Deutsche Demokraten lassen ihrem Rassismus freien Lauf:
Schily spricht von "Assimilierungspflicht" für ZuwanderInnen,
Heribert Prantl (SZ) findet dies verwerflich, kreidet aber letztlich nur die Formulierung und nicht den Inhalt an; Merz, Beckstein und Co lachen sich ins Fäustchen, trifft Schilys Formulierung doch ihren "Leitkultur"-Begriff und die Grünen moralisieren gg. den Innenminister, um im nächsten Moment wieder den Standort Deutschland bei ihren Überlegungen zur Zuwanderung in den Mittelpunkt zu stellen.
Moral wird aber auch Gesetz: Das Bundesjustizministerium plant ein
Antidiskriminierungsgesetz. In der Zeitung
"Jungle World" wurde dies bereits frühzeitig einer Kritik unterworfen. Es stellte sich u.a. heraus, daß das Gesetz auch nur aufgrund einer EU-Richtlinie erlassen wird.
Rassistische Nörgelei gibt es von Seiten einiger konservativer Juristen. Ein Professor namens Johann Braun sieht die Gefahr der Diskriminierung der eigenen deutschen "normal"-Bevölkerung. Davon berichtet
Björn Scheer in der neuen Ausgabe des "StreiTs", der Zeitung der
kritischen JuristInnen in Berlin.