

Fazit
Bürgerliche Medien berichten nie richtig über radikale Kritik an den Verhältnissen. Wir finden uns als radikale Linke immer in einem Zerrspiegel wider. Mit ihrer Berichterstattung zur Siko hat die SZ aber mal wieder den Vogel abgeschossen, was tendenziöse und journalistisch unsaubere Meinungsmache angeht und gezeigt, wie leicht ein_e Redakteur_in zu kaufen ist. Mal sehen, ob ihr das die Leser_innenschaft durchgehen lässt.

Was mache ich?

oder wie ein Indymedia-Artikel den Kommunismus zerstörte:

Der Vordenker des Kommunismus, ließ sich 8 Jahre vor dem Kommunistischen Manifest wie folgt zitieren:

„FRIEDRICH ENGELS (Deutscher Denker):
Wir wollen aufhören, die Narren der Fremden zu sein und zusammenhalten zu einem einzigen, unteilbaren, starken, freien deutschen Volke!

Appell aus dem Jahre 1840 (Quelle: www.politikforum.de)“
Also ich finde, besser hätte es Hitler auch nicht sagen können…

Jetzt ist es soweit, alles kaputt, das Werk von Marx und Engels erledigt. So sieht es aus das Ende der Geschichte.

Blog-Gebrutstage stehen für Nonsens. Trotzdem ist der von EinBlog immer ein Freudentag. Heute ist es mal wieder soweit, Josef Ackermann und EinBlog feiern in trauter Runde in Atlantis Geburtstag. Es könnte nichts schöneres geben, nach einem weiteren Jahr stilistisch Irrelevantem und einem Haufen Bewegungsmangel, oder auch linkem Boulevardjournalismus.
289 Beiträge haben in dieser Zeit das Licht der Welt erblickt, gepaart mit 1151 Kommentaren, die sich auf 18 Kategorien aufteilen. Hier lässt sich insgesamt 523 mal ein einzelner Beitrag angucken und dazu 1.838 Kommentare, geschrieben in 730 Tagen von unzähligen Autor_innen.
Jetzt also mit vollster halber Kraft und einem verdreifachten Team auf ins Jahr Nummer III.
Ich möchte mich noch bedanken, für Diskussionen, Witzeleien und gemeinsames Rumgelulze, für Verlinkungen und Hasstiraden, ganz besonders allerdings für persönlichen Support in echter wie virtueller Welt, fürs Hass teilen und feiern, für Trost und Anregungen. Bleibt uns gewogen. Ach ja, ich hab letztes Jahr schonmal zum Geburtstag ein Geschenk für euch versprochen, ich glaube es ist damals dann 4 Monate später gekommen, ich mach das dieses Jahr wieder und wage fast zu prognostizieren, dass es schneller geht.

Happy Birthday, EinBlog, my real Teenager Gang:

Minilogue – My Teenager Gang

Ach, Hochgenuss, ach! Genieße gerade einen Bruichladdich (und einen 21 Jahre alten Glenfarclas). Vor dem Schädel am Morgen wie auch gegen Erkältung schützen tut eine Mischung aus gehacktem Ingwer, ebenfalls gehackten Peperoni, Piri-Piri, Zitronensaft, Knoblauch und Zucker, zu essen mit dem Löffel.

In Deutschland wird vor allem (Un-) Recht gesprochen. Aus politischen Interpretationen und Auslegungen der Heiligen Bücher, mit ganz vielen Paragraphen drin, ergibt sich eine Rechtspraxis, die solch interessante Konstruktionen, wie Verdachtskündigung – eigentlich seit dem römischen Recht über den Grundsatz in dubeo pro reo verboten – und neuerdings die Aufhebung des Gleichheitsgrundsatzes [...]

~ Löwinger schreibt im Hotel Lux über den neuesten Hydrakopf der deutschen Sozialdemokratie und zitiert lobenswerterweise Schernikau.

~ „Kino zum Nachdenken“ (BILD): Hannelore Elsner ist sich für gar nichts zu schade und gibt also in „Zeiten ändern dich“ Bushidos Mutter. Der Sohn der letzten Kommunistin Oskar Roehler, der damals den Film drehte, in dem Hannelore Elsner Gisela Elsner spielen durfte, war wiederum bei der Premiere des von Bernd Eichinger produzierten Exemplars deutscher Antikunst anwesend. Regie führte bei dem „Filmdrama“ Uli Edel, der 2008 noch „hausbackene Action mit gewaltgeilen RAF-Rambos“ (Konkret) drehte, dessen Drehbuch von Eichinger nach Lektüre des Buches von Stefan Aust verfaßt worden war. Eichingers Schwester war mal Kommunistin, heißt es, da konnte er verständlicherweise nicht anders: „Einerseits bin ich abgestoßen davon, andererseits kann ich nicht davon lassen, weil ich es verstehen will. Insofern war die Motivation, Der Baader-Meinhof-Komplex zu verfilmen, die gleiche wie bei Der Untergang.“ Endlich sind wir nun bei Hitler angelangt, lange genug hat’s gedauert. Danke, deutsche Kulturszene, vielen Dank für alles.

~ „Selten hat eine Naturkatastrophe weltweit so viel Mitgefühl erregt wie das schwere Erdbeben von Haiti.“ Immerhin! Die FAZ bietet Photos vom Elend, damit das Mitfühlen und Mitleiden möglichst leicht gelingt.

~ SPON bringt einen informativen und ressentimentfreien Artikel über Ehrenmorde in der Türkei.

~ Bei Nestor Machno findet eine Diskussion epischen Ausmaßes über Geld, Wert, abstrakte Arbeit und alles, was dazugehört, statt.

via.

Doch, Tiere sind das Eigentum ihrer Eigentümer, wenn die Tiere als Waren behandelt werden. Das ist so.
Nein, Tiere sind keine Individuen, weil sie von bürgerlicher Philosophie so ziemlich gar nichts verstehen. Das ist so.
Doch, Tiere sind Spielzeuge, wenn Menschen sie als Spielzeuge verwenden. Das ist so.
Doch, Tiere sind Nahrungsmittel, wenn Menschen oder andere Tiere sie verspeisen. Das ist so.
Doch, Tiere sind Milchmaschinen, wenn Menschen sie als solche benutzen. Das ist so und das haben sie gleich mit Heidi Klum.
Das Gegenteil zu behaupten, hilft weder den Tieren, die unter der Behandlung durch Menschen leiden, noch denjenigen Menschen, die an der Behandlung von Tieren durch andere Menschen sich stören. Man müsste den Menschen, die Tiere so behandeln, wie es den Antispezisten nicht gefällt, schon überzeugend erklären, daß Tiere aus dem und dem Grund so nicht behandelt werden sollten. Oder man hindert sie daran. In keinem Fall aber ist es sinnvoll, der Realität mit Idealen zu kommen, da das der Realität egal ist.

via.

LENIN

Er rührte an den Schlaf der Welt
Mit Worten, die Blitze waren.
Sie kamen auf Schienen und Flüssen daher
Durch alle Länder gefahren

Er rührte an den Schlaf der Welt
Mit Worten, die wurden Brot,
Und Lenins Worte wurden Armeen
Gegen die Hungersnot.

Er rührte an den Schlaf der Welt
Mit Worten, die wurden Maschinen,
Wurden Traktoren, wurden Häuser,
Bohrtürme und Minen –

Wurden Elektrizität,
Hämmern in den Betrieben,
Stehen, unauslöschbare Schrift,
In allen Herzen geschrieben.

(Johannes R. Becher)

Der Text wird gesungen von Ernst Busch.

Nach wie vor gilt Kolumbien laut Einschätzungen des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) als das für Aktivisten der Arbeiterbewegung gefährlichste Land der Welt. Allein im Jahr 2008 wurden dem IGB-Jahresbericht 2009 zufolge 49 Gewerkschaftsmitglieder ermordet. Bis Ende November zählte die CUT 36 getötete Gewerkschafter seit Beginn des Jahres 2009. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Ende Januar wurde in der kleinen Ortschaft La Macarena in der Region Meta, etwa 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Bogotá, das bislang größte Massengrab der jüngeren Geschichte Lateinamerikas entdeckt. Mehr als 2000 Leichen waren hier zwischen 2005 und 2009 verscharrt worden.

Quelle.

. . . was damit gemeint ist, haben jahrzehntelang Nonnen und Priester an den katholischen Schulen weltweit bewiesen. Zorn auf den eigenen Körper und die verbotene Sexualität. Zorn auf die eigene unfruchtbare Kultur des Todes, die sich als Höchste Liebe in der körperlosen, geistigen zweiseitigen Gottes- und Nächstenliebe tarnt. Die Zärtlichkeit als göttlich [...]

Monsters of Göttingen – Hausdurchsuchung: Die Sache mit dem Hund | Design You Trust – Architectual Photos by Gregory Bastien | guardian.co.uk – Winter Olympics on slippery slope after Vancouver crackdown on homeless| BBC News – China hits back at US over trade and currency | Bernhard Schmid – Die Debatte über ein Verbot der Burka in Frankreich

Harry Waibel, ein notorischer Gernegroß („Begabten-Abitur“, „Dr. phil.“, „Diplom-Pädagoge“, „Taxifahrer in Freiburg“), der ob der ihm angemessenen Nichtbeachtung dauerhaft beleidigt ist, versucht ein weiteres Mal, Öffentlichkeit zu erlangen, diesmal im Windschatten von Clemens Heni. Um die ihm seiner Meinung nach zustehende Aufmerksamkeit zu erlangen, hetzt nun auch er gegen Wolfgang Benz, dessen eigentliches Vergehen in den Augen der „Islamkritiker“ im Entdecken von Gemeinsamkeiten bei Antisemitismus und Islamfeindschaft besteht. Bei Heni ist das auch offensichtlich, Waibel verschweigt diesen Zusammenhang gleich ganz, um die persönliche Denunziation wirkungsvoller zu gestalten.

Mehr zum Thema antimuslimischer Rassismus/Ablenkungsgefecht findet sich bei rhizom.

Wolfgang Benz äußert sich knapp im interview mit Jan-Phillip Hein zu den Vorwürfen::

Es wird Ihnen auch vorgeworfen, sich nicht ausreichend von Ihrem Doktorvater Karl Bosl zu distanzieren, der ein Nazi war. Was sagen Sie dazu?

Mein Doktorvater war als junger Mensch offensichtlich in der NSDAP. Als er 1947 habilitierte und wenig später einen Lehrstuhl bekam und mich 1965 als Doktorand annahm, da war er nun wirklich kein Nazi, sondern ein hochangesehener liberaler Gelehrter. Und wenn jetzt irgendein Dummkopf auf die Idee kommt, ich hätte bei einem Nazi studiert und NS-Gedankengut aufgeschnappt, dann ist das einfach nur perfide.

[Nachtrag: Clemens Heni hat diese Äußerung zum Anlaß genommen, erneut die Arbeit von Wolfgang Benz mittels des Verweises auf die Vergangenheit Karl Bosls zu denunzieren. Heni entblödet sich nicht, seine Hetze mit dem Verweis auf von „deutsch-jüdischen Historikern“ geäußerte Kritik an Benz zu unterstützen.]

Fast wäre hier noch ein link zur homepage von Henis Kameradin Gudrun Eussner gestanden, aber ich habe mich entschlossen, eine beinharte Rassistin wie sie nicht direkt zu verlinken. Der am Dreck interessierte Leser hängt an die per google auffindbare Internetadresse dieser Menschenfeindin einfach „/schaf_2005-08-31_14-41-03.html“.

»Das Gerücht über die Muslime« ist en vogue wie eh und je wenn Deutsche und solche, die es werden wollen mal wieder einen vom Leder ziehen und in hunderten Schattenboxkämpfen ein nicht näher definierbares, scheinbar aber schon ewig so bestehendes, Konstrukt namens »Islam« zu ihrem Gegner erklären und in allen Gewichtsklassen anfangen loszuboxen, dass einer schwindelig wird. Umso besser tut es eine kritische Befassung mit Islam und Islamismus zu lesen, die sich nicht mit aller Leidenschaft dem Ressentiment hingibt. Das tut zum Beispiel Aziz Al-Azmeh in seinem Artikel »Der Islamismus und die Araber« in der KP-Broschüre »Islamismus – Kulturphänomen oder Krisenlösung« getan:

Es versteht sich von selbst, dass die gerade umrissene Position Teil einer, wie man es genannt hat, »kulturellen Entwicklungshilfe« ist; denn unter den widrigen Verhältnissen, wie sie die langwierigen sozialen und ökonomischen Krisen darstellen, von
denen der arabische Raum – in Einklang mit seiner »südlichen« Identität – heimgesucht wird, gilt der Liberalismus als Bedingung der Möglichkeit für ein System von haltbaren politischen Vereinbarungen, die »entweder weltweit Geltung haben oder … durch handgreifliche Aktionen verteidigt werden müssen«. Die Resonanz, die das bei Fukuyama und seinen Kreisen findet, ist keineswegs zufällig; sie sind in derselben historischen Situation der gegenwärtigen einpoligen Ausrichtung internationaler Beziehungen. Die Neigung zum Islamismus und die Parteinahme für ihn während der letzten Jahre im Westen ist eine Form von politischer Intervention seitens einer vom Erdöl bestimmten islamischen Ordnung (»Petro-Islam«), die nach dem Ende des Kalten Krieges auf ihre Verwirklichung dringt; der Kalte Krieg wurde in der arabischen Welt in Form eines Diskurses geführt, der im Namen islamistischer Authentizität das Feindbild »importierter Ideologien« entwarf, womit ursprünglich der Sozialismus in allen seinen Spielarten, insbesondere in seiner nasseristischen Ausprägung, gemeint war und heute der Liberalismus.
Der islamistische Revanchismus in der arabischen Welt ist keine »Rückkehr« zu einem urtümlichen Utopia, auch wenn er sich selbst auf diese Weise präsentiert. Wie sein Pendant in der westlichen Literatur besteht er in einem Diskurs über Authentizität, dessen erkenntnistheoretisches Hauptinstrument darin besteht, Differenz wahrzunehmen und zu registrieren; die Sakralisierung des Politischen in diesem Diskurs wird nicht als Maskierung, sondern als Offenlegung betrachtet. Das ist der Grund, warum es zum Beispiel Kepel rundherum ablehnt, die politische Ausdrucksform des Islamismus als etwas Ideologisches ins Auge zu fassen: ihm gilt der Islamismus weder als Verschleierung noch als Abschirmung, sondern als Offenbarung. Demselben Geist entspricht die ablehnende Haltung, mit der islamistische politische Organisationen auf Parteipolitik reagieren: Halb im Ernst und halb aus Berechnung haben sie schon immer behauptet, über den Parteien zu stehen und das authentische Zentrum des jeweiligen Gemeinwesens zur göttlichen Wahrheit und als Wiederherstellung seines Naturells und Lebensprinzips, als Bestätigung seines eigensten Seins interpretiert.
Der Begriff Islam tritt uns als eine außerordentlich vielgestaltige Kategorie entgegen. Unter anderem dient er dazu, unterschiedslos eine Geschichte zu benennen, eine Religion zu bezeichnen, eine Gemeinschaft ins Ghetto zu sperren, eine »Kultur« zu umschreiben, ein abstoßendes exotisches Phänomen zu erklären und ein ganzes politisches Programm zu definieren. Ich beabsichtige hier nicht, diese Kategorie in den hervorstechenden Formen zu sezieren, die sie in den Faltungen der sozialen Phantasie an deren verschiedenen diskursiven Orten annimmt; sie entfaltet sich dort im Rahmen eines polarisierten Systems binärer Klassifizierungen, für die der »Westen« die normative Metasprache liefert, aus der dann auf negativem Weg die Merkmale gewonnen werden, die zusammen den Charakter des »Islam« konstituieren: Fanatismus, irrationales Traditionsbewusstsein, mangelnder Zeitsinn und die vielen dazugehörigen stellvertretenden Ausdrücke, von denen jeder geläufige Bilder mit sich führt: Volksmassen, den Schleier, Gebetshaltungen und so weiter. Wohl hingegen habe ich in den folgenden Abschnitten vor, die Geschichte der Islamkategorie in Erinnerung zu rufen und die universalistischen Konvergenzen herauszuarbeiten, die der politische Diskurs des islamistischen Abkapselungsstrebens preisgibt. Der Diskurs des politischen Islamismus hat viele Gemeinsamkeiten mit der Vorstellung vom Islam, wie sie der erwähnten sozialen Phantasie des »Westens« geläufig ist; wir werden sehen, dass dies der Fall ist, weil die beiden kategorialen Formulierungen auf gemeinsame theoretische und kategoriale Entstehungsbedingungen zurückgehen.
Dreh- und Angelpunkt des politischen Islamismus ist sein Eintreten für eine politische Ordnung, die möglich machen soll, was als »Anwendung der Scharia« bezeichnet wird. Alternativ dazu ließe sich auch das Eintreten für diese politische Ordnung – nennen wir sie den islamischen Staat – in Begriffen beschreiben, die an der Schnittstelle zwischen eschatologischer Vollendung, einer Heilsgeschichte und Verwirklichung einer Utopie angesiedelt sind.

Aziz Al-Azmeh – Der Islamismus und die Araber in KP-Berlin (Hrsg.) – Islamismus Kulturphänomen oder Krisenlösung; Seite 12f.

Die ganze, sehr empfehlenswerte, Broschüre kann man unter folgendem Link speichern: PDF

Wer übertrieben viele smileys benutzt, erweckt den nicht unbegründeten Verdacht, von Humor wie inhaltlicher Ernsthaftigkeit gleich weit entfernt zu sein.

Some of these are more scholarly than others:

• Bernd Sommer  “Anti-capitalism in the name of ethno-nationalism: ideological shifts on the German extreme right” Patterns of Prejudice, Volume 42, Number 3, July 2008 , pp. 305-316(12). Abstract: “Sommer examines the (re-)emergence of anti-capitalist and anti-globalization themes within the ideology and discourses of the German extreme right. He argues that it would be short-sighted to interpret this development simply as another opportunistic attempt by the extreme right to incorporate Zeitgeist issues into its political agenda in order to appeal to a broader spectrum of supporters. An analysis of the latest campaigns of the Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)—the most successful extreme-right party in recent years—as well as the activities of groups that exist within the larger German extreme-right milieu, the so-called freie Kameradschaften, reveals that the taking up of social questions as well as anti-capitalist and anti-globalization themes marks a deeper shift within the political agenda of the extreme right in Germany. However, the analysis shows that racist and antisemitic issues do not disappear with this shift, but are linked with and incorporated into anti-capitalist and anti-globalization discourses.”
• Werner Bonefeld, Kosmas Psychopedis Human dignity: social autonomy and the critique of capitalism (Chapter by Bonefeld: “Nationalism and AntiSemitism in Anti-Globalization Perspective” – a Marxist analysis of the issue). See also Werner Bonefeld and Sergio Tischler “What is to be Done? Leninism, anti-Leninist Marxism and the Question of Revolution today“. See also Bonefeld, W. (1997), ‘Notes on Anti-Semitism’, Common Sense, no.21, pp. 60–76. Bonefeld, W. (2000), ‘The Spectre of Globalization’, in Bonefeld, W. and K. Psychopedis (eds), The Politics of Change, Palgrave, London. Bonefeld, W. and J. Holloway (1996), ‘Conclusion: Money and Class Struggle’, in Bonefeld, W. and J. Holloway (eds), Global Capital, National State and the Politics of Money, Palgrave, London.
• Andrei S. Markovits “European Anti-Americanism (and Anti-Semitism): Ever Present Though Always Denied“. Extract: “It is by dint of America’s proximity to Israel that the latter has become such a bogeyman to the anti-globalization movement. We were all witnesses to that ugly – but telling – political theater by demonstrators at the Davos meeting in 2003 when one person sported a Donald Rumsfeld mask and a yellow Jewish star of David (the kind the Nazis made the Jews wear everywhere in German-occupied Europe) with the word “sheriff” on it. His companion was dressed like a cudgel-wielding Ariel Sharon. They and their colleagues danced around a golden calf embodying money and wealth. And surely most, if not all, of the anti-globalist protesters in that scene viewed themselves as leftists, not as rightist. Similar openly anti-Semitic iconography was commonplace at anti-globalist meetings in Porto Alegre and Durban among others.”
• Josef Joffe “Nations We Love to Hate: Israel, America and the New Antisemitism” The Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism. Extract: On Jose Bove: “So here was a spokesman of the anti-globalization movement who was conflating globalization with Americanization and extending his loathing of both to Israel.”
• Antiglobalism’s Jewish Problem, by Mark Strauss Foreign Policy 2003. Abstract: “Anti-Semitism is again on the rise. Why now? Blame the backlash against globalization. As public fears grow over lost jobs, shaky economies, and political and social upheaval, the far right and extreme left are seeking solace in conspiracy theories. Modern anxieties are merging with old hatreds and the myths on which they rest.”
• Mark Weitzman “MAGICAL LOGIC: GLOBALIZATION, CONSPIRACY THEORY, AND THE SHOAH” Simon Wiesenthal Center. Extract: “I have used Duke’s writings to sketch out some of the newer themes that have become part of the current far-right discourse. These motifs, such as the emergence of anti-globalization or ecology were often seen as part of the left or liberal agenda. They have been reworked to fit into right wing extremist discourse, retooled by giving them an antisemitic cast.” (p.1)
• Robert Wistrich European Antisemitism Reinvents Itself, American Jewish Committee 2005. Extract: “[In Germany,] Israel-bashing emerged as a highly popular mass spectator sport and as a point of convergence between far-right and left-wing anti-Americanism and anti-Semitism. It enabled “pacifist” antiglobalists from the far right and left to embrace Osama bin Laden and the radical Islamists as part of a coming “anti-Zionist” and anti-American revolution.” (p.25)

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Stefan Niggemeier – Die Methode Diekmann | gruppe kapitalismus begreifen – Haltet die Betriebsräte in Ehren! | Jezebel – »What was the worst part?« How to measure a sex scandal | tous et rien – Tod in der Zelle – Wer klärt den Fall Oury Jalloh auf (WDR-Doku) | sixtus – Zwei-Minuten-Crash-Kurs: So macht man Zwei-Minuten-Fernsehbeiträge

In Greifswald wurde letztes Jahr ein Burschihaus scheinbar kreativ entwertet (kein Grund sich zu schämen, ich wusste es bis vor 20 Minuten auch nicht). Linke Chaot*innen aus ganz Norddeutschland sind dort wohl zu einem Happening angereist, welches darin gipfelte, einige Glasscheiben zu Bruch zu bringen und »Barrieren aus Bierkästen« zu errichten. Soweit so unspektakulär.
Die dazugehörige Diskussion in einem scheinbar mit dem AStA der Uni Greifswald verbandelten Blog bringt allerdings einige Perlen politischer Verwirrtheit zu Tage.
Hein Blöd z.B. (treffender Name) teilt uns mit, dass wir bei dem ganzen nochmal so richtig Glück gehabt haben:

Ein Lob an alle, die sich von Gewalt distanzieren. Man stelle sich nur vor, es wären Kinder bei der Veranstaltung gewesen und ein Stein hätte ein Kind erschlagen.

Nur gut, dass diesmal keine Tiere von diesen Krawalltouristen (männlich & weiblich) gefährdet wurden.
Der Justus-Wertmüller-Sonderpreis in der Kategorie »Wie bringe ich an unpassender Stelle den Holocaust ins Spiel« geht allerdings an Benjamin E. L.. Gratulation an dieser Stelle.

Vielleicht bin ich durch meine Herkunft und die Tatsache dass meine Familie während der Shoa getötet oder vertrieben wurde sehr sensibel, aber für mich stellen sich die Züge dieses Hassverbrechens wie die, die man aus der Zeit der frühen 30er Jahre kennt, dar. Eine Gruppe von Menschen kommt geplant zusammen, stachelt sich ein wenig auf (früher mit Trommeln und Märschen, heute mit Punkrock) und geht dann los um,wie würde es zu Zeitendes Nationalsozialismus heissen, den »Volkszorn« zu entladen.
Die Tat ist ein geplanter, politisch motivierter Gewaltexess wie er im dritten Reich vorgekommen ist.

Wichtige Auszüge aus einem Gespräch der Website Kalameh mit Mirhossein Musavi

„Viele Menschen müssen sterben, bis dieser Freitagsprediger (gemeint ist Ayatollah Jannati), der ständig Brutalität, Folterungen, Hinrichtungen und Wahlbetrug verteidigt, zufrieden ist. Für diesen Menschen ist es ohne Bedeutung, wenn praktisch alle sagen, dass Geständnisse durch Folter erpresst wurden. Ebensowenig ist für ihn von Bedeutung, ob die verurteilten Menschen etwas mit den Wahlprotesten zu tun hatten oder nicht. Für ihn ist nur wichtig, dass Menschen hingerichtet und in Angst versetzt werden.“

„Unser Volk kann sehen, dass die ganze Judikative in der Hand der Sicherheitskräfte liegt. In Wirklichkeit ist die Judikative machtlos. Kartoffeln zu verteilen und Geschenkökonomie zu betreiben, um die Stimme der Menschen zu kaufen, bedeutet in der heutigen Situation, dass Ökonomie und Politik im Iran miteinander verschmolzen sind.“

„Die Leute, die verantwortlich sind für Armut, Arbeitslosigkeit, Inflation und unsere ruinierte Wirtschaft, versuchen mit Schmerzmitteln vorübergehende Linderung zu erzielen.“

„Unsere Verfassung ist keine heilige Sache und kann für das Wohl der Menschen geändert werden. Nur eine gute und interessante Verfassung zu besitzen, reicht nicht – wir benötigen ebenso alle Instrumente, die diese Verfassung umsetzen.“

„Die Grüne Bewegung hat mit vielen verschiedenen Ideen und Überlegungen, wie Meinungsfreiheit, Respekt vor den Menschen, die sich für Bürgerrechte und Freiheit einsetzen, unabhängig von ihrem Geschlecht, zu tun.“

Anmerkung: Diese Bemerkungen von Musavi kann man, wenn man will, als eine versteckte Aufforderung zu Demonstrationen am 22. Bahman lesen.

General Hosseine Hamedani

Der Vorsitzende der Sepahe Rasulallah (einem wichtigen Teil der Revolutionswächterorganisation, der für die Sicherheit in Teheran zuständig ist), General Hosseine Hamedani, hat am Samstag, den 30.1.2010, in einem Interview gesagt, dass jemand, der am 22. Bahman demonstrieren geht, „nicht zu unserem Volk gehört“. Sie seien Vertreter ihres Volkes und ihr Volk erwarte, dass sie solche Menschen vernichten.

General Hamedani betonte weiter, dass der 22. Bahman ihr Nationalfeiertag sei. Jede Stimme, jede Farbe und jede Bewegung ausser der Stimme der Islamischen Revolution werde scharf sanktioniert. „Wir haben alles geplant, Motorradparaden, Fahrradtouren, Politik- und Kulturprogramme, Wettbewerbe von Künstlern und Sportturniere; an einem bestimmten Tag werden im ganzen Iran Schulglocken gleichzeitig läuten. Wir haben all unsere Hisbollah und Basiji-Kräfte für die Demonstration am 22. Bahman vorbereitet. Allein am Freiheitsplatz werden 22.000 Basiji ein Lied für die Islamische Revolution singen.“

Ebrahim Yunesi, erster Stellvertreter des Chefs der Judikative im Iran

Der erste Stellvertreter des Chefs der Judikative, Ebrahim Yunesi, hat heute, am 2. Februar 2010, angekündigt, dass bald neun weitere Personen hingerichtet werden.

Seit dem Freitagsgebet von letzter Woche sind nach Aussagen der reformistischen iranischen Website Emruz vermehrt Hundertschaften von Sicherheitskräften und Spezialeinheiten auf großen Straßen und Plätzen von Teheran in Erscheinung getreten. Ihr martialisches Auftreten trägt zu einer Atmosphäre der Angst bei, die im Vorfeld der Revolutionsfeierlichkeiten bewußt erzeugt werden soll. In früheren Jahren gab es keine vergleichbar angespannte Situation im Vorfeld der Revolutionsfeiern.

Sollten am 22. Bahman Millionen Menschen auf die Straße kommen, könnten die bewaffneten Kräfte das Nachsehen haben. Daher muss Staatsmacht und Polizeipräsenz auf den Straßen in einer Phase demonstriert werden, in der noch keinerlei Demonstraten unterwegs sind.

Seit letzter Woche bereiten sich Basiji, Revolutionswächter und Geheimdienste auf den Revolutionstag 22. Bahman (11. Februar) vor. In jeder großen und kleinen Stadt, selbst in größeren Dörfern werden Übungen zur Aufstandsbekämpfung abgehalten. Diese Bilder hier stammen aus Yasuj, Südwest-Iran.

Für die erwarteten Szenarien werden die Einheiten in zwei Gruppen aufgeteilt: die eine Gruppe mimt die Aufständischen als zivil gekleidete Steinewerfer, mit Megafonen und Sprechchören, und die andere Gruppe, die regulär uniformierten Einheiten, bekämpft diese mit Waffen, Maschinengewehren, Motorrädern und Schlagstöcken.

Scheindemonstranten

Aus Scheu, die tatsächlichen Parolen der Demonstranten bei einer Übung wiederzugeben, wurden sinnlose Phrasen auf Plakate geschrieben. Der rote Schriftzug linksoben im Bild lautet „Khalije farse Iran, esfalt bayad gardad“ (Der persische Golf muss asphaltiert werden)

Scheindemonstranten zünden Mülleimer an

Die bei den Demonstrationen der Grünen Bewegung üblichen grünen Kleidungsstücke, Tücher oder Schals werden vermieden und durch rote Farben ersetzt.

Es wird geübt, in die Mitte einer Demonstration vorzustoßen, um sie zu teilen und aufzulösen.

Diese Übung zeigt, wie vom Rücksitz eines Motorrads direkt in eine Menge geschossen werden soll.

Diese uniformierte Einheit zeigt Ghaschghai-Nomaden. Die Machthaber wollen demonstrieren, dass auch Nomaden auf ihrer Seite stehen.

Unter dem Tisch pflegt die iranische Regierung Geheimkontakte in die USA, in der Öffentlichkeit sieht es so aus.

Mit voller Ausrüstung

Two texts on the problems of anti-imperialism:

Socialism in One Country” Before Stalin, and the Origins of Reactionary “Anti-Imperialism”: The Case of Turkey, 1917-1925
By Loren Goldner
http://home.earthlink.net/~lrgoldner/turkey.html

‘The Anti-Imperialism of Fools’: A Cautionary Story on the Revolutionary Socialist Vanguard of England’s Post-9/11 Anti-War Movement.!
By Camila Bassi
In ACME: An International E-Journal for Critical Geographies
http://www.acme-journal.org/vol9/Bassi10.pdf

Die Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution haben begonnen und ein umfangreiches Propaganda- und Kulturprogramm soll den entsprechenden Rahmen bieten.

In diesem bekannten Festsaal von Teheran für die Auftaktveranstaltung zu den Revolutionsfeiern müssten eigentlich viele hundert Menschen zu sehen sein: Jurymitglieder, Künstler, Politiker, Zuschauer, usw. – in der Regel ausgesuchte Anhänger und Repräsentanten des islamischen Systems. Sie haben in früheren Jahren den Saal bis zum Rand gefüllt. Die Teilnehmer werden jedesmal kostenlos mit Speis und Trank verpflegt und müssen keinen Eintritt zahlen.

Dieses Jahr jedoch haben viele geladene Künstler und Jurymitglieder ihre Beteiligung abgesagt und nur wenige Zuschauer füllen die Sitzreihen. Es scheint, als wäre es dem Ruf eines Künstlers oder Politikers eher abträglich, bei dieser Veranstaltung gesehen zu werden.

Ganz ähnlich sieht es bei den dezentralen Veranstaltungsorten für das Kulturprogramm aus: Dort wo früher die einfachen Menschen in langen Schlangen für kostenlose Filmvorführungen inklusive einem Sandwich und Fahrtkostenerstattung anstanden, ist heutzutage gähnende Leere.

Während in Haiti der Kapitalismus ein weiteres Mal beweist, worin sein Zweck jedenfalls nicht besteht, nämlich der Versorgung Hungriger mit einer ausreichenden Menge an Nahrungsmitteln, erinnert die Zeit beflissen an den sogenannten Holodomor, der Stalin den Ruf einbrachte, ein deutlich schlimmerer Verbrecher als Hitler gewesen zu sein, denn er zeichne verantwortlich für „eine Hungersnot, die bis zu 15 Millionen Menschen tötete“. Das ist frei erfunden, denn selbst Robert Conquest, durchaus bekannt für intuitives Hervorbringen von Zahlen, kam auf höchstens 14,5 Millionen, und auch das nur, da er „die Hungertoten und die Opfer von Kollektivierung und Kulakenverfolgung“ zusammenzählte. Genauere Kritik am Artikel erübrigt sich, es handelt sich schlicht um den erfolglosen, da logisch und historisch unsauberen Versuch eines Beweises, daß Kommunismus nichts bedeuten könne denn Massenmord, und daher Kapitalismus, der zwar leider Schönheitsfehler aufweise, schlußendlich alternativlos sei.

Die Kommentarseite weiß dann noch mit einer Menge Nazis und anderer Idioten zu erfreuen, die man beim armseligen Hetzen beobachten kann.

Damit der Eintrag mehr darstellt als reines preaching to the converted, folgen hier noch ein paar Argumente zur Sache:

Die sowjetischen Revolutionäre halten von Anfang an wenig von der traditionellen Landwirtschaft, den kleinen Bauernhöfen. Sie wollen das rückständige Russland industrialisieren, und das Kapital dafür muss von den Bauern kommen.

Man darf sich fragen, warum man von traditioneller Landwirtschaft überhaupt etwas halten sollte. Die genossenschaftliche Organisation der Landwirtschaft ohne Ausbeutung und Großgrundbesitzer, die Abkehr von rückständigster Ackerbestellung ist damals wie heute eine vernünftige Angelegenheit. Streiten kann man sich bloß über die Art und Weise, wie das in der Sowjetunion vonstatten ging. Die Zeit dagegen ergeht sich in der Schilderung der Kollektivierung als verbrecherische „Terrorkampagne“ (bekanntlich ist bürgerliches Eigentumsrecht universell gültig), um zu illustrieren, daß Enteignung und Vergesellschaftung von Grundbesitz und Produktionsmitteln zu nichts anderem führen kann als zu „Stalins Jahrhundertverbrechen“.

Ukrainische Geschichtswissenschaftler gehen davon aus, dass Moskau die Hungersnot, die hier Holodomor (ukrainisch Holo, Hunger; mor, Vertilgung) genannt wird, absichtlich herbeiführt, um die Macht der Zentralregierung durchzusetzen. Auch in Kasachstan und einigen Regionen des Kaukasus, in denen sich Widerstand gegen die Zwangskollektivierung regt, verschlimmert Moskau offenbar gezielt die Folgen der Enteignung.

Abgesehen davon, daß man den Historikern anscheinend ungeprüft glauben soll, was sie so erzählen, ist die Botschaft schon interessant: Wer enteignet, muß ein böswilliger Kerl sein, der Menschen aus Spaß an der Freude verhungern läßt. Anders ist den Freunden des Privateigentums Enteignung auch gar nicht vorstellbar. Diese ist nämlich, ob von bösen Moskauern forciert oder nicht, aufgrund behaupteter schlimmer Folgen in jedem Fall abzulehnen. Die Wirkung des Privateigentums, die nicht zuletzt im Tod von ca. 100.000 Menschen pro Tag aufgrund von Nahrungsmangel besteht, ist dem Bürger dagegen grundsätzlich segensreich.

Wenn nun ein solcher Artikel, dessen intendierte Wirkung darin besteht, dem Leser einzupauken, daß jeder Versuch einer sozialistischen Einrichtung der Wirtschaft massenhaften Hunger und Tod hervorbringen muß, ungeachtet des realen, alltäglichen Elends veröffentlicht wird, während gerade in einem Land wie Haiti die dank Kreditwirtschaft bereits furchtbare Lage noch weiter verschärft wurde, dann ist das zynischste Propaganda für eine menschenfeindliche Wirtschaftsweise, die im Gewand der gutmenschlichen Betroffenheit daherkommt.

Ich bin selbstverständlich selber Schuld, daß in einem Artikel, der sich mit den Widerlichkeiten der römisch-katholischen Kirche beschäftigt, über den Gedankenfilz der GSPler bezüglich ihrer Kritik am Antifaschismus als Programm schwadroniert wird. Mit dem folgenden Zitat aus einem Heftchen, das den Namen Aufruf trägt und im August 2003 geschrieben sein soll, möchte ich dieser [...]

just – Neues vom Fall Citygroove | The Curvature – Reproductive Coercion ist Sexual Violence | Alex Feuerherdt – Gottes Rottweiler | Verbrochenes – »In deinem Alter war Hitler schon Aquarellzeichner« | associazione delle talpe; Rosa Luxemburg Initiative Bremen (Hrsg.) – Staatsfragen -Einführungen in die materialistische Staatskritik | Manfred Freiling (GegenStandpunkt) – Demokratische Meinungsbildung – wie geht das? Eine Woche BILD und SPIEGEL im Januar 2010