CSS-Style: red | blue
Hintergrund:

x-berg.de logo
Pippi Langstrumpf

planet x-berg.de

 

xberg.de Slogan

 
 

Dienstag, 16. September 2014

WEM GEHÖRT DIE UKRAINE, UND WER WIRD FÜR SIE BEZAHLEN?

„Das europäische Parlament und die Oberste Rada – das ukrainische Parlament – haben diesen Dienstag in parallelen und per Videokamera verbundenen Sitzungen den Assoziationsvertrag zwischen den beiden Blöcken ratifiziert. Die Ratifikation bezieht sich nicht auf den ökonomischen – und am meisten umstrittenen – Abschnitt, der mindestens bis Anfang 2016 in der Schwebe bleibt. Solange bis er in Kraft tritt, erhält die Ukraine von der EU den Status eines bevorzugten Handelspartners.“ (El País, 16.9.)

Diese Meldung hat es in sich.

Man rekapituliere zunächst einmal die Geschichte dieses brisanten Schriftstückes: Die Nicht-Unterzeichnung dieses Abkommens im Herbst 2013 führte zum von den westlichen Regierungen genährten Maidan-Aufstand und dem Sturz Janukowitschs. Das solcherart entstandene Putschparlament ernannte einen Regierungschef und Parlamentspräsidenten, die bis heute keinerlei demokratische Legitimation – in dem Sinne, wie es in der EU üblich ist – besitzen. Dann fanden im Mai Präsidentschaftswahlen statt, wo das Ergebnis schon vorher zwischen westlichen Regierungen ausgeschnapst war. Die EU hat sich also an der in der Ukraine seit jeher üblichen Wahlfälschung beteiligt, um einen offiziell demokratisch legitimierten Statthalter einzusetzen. Wie weit sich dieser als solcher bewähren würde, war und ist immer noch offen. Poroschenko unterzeichnete im Juni das Assoziationsabkommen, ohne sich vorher mit dem Parlament ins Benehmen zu setzen. (Janukowitsch hatte die Unterzeichnung verweigert, nachdem die Rada es abgelehnt hatte.) Seit den Ereignissen vom März hat sich die Partei der Regionen praktisch aufgelöst, ihre Vertreter sind entweder anderen Parteien beigetreten oder haben Kiew den Rücken gekehrt. Die Kommunistische Partei wurde im Juli aus der Rada ausgeschlossen, aufgrund eines Gesetzes, das einige Tage vorher von ebendemselben Parlament beschlossen worden war. Und dieses – nach allen bisher gültigen Maßstäben völlig ohne Legitimation agierende – Parlament hat jetzt das Assoziationsabkommen ratifiziert.

Dem Inhalt nach sah dieses Schriftstück die Abkoppelung der ukrainischen Wirtschaft vom russischen Markt vor, die Übernahme von EU-Normen und ein Freihandelsabkommen, das den EU-Waren uneingeschränkten Zugang zum ukrainischen Markt gewährt. Es war also seiner Absicht nach eine völlige Einverleibung der Ukraine, das weit über die wirtschaftlichen Beziehungen hinausging. Im Kern war es jedoch ein wirtschaftliches Dokument, ein Handelsvertrag. Es fragt sich jetzt, wie diese Einverleibung ohne den wirtschaftlichen Teil über die Bühne gehen soll? Weiters fragt sich, wie diese ukrainische Führung, die offensichtlich kein Gewaltmonopol über ihr Territorium besitzt, irgendwelche in dem Abkommen niedergelegten Bestimmungen durchsetzen soll? Es fragt sich, was für eine Art von Dokument da eigentlich unterzeichnet wurde?

Schließlich, und diese Frage stellte sich die offizielle Presse nie, wie sollte und soll eigentlich die neue ökonomische Ausrichtung dieses Landes finanziert werden? Woher soll die Zahlungsfähigkeit der ukrainischen Konsumenten und des ukrainischen Staates kommen? Seit dem Herbst 2013 hat die Hrywna mehr als 40% ihres Wertes verloren. Der ukrainische Goldschatz wurde bereits im Frühjahr außer Landes gebracht und in die USA verfrachtet. Wer wird die Kredite geben, um dieses Land zahlungsfähig zu machen? Die EZB? Der IWF? Die europäischen Banken mit ihren maroden Bilanzen? Und mit was für Garantien? Stürzt die Stützung der Ukraine den Euro in seine nächste Krise?

Und da sind die politischen Verwicklungen, gegenwärtige und kommende Aufstände und Kämpfe, und die Rolle Rußlands noch gar nicht einbezogen …

Der militärische Erfolg des »Islamischen Staates« (IS), der im Sommer 2014 innerhalb weniger Wochen weite Gebiete Nordiraks eroberte, schockiert die Öffentlichkeit. Westliche Staaten beschlossen inzwischen, die kurdischen Peschmerga-KämpferInnen im Nordirak zu bewaffnen und die Staaten in der Region bei ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen.

Die Waffenlieferungen haben auch innerhalb der Linken in Deutschland Diskussionen ausgelöst. Allerdings hat die Zuspitzung auf die Frage der Waffenlieferungen den Blick verengt und vergessen lassen, wie der IS überhaupt so mächtig werden konnte. Diese Frage lässt sich nur schwer beantworten, weil das Wissen um die Strukturen des IS beschränkt ist. So blühen viele Verschwörungstheorien, wie etwa dass die CIA oder der Mossad hinter der IS stecken würden.

Koalition der Willigen

Der IS ist ein Produkt des syrischen Bürgerkrieges. Nach der Niederschlagung der friedlichen Oppositionsbewegungen durch das Assad-Regime ab 2011 gewannen innerhalb des Anti-Assad-Blocks die bewaffneten Gruppen unterschiedlicher Couleur an Macht. Bis zum Arabischen Frühling waren die Beziehungen der Türkei und der arabischen Golfstaaten zu Syrien gut. Danach stellten sie sich gegen Assad.
Insbesondere die türkische Regierung unter Erdogan macht aus ihrer Unterstützung für die syrische Opposition kein Hehl. Die Türkei nahm viele syrische Flüchtlinge auf und ermöglichte den syrischen RebellInnen, in der Grenzregion zu Syrien militärische Ausbildungslager aufzubauen und unter den Flüchtlingen zu rekrutieren. Die arabischen Golfstaaten finanzierten die Aktivitäten und die Bewaffnung. Diese externe Unterstützung verschob die Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Rebellengruppen. Konservativ-islamische und islamistische Kräfte erhielten mehr militärische und finanzielle Ressourcen und gewannen so an Macht gegenüber den Säkularen.
Allerdings musste der IS nicht zwangsläufig aus dieser Vielzahl von islamistischen Organisationen derart gestärkt hervorgingen. Der Erfolg des IS gegenüber ähnlichen Gruppierungen scheint darauf zurückzugehen, dass er besser in der Lage war, die internationale Jihadisten-Szene zu mobilisieren. Dokumente, die bei getöteten IS-Kämpfern gefunden wurden, zeigen, dass viele von ihnen aus dem Ausland stammen. Die nicht-syrischen IS-Kämpfer reisen über die Türkei nach Syrien. Insgesamt wurde für das Machtkalkül der bewaffneten Rebellengruppen die externe Unterstützung wichtiger als die Verankerung in Syrien. Die IS-Strukturen, wie etwa ein Rekrutierungsbüro in Fatih/Istanbul und verschiedene Ausbildungslager, wurden von der türkischen Regierung zumindest geduldet. Manche türkischen Quellen berichten davon, dass der türkische Geheimdienst MIT an der Rekrutierung, Ausbildung und Bewaffnung der IS-Kämpfer beteiligt sei.

Das kleinere Übel als Sorgenkind

Der IS und andere islamistische Organisationen, die in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt waren, wurden von der türkischen Regierung als Gegenmacht zur PKK-nahen kurdischen autonomen Region Rojava in Nordsyrien unterstützt oder zumindest geduldet. Während die Stabilisierung der kurdischen Eigenständigkeit in Nordsyrien und die Stärkung der PKK-nahen PYD-Partei (Partei der Demokratischen Union) als Gefahr für die türkischen Interessen deklariert wurden, betrachtete man die Aktivitäten des IS und anderer JihadistInnen nicht als Problem.
Auch der Anschlag im Mai 2013 in der türkischen Grenzstadt Reyhanl? mit 51 Opfern, der möglicherweise im Kontext der jihadistischen Aktivitäten in der Türkei steht, führte nicht zur Einstellung der türkischen Unterstützung. Vielmehr wurden die Untersuchungen zum Anschlag von der Staatsführung behindert, sodass bis heute die TäterInnen nicht ermittelt sind. Auch in anderen Fällen agierte die türkische Regierung sehr fragwürdig: In mehreren Fällen wurden PolizistInnen, die illegale Waffentransporte nach Syrien stoppten, strafversetzt.
Der türkische Kurs änderte sich erst langsam mit der Irakoffensive des IS im Sommer 2014 und der Geiselnahme von türkischen DiplomatInnen und LastwagenfahrerInnen durch den IS. Es ist selbst für die türkische Führung offensichtlich geworden, dass der IS nicht kontrollierbar ist und sich nicht lediglich als Werkzeug gegen die PKK nutzen lässt. Der IS verfügt inzwischen über genug Macht und Ressourcen, um die eigenen Interessen zu verfolgen. Die inoffizielle Duldung bis Unterstützung des IS durch die Türkei mag vorbei sein, aber durch den Kauf von Erdöl aus den vom IS kontrollierten Gebieten finanziert sie ihn indirekt nach wie vor.
Die Unkontrollierbarkeit, die Radikalität und die Brutalität des IS haben inzwischen dazu geführt, dass auch die Akteure, die für seine Entstehung und Stärkung mitverantwortlich sind, von ihm abgerückt sind. Allerdings steht eine umfassende Aufarbeitung der Verwicklung der Türkei und der arabischen Golfstaaten sowie der Rolle ihrer Geheimdienste noch aus. So ist nicht auszuschließen, dass während einerseits Waffen an die Peschmerga-KämpferInnen geliefert werden, andere Akteure Waffen an den IS liefern, um die kurdische Autonomieverwaltung im Nordirak in Schach zu halten. Die Leidtragenden wird wohl in jedem Fall die Zivilbevölkerung in Syrien und dem Irak bleiben.

In: analyse & kritik (Nr. 597, 16.9.2014)

Montag, 15. September 2014

Das sind kletternde Menschen. Die sind mitten in einer der der schwersten Touren die es gibt, nachmittags, eigentlich viel zu spät. Beste Wünsche für sie, Bewunderung, Glücksgefühle, Sorge. Und der Wunsch, so toll drauf zu sein wie sie. Bin halt nur Normalalpinist.

Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtet, haben Bewohner des Armenviertels Seytun im Nordosten von Teheran vor der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft „Seda wa Sima“ gegen die Zerstörung ihrer Häuser protestiert. Die Menschen leben zum Teil schon seit 29 Jahren dort, manche haben eine Besitzurkunde, viele nicht. Jetzt hat die Stadtverwaltung von Teheran begonnen, die Häuser zu demolieren und ihre persönliche Habe zu zerstören. So werden die Menschen obdachlos.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

Die Freie Arbeitergewerkschaft des Irans (Ettehadiye-ye Asad-e Kargaran-e Iran) protestiert in einer auf den 14. September 2014 datierten Erklärung gegen die Politik der Regierung Rouhani.
Sie weist darauf hin, dass nach amtlichen Angaben die Armutsgrenze im Iran bei 2,5 Millionen Tuman liegt, während der Mindestlohn – für einen 12-Stunden-Arbeitstag – 608.000 Tuman betrage. Dies gelte auch nur für die Arbeiter, die vom Arbeitsgesetz erfasst würden. Viele im privaten Sektor oder im Dienstleistungsbereich verdienten noch deutlich weniger.
Die Regierung tue nichts, um deren Schicksal zu verbessern, sondern sei eher bemüht, die mafiösen Interessen verschiedener Trusts zu schützen – im Erdölsektor, in der Stahlproduktion u.a. Das Arbeitsministerium weigere sich zudem, Petitionen entgegenzunehmen, die die Gewerkschaft überreichen wollte. Jetzt setze die Regierung mit einem neuen „Gesetzentwurf zum Schutz der Produktion“ dem ganzen noch die Krone auf. Nach diesem Entwurf, der in den staatlichen Medien überhaupt nicht behandelt wird, können staatliche wie private Arbeitgeber ihre Arbeiter entlassen, wenn die Produktion sinke oder wenn Umstrukturierungen vorgenommen würden. Das führe zu einer Aufhebung der Arbeitsplatzsicherheit. Auch ein Abgeordneter aus Teheran, der sich als „Vertreter der Arbeiter“ bezeichnet habe, habe nicht den Mund aufgemacht, um gegen diesen Gesetzesentwurf zu protestieren. Es sei zu befürchten, dass dieses arbeiterfeindliche Gesetz bald verabschiedet würde.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

Wie die Demokratische Partei Kurdistans – Iran bestätigt, kämpfen iranische Pasdaran im irakischen Kurdistan gegen Verbände der ISIS. So wurden in der vergangenen Woche im irakischen Kurdistan mehrere iranischen Pasdar-Offiziere aus Urumije getötet, als sie eine Stellung gegen die ISIS aufbauten. Kämpfer der ISIS trafen die Stellung mit ihren Mörsern. Im August 2014 hatte Mas‘ud Barsani bestätigt, dass der Iran den kurdischen Truppen im Irak Waffen liefert, um gegen die ISIS zu kämpfen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

Heute, den 15. September 2014, wurde Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer des Irans, nach einer Operation wegen Prostata-Krebs aus dem Krankenhaus entlassen. Bei dieser Gelegenheit bedankte er sich für die diversen Fürbitten für seine Gesundung und für die Besuche verschiedener Kreise, die vorher freilich mit dem Amt des Führers abgestimmt werden mussten. So mancher „Reformist“, der ihn gern besucht hätte, erhielt von besagtem Amt eine Ablehnung.

Unterhaltsame Tage im Krankenhaus
Das war aber nicht alles, was Ajatollah Chamene‘i zu berichten hatte. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Amerikanern, die in der Zeit seines Krankenhausaufenthalts für angenehme Unterhaltung gesorgt hätten. So habe der US-Außenminister erklärt, dass der Iran nicht zu den Gesprächen nach Paris eingeladen würde, wo das weitere Vorgehen gegen die islamistische Bewegung ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) im Irak und Syrien besprochen werden solle. Das sei insofern amüsant gewesen, weil schon in den ersten Tagen, als ISIS militärische Erfolge im Irak verzeichnete, der US-Botschafter im Irak mit dem iranischen Botschafter im Irak Kontakt aufgenommen habe, um sich gemeinsam zu besprechen. Der Botschafter habe nach Hause berichtet, und er – der Religiöse Führer – sei als einziger dagegen gewesen, solche Gespräche aufzunehmen. Auch im Rahmen der atomaren Abrüstungsgespräche sei eine solche Einladung erfolgt. Der iranische Außenminister Sarif habe noch vor Beginn der Gespräche in Paris eine Aufforderung des US-Außenministers erhalten, an einer Koalition gegen die ISIS teilzunehmen. Es sei der Iran gewesen, der abgesagt habe, und das aus guten Gründen.

Faustrecht für die USA?
Die USA wolle in Syrien und im Irak ohne jegliche Rücksicht auf internationales Recht vorgehen können wie in Pakistan, wo sie immer wieder Bomben abwerfe, um dort angeblich die Taliban zu treffen. Ihr Ziel sei das Faustrecht zum Bombardement. Das sei gegen das Völkerrecht, und der Iran empfinde es als Ehre, nicht zu solchen Gesprächen eingeladen zu werden, deren Ziel Rechtsverletzungen seien. Auch sei die USA überhaupt nicht in der Lage, die ISIS wirksam zu bekämpfen, das habe einzig und allein das irakische Volk getan. Dass de facto die kurdischen Truppen im Irak den Widerstand getragen haben und dass diese von den US-Bombern militärisch unterstützt wurden, davon spricht der Ajatollah freilich nicht. Genauso wenig davon, dass die schiitischen irakischen Militärs, die in Mossul stationiert waren, der ISIS ihre Waffen überließen und flohen, als diese anmarschierten.

Atombombe durch die Hintertür?
Die US-Regierung hatte ihre Ablehnung der Beteiligung des Irans an der Konferenz damit begründet, dass die iranischen Militärs vor allem schiitische Kämpfer zur Verfügung stellen könnten, was im Kontext der sunnitischen ISIS nicht sinnvoll sei. Außerdem sei der Iran der wichtigste Bündnispartner von Baschar al-Assad in Syrien, und es sei nicht die Absicht der US-Regierung, diesen zu unterstützen. Und nicht zuletzt könne der Iran aus seiner Beteiligung an der neuen Koalition gegen ISIS weitergehende Forderungen ableiten, die für den Verlauf der Atomverhandlungen schädlich sein könnten. Sprich: Man werde an den Kämpfen gegen ISIS teilnehmen und dafür im Gegensatz Handlungsfreiheit bei der atomaren Aufrüstung verlangen.

Kontakte zur US-Regierung
Mit seiner öffentlichen Erklärung bestätigt Ajatollah Chamene‘i einerseits, dass es Kontakte zwischen der US-Regierung und der iranischen Regierung zu einer Zusammenarbeit gegeben hat, zugleich scheinen sich beide Seiten aber noch nicht über den Preis einig, den die USA dafür entrichten soll. Die Erklärung dürfte in erster Linie dazu dienen, den Preis in die Höhe zu treiben.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

Sonntag, 14. September 2014

INTERVIEW MIT PJOTR GETSKO; DEM „ZUKÜNFTIGEN REGIERUNGSCHEF“ DER AUTONOMEN KARPATOUKRAINE

Der ruthenisch-ungarische Kongreß faßte den Beschluß, sich an das ungarische Parlament zu wenden mit dem Ansuchen, die Karpatoukraine als autonome Republik anzuerkennen – auf Grundlage der Volksabstimmung von 1991. Nächste Woche wird das Dokument bereits den Komitees des Parlaments vorgelegt, die mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer positiven Beurteilung gelangen werden. Der Anführer der Ruthenischen Nationalbewegung und Premierminister der nicht-offiziellen Republik „Podkarpatskaja Rus“ (Russisches Land am Fuße der Karpaten), Pjotr Getsko, erzählt der Izvestija, wie es dazu kam und was sich die Betreiber dieser Bewegung erwarten.

Iz: „Wieso war dieser Beschluß gerade jetzt möglich und wieso kam es nicht bereits im Frühjahr dazu, wie ursprünglich geplant?

P.G.: Das ist in erster Linie auf den langwierigen Prozeß der Verhandlungen zurückzuführen. Eine Sache ist die, allein die Macht zu ergreifen, eine andere, sich dafür der Unterstützung einiger Staaten zu versichern – Rumäniens, Ungarns und Rußlands. Heute sind wir sicher, diese Unterstützung zu erhalten, deshalb schreiten wir zur Tat. Ich denke, nächste Woche legen wir die Resolution unseres Kongresses dem ungarischen Parlament vor, wo die Autonomie unserer Region unterstützt wird. Ich bin davon deshalb so überzeugt, weil uns zwei große Parteien in Ungarn unterstützen, die zusammen mehr als 70% der Sitze im ungarischen Parlament innehaben.“ (D.h., Fidesz und Jobbik)
„Nachdem diese Frage vom ungarischen Parlament behandelt wurde, werden wir sie dem Parlament Rumäniens vorlegen. In einer anderen Formulierung, aber im Wesentlichen geht es um das gleiche: Die Anerkennung der Ergebnisse des Referendums von 1991 und die Beendigung des Krieges und des mit ihm verbundenen Genozids an den Ungarn, Rumänen und Ruthenen.
Wenn beide Parlamente unseren Beschluß unterstützen, werden wir Kiew mit dem Faktum konfrontieren, die dieser Beschluß darstellt.

Iz: Wie steht die Bevölkerung zu diesem Schritt? Ist sie bereit, diesen Beschluß zu unterstützen?

P.G.: Bei dem Referendum (von 1991 über die Autonomie der Karpatoukraine) wurde er von 70% der Bevölkerung unterstützt. Wenn sie auch vom ungarischen Parlament angenommen wird, so wird sie von 99% der Bürger unterstützt werden. Daran, daß dieser Beschluß unterstützt wird, zweifle ich nicht.

Iz: Wie gedenkt Ihr euch zu verteidigen? Kiew hat ja schon verkündet, sein Staatsgebiet gewaltsam schützen zu wollen.

P.G.: Das sollen sie nur versuchen. Immerhin gehen wir auf den Winter zu und über unser Gebiet verläuft ein Fünftel der ukrainischen Gasleitungen: ein Zweig nach Ungarn, einer nach Rumänien, einer in die Slowakei. Sobald auch nur eine Granate auf dieses Gebiet fällt, wird Ungarn seine Armee zum Schutz der ethnischen Ungarn und Bürger Ungarns einmarschieren lassen. Mehr als 200.000 Bewohner haben bereits einen ungarischen Paß. Der Schutz der Bürger Ungarns ist in der ungarischen Verfassung verankert. Das wird Kiew anerkennen müssen. Im Unterschied zu Rumänien ist Ungarn in dieser Frage sehr entschlossen.

Iz: Meinen Sie nicht, daß die USA und die EU, die die Kiewer Führung unterstützen, gegenüber Ungarn tätig werden würden?

P.G.: Dergleichen Gerede gab es auch damals, als Ungarn die Verhandlungen mit dem IWF abbrach. Wenn das geschieht, so wird es sofort Sanktionen geben und Ungarn wird sich wieder dem IWF zuwenden. Und dennoch brach Ungarn mit dem IWF und schloß sein Büro, und verweigerte alle weiteren Verhandlungen über seine Staatsschulden. Ungarn vertritt jetzt seine Interessen. Angesichts der Tatsache, daß ihm mit jedem Jahr der Zugang auf die Märkte der EU erschwert wird, ist die einzige Richtung, in die es sich entwickeln kann, Rußland. Ungarn hat das begriffen.

Iz: Gestern kam es in Ungarn zu Problemen mit den Tochterbanken der Sberbank, wegen der Sanktionen?

P.G.: Das ist vor allem deshalb, weil die ungarische Nationalbank keine volle Autonomie hat.
Es war ein Schritt gegen Rußland, als der ungarischer Premier Viktor Orbán ein Dokument über die Einrichtung von Stützpunkten für Drohnen im Baltikum unterschrieb. Aber in diesem Falle, das will ich betonen, geht es um die nationalen Interessen Ungarns.

Iz: Haben Sie die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft mit einberechnet?

P.G.: Es ist eine Besonderheit der Karpatoukraine, daß sie weltweit in Sachen Transitkonzentration an zweiter Stelle steht. Das heißt, die Dichte der verschiedenen Korridore – energetische, Eisenbahnlinien usw. – ist sehr hoch. Wenn sich die internationale Staatengemeinschaft nicht so ekelhaft verhalten will wie die Ukraine, so wird sie uns verstehen. Um so mehr, als wir offen sagen, daß wir nichts unternehmen werden, was einen dieser Korridore unterbrechen würde.

Iz: Wie reagiert die Bevölkerung der Karpatoukraine auf die gegenwärtigen Ereignisse im Südosten der Ukraine?

P.G.: Es gibt eine Führungsschicht, die Kiew ergeben ist, aber die einfachen Leute leben so wie immer. Die Banderisten betrachten sie als Faschisten und Extremisten, so wie 1939. Es scheint heute so zu sein wie damals, als die Banderisten die Macht in der Karpatoukraine übernahmen. Damals wurden sie allerdings sehr schnell vertrieben. Ich denke, ein solches Szenario wäre auch heute möglich. Mehr als 80% der Bevölkerung hängt heute nicht vom Staat ab, sondern lebt von Einkünften, die außerhalb der Ukraine erzielt werden. Die einzige Verbindung zum ukrainischen Staat ist die Entrichtung der Grundsteuer. Gegenüber dem Kriegsgeschehen in der Ukraine sind die Menschen negativ eingestellt, und mit der Erklärung der Unabhängigkeit wollen wir uns davon abkoppeln. Unsere Tätigkeit wird sich auf Lokales beschränken und nur auf Rechten Sektor, SBU (Sicherheitsdienst) und Staatsanwaltschaft ausgerichtet sein.

Iz: Hin und wieder erscheinen in den Medien Berichte über ein ungarisches Genozid.“ (Vor allem die Jobbik verwenden diesen Ausdruck.) „Worauf bezieht sich das?

P.G.: Das hängt mit der Zwangsmobilisierung der Bevölkerung für die Kriegshandlungen in der Ostukraine zusammen. Mehr als 100 Personen kamen in Särgen zurück und ungefähr 200 sind spurlos verschwunden. Natürlich ist das ein Genozid, da dieser Krieg auch nicht unser Krieg ist. Die Ungarn und die Rumänen werden als Kanonenfutter verwendet. Wenn sich jemand der Einberufung verweigert, so kommen die Vertreter des Rechten Sektors zu ihnen ins Haus und drohen: wenn du nicht dort sterben willst, so stirbst du hier, mitsamt deiner Familie. Das wird natürlich nicht vergessen und nicht verziehen. Kann sein, daß sie auf Laternenpfählen aufgehängt oder erschossen werden, aber es ist 100-prozentig, daß sie umgebracht werden. Der Haß ist groß.

Iz: Was für Perspektiven gibt es für eine zukünftige Entwicklung einer autonomen Republik? Fürchten Sie keine Versorgungsschwierigkeiten, oder eine Art von Blockade?

P.G.: Vor einer Blockade muß sich die Ukraine fürchten. Das Gas fließt durch die Karpatoukraine. Die EU muß keine Befürchtungen hegen, denn wir wollen es uns mit ihr nicht verscherzen. Die Ukraine soll sich das überlegen. Wir wollen niemandem drohen. Selbst wenn wir die Autonomie sehr strikt auslegen, so heißt das nicht, daß wir gegen die Führung in Kiew sind. Wir wollen nur ein neues vertragliches Verhältnis bezüglich des Haushaltes, der Grenzen usw. Aber wenn Kiew zur Gewalt greift, so werden wir antworten …
Man muß sich auch vor Augen halten, daß die Ukraine mit jedem Tag schwächer wird. Ihre Wirtschaft kann keinen Krieg mehr tragen. Deswegen wird Poroschenko sicherlich versuchen, mit uns zu verhandeln.

Iz: Wie wollt ihr die Autonomie finanzieren?

P.G.: Der Haushalt der Karpatoukraine würde heute faktisch 4 Milliarden Euro aus dem Gastransit einnehmen. Aber Kiew überläßt uns daraus nicht einmal 2 Milliarden Hrywna (118 Millionen Euro) und behauptet, daß die Karpatoukraine sowieso ein Zuschußbetrieb ist und mit dieser Summe begünstigt wird. Wären wir autonom, so könnten wir über diese Summen aus dem Gastransit verfügen. Wir würden dann nur mehr maximal 10% an Kiew abführen.
Sogar dann, wenn das Gas durch die South Stream Pipeline fließen würde, so bliebe uns immer noch der Güter- und Passagier-Transit. Außerdem besitzen wir eine entwickelte Landwirtschaft und Roboter-Industrie, und haben große Wasserreserven, auch was Mineralwasser betrifft. Deshalb kann man sagen, daß unsere Perspektiven und Potentiale für eine eigenständige Existenz bedeutend sind.“

Quelle
________________________________

Wahrscheinlich ist dieser ruthenisch-ungarische Kongreß lediglich eine Gruppe von Leuten, die sich hin und wieder im Hinterzimmer eines Wirtshauses trifft. Das Interview zeigt, wie Rußland versucht, sich in die ukrainischen Belange einzumischen. Es wirft aber auch ein Licht auf die Zustände in der bettelarmen Karpatoukraine und in die Berechnungen, die lokale Politiker angesichts der gegenwärtigen Situation entwickeln. Außerdem könnte der Typ nicht solche großen Töne spucken, wenn er sich nicht der Unterstützung ungarischer Politiker sicher wäre.

Die erwähnte angebliche Abstimmung von 1991, von der auch nicht klar ist, in welchem Umfang sie stattgefunden hat, bzw. die damals in der Karpatoukraine vorherrschende Stimmung dienten dem damaligen MDF (Demokratisches Forum)-Politiker István Csurka als Anlaß, im ungarischen Parlament die Unterzeichnung eines Grenzvertrages mit der Ukraine zu beeinspruchen und stattdessen die Einverleibung der Karpatoukraine auf die Tagesordnung zu setzen. Er gründete dann eine eigene Partei, die Partei der Wahrheit und des Lebens, und gilt als der geistige Ziehvater der Jobbik.

Der Paternkofel in den italienischen Dolomiten ist durchzogen von zwei Stollenanlagen, in denen sich im Ersten Weltkrieg jeweils Italiener und Österreicher gegenüberstanden. Tausende sind dort verreckt, überwiegend nicht durch feindliche Geschosse, sondern durch Hunger, Kälte und Grippe. Einer der schönsten Ausblicke auf die Drei Zinnen, neben dem Matterhorn das beliebteste Postkartenmotiv der Alpen ist der Blick durch eine Schießscharte für MGs. Das Leiden einer...

Samstag, 13. September 2014

Sehr zu empfehlen: Mit viel Spaß in der deutschen Provinz. https://navigator.gmx.net/navigator/show?sid=5ae89cfa5129dd45578546a261c05c0d9b05fbba54a020f5cb8e9ac6691415679c449f0ace9809351510c8cd52c6e0ab#mail

Mittwoch, 10. September 2014

Heute morgen gegen 1 Uhr hat die terroristische Gruppierung „Dschaisch ol-Adl“ (Armee der Gerechtigkeit) eine Pasdaran-Militärstation (Askan) in Sistan /Belutschistan, in der Nähe der Stadt Saravan angegriffen. Der Angriff begann mit der Detonation einer 600-Kilo-Autobombe vor der Militärstation und ging dann in ein mehrstündiges Feuergefecht zwischen den Pasdaran und der Gruppierung über. Laut Dschaisch ol-Adl gab es unter den Pasdaran-Soldaten 11 Tote und bei ihnen selbst nur einen Verletzten. Die Darstellung der Pasdaran weicht davon ab. Sie spricht von lediglich drei Verletzten Pasdaran und einer „Vielzahl“ von getöteten Angreifern.

Vgl. Iran: Entführte Grenzsoldaten frei

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

Der im Bildungsministerium zuständige Leiter für den Koran und die Scharia, Mohammad Rezah Mossayeb Zadeh, hat am letzten Donnerstag, 4.9.2014, die Regel erlassen, dass im gesamten Iran in allen Bildungseinrichtungen ein halbe Stunde gemeinschaftliches Beten zur täglichen Pflichtübung wird.

Die Regel gilt für egal ob in der Grundschule oder im Gymnasium, und unabhängig von der Jahrgangsstufe. Die Beteveranstaltungen erfodern die Teilnahme eines jeden Schülers und einer jeden Schülerin – keine kann sich entziehen. Kontrolliert werden soll das ganze von den Religionsschulen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

Schwierigkeiten einer emotionsgeladenen Debatte zwischen Kritik und Vorurteil

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann, langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart

Dienstag, 23. September 2014, 19.00 Uhr, Stuttgart ver.di-Bezirk Stuttgart, Raum 324, Lautenschlagerstr. 20, 70173 Stuttgart

Mehr unter http://emafrie.de/islamismus-islamophobie-islamkritik/

 

flattr this!

So zustimmenswert dieser Beitrag hier ist http://maedchenmannschaft.net/die-feministische-feuerwehr/ so desillusionierend ist das Thema auch: Das hätte so auch 1990 oder 1984 veröffentlicht werden können, verändert hat sich nichts. Mein persönliches Drama mit den Genderdebatten: Es geht nicht voran, höchstens im Rahmen individueller Prozesse, nicht aber auf breiter gesellschaftlicher Ebene.

HETZJAGD AUF NGOS IN UNGARN

1. Unbehagen mit NGOs in verschiedenen postsozialistischen Staaten

Vor geraumer Zeit, noch in den 90-er Jahren hat Präsident Lukaschenko in Weißrußland den zivilen Organisationen den Kampf angesagt und sie mehr oder weniger aus Weißrußland hinauskomplimentiert. Als Vorwand dienten angebliche Steuervergehen. Im Brennpunkt der Angriffe stand damals die Stiftung von George Soros, die 2002-2003 in Rußland durch Kündigung des Mietvertrages vertrieben wurde.
2012 wurde in Rußland ein Gesetz erlassen, das alle ausländischen NGOs unter staatliche Aufsicht stellte:

„Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als »Auslandsagenten« einstuft. Das teilte der Kreml am Samstag mit. Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, das noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert hatte.
Damit müssen sich sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden. Damit müssen künftig beispielsweise Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder die Wahlbeobachter von Golos (»Stimme«) viermal im Jahr staatlichen Kontrolleuren ihre Buchhaltung vorlegen.
Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.
Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung »Auslandsagent« den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte.“ (Spiegel Online, 21, 7. 2012)

In Usbekistan wurden nach einem – nach Meinung der Regierung von außen geschürten – lokalem Aufstand eine Neuregistrierung aller im Land tätigen NGOs vorgeschrieben, die zu einer deutlichen Verringerung der Anzahl dieser Organisationen führte. 2011 wurde das Büro von Human Rights Watch aufgrund eines gerichtlichen Verbotes geschlossen.

2. Die NGOs – Sumpfblüten der Globalisierung

Obwohl es einzelne zivile Organisationen wie Amnesty International oder Greenpeace schon vorher gegeben hatte, starteten die NGOs als eigene Kunstform erst seit dem Ende der Sowjetunion so richtig durch:

„Der Europarat legte 1986 ein Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen vor (SEV-Nr.: 124, auch Konvention Nr. 124 genannt). Es trat 1991 in Kraft und die Ratifikation begann. Etwa ein Viertel der Mitgliedstaaten ist dieser Konvention zur Rechtsstellung von internationalen Nichtregierungsorganisationen bisher beigetreten.“ (Wikipedia, NGOs)

Die in diesen bzw. für diese NGOs arbeitenden Demokratie-Fans übernehmen auf diese Art und Weise verschiedene Aufgaben, die früher Teil der staatlichen Außen-, Innen- oder Sozialpolitik gewesen waren. In den Heimatländern von Demokratie und Kapitalismus bewirkte das NGO-Wesen eine Privatisierung und Verbilligung und sogar Effektivierung des Sozialstaates, wo prekär Beschäftigte oder sogar unbezahlte Helfer oder Praktikanten Rechtshilfe, Sozialhilfe, Unterricht und andere Dienstleistungen bieten, die vorher einmal ganz normale Tätigkeiten von fix angestellten Staatsbeamten waren.
In anderen Ländern versuchen diese Organisationen oftmals Standards zu etablieren, für die die Grundlage einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht gegeben ist und die auch von den Regierungen und beträchtlichen Teilen der dortigen Bevölkerung abgelehnt wird. Ein wichtiger Angriffspunkt ist hier die Finanzierung:

„Größere Nichtregierungsorganisationen weisen mitunter Jahresbudgets von mehreren Millionen Euro auf. Der Haushalt der Human Rights Watch etwa umfasste 2003 21,7 Mio. US-Dollar. Haupteinnahmequellen sind neben den Mitgliedsbeiträgen vor allem auch Spenden, die Erlöse aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen sowie staatliche Zuwendungen.“ (ebd.)
„TI verfügte 2011 nach eigenen Angaben über ein Budget von 20,306 Mio. Euro. Die ausländischen Büros unterliegen bilateraler und multilateraler Finanzierung und Organisation.“ Wikipedia, Transparency International)

Insofern bewähren sich diese Organisationen tatsächlich oftmals als Agenten einer auswärtigen Macht, da sie von dieser finanziert werden und eine Agenda vertreten, die von der Regierung des jeweiligen Landes nicht geteilt wird.

Die leitenden Mitglieder dieser NGOs vor Ort mögen in den meisten Fällen überzeugte Demokratie-Fans sein. Ein wichtiges Moment ihrer Tätigkeit ist jedoch, daß sie daraus ihre Existenz bestreiten. In Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit bieten die NGOs gerade für dissidente Intellektuelle einen halbwegs sicheren Einkommenshafen. Außerdem stellen sie oft einen Ausweg für Leute dar, die aufgrund ihrer Vergangenheit schwer eine Anstellung finden. In Albanien z.B. haben sich viele NGOs als Auffanglager für ehemalige Agenten der Sigurimi, des unter Hodscha eingerichteten Geheimdienstes bewährt. Es sind aber nicht die Letzteren, die sich schon gewohnheitsmäßig mit der Obrigkeit gut stellen, sondern die Ersteren, die eher mit ihren jeweiligen Regierungen kollidieren.

3. Ungarn und die NGOs

Daß jetzt die FIDESZ-Regierung in Ungarn beschlossen hat, die NGO-Wirtschaft im Lande zu beschränken oder gar gleich zu verunmöglichen, verwundert zwar niemanden, der den Kurs dieser Regierung verfolgt und kennt. Alles, was gegen Orbán und seine Getreuen ist, soll verunmöglicht werden, vor allem dadurch, daß man den Personen, Institutionen und Organisationen den Geldhahn zudreht. Auf diese Art wurden in Ungarn in den letzten Jahren zahlreiche Kulturschaffende auf die Straße gesetzt und Kulturinstitutionen aufgelöst, während die solchermaßen ersparten Gelder in Richtung Fußballförderung oder katholisches Bildungswesen umgeleitet wurden. Es ist innerhalb dieser Logik folgerichtig, daß jetzt auch ausländische Geldquellen zur Finanzierung von Dissidenz und Opposition ins Visier genommen werden.
Das Besondere daran ist, daß dergleichen erstmals in einem EU-Staat vor sich geht. Die EU sieht sich ja selbst als einen Hort von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten und leitet daraus auch ihre Berechtigung ab, diese hohen Werte in die ganze Welt hinauszutragen, so auch mit großem Erfolg unlängst in die Ukraine. Und jetzt kommt eine ordnungsgemäß gewählte Regierung eines Mitgliedsstaates und stellt unmißverständlich fest, daß diese hohen Werte bei ihnen nur eine begrenzte Gültigkeit haben.
Das zweite Besondere ist, auf welche Art von NGOs es Ungarn abgesehen hat. Es sind nämlich nicht die üblichen Verdächtigen, HRW, Soros, Transparency International oder Greenpeace, die der Regierung mißfallen, sondern eine in weiten Teilen Europas völlig unbekannte Institution, der Norwegische Fond:

„Die ungarische Polizei hat am Montag den Sitz der Budapester Stiftung Ökotárs gestürmt, die seit Monaten mit der rechtsnationalen Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Clinch liegt. Ökotárs verwaltet die Gelder, die der Fonds Norway Grants (EEA) für ungarische Nichtregierunsgorganisationen zur Verfügung stellt. Was Ökotárs im strafrechtlichen Sinn vorgeworfen wird, ist nicht bekannt.
Orbán hatte schon vor Wochen erklärt, die Behörden würden gezielt gegen aus dem Ausland finanzierte Organisationen vorgehen, da es sich dabei um »bezahlte politische Aktivisten« handle, die in Ungarn »ausländische Interessen« durchsetzen wollten.
Über den Fonds Norway Grants (EEA) fördern die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein staatliche Institutionen und Vereine in Osteuropa. Die Federführung hat als größter Einzahler Norwegen. EEA fördert in Ungarn vor allem Projekte, die den Kampf für Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte zum Ziel haben.“ (DPA)

4. Norwegen und die NGOS

Norwegen hat nämlich einen guten Teil seiner Außenpolitik auf NGOs abgestellt. Mit Hilfe dieses gut dotierten Fonds – immerhin ist Norwegen ein bedeutendes Erdölförderland, Kohle ist also da – bemühten sich die norwegischen Regierungen, gerade in den Hinterhöfen und an den Außenrändern der EU durch Projekte eine Art demokratische Zivilgesellschaft zu befördern. In Ländern, wo es an allem fehlt und die Staaten sich auch nicht durch ausländische Kredite finanzieren können, weil sie als unbrauchbare Schuldner eingestuft werden, wie Serbien, Moldawien, Bosnien oder dem Kosovo bewahrt der Norwegische Fonds bedeutende Teile der Gesellschaft vor dem völligen Zerbröseln, fördert Schulprojekte, saniert Gebäude und Infrastruktur. Gleichzeitig vermittelt er über seine örtlichen Mitarbeiter den von seinen Projekten Beglückten die Sichtweise, daß Armut und Elend in ihren Ländern ausschließlich von ihren eigenen korrupten und gierigen Eliten verursacht wird, während die EU und Norwegen so etwas wie Weihnachtsmänner sind. Ein Teil der Gelder des Norwegischen Fonds kann nämlich auch dafür verwendet werden, bei der EU Projekte einzureichen, für die die in ihnen verlangte Eigenfinanzierung von den Antragsstellern sonst nicht geleistet werden könnte.

5. Ungarns Rekatholisierung

Der Cocktail der Aktivitäten und Absichten ist also schon so gemixt, daß der Norwegische Fonds und die Orbán-Regierung sowieso früher oder später kollidieren würden. Die Drangsalisierung der von dem Fonds geförderten NGOs läuft nämlich schon seit Frühjahr, im Windschatten der Ukraine-Krise. Es mag sein, daß die ungarische Regierung die Gelegenheit als günstig eingestuft hat, um den großen Schlag gegen die NGOs in die Wege zu leiten. Alle schauen woanders hin.
Inhaltlich dürfte der besondere Stein des Anstoßes derjenige Teil der Regierungspolitik gewesen zu sein, der die Aufhebung der Trennung von Staat und Kirche anstrebt und das Unterrichtswesen wieder Stück für Stück der katholischen Kirche unterstellen will.

Dem sind alternative Schulprojekte ein Dorn im Auge, sie stellen eine Konkurrenz dar, eine Fluchtmöglichkeit vor der Zwangsbekehrung und ein praktisches Beispiel dafür, daß man in der Schule auch etwas Vernünftiges lernen kann.

Dienstag, 09. September 2014

Das ist dann wohl die berühmte Nächstenliebe, angewandt auf den eigenen Sohn…

Hintergrund- bzw. Folgeinfos im Independent.

Mein Kommentar dazu…

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

[ Top | RSS 1.0 | RSS 2.0 | FOAF | OPML | x-berg.de ]