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Montag, 25. September 2017


25. September 2017 – Referendum für Unabhängigkeit der Kurdischen Autonomie im Nordirak

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti hat heute einen Artikel von Geworg Mirzayan, Dozent an der Fakultät für Politikwissenschaften der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, veröffentlicht.

Unabhängiger kurdischer Staat?

Er weist darauf hin, dass man davon ausgehen könne, dass die Mehrheit der Bevölkerung beim heutigen Referendum im Nordirak mit Ja für die kurdische Unabhängigkeit stimmen werde.
Er schreibt, dass die Kurden ein Volk von 40 Millionen Menschen seien, die in der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran lebten, aber keinen Staat besäßen. Am weitesten von einer eigenstaatlichen Form seien die iranischen Kurden entfernt, sie stünden unter der strikten Kontrolle der Zentralregierung in Teheran. Die türkischen Kurden kämpften für die Unabhängigkeit, aber derzeit seien am verlieren. Die syrischen Kurden hätten während des Bürgerkriegs zwar beträchtliche Gebiete einnehmen könne, aber „die Experten bezweifeln sehr, dass es den Kurden gelingt, sie zu halten“. „Am nächsten zur Unabhängigkeit stehen die irakischen Kurden.“, wie Mirzayan schreibt.
Sie kontrollierten nicht nur ein bestimmtes Gebiet, sondern übten dort auch die Verwaltung aus.
Es sei schon das zweite Referendum zur Unabhängigkeit, das erste sei 2005 von nicht-staatlichen Organisationen abgehalten worden, das heutige werde von der Regierung und den politischen Kräften einschließlich der Peschmerga – der kurdischen Armee – unterstützt.

Heckler & Koch mit im Geschäft
Die kurdische Armee soll 180.000 – 200.000 ausgebildete Kämpfer umfassen. Die Kurden nutzten mehrheitlich noch alte Waffensysteme, die seinerzeit von der UdSSR geliefert wurden. Aber in der letzten Zeit erhalten die Peschmerga neue Waffen russischer, amerikanischer und deutscher Herkunft. „So haben die Kurden in der BRD mehrere Tausend automatische Waffen G36 der Firma Heckler & Koch erworben.“

Erdöl – Rossneft‘ dabei

Wirtschaftlich sei der Nordirak (Kurdistan) völlig selbständig dank des Erdöls. Derzeit würden täglich 650.000 Barrel Erdöl in der Region gefördert. Es gebe auch große Erdgasvorkommen. Interesse an den Vorkommen auf kurdischem Gebiet bekundet auch die russische Firma Rossneft‘. Sie hat mit der Regierung der Kurdischen Autonomie im Nordirak ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erkundung und Förderung von Erdöl und Erdgas abgeschlossen.

Die Nachbarn sind dagegen
Alle Nachbarn Kurdistans seien gegen eine Unabhängigkeit. Das offizielle Bagdad erlaubt die Abhaltung eines Referendums nicht und betrachtet es als verfassungswidrig. Die Iraner werden es nicht anerkennen, und die Türkei – die die Kurdische Autonomie bis vor kurzem unterstützt hat – ist nicht nur empört, sondern droht auch, namentlich mit der Unterbindung des Erdölexports über die Türkei. Damit würde die Haupteinnahmequelle des Staates zerstört. Auch die USA rät zur Vorsicht. Der derzeitige Außenminister Rex Tillerson hat früher in seiner Eigenschaft als Präsident von Exxon Mobil viel in die wirtschaftliche Entwicklung der kurdischen Autonomie investiert, aber das Referendum werfe viele Risiken auf.

Schachzug von Masud Barsani
In dieser Situation ist vom kurdischen Staatsoberhaupt Masud Barsani Zurückhaltung gefragt. Die legt er auch an den Tag. So hat er nicht vor, ein Ja im Referendum direkt in eine Unabhängigkeitserklärung umzumünzen.
Anmerkung: Das beweist auch eine beschwichtigende Äußerung des nordirakischen Ministerpräsidenten Netschirwan Barsani an die Adresse der Türkei: „Wir erwarten, dass die Türkei Verständnis für uns aufbringt. Das Referendum bedeutet keineswegs, dass wir am 26. September einen kurdischen Staat ausrufen werden.“
Geworg Mirzayan betont, dass das Ziel dieses Referendums keineswegs die Unabhängigkeitserklärung war. Vielmehr wollte Masud Barsani damit seine persönlichen Interessen durchsetzen. Mit der Abhaltung des Referendums steige das innenpolitische Ansehen von Masud Barsani massiv. Das mag ihm helfen, weiterhin Staatsoberhaupt des nordirakischen Kurdistans zu bleiben, obwohl seine Amtszeit schon abgelaufen ist und nur dank des Hinweises auf den Krieg gegen den Islamischen Staat verlängert wurde.

Durchsetzung von Gebietsansprüchen
Das Referendum helfe auch den Kurden, illegal erworbene Gebiete für sich zu beanspruchen. Das Referendum umschließe auch Gebiete, die den Kurden seit 2003 und namentlich seit der Zeit des Kampfes gegen den Islamischen Staat in die Hände gefallen seien. Wie Anton Mardasov vom Russischen Institut für den Nahen Osten sagt, hätten die Kurden ihr Gebiet in dieser Zeit um 40% erweitert. Dazu gehöre unter anderem Kirkuk, wo täglich 150.000 Barrel Erdöl gefördert würden.
Vermutlich werde das Referendum nicht der Erklärung der Unabhängigkeit dienen, sondern vor allem dazu eingesetzt werden, die Verhandlungsposition Barsanis gegenüber der Zentralregierung in Bagdad zu stärken. Es sei denkbar, dass am Ende eine de-facto-Unabhängigkeit stehe, während Kurdistan formal Teil des Iraks bleibe. In diesem Fall ließe sich wohl auch ein Konflikt mit der Türkei vermeiden.


die nordirakischen Kurden feiern das Referendum

Постоянный адрес статьи – http://www.centrasia.ru/newsA.php?st=1506321300
09:35 25.09.2017
„Иракский Курдистан – это крепость“: много нефти, большая армия и кемпинги, – Г.Мирзаян

http://www.diken.com.tr/kby-basbakanindan-turkiyeye-26-eylulde-bagimsizlik-ilan-edecek-degiliz/
vom 25/09/2017 12:21
KBY başbakanından Türkiye’ye: 26 Eylül’de bağımsızlık ilan edecek değiliz

Quellen für die Fotos:
https://www.radiofarda.com/a/f4_iraq_kurds_referendm_century/28751675.html
http://www.rudaw.net/sorani/kurdistan/2209201716

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Hassan Rouhani und Putin

In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin soll Hassan Rouhani laut einer Meldung des Pressezentrums des iranischen Staatspräsidenten vom 25.9.2017 mit diesem über die „derzeitigen Veränderungen im Irak“ gesprochen haben. Laut Rouhani sei „für die Islamische Republik die regionale Sicherheit und die Wahrung der territorialen Integrität und der nationalen Einheit des Iraks von größter Bedeutung und lebenswichtig.“
Schon am Samstag führte Rouhani in der gleichen Frage ein Gespräch mit dem türkischen Staatspräsident Erdogan. Beide Seiten sollen die Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums in der Kurdischen Autonomie als Faktor zur Erzeugung von Chaos in der Region beurteilt haben.
Am Sonntag hatte Rouhani dann den irakischen Premierminister Haydar al-°Abadi angerufen, um diesem mitzuteilen, dass „die Islamische Republik Iran völlig die Zentralregierung des Iraks“ verteidige. „Alle sollten wissen, dass ihre Legitimität im Rahmen der irakischen Verfassung besteht“ und dass eine Verletzung der irakischen Verfassung der Durchführung illegaler Schritte gleichkomme.
Laut Mitteilung des iranischen Pressezentrums soll Putin seine Unterstützung für die Regierung in Bagdad und die territoriale Integrität des Iraks erklärt haben.

https://www.radiofarda.com/a/f4_rouhani_putin_call_kurdistan_iraq_referendum/28756410.html
vom 3. Mehr 1396 (25. September 2017)
rouhani baraye sewomin bar be hame-porsiye eqlime kordestane °eraq wakoneshe manfi neshan dad

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Klare Worte kommen auch vom syrischen Außenminister Walid Muallim. Laut der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA erklärte er: „Wir erkennen nur einen vereinten Irak an. Wir lehnen jeden Prozess ab, der zu einer Spaltung des Iraks führt.“

http://www.diken.com.tr/suriye-de-ses-verdi-biz-sadece-iraki-taniriz/
vom 25/09/2017 12:50
Suriye de ses verdi: Biz sadece Irak’ı tanırız

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Erdogan und Barsani (Archivbild)

Auf der Internationalen Ombudsmann-Versammlung in Istanbul ergriff auch der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdogan das Wort. Er sprach auch über das Referendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak. Zum Ergebnis meinte er: „Ungeachtet des Resultats des Referendums betrachten wir es als nichtig, als illegal.“ Dabei berief er sich auch auf eine Entscheidung des irakischen Verfassungsgerichts. Er sagte weiter: „Die (türkischen) Bewaffneten Streitkräfte haben in Silopi (an der Grenze zum Nordirak) nicht umsonst die notwendigen Schritte unternommen. Wir machen da keine Zugeständnisse.“ Und über die geplanten Schritte wurde er noch deutlicher: „Die Übergänge werden geschlossen. Schauen wir mal, wohin die Nordirakische Regionalverwaltung dann das Erdöl fließen lassen wird und wo sie es verkaufen wird. Wir haben den Erdölhahn in der Hand. Wenn wir ihn schließen, ist alles vorbei. Diejenigen, die den Staat leiten, müssen das alles von A bis Z bedenken. Wir werden nicht zulassen, dass in Syrien ein Terrorstaat gegründet wird (gemeint ist die dortige kurdische Autonomie). Das haben wir auch mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ deutlich gemacht. Wir haben alle Möglichkeiten zur Auswahl, sie liegen auf dem Tisch. Falls nötig, werden wir auch nicht zögern, solche Schritte im Irak zu ergreifen.“

http://www.diken.com.tr/erdogan-barzaniye-vanayi-gosterdi-bakalim-petrolunu-nereye-akitacak/
vom 25/09/2017 13:49
Erdoğan, Barzani’ye ‘vana’yı gösterdi: Bakalım petrolünü nereye akıtacak?

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Zum Tag des Referendums über die kurdische Unabhängigkeit im Nordirak hat der staatliche Aufsichtsrat für Rundfunk und Fernsehen (Radyo Televizyon Üst Kurulu – RTÜK) in der Türkei beschlossen, drei in Erbil (Nordirak/Kurdische Autonomie) ansässige Sender aus dem Übertragungsnetz des türkischen Satelliten Türksat rauszuwerfen. Der Beschluss wurde auf einer außerordentlichen Sitzung des RTÜK gefasst, an der nur die Regierungspartei AKP und die türkisch-nationalistische MHP teilnahmen, nicht aber die sogenannte sozialdemokratische CHP und die prokurdische HDP.
Bei den drei betroffenen kurdischen Sendern handelt es sich um Rudaw (Sender und Webseite, die der Regierung Barsani nahesteht), K(urdistan)24 und Waar.

http://www.diken.com.tr/barzaniye-yakin-rudaw-kanali-turksattan-cikarildi/
vom 25/09/2017 18:12
Barzani’ye yakın Rudaw kanalı Türksat’tan çıkarıldı

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„Die Religion gewinnt in den letzten Jahren gesellschaftspolitisch wieder an Bedeutung. Da wäre beispielsweise die Tea-Party-Bewegung in den USA… In Lateinamerika stellt das evangelikale Christentum eine zunehmend einflussreiche soziale Bewegung dar… In Teilen Afrikas stehen evangelikal-christliche Kräfte mit der Verfolgung von Menschen aus der LGBT-Community in Verbindung. In Frankreich mobilisieren rechte Gruppierungen Hunderttausende, vor allem aus den kulturkonservativen, katholischen Milieus, zu Demonstrationen gegen die Homo-Ehe. Und in Teilen Osteuropas scheint sich ein neuer Block an der Macht herauszubilden, der aus Versatzstücken postkommunistischer Staatsapparate, nationalistisch-faschistischer Bewegungen und den durch den Kommunismus hindurch relativ stabil gebliebenen Kirchenstrukturen besteht. Und dann wäre da nicht zuletzt der politische Islam…“ (Müller 2014)

Diesen Trend kann man nicht bestreiten. Im Zuge der antiislam(ist)ischen Feindbildpflege hat aber nicht nur Religion, sondern auch Religionskritik, jedenfalls in der Öffentlichkeit des Westens, gesellschaftspolitisch wieder an Bedeutung gewonnen. Hier wird speziell das Erbe der Aufklärung beschworen und gegen den rückständigen Islam in Stellung gebracht, wobei kurioser Weise – bis hinein ins christdemokratische Milieu – explizit oder summarisch an die Marxsche Religionskritik angeknüpft oder zumindest erinnert wird. In dem Zusammenhang ist freilich eine eigenartige Tendenz zu verzeichnen. Angeblich soll es bei der aufklärerischen Kritik der Religion um deren Modernisierung, also gewissermaßen um eine Rettung gegangen sein. Mehr noch: In die Marxschen Schriften wird eine Interpretation hineingelesen, der zu Folge ihr Autor die frühe Religionskritik, wie sie 1844 in den Deutsch-Französischen Jahrbüchern formuliert wurde („Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie…“, MEW 1), später widerrufen habe, weil mit dem „Kapital“ – siehe den berühmten Abschnitt über den Fetischcharakter der Ware – der Kapitalismus als die eigentliche Religion ins Visier geraten sei, der man ideologiekritisch zu Leibe rücken müsse.

So kommt gerade unter Marxisten – wie die Zeitschrift Das Argument 2012 in einer dem Schwerpunkt Religion gewidmeten Ausgabe exemplarisch vorführte (vgl. Schillo 2015) – eine Absage an die Religionskritik des jungen Marx in Umlauf. Nicht mehr die Religion soll Kritik verdienen, sondern der Götzendienst des Mammons, der Tanz ums goldenen Kalb, den der Kapitalismus veranstalte und der gerade vom Standpunkt des abendländischen Monotheismus aus verwerflich sei, ja durch Kirchenmänner wie Papst Franziskus oder – in historischer Perspektive – den Reformator Luther am Entschiedensten bekämpft werde (vgl. Segbers/Wiesgickl 2015, Schillo 2017). Die Religion vollführt demnach heute das Geschäft der Kritik, Religionskritik wird überflüssig, ja schädlich. „Religionen sind“, so Rolf Bossart im Argument, „auch als Orte permanenter Religionskritik aufzufassen“, woraus dann die Notwendigkeit einer permanenten Kritik „jeglichen – auch des atheistisch-aufgeklärt sich verstehenden – Glaubens“ abgeleitet wird (Bossart 2012, 683). Das Fazit dieser eigentümlichen Umkehrung lautet: Jede Äußerung zu religiösen oder Sinnfragen ist Glaube; wer die Vernünftigkeit des Glaubens bestreitet, glaubt selber an etwas und ist damit im Grunde unaufgeklärter als der religiöse Mensch, der in seiner Glaubensgemeinschaft mit permanenter Religionskritik vertraut gemacht wird.

Das Ende der Religionskritik

Man kennt dies als populären Argumentationstrick: Theisten glauben an Gott, Atheisten an die Gottlosigkeit; wer nicht an die Schöpfungsgeschichte glaubt, sondern sich von Darwins Evolutionslehre überzeugen lässt, ist wissenschaftsgläubig; wer die Sinnfrage zurückweist, glaubt an die Sinnlosigkeit des Daseins etc. Die Revision der Marxschen Position, die ebenfalls mit solchen Versatzstücken arbeitet, beruft sich nun bemerkenswerter Weise auf Marx selbst. Dieser habe sich als Kritiker auf das Feld der politischen Ökonomie begeben, die Religionskritik also hinter sich gelassen und sie mit den Ausführungen zum „Fetischcharakter der Ware“ im ersten Band des „Kapital“ (MEW 23, 85ff) auf die Ökonomie bezogen, somit die Religion im eigentlichen Sinne aus der Kritik entlassen und dafür eine ökonomische „Zivilreligion“ ins Visier genommen. Das ist eine erstaunliche Fortsetzung der religiös interessierten Auslegung, die sich den Frühschriften widmet.

Letztere wird übrigens teilweise (siehe Haug 2016) als eine schiefe Kombination von zwei Aufsätzen des jungen Marx vorgenommen, nämlich der erwähnten Einleitung zur Hegel-Kritik und des Textes „Zur Judenfrage“ (1844). Der erstgenannte beschäftigt sich in der Tat mit der Religion, liefert die bekannten Sprachbilder vom „Seufzer der bedrängten Kreatur“, dem „Geist der geistlosen Zustände“ oder dem „Opium des Volkes“ und resümiert die bis zu Feuerbach geleistete Religionskritik als eine Aufgabe, die „im wesentlichen beendigt“ sei (vgl. MEW 1, 378; bei Schillo 2015 ist diese Position nochmals zusammengefasst). Der andere Aufsatz befasst sich nicht mit dem Thema Religion, sondern mit den republikanischen Freiheitsrechten, speziell der Religionsfreiheit, die im Staat allen Bürgern, damit auch den Juden, gewährt werden müssten. Oder auch nicht, wie der Junghegelianer Bruno Bauer damals in einer Schrift behauptete. Sein Argument lautete: Erst sei der preußische Staat zu liberalisieren, bevor einzelne Kollektive in den Genuss der vollen Religionsfreiheit kommen könnten. Gegen diese Position bezog Marx in seinem Aufsatz Stellung und entwickelte daraus eine Kritik der Menschenrechte, die ihm nicht als Maßstab der menschlichen Emanzipation galten, sondern die Frage nach der menschlichen Emanzipation offen ließen. Zu deren Beantwortung müsse man erst die Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft, die in der ökonomischen Basis zu finden sei, studieren.

Marx hat also die Auseinandersetzung mit der Religion nicht fortgeführt. Die für ihn erledigte Aufgabe legte er beiseite, wandte sich der Ökonomie zu und sah hier das Projekt seiner Kritik. Im „Kapital“ stellte er dann bei der Analyse der Ware fest, dass diese kein „selbstverständliches, triviales Ding“ ist, sondern ein widersprüchliches gesellschaftliches Verhältnis einschließt (MEW 23, 85). Um dies zu erläutern, genauer gesagt: die vorhergehende Analyse des ersten Kapitels zusammenzufassen, suchte er nach einer Möglichkeit der Veranschaulichung und wählte die Methode des Vergleichs. Er machte auch sein Verfahren explizit kenntlich: „Um (…) eine Analogie zu finden, müssen wir in die Nebelregion der religiösen Welt flüchten.“ (Ebd., 86) Es ging ihm also um eine Analogiebildung zwecks Verdeutlichung der Kritik – nicht als Erklärung selber, sondern korrekter Weise im Anschluss an die ersten drei Abschnitte der Waren- und Wertanalyse, die für das Verständnis der Kapitalverwertung konstitutiv sind und die die Erklärung geleistet hatten. So kam Marx auf die Ähnlichkeit der Warenproduktion mit dem Fetisch zu sprechen. Der Fetisch diente ihm als vergleichendes Beispiel dafür, wie Menschen den gesellschaftlichen Zusammenhang, den sie selber mit Willen und Bewusstsein herstellen, als eine fremde, ihnen gegenübertretende Macht erleben. Es geht im „Kapital“ also nicht mehr um Religionskritik. Die Kritik ist vielmehr bei dem eigentlichen, ein Vierteljahrhundert früher angekündigten Thema angekommen.

Bei Jens Rehmann, der gerade auf die Umkehrung des Verhältnisses von Religion und Kritik hinaus will, erscheint dagegen der Fortgang der Analyse, die sich auf einen neuen Gegenstand richtet, als Relativierung des theoretischen Ausgangspunkts: „Die marxsche Spezifik in der Behandlung des Religiösen wird man also nicht in inhaltlichen Bestimmungen als ‚verkehrtem Weltbewusstsein‘ oder ‚Opium des Volkes‘ usw. finden, sondern gerade in einem Paradigmenwechsel, der die religionsförmigen Verkehrungen im Recht, in der Politik und schließlich in den ökonomischen Entfremdungen der bürgerlichen Gesellschaft selbst aufdeckt.“ (Rehmann 2012, 658) Ein erstaunliches Resultat: Die Religionskritik soll man bei Marx gerade da finden, wo von ihr nicht mehr die Rede ist! Dabei kennt diese Art einer Marx-Revision Varianten. Dick Boer kreidet ganz prinzipiell und abstrakt, gemäß den Paradigmen moderner Wissenschaftstheorie, Marx drei Grundfehler an: „Auch für ihn war selbstverständlich: Es gibt das Phänomen ‚Religion‘, deren ‚Wesen‘ sich bestimmen lässt. Und eurozentrisch, wie er auch war, war die christliche Religion ihre höchste Form.“ (Boer 2012, 665) Zweimal gesetzte Anführungszeichen sollen zeigen, dass, wie vom modernen Pluralismus vorexerziert, weder ein Gegenstand noch dessen wesentliche Bestimmungen eine Selbstverständlichkeit sind.

Alles ist dem zu Folge vielgestaltiger, es gibt oder gab z.B. auch Christen, die sich für den Marxismus interessier(t)en. Für diesen Nachweis wird gerne die lateinamerikanische Befreiungstheologie herangezogen. Es ist schon erstaunlich, dass das zu Beginn des 21. Jahrhunderts geschieht, wo die Sache eher einen nostalgischen Stellenwert besitzt. Leonardo Boff, ein ehemaliger Wortführer der marginalen, inzwischen untergegangenen Richtung, teilte noch unter dem Ratzinger-Papst mit, dass es sich bei der Begegnung von Christentum und Marxismus eher um ein Missverständnis gehandelt habe (vgl. sein Interview mit dem Spiegel, Nr. 50, 2012). Boff selber votiert mittlerweile – ähnlich wie der Dalai Lama – für „ökologische Spiritualität“ und sieht im kapitalistischen Aufbruch des emerging market Brasilien letztendlich auch einen Erfolg seiner heterodoxen theologischen Bemühungen. Papst Franziskus, früher ein Gegner der Befreiungstheologie, habe, so Boff neuerdings (im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 25.12.2016), „die Befreiungstheologie zum Allgemeingut der Kirche gemacht“. Dem fügt er allerdings eine bemerkenswerte Ergänzung an: „Und er hat sie ausgeweitet. Wer von den Armen spricht, muss heute auch von der Erde reden, weil auch sie ausgeplündert und geschändet wird. ‚Den Schrei der Armen hören‘, das bedeutet, den Schrei der Tiere, der Wälder, der ganzen gequälten Schöpfung zu hören. Die ganze Erde schreit.“ Hier steht also, wie in der Umweltenzyklika „Laudato Si“ ausgeführt und wie bei IVA bereits kritisiert (vgl. „Religiöser Antikapitalismus“, Texte2017), „der“ Mensch „der“ Erde gegenüber – von marxistischen Kategorien wie Klassen oder Klassengesellschaft, die noch die katholische Soziallehre eines Oswald von Nell-Breuning kannte, keine Spur! Es ist schon merkwürdig, dass das historische Zwischenspiel einer Befreiungstheologie heute als maßgeblicher Bezugspunkt in religiösen Dingen gelten soll und dass daran wieder Interpretationen der Bibel als antiimperialistische Kampfschrift – „Der Gott der Bibel richtet sich gegen ökonomische Ausbeutung, Herrschaft und imperiale Fremdbestimmung…“ (Junge Welt, 29.12.2012) – oder als ein „atheistisches Buch“ (Boer 2012, 666) anknüpfen.

In diesem Zusammenhang kann man natürlich auch – wenn schon an die lateinamerikanischen Aufbrüche von vorgestern erinnert wird – den Vorwurf des Eurozentrismus erheben. Das geschieht bei Boer ganz formell, ohne nähere Begründung. Marx war schließlich Europäer. Und er hatte in seinem frühen Hegel-Aufsatz wohl auch die jüdisch-christliche Tradition vor Augen, ohne dass er übrigens vom Christentum als der „höchsten Form“ sprach. Marx ging von der faktischen Geltung der Religionen seiner Zeit aus, zu Anthroposophie, Islamismus oder Scientology konnte er sich wirklich nicht äußern. Und was er mit seinem abendländisch orientierten Ansatz aus dem Blick verloren haben soll, ist nicht ersichtlich. Besonderheiten des Christentums wie Trinitätslehre oder Christologie sind bei ihm kein Thema. Bezeichnend auch, dass Boers Einspruch sich auf das Allgemeine, alle Religionen Auszeichnende bezieht, auf den von der Kritik hervorgehobenen Tatbestand, dass der Mensch die Religion macht. Boer kontert (ebd., 668): „Die Erfahrungen, die in der Religion mythologisiert werden, sind nicht menschlich ‚gemacht‘“. Ideologiekritik wird schlichtweg verworfen, das „Argument“ besteht allein in der Berufung aufs religiöse Selbstbewusstsein, das sein Gedankenprodukt als Ausfluss einer höheren Realität vorstellig macht.

Zurück zum höheren Wesen

Zum Marx-Jubiläum wird von verschiedenen Seiten diese seltsame Umwidmung der Religionskritik wieder ins Spiel gebracht, so paradigmatisch von Wolfgang Fritz Haug (2016). Auch bei Christoph Henning (2005, 362ff) finden sich schon Anklänge an diese These, während das neue Marx-Handbuch (Kehrer 2016, 399ff) korrekter Weise einen Abriss des gespannten Verhältnisses von Christen und Marxisten seit dem 19. Jahrhundert bietet (und dabei auch die Defizite der Religionswissenschaft zur Sprache bringt). Haug schreibt: „Indem Marx die Religionskritik als Fundus von Metaphern und Topoi für die Kapitalismuskritik nutzt, entsteht ein eigentümlicher Rückstoßeffekt, der die Frage nach der Religion aus ihrer kapitalistisch-bürgerlichen Abfertigung freisetzt und neu zu stellen erlaubt“ (Haug 2016, 861). Dabei wird als Gewährsmann für diesen eigentümlichen Rückruf der Kritik vor allem Ernst Bloch mit seiner Schrift „Atheismus im Christentum“ (1968) genannt. Jüngst hat Bruno Kern ein Buch zur Religionskritik von Karl Marx vorgelegt (Kern 2017), das die Junge Welt mit einer lobenden, aber etwas unentschiedenen Rezension bedacht hat (JW, 18.9.2017). Es bringt diesen Rückstoß noch einmal auf den Punkt – im Prinzip zustimmend, wenn man seiner Einleitung „Warum, um Himmels Willen, Marx?“ folgt. Schlüssig ist auch das nicht. Drei Punkte seien hier genannt.

Kern beschwert sich über eine „Marx-Scholastik“, die „ebenso gekonnt wie unfruchtbar mit Begriffen hantiert“ (Kern 2017, 9). Er selber versteht sich aber genauso auf scholastische Wortklauberei (wobei die ständigen Anführungszeichen bei seinen zentralen Kategorien wohl dafür stehen, dass er sich im Zweifelsfall darauf berufen kann, es sei alles nicht so gemeint). So heißt es bei ihm, Glaube sei das genaue Gegenteil von Fundamentalismus. „Er ruht nicht auf theoretischen ‚Gewissheiten‘ auf, die man einem ‚ungläubigen‘ Gegner um die Ohren haut. Glaube ist, wie auch der Atheismus, eine existenzielle Stellungnahme zum eigenen Dasein und zur Wirklichkeit insgesamt.“ (Ebd., 10) Hier löst sich der Gegenstand, um den es geht, in eine nebulöses Gebilde auf; der Unterschied von Glauben und Wissen verschwimmt; Umgangsformen mit Gegenpositionen (Aufdringlichkeit, Aggressivität…) werden kontrafaktisch zur Bestimmung der Sache herangezogen. Das erinnert an Helmut Gollwitzers Trick, der Religionskritik dadurch den Wind aus den Segeln zu nehmen, dass man pauschal die Marxsche Position bejaht, „da der christliche Glaube keine Religion sei (Religion sei grundsätzlich menschengemachte Ideologie)“ (Kehrer 2016, 400). Bei Kern wird der Glaube, der doch für seine Anhänger das Fundament ist, auf dem die Deutung ihres Daseins ruht, zu einer Stellungnahme neben anderen – so wie jeder sie aus seinem Alltag kennt. Das Spezifische des Standpunkts wird zum Verschwinden gebracht. Dabei ist doch gerade in den Offenbarungsreligionen das Wort Gottes die unhintergehbare Leitschnur des gläubigen Menschen und das christliche Credo spricht all die Gewissheiten von Alpha bis Omega, vom Anfangs- bis Endpunkt des Kosmos, aus und schreibt sie als verbindliche Lehre fest. Zwei Seiten später fällt Kern dann ein, dass der Glaube „Letztbegründung“ ist und dem Gläubigen „Letztmotivation“ liefert. Es handelt sich eben um einen letzten Halt, um eine letzte Gewissheit. Die gibt denjenigen, die sich die Sinnfrage vorlegen, ja gerade die Kraft, die Härten des modernen Daseinskampfes auszuhalten – normalerweise als Einzelkämpfer in den Widrigkeiten der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, bei Kern in der Ausnahmeform, dass ein randständiger oppositioneller Standpunkt sich selber Mut zuspricht.

Für den oben genannten Taschenspielertrick, alle Menschen als Gläubige zu vereinnahmen, kann Kern sogar einen Gewährsmann angeben, den französischen Philosophie-Professor André Comte-Sponville. Der hat 2006 ein Buch „Woran glaubt ein Atheist?“ veröffentlicht, in dem es zur (Nicht-)Existenz Gottes heißt: „Ich habe keine Beweise. Niemand hat welche. Aber ich habe eine bestimmte Anzahl von Gründen und Argumenten, die mir stärker erscheinen als jene, die für das Gegenteil sprechen… Ich behaupte nicht, zu wissen, dass Gott nicht existiert; ich glaube, dass er nicht existiert…“ (Zit. nach Kern 2017, 11) Der Philosoph gibt gleich mit dem Untertitel seines Buchs „Spiritualität ohne Gott“ zu erkennen, dass es ihm darum geht, im friedlichen Wettbewerb mit seinem Gegenpart eine Weltanschauung zu kreieren, die als innerweltliches Pendant dieselbe übersinnliche Dimension abdeckt und damit auch denselben sittlichen Rang besitzt. Ein apartes Bedürfnis – zu dem man einiges sagen könnte! Im hier zur Rede stehenden Zusammenhang ist jedoch als Erstes der Widerspruch festzuhalten, der sich zu Kerns eigener Position ergibt. Der zu Folge ist der Glaube ja nicht ein Abwägen zwischen Wahrscheinlichkeiten, sondern stellt ein existenzielles Statement dar, das sich, wie es weiter heißt, „nie völlig theoretisch ‚einholen‘ lässt“ (ebd.). Das trifft zu. Ginge es in dieser Sache nämlich um eine theoretische Streitfrage, müsste man sich um Gründe bemühen, Pro und Contra abwägen, Erkenntnisforschritte abwarten etc. – und der Glaube hätte hier alle Berechtigung verloren. Er käme höchstens, im Sinne der erweiterten Wortbedeutung des Verbs „glauben“, als unsicheres Wissen ins Spiel, wäre also etwas Vorläufiges, Hypothetisches und nicht der existenzielle Akt, den der Mensch in seinem „Freiheitsvollzug“ (ebd.), also rein als Leistung seines Willens, zustande bringt. Und das Geschäft der Religionskritik, so wie es Marx gefordert bzw. resümiert hat, besteht ja gerade nicht in der Propaganda einer gottlosen Welt, sondern in der Befragung des gläubigen Menschen darauf, welche geistigen Leistungen er mit seiner Entscheidung zustande bringt. Der Beweis einer Nichtexistenz von etwas wäre zudem ein kurioses Unterfangen! Mit dem plagt sich normaler Weise auch keiner ab. Vielmehr bringt derjenige, der glaubt, erst mit seiner „Letztbegründung“ in das Getriebe der Menschen, die ihren Verstand mal besser oder schlechter zur Daseinsbewältigung benutzen, den Standpunkt ein, dass es um etwas ganz Anderes, Letztes, Unhinterfragbares geht oder gehen müsste. Im profanen Getriebe haben es die Menschen mit Alltags- oder auch mit Luxus-Problemen zu tun, aber sie gehen nicht mit dem Programm ans Werk, dass kein Gott existiert. Die Frage nach dessen Existenz bewegt nur den religiösen Menschen, der sie damit seinen Mitmenschen aufmacht – meist aufdringlich, von den vorbürgerlichen Zeiten mit Staatskirchentum, Ketzerverbrennungen etc. bis zur Moderne, in der die Religion ja (siehe oben) in unterschiedlicher Form immer noch sehr präsent ist und allen möglichen Leuten um die Ohren gehauen wird (man denke nur an das penetrante Glockenläuten, das vielen Anwohnern den Schlaf raubt).

Kern bringt dann wieder ausführlich eine Sache zur Sprache, die er für ein Argument hält: Es hat in der Tat seit der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts diverse Kontakte, Verbindungen, Vermischungen von Christentum und Marxismus gegeben. Aus den Beispielen, die Kern anführt, geht selber hervor, dass es sich um marginale, in der Hauptsache historische Erscheinungen handelt, in denen sich Christen Unterstützung bei Sozialisten holten oder in deren Lager wechselten (die besagte Befreiungstheologie) oder beide Seiten sich etwa zu Zeiten des Kalten Kriegs um die Erhaltung des Weltfriedens bemühten (Paulus-Gesellschaft, christlich-marxistischer Dialog zwischen West- und Ostblock). Was auch immer dazu zu sagen wäre: Die gleichzeitige Berufung auf Marx und Jesus (und eventuell noch weitere Autoritäten) mag es bei Einzelnen oder Gruppen geben, sie sagt aber nichts über den Status von Religionskritik aus oder über die Kompatibilität von wissenschaftlichem Sozialismus und christlichem Glaubensbekenntnis. Ja solche Berufung sagt noch nicht einmal etwas darüber aus – siehe die marxistische Staatspartei in China oder die staatstragenden christlichen Parteien in Deutschland –, ob an solcher Bezugnahme mehr dran ist als die Absicherung durch eine klangvolle Tradition oder einen praktisch folgenlosen Überbau.

Kern ist auch, trotz aller Beschwörung von Gemeinsamkeiten, das Trennende bewusst. So kommt er ausdrücklich zu dem Schluss, dass man Marx revidieren muss, um als Christ etwas mit ihm anzufangen. Um sich das „nach wie vor Gültige seines Denkens anzueignen, muss man es mutig und entschlossen von den Schlacken des 19. Jahrhunderts befreien. Man kann sich sein Denken nur dann fruchtbar zu eigen machen, wenn man es überschreitet.“ (Ebd., 10) Nichts gegen Revisionen, wenn sie sich aus der Sache ergeben und Fehler beseitigen! Hier ist aber erkennbar Revisionismus nur deshalb am Werk, weil die kritisierte Sache in Schutz genommen werden soll. Und diese Sache besteht, wohlgemerkt, in der Normalität der Religion im globalisierten Kapitalismus – und nicht in exzentrischen Positionen, etwa in einem Interesse an Marx, das einzelne Juden, Christen oder Muslime an den Tag legen mögen.

Diesen Text habe ich i-v-a.net entnommen


Hossein Rouhani und Tayip Erdogan – gemeinsame Front gegen kurdisches Unabhängigkeitsreferendum. Sie reden nicht nur, sie schießen.

Unter Berufung auf eine Quelle namens yuronyuz Euro-News berichtet das Internetportal gooya.com, dass die Streitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) einen Tag vor dem Unabhängigkeitsrefendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak im irakisch-iranischen Grenzgebiet Kriegsübungen abhalten. Laut der iranischen Agentur Tasnim finden die Manöver in den Regionen Kurdestan und West-Aserbaidschan statt. Lokale Quellen berichten dagegen schlicht und einfach von der Bombardierung grenznaher Dörfer in der Kurdischen Autonomie. Die PUK (kurdische Partei im Irak) berichtete am 24. September, dass 6 Dörfer im Gebiet Balkayti und Hadsch Omran in der Provinz Arbil von der iranischen Artillerie bombardiert wurden. Auch die Nachrichtenagentur Kordpa, die der Demokratischen Partei Kurdistans Iran nahesteht, berichtete von einer Beschießung der kurdischen Dörfer im Nachbarland durch die Artillerie der Pasdaran. In der Meldung von Kordpa sind die Gebiete Balkayti und Sidkan als Zielpunkt der Beschießung genannt.
Menschen seien dabei nicht ums Leben gekommen. In den letzten Tagen hätten die Streitkräfte der Pasdaran zudem schwere Waffen nach Oschnawiye (iranische Grenzstadt) verlegt.
Die amtlichen iranischen Stellen schweigen sich bislang über den nicht erklärten Krieg aus. Mohammad Pakpur, einer der oberen Befehlshaber der Pasdaran-Kräfte, sprach vor Ort davon, dass dieses Gebiet in der Vergangenheit mit Vorliebe von konterrevolutionären Kräften aufgesucht worden sei. Die Gegend sei jetzt von diesem konterrevolutionären Gesindel gesäubert worden.
Auch die „Militärmanöver“ der Türkei an der türkisch-irakischen Grenze halten noch an.

http://news.gooya.com/2017/09/post-7719.php
vom 24. September 2017
golule-barane manateqe marziye kordestane °eraq hamzaman ba razmayeshe sepah

Quelle des Fotos:
https://www.radiofarda.com/a/Turkish-Iranian-presidents-discuss-Iraqi-Kurdish-referendum/28754469.html

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Im Iran bilden die Kurden in drei Regionen – Kurdestan, West-Aserbaidschan und Kermanschah – eine kompakte Bevölkerungsgruppe. Aufgrund der Siedlungspolitik der Qadscharen-Dynastie und später von Resa Schah findet man Kurden aber auch in den Regionen Ilam, Hamedan, Lorestan, Chusestan, Gilan, Masenderan, Qaswin, Teheran, Isfahan, Fars, Chorassane shomali, Chorassane rasawi, Kerman, sowie Sistan und Balutschistan. Allein in den ersten drei Regionen beträgt ihre Zahl 7 Millionen (Quelle?). Die Kurden, die heute in Syrien, Irak und der Türkei leben, standen einst unter der Herrschaft des Osmanischen Reichs. Hinzu kommen noch kurdische Gruppen in Aserbaidschan, Armenien, Usbekistan und Tadschikistan.
Die Zahl der Kurden in der Türkei wird auf 23 Millionen geschätzt (von wem?).
Die Zahl der Kurden in der Kurdischen Autonomie im Nordirak beträgt 5 Millionen. In der kurdischen Autonomie leben aber auch andere Bevölkerungsgruppen: Turkmenen, Armenier, Araber, christliche Assyrer etc.
Die Angabe zu Syrien in diesem Artikel ist ? Prozent der Bevölkerung von 20 Millionen. Das Fragezeichen steht hier, weil der Originaltext an dieser Stelle einfach leer ist. Stattdessen treffen die Verfasser die Vorhersage, dass Iran, Türkei und Irak die Minderheiten in der Kurdischen Autonomie aufhetzen werden, um dort im Falle der Unabhängigkeit einen Bürgerkrieg anzuzetteln.
http://www.pyknet.net/1396/06mehr/02/page/kurds.php

vom 2. Mehr 1396 (24.09.2017)
be monasebate hame-porsiye esteqlal dar kordestane °eraq
chand milyun kord dar iran, torkiye, °eraq wa suriye‘and?

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Der Hohe Rat für Nationale Sicherheit des Irans hat die Luftgrenze zur Kurdischen Autonomie des Iraks auf Ersuchen der irakischen Zentralregierung geschlossen. Laut einer BBC-Meldung wurden die Flüge aus dem Iran nach Suleymaniye und Arbil sowie die Flüge, die aus dem Gebiet der Kurdischen Autonomie in den Iran führen, gestrichen.
Bei der Bekanntgabe dieses Beschlusses sprach Keyvan Khosravi (Keywan Chosrawi), der Sprecher des Hohen Rats für Nationale Sicherheit des Irans, von „wohlmeinenden politischen Bemühungen des Irans“, um das Referendum über die kurdische Unabhängigkeit, das am 25.09.2017 in der Kurdischen Autonomie des Iraks abgehalten wird, zu verhindern.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=137809
vom 2. Mehr 1396 (24. September 2017)
iran marze hawa‘i ba kordestane °eraq-ra bast

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Samstag, 23. September 2017

Germania, tedeschi e immigrati. La doppia anima dei turchi Il 24 settembre la Germania andrà alle urne per scegliere il Bundestag, la camera bassa del Parlamento. Tra gli elettori anche migliaia di cittadini di origine turca, divisi tra la patria di accoglienza, le radici in Turchia e gli appelli di Erdogan.

Germania, tedeschi e immigrati. La doppia anima dei turchi (RAI News 21. September 2017)

Donnerstag, 21. September 2017

“Der deutsch-türkische Konflikt wirft seine dunklen Schatten auf den deutschen Wahlkampf. Von türkischer Seite wird massiv versucht, im Internet zu hetzen und zu manipulieren. Der Politologe Ismail Küpeli spricht von einer neuen Eskalationsstufe.”

Bayerischer Rundfunk: “Hetze in deutsch-türkischen Medien” (21. September 2017)

Mittwoch, 20. September 2017

“Die Kurden im Irak träumen seit Jahren von einem eigenen Staat. Ein Referendum soll ihnen dabei helfen. Doch die Obersten Richter des Landes untersagten die Abstimmung. Schon in der Vergangenheit wurde ein Kurdenstaat immer verhindert. Wir erklären wie und weshalb

Schätzungsweise 25-30 Millionen Kurden leben in Syrien, im Iran, in der Türkei, im Irak und ein kleiner Teil auch in Armenien. Sie sprechen drei verschiedene kurdische Sprachen und gehören auch unterschiedlichen Religionen an. Manche sind Jesiden, Alewiten, andere Muslime und Christen. Der Historiker und Politikwissenschaftler Ismail Küpeli zu ‘den’ Kurden: “Die Kurden in den jeweiligen Staaten haben sich in den letzten 80 bis 90 Jahren auseinanderentwickelt. Es sind sprachliche, kulturelle, aber besonders auch politische Differenzen, weswegen man nicht von ‘den Kurden’ sprechen kann.” […]”

Weiterlesen: hr-iNFO: Die Kurden – ein Volk ohne Staat (20. September 2017)

Dienstag, 19. September 2017

Ausgangspost von irgendjemand bei Facebook:

„Es mag keine Wahlpflicht geben, aber die Wahl ist eine Aufgabe, die sich alle, die in einer Demokratie leben und leben wollen, selbst gestellt haben.“

AK dort: „THC?“

Meine Antwort: „Nein, denn wenn er von denen spricht, „die in einer Demokratie leben und leben wollen“, hat er ja völlig recht.“

AK daraufhin: „Die Aufgabe haben sie sich nicht selbst gestellt.
Das irre an dieser Art Phantasmen ist ja grad die affirmative Umdeutung des Vorgefundenen in den Schein von Handlungshoheit.“

Ich: „Die alte Geschichte: Ja, in einer Demokratie müssen alle leben (jedenfalls in einer Demokratie, es geht ja auch anders, wie man weiß). Aber hier leben *wollen* müssen die halt nicht. So blöd sind die schon jeweils selber. Es zwingt sie nun wahrlich niemand mit Stockschlägen dazu, am nächsten Wochenende z.B. mal wieder ganz überwiegend zu den Wahlurnen zu pilgern.“

AK: „Der Autor sagt, dass die Wahl eine Aufgabe ist, die sich Demokraten selbst gestellt haben.
Da gilt es erst mal nüchtern festzuhalten, dass das nicht stimmt.
Da steht im Hintergrund sowas wie „Wir alle sind doch der Staat“, könnten es zumindest sein.
Das ist ne Einbildung.
Die Affirmation gründet sich ja darauf.
Das ist kein Akt der dienender Untertänigkeit, sondern entspringt dem Wunsch, Subjekt zu sein.
Ob man dafür Wählen geht, zu Jesus betet, G20 protestiert, Alahu Akbar ruft – alles die selbe Sorte Selbstbetrug durch Blindhandlungen.“

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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