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Montag, 29. September 2014

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Workshop mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 1. Oktober, 14.15 Uhr, Tübingen

Universität Tübingen, im Rahmen von Week of Links – Die Woche für Nachhaltige Entwicklung

Mehr unter
http://emafrie.de/wer-vom-kapitalismus-nicht-reden-will-sollte-von-nachhaltigkeit-schweigen/

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Sonntag, 28. September 2014

Nicht erst seit der letzten Europawahl zeichnet sich ein Aufschwung rechts-populistischer und extrem rechter Parteien und Bewegungen in Europa ab. Grund genug, einige Vorträge zu dokumentieren, die sich mit der extremen Rechten in Europa auseinandergesetzt haben:

1. Die brau­ne Welle – die ex­tre­me Rech­te in Eu­ro­pa im Auf­schwung

Einen guten Einstieg ins Thema und einen brauchbaren Überblick über die extreme Rechte in Europa hat Lucius Seidelbaum am 04.07.2014 auf Einladung der Antifaschistischen Initiative Freiburg gegeben. Er hat im Vortrag eine wissenschaftliche Definition und politische Charakterisierung der extremen Rechten gegeben und die Traditionslinien der Orientierung extrem rechter Politik auf Europa skizziert. Im größten Teil des Vortrags gibt er einen sehr ausführlichen Überblick über die einzelnen Akteure und Fraktionen der extremen Rechten in Europa und deren jeweilige ideologische Ausrichtung. Zuletzt geht er auch auf die europäische Vernetzung der außerparlamentarischen bzw. neonazistischen extremen Rechten ein. Teidelbaum konstatiert einen Rechtstruck in Europa (plädiert aber dafür, sich die jeweiligen Kräfteverhältnisse in den einzelnen Ländern genau anzuschauen), demgegenüber fehle eine internationale Vernetzung antifaschistischer AktivistInnen. [Falls der Referent diesen Beitrag liest – vielleicht kann er die Präsentation zur Verfügung stellen, auf die er im Vortrag immer wieder Bezug genommen hat?]

Am Abend des 25. Mai 2014 be­stä­tig­ten sich die Pro­gno­sen. Die Eu­ro­päi­sche Union ist den Wahl­er­geb­nis­sen zu­fol­ge stark nach rechts ge­rutscht. In Dä­ne­mark, Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en und Un­garn wur­den ex­trem rech­te und na­tio­na­lis­ti­sche Par­tei­en sogar die stärks­te Kraft.

Of­fen­bar gibt es einen Auf­schwung ex­trem rech­ter und na­tio­na­lis­ti­scher Par­tei­en in Eu­ro­pa. In den Nie­der­lan­den fährt der schlecht blon­dier­te Geert Wil­ders enor­me Stim­men­ge­win­ne ein, indem er gegen den mus­li­mi­schen Be­völ­ke­rungs­teil in den Nie­der­lan­den hetzt und den Koran mit „Mein Kampf“ ver­gleicht. In Frank­reich mo­der­ni­siert Ma­ri­ne Le Pen den „Front Na­tio­nal“, die Par­tei ihres Va­ters, und setzt eben­falls auf das Feind­bild Mos­lem. In Un­garn ist eine völ­kisch-​na­tio­na­lis­ti­sche Re­gie­rung an der Macht und baut den Staat der­zeit in einen au­to­ri­tär-​na­tio­na­lis­ti­schen Staat um.

Doch gibt es auch Un­ter­schie­de zwi­schen den ver­schie­de­nen rech­ten Par­tei­en. Die einen be­vor­zu­gen das neue Feind­bild Mos­lem. Die An­ti­se­mi­ten von Ges­tern wol­len plötz­lich das christ­lich-​jü­di­sche Abend­land ver­tei­di­gen. Die An­de­ren set­zen eher auf die tra­di­tio­nel­len an­ti­se­mi­ti­schen und an­ti­zi­ga­nis­ti­schen Feind­bil­der. Die einen, wie die Job­bik in Un­garn, ste­hen in einer un­ver­hoh­len fa­schis­ti­schen Tra­di­ti­on, wäh­rend die an­de­ren, wie die AfD in Deutsch­land, sich von zu of­fen­sicht­lich ex­trem rech­ten Par­tei­en dis­tan­zie­ren und das Bünd­nis mit eta­blier­ten Kon­ser­va­ti­ven su­chen.

Wo lie­gen die Ge­mein­sam­kei­ten die­ser un­ter­schied­li­chen rech­ten Par­tei­en, wo die Un­ter­schie­de und an wel­chen Punk­ten ar­bei­ten sie zu­sam­men? Wel­che Bünd­nis­se wer­den ge­ra­de ge­schmie­det? Gibt es so etwas wie ein ge­mein­sa­mes Pro­gramm? Diese Fra­gen sol­len in einem Vor­trag mit an­schlie­ßen­der Dis­kus­si­on er­läu­tert und be­ant­wor­tet wer­den. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 1:34:53 h; 124.2 MB) | via archive.org (ogg; 74.2 MB)

2. Die extreme Rechte in Europa in Zeiten der Krise

Einen ähnlich konzipierten Vortrag hat bereits am 03.06.2013 der Journalist Jörg Kronauer (u.a. Konkret) im Multikulturellen Zentrum Trier gehalten, wobei er weniger mit Bezug auf Statistiken und mehr in nützlich-raffenden Zusammenfassungen referiert. Er geht ein auf Strukturen der extremen Rechten in Griechenland (Chrysi Avgi), Ungarn (Fidesz/Jobbik), Belgien (Vlaams Belang), Niederlande (Partij voor de Vrijheid/Geert Wilders), Österreich (FPÖ), Italien (Casa Pound, Alleanza Nazionale, Lega Nord), Frankreich (Front National/Marine le Pen) und kurz auf die skandinavischen Länder (u.a. Dansk Folkeparti). Kronauer ist es wichtig, jeweils einen Bezug zur Entwicklung der ökonomischen Krise herzustellen.

    Download: via AArchiv (mp3; 1:17:34 h; 56.8 MB) | via archive.org (ogg; 44.3 MB)

3. Der französische Front National und seine europäische Vernetzung

Im AZ Köln fand im Frühling dieses Jahres eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Die extreme Rechte in Europa“ statt. Am 02. Mai hat der Journalist Bernhard Schmid (u.a. Jungle World) in diesem Rahmen einen sehr detaillierten und kenntnisreichen Vortrag über die französische Partei Front National gehalten. Er schildert die historische Entwicklung der Partei, jeweils im Zusammenhang mit der Entwicklung der französischen Gesellschaft, und skizziert die verschiedenen Phasen der Partei, denen jeweils unterschiedliche ideologische und politisch-strategische Ausrichtungen entsprechen.

Unter Marine Le Pen sucht der Front National vermehrt das Bündnis mit ‘bürgerlich’-rechtspopulistischen Parteien wie Wilders PVV oder der UKIP, während sie Abstand halten zu neonazistischen Organisationen wie NPD oder BNP. Gemeinsam mit der österreichischen FPÖ, dem belgischen Vlaams Belang, den Schwedendemokraten und der italienischen Lega Nord wollen sie im zukünftigen Europaparlament eine Fraktion bilden. Obwohl die Kehrtwende von Kennern bezweifelt wird, schließt sich der FN damit einem Trend an, rassistische Politik unter antimuslimischem Vorzeichen zu betreiben.

Aber auch die Demonstrationen gegen die Homoehe und eine aufklärerische Bildungsinitiative bringen dem ‚Front National’ Sympathien ein. So kam der FN bei den letzten Präsidentschaftswahlen auf 17.9% der Stimmen. Ist diese Entwicklung Zeichen eines deutlichen Rechtstrends in der französischen Gesellschaft oder eher einer Veränderung im rechten Lager? Kann die angestrebte Fraktion erfolgreich sein und was würde das für europäische Politik heißen? [via]

    Download: Vortrag (via AArchiv; mp3; 73.5 MB; 1:20:14 h), Diskussion (via AArchiv, mp3; 34.2 MB; 37:18 min) | Vortrag+Diskussion (via archive.org; ogg; 81.7 MB; 2:24:36 h)

4. Chrysi Avgi – Die griechischen Neonazis der ‚Goldenen Morgendämmerung‘

Ebenfalls im Rahmen der Reihe des AZ Köln hat John Malamatinas (Antifa AK Köln) am 21.05.2014 einen Vortrag über die griechische Neonazi-Partei „Chrysi Avgi“ gehalten. Er skizziert die Entstehung und Entwicklung dieser Nazipartei seit dem Ende der griechischen Militärdiktatur in den 70′er Jahren. Als Ursache für den jüngeren Aufstieg der Goldenen Morgenröte nennt er eine multiple Krise – die ökonomische und soziale Krise, die Krise der Politik, die Legitimationskrise der Gewerkschaften und herkömmlichen Parteien, die Krise der nationalen Identität. Diese Krisenphänomene aufzuzählen reiche jedoch nicht aus, um den Erfolg der Chrysi Avgi zu erklären – ein weit verbreiteter Nationalismus inkl. der allgemeinen Pflege eines nationalen Mythos, eine lange Tradition des Antisemitismus, die Arbeitsteilung zwischen konservativen und extremen Rechten, die Verflechtung zwischen Staat und Nazistrukturen müssten ebenfalls in Betracht gezogen werden. Zuletzt gibt er einen Überblick über die aktuelle Situation in Griechenland.

    Download: Vortrag (via AArchiv; mp3; 42.9 MB; 46:52 min), Diskussion (via AArchiv; mp3; 67.7 MB; 1:13:53 h) | Vortrag+Diskussion (via archive.org; ogg; 65.6 MB; 2:02:29 h)

5. Entstehung und Entwicklung der „Alternative für Deutschland“

Und zuletzt gehts um die Pest im eigenen Land: die im Aufstieg befindliche „Alternative für Deutschland“, die sich von den oben behandelten Parteien noch einmal erheblich unterscheidet. Über die AfD hat Andreas Kemper am 24.04.2014 auf Einladung des Infoladens Karlsruhe einen Vortrag gehalten. Er geht besonders auf die Spitzenkandidaten und Gründer sowie einige wichtige Theoretiker der Partei ein, wobei er immer wieder auf die verschiedenen Strömungen und auch Konfliktkonstellationen innerhalb der AfD zu sprechen kommt. Er betont, dass nicht bloß der rechtspopulistische Teil der Partei das Problem sei – vielmehr kehrt er die spezifische Paarung aus (National-/Neo-)Liberalismus und konservativer Revolution hervor, mit der wichtige Parteifunktionäre offen einen verschärften Klassenkampf von oben propagieren und dabei u.a. auch auf rassistische und sozialdarwinistische Versatzstücke zurückgreifen.

Die „Alternative für Deutschland“ hat scheinbar aus dem Nichts fast den Sprung in den Bundestag geschafft. Der Einzug ins Europa-Parlament ist aktuell das erklärte Ziel der Partei. Seit dem Jahreswechsel gibt es erhebliche innerparteiliche Richtungskämpfe zwischen nationalliberalen und neoliberalen Kräfte, in denen es auch darum geht, welche Rolle hierbei Rechtspopulist*innen einnehmen. Der Soziologe Andreas Kemper stellt die Entstehung der AfD mit ihren Forderungen, Gruppen sowie Personen dar. Er geht dabei auch auf die internen Kontroversen („autoritäre Säuberungsaktion“ versus „Befreiung von Querulanten/ rechtsextre-men Zirkeln“) ein.

Andreas Kemper (andreaskemper.wordpress.com) veröffentlichte „Rechte Euro-Rebellion“ über die AfD sowie zusammen mit H. Weinbach eine Einführung in das Thema Klassismus. Außerdem publiziert er zum organisierten Antifeminismus/ Maskulismus. Im Frühjahr ist seine Publikation „Sarrazins Correctness. Zur Tradition der Menschen- und Bevölkerungskorrekturen“ erschienen. [via]

    Download: via FRN (mp3; 33 MB; 72:36 min)

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Siehe auch: Krise und Faschismus in Europa. Abschließend sei verwiesen auf die Thesen zum Rechtsruck in Europa der Gruppen gegen Kapital und Nation und auf die Umrisse einer Kritik des Faschismus aus dem Grossen Thier. Links zu Texten zum Thema, insb. zur Auswertung der Europawahl-Ergebnisse und der jüngsten Wahlerfolge der AfD sind in der Kommentarspalte herzlich willkommen. Heimat Europa verraten.

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Hallo zusammen, nachdem in einem Refugee-Camp der unbeteiligte Refugee Mr S.U., der einem um Hilfe rufenden Mann zu helfen versuchte, erschossen wurde, gibt es vor der 11 Uhr-Refugee-Demo in BS noch eine 9 Uhr-Demo in Wolfsburg. Es ist eine Doppeldemo, also man kann an beiden Demos nacheinander teilnehmen. In Wolfsburg werden nach Auskünften vom Freitag neben dem Konzept des "Lagers" an sich und seinen tödlichen Folgen auch Teile der bisherigen Berichterstattung ebenso kritisiert wie...

Nachdem der Ethikrat letzte Woche empohlen hat den Inzest-Paragraphen neu zu formulieren (siehe taz) und Sexualität zwischen erwachsenen Geschwistern nicht länger zu kriminalisieren, gab es einen allgemeinen Aufschrei dagegen. Die FAZ began ihren Artikel mit: "Die Empfehlung des Deutschen Ethikrats, das Inzestverbot aufzuheben, stößt auf Widerstand bei Innen- und Justizpolitikern von CDU und CSU. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sprach in...

Samstag, 27. September 2014

Happy Birthday! Stay tuned! Weiter im Kampf für Menschenrechte und gegen die Abschottung Europas! Hoch die Internationale Solidarität!

Freitag, 26. September 2014

Die taz berichtet über die Ausbeutung von freiberuflichen Bildungsarbeitenden. Der Fokus des Artikels ist dabei die gewerkschaftliche Bildungsarbeit, weil die Gewerkschaften gegen ihre eigenen Forderungen verstossen. Es wird aber auch erwähnt, dass es nicht nur ein Problem von gewerkschaftlichen Auftraggebenden ist. Im wesentlichen spricht der Artikel zwei Problemfelder an: erstens, viel zu niedrige Honorarsätze (verbunden mit langen Arbeitszeiten) und zweitens, die Macht der Auftraggebenden...

Krankenhäuser in christlicher Trägerschaft sind ein Problem. Obwohl überwiegend mit öffentlichen Geldern betrieben, darf in diesen Krankenhäusern diskriminiert werden. Aktuell gerade in den Medien: eine Krankenschwester darf nicht mit Kopfbedeckung arbeiten. Es geht natürlich nicht um die Kopfbedeckung, sondern darum, dass die Krankenschwester muslimisch ist. Und da hat das Krankenhaus dann ein Loyalitätsproblem und kann keinerlei Kopfbedeckung (oder Einsatz im...

Donnerstag, 25. September 2014

Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält sich nicht an Vereinbarungen mit den protestierenden Flüchtlingen wie die taz berlin berichtet: "Die Vereinbarung mit den BewohnerInnen, in der diesen zugesichert wurde, in der Schule bleiben zu können, habe "keine rechtliche Relevanz"." Die Politiker_innen machen sich doch lächerlich. (Dazu auch ein Kommentar in der taz berlin.)

Die taz berlin berichtet, dass viele medizinische Doktorarbeiten an der Berliner Charite Plagiate sind. Das liegt vermutlich auch daran, dass medizinische Doktorarbeiten nicht wirklich auf Basis eigenständiger Forschungen entstehen, sondern so was wie Diplom- oder Hausarbeiten in anderen Fächern sind. Die taz berlin schreibt dazu: "Acht von zehn Medizinstudenten promovieren, lassen sich aber oft nicht genug Zeit dafür: Sie quetschen die Promotion irgendwo zwischen die letzten Prüfungen,...

Mittwoch, 24. September 2014

EINE FINANZTECHNISCHE ZEITBOMBE

Die Raiffeisen-Bank

Die vorläufig letzte Meldung in der Frage war das Bekenntnis der österreichischen Raiffeisenbank, heuer einen herben Verlust bis zu 500 Millionen einfahren zu müssen, vor allem wegen der Ukraine-Krise:

„Vor allem die politische Krise um die Ukraine treibt die Kreditwertberichtigungen in die Höhe. In Summe dürften die Kreditrisikovorsorgen im Konzern 2014 nun zwischen 1,5 und 1,7 Mrd. Euro ausmachen. Bisher war die Bank von 1,3 bis 1,4 Mrd. Euro ausgegangen. Die Raiffeisentochter Aval Bank betreibt ein riesiges Filialnetz in der Ukraine. Ihr droht eine Markenwertabschreibung von 60 Mio. Euro.“ (Kleine Zeitung, 23.9. 2014)

Man blicke kurz in die Geschichte:

„Die Bank wurde im März 1992 als eine der ersten Geschäftsbanken der Ukraine gegründet. Dank der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der ukrainischen Pensionskasse, der Post sowie der Zollbehörde erzielte die Bank rasch eine Spitzenposition im ukrainischen Bankensektor. Raiffeisen wurde 2005 mit dem Erwerb von 93,5 Prozent der Geschäftsanteile zu einem Preis von 1.024 Millionen USD Mehrheitseigentümer der Bank. Dieser Kaufpreis macht die Akquisition zur bislang größten der Raiffeisen Bankengruppe. Die Akquisition war auch von maßgeblicher Bedeutung für den ukrainischen Bankensektor und unterstrich die Attraktivität des lokalen Marktes für ausländische Investitionen. Als Teil des RBI-Konzerns erlebte die Raiffeisen Bank Aval ihre erfolgreichsten und – infolge der internationalen Finanzkrise – auch ihre schwierigsten und herausfordernden Zeiten.“ (Selbstdarstellung Raiffeisen 2012)

Voriges Jahr sollte die Bank verkauft werden, der Verkauf wurde aber im Februar abgeblasen, weil die Interessenten alle zurückgetreten waren.

Angesichts dieser Zahlen ist die Meldung des Raiffeisen-Chefs Sevelda, der Verlust für 2014 werde eine halbe Milliarde „keinesfalls überschreiten“, als frommes Wunschdenken bzw. eine Beruhigungspille für die Finanzmärkte zu werten.

Dazu eine Meldung vom Februar dieses Jahres, als Janukowisch gerade frisch gestürzt war:

„Wie in Ungarn oder Kroatien haben sich viele Ukrainer in Fremdwährungen verschuldet. Rund 70 Prozent der Darlehen wurden in Fremdwährungen vergeben. Die österreichischen Banken, in der Ukraine die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Bank Austria, hatten an dem Boom einen großen Anteil. … Beide haben laut Ratingagentur Moody’s zusammen Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro im zweitgrößten Land Europas vergeben.“ (Standard, 27.2.)

Die Erste Bank

Diese 8 Milliarde waren noch ohne die Verbindlichkeiten der Erste Bank, die sich damals bereits unter großen Verlusten aus der Ukraine zurückgezogen hatte:

„Der Vorstand bezifferte die kumulierten Abschreibungen am Freitag mit etwa 300 Mio. Euro. Mit einer letzten Abschreibung auf Währungsschwankungen von 76,6 Mio. Euro in der Konzernbilanz 2013 schloss die Erste das Kapitel Ukraine für sich ab.“ (Format, 28.2.)

Viel genutzt hat das auch nicht:

„Die Erste Group hatte am Vorabend nach Börsenschluss für heuer einen drastischen Verlust von bis zu 1,6 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Eine Dividende wird es für das laufende Jahr nicht geben … Der Grund: Die Bank muss viel mehr Geld auf die Seite legen – vor allem für faule Kredite in Ungarn und Rumänien. Die Risikovorsorgen werden von den veranschlagten 1,7 Mrd. auf 2,4 Mrd. Euro steigen.“ (Kurier, 3.7. 2014)

Das blieb auch nicht ohne Folgen auf die Aktie der Bank:

„Die Aktie der Erste Group ist heute nach der Verlustankündigung des Bankkonzerns mit einem massiven Kurseinbruch in den Handel gestartet. Bis 10.20 Uhr büßten die Erste-Aktien 14,20 Prozent auf 20,00 Euro ein. Am frühen Nachmittag stieg das Minus auf über 15 Prozent. Donnerstagabend lag der Schlusskurs noch bei 23,78 Euro, bei Börsenstart am Freitag fiel die Aktie rasant auf 20,8 Euro.“ (ebd. )

Die Bank Austria

„Die der UniCredit gehörende Bank Austria hat den Schnitt schon hinter sich: Sie hat schon in der Bilanz 2013 alle Ostbanken-Firmenwerte auf null abgeschrieben, die im März vorgelegte Bilanz 2013 schloss mit einem Rekordverlust von 1,6 Mrd. Euro.“ (ebd. )

Die Bilanz der BA für 2014 steht noch aus, läßt aber nichts Gutes erwarten. Schließlich ist der „Firmenwert“ eine Sache, die von der Bank und ihren Ost-Töchtern vergebenen und nicht bedienten Kredite stehen auf einem anderen Blatt.
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Auch die Aktie der RZB hat nachgegeben und die Erste auch noch mitgenommen:

„An der Wiener Börse sind die RBI-Aktien am Montag um über 11 Prozent ins Minus gerasselt. Die Aktien der Branchenkollegin Erste Group folgten der RBI-Aktie am Dienstag in der Früh mit minus 3,7 Prozent in die Verlustzone.“ (Die Presse, 23.9.)

Der Wertverlust der Erste-Aktie im Sommer hatte damals bereits Folgen:

„Auch international schlagen die Turbulenzen Wellen: Die Wertpapierexperten von JPMorgan haben das Kursziel für die Erste Group von 30 auf 21 Euro gesenkt. Gleichzeitig stufen sie die Aktie von „Overweight“ auf „Neutral“ zurück. UBS hat das Kursziel von 26,50 auf 25,00 Euro gesenkt, die Bewertung der Aktien belassen sie bei „Neutral“. Auch die Wertpapierexperten der Credit Suisse haben das Kursziel der Erste Group von 30 auf 26,37 Euro gesenkt.“ (Kurier, 3.7. 2014)

Es ist eben nicht so, daß sich die Probleme der österreichischen Banken auf Österreich eingrenzen ließen.

Die Deutsche Bank, als Beispiel für Kalkulationen des europäischen Banksektors

Im März veröffentlichte Die Zeit einen Artikel, in dem es vor allem um die Kapitalflucht aus der Ukraine ging. Darin steht unter anderem:

„Die Deutsche Bank ist zu diesem Zeitpunkt seit mehr als 15 Jahren in der Ukraine aktiv. Im Jahr 2009 entscheidet sie sich, ihre Präsenz im Land auszubauen. Sie erwirbt eine Banklizenz und gründet eine Tochtergesellschaft in Kiew. In der Folge vergibt sie Kredite an ukrainische Banken und Unternehmen, der Schwerpunkt des Geschäfts aber liegt im Global Transaction Banking, der Abwicklung inländischer und grenzüberschreitender Zahlungen. Jürgen Fitschen, heute einer der beiden Vorstandschefs der Deutschen Bank, schwärmte damals, sein Haus werde in der Ukraine zu einer »idealen Bankplattform« für Kunden in Ost- und Mitteleuropa. Er glaube an die »Wachstumschancen der Ukraine«.“ (Die Zeit, 21.3.)

Angesichts dessen ist schwer vorstellbar, daß sich die Deutsche Bank nicht auch anderwärtig in der Ukraine engagiert hat, außer in der Abwicklung von Geldtransfers.

Dann gibt’s noch irgendwelche Hedgefonds-Zocker, die mit ukrainischen Staatsanleihen spekulieren, weil die gute Renditen haben:

„Der ukrainische Staat hat derzeit Bonds in einem nominellen Wert von rund 45 Milliarden Dollar ausstehen; die in US-Dollar denominierten Staatsanleihen werfen derzeit eine Rendite von rund 12 Prozent ab, so JP Morgan. »Ukrainische Staatsanleihen waren besonders gesucht, aber einige haben auch bei ukrainischen Unternehmensanleihen zugelangt«, zitiert die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS einen Händler in Kiew.“ (Wirtschaftswoche, 27.3. 2014)

Ähnlich war es ja seinerzeit (2002) bei Argentinien. Nur: von wem kaufen die Hedgefonds die Anleihen um einen Bruchteil ihres Werts? In wessen Bilanzen entstehen somit Löcher? Und was ist mit denen, die nicht verkaufen? Die ukrainischen Staatsanleihen sinken mit jedem Tag im Wert.

„Den Anlegern an den internationalen Kapitalmärkten dämmert langsam, dass die Ukraine pleite ist: Sie bereiten sich auf einen Schuldenschnitt vor. Misslich für den europäischen Steuerzahler ist die Tatsache, dass die Ukraine vermutlich mit europäischen Steuergeldern gerettet werden muss. … Den Investoren wird nach Ansicht von Experten die schwierige Lage des Landes zunehmend bewusst. Die Wirtschaft wird 2014 Schätzungen der Zentralbank zufolge um bis zu zehn Prozent schrumpfen. Die Waffenruhe in dem von einem Separatisten-Aufstand erschütterten Osten der Ukraine könnte zugleich den Weg für eine Umschuldung frei machen, sagte Ökonom David Spegel von BNP Paribas der Nachrichtenagentur Reuters.“ (Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 23.9.)

Fazit

Die Ukraine hat einen Haufen Staatsanleihen ausgegeben, vor allem seit 2008, weil sie seit damals als „sicher“ galt, aufgrund der IWF-Verhandlungen und eines Kredites des IWF. Die Ukraine hat sich für viele Banken als Krisen-Ventil bewährt, wo man den Kredit ausweiten konnte, während er woanders schrumpfte. Alle möglichen Banken, allen voran die österreichischen, haben sich in der Ukraine engagiert, nach dem bewährten, in anderen osteuropäischen Ländern angewandten Schema: vermeintlich „sichere“ Kredite an Staat und Konsumenten zu vergeben, weil die im Unterschied zu windigen Unternehmen nicht aufgelöst werden können.
Jetzt stehen die alle auf dem Spiel, und das wird weitere Löcher im europäischen Geldsystem verursachen.

Das Problem ist übrigens keineswegs auf die EU beschränkt: Auch die russische Sberbank oder Kolomojskis ukrainische PrivatBank werden unter der allgemeinen Zahlungsunfähigkeit des ukrainischen Staates leiden.

Dazu kommen noch Gasrechnungen … Der Winter naht.

Einmal sehen, wie die Politiker und Banker das hinkriegen.

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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