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Montag, 10. Dezember 2018


7. Dezember 2018, an der Uni von Teheran

Am Freitag, den 7. Dezember, war im Iran der 16. Adhar, das ist ein wichtiger Gedenktag der Studenten an allen Universitäten im Iran.
Dieses Jahr hatten die Studenten der Uni von Teheran den Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i gebeten, zu ihrer Veranstaltung zu kommen. Er sagte ab.
Ein Studentenvertreter sprach vor den versammelten Studentinnen und Studenten. Was er in aller Klarheit und unter dem Beifall der Anwesenden aussprach, ist hörenswert:
„Dieses Jahr ist das Jahr (13)97 (=2018). Es ist das vierzigste Jahr der Revolution (von 1978/9). Wenn ihr diesen vierzig Jahren nicht in der Lage wart, an dieser Uni, die die Grundlage für die Revolution geschaffen hat, Freiheit zu schaffen, bringt ihr das auch in den nächsten vierzig Jahren nicht zustande. Es geht nicht an, dass die Verantwortlichen der Uni jeden Tag kommen und sagen, ihr müsst dies tun, ihr müsst das tun, und das dürft ihr nicht tun.
Isma‘il Bachschi ist ein Arbeiter (inhaftierter Vertreter der Arbeiter von Haft-Tape). Er hat seinen Lohn eingefordert, jetzt ist er im Gefängnis. Der Leiter der Lehrergewerkschaft von Maschhad wurde mit Gewalt in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Warum? Weil er gesagt hat, dass die Bezahlung der Lehrer zu wenig ist, mit 1,2 Millionen Tuman… Wovon soll ein Lehrer in Teheran damit überleben? Der Führer der Islamischen Republik Iran (=Ajatollah Chamene‘i) ist seit 30 Jahren der Führer dieses Staates. Warum antwortet er auf die Anfragen der Universitäten nicht? Warum kommt er nicht an die Uni? Warum redet er nicht mit den Studenten? Wir sind keine Unruhestifter, wir stehen hinter dieser Regierung und hinter diesem Volk. Nur Diktatoren haben kein Ohr für das, was ihre Gegner sagen.“
(Auf dem Film bis 1:30, dann geht der Sprecher von der Tribüne)

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=171476
vom 17. Adhar 1397 (8. Dezember 2018)
film / agar dar ihn 40 sal natawanestid azadiye daneshgah-ra tazmin konid, 40 sale digar ham nemishawad

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Wie berichtet, wurde vergangenen Donnerstag (6.12.2018) ein Selbstmordanschlag vor dem Sitz der Polizei von Tschabahar verübt. Bislang hat noch keine Organisation die Verantwortung übernommen. Statt über die Urheber zu spekulieren, lohnt es sich, einen Blick auf die Rolle von Tschabahar für die Wirtschaft des Irans, Indiens, Afghanistans und Zentralasiens zu werfen.

Hafen für Schiffe mit Tiefgang
Tschabahar liegt ganz im Süden des Irans. Es ist der größte iranische Hafen, der direkt an den indischen Ozean angrenzt. Er kann direkt von den großen Frachtschiffen angefahren werden, die die Ozeane befahren. In Tschabahar gibt es auch eine Freihandelszone. Der Hafen von Tschabahar ist von dem neuesten US-Embargo ausgenommen, über ihn darf auch iranisches Erdöl weiter nach Afghanistan exportiert werden.

Warum unterliegt Tschabahar nicht den US-Sanktionen?
Indische Firmen haben in Tschabahar derzeit in mehrere Projekte im Wert von rund 500 Mio Dollar investiert. Ziel ist es, Lagerkapazitäten für Erdölprodukte und Erdgas zu schaffen und außerdem eine Bahnverbindung von Tschabahar nach Afghanistan zu bauen. Auf diesem Weg kann Indien den Transit durch Pakistan umgehen und den Markt in Afghanistan sowie von dort Zentralasien billiger und sicherer beliefern als via Pakistan. Die USA unterstützt mit ihrer Befreiung Tschabahars von den Sanktionen einerseits ihren regionalen Verbündeten Indien, andererseits auch die afghanische Regierung, die bislang massiv von Importen via Pakistan abhängig ist. Diese Abhängigkeit soll durch die Projekte in Tschabahar durchbrochen werden.
Für die Bevölkerung in Tschabahar sollen durch diese Investitionen neue Arbeitsplätze entstehen.

https://news.gooya.com/2018/12/post-21294.php
vom 7. Dezember 2018
chera chabahar mourede hamle qarar gereft?

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Ort des Anschlags in Tschabahar

In der iranischen Hafenstadt Tschabahar kam es am 6. Dezember 2018 zu einem Selbstmordanschlag vor dem Polizeisitz. Ein Auto fuhr vor und explodierte. Dabei kamen mindestens vier Menschen ums Leben, 27 sollen verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden sein, darunter auch eine 16-jährige Schwangere.
Bislang hat keine politische Gruppe die Verantwortung für den Anschlag übernommen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/77763/
vom 6.12.2018
chandin koshte wa zaxmi dar enfejare entehari dar chabahar

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Sonntag, 09. Dezember 2018

WEM NÜTZT DIE KORRUPTION UND WEM NÜTZT IHRE BEKÄMPFUNG?

Unter dem kryptischen Begriff „Privatsektorkorruption“ bezeichnet Transparency International genau die gleiche Angelegenheit wie in Punkt 2, tut aber so, als wäre es etwas ganz anderes, Schmiergeld zu zahlen oder Schmiergeld zu nehmen. Es ist fast schon komisch, wie da aus einem Akt des Händewechsels von Geld zwei verschiedene Delikte konstruiert werden, um dann gegen eine sehr übliche und weitverbreitete Praxis so zu Felde ziehen zu können, als handle es sich um verschiedene Dinge. Damit wird ein Mittel geschaffen, alle Sphären zu erfassen, die Politik wie die Wirtschaft, und jeden Fall größtmöglichst auszuschöpfen. (Dazu weiter unten.)

Die Krise verstärkt den Ruf nach Sauberkeit

Die Firmen zahlen also in irgendwelche Privatschatullen und Parteienkassen, um an Aufträge zu kommen. Diese Auslagen holen sie sich später beim Überschreiten ihrer Kostenvoranschläge zurück. Das war eigentlich schon immer üblich, und es ist auch gar nicht abzusehen, worin der große Schaden bestehen soll. Die Autobahnen, Brücken und Gebäude wurden schließlich fertiggestellt, übergeben und benutzt.
Die Gelder aus der Staatskasse, mit denen diese Aufträge bezahlt wurden, stammten entweder aus dem, was eine jeweilige Staatsführung aus ihrer Ökonomie an Steuern oder Abgaben herausholen konnte, oder aus dem, was sie auf den internationalen Finanzmärkten an Kredit aufstellen konnte.

Und hier liegt der Hund begraben, warum auf einmal so genau geschaut und nachgerechnet wird: Weil der Staatskredit ins Gerede gekommen ist, Staaten pleitegegangen sind und es deshalb vom Standpunkt des internationalen Finanzsystems und des Weltmarktes nicht mehr gleichgültig ist, was an öffentlichen Aufträgen vergeben wird, an wen, und wie das alles zustande gekommen ist und abgerechnet wurde.

Es ist übrigens in diesem Zusammenhang erwähnenswert, daß zu den Förderern von Transparency ausgerechnet Siemens gehört, das vor allem in den trüben postsozialistischen Zeiten am Balkan und in Osteuropa mit äußerst großzügigen Schmiergeldzahlungen örtliche und internationale Konkurrenten aus dem Weg räumte.

Daß Transparency versucht, unter Punkt 4 sich selber zu einer Art internationalen gesetzgebenden Behörde, einer Art Weltgericht zu machen, ist begreiflich und nicht weiter erklärungsbedürftig. Es ergibt sich aus dem Anspruch dieser Organisation und dem Interesse, das auch innerhalb der jeweiligen nationalen Eliten an dieser Art von Flurbereinigung erwacht ist.

Bleibt noch der Punkt 5, Armut und Entwicklung

Die Selbstverwaltung der Armut mittels Bakschisch – ein Delikt gegen die Marktgerechtigkeit

Während es bei Ämterkauf und Bestechung bei Bauvorhaben usw. um Geld geht, das innerhalb der besitzenden Klasse herumgeschoben wird, so gibt es auch eine andere Form dessen, was gemeinhin als Korruption gehandelt wird. Ich würde es als die „Korruption der Armut“ bezeichnen.

Wenn Ärzte, die mit ihrem elenden Gehalt nicht bis zum Monatsende durchkommen, gegenüber Patienten die Hand aufhalten, damit die einen Operationstermin oder ein Bett im Krankenhaus bekommen, so wirft das ein bezeichnendes Licht auf diejenigen Staaten, wo selbiges geschieht.

Wenn Lehrer gegen ein kleines Bakschisch entweder Schülern, die nichts gelernt haben, positive Noten geben, oder Schülerinnen, deren Eltern sie nicht in die Schule schicken wollen, ein Zeugnis ausstellen und damit deren Abwesenheit vertuschen, so kann man daraus ebenfalls einige Schlüsse über den Zustand derjenigen Staaten ziehen, wo solches geschieht.

Es gibt auch Polizisten, die die Hand aufhalten, um Verkehrs- und andere Rechtsübertretungen unter den Tisch fallen zu lassen, oder die ihre Fahrzeuge gegen entsprechende Gegenleistungen – in Form von Augen zudrücken – gratis in Werkstätten reparieren lassen, weil es im staatlichen Budget kein Geld für die Renovierung des Fuhrparkes gibt.

Man könnte die Liste noch fortsetzen, aber die Sache läßt sich kurz zusammenfassen: Staatsangestellte aller Art unterschreiben falsche Bestätigungen, um sich ein Zusatzeinkommen zu verschaffen, weil sie mit ihrem normalen nicht über die Runden kommen, oder lassen Rechtswidrigkeiten durchgehen, um sich dabei zu bereichern.
Dazu kommen noch Anwälte und Notare, die Verträge und Grundbucheinträge manipulieren, um ihren Klienten gefällig zu sein.

Es ist ein Moment der Niedertracht von Organisationen wie Transparency International und ähnlich gestrickten NGOs, diese zwei Formen der Korruption überhaupt unter einen Hut zu bringen, d.h. zu behaupten, es handle sich um die gleiche Erscheinung in unterschiedlicher Form.

Es ist weiterhin niederträchtig, zu behaupten, die Staaten, in denen die Korruption der Armut – und natürlich auch die der Eliten – flächendeckend verbreitet ist, könnten sich nur deshalb nicht „entwickeln“. Da werden Ursache und Wirkung vertauscht. Der Kapitalmangel in Staaten wie Ungarn, Kosovo, Pakistan oder Marokko usw. wird als Ergebnis falschen Wirtschaftens besprochen und die verbreitete Armutskorruption wird zur Ursache dessen erklärt, warum dort keine ordentliche Kapitalakkumulation zustande kommt.
Die Länder, die angeblich an der „Schwelle“ zum „entwickelten“ Kapitalismus stehen, bringen das laut der Diagnose solcher parteilicher Idioten wie Transparency und ähnlichen nur deshalb nicht fertig, weil bei ihnen „Korruption“ herrscht. Die Entwicklungshilfe-Gelder – oder, im Falle der EU, die EU-Transfer-Gelder – können ihre segensreiche Entwicklung nicht entfalten, weil sich die Zuständigen vor Ort unrechtmäßig dieser Gelder bemächtigen.

Mit diesen Korruptions-Indices und den Klagen über die angeblich weitverbreitete Korruption werden die Staaten, die als Rohstoff- und Energie-Lieferanten für die Heimatländer des Kapitals vorgesehen sind, für ihren Zustand selber verantwortlich gemacht und damit wird der weltweite Herrschaftsanspruch von USA, EU und Japan – in dieser Reihenfolge! – wieder einmal bekräftigt. Sie haben ein Recht auf Weltgeld und damit auch darauf, daß die Gewinne, die ihre Unternehmen rund um die Welt einfahren, sich bei ihnen zuhause als Wachstum zu Buche schlagen.

Dieser Rechtsanspruch wird mit dem Korruptionsvorwurf nicht nur theoretisch erhoben, sondern auch praktisch wahr gemacht.

Die Aufmischung Lateinamerikas über den Vorwurf „Korruption“

Inzwischen werden in Lateinamerika Regierungen wegen des Korruptionsvorwurfes gestürzt. Im Hinterhof der USA ersetzt die Justiz solchermaßen die Straßenrevolten und Farb-„Revolutionen“, mit denen woanders mißliebigen Regierungen der Garaus gemacht wird.

Mit den Operationen „Lava Jato“ gegen die staatliche brasilianische Ölfirma Petrobras und angeschlossene Unternehmen bzw. ihre Geschäftspartner, und mit den Untersuchungen gegen den brasilianischen Baukonzern Odebrecht werden die Karten in Lateinamerika neu verteilt und die nationalen Eliten aufgemischt.
Es geht um nicht weniger als eine Rückabwicklung der ökonomischen Entwicklung der letzten 2 Jahrzehnte. Der Ölkonzern Petrobras ist einer der größten der Welt, er hat die 7 Schwestern längst überholt, und das als Staatsunternehmen. Die dort erzielten Gewinne stehen daher, ähnlich wie in Venezuela, zur Verfügung der jeweiligen Regierung, die außerdem ihre nationale Industrialisierung durch die Bereitstellung von günstiger Energie befördern konnte.

Odebrecht und Petrobras entwickelten sich Hand in Hand unter den PT- (Arbeiterpartei-) Regierungen seit 2003. Die Baufirma baute Ölplattformen für die Ölfirma, und die Ölfirma versorgte die Baufirma mit billiger Energie, damit die in vielen Staaten Lateinamerikas die Infrastruktur ausbauen und andere große Bauvorhaben realisieren konnte.

Als das brasilianische Wirtschaftswunder in die Krise geriet – die genauen Gründe dafür sind noch zu klären –, entdeckten zunächst politische Konkurrenten in Brasilien selbst die Justiz als probates Mittel, sich wieder besser zu positionieren. Aber damit nicht genug, die „Ermittlungen“ breiten sich inzwischen über ganz Lateinamerika aus. Viele Firmen werden einfach dadurch ruiniert, daß gegen sie ermittelt wird, sie also der Korruption bezichtigt werden. Was dann dabei herauskommt, und sie womöglich zu Unrecht beschuldigt wurden, ist gleichgültig.

Unter dem Stichwort „Korruptionsbekämpfung“ ist in Lateinamerika eine Hetzjagd gegen Politiker und Unternehmensführungen losgegangen, die diese Region durch Verstärkung der wirtschaftlichen Abhängigkeit wieder zu einem aufnahmefähigen Markt und einem politisch gefügigen Hinterhof der USA machen sollen. Mit dem liberalen Macri und dem bekennenden Faschisten Bolsonaro sind auch schon Akteure aufgetreten, die diese Entwicklung in ihren jeweiligen Staaten nach besten Kräften befördern wollen.

Daß diese Integration und wirtschaftliche Aufholjagd in Lateinamerika auf wackligen Beinen stand, habe ich schon früher einmal erwähnt:

ROLLBACK IN LATEINAMERIKA (31.5. 2016)

Freitag, 07. Dezember 2018

Ein nigelnagelneuer Blog bei Blogsport (ja, sowas gibt es noch) hat als Startbeitrag ein altes Interview mit Karl Held gepostet:
„Das folgende Interview ist irgendwann nach der Auflösung der Marxistischen Gruppe 1991 geführt worden. Wo es ursprünglich veröffentlicht wurde, ist mir nicht bekannt. Es hat eventuell mit einer Website namens The Great Gate zu tun.“
Hier der Link zu diesem Interview.

Donnerstag, 06. Dezember 2018

Von Gaston Valdivia

Leider ist eingetreten was zu befürchten war: 55,14 Prozent der brasilianischen Wähler*innen haben in der Stichwahl vom 28. Oktober 2018 den rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum nächsten Präsidenten ihres Landes gewählt. Bei den allgemeinen Wahlen vom 07. Oktober errang seine Partei PSL („Partido Social Liberal„) gerade einmal 52 von 513 Sitzen für die Abgeordnetenkammer und im Senat kam sie noch nicht einmal über 4 von insgesamt 81 Senatoren hinaus. Unter den vier PSL-Senatoren befindet sich auch Bolsonaros Sohn Flávio. Bei der Wahl für die Präsidentschaft verfehlte Bolsonaro hingegen mit 46.03 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit, weshalb es zur Stichwahl zwischen ihm und dem mit 29.28 Prozent zweitstärksten Kandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT kam. Bolsonaro siegte deutlich mit 55.13 Prozent der Stimmen.

Vor dem Hintergrund der großen Zersplitterung in Parlament und Senat[1], muss der neue Präsident viele Absprachen treffen, um in Parlament und Senat auch nur annähernd die eigenen Vorstellungen umsetzen zu können. Andererseits verfügt er über erhebliche Machtbefugnisse, die mit denen eines US-Präsidenten vergleichbar sind. Sie ermöglichen ihm notfalls ein Regieren mit Hilfe provisorischer Erlasse und Dekrete. Außerdem kann er unerwünschte Gesetze blockieren. Ferner bestimmt er die Führungen der Streitkräfte, die Minister des obersten Bundesgerichtshofs, den Generalbundesanwalt, sowie Präsidenten und Direktoren der Zentralbank und etliche weitere einflussreiche Amtspersonen. Nutzt er diese Macht, wird er das bisherige politische Establishment in Senat und Parlament kräftig durcheinanderwirbeln. Am meisten Furcht verbreitet er jedoch bei all denjenigen Menschen, die er zur Zielscheibe seiner menschenverachtenden Rhetorik und Gestik gemacht hat. Die Ereignisse in den Wochen bis zum zweiten Wahlgang haben deutlich gezeigt, dass sein Sieg die zuvor schon stark polarisierte und feindliche Atmosphäre weiter aufgeladen und nicht wenige seiner Anhänger zu neuen antisemitischen, rassistischen, homophoben, frauenfeindlichen und antilinken Angriffen animiert hat.[2]

Wer ist Bolsonaro?

Wie ordnet man Bolsonaro als Person am besten ein? Er ist ein ziemlich unwissender, aggressiv-autoritärer Familienpatriarch mit konservativ-religiösem Profil und US-amerikanischem Mittelstands-Lifestyle. Seine homophobe, rassistische, frauen- und genderverachtende Einstellung propagiert er ebenso offensiv wie seinen Hass auf Linke. Seinen Sohn sähe er lieber tot als schwul. Den Islam würde er am liebsten verbieten. Obwohl katholisch sozialisiert, ist er zu den evangelikalen Baptisten konvertiert und hat sich vor zwei Jahren am Jordanfluss wiedertaufen lassen. Wie bei zahlreichen lateinamerikanischen Militärs üblich, glaubt er gesellschaftliche Probleme und Widersprüche mit Gewalt lösen zu können. Sein schlichtes Weltbild stammt aus den 1960er und -70er Jahren, als Militärs, Kirche, Agrar-Oligarchie und eine aufsteigende, industriell ausgerichtete Bourgeoise einigermaßen einträchtig nebeneinander herrschten, die Hierarchien klar und „die Welt noch in Ordnung“ war. „Ordem e Progresso“ (Ordnung und Fortschritt) eben, wie es auch auf der brasilianischen Landesflagge festgehalten ist. Als ehemaliger Militär bewundert Bolsonaro Hitler, den er häufiger als „großen Strategen“ bezeichnete. Hitlers Wehrmacht gilt bis heute in lateinamerikanischen Armeen als historisches Vorbild für disziplinierte, effiziente und siegreiche Kriegsführung. Sein extremistisches Weltbild, sein aufmüpfiges Verhalten selbst innerhalb des Militärs, für das er 1986 kurzzeitig hinter Gittern saß, und die geplanten Bombenattentate in Kasernen, die ihm das Militär generös verzieh, haben ihm in seiner Anhängerschaft zu dem Ehrennamen „el mito“ (sinngemäß „der Legendäre“) verholfen. Der großen Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung war er bis vor wenigen Jahren eher noch als medialer Kasper bekannt.

Bolsonaro wurde und wird immer wieder mit Trump verglichen und wie dieser als „Populist“ oder „Rechtspopulist“ bezeichnet. Es gibt einige grundlegende Übereinstimmungen in der Weltsicht der beiden, aber Bolsonaro kann seine Menschenverachtung in Brasilien enthemmter hinausposaunen. Mit seiner kurzen demokratischen Tradition und seinen ebenso schwachen wie korrupten Institutionen bietet Brasilien offensichtlich das günstigere Umfeld für straffreie Beleidigungen, Provokationen und Drohungen. Zudem wurde Bolsonaro, anders als Trump, in der Armee sozialisiert und macht keinen Hehl aus seiner ausgeprägten Sympathie für Militärdiktaturen. In den liberaldemokratischen spanischsprachige Medien wird Bolsonaro meist als „Rechtsradikaler“, „Rechtsextremist“ oder „Ultrarechter“ bezeichnet. Linke Medien titeln über ihn häufiger als „Faschist“, „Neofaschist“ oder „Nazi“. Faktisch ist er ein wirrer Rechtsextremist, den besondere historische Umstände nach oben gespült und populär gemacht haben. Seine repressiven Absichten posaunt er offen aus.

Bolsonaros Basis

Um die Vorgänge in Brasilien zu verstehen, kommt man nicht an einer Betrachtung der Kräfte vorbei, auf die Bolsonaro zählen kann. Noch wenige Monate vor Bolsonaros Wahl zum Präsidenten haben Umfragen ergeben, dass nur etwa 16 Prozent der Bevölkerung sein extremes Weltbild teilen. Das ist nicht wenig, würde aber nicht dazu ausreichen, so etwas wie ein neo-faschistisches Projekt  durchzuführen. Welche Kräfte unterstützen ihn bedingungslos, welche bedingt, welche könnten ihm noch zuwachsen, welche könnten relativ schnell wieder vom Zug abspringen und welche Möglichkeiten erwachsen ihm dadurch für die Zukunft? Um hier nicht das Fass einer Faschismus-Populismus-Debatte aufzumachen, folgt hier einfach eine Aneinanderreihung wichtiger Merkmale der Kräfte, die Bolsonaro bislang unterstützt haben.

Bolsonaro hat keine Massenbasis mit einheitlicher ideologischer Ausrichtung hinter sich, sondern wird von verschiedensten heterogenen Gruppen gestützt. Die aktivste Unterstützung kommt zum einen aus jenen traditionellen rechtsextremen Kreisen, die bis heute der Militärdiktatur nachweinen, zum anderen von einer jungen „neuen Rechten“, die sich aus weißen, abstiegsbedrohten, krisengeschüttelten Mittelschichten rekrutiert. Es sind vielfach Studierende, denen es in den letzten 10 Jahren an zahlreichen Hochschulen gelungen ist, die ideologische Hegemonie zu erringen. Diese Söhne und Töchter sehen ihre eigenen Aufstiegschancen in weite Ferne rücken und fürchten den eigenen Absturz in die unteren Schichten. Trotz eines traditionell zur Schau getragenen Patriotismus, lässt sich bei den alten traditionellen Unterstützer*innen nicht von einer nationalistisch-völkischen Ideologie sprechen. Vielmehr sind die USA für sie  das Maß aller Dinge und damit ein starker lebensweltlicher Bezugspunkt. Kapitalflucht und ein Zweitwohnsitz in Miami zählen hier gewissermaßen zum liebgewonnenen Brauchtum. Ihr radikaler Diskurs grenzt große Teile der Bevölkerung aus, statt sie im Sinn einer Nationenbildung mit einzuschließen. Sie pflegen eine antipolitische Haltung, in der ein Primat der Politik über die Ökonomie nicht vorgesehen ist, was eine politische Radikalisierung allerdings nicht ausschließt. Der neoliberale Markt hat Priorität, der Staat soll „verschlankt“ und Staatseigentum massiv privatisiert werden. Protektionismus ist bislang nicht geplant, auch wenn es innerhalb des Militärs starke Kräfte gibt, die das einfordern werden.

Der harte Kern der Bolsonaro-Unterstützer ist mehrheitlich ausgeprägt rassistisch und geht von einer „weißen“ Überlegenheit aus. Einige von ihnen wünschen sich gar ein Apartheidregime nach südafrikanischem Muster. In diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, dass Brasilien das Land mit dem weltweit größten Anteil an Hausangestellten ist. Diese sind mehrheitlich weiblich, von dunkler Hautfarbe und meist sklavenhalterischen Bedingungen unterworfen. Die Entfaltungsfreiheit der Frauen in der Mittel- und Oberschichten basiert auf diesem servilen System. Unter der festen Anhängerschaft findet sich auch eine Minderheit von konservativen Kräften, die Brasilien als „Mestizen-Land“ zumindest akzeptieren. Was aber alle Anhänger*innen miteinander verbindet, sind das autoritär-konservatives Frauen- und Familienbild, Rassismus und die Ablehnung gemeinschaftlich-sozialer Lebensvorstellungen, die auch im Hass auf Linke und „Kommunisten“ (was für die meisten dasselbe ist) zum Ausdruck kommt.

Historisch ist ein religiös motivierter Antisemitismus unterschwellig stets vorhanden, scheint aber nicht konstitutiv für die rechte Bewegung Bolsonaros zu sein. Bolsonaro selbst präsentiert sich israelfreundlich und pflegt den Kontakt zu der minoritären konservativen Fraktion der jüdischen Gemeinde des Club Hebraica. Öffentlich ruft er dazu auf, die israelische Demokratie anzuerkennen und propagiert Israels Landwirtschaft als Modell für die Trockengebiete Brasiliens. Seine Ankündigung, Brasiliens Botschaft nach Jerusalem zu verlagern, hat weniger mit Trumps Vorbild als mit seiner neuen israelfreundlichen evangelikalen Wählerschaft zu tun. Viele evangelikale Kirchen sehen in Israel nämlich das Land der alten Propheten und Ort der Erfüllung biblischer Endzeit-Prophezeiungen. Das behagt nicht allen. Kritik an Bolsonaros wechselseitiger Annäherung mit Israel kommt sowohl aus den Reihen seiner rechtsextremen Anhängerschaft als auch  aus der liberalen jüdischen Gemeinde.

Erstaunlich ist auch das ideologische Selbstbild mancher Rechter und Rechtsextremisten, das sich ideologisch auf kuriose Weise vom Nationalsozialismus abgrenzt. Vor der Wahl hatte die deutsche Botschaft ein Lehrvideo über den Nationalsozialismus in portugiesischer Sprache in den Sozialen Medien Brasiliens platziert. Darin wird der NS als rechtsextremistische Ideologie charakterisiert und auf deren Gefahren hingewiesen. Der Film endet mit dem Aufruf des deutschen Außenministers Heiko Maas: „Wir müssen uns den Rechtsextremisten entgegenstellen, wir dürfen sie nicht ignorieren und Farbe gegen Neonazis und Antisemiten bekennen.“[3]

Die empörten Reaktionen folgten prompt. Sie bezogen sich allerdings auf den Vergleich des NS mit dem rechtsradikalem Selbstverständnis. Immer mehr Rechte, insbesondere junge Menschen, die schlicht keine Ahnung vom NS haben, gehen nämlich davon aus, dass es sich beim Nationalsozialismus um eine linke Ideologie handle. In diesem Sinne hatte Bolsonaros Sohn Eduardo im Jahr 2016 gewittert: „Nazismus ist links“. Und welcher Rechtsradikale lässt sich gern als Linker – den Todfeind Nummer eins – diffamieren. Das ändert nichts an dem Fakt, dass zahlreiche faschistische und nationalsozialistische Einstellungen die brasilianische Rechte mit prägen.

Bolsonaros Aufstieg

Wie ist es möglich, dass ein unbedeutender Abgeordneter ohne Massenbasis solch einen kometenhaften Aufstieg in den letzten anderthalb Jahren hinlegen konnte? Auf die eigenen „Leistungen“ und „Einstellungen“ lässt sich das nicht zurückführen. Sein plötzlicher Erfolg  hängt vielmehr mit den zwei Plagen zusammen, auf die sich die ganze Unzufriedenheit einer Mehrheit der Bevölkerung fokussiert hat: Korruption und Kriminalität. Viele Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Verlässlichkeit. Mit allein 64000 offiziell registrierten Morden jährlich steht Brasilien weltweit an erster Stelle. Bolsonaro kam es bislang zugute, dass er jahrzehntelang, ziemlich isoliert im Politbetrieb war. Seine politische Bedeutungslosigkeit hat verhindert, dass er in die großen Korruptionsnetze und das herrschende politische Establishment mit einbezogen war. Daher rührt sein Nimbus von Unbestechlichkeit und die Glaubwürdigkeit seiner Anti-Establishment-Haltung. Es dürfte jedoch zu erwarten  sein, dass er bald selbst in die Oberschicht und in das große Korruptionsgeschäft einsteigen wird.

Ein weiterer Grund seines kometenhaften Aufstiegs liegt in der Unterstützung durch die mächtigen evangelikalen Kirchen. Bolsonaros Religiosität und relative Distanz zur katholischen Kirche Brasiliens haben ihn für sie zum wählbaren Kandidaten gemacht. Den Evangelikalen sind Libertinage, Frivolität, freie Sexualität, Homosexualität, Feminismus, Abtreibung und auch Armut verhasst. Für sie  gilt Armut sowohl als Resultat von Faulheit und damit als selbstverschuldet als auch einen Ausdruck von Gottesferne. Nach Auffassung der Evangelikalen lebt ein großer Teil der brasilianischen Gesellschaft in Sünde und verrichtet das Geschäft des Teufels. Diese Überzeugungen teilen sie mit Bolsonaro. Nachdem diese Kirchen mehrheitlich in sein Lager übergeschwenkt waren, nahm seine Kampagne deutlich an Fahrt auf und gewann einen breiten Massenrückhalt gewonnen. Ca. 30 Prozent der Brasilianer*innen gehören einer evangelikalen Kirche an, Tendenz steigend. 12 Mio. evangelikale Brasilianer*innen sind Nachfahren afrikanischer Sklaven und viele Tausende sind Nachfahren von Ureinwohnern. Es verwundert daher nicht, dass sich unter den Wähler*innen Bolsonaros auch Millionen Menschen befinden, die zu dem Opfer seiner Hasstiraden, Vorurteile und Beleidigungen zählen. Es ist sein Sicherheitsversprechen und die zur Schau getragene konservative Moral, die ihn für die Betreffenden trotzdem wählbar machen.

Und zu guter letzt darf man die Rolle der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) und einige ihrer wahltaktischen Fehler nicht vergessen. Die PT stellte bis August 2016 insgesamt 13 Jahre die Regierung Brasiliens. Mehrheitlich konnten sich ihre Mitglieder nicht von ihrem „Caudillo“ Luiz Inácio Lula da Silva, alias „Lula“ lösen, um rechtzeitig andere Kandidat*innen in Erwägung aufzubauen. Fernando Haddad, ehemaliger Oberbürgermeister von Sao Paulo, ohne nennenswerte Lobby in der Partei, kam, nachdem Lula ins Gefängnis musste, wie die „zweite Wahl“ rüber. Die rasch aus dem Hut gezauberte Parole „Lula ist Haddad und Haddad ist Lula“ hat nur bedingt gezogen. Auch die große Popularität Lulas außerhalb der PT, trotz einer gespaltenen brasilianischen Linken, hat falsche Hoffnungen auf die Erfolgschancen der Partei geweckt.

Für Marcos Barreira, Professor an der Universidade do Estado do Rio de Janeiro, seines Zeichens wertkritischer Analyst und Aktivist, ist die Wahlniederlage der Arbeiterpartei PT in erster Linie hausgemacht: „Der Grund für die Selbstmordstrategie der PT liegt in der systematischen Verwechslung der Popularität des ehemaligen Präsidenten Lula bei den einkommensschwachen, stark konservativen Segmenten der Bevölkerung mit der Vorstellung eines linken Fortschritts.“[4] Nach Barreira hat die PT nie ihr eigenes linkes Programm umgesetzt, sondern eine marktkonforme, liberale Politik. Ausgerechnet bei dieser Wahl, in der es um nicht weniger als das Überleben der Linken ging, schwenkte die PT auf einen polarisierenden linken Diskurs ein, der in deutlichem Gegensatz zu ihrer bisherigen Praxis stand. Das ging an den Segmenten ihrer konservativen Anhängerschaft vorbei und machte es den Gegnern leicht, gegen die „kommunistische Gefahr“ und das drohende „Sodom und Gomorra“ zu polemisieren.

Dass sich der Wahlkampf auf Korruption und Sicherheit zugespitzt hat, verdeckt, dass auch andere Ursachen für die schwierige Lebenslage und die daraus resultierende Wut und Verzweiflung von großen Teilen der brasilianischen Bevölkerung mit ursächlich sind. Wie nahezu überall auf der Welt hat sich die Warenform auch in Brasilien längst verallgemeinert. Ohne individuelles Geldeinkommen lässt sich das Leben nicht mehr bestreiten. Die Arbeitsbedingungen sind ausgesprochen hart und die meisten Arbeitsverhältnisse extrem präker. Die ökonomische Ungleichheit wächst stetig. Außerdem ist die Bevölkerung ausgesprochen heterogen und von starken gegensätzlichen Interessen bestimmt, die sich aus unterschiedlichen Lebenswelten, Kulturen, Szenen, Gruppen, Lebensstilen, Religionen u.a. in der Regel ergeben. Moderne und vormoderne Lebensweisen koexistieren oder stehen sich konkurrierend gegenüber, Groß- und Kleinfamilien lösen sich ebenso auf wie traditionelle indigene Gemeinschaften. Auch die moderneren Solidarstrukturen verschwinden, ohne dass bessere Alternativen entstehen. Stattdessen breiten sich typische Symptome der Moderne aus: Vereinsamung, Individualisierung, Konkurrenzdenken, Stress und dauerhafte Existenzangst. Die krisenbedingten Verfallserscheinungen drücken sich in allen denkbaren und undenkbaren Formen unmittelbarer Gewalt und der Aushöhlung rechtstaatlicher Strukturen aus.

Vor diesem Hintergrund und der mehrheitlich wertkonservativen Grundhaltung in Brasilien, lässt sich auch der weiter wachsende reaktionäre Einfluss evangelikaler Kirchen verstehen. Für viele Einwohner*innen sind sie zur „festen Burg“ geworden, die ein Leben in Geborgenheit, moralischer Integrität und vor allem ökonomischer Prosperität versprechen. Mit dieser Heilsideologie sind die Evangelikalen jedoch selbst Ausdruck einer gesellschaftlichen Modernisierung, die anders als der Katholizismus, den Gelderwerb zum erstrebenswertesten menschlichen Ziel und den finanziellen Erfolg zum höchsten Ausdruck von Gottesgefälligkeit macht.

Wie sieht die Zukunft Brasiliens aus?

Die bislang angekündigte Zusammenstellung des Kabinetts macht jetzt schon die vielen Zugeständnisse deutlich, die Bolsonaro an die verschiedenen rechten Interessensgruppen machen muss, um seinen Gemischtwarenladen auch nur einigermaßen zusammen zu halten. Dadurch ist eines seiner zentralen Wahlversprechen bereits jetzt Makulatur: die Reduzierung der Ministerien von 29 auf 15. Bis jetzt sind schon Ressortchefs für 19 Ministerien benannt. Am Ende werden es etwa 22 sein. Das neue Kabinett steht ganz im Geist der sogenannten drei B: „Biblia, Boi e Bala“ („Bibel, Rinder und Gewehrkugeln“). Wie zu erwarten, sitzen vor allem Militärs in den meisten Schlüsselministerien: Bildungsminister wird Ricardo Vélez Rodríguez, emeritierter Professor der Eliteschule für Offiziere. Er soll den dafür sorgen, dass moderne, aufklärerische Inhalte aus den Schulbüchern verbannt werden und stattdessen die 21-jährige brasilianische Militärdiktatur,  die von 1964 bis 1985 an der Macht war, wieder ins „rechte Licht“ gerückt wird. Flankierend auch die Rektorate staatliche Schulen, mehr als es bisher schon der Fall war, mit Militärs und Polizisten besetzen. General Augusto Heleno sorgt für innere Sicherheit, General Fernando Azevedo e Silva wird Verteidigungsminister. Das Ministerium für Energie und Minen erhält Admiral Bento Costa Lima Leite,  das Ministerium für Wissenschaft und Technologie geht an General Marcos Pontes – ein deutliches Zugeständnis an den militärisch-industriellen Komplex. Regierungssekretär und damit Zuständig für die Kommunikation und Koordination zwischen Regierung, Senat und Parlament, wird der Militär Carlos Alberto dos Santos Cruz. Im Augenblick steht noch nicht fest, ob die Ressorts Menschenrechte und Frauen eigenständige Ministerien bleiben. Sport, Kultur und soziale Entwicklung sind aufgelöst.

Am Kabinettstisch sitzen sich diametral entgegenstehende Vorstellungen gegenüber. Wie werden überzeugte Neoliberale unter der Führung des Superministers Paulo Guedes aus dem Finanzsektor mit den überzeugten Protektionisten zurechtkommen, wie die Zivilisten mit den Militärs? Zu einer Konfrontation zwischen weiblichen Kabinettsmitgliedern und den Supermachos wird es wohl nicht kommen, denn Bolsonaro hat bislang noch keine Frau ernannt.

Trotz eines gewissen Industriealisierungsgrades (ca. 21 Prozent des BIP), ist Brasilien ökonomisch maßgeblich vom Rohstoff- und Nahrungsmittelexport abhängig. Der Weltmarkt bestimmt die Bedingungen. Ob es zu einem länger tragenden neuen Rohstoffboom kommen wird, ist eher fraglich. Zudem hat Brasilien 321 Mrd. öffentliche und private Schulden und ca. 6 Prozent des BIP dienen ausschließlich den Zinstilgungen. Bolsonaros klassisch neoliberales Programm ist wenig geeignet, diese Probleme in den Griff zu bekommen und die Lebenssituation der Mehrheit der Brasilianer*innen zu verbessern.

Dass Bolsonaro mit allen Mitteln die sozialen Bewegungen bekämpfen wird, steht außer Frage. Zu welchen darüber hinausgehenden repressiven Maßnahmen er greifen wird, hängt auch vom Widerstand auf den Straßen, im Parlament und Justizapparat ab. Sollte das Parlament seinen Ambitionen zu sehr im Wege stehen, ist am ehesten mit einem putschistischen Bündnis zwischen Armee, Oberschicht und Teilen der Mittelschichten zu rechnen. Möglich ist ein „Autogolpe“ („Selbst-Staatsstreich“) nach dem Vorbild Fujimoris in Peru, durch den Senat und Parlament aufgelöst und ein offen diktatorisches Regime etabliert wird. Bolsonaro hat mehrfach seine Sympathie für Fujimoris Autokratie bekundet. Ein anderes Modell könnte Erdogans Entmachtung des Parlaments ohne dessen Auflösung sein.

Unabhängig vom anstehenden Typ autoritärer Regentschaft, werden Bolsonaros Bündnisse und die stärkere Einbindung von Armee und Polizei, anders als es von seiner Wählerschaft erhofft, die Korruption noch weiter vertiefen und verfestigen. Der Kampf gegen das politische Establishment und dessen Eliten wird alte Eliten wieder beleben und neue politische Gruppierungen hervorbringen. Auch wird der verstärkte Einsatz von militärischer, polizeilicher und privat organisierter Gewalt die Kriminalität nicht verhindern sondern nur noch mehr Opfer fordern. Sicherlich wird es gelingen, bestimmte Wohn- und Geschäftsgegenden sicherer zu machen, wodurch das Kriminalitätsproblem allerdings nur in andere Stadtviertel verlagert wird. In den ärmeren Vierteln wird die Bevölkerung nicht mehr nur unter ziviler Kriminalität und der typischen Behördenwillkür zu leiden haben, sondern es wird zusätzlich noch die kriminelle Energie von Polizei und Armee hinzukommen. Das zeigen die Erfahrungen mit den bislang schon militarisierten Favelas mehr als deutlich. Die neu auferlegten Bedingungen haben Kuba dazu genötigt, aus dem Hilfsprogramm „Más Medicos en Brasil“ auszusteigen und tausende Ärzt*innen aus dem Land abzuziehen. Sie waren besonders in den ländlichen Regionen Brasiliens und in einigen Favelas tätig.

Ein großer kultureller Konflikt zeichnet sich jetzt schon für den Beginn des nächsten Jahres ab. Sollte der Bürgermeister von Rio, Marcelo Crivella, ehemaliger evangelikaler Bischoff der „Universalkirche vom Reich Gottes“, dann mit dem frischen Rückenwind der Regierung seine bereits begonnenen Feldzug gegen die Sambaschulen verschärfen und den Versuch wagen, dem verhassten bunten Treiben des Carnaval Carioca endgültig den Garaus zu machen, wird es zweifellos zu heftigen Reaktionen kommen.

 


[1] Da es in Brasilien keine Prozenthürde gibt, sind in der neuen brasilianischen Abgeordnetenkammer 30 und im neuen Senat 21 Parteien vertreten. Stärkste Einzelpartei ist die Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) mit 56 Abgeordneten.

[2] Die Zeitung El Mundo spricht sogar von einer Welle der Gewalt gegen Homosexuelle und Wähler opositioneller Parteien (https://www.elmundo.es/internacional/2018/10/11/5bbe4452ca4741b3618b463b.html )

[3] Video https://twitter.com/twitter/statuses/1037303279724781568

[4] Vgl. https://blogdaboitempo.com.br/2018/10/03/a-beira-do-abismo/. In deutscher Übersetzung http://www.krisis.org/2018/brasilien-am-rand-des-abgrunds/

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Dienstag, 04. Dezember 2018

Die Arbeitskämpfe der Stahlarbeiter von Ahwaz und der Zuckerrohrfabrik Haft Tape sind an den Universitäten angekommen. An der Technischen Hochschule Teheran und an der Amir-Kabir Universität, ebenfalls in Teheran, demonstrierten heute die StudentInnen mit lautstarken Parolen.


Studentenproteste an der Amir Kabir Universität, Teheran, Dezember 2018

Video 1

„tup, tank, mosalsal – digar asar nadarad!“ (Kanone, Panzer, Maschinengewehr – haben keinen Effekt)


Studentenproteste an der Technischen Hochschule Teheran, Dezember 2018

Video 2

„Karegar zendani – Azad bayad gardad“ (Inhaftierte Arbeiter – sollten frei gelassen werden!)

„Daneshdschu zendani – Azad bayad gardad“ (Inhaftierte Studenten – sollten frei gelassen werden!)

„Moallem zendani – Azad bayad gardad“ (Inhaftierte Lehrer – sollten frei gelassen werden!)

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Heute ist bereits der 25. Streiktag für die Stahlarbeiter von Ahwaz. Auf einer Demonstration entstand dieses Foto von Frauen und Kindern der Arbeiter, die ihre Väter, Söhne und Brüder im Arbeitskampf unterstützen.


Kinder und Frauen der streikenden Stahlarbeiter von Ahwaz, Iran

Die Frauen halten Plakate vor sich, auf denen immer das Gleiche steht: „Wir sind die Kinder der Arbeiter, wir begleiten sie und bleiben“.

Auf der gemeinsamen Demonstration der Arbeiter und ihrer Familienangehörigen wurden Parolen gerufen wie:

„Freiheit für die Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tape“,

„Palästina – Syrien, unser Unglück“,

„Weder Regierung noch Herrscher denken an das Volk“, “

Wir, Stahlarbeiter gegen Grausamkeit – Kämpfen! Kämpfen!“.

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Der Lastenträger Hadi Salimi wurde von Grenzpolizisten erschossen, zwei weitere Personen erlitten Verletzungen. Das geschah am letzten Donnerstag in der Nähe der iranisch-kurdischen Stadt Bane.


Lastenträger im iranisch-irakischen Grenzgebiet (Kulbaran)

Hadi Salimi war ein junger Mann, gerade mal 30 Jahre alt. Er war verheiratet und hatte zwei Kinder. Er hatte keine Arbeit und musste sich seinen Lebensunterhalt mit dem Transport von Lasten im iranisch-irakischen Grenzgebiet verdienen.

Als er erschossen wurde, befand er sich mit seinen Freunden auf dem Weg in den Irak um 12 Autoreifen abzuholen, die für den Iran bestimmt waren. Noch bevor sie die Ware erhalten hatten, kam es zur Erschießung. Die Leiche befindet sich nun im Krankenhaus von Bane. Geheimdienst und Revolutionswächter haben alle Wege zum Krankenhaus abgeriegelt – sie befürchten Proteste aus der Bevölkerung.

Das kurdische Grenzgebiet zwischen Iran und Irak ist Schauplatz eines kleinen Grenzhandels, der den Schmuggelbrüdern – den Pasdaran und Co. – ein Dorn im Auge ist. Die Menschen, die sonst keine Arbeit finden, weil im Iran viele Fabriken stillgelegt wurden, transportieren Waren aus dem Irak in den Iran auf dem Rücken oder, wenn sie etwas mehr Geld haben, zu Pferde.

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Für Sepide Qalyan wurde ein Monat Untersuchungshaft angeordnet, weil sie sich solidarisch mit den streikenden Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tape zeigte. Esmail Bachschi, ist ein Vertreter der streikenden Arbeiter der Zuckerrohrfabrik in Haft-Tape und befindet sich ebenfalls in Haft. Beide konnten nun kurz von Angehörigen besucht werden.

Die Angehörigen berichten, dass sie beide Inhaftierte als schwach und sowohl physisch als auch psychisch stark unter Druck erlebt haben. Diesen Eindruck hatten auch andere, vorherige Besucher, die das gleiche über die beiden berichteten.

Beide wurden offenbar geschlagen. Esmail Bachschi hat auf seiner Stirn einen blauen Fleck, der von Schlägen herrührt.

Sie befinden sich zur Zeit beide in Einzelhaft. Sie wussten, als sie den Besuch bekamen, nicht, ob es zu einer Tages- oder Nachtzeit war.

Esmail Bachschi und Sepide Qalyan wurde von den Angehörigen gut zugesprochen. Sie sollten sich noch etwas gedulden. Als sie von den zahlreichen Solidaritätsbekunden und Demonstrationen für ihre Freilassung hörten, freuten sie sich.

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Der Grund für die Selbstmordstrategie der PT liegt in der Fehleinschätzung, die Beliebtheit des ehemaligen Präsidenten Lula in den ausgeprägt konservativen Segmenten mit niedrigem Einkommen, wären mit der breiteren Durchsetzung linker Orientierungen gleichbedeutend.

Von Marcos Barreira

Blog: https://blogdaboitempo.com.br/2018/10/03/a-beira-do-abismo/

Der Artikel wurde am 03/10/2018, kurz vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Brasilien vom 07. Oktober 2018, veröffentlicht.

Ökonomische Krise und Verfall des politischen Systems

Entgegen der Prognosen der meisten Analysten fanden die diesjährigen Präsidentschaftswahlen nicht in einem Kontext fragmentierter Alternativen statt. Die bestehende Fragmentierung ist ein nebensächliches Phänomen. Wie schon bei den beiden vorangegangenen Wahlen liegt der Kern des Streits in der Polarisierung zwischen der Kandidatur des PT und dem „Antipetismus“. Aber es gibt etwas Neues: Die Opposition zum PT drückt sich nicht mehr in einer Kandidatur aus, die aus dem traditionellen politischen Systems heraus entstanden ist. Sie wurde zu einer Art regressiver „Anti-Politik“.

Die Trends der Veränderung des nationalen Wahlszenarios begannen sich 2014 mit der ansteigenden Aecista-Welle (bezieht sich auf Aécio Neves da Cunha der rechten Sozialdemokratischen Partei PSDB; A.d.Ü.) und in geringerem Maße, der Kandidatur von Marina Silva deutlich zu zeigen. Ohne ein offenes wirtschaftliches Krisenszenario, gelang es der Regierung von Dilma und der PT, das Erstarken der Opposition einzudämmen, aber nur bis zur Verschärfung der Krise im Jahr 2015, die zum Bruch des „Sozialpakts“ der Lula-Ära führte. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2016, wurde die PT fast vollständig von der Landkarte gefegt. Der Amtsenthebungsprozess verkomplizierte jedoch das politische Bild und brachte Lula und die PT wieder nach oben. Die Partei hatte nun nicht mehr die alleinige Verantwortung für die Bewältigung der Krise. Die Agenda der prekären Arbeit und der Angriff auf die Renten, verbunden mit den Anklagen gegen die Korruption, die die gesamte Führung der neuen Regierung erfasste, ermöglichte es der PT, sich einen beachtlichen Teil der Wählerschaft zu erhalten. Lula gelang es, einen Teil seiner Popularität zurückzugewinnen, die während der politischen Krise verloren ging, und positionierte sich erneut als starker Kandidat. Wäre da nicht die Parteilichkeit der Justiz, hätte er sich ohne Weiteres einen Platz in der zweiten Runde der diesjährigen Wahlen gesichert.

Der Erhalt von Lulas Popularität, insbesondere unter den Massen der Randgebiete und der ärmsten Regionen, darf nicht dazu führen, das enorme Potenzial der diffusen Idee des „Wandels“ zu unterschätzen, die sich 2013, als das Image einer völlig überteuerten Weltmeisterschaft dem Zusammenbruch der grundlegenden Leistungen des öffentlichen Dienste gegenüberstand, im ganzen Land zu verbreiten begann. Die meisten Umfragen deuten darauf hin, dass Lula, während er einen Teil seiner Wählerschaft behielt, zu einem Niveau der Popularität und der Wahlabsichten zurückkehrte, das dem der 90er Jahre ähnelte. Ein bedeutendes aber unzureichendes Niveau. Für einen wachsenden Teil der Bevölkerung wird das Bild der PT und Lulas endgültig an das Bild eines Versagens des politischen Systems und der Korruption im Staatsapparat geknüpft sein, in dem die Partei als das dazugehörige „Organisationszentrum“ angesehen wird. All dies öffnete einen Raum für eine Erneuerung, die, nach den vorangegangenen Wahlen zu urteilen, sowohl (und vorzugsweise) von der alten Opposition (PSDB) gegen den „Lulismo“ als auch von Alternativen, die stärker auf Veränderungen des Parteiensystem drängten, ausgegangen war.

Das Phänomen Bolsonaro

Es gibt keine einfache Ursachen für das „Bolsonaro-Phänomen“. Zweifellos stehen die „neofaschistischen“ und militaristischen Tendenzen in enger Beziehung zu breiten Krisenprozessen, wie beispielsweise dem Zustand permanenter Überakkumulation der Weltwirtschaft. Deshalb treten sie auf der ganzen Welt mehr oder weniger gleichzeitig und unkoordiniert auf. Gleiches gilt für die Verschärfung der Gewalt gegen Ausländer, Frauen und die wachsende Masse der Arbeitslosen. All dies bildet den Hintergrund für die Verrohung der Politik, aber es macht bei einem weltgeschichtlichen Prozess dieser Größenordnung wenig Sinn, einfach darauf zu verweisen, wie und in welchen Formen sich diese regressiven Tendenzen der Weltwirtschaft lokal manifestieren. Deshalb vermeide ich die einfache Erklärung, den aktuellen Aufwärtstrend der Kandidatur von Bolsonaro ohne Vermittlungsschritte als bloßen unmittelbaren Ausdruck der Weltwirtschaftskrise zu interpretieren. Vielmehr geht es darum, konkret darzustellen, warum Bolsonaro zum Hoffungsträger einer konservativen Negation der Politik wurde. Dabei gilt zu bedenken, dass er nicht die einzige und nicht unbedingt die geeignetste Figur ist, welche die in der Krise sich ausbreitenden Formen von Gewalt und Segregation repräsentiert.

Die erste Erklärung für die Popularität von Jair Bolsonaro muss eher in der Sozialpsychologie der Wähler gesucht werden als in der abstrakten politischen Formel einer „antipetistischen Mittelschicht“ oder im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse, wie es bei einem Großteil der Lulawähler der Fall ist. Obwohl Bolsonaros militanteste Unterstützer eine permanente Kampagne in den sozialen Netzwerken gegen das, was sie unter Links verstehen (ein verqueres Verständnis, das vom „Homosexismus“ bis zum Vorwurf des Nationalsozialismus reicht) geführt haben, hat die massive Zustimmung zu seiner Kandidatur, jenseits der aufstrebenden Kreise der extremen Rechten, weniger mit konventionellen ideologischen Kriterien zu tun, als mit den einfachen Antworten, die er einkommensschwachen Schichten auf das weit verbreitete Gefühl der Unsicherheit gibt. Hinzu kommt die verbreitete Identifikation mit ihm, von Menschen, die ihn als den einfachen Mann sehen, der ohne Umschweife sagt, wie die Dinge sind, also ohne typischer „Politiker“ zu sein. All dies ist bekannt. Bolsonaro ist ein Phänomen, das seit Jahren von den populären Medien gepflegt wird, die ihn als Person identifiziert haben, der trotz seiner langen Geschichte in der Politik da ist, um „das System herauszufordern“. Die Tatsache, dass die Mainstream-Medien ihn so viele Jahre lang ignorierten, hat zur Vorstellung beigetragen, dass er ein „Outsider“ wäre.

Allerdings hätte seine Kandidatur ohne das Zusammenspiel weiterer Faktoren, die ihn aus diesem marginalen Universum hinausführen, wenig Chancen gehabt. Erstens, die Lava-Jato-Offensive (ungefähr: Waschanlagen-Offensive; A.d.Ü.) gegen das parteipolitische System, die zum vorrangigen Ziel hat, die ehemaligen Mitglieder der PT, die jetzt in der Regierung sind sowie einige Personen aus der ehemaligen Opposition, wie Aécio Neves und andere ehemalige Gouverneure der PSDB, zu verfolgen. Auch wenn diese permanente polizeilich-mediale Kampagne gegen die drei großen Parteien der Republik das ausschließliche Gewicht des Korruptionsvorwurfs etwas von den Schultern des PT nimmt, bringt sie das System als Ganzes in Verruf, einschließlich der größten Alternativen zum Lulismo. Anstatt einen Prozess der Erneuerung ihres Images einzuleiten – und das ist der zweite Faktor – sah sich die PSDB durch Lava Jato zu einem gemeinsamen Rettungspakt mit der Regierung gedrängt. Auf Grund von internen Auseinandersetzungn und des Paktes mit der Regierung, verschob die PSDB den Einstieg in den Wahlkampf und als sie dann startete, lag sie quer zu besagter Polarisierungtendenz. Ohne klaren Bezug auf das „Neue“, versank sie zusammen mit dem Alten. So verlor sie schnell die mögliche Führungsrolle für einen „Wandel“, während Widersprüche innerhalb der Pro-Impeachment-Bewegung zu Tage traten. Daher begannen die Lager des Antipetismus und der „neuen Rechten“, die 2015 auf die Straße gingen, sich auf die offen extremistische Kandidatur Bolsonaros und sogar die Kandidatur des „Partido Novo“ auszurichten, die ohne eine Parteistruktur aufzuweisen, signifikante Ergebnisse erzielte. Und schließlich förderte das Attentat auf Bolsonaro in einem entscheidenden Moment der Kampagne die Radikalisierung der Auseinandersetzung, brachte Bolsonaro weiteren Auftrieb in den Umfragen und verfestigte die Polarisierung.

Die PSDB meinte mit einer unschlagbaren Kombination in das Wahlkampfgeschehen eingetreten zu sein: Neben der Unterstützung der Wirtschaftseliten und der großen Medien, verfügte sie über eine scheinbar solide Wählerbasis in den Mittelschichten der südlichen und mittleren Landesteile sowie über eine starken Parteistruktur, die vielen Allianzen noch nicht eingerechnet. Dies erklärt die Verzögerung des tatsächlichen Eintritts in die Kampagne und die Ablehnung eines verbalen Radikalismus. In erster Linie ging es darum, sich als die „respektable“ Alternative gegenüber einer „rechts-links-Polarisierung“ darzustellen. Unerwarteterweise verstärkten jedoch die Staatsanwälte von Lava Jato und die Mainstream-Medien während der Kampagne ihren Kreuzzug gegen die Maschinerie der großen Parteien. An die Stelle der Auseinandersetzung zwischen den beiden Machtblöcken von PT und PSDB um den politischen Rückhalt im Kongress trat nun die militante Offensive der technokratisch-bürokratischen „Klasse“ aus Staatsanwälten, Richtern und Vertretern der Bundespolizei gegen die Politik. All dies speiste, ausgesprochen oder unausgesprochen, die Kampagne Bolsonaros. Der letzte Schlag erfolgte, als Teile des Unternehmens und Finanzmarktsektors den Kandidaten des Partido Social Liberal, Bolsonaro, als machbare Alternative zum PT akzeptierten.

Die Linke am Rand des Abgrunds

Es wird immer deutlicher, dass die „Mittelschicht“, die bei den großen Demonstrationen im Jahr 2015 auf die Straße ging und die passive Massenbasis des Antipetismus bildete, keine Verbindung zu politischen Parteien oder Projekten hatte; sie wartete auf einen Führer, der den Hass auf den „Sozialpakt“ aussprechen würde. Beeinflusst von der Mainstream-Presse (die sie selbst als „Links“ ablehnen), identifizierte sie das korrupte politische System mit den „PT-Regierungen“, statt zu verstehen, dass der Lulismo auf dem Prinzip des Aushandelns von Kompromissen beruht. Aber hier geht es nicht um Verstehen, sondern darum, unter dem Vorwand, gegen Radikalismus zu sein, jede Vorstellung von Verhandelbarkeit oder Versöhnung radikal abzulehnen. Aus diesem Grund stärkte der wachsende Zuspruch für den PT-Kandidaten Haddad sogar noch die Position von Bolsonaro in der „Mittelschicht“.

Die „Regierungen des PT“ fußten auf einer breiten Koalition, in der die PT tatsächlich nur eine linke Minderheit war, machtlos gegenüber der dominanten politischen Struktur. Der Lulismo war größtenteils eine pragmatische Anpassung der Regierung an das politische System, das durch den Petista-Kern, der direkt mit Lula verbunden war, gefördert wurde. In der Praxis hob sie den Petismus auf, zumindest in der Wirtschaftspolitik und anderen sensiblen Bereichen, während die Anhängerschaft der PT sich in eine kulturalistische Richtung bewegte. Daher der konservative Charakter dieser Regierungen. Erst nach drei Anläufen gelang Lula 2002 eine erfolgreiche Kandidatur. Der „Sozialpakt“ ist per Definition die Strategie zur Bewältigung der sozialen Krise, ohne das Wirtschaftsmodell und das politische System zu verändern. Dieser konservative Charakter ist nicht nur das Ergebnis der „Versöhnung“ mit Eliten und Parlamentssektoren; er drückt sich auch in der Art und Weise aus, wie die untersten sozialen Schichten im Regierungsprogramm berücksichtigt wurden. Durch soziale Marktpolitik (Bolsa Familia) und den Zugang zum Konsum („neue Mittelschicht“) wurde eine wirtschaftliche Verbindung zu diesem Bevölkerungssegment hergestellt, ohne jeglichen Prozess der Mobilisierung oder einer Erweiterung der Bewusstseinshorizonte. Auf diese Weise blieb hier -unabhängig von den erreichten wirtschaftlichen Erfolgen – die konservative Mentalität aufrecht erhalten. Deshalb habe ich in einem anderen Artikel hier im Blog von Boitempo argumentiert, dass es ein Fehler war, die politische Krise, die 2015 begann, als „konservative Welle“ zu interpretieren. Vielmehr „entdeckten“ die progressiven Sektoren der großen Zentren den verbreiteten Strukturkonservatismus des „tiefen Brasilien“, der sich in den neuen Medien und sozialen Netzwerken in Reaktion auf die Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit artikulierte.

Die unteren Segmente der sozialen Pyramide waren schon immer im Wesentlichen wertkonservativ und gleichzeitig wahlpragmatisch. 1989 wählte sie Collor, der einen Diskurs „zur Verteidigung von Familie und Eigentum“ führte; 1995 stimmte sie pragmatisch für FHC und den Plan Real (https://de.wikipedia.org/wiki/Plano_Real A.d.Ü.). Im Jahr 2002 gelang es Lula zum ersten Mal mit dem Versprechen auf soziale Integration, stärker in diese Wählerschaft einzudringen. Und ab 2006, während er Stimmen der Mittelschichten verlor, hatte sich seine Position in den ärmsten Sektoren gefestigt, ebenfalls auf pragmatischer Grundlage. Durch die Veränderung des Abstimmungsverhaltens der unteren Schichten glaubten viele Petistas, sie stünden vor einer „Ära der Reformen“ in der Gesellschaft und einem Mentalitätswechsel. Es waren jedoch nur konjunkturelle wirtschaftliche Verbesserungen, die die Träume von verallgemeinertem Unternehmensgeist und sozialem Aufstieg stimulierten. Wahrscheinlich ist, dass sich selbst die Identifikation der Ärmsten mit Lula eher durch deren individuellen Aufstieg (der „Arbeiter“, der an die Macht gekommen ist) erklären lässt als durch kollektive Solidarität.

Mit dem endgültigen Verlust der Mittelschichten an den radikalen Antipetismus lautet jetzt das Dilema des PT, wie man über dieses pragmatische Votum für den Lulismo hinauskommt. Wie kann die noch übrig gebliebene konservative Wählerschaft, die stark mit dem evangelikalen Sektor verbunden ist und punitivistischen Vorstellungen anhängt, also die Kriminalität durch harte Strafen bekämpfen will, mit einem „progressiven Programm“ der organisierten Minderheiten gewonnen werden. Es ist offensichtlich – oder sollte es sein -, dass es sich hier um die Quadratur des Kreises handelt.

Aber genau darauf hat Haddads Kampagne gesetzt. Jedem Prozentpunkt, den der PT-Kandidat in den Umfragen zulegte, entsprachen 3 Prozentpunkte der Ablehnung bei den Wählern, die ihn noch nicht kannten, die aber von vorneherein das Programm der kulturalistischen Linken ablehnen. Ein klares Beispiel für diesen Trend war die #EleNão-Kampagne (https://amerika21.de/2018/09/213360/brasilien-frauen-gegen-bolsonaro A.d.Ü), die es schaffte, organisierte Minderheiten zu mobilisieren und relevante Veranstaltungen in verschiedenen Städten durchzuführen, aber damit nur erreichte, dass die Zustimmung der Frauen für Bolsonaro in den Umfragen um sechs Prozentpunkte zunahm.

Es ist eine Tatsache, dass sich die Mehrheit bereits gegen das kulturalistische Programm und für die Verteidigung eines traditionellen Familienmodells entschieden hat. Dies ist kein rein ideologisches Problem. In Krisenzeiten wenden sich die Menschen dem zu, was ihnen mehr Sicherheit gibt. Unter den Ärmsten, für die die Prekarität im Verhältnis zum Staat und in der Arbeit die Regel ist, garantieren Familie und religiöse Gemeinschaften wenigstens noch die größtmögliche Stabilität, die unter diesen Umständen zu haben ist. Die Vorstellung einer Grundsicherung in Bezug auf Arbeit und Familie gab es auch in der Lula-Ära. Sie kam auf im Rahmen der Notstandsverwaltung inmitten der sozialen Krise Anfang der 2000er Jahre. Im Wesentlichen zielt der Lulismo auf die elementare Existenzsicherung der Ärmsten ab und nicht auf ein „neues Entwicklungsmodell“ oder ein Bündel alternativer Ideologien. Der Lulismus war der letzte Stützpfeiler eines im Niedergang befindlichen Systems, der jetzt zu wanken scheint und Raum für ein Krisenmanagement zu lassen, das im Namen der Sicherheit auf gewalttätigere und ausschließende Mechanismen setzt.

Der Grund für die Selbstmordstrategie der PT liegt in der systematischen Verwechslung der Popularität des ehemaligen Präsidenten Lula bei den einkommensschwachen, stark konservativen Segmenten der Bevölkerung mit der Vorstellung eines linken Fortschritts. Dies veranlasste die Partei, eine kontraproduktive Form der Hegemonie auszuüben, die sich nicht an der großen Masse der Bevölkerung, sondern an der militanten Linken orientierte. Während diese ihre Ablehnung gegen Lulas Kandidatur ablegten, dienten das nun dazu, ihn zu einer Art „Präsidenten der Linken“ zu machen. In den Regierungen Lula und Dilma hatten die wirtschaftlichen Eliten und traditionellen Parteien die „Hegemonie“, doch innerhalb der Linken wurde immer noch versucht, die unangefochtene Dominanz der PT durchzusetzen. Es täuscht sich, wer denkt, dass damit endlich ein linkes Regierungsprogramm in den Vordergrund gerückt werden könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Als reines Wahlmanöver zielt es auf ein Bündnis mit einer Vielzahl noch übrig gebliebener Parteien, was wie 2002 wieder zu einer Demobilisierung der Linken führt. Das Ganze macht umso weniger Sinn, als in der Kampagne für die Kandidatur Haddads eben jener Wahl-Pragmatismus aufgegeben wurde, der Lula und Dilma aufeinanderfolgende Siege bescherte hatte. Das wiederum hat den „Petista“-Charakter der Kampagne verstärkt und damit für die Gegner das falsche Bild einer Radikalisierung genährt. Im Moment der größten Zerbrechlichkeit und der drohenden Gefahr des Sieges der extremen Rechten, geht die PT zu einer Konfrontation über, die mehr rhetorisch als real ist und die sich selbst im Boom der Popularität der Regierung Lula nicht aufrechterhalten ließ.

Wenn die traditionelle Linke nicht mehr „pragmatisch“ sein kann, was gibt es dann über die restliche ideologische Linke noch zu sagen? Die Psol (Partei Sozialismus und Freiheit; A.d.Ü.) und die Kampagne von Guillermo Boulos verlieren sich in der gleichen systematischen Verwirrung über die Unterschiede zwischen Lulismo und Petismo (es gibt nicht wenige Analysen von Intellektuellen, die mit Psol verbunden sind, in denen auf die Grenzen und Widersprüche des „Lulopetismo“ abgehoben wird). Dies erklärt den Versuch, die vorhandene Barriere zwischen einer linken Partei, die sich in Sektoren der Mittelschichten, im öffentlichen Dienst und im Universitätsmilieu gebildet hat und den indifferenten Volksmassen, denen die sozialistische Predigt gleichgültig ist, zu überwinden, indem eine Führung in die populare Bewegung „importiert“ werden soll, die eben für die fortschrittlichen Sektoren der Mittelschicht und des Universitätsmilieus spricht(!) Der Versuch, sich den lulistischen Wählern mit dem traditionellen linken Diskurs zu nähern, bleibt, gelinde gesagt, inkonsistent, sobald die Instrumente fehlen, die dem Lulismo noch zu Verfügung standen, um seine marktwirtschaftliche Sozialpolitik zu entwickeln. Die Art und Weise, wie die Regierung Lula die Massen der Bevölkerung erreichte, hatte nichts mit einer Politik der Bewegung zu tun, sondern mit einer Regierungspolitik demobilisierenden Charakters und der Stärkung familiären Zusammenhalts. Auch in diesem Fall bleiben Handlungsform und Diskursinhalt von der sozialen Basis getrennt. Auf diese Weise verliert aber Psol, der dieser Spagat nicht gelingt, die Chance, sich in ihrer „natürlichen Umgebung“ zusammen mit der radikalisierten Jugend der mittleren sozialen Schichten zu behaupten. Auch hier profitiert nur die extreme Rechte von der allgemeinen Radikalisierung gegen das politische System.

Der Grund des Brunnens ist noch nicht erreicht

Beide Szenarien die sich wenige Tage vor dem ersten Wahlgang abzeichnen sind deprimierend. Im Falle eines immer unwahrscheinlicher werdenden PT-Sieges wird der neue Präsident sowohl politisch als auch wirtschaftlich noch schwierigere Bedingungen vorfinden als im Jahr 2015. Waren bei den Demonstrationen 2015 die offen interventionistischen (militant-rechte; A.d.Ü) Gruppen in der Minderheit und konnten von den offiziellen Medien noch ignoriert werden, sind sie inzwischen zur Mehrheit geworden und werden schon als teilweise demokratisch gehandelt. Dasselbe geschah bei dem Trucker-Streik, der die reale Möglichkeit aufzeigte, ein ganzes Land anzuhalten. Es ist kein Geheimnis, dass „bolsonarische“ und „interventionistische“ Gruppen zu den Hauptagitatoren dieser Bewegung zählten. Die in den offiziellen Medien offen propagierte Venezuela-Theorie ist das Codewort für eine militärische Bewegung. Im Fall eines Sieges Bolsonaros, dem zweiten Szenario, dessen Namen für die Zeit der Krise und des sozialen Niedergangs scheinbar maßgeschneidert zu sein scheint, zeigt sich schon während der Wahlkampagne seine Unfähigkeit, das eigene politische Lager zu organisieren. Zweifellos eignen sich weder der Militarismus der alten Rechten noch die neue Konvergenz zwischen den messianischen Neugründern der Republik und der „thatcheristischen“ Predigt der MBL als brauchbare Modelle für ein Krisenmanagement. So wie die militärische Intervention im Bundesstaat Rio de Janeiro, kann diese Alternative nur katastrophale und immer brutalere Antworten hervorbringen. Bei beiden Szenarien ist das „Phänomen Bolsonaro“ nur die Vorankündigung von wesentlich schlimmeren Zeiten.

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Vortrag von Norbert Trenkle

gehalten am 28.November 2018 bei ver.di Stuttgart

Obwohl die Produktivität im Produktionssektor geradezu sprunghaft angewachsen ist, arbeiten wir heute nicht kürzer, sondern länger und härter als vor dreißig Jahren. Die Leistung wurde extrem verdichtet und die Arbeit ergreift zunehmend die gesamte Lebenszeit, während gleichzeitig in großen Teilen der Welt immer mehr Menschen „überflüssig“ gemacht werden. Das ist der absurde Effekt einer Produktionsweise, in der die Arbeit ein bloßes Mittel ist, um den Kreislauf der Kapitalverwertung in Gang zu halten. Gleichzeitig hat aber das breitflächige Überflüssigmachen von Arbeitskraft eben diese kapitalistische Produktionsweise in eine tiefe Krise gestürzt, die nur durch die permanente Aufblähung der Finanzmärkte aufgeschoben werden kann. Doch das ist keine gute Nachricht. Denn da die meisten Menschen darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben, wird die Konkurrenz um die verbliebenen Arbeitsplätze und „Wirtschaftsstandorte“ immer erbitterter geführt. Diese Entwicklung birgt enormen Sprengstoff. Die soziale Spaltung spitzt sich immer weiter zu, rassistische Hetze und Ausgrenzung greifen um sich und der Nationalismus erlebt eine unheimliche Renaissance. Doch: es gibt keinen Weg zurück in die Arbeitsgesellschaft und den Nationalstaat der 1960er Jahre, wie es nicht nur die Rechten, sondern auch Teile der Linken versprechen. Die kapitalistische Dynamik lässt sich nicht mehr zurückdrehen – auch wenn sie selbst keine lebbare Perspektive mehr bieten kann. Was vielmehr ansteht, ist eine grundlegende Transformation der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion.

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EINE DUMME PSEUDO-ERKLÄRUNG FÜR SOGENANNTE MISSSTÄNDE

Seit geraumer Zeit gibt es ein beliebtes General-Argument dafür, warum die beste aller Regierungsformen, die Demokratie, und die beste aller Wirtschaftsformen, die Marktwirtschaft, nicht so rund laufen: Schuld an allem ist die Korruption! Dieser Begriff steht inzwischen für die menschliche Schwäche, ähnlich wie die angebliche „Gier“ der Akteure der Bankenwelt, die das ansonsten so segensstiftende Finanzwesen durch ihre Maßlosigkeit gegen die Wand gefahren haben. Über die Korruption wird vor allen von Menschen geseufzt, die nicht in der Lage wären, sich so fest zu bereichern wie manche Politiker, oder solche Schmiergelder zu zahlen, wie manche Unternehmer.

Die Medien werden nicht müde, ständig als eine Art moralischer Staubsauger hinter dem ganzen Schmutz herzudüsen und aufzudecken, was sie jetzt wieder an Unregelmäßigkeiten beim Verteilen öffentlicher Gelder entdeckt haben. Mit dieser langweiligen Aufdeckerei über korrupte Politiker und Manager waschen sie in einem fort das Image der Institutionen der Politik rein, die ansonsten menschenfreundlich und effizient eingerichtet wären, wenn nur nicht dieser ganze Mißbrauch durch diejenigen Schufte da wäre, die das Maul nicht voll kriegen können.

Abgesehen von der ideologischen Leistung des Schönredens von lauter Institutionen, die so schön nicht sind, werden hier unter anderem Ursache und Wirkung vertauscht. Die Korruption ist nämlich eine Folge dessen, wie in unserer Gesellschaft Armut und Reichtum verteilt sind, und wie die Staaten dieser Welt ihre jeweiligen Klassengesellschaften verwalten.

Korruptionsschnüffler vom Dienst: Transparency International

Die nach der „Wende“ – also dem Ende des RGW, des Warschauer Paktes und der Sowjetunion – im Jahr 1993 von einem ehemaligen Mitarbeiter der Weltbank gegründete Organisation verschreibt sich dem „Kampf gegen die Korruption“. Ihre hauptsächliche Tätigkeit besteht im Anprangern derselben. Sie erstellt Korruptionsindizes und hält den jeweiligen Ländern den Spiegel der Rechtschaffenheit vor. Abgesehen von der dem Kapitalismus dienlichen Vorstellung, daß nur die Schmiergeldzahlungen die Gesellschaft schädigen, also ihrer systemstabilisierenden Leistung, haben ihre Korruptionsstudien auch praktische Auswirkungen. Wenn Transparency in einem Land besondere Korruption verortet hat, heizt das im Inneren die Parteienkonkurrenz an und dient verschiedenen internationalen Organisationen als Vorwand, in die inneren Angelegenheiten anderer Länder hineinzuregieren, oder Bedingungen für Kreditzahlungen zu verschärfen, gar Kredite zu verweigern. Die Daten von Transparency können Unternehmen schädigen, sogar ruinieren, die von den Korruptions-Jägern an den Pranger gestellt werden.

Transparency gehört heute damit zum globalisierten System, es ist als Handlanger des Imperialismus zu betrachten. Ähnlich wie Human Rights Watch entscheiden seine Mitarbeiter nämlich sehr souverän darüber, bei welchen Ländern genauer nachgeschaut wird, oder wo sie das Korruptionsprofil nicht so genau untersuchen wollen.
Außerdem macht diese ehrenwerte Organisation auch einen großen Unterschied zwischen Staaten und Firmen, die mit ihr zusammenarbeiten, und solchen, die es nicht tun. Bei Letzteren wird die Korruption einfach unterstellt und Handgelenk mal Pi eingeschätzt, was dann mit irgendwelchen Zahlen und Fakten untermauert wird, deren Herkunft und Richtigkeit niemand überprüfen kann – und auch nicht will. Sie dienen zur Schein-Verobjektivierung der Einstufung von Transparency.

Transparency teilt damit die Welt in zwei Kategorien ein. Das eine sind Staaten und Unternehmen, die hoffnungslos korrupt sind, was man daran sieht, daß sie mit Transparency nicht zusammenarbeiten wollen. Die anderen sind auf dem Wege der Besserung, weil sie das Problem erkannt haben und daran arbeiten, es zu bekämpfen.

Diejenigen Staaten, die die Welt beherrschen oder dies zumindest anstreben, die USA und die EU, aber auch diejenigen Regierungen, die sich in dieses System einfügen wollen, haben den Wert dieser Organisation erkannt und setzen sie auch ein, um ihrem Standpunkt Gültigkeit zu verschaffen. Transparency International ist ein Werkzeug des Imperialismus, der Hierarchie der Nationen, und wird als solches von vielen Regierungen, auch von IWF und EU geschätzt, die sich gerne der Handlangerdienste dieser Organisation bedienen:

„Zu den größten Spendern im Jahr 2015 zählten regierungsseitig die Europäische Kommission (5,07 Millionen Euro), das australische Department of Foreign Affairs and Trade (2,67 Mio. Euro), das britische Department for International Development (3,5 Mio. Euro) und das niederländische Außenministerium (1,2 Mio. Euro). Größter Spender auf Stiftungsebene war die William and Flora Hewlett Foundation (0,59 Millionen Euro) und das National Endowment for Democracy (0,45 Mio. Euro). Größter privatwirtschaftlicher Spender war Siemens mit 0,62 Mio. Euro, gefolgt von Ernst & Young mit 0,23 Mio. Euro.“ (Wikipedia, Transparency International)

Transparency International faßt unter „Korruption“ sehr unterschiedliche Erscheinungen zusammen. Diese Einteilung verrät, daß es sich bei dem Oberbegriff „Korruption“ um einen Schuldspruch handelt, der sich um die Ursachen der solchermaßen behandelten Vorkommnisse überhaupt nicht kümmert. Sie werden als Verfehlung eingestuft, derer sich sehr unterschiedlich betuchte Bürger der jeweiligen Nationen schuldig machen.

Was läuft eigentlich alles unter „Korruption“?

Transparency teilt seine Tätigkeit in 5 Schwerpunkt-Themen ein:

„1. Politische Korruption
2. Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen
3. Privatsektorkorruption
4. Internationale Konventionen gegen Korruption
5. Armut und Entwicklung“ (ebd.)

Schauen wir einmal nach, worum es hier geht.

1. Ämterkauf und Wahlfälschung

Dergleichen findet in vielen Staaten der Welt statt, denen von den imperialistischen Aufsichtsmächten Demokratie verordnet wurde, ohne daß dafür irgendwelche Grundlagen vorhanden wären, wie eine flächendeckende Kapitalakkumulation, die die Bürger dieser Länder entweder als Lohnarbeiter, oder als Unternehmer, oder als Staatsangestellte mit einem Einkommen versorgt. Von Afghanistan bis Zimbabwe sind die meisten Bewohner oft Analphabeten, können also einen Wahlzettel gar nicht lesen, oder sie haben keinen Grund, überhaupt zur Wahlurne zu schreiten. Ihnen ist es gleichgültig, wer im Land regiert – sie sind sowieso die Angeschmierten, die sich mit prekären Jobs, Hungerleiderlöhnen oder illegalen Tätigkeiten über Wasser halten müssen. Sie wissen, daß es gleichgültig ist, wer im Lande regiert – an ihrer Lage ändert das nichts.

Da sich die dort regierenden Eliten jedoch regelmäßig durch Wahlen bestätigen lassen müssen, um international als Zuständige für Land und Leute anerkannt zu werden, so wird das dortige Stimmvieh über ein Klientelsystem dazu gebracht, gegen kleine Geldbeträge oder Lebensmittelzuwendungen oder andere Vergünstigungen ihre Stimme an den Meistbietenden zu verkaufen. Wer mehr bietet, erhält den Zuschlag.

Um die Sache kostengünstiger zu gestalten, werden auch manchmal massenweise Stimmzettel von Vertrauten der jeweiligen Kandidaten ausgefüllt und dann von anderen Zuständigen eingesammelt und in den Wahllokalen abgeliefert.

Das alles ist völlig üblich und wird von Transparency und anderen, ähnlich gestrickten NGOs nur dann beanstandet, wenn ein unterlegener Kandidat seine Klientel auf die Straße schickt und es deshalb zu Unruhen kommt, oder weil ein Kandidat an die Macht kommt, der wichtigen Regierungen oder den internationalen Organisationen nicht paßt.

Es ist übrigens bemerkenswert, daß in den Medien bei den meisten Staaten immer nur die Wahlen, die Kandidaten und das Ergebnis erwähnt werden, aber keinerlei Erwähnung davon geschieht, wie diese Wahlen eigentlich ablaufen.

2. Schmiergelder bei öffentlichen Ausschreibungen

Die Staaten verfügen über ihre Budgets und ihren Staatskredit über Zahlungsfähigkeit, mit denen sie Infrastruktur verbessern und Subventionen an wichtige Unternehmen verteilen. Für Straßen- und Brückenbau, Ausbau von Häfen und Flugplätzen werden ebenso staatliche Gelder locker gemacht wie zur Stützung von Unternehmen, die als wichtig für die Nationalökonomie eingestuft werden. Das ist zunächst einmal ganz normal und dient dem internationalen Kapital, das diese infrastrukturellen Bedingungen braucht und einfordert, um an den Reichtum der betreffenden Staaten heranzukommen und mit ihm Geschäfte zu machen. Vom Standpunkt des Weltmarktes sind diese Investitionen in die Infrastruktur deshalb zweckmäßig und erwünscht.
Aber um ihre Ausführung gibt es Konkurrenz, und da ist es überhaupt nicht einleuchtend, warum der eine und nicht der andere zum Zug kommen soll. Die Firmen, die da an Aufträge und Subventionen kommen wollen, lassen dafür eben etwas springen. Entweder, um den Auftrag überhaupt zu bekommen, oder um die Konkurrenz auszustechen.

Man mache sich keine Illusionen, daß das innerhalb der EU sehr viel anders abläuft als in Indonesien, Peru oder Indien.

Diese Art von Schmiergeldzahlungen wird dann „aufgedeckt“ und beschäftigt die Justiz, wenn ein Regierungswechsel stattfindet und die neue Mannschaft der alten eins auswischen will, um fester im Sattel zu sitzen. Das Herumrühren in dieser Art von Bestechung dient dem Machtkampf der Eliten, mit denen dann über die Medien das gemeine Volk darüber informiert wird, daß die neuen Herren sich als Saubermänner präsentieren wollen – um dann genauso weiterzumachen wie die alten.

Fortsetzung folgt, bezüglich Punkt 3-5.

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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