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Dienstag, 22. Januar 2019

Am heutgen Dienstag kam es zu einer Demonstration von pensionierten Lehrerinnen und Lehrern sowie anderen Rentnerinnen und Rentnern vor dem Arbeitsministerium in Teheran. Die Menschen kritisierten die Schwierigkeiten, angesichts der hohen Inflation die Lebenshaltungskosten zu bestreiten.

Darüber hinaus wandten sie sich gegen die jüngsten Folterungen von Sepide Qalyan und Esmail Bakschi, sowie gegen die als Einschüchterung gedachte Ausstrahlung von „Dokumentationen“ ihrer unter Folter erpressten, angeblichen Geständnisse im Staatsfernsehen.

Kommentar:

Noch in den 1980er Jahren, also den ersten Jahren nach der Islamischen Revolution im Iran, haben Angehörige von Inhaftierten es nicht gewagt, außerhalb des engsten Familienkreises über eine Festnahme zu sprechen. Zu groß war die Angst vor Repressalien und Ausforschungen von Geheimdiensten. Das änderte sich in den folgenden Jahrzehnten langsam. In den 90er Jahren sprach man immerhin in der Famile über die Festnahmen, jedoch ohne nähere Angaben über die Umstände. Im Ausland wurde nicht berichtet, selbst wenn es Hinweise gab. Viel später erst wurden Informationen an Medien, auch im Ausland, weitergegeben, die die Angehörigen neutral zu den Festgenommenen befragten. Erst vor wenigen Jahren wurde es üblich, über Folterungen von Angehörigen zu berichten und dies sogar in der Öffentlichkeit. Mit Esmail Bakschi und Sepideh Qalyan sehen wir mutige AktivistInen, die sogar noch einen Schritt weiter gehen: sie kommen aus dem Gefängnis, wo sie gefoltert wurden und gehen sogleich an die Presse und berichten im Internet. Sie haben offene Briefe geschrieben, in denen sie fordern, dass ihre Folterer festgenommen, vor Gericht gebracht und bestraft werden. Auch die streikenden Arbeiter in Haft-Tapeh haben Signalwirkung gehabt. Ihre inhaftierten Aktivisten sind bekannt und ihre Freilassung wird auch von anderen Bewegungen gefordert, die sich mit ihnen solidarisieren.

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Amnesty International fürchtet, dass die beiden Arbeitsrechtsaktivisten, Sepide Qalyan und Esmail Bakschi, erneute Folter erdulden müssen


Esmail Bakschi und Sepide Qalyan

In einer aktuellen Erklärung vom 22.1.2018 heisst es, dass beide am 20.1. erneut festgenommen wurden, offensichtlich als Reaktion darauf, dass sie öffentlich von ihrer Folter im Gefängnis gesprochen hatten, was wiederum einen öffentlichen Aufschrei hervorgerufen hat.

Philip Luther, bei amnesty international zuständig für den Mittleren Osten und Nordafrika wird wie folgt zitiert: „Es gibt die reale Gefahr, dass Esmail Bakschi und Sepide Qalyan nach ihrer erneuten Verhaftung einer zweiten Runde von Folter ausgesetzt sind. Der Zeitpunkt ihrer Verhaftung deutet stark darauf hin, dass hier versucht wurde sie mundtot zu machen und dafür zu bestrafen, dass sie öffentlich über die horrenden Misshandlungen, die sie in Gefangenschaft erlitten, gesprochen haben. Die Behörden müssen sie sofort und bedingungslos freilassen, es muss sichergestellt werden, dass die Anschuldigungen von Folter unabhängig untersucht werden und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.“

Quelle: amnesty international, 22.1.2019

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Human Rights Watch, Syrien, berichtet, dass am Montag bei israelischen Angriffen auf Syrien 21 Menschen getötet wurden, von denen 12 den Truppen des Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) angehören.

Wie die Gruppe berichtete, waren sechs auch syrische Militärs.

Rami Abdul Rahman, ein Sprecher der Gruppe, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Agence France-Presse die hohe Zahl der Toten bestätigt.

Human Rights Watch, Syrien, fügte hinzu, dass der Angriff die iranischen Lagerbestände und militärischen Einrichtungen sowie die iranischen Stützpunkte in Syrien beschädigt haben.

Die Gruppe gab am Montag elf Opfer bekannt, heute hat sie jedoch berichtet, dass die Zahl der Opfer angesichts der Schwere der erlittenen Verletzungen zugenommen hat.

Die israelische Armee erklärte am gestrigen Montag, dass sie die Qods-Truppe der syrischen Revolutionsgarde ins Visier genommen hatte.

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Wir dokumentieren hier mehrere Beiträge, die aktuelle Diskussionen innerhalb des deutschsprachigen Feminismus abbilden. Dabei liegt ein Fokus auf einer Kritik des Queer- bzw. Popfeminismus aus materialistisch-feministischer Perspektive.

1.) Beißreflexe

Das 2017 veröffentlichte Buch Beißreflexe – Kritik an queerem Aktivismus, autoritären Sehnsüchten, Sprechverboten ist viel besprochen worden. Radio Corax hat ein Interview mit zwei Co-AutorInnen des Buches geführt – mit Caroline Sosat, die „betroffenheitsfeministische Dynamiken“ kritisiert und Jakob Hayner, der Queerfeminismus und Critical Whiteness im universitären Kontext analysiert und kritisiert.

Wir von Radio Corax versuchen immer wieder auch eine Kritik der Geschlechterverhältnisse zu thematisieren. Kritik der Geschlechterverhältnisse – das heißt zu erkennen, dass Geschlecht eine Kategorie ist, an der entlang Herrschaftsverhältnisse und Ideologie sich organisieren und ausrichten. Eine feministische Gesellschaftskritik ist notwendig – etwa wenn es darum geht, zu erkennen, dass weibliche Körper in besonderem Maß gesellschaftlichem Zugriff und Reglementierung unterliegen. Eine bestimmte Spielart des Feminismus ist heute bekannt unter der Bezeichnung „Queerfeminismus“. Queer – das meinte ursprünglich das nicht Normierte, das Abweichende, das Perverse, das sexuell Deviante. Queer ist aber Stichwort für eine bestimmte Art von Politik, die auch innerhalb feministischer Zusammenhänge kontrovers diskutiert wird. Es ließe sich etwa sagen: Queer, das ist heute eine bestimmte Art von Politik, die sich auf Identitätspolitik reduziert und dabei selbst extrem reglementierte Räume schafft. Eine solche Kritik an queer politics wird etwa formuliert in einem Buch, das kürzlich im lesbisch-schwulen Querverlag erschienen ist. „Beißreflexe“ heißt dieses Buch, das etwa 25 Beiträge versammelt und das herausgegeben wurde von Patsy l’amour lalove. Es schien uns interessant, einmal einen Blick in dieses Buch zu werfen. Deshalb sprachen wir einerseits Caroline Sosat und andererseits Jakob Hayner – welche sich jeweils mit einem Beitrag an diesem Sammelband beteiligten.

    Download (via FRN; 25 MB; 26:56 min)

2.) Feministisch streiten!

Ebenfalls im Querverlag ist das Buch Feministisch streiten – Texte zu Vernunft und Leidenschaft unter Frauen erschienen, herausgegeben von Koschka Linkerhand. Noch vor Veröffentlichung des Buches haben Koschka Linkerhand und Co-Autorin Sabrina Zachanassian einen Vortrag in der Leipziger MonaLisa gehalten, in der sie ihre Kritik des Queerfeminismus und dabei auch ein Selbstverständnis des materialistischen Feminismus formuliert haben. Ihre Kritik am Queerfeminismus lautet, dass er durch seinen Fokus auf Identitäten gesellschaftliche Strukturen und Wirkweisen nicht richtig erfassen kann.

Feministin sein heißt heutzutage fast automatisch: Queerfeministin sein. Der Queerfeminismus, als dessen bekannteste Urheberin Judith Butler firmiert, dominiert seit etwa zwanzig Jahren die kultur- und geisteswissenschaftliche akademische Debatte weit über das Thema Geschlecht hinaus; queerfeministische Geschlechtervorstellungen reichen mittlerweile bis in die Politik der etablierten Parteien und in eine queere Pop- und Alltagskultur hinein, wie sie sich in vielen linken und LGBT-Szenen etabliert hat. Doch was genau bedeutet Queerfeminismus? Was unterscheidet ihn vom klassischen Feminismus, der von Frauen ohne Anführungszeichen und Sternchen, von biologischem versus sozialem Geschlecht und patriarchaler Gesellschaft spricht?

In unserer Veranstaltung wollen wir diskutieren, wie eine adäquate feministische Kritik der gegenwärtigen Gesellschaft aussehen könnte. Inwieweit kann Queerfeminismus über pure Identitätspolitik hinausreichen – taugt er zur Gesellschaftskritik oder ist er nicht mehr als ein Wegweiser zum neoliberalen Nischenglück? Was bedeutet es und welche politischen Konsequenzen hat es, das Geschlechterverhältnis als Ergebnis von Diskursen zu analysieren? Bereitet Dekonstruktion, das queere Wundermittel gegen Diskriminierung, tatsächlich den Weg zu einer freieren Gesellschaft, in der alle „ohne Angst verschieden sein können“ (Adorno)? In welchem Verhältnis stehen queerfeministische Kategorien zu einem Feminismus, der sich auf die Zweite Frauenbewegung, auf Materialismus, Universalismus und die Kritik der politischen Ökonomie beruft – und trotzdem das Wünschen noch nicht verlernt hat?

    Download (via AArchiv; mp3; 120 MB; 1:14:55 h)

Eine Aktivistin bei Radio Corax hat eine mehrteilige Interview-Reihe über das „Feministisch-Streiten“-Buch produziert, in der dieses wiederum aus queer-feministischer Perspektive kritisiert wird: Teil 1, Teil 2, Teil 3.

3.) I am a Materialist Girl – Zum materialistischen Feminismus

Am 17.09.2018 trafen sich auf Einladung der Gesellschaftskritischen Odyssee [geko] Koschka Linkerhand und Ilse Bindseil zur Diskussion über den Feminismus an der Universität in Halle (Saale). Während Koschka Linkerhand in Umrissen ihre Vorstellung eines materialistischen Feminismus referiert (der sich ihres Erachtens explizit auf das Subjekt Frau beziehen muss), bringt Ilse Bindseil eine Reflexion auf der Meta-Ebene ins Spiel. Für sie stehen Materialismus und Feminismus in einem ausschließenden Verhältnisses des Widerspruchs, ebenso wie Theorie und Praxis. Diese eher philosophische Stoßrichtung bestimmt dann die Diskussion zwischen beiden, wobei es zu großen Teilen um Begriffsklärungen geht. Ein Vorabgespräch mit Radio Corax gibt es hier, die Diskussion mit dem Publikum kann hier nachgehört werden.

Wenn derzeit von „materialistischem Feminismus“ gesprochen wird, schlagen die Herzen höher, während der Kopf stehen bleibt. Kaum jemand weiß, was mit der Rede vom „Materialismus“ überhaupt gemeint ist. Weil man sich aber in der Gegnerschaft zu Patriarchat und Queerfeminismus einig ist, darf die Arbeit am Begriff ruhig liegen bleiben. So gelingt es, kaum vereinbare Positionen unter ein gemeinsames Banner zu zwingen und Streit zu vermeiden. Uns ist jedoch weniger am feministischen Frieden gelegen als daran, das Geschlechterverhältnis zu analysieren und treffend zu kritisieren.

Deshalb werden wir mit Ilse Bindseil und Koschka Linkerhand diskutieren, welche sich beide als materialistische Kritikerinnen des Geschlechterverhältnisses sehen. Gleichzeitig vertreten sie bezüglich vieler Fragen unterschiedliche Positionen. Mit ihnen wollen wir klären, was es überhaupt bedeutet das Geschlechterverhältnis materialistisch zu betrachten, wie dies mit der Kritik der Gesellschaft zusammenhängt und welche feministische Praxis sich daraus eventuell ableiten lässt.

Ilse Bindseil veröffentlichte im ca ira-Verlag unter anderem Elend der Weiblichkeit, Zukunft der Frauen und Es denkt. Sie ist Redakteurin der Zeitschrift Ästhetik und Kommunikation. Koschka Linkerhand ist Herausgeberin des Sammelbandes Feministisch Streiten. Texte zu Vernunft und Leidenschaft unter Frauen und Autorin eines Beitrags in Beißreflexe.

    Download (via FRN; mp3; 87 MB; 63:38 min)

4.) Auf dem Fleischmarkt untenrum frei unterwegs

Auf dem Fleischmarkt untenrum frei unterwegs: Zur Kritik am Popfeminismus – unter diesem Titel hat Constanze Stutz von der Zeitschrift Outside the Box in Leipzig und Halle Vorträge gehalten. Leider liegt uns kein Vortragsmitschnitt vor – falls es eine Aufnahme gibt, kontaktiert uns gerne. Radio Corax hat mit Constanze Stutz im Vorfeld des Vortrags in Halle recht ausführlich gesprochen. Darin geht es um eine Begriffsbestimmung, die Potentiale und die Beschränkungen des Popfeminismus. Der Titel des Vortrags verweist auf Bücher von Laury Penny und Margarete Stokowsky, auf die auch im Gespräch eingegangen wird.

    Download (via FRN; mp3; 45 MB; 19:28 min)
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Montag, 21. Januar 2019

Mas‘ud Noqrekar widmet sich in einem Aufsatz der Frage, wie es dazu kommt, dass die Islamische Republik Iran nach 40 Jahren immer noch weiter besteht. Schon bald nach der Machtergreifung Chomeinis gehörten Monarchisten und Volksmodschahedin zu den ersten, die von einem baldigen Sturz sprachen. Eingetreten ist er nicht.

Die Rolle der Ideologie
Mas‘ud Noqrekar weist darauf hin, dass es immer wieder politische Strömungen im Iran gegeben hat, die meinten, man könne mit Verhandlungen eine Änderung des Systems erzielen. Das hat sich als Irrtum erwiesen, den die Verhandelnden mit ihrem Blut bezahlen mussten. Er spielt damit auf die Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans – Iran an, die in den 1990er Jahren in Wien und Berlin ermordet wurden. Man dürfe nicht vergessen, dass die Machthaber von der Richtigkeit ihres Glaubens überzeugt seien, davon, dass es rechtens sei, die Ungläubigen zu beseitigen, und davon, dass es legitim sei, zu lügen und zu betrügen, wenn es die Position ihrer Religion stärke. Bei so einem Gegner sei es sinnlos, auf die Macht der Argumente und des Verstandes zu vertrauen.

Angst zur Festigung der Herrschaft
Die Islamisten an der Macht haben systematisch Angst in der Gesellschaft verbreitet, um jede Hoffnung auf Veränderung auszulöschen und die Massen davon zu überzeugen, dass ihr System ewig währt. Angst vor Gefängnis, Folter und Hinrichtung, Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst vor Chaos, Angst vor einer Spaltung des Irans (Kurden, Aseris, Balutschen, Araber), Angst vor dem Ausbruch eines Kriegs.

Die gesellschaftliche Basis der Islamisten
Mas‘ud Noqrekar ist auch der Ansicht, dass die Annahme, 90 Prozent der Bevölkerung sei gegen das Regime, nicht auf genauer Kenntnis der Fakten beruhen könne. Zur Basis des Regimes gehören nicht nur die Geistlichen im ganzen Land, die Angehörigen der Revolutionswächter (Pasdaran), der Paramilitärischen Milizen (Bassidschi), die Mitarbeiter der Geheimdienste, die Beamten in den Gefängnissen und in den Verwaltungsbehörden, dazu gehören auch die Bewohner der Randbezirke der Großstädte, die Slumbewohner und die religiös denkende schiitische Landbevölkerung, die mit Hilfe von Subventionen an das Regime gebunden werden. Ein Beispiel: Im Iran gibt es über 8000 Heiligtümer (Emamsade), die im Schnitt von 10 Verwaltern geführt werden. Wenn man deren Familienangehörige einbeziehe, komme man auf rund 1 Million Menschen, die vom Einkommen dieser Heiligtümer abhängen und ein Interesse am Fortbestand des islamistischen Regimes haben.


Die Erzeugung von Krisen zur Ablenkung

Einen weiteren Grund für den Fortbestand des Regimes sieht Mas‘ud Noqrekar darin, dass es systematisch Krisen erzeugt, um von den eigenen Problemen abzulenken. Er nennt keine Beispiele, aber hier kann man die Fortführung des iranisch-irakischen Krieges in den 1980er Jahren genauso erwähnen wie die geheime atomare Aufrüstung mit den darauf folgenden Sanktionen oder den Sturm auf die britische Botschaft in Teheran. Es werden Konfliktsituationen geschaffen, die als Begründung dafür herhalten können, warum es der Bevölkerung schlecht geht, und die zugleich geeignet sind, das Ausland für die Mängel verantwortlich zu machen.

Die wirtschaftliche Basis
Ein wichtiger Grund für das Fortbestehen des Regimes ist auch darin zu sehen, dass es über die Erdgas- und Erdöleinnahmen, über das Einkommen aus Außenhandel und Schmuggel, und über die Möglichkeiten, durch betrügerische Geschäfte an Geld zu kommen, genügend Einkommen erzielt, um seine politische Basis zu befriedigen. Die Revolutionswächter sind heute nicht nur die wichtigste militärisch-polizeiliche Stütze des Regimes, sie sind zugleich auch einer der stärksten Wirtschaftsgruppen des Landes, zusammen mit den Religiösen Stiftungen.

Das außenpolitische Umfeld
Die Kritik des westlichen Auslands an den Menschenrechtsverletzungen im Iran war nicht unbedingt geeignet, das Ansehen des Regimes in der Bevölkerung zu erschüttern. Das Verhalten der Regierung Israels in der Region – mit der Unterstützung der US-Regierungen, der Gegensatz zwischen USA und EU, zwischen USA und Russland bzw. USA und China, dies alles wurde von den iranischen Machthabern genutzt, um ihre Position zu erhalten. Und bei aller Kritik des Westens – das iranische Erdöl wollte er trotzdem weiter beziehen…

Die Rolle der Opposition
Auch wenn die Bevölkerung im Iran heute erkannt habe, dass die iranischen Reformisten sich nicht wesentlich von den Fundamentalisten unterscheiden, bedeutet dies noch nicht, dass das Regime zusammenbricht. Es sei notwendig, der Bevölkerung Organisationsformen anzubieten, die ihre Interessen widerspiegeln, und Vorschläge zu machen, die im Iran eine gesellschaftliche Basis haben. Das sei nicht einfach, da die Regierung alles versucht, solche Organisationen zu zerschlagen – mit schwerwiegenden Folgen für die Aktivisten. Trotzdem sei nur auf diesem Wege mittelfristig eine für die Bevölkerung attraktive Alternative für das Islamische System zu erreichen.

https://news.gooya.com/2019/01/post-22673.php
vom 21. Januar 2019
dar hashiyeye sho°ar: jomhuriye eslami be zudi sar-negun xahad shod!
mas°ud noqre-kar

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So haben die Pasdaran Esmail Bachschi zugerichtet

Die Revolutionswächter (Pasdaran), die für die Verhaftung und Folterung des Arbeiterführers Esmail Bachschi anscheinend verantwortlich sind, haben heute auf der Seite ihrer Nachrichtenagentur Fars selbst die erneute Verhaftung von Esmail Bachschi bekannt gegeben. Hier die Version der Täter: „Esmail Bachschi, eines der Elemente, die mit umstürzlerischen Gruppen in Kontakt stehen, und der verlogenerweise behauptete, gefoltert worden zu sein, wurde vor seinem Anschluss an eine Gruppe, die sich ins Ausland absetzen wollte, verhaftet“.
Und dazu veröffentlichte deren Organ ein Foto von Esmail Bachschi mit angeschwollenem Gesicht, das mehr als deutlich zeigt, dass er das Opfer von Misshandlungen wurde. Auch eine Art Geständnis, wenn auch unfreiwillig.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=174669
vom 1. Bahman 1397 (21. Januar 2019)
esmail baxshi dastgir shod

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Sepide Qalyan

Sepide Qalyan, die die Arbeiterproteste in Haft-Tape unterstützte und gemeinsam mit Esmail Bachschi in Haft gehalten und wie dieser gefoltert worden war, hat nach ihrer Freilassung ausgesagt, dass sie selbst gefoltert wurde und auch die Folterung von Esmail Bachschi bezeugen kann. Diese Aussage behagte den Machthabern gar nicht, weil sie die Folterungen stets bestritten hatten.
Am Samstag strahlte das staatliche iranische Fernsehen eine Sendung mit dem Titel „Barnameye suchte“ (Der gescheiterte Plan) aus, in der es ein manipuliertes Geständnis von Sepide Qalyan der Öffentlichkeit vorstellte. Sepide Qalyan erklärte darauf, dass man schon an diesem „Geständnis“ erkennen könne, dass sie gefoltert wurde.
Am Sonntagmorgen um 7 Uhr erschienen darauf 14 Beamte – 12 Männer und 2 Frauen, um Sepide Qalyan zu verhaften. Sie hatten keinen Haftbefehl dabei. Als der Bruder von Sepide Qalyan, Mahdi Qalyan, protestierte, sie hätten kein Recht, seine Schwester ohne Haftbefehl mitzunehmen, wurden ihm die Zähne eingeschlagen und er wurde ebenfalls verhaftet. Seiner Schwester schlugen die Beamten mit einer Pfanne auf den Kopf, wie ihr Vater später berichtete. Bruder und Schwester wurden beide an einen unbekannten Ort verbracht. Ihr Vater Choda-Raham Qalyan wurde ebenfalls bedroht, als er sich auf dem Sitz des Geheimdienstes in Schusch nach dem Verbleib seiner Kinder erkundigten. Der Vater berichtete auch, dass einer der verhaftenden Beamten gesagt hätte, er werde Sepide Qalyan umbringen, und wenn auch sonst alle freigelassen würden. Dies verweist auf einen persönlichen Groll hin, der für die Verhaftete besonders gefährlich werden kann.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=91046
vom 30. Dey 1397 (20. Januar 2019)
sepide qalyan mojaddadan bazdasht shod

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=174598
vom 30. Dey 1397 (20. Januar 2019)
pedare sepide qalyan: 12 mamure mard wa do mamure zan ba xoshunat rixtand xane, dandanhaye pesaramra shekastand man wa hamsaramro kotak zadand goftand doxtaratra ham mikoshim

https://www.radiofarda.com/a/iran_dezful_sepideh_qolian_khodarahm_torture_arrest/29722168.html
vom 1. Bahman 1397 (21. Januar 2019)
pedare sepide qalyan: hokme bazdasht neshan nadadand wa mara zadand

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Esmail Bachschi

Esmail Bachschi, einer der Sprecher der Gewerkschaft der Arbeiter der Zuckerfabrik von Haft-Tape wurde vom Sonntag auf Montag gegen Mitternacht von einem staatlichen Kommando, das mit 15 Streifenwagen anrückte, verhaftet und an einen unbekannten Ort verbracht. Esmail Bachschi war nach seiner ersten Verhaftung in einem miserablen körperlichen und seelischen Zustand freigelassen worden. Die Behörden leugneten, dass sie ihn gefoltert hatten. Nachdem er selbst eine Erklärung abgegeben hatte, in der er ebenfalls den Vorwurf erhoben hatte, von den Beamten des Geheimdienstes in Haft gefoltert worden zu sein, scheinen die Verantwortlichen nun das Opfer und zugleich den Zeugen ihres Verhaltens wieder aus dem Verkehr ziehen zu wollen.
Die iranische Öffentlichkeit im Lande wird dieses Vorgehen vermutlich als Indiz werten, dass die Behauptungen von Esmail Bachschi stimmen. Die fabrizierten Geständnisse, die das staatliche Fernsehen ausstrahlte, dürften nur bei Leuten verfangen, die ohnehin auf der Seite der Machthaber stehen, die Arbeiter wird das kaum überzeugen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=91059
vom 30. Dey 1397 (20. Januar 2019)
esma‘il baxshi dobare bazdasht shod

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Am 29.05.2018 hat Felix Klopotek im Conne Island einen Vortrag über den Politikwissenschaftler, Philosophen und sozialrevolutionären Denker Johannes Agnoli gehalten. Dabei legte er einen Fokus auf eines der wichtigsten Bücher Agnolis: Die Transformation der Demokratie (gemeinsam mit Peter Brückner, 1967). Der Vortrag geht recht ausführlich auf die Biographie Agnolis und den Vorwurf (u.a. von Wolfgang Kraushaar) ein, Agnoli habe faschistisches Gedankengut in seine Staats- und Demokratiekritik aufgenommen. Anschließend rekonstruiert er einige Aspekte der Staatskritik Agnolis und dessen Problematisierung der Demokratie als Form. Hier geht es zentral um das Problem, dass sich mit dem verallgemeinerten Staatsbürgerbewusstsein soziale Konflikte in politische auflösen. Zuletzt spricht Klopotek über den Klassencharakter des Staates, wobei er sich neben Agnoli auch auf Adam Smith und Marx bezieht. Siehe auch Klopoteks Text Das Unbehagen in der Demokratie.

Johannes Agnolis Thesen zur »Transformation der Demokratie« (erstmals im Herbst 1967 erschienen) waren nicht als ein aktivistischer oder interventionistischer Text gedacht. Aber sie trafen auf eine sich gerade formierende außerparlamentarische Opposition, der – nicht zuletzt durch die Ereignisse vom 2. Juni 1967 – ziemlich rüde mitgeteilt wurde, dass demokratische Willensbildung nur als Akt der Unterwerfung unter den bundesrepublikanischen – sprich: antikommunistischen – Konsens erlaubt ist. Und so kam es, dass Agnolis Thesen, die eigentlich »nur« der damals an Verfassungsidealen orientierten sozialistischen oder sozialdemokratischen Linken argumentativ den Boden unter den Füßen wegziehen wollten, der Wut und Verzweiflung der Studentinnen und Studenten eine angemessen intellektuelle Form gaben: Ihr Unbehagen am Parlamentarismus, an der »formierten Gesellschaft« und an der Sozialpartnerschaft waren berechtigt! Agnoli zeigte, dass noch die hehrsten Ideale und Ansprüche der parlamentarischen Demokratie einen herrschaftsaffirmativen und kapitalförmigen Gehalt haben, und er erinnerte an das revolutionäre Subjekt, das außerhalb dieser Institutionen seine Kämpfe zu führen hat.

Alles lange her. Die präzise Arbeit Agnolis an der negativen Dialektik des Parlamentarismus wich in den 70er Jahren der abstrakten Generalanalyse der »Staatsableitung«, und dann kamen ja auch schon die Grünen und die neue Lust am Mitmachen. Agnoli wurde zum akademischen Einsiedler des Linksradikalismus, seine Thesen galten als »legendär«, waren schon fast anekdotisch, wurden jedenfalls nicht mehr gelesen.

Heute kann keiner genug von Demokratie und Partizipation bekommen: Die Rechten träumen von der illiberalen Demokratie, in der qua Volksabstimmung endlich Schluss gemacht werden soll mit Schutz- und Minderheitenrechten; die Linken träumen von der verallgemeinerten Demokratie, die in allen möglichen öffentlichen und halböffentlichen Institutionen Einzug halten soll, um dort Machtverhältnisse abzubauen; die Mitte träumt von der Renaissance des Bundestages, um so die Rechten und Linken einhegen zu können. Keiner kann mit keinem, aber alle schwören auf Demokratie. Von Agnoli kann man immer noch lernen, dass genau dieser Demokratie-Hype paradoxerweise auf die Transformation der Demokratie verweist – auf ihre negative Selbstaufhebung im kapitalistischen Totalitarismus. (via)

    Download: via AArchiv (mp3; 156.3 MB; 1:31:20 h)
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Sonntag, 20. Januar 2019

In sozialrevolutionären Kreisen werden die derzeitigen Riots in Frankreich vermehrt diskutiert. Die Translib Leipzig (die einige vorläufige Gedanken zu den Gelbwesten und eine deutsche Übersetzung der 42 Forderungen derselben auf ihrem Blog veröffentlicht) hat einige Debattenbeiträge in Form einer Linksammlung zusammengestellt. 2 1/2 Beiträge in hörbarer Form dokumentieren wir hier:

1.) Weihnachten wird nicht stattfinden

Weihnachten wird nicht stattfinden“ war der Titel einer Diskussionsveranstaltung, die kurz vor dem Jahreswechsel in der Translib stattgefunden hat. Marius, der an der Organisierung der Veranstaltung beteiligt war, hat im Vorfeld für Radio Corax ein paar Überlegungen angestellt:

    Download: via FRN (mp3; 42 MB; 18:32 min)

In aller Kürze ordnet das Corax-Gespräch die Gelbwesten-Bewegung in die jüngere Protestgeschichte Frankreichs ein und versucht den sozialen und politischen Charakter der Bewegung zu bestimmen. Es geht dabei auch um die Beteiligung rechter Gruppierungen. Was hier nur angeschnitten wird, wurde dann bei den Referaten in der Translib ausgeführt: Beschreibungen der Akteure und des Geschehens, Deutungsversuche der Symbole, Analysen der Forderungen und materialistische Erklärungsansätze der Bewegung. Dabei geht es auch um Debatten innerhalb der französischen radikalen Linken, unter anderem der Appelisten (Unstichtbares Komitee, der kommende Aufstand). Nachzuhören ist dies auf Youtube und hier:

    Download: via AArchiv (mp3; 104 MB; 1:21:27 h)

2.) Noch einmal zur Gelbwestenbewegung

Ein Gespräch mit ähnlich gelagerter Ausrichtung hat Radio Corax in der ersten Januarwoche gesendet. Auch hier geht es um eine historische Verortung, um die soziale Lage in Frankreich, um politische und soziale Zusammensetzung wie um die Beschränkung der Bewegung. Das Gespräch ist gegenüber den oben dokumentierten Aufnahmen in besserer Qualität.

    Download: via FRN (mp3; 52 MB; 33:16 min)
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Eine Einladung, über Utopie und Transformation neu nachzudenken

Vortrag von Simon Sutterlütti

gehalten am 11. Januar 2019 in Stuttgart

Der Weg zu einer herrschaftsfreien Gesellschaft scheint verstellt. Vorstellungen von Reform und Revolution und die hoffnungsvollen Utopien,Sozialismus und Kommunismus, sind für viele verloren. Ist der Raum der Hoffnung also verschlossen? Mithilfe zweier neuer Theorieansätze möchte Simon Sutterlütti, gemeinsam mit Stefan Meretz Autor des Buches «Kapitalismus aufheben. Eine Einladung, über Utopie und Transformation neu nachzudenken», diesen Raum wieder öffnen: Während die kategoriale Utopietheorie versucht, Utopie als Raum menschlich-gesellschaftlicher Möglichkeiten zu begreifen, rückt die Aufhebungstheorie den Aufbau neuer gesellschaftlicher Formen in das Zentrum der Transformation. Die kategoriale Utopietheorie entwirft kein plausibles Bild einer Utopie, sondern untersucht die grundsätzlichen Möglichkeiten gesellschaftlicher Entwicklung. Bei der Aufhebungstheorie wiederum geht es weniger um die Frage, wie wir politisch-staatliche Macht gewinnen können, sondern darum, wie sich überhaupt freie Formen der Vergesellschaftung herausbilden. Denn eine freie Gesellschaft entsteht weder spontan, noch ist sie Ergebnis eines Entwurfs am Reißbrett. Sie kann nur von sich befreienden Menschen selbst geschaffen werden.

via http://emafrie.de/audio-kapitalismus-aufheben/

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Donnerstag, 17. Januar 2019

Contradictio hat jetzt ein Thesenpapier von Peter Decker vom GegenStandpunkt zu Rosa Luxemburgs Imperialismustheorie veröffentlicht. [Anmerkung von Contradictio: Der obige Text ist vermutlich im Kontext der Rosa-Luxemburg-Konferenz 1997 entstanden]. Zu Rosa Luxemburg konnte man bei mir vor Jahren schon etwas von Karl Held lesen, der 1972 ihre „Einführung in die Nationalökonomie“ (Hamburg 1972) herausgebracht hatte. 2007 hat nämlich jemand diese Einleitung hier gepostet. Ich habe dies dann Jahre später noch mal aufgehübscht gebracht.

Am 14. Januar 2019 ist im Iran bei Karadsch ein Flugzeug des Typs Boeing 707 abgestürzt. Flugzeugabstürze sind im Iran nicht so selten, angeblich, weil die Ersatzteile für Flugzeuge durch die Sanktionen schwer zu erhalten waren und sind. Diese Erklärung überzeugt nicht so sehr, weil die Teile, die man zum Bau von Ultrazentrifugen für die Uran-Anreicherung benötigt, oder die Teile, die man zum Bau von Langstrecken-Raketen benötigt, trotz der Sanktionen besorgt wurden. Es ist wohl eher so, dass Unfallverhütung nicht zu den Prioritäten der iranischen Ajatollahs und der Pasdaran-Generäle gehört.
Das Besondere an diesem unglückseligen Flug ist ganz woanders zu finden. Angeblich transportierte das Flugzeug tiefgekühltes Schafsfleisch aus Kirgisistan in den Iran. Seltsam ist nur, dass es sich um ein Flugzeug der iranischen Luftwaffe handelte, wie bald bekannt wurde. Noch seltsamer ist das, was über die Passagiere des Flugzeugs bekannt wurde. Neben der Besatzung waren dies 16 Personen, und zwar zum Teil hochrangige Offiziere der Luftwaffe. Was haben die mit tiefgekühltem Schafsfleisch zu tun? Unter den Umgekommenen waren mindestens drei Offiziere des Geheimdienstes der Armee. Das Flugzeug ist auf dem Fath-Flughafen in Karadsch abgestürzt, es sollte angeblich den Peyam-Flughafen von Karadsch anfliegen. Beide Flughäfen unterstehen den Pasdaran (Revolutionswächtern), und nicht den Luftstreitkräften. Ein Luftwaffen-Stützpunkt wäre der Mehrabad-Flughafen in Teheran. Es sieht also so aus, als hätte das Flugzeug ganz andere Ware geladen gehabt als Fleisch, denn Schmuggel steht im Iran unter der Obhut der Revolutionswächter. Diese Ware sollte wohl auf einem Pasdaran-Flughafen entladen werden.

http://www.pyknet.net/1397/03dey/26/page/gozaresh.htm
vom 26. Dey 1397 (16.01.2019)
gozareshi dar bareye hawapeymaye 707 –
6 nezami qorbaniye sanehe dar hawapeymaye hamele gusht che mikardand

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Der türkische Staat negiert seit seiner Gründung 1923 die Existenz der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und im Nahen Osten. Und selbst heute zielt die türkische Innen- und Außenpolitik darauf ab, die Kurd_innen weder in der Türkei noch in der Region über politische Macht verfügen zu lassen. Der Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei und die Angriffe der Türkei auf die syrisch-kurdische Autonomieregion Rojava sind Facetten der türkischen Politik, die zum Ziel hat, die Kurd_innen in der gesamten Region zurückzudrängen. Während wir einerseits eine große Überscheidung in der gegenwärtigen Politik der AKP-Regierung und ihren Vorgänger_innen erkennen können, ist gleichzeitig in der öffentlichen Debatte der Eindruck vermittelt worden, dass die Kurd_innenpolitik der Türkei in den letzten Jahren sich unvermittelt und unerklärlich mehrfach gewendet hätte. Dabei bleibt unbeachtet, dass der Friedensprozess von der AKP so geführt wurde, dass die Rückkehr des Krieges keine Überraschung ist. Ebenso wird vergessen, dass das „Zuckerbrot“ Friedensprozess immer begleitet war von der „Peitsche“, nämlich die massive Repression gegen die Kurd_innen und die Androhung eines Krieges.

Rosa Burç, Meral Çınar, Axel Gehring, Alp Kayserilioğlu, Ismail Küpeli, Kerem Schamberger und Mahir Tokatlı richten mit ihren Beiträgen den Blick auf Zusammenhänge, die in der öffentlichen Debatte unterbelichtet bleiben. So werden sowohl die politische und gesellschaftliche Entwicklungen in der Türkei analysiert, wozu selbstverständlich auch eine intensive Debatte um die Frauenbewegung in der Türkei gehört. Ausgehend von der zentralen Bedeutung der „Kurdenfrage“ gerät dann die Perspektive auf die anderen Seite der nationalstaatlichen Grenzen, nach Rojava. Hier fragen wir einerseits danach, ob Rojava eine Alternative zum Nationalstaat darstellt. Und andererseits betrachten wir die Folgen des Afrin-Krieges sowohl für Rojava als auch für die Türkei selbst.

Leseauszug: “Hauptsache, die Kurden verlieren: Die türkische Nahostpolitik, der Kampf gegen die HDP, der Krieg und Erdogans Präsidialsystem”

Ismail Küpeli (Hg.): Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei. 2019, edition assemblage

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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