CSS-Style: red | blue
Hintergrund:

x-berg.de logo
Pippi Langstrumpf

planet x-berg.de

 

xberg.de Slogan

 
 

Samstag, 25. Oktober 2014

Die taz, dass der Vfl Bochum finanziell angeschlagen ist. Er hat 7,5 Millionen Euro Schulden. Er hat auch eine Männerfußballmannschaft in der zweiten Liga. Die will einen neuen Spieler. Und der kostet 150.000 Euro. Also muss Geld her. Die Lösung in Bochum hiess: die Frauenabteilung schliessen. Die taz zititert: "Finanzvorstand Wilken Engelbracht erklärte den Mitgliedern detailliert die schwierige Lage: „Wir sind ein Verein, der finanziell auf Kante genäht ist.“...

Dienstag, 21. Oktober 2014

Nasrin Sotudeh, Menschenrechtsanwältin im Iran, hat mit einem Sitzstreik vor einem Justizgebäude in Teheran begonnen


Nasrin Sotudeh mit einem Plakat auf dem steht: „Recht aus Berufsausübung – Recht auf eine andere Meinung“

Die bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh protestiert mit dieser Aktion gegen das Berufsverbot, das ein islamisches Gericht vor kurzem gegen sie erlassen hat. Sie darf nicht mehr als Anwältin arbeiten.

Nasrin Sotudeh vertritt seit vielen Jahren politische Gefangene und musste selbst immer wieder Anfeindungen wegen dieser Tätigkeit hinnehmen. Zuletzt musste sie eine dreijährige Gefängnisstrafe absitzen.

Frau Sotudeh hat angekündigt, dass sie jeden Tag wiederkommen werde um vor dem Justizgebäude zu protestieren.

Inzwischen hat auch die im englischen Exil lebende Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi diesbezüglich einen Protestbrief an die iranische Judikative geschrieben. Shirin Ebadi wird übrigens am Dienstag, den 28.10.2014 von 19:30 – 21:30 Uhr im Konstanzer Konzil sprechen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

In der iranischen Stadt Isfahan erlag am Sonntag, den 19.10.2014, eine junge Frau ihren schweren Verletzungen durch ein Säureattentat

Laut verschiedenen Medienberichten hatte das Attentat am Sonntagvormittag stattgefunden. Drei Frauen waren davon betroffen. Es wird berichtet, dass zwei vermummte Männer mit einem Motorrad auf die Frauen zu raste, die Säure verspritzte und davonfuhr. Zwei Frauen trugen Verletzungen im Gesicht und an den Händen davon. Die dritte Frau war am schwersten verletzt. Ihr ganzes Gesicht und der Halsbereich bis hinunter zu Brust hatte tiefe Verletzungen. Sie starb noch auf der Straße. Alle drei wurden ins nächste Krankenhaus gebracht.

Die Menschen in Isfahan behaupten, dass die Säureattentäter Hisbollahi gewesen seien (die natürlich von Pasdaran und Bassidschi unterstützt werden).

Eine Studentin hatte zusammen mit ihrem Vater das Geschehen aus der Nähe beobachtet: „ Wir sahen bei der Straße Scheich Sadugh eine größere aufgeregte Menschenansammlung. Als wir näherkamen sahen wir Polizei, einen Krankenwagen und Sanitäter, die sich um die drei Frauen kümmerten. Ich selbst habe die schwer verletzte Frau gesehen, wie sie im gesamten Brustbereich veräzt war. Mein Vater hat angesichts dieser Situation darauf bestanden, dass ich nicht an die Uni, sondern wieder nach Hause zurück gehe. Ich solle die Entwicklung der nächsten Tage abwarten.“

Diverse Websites und Medien berichten außerdem von einem weiteren Vorfall, der sich am voran gegangenen Tag ebenfalls in Isfahan zugetragen hat. Drei Männer wurden quasi auf frischer Tat ertappt, wie sie mit Säureflaschen ein Attentat begehen wollten. Passanten riefen die Polizei an, die schnell kam und zusammen mit den Passaten die drei Männer festnahmen. Die Männer wurden zur nächsten Polizeistation gebracht. Obwohl eine große Zahl von Menschen das miterlebt hat, waren offizielle Stellen bei der Justiz und der Polizei nicht bereit, den Vorfall zu bestätigen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe CrossKultur werde ich am Freitag, den 21.11. um 19 Uhr in der Verwaltungsbücherei des Rathaus Schöneberg über das Buch InderKinder sprechen. Auch wenn die Veranstaltung als Lesung angekündigt ist, wird es mehr ein Gespräch über das Buch sein mit dem Titel "Über das Anders-Gemacht-Werden am Beispiel von »InderKindern« in Deutschland". Ich werde darüber sprechen, was ich in dem Buch lese.

Montag, 20. Oktober 2014

Adler, Falken und Geier sind spektakulär. Kleine Vögel können das aber auch sein. Ein Stieglitz ist zumindest schön. Eine Wasseramsel, die ihr Nest unter einem Wasserfall baut und jedesmal durch die Wasserwand hindurchstößt finde ich hingegen äußerst erstaunlich.


Teufel und Frau – europäisches Mittelalter

In der Legende von Doktor Faustus ist der Schwefelgeruch eines der Zeichen, an denen die Anwesenheit des Teufels erkannt wird.
Im Staatsislam der Islamischen Republik Iran dagegen nimmt der Schwefel geradezu göttlichen Charakter an, wenn er denn als Schwefelsäure ins Gesicht von Frauen gespritzt wird, die nicht so gekleidet sind, wie die Herren Ajatollahs es ihnen vorschreiben wollen.
Solche Gewalttaten standen ganz am Beginn der Islamischen Republik, als Ajatollah Chomeini nach seiner Rückkehr aus Paris im Iran die Macht ergriff und mit Hilfe solcher Säureattacken Hunderttausende von Frauen, die mit seiner Lesart des Korans nicht einverstanden waren, dazu zwang, ebenfalls verschleiert auf die Straße zu gehen.
Natürlich besaß Ajatollah Chomeini genug Verstand, nicht selbst auf die Straße zu gehen und den Frauen Schwefelsäure ins Gesicht zu sprühen, dafür gab es schließlich willige Helfer, die von keiner Polizei und keinem Gericht je verfolgt wurden, denn jemand hielt seine schützende Hand über sie. Nachdem die Islamisten die Herrschaft im Iran gefestigt hatten, wurde es leise um solche Angriffe. War ja auch nicht mehr nötig, schließlich hatten die Auftraggeber die totale Macht über das Land. Aber nach dem Ende des irakisch-iranischen Krieges kam wieder etwas politische Bewegung ins Land, die sogenannten Reformisten traten an die Öffentlichkeit und gewannen mit Chatami die Präsidentschaftswahlen.

Niruye chodsar – die eigenmächtigen Kräfte
Ab diesem Moment tauchten sie wieder auf, die „eigenmächtigen Kräfte“, wie sie von den eigentlichen Herrschern des Landes getauft wurden, um ihre eigene Urheberschaft zu vertuschen. In der Amtszeit Chatamis zeichneten sich die Täter durch Serienmorde an Intellektuellen aus, selbst der damalige Innenminister Chatamis wurde Opfer eines Gewaltangriffs dieser Kreise. Eine gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen versandete schnell, einer der Täter – vom Geheimdienst – beging angeblich Selbstmord im Gefängnis.
Dann löste Ahmadineschad seinen Vorgänger Chatami für acht Jahre im Präsidentenamt ab, und wie von Zauberhand waren die eigenmächtigen Kräfte verschwunden, um erst wieder gegen Ende seiner Amtszeit aufzutauchen, als sie die britische Botschaft in Teheran belagerten und verwüsteten. Bis dahin waren sie ja auch nicht nötig, schließlich lagen die Revolutionswächter, die Polizei, die Geheimdienste, die Gerichte und Gefängnisse alle in der Hand der Radikalen, da konnten sie direkt im Namen des Gesetzes handeln.
Mit Präsident Rouhani ist zwar kein Reformist, sondern ein sogenannter „Gemäßigter“ ins Amt gekommen, doch schwupp, sind sie wieder da. Denn Ajatollah Chamene‘i hätte ganz andere Kandidaten bevorzugt, aber aufgrund der damaligen Umstände musste er die Wahl akzeptieren. Die formale Regierungsgewalt liegt zwar in den Händen Rouhanis, aber die Strukturen im Hintergrund bestehen weiter.
Und so tauchten die Hisbullahis am Flughafen auf, als der iranische Außenminister Sarif von den Atomverhandlungen aus dem Ausland zurückkehrte, und beschimpften ihn wüst.

Das Gespenst der Säureattentate
Wer glaubte, dass die Säureattentate nur eine „Jugendsünde“ des iranischen Islamismus der Anfangszeit unter Chomeini gewesen seien, wird jetzt eines Besseren belehrt. Allein in der Stadt Isfahan wurden in den vergangenen Wochen 15 Frauen mit Säure angegriffen, die angeblich nicht gut genug verschleiert gewesen seien.
Einigen von ihnen droht der Verlust des Augenlichts, vielen wurde das Gesicht und die Kehle bleiben verätzt. Gleich ist wieder von „eigenmächtigen Kräften“ die Rede, und im iranischen Parlament hat es ein Abgeordneter sogar für nötig gehalten, zu dementieren, die Pasdaran und Bassidschis steckten dahinter.
Aber wer dahinter steckt, zeigt sich schnell, wenn man die öffentlichen Predigten der radikalen Geistlichen der letzten Zeit anschaut. So verwies der einflussreiche Ajatollah Mesbah Yasdi, der Ziehvater von Ahmadineschad und ein enger Vertrauter des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i darauf hin, dass die Durchsetzung der Einhaltung der islamischen Gebote sich nicht auf mündliche Ermahnungen beschränken sollte. Und der von Ajatollah Chamene‘i eingesetzte Freitagsimam von Isfahan, Mohammad Taqi Rahbar, sagte kürzlich: „Die Ermahnung zur Einhaltung der religiösen Gebote und zur Vermeidung dessen, was verboten ist, soll über mündliche Ermahnungen hinaus gehen.“
Auch der Freitagsimam von Maschhad blies ins selbe Horn:
„Falls nötig, muss man die Menschen unter Druck und mit einem Schlag auf den Hinterkopf ins Paradies befördern.“
Diese Worte haben Adressaten, die wissen, was sie tun sollen, und die auch wissen, dass sie dies straflos tun können.

Die schiitischen Brüder des Islamischen Staats (IS)
Ziel der Ajatollahs und Imame ist es, ihre Vorstellungen vom Islam gewaltsam durchzusetzen, und dabei ist Terror wirksam. So trauen sich die Frauen in Isfahan heute nicht mehr, normal gekleidet auf die Straße zu gehen oder mit offenem Autofenster durch die Straßen zu fahren, denn wer hat schon gern Säure im Gesicht. Kommt hinzu, dass einige Frauen sogar Telefonanrufe erhalten haben, sie sollten mit ihrer Kleidung aufpassen, sonst drohe ihnen Rache. In einem Staat, der anhand von Telefonanrufen sogar den Aufenthaltsort des Anrufenden herausfinden kann, wenn er möchte, sind solche straflosen Drohanrufe ein deutliches Zeichen, dass die Täter die Unterstützung des Staats genießen.
Die Iraner brauchen sich vor einem Angriff des IS nicht zu fürchten – bei ihnen ist er schon längst an der Macht.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

„ENTEIGNUNG“ ÖSTERREICHISCHER LANDWIRTE IN UNGARN?!

1. „Unsere“ biederen Landwirte werden enteignet!

„Rund 200 Österreicher haben seit der demokratischen Wende in Ungarn Grundstücke gekauft, um diese landwirtschaftlich zu nutzen. Nun müssen sie um ihren Besitz fürchten. … Das sind hervorragende Böden. Schwarze Erde, mit schönen Erträgen. Und es sind abgerundete, große, tafelförmige Grundstücke – der Traum eines jeden Bauern. “ (Standard, 15.10. 2014)

Diese Böden, so verschweigt der Artikel im weiteren nicht, wurden damals sehr günstig eingekauft, z.B. um den Preis eines Kleinwagens. Das alles zu einer Zeit, als der Erwerb von landwirtschaftlichem Grund für Ausländer verboten war, und auch keineswegs klar war, wem das Land gehörte, wer also das Recht besaß, den Grund zu verkaufen.

Die österreichischen Medien überbieten sich seit Jahren in der Produktion von Falschmeldungen und Halbwahrheiten:

„Auch bereits abgeschlossene Kaufverträge könnten davon betroffen sein. Die Eigentümer, zum Großteil Österreicher, könnten trotz rechtmäßigen Erwerbs aus dem Grundbuch gestrichen werden.“ (Krone, 8.3. 2013)

Dabei ist das Problem das, daß im Grundbuch ein Strohmann steht, und der Österreicher nur als Pächter aufscheint. Vorher hatte er einen Kaufvertrag in der Tasche, und dieses illegale Verhältnis wurde im Laufe des letzten Jahrzehnts in sogenannte „Nießbrauch“-Verträge umgewandelt, eine Rechtskonstruktion ähnlich der Leibrente bei uns.
Diese Art von Verträgen, mit denen mit Hilfe windiger Winkeladvokaten die illegal erworbenen Grundstücke legalisiert worden sind, kranken daran, daß erstens die Pachtsumme fiktiv ist oder gar keine gezahlt wurde und wird, und zweitens dafür ein Wohnsitz des „Nutznießers“ am Ort des Vertragsgegenstandes bestehen muß, der ebenfalls fiktiv ist. Ihnen ist in den meisten Fällen deutlich anzusehen, daß sie ein Versuch sind, eine illegale Eigentumsübertragung gesetzlich zu „sanieren.“

Die österreichischen Politiker und alle möglichen Interessensverbände, unterstützt von den Medien, schreien Zetermordio und betrachten das Vorgehen der ungarischen Regierung quasi als Auftakt zu Enteignungen aller Art. Stolz vermelden sie einen Etappensieg:

„Die EU-Kommission hat am heutigen Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil die neuen Regelungen in Rechte ausländischer Investoren eingreifen.“ (Tiroler Tageszeitung, 16.10.)

Die österreichischen Landwirte bauen hauptsächlich – soweit das beim Durchfahren erkennbar ist, Statistiken gibt es dazu keine – Kukuruz und Futtergetreide an. Dergleichen Feldfrüchte sind vor Flurdiebstahl sicher. Außerdem haben Futtermittel seit der BSE-Hysterie und dem anschließenden Verbot von Tiermehlfütterung an Hornvieh einen stabilen Markt in der EU. Ausführen läßt sich das ganze seit dem EU-Beitritt Ungarns auch problemlos – vorher fanden sich eben Schleichwege und Hintertürln, mit etwas Bakschisch geölt.
Die illegalen Besitzer dieser Grundstücke machten also einen guten Schnitt, der ungarische Konsument und der ungarische Staat hatten nichts davon. Versteuert wurde das Zeug nämlich auch nicht.

2. Die Vorgeschichte: die Enteignung der Bevölkerung in Ungarn und anderen ehemals sozialistischen Staaten

Dabei lassen diese Verteidiger des heiligen Eigentums alle Details der Wiedereinrichtung des Grundeigentums im ehemals unfreien Osten weg. Immerhin gehörte dort, zumindest in Ungarn, alles agrarische Land dem Staat, der dort Kooperativen errichtete, deren Erträge Ungarn zum führenden Agrarexporteur des COMECON machten. Die Wiedereinführung des Privateigentums bedeutete also, daß einige Private sich den Grund unter den Nagel reißen konnten, der Rest ging leer aus. Das war übrigens in den meisten sozialistischen Staaten so, mit Ausnahme Polens und Jugoslawiens, wo nicht kollektiviert worden war.
Das Verfahren der ungarische Regierung unter József Antall wählte nicht die Verteilung des agrarischen Bodens unter die Mitglieder der Kooperativen, also die bisherigen landwirtschaftlichen Produzenten. Noch weniger wurde eine Umwandlung der Kooperativen in Genossenschaften marktwirtschaftlichen Zuschnitts erwogen. Das wäre zwar ökonomisch das Vernünftigste gewesen, entsprach aber nicht den politökonomischen Zielsetzungen der damaligen Regierung und auch nicht den Vorgaben der EU, die bei den neuen Anschlußkandidaten auf keinen Fall Konkurrenz auf dem Agrarmarkt dulden wollte. Also wurde eine Restitution mit Hilfe von Wertpapieren, den sogenannten Entschädigungsscheinen, beschlossen. Damit sollte der Schein erzeugt werden, hier würde ein ursprünglich bestandener, rechtmäßiger, quasi natürlicher Zustand wiederhergestellt werden. Noch dazu bezog sich die Restitution nicht auf den jahrhundertelang üblichen Großgrundbesitz, sondern auf die Ergebnisse einer Agrarreform Ende der 40-er Jahre, die Kleinparzellen schuf, die wenige Jahre später aufgelöst und in die Kooperativen überführt worden waren.
Die Entschädigungsscheine brachten etwas Leben in die Budapester Börse, wurden von Juristen aufgekauft und schließlich bei Auktionen in den jeweiligen Regionen versteigert, und auf Grundlage dieser Entschädigungsscheine fanden die Grundkäufe – übrigens nicht nur der Österreicher – statt. Es wurde auf diese Art eine völlige Zersplitterung des Grundbesitzes verursacht, die Leute vor Ort gingen leer aus, die neuen Grundbesitzer ließen ihn von anderen – oft ohne gültige Pachtverträge – bewirtschaften. Dazu kommt, daß es für Pacht auch keine sichere Rechtsgrundlage gab, da diese nicht vorgesehen war.

Das Ergebnis all dessen ist, daß viel Land brach liegt, daß Ungarn über keinen Bauernstand verfügt, daß die tatsächlichen Produzenten sich von den im Grundbuch eingetragenen Besitzern unterscheiden, daß oft nicht das angebaut wird, was irgendwo eingetragen ist, daß es keine Kontrollmöglichkeiten gibt (das wäre zu teuer), daß landwirtschaftliche Gewinne nicht versteuert werden, und Ungarn Grundnahrungsmittel importieren muß.

3. Das Orbán’sche Runderneuerungsprogramm

Es ist begreiflich, daß die derzeitige Regierung diesen Stand der Dinge als unbefriedigend empfindet. Es ist eher bemerkenswert, wie wenig sich die MSZP-Regierungen um diese Frage geschert haben. Sie wollten eben lieber zukunftsträchtige Industrien, und es sich mit der EU nicht verscherzen, die öfters unmißverständlich angedeutet hatte, daß sie keine landwirtschaftlichen „Überkapazitäten“ im postsozialistischen Raum wünschte.
Bereits die erste Orbán-Regierung (1998-2002) versuchte, den trostlosen Zustand der Landwirtschaft zu verbessern, durch Gesetzesänderungen und Förderprogramme, z.B. des Weinbaus. Die Eigentumsfrage wurde damals nicht in Angriff genommen, da sich Ungarn vom bevorstehenden Beitritt zur EU eine Verbesserung der Situation erwartete. Diese Erwartungen, das mußten die 2010 wieder an die Macht gekommenen Fidesz-Politiker feststellen, hatten sich nicht erfüllt. Also geht die jetzige Regierung daran, die Eigentumsverhältnisse zu klären.

Die Klage vor dem EU-Gerichtshof wird interessant. Da wird sich nämlich herausstellen, auf welcher Grundlage die EU eigentlich das Zustandekommen des Grundeigentums in Ungarn für rechtmäßig, also das Raubrittertum der 90-er Jahre für gesetzeskonform erklärt. Außerdem wird sich auch herausstellen, ob die Jurisdiktion eines Landes – Österreich – über der eines anderen – Ungarn – steht.

Wer Orbán jetzt als eine Art Robin Hood betrachtet, der den ausländischen Raubrittern das Land abjagt und unter die Armen verteilt, – als der er sich fallweise auch gerne präsentiert – sei gewarnt: Die Fidesz-Regierung hat längst begriffen, daß es in Ungarn überall, so auch im Agrarsektor, am nötigen Kapital mangelt, ohne die eine produktive Landwirtschaft heute nicht zu betreiben geht. Die Einrichtung eines ungarischen Bauernstandes ist also weiterhin nicht vorgesehen, wie der 2012 aus Protest zurückgetretene Staatssekretär für Agrarentwicklung, József Ángyán, feststellen mußte.
Der derzeitige Plan ist, den Grundbesitz wieder möglichst unter staatliche Kontrolle zu bekommen und dann mit ausländischen Konzernen genau geregelte Pachtverträge und eine entsprechende Abgabenpflicht einzuführen.

verwandte Artikel:

Der Niedergang der ungarischen Landwirtschaft seit dem Systemwechsel (1993)

Das Grundeigentum als Grundlage allen Privateigentums (2013)

Das Grundeigentum und die Wohnungsfrage (2013)

Sonntag, 19. Oktober 2014

Der Mitschnitt der Veranstaltung des GegenStandpunkts zum 1. GDL-Streik in 2007 mit Peter Decker als Referenten in Nürnberg, der bei argudiss nicht mehr erhältlich ist, steht nun bei archive.org zur Verfügung:
https://archive.org/details/DeckerLokfuhrerstreikNbg1007

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

[ Top | RSS 1.0 | RSS 2.0 | FOAF | OPML | x-berg.de ]