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Eine Einladung, über Utopie und Transformation neu nachzudenken

Vortrag von Simon Sutterlütti

gehalten am 11. Januar 2019 in Stuttgart

Der Weg zu einer herrschaftsfreien Gesellschaft scheint verstellt. Vorstellungen von Reform und Revolution und die hoffnungsvollen Utopien,Sozialismus und Kommunismus, sind für viele verloren. Ist der Raum der Hoffnung also verschlossen? Mithilfe zweier neuer Theorieansätze möchte Simon Sutterlütti, gemeinsam mit Stefan Meretz Autor des Buches «Kapitalismus aufheben. Eine Einladung, über Utopie und Transformation neu nachzudenken», diesen Raum wieder öffnen: Während die kategoriale Utopietheorie versucht, Utopie als Raum menschlich-gesellschaftlicher Möglichkeiten zu begreifen, rückt die Aufhebungstheorie den Aufbau neuer gesellschaftlicher Formen in das Zentrum der Transformation. Die kategoriale Utopietheorie entwirft kein plausibles Bild einer Utopie, sondern untersucht die grundsätzlichen Möglichkeiten gesellschaftlicher Entwicklung. Bei der Aufhebungstheorie wiederum geht es weniger um die Frage, wie wir politisch-staatliche Macht gewinnen können, sondern darum, wie sich überhaupt freie Formen der Vergesellschaftung herausbilden. Denn eine freie Gesellschaft entsteht weder spontan, noch ist sie Ergebnis eines Entwurfs am Reißbrett. Sie kann nur von sich befreienden Menschen selbst geschaffen werden.

via http://emafrie.de/audio-kapitalismus-aufheben/

Contradictio hat jetzt ein Thesenpapier von Peter Decker vom GegenStandpunkt zu Rosa Luxemburgs Imperialismustheorie veröffentlicht. [Anmerkung von Contradictio: Der obige Text ist vermutlich im Kontext der Rosa-Luxemburg-Konferenz 1997 entstanden]. Zu Rosa Luxemburg konnte man bei mir vor Jahren schon etwas von Karl Held lesen, der 1972 ihre „Einführung in die Nationalökonomie“ (Hamburg 1972) herausgebracht hatte. 2007 hat nämlich jemand diese Einleitung hier gepostet. Ich habe dies dann Jahre später noch mal aufgehübscht gebracht.

Am 14. Januar 2019 ist im Iran bei Karadsch ein Flugzeug des Typs Boeing 707 abgestürzt. Flugzeugabstürze sind im Iran nicht so selten, angeblich, weil die Ersatzteile für Flugzeuge durch die Sanktionen schwer zu erhalten waren und sind. Diese Erklärung überzeugt nicht so sehr, weil die Teile, die man zum Bau von Ultrazentrifugen für die Uran-Anreicherung benötigt, oder die Teile, die man zum Bau von Langstrecken-Raketen benötigt, trotz der Sanktionen besorgt wurden. Es ist wohl eher so, dass Unfallverhütung nicht zu den Prioritäten der iranischen Ajatollahs und der Pasdaran-Generäle gehört.
Das Besondere an diesem unglückseligen Flug ist ganz woanders zu finden. Angeblich transportierte das Flugzeug tiefgekühltes Schafsfleisch aus Kirgisistan in den Iran. Seltsam ist nur, dass es sich um ein Flugzeug der iranischen Luftwaffe handelte, wie bald bekannt wurde. Noch seltsamer ist das, was über die Passagiere des Flugzeugs bekannt wurde. Neben der Besatzung waren dies 16 Personen, und zwar zum Teil hochrangige Offiziere der Luftwaffe. Was haben die mit tiefgekühltem Schafsfleisch zu tun? Unter den Umgekommenen waren mindestens drei Offiziere des Geheimdienstes der Armee. Das Flugzeug ist auf dem Fath-Flughafen in Karadsch abgestürzt, es sollte angeblich den Peyam-Flughafen von Karadsch anfliegen. Beide Flughäfen unterstehen den Pasdaran (Revolutionswächtern), und nicht den Luftstreitkräften. Ein Luftwaffen-Stützpunkt wäre der Mehrabad-Flughafen in Teheran. Es sieht also so aus, als hätte das Flugzeug ganz andere Ware geladen gehabt als Fleisch, denn Schmuggel steht im Iran unter der Obhut der Revolutionswächter. Diese Ware sollte wohl auf einem Pasdaran-Flughafen entladen werden.

http://www.pyknet.net/1397/03dey/26/page/gozaresh.htm
vom 26. Dey 1397 (16.01.2019)
gozareshi dar bareye hawapeymaye 707 –
6 nezami qorbaniye sanehe dar hawapeymaye hamele gusht che mikardand

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Die Iraner nahmen an zahlreichen Protesten im ganzen Land teil, während sich die wirtschaftlichen Bedingungen verschlechterten, allgemeine Wahrnehmung einer systematischen Regierungskorruption und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Mangel an politischen und sozialen Freiheiten. Die Sicherheitskräfte und die Justiz haben auf die Proteste mit willkürlicher Verhaftung und schweren Verstößen gegen das faire Verfahren reagiert. Während bei den Protesten mindestens 30 Menschen, darunter auch Sicherheitskräfte, getötet wurden, übten die glaubwürdigen Ermittlungsbehörden nicht zu viel Druck aus, um Protestaktionen oder den Einsatz von Sicherheitseinrichtungen durch Demonstranten zu unterbinden. Beamte verschärften außerdem den Ring für friedliche Aktivitäten, verhafteten Anwälte und Menschenrechtsverteidiger und beschuldigten sie der Anschuldigungen, dass sie zu langen Gefängnisstrafen führen könnten.

Das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit
Seit Beginn der ersten Proteste im Dezember 2017 haben Behörden systematisch die Rechte der Bürger auf friedliche Versammlung verletzt und Tausende Demonstranten willkürlich festgenommen. Laut der Parlamentsabgeordneten Alireza Rahimi verhafteten die Behörden während der Proteste im Dezember und Januar 4900 Personen, darunter 150 Studenten. Laut iranischen Medien wurden während der Proteste im Dezember und Januar mindestens 21 Menschen, darunter auch Polizeibeamte, getötet.

Am 19. und 20. Februar berichteten mehrere Medien, dass Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten aus der Gemeinschaft der Derwische, einer muslimischen Minderheit, Dutzende von Derwischen töteten und vier Polizeibeamte starben, darunter drei Personen, die mit dem Bus angegriffen wurden. Wurden platziert Am 4. März teilten die Behörden Mohammed Rajis Familie, einer der Gefangenen, mit, dass er in der Haft gestorben sei. Die Behörden haben sich geweigert, Rajis Tod zu erklären, und drohten der Familie mit der Öffentlichkeit, wenn sie öffentlich über diesen Vorfall sprechen.

Am 18. März, nach einem kurzen Prozess, der nur wenige Wochen nach seiner Festnahme und nach der mutmaßlichen Folter durch die Polizei endete, sollte das Gericht von Mohammad Thallath, das im Zuge des Zusammenstoßes festgenommen wurde, an die drei folgenden Polizeibomber erinnern Verurteilt und zum Tode verurteilt. Die Hinrichtungen wurden am 18. Juni von den Talad-Behörden durchgeführt. Seit Mai 2018 haben die Revolutionsgerichte mindestens 208 Angehörige der Derwische-Minderheit vor Gericht verurteilt, weil sie ihre grundlegenden Rechte auf Gefängnis und andere Strafen verletzt haben.

Am 31. Juli begann eine neue Welle von Protesten gegen die Regierung in Isfahan und breitete sich rasch auf andere Städte aus, darunter Karaj in der Provinz Alborz und die Hauptstadt Teheran. Seit dem 3. August haben die Behörden mehr als 50 Männer und Frauen festgenommen, die während der Proteste in den Gefängnissen von Fashafiyeh und Qarchak in Teheran festgenommen wurden.

Am 30. April 2018 ordnete die zweite Zweigniederlassung Zweigniederlassung 2 des Teheraner Medien- und Kulturgerichtes an, dass alle Internetdiensteanbieter den Zugriff auf die beliebte Telegraph-Messagingsoftware mit mehr als 40 Millionen iranischen Benutzern unterbinden sollten. Während der Proteste im Januar blockierten die Behörden das Telegramm vorübergehend. Facebook und Twitter sowie Hunderte von anderen Websites bleiben gesperrt.

Die Todesstrafe
Menschenrechtsgruppen zufolge hat der Iran am 9. November mindestens 225 Menschen hingerichtet. Im Jahr 2017 erreichte die Zahl 507.

Diese zahlenmäßige Reduzierung ist im Wesentlichen auf eine Änderung des iranischen Betäubungsmittelgesetzes zurückzuführen, das im November 2017 in die Exekutivphase eingetreten ist. Seit November 2017 hat die Justiz die meisten Hinrichtungen von Drogendelikten eingestellt, um ihren Fall im Einklang mit der Änderung des iranischen Drogengesetzes zu untersuchen, die die Voraussetzungen für die Verhängung einer Todesstrafe einschränkt. Am 15. Januar teilte der Parlamentssprecher Hassan Nowroozi den einheimischen Medien mit, dass die Behörden während des Prozesses rund 15.000 Fälle prüfen. Inzwischen haben Menschenrechtsorganisationen vier Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten und bewaffneten Raubüberfällen gemeldet.

Die Justiz richtete außerdem mindestens fünf Personen hin, die wegen angeblicher Entführung von Kindern wegen Hinrichtung verurteilt wurden. Gemäß dem aktuellen iranischen Strafgesetzbuch, das 2013 eingeführt wurde, können Richter nach eigenem Ermessen Personen nicht zum Tode verurteilen, die die Straftat im Kindesalter begangen haben. Mehrere Personen, die erneut wegen des in der Kindheit verübten Verbrechen nach dem neuen Gesetz vor Gericht gestellt wurden, wurden erneut zum Tode verurteilt.

Am 8. September verurteilten die Beamten Zanyar und Loghman Moradi und Ramin Hussein Panahi drei männliche Angeklagte, die in außergerichtlichen Verfahren wegen Teilnahme an einem bewaffneten Kampf gegen das Regime verurteilt wurden. Die Hinrichtungen wurden trotz schwerer Anschuldigungen wegen Folter und Verstößen gegen ein faires Gerichtsverfahren vollzogen. Am selben Tag, als iranische Streitkräfte das Hauptquartier der Demokratischen Kurdistan-Partei (Hodk) und der Demokratischen Demokratischen Partei Kurdistans (GODKA) in der koreanischen Armee im Nordirak angriffen .

Das iranische Gesetz sieht Handlungen wie „Beleidigung des Propheten“, „Abtrünnigkeit“, Geschlechtsverkehr mit gleichgeschlechtlichem Geschlecht, sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe und einige gewaltfreie Drogendelikte als Verbrechen an, die mit der Todesstrafe bestraft werden können. Das Gesetz sieht auch die unmenschliche Bestrafung der Prügelstrafe für mehr als 100 Straftaten vor, einschließlich Alkoholkonsum und Geschlechtsverkehr außerhalb der Ehe, die im Iran verboten sind.

Verteidiger der Menschenrechte und politischen Gefangenen
Während Dutzende von Rechtsanwälten und politischen Aktivisten wegen ihrer friedlichen Aktivitäten hinter Gittern sitzen, haben das iranische Geheimdienstministerium und der IRGC die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten verstärkt.

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Der türkische Staat negiert seit seiner Gründung 1923 die Existenz der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und im Nahen Osten. Und selbst heute zielt die türkische Innen- und Außenpolitik darauf ab, die Kurd_innen weder in der Türkei noch in der Region über politische Macht verfügen zu lassen. Der Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei und die Angriffe der Türkei auf die syrisch-kurdische Autonomieregion Rojava sind Facetten der türkischen Politik, die zum Ziel hat, die Kurd_innen in der gesamten Region zurückzudrängen. Während wir einerseits eine große Überscheidung in der gegenwärtigen Politik der AKP-Regierung und ihren Vorgänger_innen erkennen können, ist gleichzeitig in der öffentlichen Debatte der Eindruck vermittelt worden, dass die Kurd_innenpolitik der Türkei in den letzten Jahren sich unvermittelt und unerklärlich mehrfach gewendet hätte. Dabei bleibt unbeachtet, dass der Friedensprozess von der AKP so geführt wurde, dass die Rückkehr des Krieges keine Überraschung ist. Ebenso wird vergessen, dass das „Zuckerbrot“ Friedensprozess immer begleitet war von der „Peitsche“, nämlich die massive Repression gegen die Kurd_innen und die Androhung eines Krieges.

Rosa Burç, Meral Çınar, Axel Gehring, Alp Kayserilioğlu, Ismail Küpeli, Kerem Schamberger und Mahir Tokatlı richten mit ihren Beiträgen den Blick auf Zusammenhänge, die in der öffentlichen Debatte unterbelichtet bleiben. So werden sowohl die politische und gesellschaftliche Entwicklungen in der Türkei analysiert, wozu selbstverständlich auch eine intensive Debatte um die Frauenbewegung in der Türkei gehört. Ausgehend von der zentralen Bedeutung der „Kurdenfrage“ gerät dann die Perspektive auf die anderen Seite der nationalstaatlichen Grenzen, nach Rojava. Hier fragen wir einerseits danach, ob Rojava eine Alternative zum Nationalstaat darstellt. Und andererseits betrachten wir die Folgen des Afrin-Krieges sowohl für Rojava als auch für die Türkei selbst.

Leseauszug: “Hauptsache, die Kurden verlieren: Die türkische Nahostpolitik, der Kampf gegen die HDP, der Krieg und Erdogans Präsidialsystem”

Ismail Küpeli (Hg.): Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei. 2019, edition assemblage

Assal Mohammadi

Assal Mohammadi ist eine Studentin, die in Teheran aus Solidarität mit den streikenden Arbeitern in Ahwas und Haft-Tape protestiert hatte und deshalb verhaftet wurde. Sie wurde von den Behörden nach Schusch verschleppt – nahe zur irakischen Grenze, und dann in einen Haftort des Geheimdienstes von Ahwas gebracht.
Assal Mohammadi wurde nach einem Monat Gefängnis gegen eine beträchtliche Kautionszahlung freigelassen und hat jetzt in einem offenen Brief geschildert, wie sie in der Haft Zeugin der Folterung von Sepide Qalyan und Esma°il Bachschi wurde. Dies ist in mehrerer Hinsicht von Bedeutung. Ihre Zeugenaussage widerspricht der Behauptung der Behörden der Provinz Chusestan, Esma°il Bachschi sei in Haft nicht gefoltert worden (wir hatten kürzlich davon berichtet). Ihre Aussage zeigt auch, dass selbst Personen in ihrer gefährlichen Lage – sie lebt weiterhin im Iran und kann jederzeit wieder verhaftet werden, weiter an die Öffentlichkeit gehen. Denn sie wissen, dass es im Land eine interessierte Öffentlichkeit gibt, die stärker ist als die Machthaber.

Sepide Qalyan und Esmail Bachschi
In ihrem offenen Brief schreibt Assal Mohammadi: „Am sechsten Tag meiner Haft in Ahwas wurde ich in eine kleine, feuchte Zelle verlegt, in der sieben Gefangene untergebracht waren. Eine von ihnen war Sepide Qalyan (Sepide Qalyan hatte den Streik der Arbeiter von Haft-Tape unterstützt und war dann aus dem Bus heraus verhaftet worden. Vgl. unsere Nachricht vom 26. November 2018). Ich brauchte einige Zeit, bis ich ihr Gesicht wieder erkannte. Ich konnte es nicht fassen, dass ihr fröhliches Gesicht in so kurzer Zeit so knöchern und abgemagert aussehen konnte. Am Nacken waren noch blaue Flecken zu sehen. An ihren Händen sah man Kratz- und Schürfwunden. Sie erzählte mir von den Repressalien, die sie in den 21 Tagen ihrer Haft (bis dahin) erlitten hatte. (…) Ich war selbst Zeugin, wie sie stundenlang verhört wurde, von zehn Uhr morgens bis Mitternacht. Das wiederholte sich Tag für Tag. Ich hörte das Brüllen und die Beleidigungen des Verhörbeamten aus dem Nachbarraum. Ich habe erlebt, wie sie so einen Druck auf sie ausübten, ein erfundenes Geständnis abzulegen, dass sie sich mit den Händen das Gesicht zerkratzte und sich den Tod wünschte.“
„Ich habe das lange Husten und die Atemnot von Esmail (Bachschi) aus dem benachbarten Verhörraum gehört und wie sich die Beamten über ihn lustig machten (…). Es war schmerzlich zu wissen, dass dieser aufrechte Kollege im Raum nebenan gequält wird und ihm ein Minimum an medizinischer Behandlung verweigert wird. (…) Ich bin bereit dazu, darüber Zeugnis abzulegen, was ich gehört und gesehen habe.“

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=90953
vom 24. Dey 1397 (14.1.2019)
shahadat-nameye °asal mohammadi: shahede sewome shekanje

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Nasanin Sagheri (links) und Narges Mohammadi (rechts)

Am heutigen Montag sind zwei politische Gefangene im Iran für drei Tage in den Hungerstreik getreten, um gegen die Verweigerung angemessener medizinischer Behandlung zu protestieren. Die Menschenrechtsaktivisten Narges Mohammadi war zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie leidet an einer Lungenembolie und an Muskellähmung.
Nasanin Sagheri (Nazanin Zagheri-Ratcliffe) betrieb in Großbritannien eine Webseite und wurde bei einem Besuch im Iran verhaftet. Bei ihr wurde ein Knoten in der Brust entdeckt.
In beiden Fällen verweigern die Gefängnisbehörden eine Behandlung der Kranken im Krankenhaus.
https://www.radiofarda.com/a/zaghari-narges-mohammadi/29708930.html
vom 24. Dey 1397 (14.1.2019)
aghaze e°tesabe ghadha-ye seh ruze nargese mohammadi wa nazanin zagheri

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Ein kurzer Film über das Töten – von Krzysztof Kieślowski

Im Iran sollte in den kommenden Wochen in vier Städten – Teheran, Isfahan, Schiras und Maschhad – eine polnische Filmwoche stattfinden. Die polnische Botschaft hatte entsprechende Räumlichkeiten gemietet und Karten verkauft. Die Karten gingen weg wie warme Semmeln. Vielen Interessenten musste abgesagt werden. Das hat offensichtlich die iranischen Machthaber aufgeschreckt und sie untersagten die Abhaltung der Filmwoche. Ob dabei Filme von Andrzej Wajda (Der Mann aus Eisen, Der Mann aus Marmor) oder von Krzysztof Kieślowski (Ein kurzer Film über das Töten) auf dem Programm standen, ist nicht bekannt.
Aber eins ist klar geworden. Die iranischen Machthaber haben eine derartige Angst vor der Bevölkerung des Landes, dass sie befürchten, die Menschenmenge, die aus so einer Veranstaltung kommt, könnte ausreichen, eine größere Menschenmenge um sich zu sammeln und zur Initialzündung zu werden.
Zur Schahzeit hatte die Sowjetbotschaft in Teheran zehn Gedichtabende organisiert und dazu iranische Dichter eingeladen, die zum Beispiel im Gefängnis gewesen waren, so der Dichter Sa‘id Soltanpur. Diese Dichterlesungen wurden damals zum Ausgangspunkt von Kundgebungen im Umkreis der sowjetischen Botschaft, an der zuletzt über 10.000 Menschen teilnahmen.
Der Dichter Sa‘id Soltanpur wurde übrigens nach der Revolution, unter der Herrschaft von Imam Chomeini, am Tag seiner Hochzeit verhaftet und dann hingerichtet.

https://www.radiofarda.com/a/poliand-iran-conference/29708539.html
vom 24. Dey 1397 (14.1.2019)
lahestan: haqqe mast ke konferans bar-gozar konim; tahdid dobare iran

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von Lothar Galow-Bergemann

Aktualisierte Textfassung eines Vortrags vom 12. Mai 2017. Der Vortrag ist HIER auch zu hören.

Erschienen in associazione delle talpe / Rosa Luxemburg Initiative Bremen (Hrsg.): Maulwurfsarbeit IV, Bremen 2018, S. 101 – 107 Als pdf-Datei HIER herunterzuladen.

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Inhalt

Seite 1

1. Wachsende Bedeutung von Religion und Religionskritik

2. Den Islam gibt es nicht !?

Seite 2

3. Islamophobie oder Islamkritik?

4. Islamismus und präfaschistischer Rechtspopulismus

Seite 3

5. Das antimuslimische Ressentiment

6. Linke Versäumnisse

Seite 4

7. AntiBa – der Barbarei entgegentreten

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1. Wachsende Bedeutung von Religion und Religionskritik

Seit einigen Jahren zeichnet sich international ein wachsender Trend hin zu autoritären FührerInnen ab, die Massen von Menschen hinter sich haben. Putin, Erdogan, Orban, Duterte, Trump, LePen, Hofer, Wilders, Höcke u.v.a.m. Bei aller Unterschiedlichkeit dieser Figuren springt eine Gemeinsamkeit ins Auge: sie haben einen ganz besonderen Bezug zur Religion. Entweder sie agieren als Vertreter der einzig wahren und richtigen Religion oder sie fühlen sich als berufene Kämpfer gegen die böse und schlechte Religion oder sie stützen sich auf eine Basis von sehr religiösen Menschen und auf mächtige religiöse Organisationen. Zum Teil trifft dies auch alles miteinander zu. Die gesellschaftliche und politische Bedeutung von Religionen wächst, von wenigen Ländern abgesehen, weltweit.

Keine Führer ohne Fans. Das eigentliche Problem sind ja nie die Führer. Es sind die Fans, die diese Führer brauchen, sich nach ihnen sehnen und sie so überhaupt erst erschaffen. Die verbreitete Sehnsucht nach dem starken Mann – der heute gerne auch mal eine starke Frau sein darf – und die Rückkehr des Religiösen in die Politik findet zeitgleich statt. Das ist kein Zufall. Der Glaube an den allmächtigen Chef im Himmel und der an den allmächtigen Chef auf Erden hatte schon immer viel miteinander zu tun. Beide vertragen sich meistens gut.

Es gibt allerdings auch in dieser Hinsicht keine kontinuierlichen Linien in der historischen Entwicklung. In Zeiten des aufsteigenden Kapitalismus, als seine Versprechungen noch für relativ viele Menschen attraktiv waren, ging Religiosität in manchen Weltgegenden deutlich zurück. Der aufsteigende, gewissermaßen „optimistische“ Kapitalismus trägt drei Botschaften in die Welt, die der Religion nicht schmecken können. Erstens: „Der Mensch ist allmächtig. Der Mensch kann alles“ Zweitens: „Dein Schicksal liegt in deiner Hand. Mach was aus Dir, Du kannst aufsteigen.“ Drittens: „Die Frage nach einem Leben nach dem Tod ist völlig irrelevant. Es geht um das Leben im Hier und Jetzt.“ Mit solchen, gelinde gesagt, religionsfernen Maximen kann Religiosität nichts anfangen. Im Zuge des nicht mehr ganz so neuen Kapitalismus und der Verschärfung seiner Krise, die auch von seinen wenigen noch verbliebenen Verfechtern nicht mehr geleugnet werden kann, verändern sich die Dinge. Je Mehr Krise, umso weniger Vertrauen in die Vernunft und Fähigkeit des Menschen, umso mehr Glaube an Steuerung durch vermeintliche „Höhere Mächte“, wie auch immer die im Einzelnen beschaffen sein mögen. Im Allgemeinen gilt: Je Mehr Krise, desto mehr Religiosität. Das erleben wir gerade. Dabei ist Religiosität nicht nur im engeren Sinn von „Kirche und Religion“ zu fassen. Sie kann in sehr unterschiedlichen Formen und Gewändern auftreten – klassisch gottesfürchtig, esoterisch und „spirituell“, ja sogar atheistisch. Der Marxismus-Leninismus ist z.B. so ein religiöses Weltbild, das im Gewand des Atheismus daherkommt.

Der berühmte Karl Marx’sche kategorische Imperativ, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, wird ja leider fast immer nur zur Hälfte zitiert. Der Satz beginnt so: „Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch …“ (MEW 1, 385) Hier geht es nicht um Marx-Philologie, sondern darum, dass das inhaltlich zusammengehört. Erst wenn der Mensch das höchste Wesen für den Menschen ist, ist es möglich, eine wirklich menschliche, humane Gesellschaft zu schaffen.

Leider betreiben heute die allermeisten Linken (ich verzichte auf die Definition von „links“ und spreche hier ganz allgemein von all denjenigen, die sich selbst „links“ verorten) kaum noch Religionskritik, während sie bei manch anderen Linken auf ausschließliche Islamkritik zusammengeschrumpft ist. Beides sind gefährliche Holzwege, die auf ihre Art die Krise der Linken beschreiben. Doch die Wiederbelebung von Religionskritik als emanzipatorisches Projekt ist dringend notwendig.

2. Den Islam gibt es nicht !?

„Es soll kein Zwang sein im Glauben“ (Sure 2,256) „Tötet die Ungläubigen, wo (immer) ihr sie findet“ (Sure 9,5) Diese beiden Aussagen widersprechen sich diametral. Erstaunlicherweise gibt es nicht wenige Leute, die entweder von der einen oder von der anderen behaupten, sie habe nichts mit dem Islam zu tun. Das ist mit Verlaub gesagt ziemlich gewagt. Natürlich hat beides mit dem Islam zu tun.

Hätten Sie’s gewußt? „So jemand zu mir kommt und hasst nicht seinen Vater, Mutter, Weib, Kinder, Brüder, Schwestern, auch dazu sein eigen Leben, der kann nicht mein Jünger sein“ sagt niemand anderes als Jesus Christus (Lukas 14,26) „Sag (den Juden): Kann ich euch etwas Schlimmeres verkünden als die Vergeltung Gottes? Welche Gott verflucht hat und über welche er zürnte, hat er in Affen und Schweine verwandelt“ steht im Koran (Sure 5, 60). „Ihr (Juden) seid von dem Vater, dem Teufel, und nach eures Vaters Lust wollt ihr tun. Derselbige ist ein Mörder von Anfang und ist nicht bestanden in der Wahrheit“ steht im Neuen Testament (Johannes 8, 44). „Und jene (Frauen), deren Widerständigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“ empfiehlt der Koran (Sure 4, 34), während sich die Aufforderung „Ist es aber Wahrheit, dass die Dirne nicht ist Jungfrau funden, so soll man sie hinaus vor die Tür ihres Vaters Hauses führen und die Leute der Stadt sollen sie zu Tode steinigen“ im Alten Testament findet (5. Mose 22,20). „Doch jene meine Feinde, die nicht wollten, dass ich über sie herrschen sollte, bringet her und erwürget sie vor mir“ sagt – auch wenn es die meisten total überrascht – wiederum Jesus Christus (Lukas 19,27). Der Wunsch „Ach Gott, wolltest du doch die Gottlosen töten!“ begegnet uns im Alten Testament (Psalm 139,19) und der Spruch „Wer eine Seele ermordet, ohne dass er einen Mord oder eine Gewalttat im Lande begangen hat, soll sein wie einer, der die ganze Menschheit ermordet hat. Und wer einen am Leben erhält, soll sein, als hätte er die ganze Menschheit am Leben erhalten“ steht im Koran (Sure 5,35). Um das Spiel auf die Spitze zu treiben: „Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst“, ein Satz, den praktisch jedeR fraglos im Neuen Testament verortet, stammt aus dem Alten Testament (3. Mose 19,18) und Jesus beruft sich später nur darauf (Matthäus 22,34). So viel zur weit verbreiteten Vorstellung vom „Gott der Liebe“ des Neuen Testaments und vom „alttestamentarischen Gott der Rache“.

Die allermeisten ReligionsanhängerInnen, aber auch die allermeisten nichtreligiösen Menschen kennen die so genannten „Heiligen Schriften“ überhaupt nicht. Was wir kennen, sind lediglich einige ihrer mehr oder weniger gängigen Interpretationen. „Heilige Schriften“ sind widersprüchlich und bedürfen der Auslegung. Das eingebildete „Wort Gottes“ ist selbstverständlich menschliche Interpretation. Nicht weiter überraschend ist deshalb das Phänomen der Aufspaltung sämtlicher Religionen in verschiedene Lager, die sich ständig untereinander in den Haaren liegen, wenn sie sich nicht gleich gegenseitig die Köpfe einschlagen.

Die „besorgten Eltern“, die in Stuttgart demonstrieren, weil sie glauben, dass die Landesregierung ihren Kindern Pornofilme in der Schule zeigt, sind zum überwiegenden Teil evangelikale Christen. In diesen Familien sind nachgewiesenermaßen rüde Erziehungsmethoden wie Prügelstrafe etc. weit verbreitet. In Uganda fordern Hassprediger mit der Bibel in der Hand dazu auf, Homosexuelle zu ermorden. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der sich offen damit brüstet, schon viele Menschen umgebracht zu haben und dazu auffordert, noch viel mehr zu ermorden und verkündet „Ich schere mich nicht um Menschenrechte, glaubt mir“ ist demokratisch gewählt. Und zwar in dem religiösesten Land der Welt. Nirgendwo gibt es mehr Menschen, die sich selbst als gottesgläubig (93,5%) und weniger Menschen, die sich selbst als Atheisten bezeichnen (0,7%). Von diesen Gottesgläubigen sind 95 Prozent christlichen und 5 Prozent muslimischen Glaubens (ezw-berlin.de/html/15_2557.php abgerufen am 16.05.16). Und diese Bevölkerung wählt Duterte. In Zentralafrika schlachten christliche Milizen MuslimInnen ab (SPON 27.1.2014). Wer jedoch angesichts all dessen sagen würde „Schaut her, so ist das Christentum“, würde sehr vielen Christen nicht gerecht.

Die TeilnehmerInnen der regelmäßigen Massenaufstände gegen das verbrecherische Regime im Iran sind entweder allesamt ChristInnen und AtheistInnen – oder sie teilen eine etwas andere Interpretation des Islam als die Herrscher des Gottesstaates. Die Initiative Liberaler Muslime in Österreich erklärt: „Im Koran gibt es weder Kopftuch, Hijab, Niqab, Burka, Tschador oder eine Ganzkörperverschleierung. Das sind Symbole radikaler Islamisten, um Frauen zu unterdrücken und zu versklaven.“ Die türkische Radiomoderatorin Sinem Tezyapar verteidigt Israel mit dem Koran: „In Bezug auf den Zionismus ist es wiederum wichtig, dass Muslime auf das Wissen zurückgreifen, dass ihnen Gott im Koran darüber gegeben hat … nach dem Koran möchte Gott, dass das jüdische Volk im Heiligen Land lebt (Sure 5:20-21).“ (Jüdische Rundschau Oktober 2014) Für diese Auslegung des Koran wird sie von ihren islamistischen und djihadistischen Glaubensbrüdern gehasst bis aufs Blut. „Den Islam“ gibt es genau sowenig wie „das Christentum“. ReligionsanhängerInnen schaffen immer wieder das erstaunliche Kunststück, große Teile ihrer „Heiligen Schriften“ zu ignorieren und sich nur deren vermeintliche oder wirkliche Rosinen herauszupicken. Wie auch immer sie das hinbekommen – Religion ist jedenfalls in hohem Maße subjektive Auslegungssache.

Ich glaube mittlerweile allerdings, dass diese Aussage, wie wohl sie richtig ist, alleine nicht genügt. Es muss zwingend noch mehr dazu gesagt werden. Denn der Satz „Den Islam gibt es nicht“ kann sich oft auch zu einem regelrechten Sprechverbot über den Islam verfestigen.Nach dem unausgesprochenen Motto „Wenn es den Islam nicht gibt, dann kann man auch nicht darüber reden“. Das ist schon seit langem ein Problem, insbesondere im linksliberalen Milieu. Wer in dieser Umgebung den Satz fallen lässt „Der Islam ist intolerant“, wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sehr schnell zu hören bekommen, dass es ja den Islam überhaupt nicht gebe. Sagt jemand allerdings „Der Islam ist tolerant“, so wird er diese Antwort kaum hören. So wird Religion sakrosankt und darf nicht mehr kritisiert werden. Sehr überzeugend entwickelt das Sama Maani in seinem kleinen, aber inhaltsschweren Büchlein „Respektverweigerung“ mit dem wunderbaren Untertitel „Warum wir fremde Kulturen nicht respektieren sollten. Und die eigene auch nicht.“

„Gewalt und Terror haben nichts mit dem Islam zu tun“, so hört man immer wieder. Das ist zu hinterfragen. Die Djihad-Terroristen wachsen ja nun mal nicht in den Elendsgebieten von Rio de Janeiro oder im Kongo auf. Der Djihadismus entsteht in muslimisch geprägten Communities. Wer wollte den Djihadisten absprechen, Muslime zu sein? Es ist nicht überzeugend, hier einen Zusammenhang abzustreiten. Natürlich haben Gewalt und Terror mit dem Islam zu tu. Problematisch wird es allerdings, wenn aus dieser Feststellung ausgesprochen oder unausgesprochen die Behauptung wird, Gewalt und Terror hätten ausschließlich mit dem Islam zu tun, der Islam sei sozusagen das einzige Problem.

Gewalt und Terror haben auch mit dem Islam zu tun, aber nicht nur mit ihm. Warum zogen eigentlich 1970 keine djihadistischen Mordkommandos durch Bagdad, Mumbay, Paris und Brüssel? Islam war doch damals auch schon. „Hat mit dem Islam zu tun“ reicht folglich als Erklärung nicht aus. Es muss noch andere Faktoren geben.

Unter Islamismus verstehe ich die extrem reaktionäre und patriarchale, buchstabengetreue Interpretation des Islam mit dem Anspruch der Herrschaft über sämtliche Lebensbereiche. Unter Djihadismus den Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen mit dem Ziel Weltherrschaft. Den Begriff Barbarei verwende ich im Sinne eines Zustands allgemeiner Verrohung, in dem die letzten Grenzen von Humanität und Zivilisation fallen. Die offene Barbarei braucht grundsätzlich immer ein von vielen geteiltes, in relevanten Teilen der Gesellschaften verankertes reaktionäres und menschenfeindliches Weltbild. Nazis fallen nicht vom Himmel, sie erwachsen aus einem großen reaktionären Umfeld, das im Grunde so denkt wie sie. Sie sind eingebettet in ein Heer von Sympathisanten, von dem sie im Ernstfall nichts zu befürchten brauchen, sondern mehr oder weniger offene Unterstützung erwarten dürfen. Diesen Zusammenhang gibt es natürlich auch zwischen djihadistischen Terroristen und ihrem islamistischen Umfeld.

Frühformen des Djihadismus tauchen zu Beginn des 19. Jahrhunderts auf, Ende des 20. Jahrhunderts kommt es zu einer explosiven Zunahme. Kaum jemand kann sich noch all die Namen neuer und neuester Terrorbanden merken, die in schneller Abfolge neu entstehen – Al-Qaida, IS, Hizbollah, Hamas, Iran, Taliban, Ansar al-Sharia, Boko Haram, Al-Shabaab, Al-Nusra etc. pp. Besonderes Gewicht kommt den iranischen Revolutionsgarden zu, denn man sollte trotz mancher Flötentöne aus Teheran in jüngster Zeit nicht vergessen, dass das iranische Regime die mit Abstand größte Terrorbande auf der Welt ist.

Ein Blick auf seine Entstehung und Entwicklungsgeschichte offenbart, dass der Djihadismus ein Phänomen der Moderne ist. Will man ihn verstehen, muss man sich folglich mit dieser Moderne befassen. Die kapitalistische Moderne kommt sehr zerrissen in die Welt. Es soll im Folgenden zunächst überhaupt nicht um „die Muslime“ oder „die arabische Welt“ gehen, sondern um den Westen, genauer gesagt um Europa, in dem diese kapitalistische Moderne das Licht der Welt erblickte. Diese Moderne brachte einerseits Freiheit und Gleichheit, andererseits neue Formen von Inhumanität und Krise: Befreiung aus Clanherrschaft und persönlicher Abhängigkeit und gleichzeitig Unterwerfung unter die abstrakte Herrschaft des Marktes. Anspruch und Realität gehen oft weit auseinander, man kann durchaus auch von den Versprechen und den Verbrechen des Kapitalismus reden. Diese zerrissene Moderne trifft auf scheinbar intakte vormoderne Strukturen personeller Herrschaft und ihr Erscheinen wird wahnhaft ideologisch verarbeitet: „Wer ist daran schuld, dass das alles über uns kommt und wer sind eigentlich wir noch in dieser Welt, die uns buchstäblich den Boden unter den Füßen wegzieht?“ Die Krisenbewältigung findet in Identitätsstiftung und im Ressentiment statt.

Dieses antiwestliche oder antimoderne Ressentiment – es geht immer noch um den historischen Prozess in Europa – richtet sich gegen eine imaginierte „Zersetzung der Moral“, gegen einen „Materialismus des Geldes“ gegen sexuelle Befreiung und Homosexualität, gegen die Emanzipation der Frau und Säkularität, gegen die so genannte „Gotteslästerung (Blasphemie) und Atheismus, gegen Individualität, die „Zerstörung der Gemeinschaft“ und den „Zerfall der Familie“. Irgendwer muss daran schuld sein, dass meine Welt, die jahrhundertelang so festgefügt und für die Ewigkeit gebaut schien und in der ich meinen festen Platz hatte, aus den Fugen gerät und dass mir alles, an das ich glaube, weggenommen wird. In seiner extremen Zuspitzung richtet sich dieses Ressentiment gegen die Juden: „Die Juden sind an all dem schuld“.

Je mehr die kapitalistische Moderne ihre Versprechen verrät, umso mehr erlangt dieses Phänomen wieder weltweit wachsende Bedeutung. Wenden wir jetzt den Blick auf die muslimisch geprägten Länder. Die Vision eines „arabischen Sozialismus“ à la Gamal Abdel Nasser hat in den 50er-bis 70er-Jahren -zig Millionen Menschen bewegt und ihnen Hoffnung auf ein besseres Leben gemacht. Es wurde bekanntlich nichts daraus, die Idee ist schon lange tot. Aber nicht nur das. Die allermeisten dieser Länder haben heute nicht die geringste Chance, zu konkurrenzfähigen Akteuren auf dem Weltmarkt zu werden. Die Menschen wissen das oder spüren zumindest, dass die Moderne ihre Versprechen verrät. Zwar muss niemand automatisch reaktionärer Ideologie verfallen, nur weil er „abgehängt“ ist – es gibt auch andere Beispiele – aber es ist doch wesentlich einfacher, dort zu landen als bei kritischer Reflektion der Verhältnisse. Schwarz-Weiß-Bilder gehen leider einfacher in die Köpfe als Krisenanalyse. Patriarchales oder gar antisemitisches Denken zu überwinden erfordert ein hohes Maß an Reflektionsarbeit, zu dem viele nicht willens oder auch nicht in der Lage sind.

Islamismus und Djihadismus sind geprägt durch den Islam und durch die kapitalistische Moderne. Während das reaktionär-religiöse Umfeld der Fanatiker auf den Zusammenhang mit dem Islam verweist, belegt die wachsende Zahl von Konvertiten eine zunehmende Attraktivität des religiösen Fundamentalismus für „westlich geprägte Menschen“.

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Regressiver Antikapitalismus und das antisemitische Ressentiment

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 7. Februar 2019, 18 Uhr, Bielefeld
Universität Bielefeld

Eine Veranstaltung des AStA Uni Bielefeld

Je länger die weltweite ökonomische Krise dauert, desto beliebter sind einfache Erklärungen. Geht es gegen Banken und „die Finanzmärkte“, sind sich fast alle einig: Parteipolitiker, Gewerkschaften, Linke, Rechte, diverse Verschwörungsphantasten und wer sonst alles in Krisenzeiten das Wort ergreift. Alle miteinander halten sie “die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen” für die Verursacher der Krise. Auch manch vermeintlich radikaleR KapitalismuskritikerIn findet sich da in trauter Eintracht mit Finanzminister, Fernseher und Frau Meier wieder. Wenn es gegen die „Zirkulationssphäre“ geht, entstehen sonderbar anmutende Schulterschlüsse. Ein ebenso verbreiteter wie unreflektierter Bauch-Antikapitalismus verwechselt Gesellschaftskritik mit Wut auf „die da oben“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“.
Die Nationalsozialisten setzten „die Gierigen“ mit „den Juden“ gleich. Doch auch wer das nicht tut, kann sich in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus befinden, ohne sich darüber im Klaren zu sein. Die Aufspaltung des kapitalistischen Prinzips in „produktives Kapital“ auf der einen und „das Finanzkapital“ auf der anderen Seite leistet einer Dämonisierung des Finanzsektors Vorschub, die letztlich auf antisemitische Stereotype zurückgreift. Blind dafür, was der Wahn vom “Kampf der ehrlich Arbeitenden” gegen die “Gierigen, die die Völker aussaugen” schon einmal angerichtet hat, sehnen sich viele nach einfachen Antworten. Das macht sie anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres – ein auffälliger Kontrast zum allgegenwärtigen deutschen Credo, man habe aus der Geschichte gelernt.
Der Vortrag beleuchtet oberflächlichen und personalisierenden Antikapitalismus und behandelt Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritik, die der Referent für dringend notwendig hält.

via http://emafrie.de/heuschrecken-gier-und-weltverschwoerung-10/

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 6. Februar 2019, 19.30 Uhr, Saarbrücken
Buchhandlung St. Johann, Kronenstr.6

Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Saar

Stichworte wie „Industrie 4.0“ und „Digitalisierung der Arbeit“ stehen für eine Dynamik der Produktivkraftentwicklung, die unsere Gesellschaft in den kommenden beiden Jahrzehnten enorm verändern wird. Wir werden mit weniger Arbeit denn je immer größere Mengen stofflichen Reichtums schaffen können. Macht das noch mehr Menschen systemlogisch „überflüssig“, so drohen riesige soziale Verwerfungen. Doch es bieten sich auch ungeahnte Chancen. Die öffentliche Debatte – auch die linke – wird allerdings weder der Dimension des Problems noch den neuen Möglichkeiten gerecht. Es gibt keinerlei Konzeption für den zu erwartenden Rückgang an Arbeit und Arbeitsplätzen. Noch nicht einmal bei den Gewerkschaften. Lieber macht man sich vor, dass es „so schlimm schon nicht kommen wird“ und „wir in Deutschland“ schon noch genügend Arbeitsplätze behalten werden. Doch die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass die Tage des Exportweltmeisters schon bald gezählt sein könnten.

Die Welt, wie wir sie kennen, verändert sich rasend schnell, alte Antworten und Rezepte taugen nichts mehr. Das Modell „Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit“ gerät weltweit in die Krise und diese Entwicklung macht auch um Europa keinen Bogen. Neue Wege sind angesagt. Massive Arbeitszeitverkürzungen könnten den Zugang zu einer neuen Antwort auf eine alte Frage ermöglichen: Was heißt Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum? Millionen Menschen wissen, wie man umweltverträglich produziert, menschenfreundlich pflegt und vernünftig verwaltet. Sie sind – auch wenn ihnen das oft gar nicht bewusst ist – ExpertInnen für den stofflichen Reichtum der Gesellschaft und Fachleute für den sozial-ökologischen Umbau. Ein Riesenpotential, das sie in die Waagschale der gesellschaftlichen Auseinandersetzung werfen könnten.
Aber nur dann, wenn sie nicht mehr wie das Kaninchen auf die Schlange starren, sondern aus dem Gedankengefängnis der herrschenden abstrakten Reichtumsproduktion, sprich des Kapital-ismus, ausbrechen.

via http://emafrie.de/digitalisierung-die-chance-fuer-ein-besseres-leben-ergreifen/