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AKTUELLE RECHTSTITEL ZUR ERLANGUNG DER WELTHERRSCHAFT

Nachdem ein Usurpator von allen wesentlichen EU-Staaten als Regierungsoberhaupt anerkannt wurde – was gegen alle bisherigen diplomatischen und völkerrechtlichen Gepflogenheiten und Konventionen ist – schicken sich diejenigen Staaten, die die Welt beherrschen möchten, zu weiteren Schritten an.

Nicht genug damit, die Verfassung Venezuelas und alle völkerrechtlichen Konventionen zu negieren, sind die USA und ihr neuer Hinterhof EU damit beschäftigt, unter völliger Außerachtlassung des Willens der Bevölkerung Venezuelas sich zu ihrem Vormund und Beschützer aufzuschwingen, indem sie „humanitäre Hilfe“ versprechen und liefern.

Während die Wirtschaft Venezuelas seit Jahren unter Sanktionen leidet, wovon die wichtigsten die Finanzen Venezuelas betreffen, was Venezuelas Importe drastisch beschränkt, werden jetzt mit großer medialer Präsenz „Hilfsgüter“ für Venezuela zur Verfügung gestellt.
Was Venezuela aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit nicht importieren konnte, wird jetzt als selbstlose Hilfe zur Verfügung gestellt. Es kommen einem die Tränen!

1. Über IWF, Konvertibilität, Devisenbewirtschaftung und Vermögenswerte

Als der damalige venezolanische Präsident Hugo Chávez die Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank aufkündigte und alle Kredite bei diesen menschenfreundlichen Institutionen abzahlte, war der Ölpreis hoch.
Damals wurden auch westliche Ölfrimen hinauskomplimentiert. Venezuela wollte sein Öl allein vermarkten:

„Zurückgeben sollen internationale Öl-Unternehmen auch die Kontrolle über Ölprojekte in Venezuela. Im Rahmen einer Kundgebung zum 1. Mai wollte Chavez am Dienstag zudem die staatliche Übernahme der milliardenschweren Projekte verkünden, die bislang von ausländischen Unternehmen betrieben wurden. »Wir erhalten so die Kontrolle über die Orinoco-Region zurück, die der Präsident richtigerweise als die weltweit größte Rohöl-Reserve bezeichnet«, sagte Gewerkschaftsführer Marco Ojeda … Von der Verstaatlichung sind die amerikanischen Unternehmen ConocoPhillips, Chevron und Exxon Mobil, sowie die britische BP, Norwegens Statoil und die französische Total betroffen. Die vier Projekte sind Schätzungen zufolge mehr 22 Milliarden Euro wert, dort können mehr als 600.000 Barrel Rohöl am Tag weiterverarbeitet werden. Venezuelas Präsident will mindestens 60 Prozent daran übernehmen.“ (FAZ, 1.5. 2007)

Da sind auch schon die Haupt-Interessenten an einem Regime-Change erwähnt.

Barack Obama verhängte 2015 Sanktionen gegen verschiedene venezolanische Regierungsmitglieder mit der Begründung, Venezuelas Regierung stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar
Damit war bereits das Tor geöffnet für die Beschlagnahmung venezolanischer Vermögenswerte im Ausland. Venezuela wurde so zu einem Unrechtsstaat erklärt, dessen Eigentum vogelfrei sei und jederzeit von Staaten, auf deren Territorium es sich befand, einkassiert werden konnte.
Das betraf Konten von Privaten, aber auch die Goldeinlagen Venezuelas in Großbritannien, die die Bank of England voriges Jahr mit fadenscheinigen Gründen nicht herausrückte. Inzwischen will sich der Usurpator Guaidó ihrer bemächtigen:

„A UK foreign office minister has suggested that the Bank of England grant access to £1.2bn in Venezuelan gold reserves to the self-proclaimed interim leader Juan Guaidó rather than Nicolás Maduro.
In a statement to British MPs, Sir Alan Duncan said the decision was a matter for the Bank and its governor, Mark Carney, and not the government. But he added: “It is they who have to make a decision on this, but no doubt when they do so they will take into account there are now a large number of countries across the world questioning the legitimacy of Nicolás Maduro and recognising that of Juan Guaidó.”
Guaidó has already written to Theresa May asking for the funds to be sent to him.“ (Guardian, 28.1. 2019)

Schließlich wurden alle Aktiva der Firma Citgo, die venezolanisches Erdöl in den USA raffiniert und über ein eigenes Tankstellennetz verkauft, von den USA eingezogen und sollen zur Verfügung des Usurpators Guaidó gestellt werden, um seine Präsidentschaft zu finanzieren und zu legitimieren.

„Citgo betreibt drei Raffineranlagen und eine Tankstellenkette in den USA, in denen Rohölexporte aus Venezuela verarbeitet und vertrieben werden.“ (Dabei wurden Citgos Einnahmen bereits an einen kanadischen Gläubiger verpfändet, – da ergeben sich auch noch Rechtsstreitigkeiten der USA mit Kanada.) (Amerika 21, 28.11. 2019)

Venezuelas ausländische Vermögenswerte werden also in Verstoß zu allem internationalen Recht enteignet, und die Möglichkeit, Importe auf Dollarbasis zu finanzieren, werden Venezuela damit genommen.
So entstand die Versorgungskrise, mit der Venezuela seit Jahren kämpft, und die in den Medien verlogenerweise als Ergebnisse der „Mißwirtschaft“ der venezolanischen Regierung dargestellt werden.

2. Wir helfen ja so gern

Die „Hilfsgüter“, die über USAID und andere GOs der USA-Regierung angeliefert und medienwirksam in Cúcuta in Kolumbien gelagert werden, beruhen also erst einmal auf der Lüge einer „humanitären Katastrophe“, also welche die durch das US-Embargo verursachten Versorgungsmängel bei Lebensmitteln und Medizin dargestelt werden. Inzwischen haben sich auch Brasilien und Holland zur Verfügung gestellt, um über eine Grenzstadt in Roraima und die Insel Curaçao diese „Hilfsgüter“ zu lagern.

Das venezolanische Rote Kreuz hat gleich abgewunken und möchte mit diesen Hilfelieferungen – die in Venezuela selbst niemand bestellt hat –, nichts zu tun haben.

Abgesehen davon, daß keine derjenigen Situationen vorliegt, die humanitäre Hilfe verlangen – Naturkatastrophe, Krieg oder Seuche – , ist ja auch gar nicht klar, worin denn diese Lieferungen bestehen und wer sie kontrolliert. Haben da Firmen ihre abgelaufenen Lebensmittel und Medikamente hineingepackt, um sie medienwirksam loszuwerden? Ist das Zeug womöglich gesundheitsschädlich, was da verliefert wird?
Die UNO und deren Unterorganisation WHO haben jedenfalls mit diesen Lieferungen nichts zu tun. Sie wurden von keiner international anerkannten Organisation kontrolliert.

Es ist also weder der Inhalt noch die Herkunft dieser Lieferungen bekannt. Es können theoretisch sogar Handgranaten, MG-Munition und ähnliches drin sein, als Konservendosen deklariert.

Umso bemerkenswerter ist es, wie einige Staaten sich richtig überbieten, diesen Sondermüll nach Venezuela zu bringen und notwendigerweise auch mit Gewalt drohen, wenn das „Regime“ in Venezuela diese Hilfslieferungen nicht seiner angeblich darbenden Bevölkerung, die angeblich sehnlichst darauf wartet, zukommen läßt.

Guaidó hat angekündigt, sie am 23. Februar mit Hilfe seiner Getreuen gewaltsam nach Venezuela zu bringen.

Man darf gespannt sein, wer ihm da alles zu Hilfe eilen wird.

Wir dokumentieren hier eine Reihe von Veranstaltungen des Conne Island Infoladens, die mehr oder weniger thematisch zusammenhingen und sich mit Staat(skritik), Demokratie, Polizei, Aufstand, Imperialismus, … auseinandergesetzt haben:

1.) Zur Theorie des Riots – Anmerkungen zur Staatsfaschisierung

Im ersten Teil des Vortrags führt Richard Bachmann in die Theorie ein, die Joshua Clover in seinem Buch Riot.Strike.riot entwickelt hat. Zentrale These ist dabei, dass der Träger einer jüngeren Welle von Riots das Surplus-Proletariat sei (zum Surplusproletariat siehe auch das Interview mit / den Text von den FreundInnen der klassenlosen Gesellschaft), das sich in den Riots Mittel zur eigenen Reproduktion aneignet. Ein Artikel von Joshua Clover findet sich in deutscher Übersetzung im Buch „RIOT – Was war das los in Hamburg“ (siehe auch: Da war doch was in Hamburg). Es wird dann ausgeführt, welche Rationalität in dem Umstand besteht, dass der Riot vor allem an der Zirkulationssphäre ansetzt. Im zweiten Teil führt Achim Szepanski (u.a. NON) einige Thesen zur „Staatsfaschisierung“ aus. Staatsfaschisierung ist für Szepanski ein Behelfsbegriff, der keine allgemeine Faschisierung der Gesellschaft bedeutet, sondern eine zunehmende Dominanz exekutiver Teile des Staats. Mit Bezug auf Nicos Poulantzas (Stichwort „autoritärer Etatismus“) skizziert er die zunehmende Präventionslogik polizeilichen und staatlichen Handelns. Am Ende bezieht er diese Überlegungen auch auf die aktuellen Ausformungen des Rechtspopulismus. Drei Essays zum Thema hat Szepanski im Laika-Verlag veröffentlicht. Ein Vorabinterview zum Vortrag mit Radio Corax findet sich hier, die Diskussion im Anschluss des Vortrags hier.

Wir leben in Zeiten der Aufstände. Und sie haben ihre materialistische Grundlage. So lautet eine der Kernaussagen von Riot.Strike.Riot: The New Era of Uprisings (2016) des us-amerikanischen Professors Joshua Clover. Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich geändert, so dass gegenwärtige Kämpfe zumeist die Zirkulationssphäre des Kapitals betreffen und folglich andere Formen der Auseinandersetzung erfordern. Der Streik hat in seinem oftmals geregelten Ablauf die einstmalige Schärfe verloren. So ist es nicht verwunderlich, wenn es zuletzt häufiger zu Blockaden der Verkehrsströme oder der Logistikzentren kam. Um all dies zu begreifen, bedarf es daher einer dezidiert materialistischen Theoretisierung des Aufstands (Clover).

So sehr sich die Formen der Auseinandersetzung verändern, so sehr verändert sich auch staatliches Vorgehen darauf. Kontrolle, Normierung und Repression sind die Folge immer neuer Gesetze, wie es aktuell im Verfolgungseifer der G20-Repression oder den Polizeigesetzen zu sehen ist. Als Staat des Kapitals ist dieser notwendig von einer möglichst reibungslosen Entwicklung abhängig und übersetzt den objektiven Zwangscharakter der Reproduktion in seine politische Form (Szepanski).

In einem ersten Input wird Richard Bachmann auf zentrale Thesen von Joshua Clover eingehen. Im zweiten Teil wird sich dann Achim Szepanski einiger Anmerkungen zur strukturellen Staatsfaschisierung widmen.

Download via AArchiv / via FRN (mp3; 93 MB; 1:07:47 h)

2.) Drohende Gefahr – Neue Polizeigesetze & autoritäre Zuspitzung

Der Vortrag über die Neuen Polizeigesetze hatte zwei Teile: Im ersten Teil erläutert Michèle Winkler (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Sprecherin des Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“) die Veränderungen, die sich durch die jüngsten Verschärfungen der Polizeigesetze ergeben. Dabei legt sie u.a. einen Fokus auf Bayern, dessen Polizeigesetz als Vorbild für die Veränderungen in vielen anderen Bundesländern gilt. Im zweiten Teil geht Sophie Perthus aus sozialwissenschaftlicher Perspektive näher auf die strukturellen Veränderungen innerhalb der Polizei ein. Sie argumentiert für die These, dass die Polizei immer mehr ein politischer Akteur wird, der zur Bearbeitung sozialer Probleme ermächtigt ist – soziale Konflikte werden zunehmend als Sicherheitsproblem verhandelt. Am Ende formuliert sie auch eine Kritik am Conne Island. Die Diskussion im Anschluss des Vortrags findet sich hier.

Am 25. Mai wurde ein neues „Polizeiaufgabengesetz“ in Bayern verabschiedet. Es enthält eine Fülle an neuen Befugnissen für die Polizei, wie Ausspähung, Überwachung des öffentlichen Raums und optische/akustische Mustererkennung per Algorithmus. Ähnliche Gesetzesentwürfe liegen für Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (NRW) und Sachsen auf dem Tisch. Verbindendes Element bei allen Entwürfen ist der bloße Verdacht bzw. die „drohende Gefahr“ um mit einer Vielzahl an rechtlichen Mitteln die Kontrolle jedes Einzelnen zu intensivieren und unliebsames Handeln zu bestrafen – bis hin zum präventiven Freiheitsentzug.

Doch das Gesetz in Bayern wurde nicht ohne Protest verabschiedet. Mehrere zehntausend Menschen versammelten sich zu einer zentralen Demonstration in München und nahmen an einem Schüler*innenstreik teil. Auch in NRW demonstrierten rund zwanzigtausend Menschen gegen den Gesetzesentwurf, in Niedersachsen und Sachsen sind Proteste bereits angekündigt.

Wir wollen mit Michèle Winkler (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Sprecherin des Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“) über die autoritären Maßnahmen diskutieren und inwiefern zielführender Protest dagegen organisiert werden kann. Ebenso soll es dabei um eine Einbettung in den gegenwärtigen Rechtsruck gehen. In einem zweiten Input wird Sophie Perthus auf die sächsischen Zustände konkreter eingehen und aufzeigen, wie die Polizei in den letzten Jahren zunehmend ihre angedachte Funktion erweitert hat und als politischer Akteur auftritt, um gesellschaftliche Prozesse zu beeinflussen.

Download: via AArchiv / via FRN (mp3; 76 MB; 57:47 min)

3.) From Democracy to Freedom – der Unterschied zwischen Regierung und Selbstbestimmung

Am 11.12.2018 wurde im Conne Island im Gespräch mit Hanna Poddig das Buch „From Democracy to Freedom – Der Unterschied zwischen Regierung und Selbstbestimmung“ von Crimethinc vorgestellt. Dabei ging es zunächst um die Herkunft von Crimethinc und die Positionierung dieses Netzwerkes innerhalb des Anarchismus. In Anlehnung an das Buch wurden dann Aspekte der Demokratie-Kritik vorgestellt. Im nächsten Schritt wurden dann Erfahrungsberichte aus dem jüngeren Bewegungszyklus in Spanien, Griechenland, USA und Bosnien vorgestellt. Dabei gab es einen Fokus auf eine Kritik an Formen direkter Demokratie bzw. des Konsensprinzips, wobei insbesondere ein Formenfetisch innerhalb von Organisierungsdebatten kritisiert wurde, wenn sie zu Ungunsten der Inhalte und von Entscheidungsfähigkeit gehen. Insbesondere letzteres weist eine Analogie zu dem auf, was das Unsichtbare Kommitee in „An unsere Freunde“ entwickelt hat. Die Publikumsdiskussion im Anschluss an das Gespräch findet sich hier. Zu Crimethinc siehe auch: Message in a bottle.

Demokratie wollen alle. Es ist das politische Ideal schlechthin – über alle inhaltlichen Gräben hinweg. Mehr Demokratie ist eine Forderung, die stets von sich oppositionell wähnenden Gruppen eingefordert wird. Dabei ist die konkrete Vorstellung von mehr Demokratie sehr unterschiedlich. Wo einige nach direkter Demokratie streben um sich als „Volkswille“ zu inszenieren, sehen andere Konzepte eine Vielzahl an Föderationen ohne Zentralstaat vor. Es benötigt also einmal mehr Maulswurfsarbeit, um sich dem Begriff zu nähern und Erkenntnis daraus zu ziehen.

Das anarchistische Netzwerk CrimethInc untersucht in seinem Buch den Unterschied zwischen Regierung und Selbstbestimmung. Hierzu wird Demokratie historisch beleuchtet und soziale Bewegungen der jüngeren Vergangenheit in mehreren Ländern reflektiert.

Im Rahmen eines Gesprächs mit Hanna Poddig möchten wir uns der Thematik widmen und laden herzlich zur gemeinsamen Diskussion ins Conne Island ein.

Download: via AArchiv / via FRN (mp3; 87 MB; 49:17 min)

4.) Chinas neuer ,Imperialismus‘ und die Konfrontation mit den USA

Ralf Ruckus hat in seinem Vortrag die aktuelle polit-ökonomische Verfasstheit und die damit verbundenen außenpolitischen Bestrebungen Chinas skizziert. Dabei geht er u.a. auf die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft seit den 70er Jahren, die ökonomische Entwicklung seit der Krise 2007/08 und auf den gegenwärtigen „Handelskrieg“ mit den USA ein. Er wirft jeweils Schlaglichter auf Demographie, Preisentwicklung, Klassenkämpfe, Repression, Opposition und Linke in China. Zuletzt diskutiert er verschiedene linke Perspektiven auf China. Leider ist die Aufnahme etwas verhallt. Außerdem verweist er immer wieder auf Grafiken und Folien – zumindest eine Grafik ist in einem Artikel enthalten, den Ruckus für die WOZ geschrieben hat. Zu China siehe auch die Wildcat im Interview, „These boots were made for walking – Klassenkämpfe in China“, und das China-Dossier der Wildcat. Die Diskussion im Anschluss des Vortrags findet sich hier.

Seit 2013 verfolgt die Kommunistische Partei Chinas ein Investitionsprogramm mit Infrastrukturprojekten entlang der globalen Handelswege, die sog. Belt and Road Initiative (BRI), und nutzt in vielen beteiligten Ländern seine neue Wirtschaftsmacht zur Verfolgung eigener ökonomischer und geopolitischer Interessen. 2015 verkündete sie den Plan Made in China 2025, demzufolge das Land in den nächsten Jahren zur technologisch führenden Weltmacht werden will. Zudem hat China in den letzten Jahren militärisch stark aufgerüstet und fordert so die Hegemonialmacht USA heraus. Wie hängt der globale Expansionskurs mit die vielen sozialen Kämpfen in China zusammen? Was bedeutet Chinas Vorgehen für die Entwicklung des kapitalistischen Weltsystems? Und wie soll eine globale Linke darauf reagieren?

Ralf Ruckus hat zum Thema einen Artikel in der WOZ veröffentlicht, gibt in Kürze die deutsche Fassung des Buches “Die andere Kulturrevolution” von Wu Yiching heraus und arbeitet an dem Buchprojekt “Der kommunistische Weg zum Kapitalismus. Bruch und Permanenz in China seit 1949”.

Download: via AArchiv / via FRN (mp3; 64 MB; 1 h)

Tags: Achim Szepanski, Anarchismus, Aufstand, Autoritärer Staat, China, Conne Island, CrimethInc, Demokratiekritik, Hanna Poddig, Imperialismus, Joshua Clover, Michéle Winkler, Neue Polizeigesetze, Polizei, Radio Corax, Ralf Ruckus, Richard Bachmann, Sophie Perthus, Staatskritik, USA

oder: Was ist Kapitalismus?

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 24. Januar 2019 in Hameln   

Die Krise, die 2008 mit dem Zusammenbruch eines renommierten Bankhauses begann, will bis heute nicht enden. Internationale Krisengipfel sind zur Normalität geworden, einen wirklichen Ausweg finden sie nicht. Die Politik vermag hin und wieder ein paar Löcher zu stopfen, doch regelmäßig reißen neue auf. Mit Perspektivlosigkeit und Zukunftsängsten vieler Menschen verbreiten sich einfache und gefährliche Erklärungsmuster. Wahlweise geben sie „unfähigen Politikern“, „gierigen Bankern“, „faulen Griechen“ oder gleich allen zusammen die Schuld an der Krise. Autoritäre, nationalistische und faschistoide Bewegungen werden nach oben gespült.

Doch auch die liberalen Verteidiger der westlichen Demokratie hängen der Illusion an, man müsse eben nur „die richtige Politik“ machen. Genauso wenig wie ihre autoritären Widersacher hinterfragen sie die Grundlagen der herrschenden Wirtschaftsweise. Die Krise gibt es aber nicht etwa deswegen, weil sich Banken, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Politik falsch verhielten, sondern weil sie das tun, was kapitalistisch richtig ist. Es handelt sich um die Systemkrise des Kapitalismus.

Warum sind die Banken „systemrelevant“ und nicht die Menschen? Warum wird der Finanzsektor immer größer? Warum führt Produktivitätsfortschritt nicht zu einem besseren Leben für alle? Warum müssen wir dem Fetisch Wachstum dienen? Wer nur „die Politik“ kritisiert, wird darauf keine Antworten finden. Kritik der Ökonomie ist angesagt. Den Kapitalismus versteht nur, wer etwas von dem versteht, was ihm seinen Namen gibt – vom Kapital. Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapital-ismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf allerlei Oberflächliches und Reaktionäres, das sich für „kapitalismuskritisch“ hält.

via http://emafrie.de/audio-warum-kann-die-politik-die-krise-nicht-stoppen/

 

Am 13. und 14.2.2019 wird in Warschau die Konferenz „Frieden und Stabilität im Nahen Osten“ stattfinden. Zahlreiche hochrangige Vertreter aus ca. 70 verschiedenen Ländern werden erwartet. Im Vorfeld der Konferenz gab es einigen Streit bzgl. der Teilnahme oder Nichtteilnahme von Ländern wie Iran, Jemen oder den USA.

Europäische Menschenrechtsorganisation Ahwaz

Klar ist jedenfalls, dass Europäischen Menschenrechtsorganisation Ahwaz nicht teilnehmen wird. Als ihre Vertreter am heutigen Dienstag in Warschau landeten, wurden sie von der polnischen Polizei abgefangen. Sie durften nicht nach Polen einreisen. Begründet wurde das mit Hinweisen des polnischen Geheimdienstes auf ein mögliches Attentat gegen diese Gruppe. Es bestünde Gefahr für Leib und Leben. Das Attentat solle von der Islamischen Republik Iran ausgehen.

Die Vertreter erhielten Rückflugtickets in ihre Herkunftsländer. Dabei koordinierte sich die polnische Polizei mit den Botschaften der Länder aus denen die Menschenrechtsvertreter kamen.

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“Der von Donald Trump angekündigte Rückzug der USA aus Syrien hinterlässt ein Machtvakuum. Das syrische Regime und die Türkei beanspruchen es je für sich. Wahrscheinlichstes Opfer sind – einmal mehr – die Kurdinnen und Kurden. Ohne grosses Blutvergiessen hatten die Kurden im Norden Syriens zu Beginn des Bürgerkriegs ihre Autonomie von Damaskus abgerungen. Unter dem Schutz der kurdischen Milizen YPG und YPJ wurden drei selbstverwaltete «Kantone» eingerichtet: Cizire, Kobane und Afrin. Zusammengefasst nennen die Kurden das Gebiet «Rojava» – übersetzt «Sonnenuntergang» oder West-Kurdistan.In der vom «Islamischen Staat» eingekesselten Stadt Kobane begann Ende 2014 der Siegeszug kurdischer Milizen gegen den IS. Unterstützt wurden sie dabei von einer westlichen Allianz, inbesondere aus der Luft, am Boden auch von US-amerikanischen und französischen Spezialeinheiten. Der IS beherrscht inzwischen nur noch ein einziges Dorf an der Grenze zum Irak.

US-Präsident Trump will seine Truppen deshalb abziehen – und die bisherigen Verbündeten schutzlos den türkischen Drohungen aussetzen. Den ehemaligen Kanton Afrin haben islamistische Rebellen mit tatkräftiger Unterstützung der Türkei bereits besetzt. Jetzt will Erdogan mit seiner Armee östlich des Euphrats 32 Kilometer tief in syrisches Territorium eindringen und dort einen «Sicherheitsgürtel» schaffen. Die kurdische Forderung nach einem international überwachten Flugverbot scheint chancenlos. Das Ergebnis ist ein Wettlauf zwischen der Türkei und den Kurden um die Gunst von Syriens Präsident Assad.

Wer wird ihn gewinnen und sind die Kurden überhaupt bereit, ihre Autonomie wieder aufzugeben?

Florian Inhauser spricht in #SRFglobal mit

Ismail Küpeli, Historiker und Politologe, Uni Bochum
Taha Khalil, Journalist Ronahi TV, Qamishli
und Pascal Weber, SRF-Korrespondent Naher Osten, Beirut”

#SRFglobal: “Stunde der Wahrheit am Euphrat” (SRF, 7. Februar 2019)

Dass die Islamische Republik Iran keine Hemmungen kennt, Gegner auch im Ausland zu verfolgen und zu ermorden, ist bekannt. Mitunter wird versucht, dies als Kapitel der Vergangenheit darzustellen, seit 1992 sei ja niemand mehr in Deutschland im Auftrag der iranischen Machthaber ermordet worden. Da gilt zum einen, dass Europa mehr ist als Deutschland, und an dieser Stelle sei nochmals daran erinnert, dass der Betreiber des persisch-sprachigen Medienkonzerns GEM-TV, Sa‘id Karimian (Saeed Karimian), am 30.04.2017 in Istanbul in aller Öffentlichkeit in seinem Auto ermordet wurde. Auch dieser Mord erfolgte im Auftrag der iranischen Machthaber. Machthaber heißt im Iran nicht unbedingt Regierung. Da sind zum einen die Revolutionswächter (Pasdaran) und die mit ihnen verbündeten Ajatollahs mit dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i an der Spitze. Ajatollah Chamene‘i wird von der deutschen Gerichtsbarkeit auch als einer der Auftraggeber für den vierfachen Mord in Berlin von 1992 angesehen.
Jetzt, in der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 2019, haben die Ajatollahs wieder von sich reden gemacht. Ein iranischer Oppositioneller wurde um 22:30 Uhr in Berlin-Steglitz von drei Vermummten auf der Straße mit seinem Namen auf Persisch angesprochen und dann verprügelt und getreten. Der persische Dienst der Deutschen Welle, der über den Vorfall ebenfalls berichtete, erhielt vom Staatsschutz, der Polizei, die in diesem Fall ermittelt, keine weiteren Informationen.

ausgewiesener iranischer Botschafter in Albanien

Aktiv auch in Österreich, Belgien, Albanien
Wie die Deutsche Welle berichtet, haben mehrere europäische Staaten in den letzten Monaten einige iranische Diplomaten ausgewiesen. Assadollah Assadi, ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Österreich, wurde unter dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten in Deutschland verhaftet und dann an Belgien ausgeliefert. Am 19. Dezember 2018 wurde auch der iranische Botschafter in Albanien unter dem Vorwurf der Unterstützung terroristischer Aktivitäten aus dem Land ausgewiesen. Albanien hatte 2016 rund 3000 Angehörige der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschahedin aufgenommen, wodurch das Land ins Visier der iranischen Ajatollahs geriet.
Auch Frankreich, Dänemark und Holland beschuldigen die Islamische Republik Iran, auf ihrem Boden terroristische Aktivitäten ausgeübt zu haben.

Eigenmächtige Kräfte?
Ali Majedi, ehemaliger iranischer Botschafter in Deutschland, hat in einem Interview, das er vor ein paar Wochen der iranischen Nachrichtenagentur ISNA gab, die „eigenmächtigen Operationen“ von Kräften der Islamischen Republik (Iran) im Ausland als „unvernünftig“ bezeichnet. Majedi hatte bezüglich Maßnahmen gegen Gegner der Islamischen Republik (Iran) unmissverständlich erklärt: „Wir sind im Inland (=Iran) mit sogenannten „eigenmächtigen Operationen“ konfrontiert. Können wir da bestreiten, dass es im Ausland nicht auch zu Vorfällen dieser Art kommt?“
Laut Angaben von Majedi, haben die Europäer in Zusammenhang mit Aktivitäten der Islamischen Republik, Anschläge auf Oppositionelle im Ausland zu verüben, Dokumente vorgelegt, die man nicht einfach von der Hand weisen könne.
Anmerkung: „Eigenmächtige Kräfte“ sind im iranischen Sprachgebrauch Personen, die scheinbar spontan handeln, aber Rückendeckung von oberster Stelle (dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i) besitzen, so dass sie gegen strafrechtliche Verfolgung immun sind. Dadurch, dass es sich scheinbar um Privatpersonen handelt, kann der Staat so tun, als sei er nicht für ihr Tun verantwortlich.

Tagesspiegel, Berlin 31.01.2019, 16:50 Uhr
Überfall in Steglitz
Angriff in Berlin – iranische Agenten?
In Berlin wurde ein iranischer Exilant angegriffen – das Opfer vermutet Agenten der Mullahs hinter der Tat. Der Staatsschutz ermittelt. HANNES HEINE
Berlins Polizei ermittelt wegen eines Überfalls in Steglitz (Symbolfoto).
In Berlin soll in der Nacht zu Donnerstag ein iranischer Oppositioneller angegriffen worden sein – mutmaßlich von Agenten der Regierung in Teheran. In Steglitz war ein 47-jähriger Mann demnach von drei Vermummten erst auf Persisch angesprochen, dann geschlagen und getreten worden. Das Opfer wurde leicht verletzt. Der für politische Taten zuständige Staatsschutz ermittelt. Der Iraner habe die Tat auf sein Engagement als Oppositionspolitiker bezogen, teilte die Polizei mit, da die Unbekannten ihn auf Persisch bedroht haben sollen.

Sollte es sich bei dem Überfall tatsächlich um die Tat von iranischen Agenten handeln, wäre dies nicht die erste illegale Aktion von Anhängern der Mullahs in Deutschland. Im März 2017 war der Pakistaner Haider Syed M., 31 Jahre alt, in Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte unter anderem den früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und SPD-Bundespolitiker Reinhold Robbe ausspioniert. Ein Verfassungsschützer sagte als Zeuge aus, der Iran sammele Informationen für potenzielle Anschlagsziele, um sich für den Fall eines Krieges mit westlichen Ländern für Vergeltungsschläge zu wappnen.

Vergangenen Herbst begann die für solche Fälle zuständige Bundesanwaltschaft gegen den Iraner Assadollah A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord zu ermitteln. A. war in Deutschland unterwegs und in Wien an Irans Botschaft akkreditiert. Er soll einen Anschlag auf iranische Oppositionelle in Belgien geplant haben. In jenen Tagen teilte zudem der dänische Geheimdienst mit, ein Attentat auf Exil-Iraner in Dänemark verhindert zu haben. Ein Verdächtiger habe den dänischen Wohnort eines iranischen Separatisten fotografiert.

Im September 1992 hatten iranische Agenten und islamistische Libanesen ein griechisches Restaurant in Berlin gestürmt: Beim sogenannten „Mykonos“-Attentat erschossen sie vier kurdische Exilpolitiker.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ueberfall-in-steglitz-angriff-in-berlin-iranische-agenten/23934434.html

https://news.gooya.com/2019/02/post-23163.php
Wednesday, Feb 6, 2019
hamleye mohajemane neqabdar be yek fa°°ale siyasiye irani dar berlin

https://www.dw.com/en/us-praises-albania-for-expelling-iranian-ambassador/a-46811422
US praises Albania for expelling Iranian ambassador
December 20, 2018

http://www.tiranaecho.com/latest-news/us-praises-albania-after-it-expels-iranian-ambassador-on-terror-grounds/
Tirana, Albania | 19 Dec 2018
US praises Albania after it expels Iranian Ambassador on terror grounds

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Esmail Bachschi und die Sepide Qalyan

Der Arbeiterführer des Unternehmens Neyschekar von Haft-Tape Esmail Bachschi und die Unterstützerin Sepide Qalyan werden derzeit in Haft gefoltert, um sie zu einem „Geständnis“ zu zwingen, dass ihre Aussagen über erlittene Folterungen, die sie gemacht hatten, als sie nach der ersten Inhaftierung auf freien Fuß kamen, Lügen seien. Die Gefangenen sollen entsprechend vorbereitete Reue-Briefe unterschreiben.

Unterdessen setzt sich Amnesty International für die Freilassung dieser Gefangenen ein

https://www.radiofarda.com/a/emaeilbakhshi-sepidehgolian-hafttapeh-factory/29763843.html
feshare shadid be baxshi wa qalyan baraye e°terafate ejbari wa neweshtane nedamat-name

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Staatspräsident Hassan Rouhani spricht zum 40. Jahrestag der Revolution

Der 22. Bahman, nach europäischem Kalender der 11. Februar, ist der Jahrestag der iranischen Revolution von 1979. SIe jährt sich heute zum 40. Mal. Und natürlich geht das nicht ohne Politikerreden von sich.
Der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani hat in seiner Ansprache zum heutigen Tag unter anderem folgende denkwürdigen Worte geäußert:
„Zum Bau von verschiedenen Typen von Raketen, Anti-Panzer-Raketen, verschiedene Luftabwehrraketen, Boden-Luft-Raketen, See-Luft-Raketen, See-See-Raketen und Boden-Boden-Raketen haben wir niemanden um Erlaubnis gefragt und werden auch niemanden um Erlaubnis fragen. Wir werden unseren Weg machtvoll weitergehen.“

Iranische Friedenstauben

https://www.radiofarda.com/a/iran_rouhani_revoloution_speech/29763260.html
vom 22. Bahman 1397
rouhani dar 22 bahman: rahbar ba ra‘ye mardom mas‘uliyat bar ohde gerefte ast

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Besserungsanstalt Qaritschak (Waramin)

Als am 7. Februar die Frauen im Qaritschak-Gefängnis gegen ihre Behandlung und die Haftbedingungen protestierten, wurden sie von Gefängniswärtern angegriffen. Die Beamten feuerten Patronen mit Tränengas (dem Wirkstoff von Pfefferspray) in die Zellen. Die Gefangenen zündeten darauf Decken an, um mit dem Rauch und Feuer die Wirkung des Gases – in geschlossenen Räumen ! – zu reduzieren.
Die Angriffe der Wärter setzten sich am folgenden Tag fort, als sie die Gefangenen mit Schlägen traktierten, so dass eine unbekannte Anzahl der Gefangenen verletzt ins Krankenhaus eingeliefert wurde.
Mahmud Sadeqi, einer der Parlamentsabgeordneten von Teheran, bemühte sich, die Proteste als ein Werk von Drogenabhängigen darzustellen, die sich darüber empört hätten, dass sie nicht unter die Amnestie fallen. Die Webseite von Madschsubane Nur und ihre Nachrichten, die via „Telegram“ verbreitet werden, sprechen allerdings eine andere Sprache von den Ereignissen. Madschsubane Nur ist die Seite der Gonabadi-Derwische, einer religiösen Gemeinschaft von Sufis, die von der Islamischen Republik Iran verfolgt wird. Die Webseite Peykeiran nennt drei gefangene Frauen namentlich, die zu den Gonabadi-Derwischen gehören und ebenfalls Opfer dieser gewaltsamen Übergriffe der Gefängniswärter wurden.

So oder so, die Anwendung von Tränengaspatronen in geschlossenen Räumen ist nicht verhältnismäßig.
Das Qaritschak-Gefängnis liegt in Waramin, etwa 40 km von der Stadt Teheran entfernt.

https://www.radiofarda.com/a/iran-prisoners-attacked-by-guards/29759410.html
vom 19. Bahman 1397 (8. Februar 2019)
axbare motenaqez dar baraye aramesh dar zendane qarichak pas az zarb-o-jarahe zendaniyane mo°tarez

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=175974
vom 19. Bahman 1397 (8. Februar 2019)
hamleye garde zendan be zanane zendani dar zendane qarichake waramin

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Dana Esmailsade, Spitzensportler, verdient sein Geld als Tagelöhner auf dem Bau

In diesen Tagen berichtete ein iranischer Journalist davon, dass einer der bekanntesten iranischen Boxer, Dana Esmailsade, seinen Unterhalt als Tagelöhner fristet. Nur so kann er seine Familie finanzieren. Er stammt aus dem iranischen Kurdistan, einer Region, die wirtschaftlich ohnehin nicht gut dasteht.
Ein anderer bekannter iranischer Sportler, Mobin Kahrase, der aus der Region Sistan und Balutschistan stammt, ist jetzt bei einem Flug der iranischen nationalen Boxmannschaft, die via Österreich nach Ungarn flog, um dort an internationalen Boxwettkämpfen teilzunehmen, auf dem Flughafen in Österreich verschwunden. Man vermutet, dass er in Österreich Asyl beantragt hat.

https://news.gooya.com/2019/02/post-23223.php
vom 8. Februar 2019
do qahremane bukse keshwar, yeki kargare ruzmozd wa digari dar otrish panahande shod

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Wir dokumentieren im Folgenden in einer mehrteiligen Beitragsserie eine Sendereihe, die im letzten Jahr auf Radio Corax zu hören war: Talkin‘ bout a revolution?! Sendereihe über 1968 und die Folgen. Nach Abschluss der Beitragsserie dokumentieren wir auch eine gleichnamige Vortragsreihe und thematisch verwandte Vorträge. Die SendungsmacherInnen haben ihre eigenen Intentionen zur Sendereihe folgendermaßen beschrieben:

Wenn 2018 – 50 Jahre danach – über 1968 gesprochen wird, fixiert sich die deutsche Öffentlichkeit tendenziell auf wenige Aspekte eines komplexen historischen Prozesses: 1968 erscheint als ein Generationskonflikt deutscher Studenten, der seinen Höhepunkt und Niedergang in diesem einzigen Jahr erfuhr. Wenn wir uns in einer Corax-Sendereihe diesem Thema zuwenden, wollen wir den so gesteckten Rahmen etwas erweitern: 1968 war ein Weltereignis, das mit Entwicklungen zusammenhängt, die viel eher als „long sixties“ bestimmt werden können. Es ist Kulminationspunkt einer Reihe von Konflikten und Kämpfen, in denen weltweit die Fabriken mindestens eine genauso große Rolle spielten wie die Universitäten.

Was waren die gesellschaftlichen Bedingungen, die damals die Revolution als eine Möglichkeit erscheinen ließen? Welche Aspekte waren lediglich Teil einer Modernisierung des Kapitalismus, welche Aspekte gingen darüber hinaus? U.a. diesen Fragen wollen wir uns in unserer Sendereihe widmen. Außerdem wollen wir mit Menschen ins Gespräch kommen, die das damalige Geschehen miterlebt haben und deren Sicht kaum in den üblichen Erzählungen des Jubiläums-Spektakels vorkommt.

Diese Intention wurde in der ersten Sendereihe in einem kleinen gebauten Beitrag konkretisiert, in dem Wolfgang Seidel, Lutz Taufer und Karl-Heinz Dellwo Bilder zerstören und Narrative korrigieren (die Links in den Namen führen zum jeweils zugrundeliegenden Interview):

Download: via FRN (mp3; 25 MB; 15:48 min)

Insgesamt zur Einführung in den Themenkomplex 1968 eignet sich ein Interview mit dem Historiker Norbert Frei, der bei dtv ein Buch mit dem Titel 1968 – Jugendrevolte und globaler Protest veröffentlicht hat. Im Gespräch geht Frei auf die epochalen Änderungen jener Zeit ein, gibt einen Überblick über zentrale Ereignisse und blickt dabei in verschiedene Länder. Er antwortet zunächst auf die Frage nach dem historischen Forschungsstand zu 1968 – im Vorwort zu einer früheren Auflage hatte er geschrieben: „Die Geschichte von 1968 ist – zumindest in Deutschland – überkommentiert und unterforscht“.

Download: via FRN (mp3; 32 MB; 20:16 min)

Erinnerungen an 1968

Den ersten Teil unserer Beitragsserie beginnen wir mit einer Reihe von ausführlicheren Gesprächen über 1968 mit ProtagonistInnen, die sich auf verschiedene Weise an der damaligen Bewegung beteiligt haben. Auch wenn dabei persönliche Erinnerungen eine Rolle spielen, geht es in diesen Gesprächen um mehr, als nur Anekdoten zu erzählen. In den Interviews wird analysiert und auch selbstkritisch zurückgeschaut.

1.) Denken lernen mit Ilse Bindseil

Ilse Bindseil ist mit mehreren Publikationen bei ça ira, Beiträgen bei Ästhetik und Kommunikation und Artikeln in der Konkret bekannt geworden. Für sie ist das Jahr 1968 vor allem Teil einer intellektuellen Geschichte. Im Interview spricht sie über Auseinandersetzungen mit den Eltern, die Politisierung der Praxis, radikale Umbrüche und die Entdeckung der Theorie. Sie antwortet zunächst auf die Frage, wie sie heute über 1968 nachdenkt.

Download: via FRN (mp3; 26 MB; 18:56 min)

2.) Keine Ruhe nach dem Sturm findet Ulrike Heider

„Keine Ruhe nach dem Sturm“ ist der Titel eines Buches, das Ulrike Heider bei Bertz+Fischer veröffentlicht hat. Ulrike Heider hat zahlreiche Bücher, Textbeiträge und Radioproduktionen über Sexualität, Frauenbewegung und Anarchismus veröffentlicht. In ihrem Buch über 1968 beschreibt sie Höhepunkte, Kriminalisierung und Zerfallserscheinungen der antiautoritären Protestbewegung. Dabei erfährt man Einiges über die Frankfurter Sponti-Szene, in der sich Ulrike Heider selbst bewegt hat. Eine Besprechung des Buches (im Grunde eine komprimierte Version des unten dokumentierten Interviews) findet sich hier. Im Interview geht es u.a. um sexuelle Emanzipation und den Frankfurter SDS. Zunächst geht sie auf die Atmosphäre in der BRD der 50er/60er Jahre ein.

Download: via FRN (mp3; 55 MB; 40:12 min)

3.) Mein 68 erzählt Hannes Heer

Der Historiker Hannes Heer ist bekannt geworden als wissenschaftlicher Gestalter der Wehrmachtsausstellung, die ab Mitte der 90er Jahre die Kriegsverbrechen der Wehrmacht dokumentiert und zahlreiche Kontroversen ausgelöst hat. Die Beteiligung Hannes Heers an der 68er-Bewegung führte zum Bruch mit seinem Vater, der früher NSDAP-Mitglied und nach 1945 CDU-Wähler gewesen war. Über das Verhältnis zu seinem Vater hat Hannes Heer einen Film gemacht: Mein 68 – Ein verspäteter Brief an meinen Vater (WDR, 1988, 45 Minuten). Damit sind Stichworte benannt, die auch für 1968 eine wichtige Rolle gespielt haben: Die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und personeller wie kultureller Kontinuitäten des NS in der Nachkriegs-BRD. Darum drehte es sich auch im Interview mit Radio Corax, in dem es auch um die Hintergründe in Bonn geht.

Download: via FRN (mp3; 59 MB; 42:55 min)

Im nächsten Beitrag zur 68er-Beitragsserie wird es um die internationale Dimension von 1968 gehen.

Tags: 1968, Antiautoritäre Linke, Außerparlamentarische Opposition, Bewegungsgeschichte, BRD, Hannes Heer, Ilse Bindseil, Karl Heinz Dellwo, Lutz Taufer, Norbert Frei, Protestbewegung, Radio Corax, Talkin bout a revlution, Ulrike Heider, Wolfgang Seidel