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Donnerstag, 21. Mai 2015

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21.05.2015 – Polizei durchsucht in Berlin mehrere Wohnungen nach Straftaten in sozialen Netzwerken. 50 Verfahren wegen flüchtlingsfeindlicher Facebook-Kommentare sind anhängig. In einer groß angelegten Aktion durchsuchte die Berliner Polizei am Mittwoch bei acht Männern im Alter zwischen 29 und 54 Jahren in den Bezirken Marzahn und Neukölln die Wohn- und Geschäftsräume. „Die Beschuldigten stehen im [...]

Mittwoch, 20. Mai 2015

Wobei mir Hans Peter Duerr nicht als Physiker bekannt, sondern als dekonstruktivistischer Ethnologie und Historiker. http://blauerbueffel.mueller394.de/?p=3073

Liebe Freundinnen und Freunde, in Paraguay wurde eine Zehnjährige angeblich jahrelang von ihrem Stiefvater vergewaltigt. Sie hat die Behörden um Hilfe gebeten, aber keinerlei Schutz erhalten. Nun ist sie schwanger und wird dazu gezwungen, das Kind zu bekommen ― helfen wir ihr jetzt. Jeden Tag werden in Paraguay zwei Geburten registriert, bei denen die Mütter zwischen 10 und 14 Jahren alt sind und infolge eines Missbrauchs schwanger wurden. Es gleicht einer Epidemie. Per Gesetz...

Dienstag, 19. Mai 2015

In der südiranischen Stadt Maschar sollten dieses Wochenende zwei Konzerte stattfinden, beide wurden von isalmischen Fundamentalisten verhindert.

Das erste Konzert, bei dem klassische iranische Musik aufgeführt werden sollte, war für Samstag geplant. Das zweite Konzert sollte Popmusik auf die Bühne bringen und hätte am gestrigen Montag stattfinden sollen. In beiden Fällen hatten die Veranstalter alle nötigen Genehmigungen von den örtlichen Behörden und selbst von Teheran. Über 300 Tickets waren bereits verkauft worden.

Lediglich einem fundamentalistischen Freitagsprediger waren die Konzerte ein Dorn im Auge. Er wetterte gegen beide und seine Anhänger, die Hisbollahi, verstanden: kurzerhand verhinderten sie die Konzerte.

Dazu versammelten sie sich über 2 Stunden vor beginn der Konzerte an den Eingängen der Locations, riefen Parolen, behaupteten, dass die Musik unislamisch sei und die Genehmigungen der Behörden keinen Wert hätte und verhinderten jeglichen Zutritt. Am Ende ließen sie sich auf ihre Knien zum Gebet nieder.

Die Polizei stand dabei und griff nicht ein. Gegenüber den fundamentalistischen Gruppierungen wie die Hisbollah haben die Regierung unter Rohani oder die regulären Ordnungskräfte keine Macht.

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Montag, 18. Mai 2015

Bin zwar selber Smartphonebesitzer, aber mit den ganzen Funktionen kann ich so gar nichts anfangen. Schon SMS ist etwas, dem ich mich seit 15 Jahren konsequent verweigere, wer mir eine SMS schreibt kriegt halt keine Antwort. Apps hießen zu meiner Zeit noch Applications oder App Templates, ich lernte mal wie man so etwas in Java programmiert, aber die aufs Phone runterzuladen?Never ever, eine Eingabetastatur unter 40 cm Breite ist für mich nicht existent. Mein ideales Handy sollte den Funktionsumfang...

Presseerklärung 18. Mai 2015 Folter und Misshandlungen durch Bundespolizei PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Aufklärung durch Innenminister de Maizière und eine strafrechtliche Verfolgung der Mitwisser Der NDR berichtete am Wochenende über schwere Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizeibeamten in Hannover, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Wir sind entsetzt über das Ausmaß...

Der marxistische Theoretiker John Holloway über die Kraft, die er aus den Bewegungen in Chiapas und Rojava zieht

Sie als marxistischer Theoretiker begleiten seit vielen Jahren die zapatistische Bewegung solidarisch. Welche »Lektionen« finden Sie am lehrreichsten?

Als erstes müssen wir verstehen: Unsere Ideen, Konzepte und Theorien kommen von den sozialen Bewegungen und deren Kämpfen. Die Intellektuellen sollten sich daher stärker als Teil dieser Bewegungen sehen. Ich verstehe meine Aufgabe insofern eher darin, das auszuformulieren, was den AktivistInnen auf der Zunge liegt und die Erfahrungen aus den verschiedenen Kämpfen zusammenzuführen. […]

Weiterlesen in: Neues Deutschland (6. Mai 2015)

Großstadtwildnis: Heute morgen war ein Falkenpaar bei uns im Garten und inspizierte ausgiebigst die höchsten Spitzen der beiden größten Bäume. Na, wenn die jetzt bei uns im Garten brüten haben sie aber echt einen Vogel;-)


Ajatollah Chamene'i, der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran

Ajatollah Chamene'i, der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran, hat am Freitag, den 15. Mai 2015, in einer veröffentlichten Rede erklärt, dass seine Solidarität dem Volk von Jemen, Palästina und Bahrein gelte und dass der Iran stehts auf der Seite im Kampf gegen die Unterdrücker (Zalem) stehen werde. Das hat zu empörten Reaktionen aus Bahrein geführt, wo die schiitische Minderheit im Clinch mit der Regierung steht. Faktum ist, dass diese Äußerungen gut in den Rahmen der jüngsten iranischen Innenpolitik passt, die darin besteht, Feindseligkeiten gegen die arabischen Nachbarn zu schüren und geradezu Kriegsstimmung gegen die Araber zu erzeugen. Wer weiß, ob der jüngste Überfall auf die Verwaltungsbehörde von Sussangerd (Region Ahwas), der von einer ominösen, bislang nie in Erscheinung getretenen arabischen Befreiungsbewegung aus Ahwas verübt worden sein soll, nicht ebenfalls zu diesem Programm des Führers gehört.

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Fußballstadion von Täbris nach dem Spiel Traktorsazi – Naft

Was ist geschehen? Am Freitag, den 15. Mai 2015, fanden im Iran zwei Fußballspiele statt, die den Fans viel bedeuteten. Eins in Tabris, wo die aserbaidschanische Mannschaft Traktorsazi (Traktorbau) gegen die Mannschaft Naft (Erdöl) spielte. Ein zweites in Isfahan, wo die Mannschaft Sepahan gegen Saypa spielte. Fußball gehört zu den Spielen, das auch den einfachen Mann auf der Straße zum Strategen werden lässt, nicht nur in Deutschland… So war bekannt, dass die Mannschaft Traktorsazi sich mit einem Unentschieden begnügen konnte, um iranischer Meister zu werden, falls das Spiel in Isfahan ebenfalls unentschieden ausging.
Zehn Minuten vor Spielende erhielt der Trainer der Mannschaft Traktorsazi von einer staatlichen Sportbehörde eine Mitteilung, dass das Spiel in Isfahan unentschieden ausgegangen sei. Er gab die Meldung an seine Mannschaft weiter und forderte sie auf, so zu spielen, dass sie kein Tor kassierten. Schon zu Beginn des Spiels stand in Tabris weder Internet noch Handy zu Verfügung, das Netz war tot. Nach Ende des Spiels stellte sich dann heraus, dass die Meldung der Sportbehörde falsch war und dass Traktorsazi nicht iranischer Meister geworden war.
Das brachte die Zuschauer in Tabris auf die Barrikaden. Sie zündeten Stühle an und Autos auf der Straße. Sofern die Meldungen aus Tabris zutreffen, kam es in Tabris mit seinen über 2 Millionen Einwohnern in allen Stadtteilen zu Straßenprotesten. Auch in Urumiye, einer anderen wichtigen Stadt mit kurdisch-aserbaidschanischer Bevölkerung kam es zu spontanen Protesten.
Die Lage ist so kritisch, dass selbst der iranische Präsident Hassan Rouhani erklärt hat, er werde den Vorfall untersuchen lassen und habe den Sportminister und den Sicherheitsminister damit beauftragt.
Allmählich bekommt die Islamische Republik Iran die Rechnung für die brutale Minderheitenpolitik, die sie seit 35 Jahren betreibt. Kein gutes Zeichen für ein friedliches Ende des Regimes.

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In Ahwas wird derzeit eine Straßenbahn gebaut. Gut und schön, könnte man meinen, öffentliche Verkehrsmittel sind sicherlich nützlicher als PKWs, die alle Straßen verstopfen. Aber wie es bei großen Bauprojekten oft der Fall ist, nutzen manche Geschäftemacher die Gelegenheit, sich dabei auf Kosten der Arbeiter eine goldene Nase zu verdienen. Auch bei diesem Projekt werden Subunternehmen eingesetzt, die auf der einen Seite staatliche Gelder einstreichen (vermutlich mit Hilfe von Vermittlern aus den Reihen der Pasdaran, die auch ihren Teil daran verdienen), auf der anderen Seite stehen die Arbeiter, die schon seit vier Monaten keinen Lohn erhalten haben. Dabei ist Bauarbeit wahrlich kein Zuckerschlecken. So streiken und protestieren die Arbeiter seit zwei Wochen, um ihren Lohn einzufordern. Die Reaktion des Arbeitgebers, einer Kontraktfirma namens Kissun, war die: Erst entließ er 170 Protestierende, jetzt wieder 60. Statt des ausstehenden Lohnes händigte er ihnen Schecks aus, die erst in einem Monat einlösbar sind, wenn überhaupt. Die Erfahrung mit Schecks im Iran ist die, dass man sein Geld nie sieht, so dass bei vielen Geschäften von vornherein festgelegt wird, dass Schecks nicht akzeptiert werden.
Seit dem 17. Mai 2015 streiken jedenfalls 600 Arbeiter auf dieser Großbaustelle.

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Seit dem 1. Mai herrscht im iranischen Kurdistan Besatzungszustand. Die staatlichen Kräfte versuchen alle Proteste zu unterdrücken, die laut wurden, seit ein Zimmermädchen sich vor der Vergewaltigung durch einen hochrangigen Beamten davor schützte, dass sie aus dem vierten Stock des Hotels auf die Straße sprang. Das Zimmermädchen verstarb vor Ort.

Die Empörung in Kurdistan ist seither groß, denn es versteht sich, dass der Täter, der offensichtlich hohe Rückendeckung im Sicherheitsapparat genießt, nicht verfolgt wird.

Es kam zu Spontankundgebungen und am 13. und 14. Mai 2015 zu einem Generalstreik in Kurdistan, an dem sich die EinwohnerInnen der Städte Mahabad (dem Ort, wo das Mädchen gestorben ist), Sanandadsch, Piranschahr, Mariwan, Saqes, Bukan, Sardascht, Oschnawiye, Bane, Kermanschah u.a. beteiligten.

Die sogenannten Sicherheitskräfte reagierten mit Brutalität und Massenverhaftungen auf diese Proteste, es gab viele Schwerverletzte und Gefangene, die jetzt vermutlich in den Kellern des Sicherheitsdienstes „verhört“ werden.

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Keywan Samimi, der schon zur Schahzeit politisch aktiv war, wurde zuletzt vor 6 Jahren verhaftet und wegen „Teilnahme an illegalen Versammlungen“, „Bedrohung der staatlichen Sicherheit“ und „Aktivitäten gegen das System“ zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe hat er bis zum Schluss abgesessen. Jetzt ist er frei. Er wird sich auch für den Rest seines Lebens weiter für Menschenrechte und Demokratisierung einsetzen, sagte er jetzt in einem Interview.
„Wer Angst hat um seinen Kopf, tanzt nicht mit den Liebenden.“ schrieb er seinerzeit in ein Formular der Verhörenden und Folternden, wobei er auf das Gedankengut der islamischen Mystiker anspielt.
Das ist der Islam, den die Ideologen der Islamischen Republik Iran wie des Islamischen Staats so gerne ausrotten würden. Aber er ist älter als sie und wird überleben.

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Aus: „junge Welt” Ausgabe vom 18.05.2015:

Die Gewalt der Konkurrenz
Warum US-Polizisten schwarze Bürger töten
Von Arian Schiffer-Nasserie

Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über rassistische Polizeiübergriffe in den USA. Zeitungsleserinnen und Fernsehzuschauer in Deutschland erfahren, dass US-Polizisten beinahe wöchentlich meist junge, unbewaffnete, männliche Afroamerikaner erschießen (z. B. Michael Brown, 18, in Ferguson; Tamir Rice, 12, in Cleveland; Walter Scott, 50, in North Charleston usw.), erwürgen (z. B. Eric Garner, 43, in New York) oder ihnen in Polizeigewahrsam das Genick brechen (z. B. Freddie Gray, 27, in Baltimore). Jährlich tötet die Polizei mehr als 300 dunkelhäutige US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören also zum Alltag der US-Gesellschaft.

Deutsche Medien berichten davon meist nur, wenn es, wie zuletzt Ende April, zu Demonstrationen und »Unruhen« in großen Städten kommt. Die Sorge – gemischt mit etwas Häme – gilt dann weniger den schwarzen Opfern der Polizeigewalt als vielmehr der inneren Ordnung des NATO-Bündnispartners mit Weltmachtstatus: »Randale und Chaos in Baltimore – Die zunächst friedlichen Proteste wegen des Todes eines jungen Schwarzen in Polizeigewahrsam sind in der US-Metropole Baltimore in offene Gewalt umgeschlagen.« (FAZ vom 28.4.2015)

Was in anderen Staaten als Beleg für die Unterdrückung ethnischer Minderheiten und als Missachtung der Demonstrationsfreiheit gilt, ist aus Sicht der deutschen Qualitätspresse zur Herstellung der öffentlichen Ordnung im Land der Freiheit dringend geboten: »Die Ausgangssperre solle ab Dienstag für eine Woche von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens gelten, erklärte Bürgermeisterin Stephanie Rawlings-Blake. Um die Gewalt in den Griff zu bekommen, rief Gouverneur Larry Hogan am Montag abend (Ortszeit) auch den Notstand aus. Bis zu 5.000 Nationalgardisten sollten möglichst rasch einschreiten.« (ebenda)

Die Frage, warum US-Polizisten regelmäßig afroamerikanische Bürger töten, spielt für die staatstragenden Medien folglich kaum eine Rolle. Doch auch Linke und kritische Stimmen begnügen sich meist mit der Anklage, dass der Weltpolizist und globale Richter im eigenen Land »immer noch« gegen jene menschenrechtlichen Prinzipien verstößt, in deren Namen er seine Interessen weltweit so brutal durchsetzt. Die Frage nach dem »Warum?« erscheint dagegen nebensächlich und wird – wenn überhaupt – meist mit »postkolonialen Diskursen« und »rassistischen Zuschreibungen« beantwortet, die aus den Zeiten der Sklaverei und Rassentrennung überdauert haben sollen. Einen Zusammenhang zwischen den geachteten Grundrechten der Weltmacht und dem geächteten Vorgehen der Polizei gegen Schwarze können auch die meisten Kritiker nicht erkennen. Der folgende Beitrag will den Zusammenhang von Polizei und Rassismus in den USA weniger voreingenommen untersuchen. Das vielleicht irritierende Ergebnis sei vorangestellt: Es sind die allseits geachteten und menschenrechtlich legitimierten Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Eigentum selbst, die den modernen US-Rassismus im Allgemeinen und das polizeiliche Handeln im Besonderen begründen.

Die schwarze Seite der Freiheit

Die rechtliche Gleichstellung der afroamerikanischen Bevölkerung ist im Land der Freiheit alles andere als eine historische Selbstverständlichkeit. Die Grund- und Freiheitsrechte, welche die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer Unabhängigkeitserklärung von 1776 als erster Staat zum gottgegebenen und zugleich »dem Menschen« gemäßen Recht (v)erklärten, bezog sich auf das nach ökonomischer und politischer Emanzipation von der britischen Krone strebende weiße Bürgertum:

»We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.« (Präambel)

(»Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit.«)

Weder afrikanische Arbeitssklaven noch die indigene Bevölkerung (deren Vertreibung und Vernichtung ja überhaupt erst den kontinentalen Raum zur Gründung einer staatlich abgesicherten Eigentümergesellschaft ermöglichte) konnten sich auf die Verfassung der weißen Siedler berufen. Auch nach dem Verbot der Sklaverei in der US-Verfassung von 1865 brauchte es noch hundert Jahre, bis den Schwarzen in einer Mischung aus Anerkennung für ihre überdurchschnittlich hohen Opfer im Zweiten Weltkrieg einerseits und Befriedung einer blutig unterdrückten Bürgerrechtsbewegung andererseits in den 1960er Jahren die vollen Bürgerrechte zugesprochen wurden.

Seit einem halben Jahrhundert dürfen auch die ehemaligen Sklaven als formal gleichwertige Rechtssubjekte in den USA ihr »pursuit of happiness« verfolgen, also an der bürgerlichen Konkurrenz um eine Lebensgrundlage, d. h. Geld, Lohnarbeit, Wohnraum etc., teilnehmen. Der Haken ihrer mühsam errungenen bürgerlichen Grundrechte zeigte sich schnell: Zwar sind sie vor dem Gesetz gleichgestellt und explizit dazu berechtigt, ihre Freiheit im Sinne ihrer eigenen Interessen zu nutzen – allein von den materiellen Mitteln der eigenen Interessenverwirklichung bleiben sie dank des Grundrechts auf Eigentum weitgehend ausgeschlossen. Denn im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist die Verwirklichung des privaten Glücks zwar erlaubt und sogar geboten. Auch stehen die Mittel zur individuellen Bedürfnisbefriedigung in Form gigantischer Warenberge prinzipiell allen zur Verfügung. Jedoch – nur gegen Geld. Und das will »am Markt« erst einmal verdient sein. Dabei entpuppt sich ihre Freiheit mit Marx als doppelte:

»Frei in dem Doppelsinn, dass er (der Arbeiter, A. S.-N.) als freie Person über seine Arbeitskraft als seine Ware verfügt, dass er andrerseits andre Waren nicht zu verkaufen hat, los und ledig, frei ist von allen zur Verwirklichung seiner Arbeitskraft nötigen Sachen. (K. Marx, MEW Bd. 23, S. 183)

In Ermangelung von Grund und Boden, natürlichen Ressourcen, Produktionsmitteln etc., mit denen sie auf Immobilien-, Rohstoff- oder Warenmärkten Geld verdienen könnten, bleibt den Afroamerikanern als Chance auf ein Erwerbseinkommen – wie den meisten Weißen auch – nur der Verkauf ihrer Arbeitskraft an ein Unternehmen. Als freie Personen auf der Suche nach Arbeit dürfen die ehemaligen Sklaven also von nun an wollen, was sie früher mussten, nämlich durch ihre Arbeit fremden Reichtum mehren. Allein, der Wille zur Lohnarbeit reicht nicht aus, da es immerhin noch eines Käufers bedarf, der sie verwendet. Und das ist bekanntlich gar nicht selbstverständlich.

Im Wettbewerb um einen Arbeitsplatz müssen die Schwarzen mit bereits etablierten Arbeitskräften, mit neuen Auswanderern aus dem zerstörten Europa und aus Südamerika in einem klassischen Einwanderungsland konkurrieren und sind dem freien und gleichen Wettbewerb aufgrund ihrer schlechten Ausgangsbedingungen denkbar miserabel gewachsen. Auch der Konkurrenz um Schulnoten und Abschlusszeugnisse als Mittel zum Aufstieg in die höheren Positionen der Lohnarbeit können sie meist kaum standhalten, fehlen den Kindern bzw. ihren Eltern doch meist die materiellen und sozialen Mittel, sich gegen die gleichaltrigen weißen Kontrahenten im Bildungssystem durchzusetzen.

Unterm Strich jedenfalls müssen die schwarzen US-Bürger zwar völlig gleichberechtigt um Geld und in der Folge um Arbeit konkurrieren – bekommen deshalb aber noch keine oder nur schlechte und vor allem schlecht bezahlte; nicht zuletzt, weil die Einwanderungspolitik der USA im Interesse ihrer Unternehmer für ein Überangebot an billigen, willigen und qualifizierten Arbeitskräften aus aller Welt sorgt. Afroamerikaner in den USA sind im Vergleich zu weißen Lohnabhängigen daher doppelt so häufig arbeitslos, sofern sie eine Beschäftigung haben, ist diese im Durchschnitt wesentlich schlechter bezahlt. Mehr als ein Viertel lebt deutlich unterhalb der amtlichen Armutsgrenze, die Kindersterblichkeitsrate ist höher, die durchschnittliche Lebenserwartung geringer als die der Weißen. Ihre mangelnde Zahlungsfähigkeit führt auch dazu, dass sie sich aus freien Stücken auf dem freien Wohnungsmarkt konzentriert in den Armutsquartieren der US-Städte wiederfinden, so dass es seit einem halben Jahrhundert ganz ohne staatlichen Zwang zur – vornehm formuliert – »ethnischen Segregation« kommt. Im Ghetto finden sie sich mit all jenen (Behinderten, Illegalen, Kranken, Alten usw.) vereint, die zwar kaum »Chancen« zum legalen Gelderwerb haben, aber dennoch auf Dollar angewiesen sind, wenn sie im Land der Freiheit (über)leben wollen.

»Lebensbewältigungsstrategien«

Und natürlich entwickeln sie in der Folge die Lebensbewältigungsstrategien, die für die Pauper, für die »Überflüssigen« im Kapitalismus, seit jeher kennzeichnend sind und die wegen der damit verbundenen Störungen der öffentlichen Ordnung zum Gegenstand sozialer und polizeilicher »Arbeit« werden: Entweder die schwarze Unterschicht versucht, sich mit ihrer trostlosen Lage abzufinden,

– indem sie ihren Willen zur Konkurrenz und damit sich selbst schlichtweg aufgibt (Obdachlosigkeit, Verwahrlosung, Schulverweigerung usw.),

– indem sie an ihrem freien Willen verrückt werden (Wahnsinn),

– indem sie Trost im Glauben und in der Gemeinde suchen (einerseits seit jeher erwünscht, andererseits gefährlich – Sekten, Fundamentalismus usw.),

– indem sie mit Gewalt eine familiäre Reproduktion zu erzwingen suchen, zu der ihnen angesichts miserabler Wohnverhältnisse, prekärer Arbeit, Geld- oder Zeitnot usw. die Mittel fehlen (häusliche Gewalt, Kindeswohlgefährdung etc.),

– indem sie mit Drogen ihre Not betäuben, die Stimmung aufhellen und auch ohne materielle Grundlage ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf »Happiness« wahrzunehmen suchen (Alkoholmissbrauch, Drogenkriminalität etc.).

Oder sie versucht auf unerlaubtem Wege Dollar zu erwerben,

– indem sie fremdes Eigentum aneignen (Diebstahl, Raub, Erpressung usw.),

– indem sie mit Drogen und Waffen handeln,

– indem sie die zum illegalen Erwerb notwendige Organisierung vornehmen, um gegen Konkurrenten und die Ordnungsmacht zu bestehen (Gangs, organisierte Kriminalität),

– usw.

Während Vertreter der ersten Variante, weil noch weitgehend um Rechtschaffenheit bemüht, eher ein Fall für »Social work«, »Community organizing« und »Charity« ist, werden die unvermeidlichen Verstöße der schwarzen, meist männlichen Unterschicht gegen die US-Rechtsordnung von der Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten hart verfolgt. Bei der Ausübung ihres staatlichen Auftrags treffen die Polizisten – übrigens auch schwarze Cops – immer wieder auf dieselben Täter mit derselben Hautfarbe in denselben Stadtteilen, so dass sie – auch ohne rassistische Vorurteile – einen ethnisch definierten Tätertypus entdecken: junge, schwarze Männer in den Armutsvierteln! Darauf gründet sich dann die gängige Polizeipraxis des »Racial profiling«, die schnell auf einen Pauschalverdacht gegen Schwarze hinaus läuft.

In jedem Fall ist aber die permanente Kollision junger, schwarzer Männer mit der US-Polizei aus den oben genannten Gründen materiell unvermeidlich, ganz unabhängig vom Willen und Bewusstsein der Beteiligten. Und deshalb findet diese Sorte inneren Dauerkriegs der Ordnungsmacht gegen ihre schwarze Unterschicht unvermindert statt – nicht trotz, sondern wegen eines halben Jahrhunderts rechtlicher Gleichstellung und trotz eines schwarzen Präsidenten im Weißen Haus. (Die sozialistischen Kritiker der Black Panther hatten also recht, als sie der Bürgerrechtsbewegung und Martin Luther King vorwarfen, dass mit der rechtlichen Gleichstellung für die eigentumslosen Massen nichts gewonnen sei – nicht einmal ein gewaltfreies Überleben in Armut.) In der Zwischenbilanz hält das Land der Freiheit weit über zwei Millionen Bürger gefangen und steht damit im Verhältnis zur Einwohnerzahl weltweit an der Spitze. Der Anteil der schwarzen Häftlinge ist überproportional hoch. Etwa jeder 20. schwarze Mann ist Insasse in einem US-Gefängnis. Aber trotz der unvermeidlichen Kollisionen verfügen alle Beteiligten über Wille und Bewusstsein und deuten die Situation entsprechend (falsch).

Die Deutung durch die Polizei …

Für US-Polizisten steht geradezu dogmatisch fest, dass die Rechtsordnung, die sie verteidigen, für alle Bürger gut ist, weil sie erstens auf demokratischem Wege zustande gekommen, zweitens für alle gleichermaßen gültig und drittens den Menschenrechten entsprechend, d. h. der verfassungsmäßig festgeschriebenen Menschennatur gemäß ist. Aus ihrer professionellen staats-bürgerlichen Sicht gibt es also keine (guten) Gründe für Rechtsverstöße, bzw. muss jeder gute Mensch das Recht wollen. Im Umkehrschluss ist für Verstöße gegen die Rechtsordnung verantwortlich: mangelhafter (betrunken, wahnsinnig, minderjährig, affektiv usw.) oder böser Wille. Diesen bösen Willen entdecken sie nun immer wieder im selben Tätertyp im selben Viertel, so dass sie ihr professionell unerlässliches Verdächtigungsdenken in ein rassistisches Feindbild vom bösen schwarzen Mann übersetzen. Dieses Denkmuster lässt sich als Rassismus des Anstands bezeichnen.

Hinzu kommt für Polizisten – wie für alle Mitglieder der freien Konkurrenzgesellschaft auch – die falsche, aber beinahe unerschütterliche Überzeugung, dass jeder für seinen (Miss-)Erfolg selbst verantwortlich ist, sofern es bei der Konkurrenz nur »fair« zugeht, d. h. jeder seine Chance hatte. (Dass die »Chance« das Scheitern schon impliziert, ist logisch zwar evident und bei Lottospielern und Krebspatienten leidlich bekannt, aber vom Standpunkt der praktischen Vernunft irrelevant.) Wenn also jeder und jede nur eine faire Chance zum Wettbewerb in Schule, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bekommen hat, dann ist der bedauerliche Misserfolg auf die Konkurrenzanstrengung des einzelnen, auf mangelnden Willen und oder mangelnde Eignung zurückzuführen. In jedem Fall sind die Wettbewerber selber Schuld. Dies begründet die allgemeine Deutung der Verlierer als Versager, die sich inzwischen ein neudeutsches Sprachdenkmal geschaffen hat: »Du Loser!«

Der falsche geistige Rückschluss vom (Miss-)Erfolg in der kapitalistischen Konkurrenz auf die Erfolgsfähigkeit des Individuums begründet die Verachtung der Überflüssigen sowie die Bewunderung der (Erfolg)Reichen. Gilt erst einmal die Logik, dass der Erfolg am Markt Auskunft über die Erfolgsfähigkeit und damit über den sittlichen Wert des Marktteilnehmers gibt, so lässt sich die Formel des demokratischen Erfolgsrassismus in beide Richtungen deuten: Jeder verdient, was er verdient!(Offenbar teilen das auch viele Arme, so dass sie sich – weit davon entfernt, aufzubegehren – ihrer Armut lieber schämen.) Vom Standpunkt der staatstragenden Sorge um das Gemeinwesen aus gedacht kann man die Reihe in sarrazynischer Logik noch verlängern: Die armen Verlierer der kapitalistischen Konkurrenz sind demnach nicht nur Versager, sondern geradezu Schädlinge, die der Gemeinschaft der Leistungserbringer auf der Tasche liegen, mit ihrer Lebensbewältigung die Ordnung stören und der Polizei das Leben schwer machen.

Der Rassismus des Anstandes als auch der Rassismus des Erfolges lassen sich miteinander verbinden und ethnisieren. Sofern das Heer der Habenichtse und Störenfriede doch unübersehbar zu großen Teilen aus Schwarzen besteht, lässt dies (nicht nur) aus polizeilicher Sicht den Rückschluss zu, dass es sich dabei um einen Menschenschlag handelt, der offenbar gar nicht zur öffentlichen Ordnung passen will.

Schließlich verhalten sich die unter Dauerverdacht Gestellten schon aus diesen Gründen – verständlicherweise – meist feindselig gegenüber der Ordnungsmacht, haben tatsächlich den Willen zur Teilhabe an der erlaubten bürgerlichen Konkurrenz weitgehend aufgegeben und verfolgen, z. T. sogar ohne schlechtes Gewissen, kriminelle Ziele. Insofern bestätigen sie die rassistischen Konstrukte der Polizei, jedoch aus ganz anderen Gründen.

… und durch ihre schwarzen Opfer

Schwarze US-Unterschichtler sind leider ebenfalls weitgehend davon überzeugt, dass die (diskriminierungs)freie Rechts- und Eigentumsordnung der USA ein Angebot zur Verwirklichung auch ihrer Interessen darstellen müsste. Da sie aber in Wirklichkeit überdurchschnittlich oft zu den sozioökonomischen Verlierern gehören und in der Folge überproportional häufig im Gefängnis sitzen, deuten sie ihre Lage fälschlich als Folge von ungerechtfertigter Diskriminierung (und werden in dieser Sicht von linken Soziologen bestärkt).

Vom US-Staat und der US-Gesellschaft sehen sie sich insofern rechtlich, institutionell und moralisch ungerecht behandelt und betrogen; sind entsprechend beleidigt und tragen diese Mischung in Form eines eigenen Stolzes und Rechtsbewusstseins vor, das die ohnehin kaum vermeidbaren Rechtsbrüche mit dem guten Gewissen der ausgleichenden Gerechtigkeit begeht. Der Mut der Jugend tut das übrige. In der permanenten Verdächtigung durch die Polizei und andere Teile der bürgerlichen Ordnung finden sie schließlich die Bestätigung für ihre (falsche) Vorstellung, dass es das System (grundlos) auf sie abgesehen hat.

Freiheit, Gleichheit und Eigentum!

Der – wie oben gezeigt – unvermeidliche Konflikt zwischen US-Polizei und schwarzer Unterschicht erscheint beiden Seiten als etwas anderes: Beide Seiten gehen fälschlich davon aus, dass mit der Verwirklichung der bürgerlichen Grundrechte der Erfolg aller Mitglieder der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft gewährleistet sein müsste. Dieser unerschütterliche Glaube an die Glück bringende Wirkung der bürgerlichen Freiheit eint die Kontrahenten. Beide Seiten berufen sich auf Verfassung und Menschenrechte und wähnen sich als deren tatsächliche Verteidiger. Ihre Kollisionen nehmen beide Seiten daher als unnötige, was ihre Wut auf die jeweils andere Seite nur weiter steigert.

Allerdings sind Polizisten mit ganz anderen Mitteln ausgestattet, gegen schwarze US-Amerikaner auf der Grundlage ihres beruflich bedingten rassistischen Feindbilds vorzugehen. Im Zweifelsfall dürfen sie zudem auf den Schutz einer Justiz hoffen, die im Rechtsbewusstsein und der Gewaltbereitschaft der Polizei eine unverzichtbare Säule der Staats- und Eigentumsordnung erkennt, die nicht durch harte Verurteilungen wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder rassistischer Morde erschüttert werden soll.

Es ist insofern kein postkoloniales Relikt, welches das harmonische, menschenrechtlich fundierte Miteinander von Schwarz und Weiß stört. Es ist vielmehr die den Menschenrechten zu Grunde liegende, demokratische Rechtsordnung erwerbsbürgerlicher Freiheit, staatsbürgerlicher Gleichheit und der ausschließenden Verfügungsgewalt über die gesellschaftlichen Produktionsmittel als Eigentum selbst, die – neben den wenigen nutznießenden Eigentümern des gesellschaftlichen Reichtums – die große Masse der Lohnabhängigen und als deren unvermeidlichen Teil auch noch die »Überflüssigen« hervorbringt. Die Wirkmächtigkeit der Geschichte, des Kolonialismus, der Sklaverei und Apartheid besteht darin, die ethnische Zusammensetzung dieser Unterschicht zu beeinflussen, indem durch die vordemokratische Zurichtung die Schwarzen mit den schlechtesten Ausgangsbedingungen in die bürgerliche Konkurrenz eintreten mussten.

Sowohl für die materielle Lage der Afroamerikaner als auch für den US-Rassismus ist also die gegenwärtige Rechtsordnung und Wirtschaftsweise verantwortlich. Schwarze in den USA können sich im Kampf gegen ihre materielle Lage, gegen Polizeigewalt und Verachtung nicht auf die Verfassungswerte berufen. Soll sich ihre Lage ändern, so müssen sie (wieder) zum bewussten Kampf gegen die politische Verfassung und wirtschaftliche Ordnung ihrer Staatsmacht übergehen.

[Arian Schiffer-Nasserie ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Evangelischen Fachhochschule in Bochum. Seine Schwerpunkte sind die Sozial- und Migrationspolitik sowie die Rassismusforschung]

Sonntag, 17. Mai 2015

In wohl kaum einem Land gibt es so strenge Gesetzesregelungen bezüglich sexuellen Übergriffen, sexualisierter Gewalt und frauenfeindlichem Verhalten wie in Schweden. Der Paragraph, nach dem Assange wegen Vergewaltigung belangt werden kann ist schwedisches Sondermodell, nirgendwo sonst wäre das Vergewaltigung. Dass Prostitution zwar legal ist, Freier sich aber strafbar machen gibt es auch nur dort. Nun lässt sich das je nach Standpunkt - ich habe mangels Wissen da erst mal keinen...

Eine Schule für Kobanè – 5. Newsletter (17.05.2015) Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen, seit einigen Monaten ist die Stadt Kobanê (Nordsyrien/Rojava) im militärischen Sinne befreit. Die Banden des 'IS' sind zurückgedrängt worden und ein Teil der geflüchteten Menschen ist in die Trümmerstadt zurück gekehrt. Bis zu 100.000 Menschen sollen wieder in Kobanê und den umliegenden Dörfern leben. Nach Kräften bemühen...

WER ZÜNDELT IN MAZEDONIEN

Der Politologe Oleg Bondarenko legt dar, warum die Balkanregion zu einer neuen Ukraine werden könnte

„Das Wort Maidan klingt auf Mazedonisch fast gleich (wie im Ukrainischen), nur wird es auf der ersten Silbe betont. Dabei spielte die mehr als 500-jährige Zugehörigkeit Mazedoniens zum Osmanischen Reich eine Rolle. Mazedonien war die ärmste der jugoslawischen Republiken. Ungeachtet seines mit Macht verbundenen Namens blieb es ein armer Verwandter in der Familie der Balkanvölker.

Unter diesem von der UNO nicht anerkannten Namen – der offizielle ist FYROM – kann Mazedonien nicht in die EU aufgenommen werden. Der südliche Nachbar ist unerbittlich, denn eine große Provinz Griechenlands mit Saloniki als Hauptstadt heißt auch Mazedonien. … Genau dieses Moment war entscheidend, als vergangenes Frühjahr über die Aufnahme Mazedoniens in die NATO verhandelt wurde. Griechenland als NATO-Mitglied weigerte sich ausdrücklich, der Aufnahme als Republik Mazedonien zuzustimmen.

Anfang Mai wurde dieser kleine Balkanstaat von einigen Ereignissen erschüttert.

Erstens, das Eindringen einer vergleichsweise großen Anzahl kosovarischer Kämpfer in die drittgrößte Stadt Mazedoniens, Kumanovo, die inoffizielle albanische Hauptstadt Mazedoniens. “ (Das ist unrichtig, das wäre Tetovo.)

„Zweitens, die bereits gewohnte Politik, Unruhen in der Hauptstadt zu organisieren, die zu einer Besetzung von Regierungsgebäuden und zum Sturz der Regierung führen sollten. Parallel dazu ließ sich noch das Anheizen von Nationalitätskonflikten und einer regierungsfeindlichen Stimmung beobachten. Die Projektanten der Unruhen gingen dabei sehr ernsthaft zu Werke – irgendjemanden begann der Premierminister Nikola Grujevski, der seit 2006 im Amt ist, sehr zu stören.

Es geschieht recht häufig in Osteuropa und besonders am Balkan: du kommst an die Macht, völlig proeuropäisch und Brüssel-zentriert, wirst Präsident oder Premierminister, aber Schritt für Schritt wächst die Enttäuschung gegenüber dem Westen und die Faszination gegenüber dem Osten. So erging es dem früheren Präsidenten Serbiens Boris Tadic, unter dem es zu bedeutenden Investitionen Rußlands in Serbien kam. So ist es auch mit Nikola Grujevski. Noch 2008 betrachtete er das euroatlantische Mantra als heilig für jeden Osteuropäer. 6 Jahre später wurde er zum Parteigänger der Pipeline „South Stream“, die sich jetzt in eine türkische verwandelt hat. Vom Standpunkt ernsthafter politischer Zusammenarbeit gibt es schließlich nichts Besseres als einen Staatsmann, der gegenüber seinem Lehnsherrn desillusioniert ist.

Der neue Botschafter der USA, Jess Baily, trat seinen Dienst in Mazedonien erst im vergangenen Jahr an. Vorher konstruierte er Maidans in der Türkei. Der inoffizielle Betreuer der bekannten Unruhen auf dem Taksim-Platz kam mit seiner Aufgabe nicht zurecht und wurde bald abberufen. Jetzt organisiert er Taksims in Skopje. Dafür erhält er beträchtliche Summen über die uns wohlbekannte Soros-Stiftung.

Ein langjähriger Empfänger solcher Unterstützungen ist der Anführer der oppositionellen sozialdemokratischen Union Mazedoniens, Zoran Zajev, der in diesem Jahr bereits zweimal – bisher erfolglos – versucht hat, einen Umsturz in seinem Heimatland herbeizuführen. Das erste Mal, im Februar, wurde dieser Versuch von den Sicherheitskräften vereitelt. Das zweite Mal, am 5. Mai, wiederholten sich auf dem Hauptplatz von Skopje praktisch die Ereignisse des 19. Jänners in Kiew – man erinnere sich, als plötzlich Jugendliche mit schwarzen Masken die Polizei und Regierungsgebäude mit Molotov-Cocktails zu bewerfen begannen. Im Unterschied zu Kiew, wo damit gegen die „totalitären Gesetze des Diktators Janukowitsch“ protestiert wurde, (die Poroschenko nicht nur wieder in Kraft setzte, sondern noch verschärfte,) war der Anlaß in der mazedonischen Hauptstadt eine Information, derzufolge ein Leibwächter des Premiers angeblich 2011 einen jungen Mann zu Tode geprügelt hatte.

Klingt nicht sehr glaubwürdig, die Sache.

Mazedonien von innen zu zerreißen wurde bereits mehrmals versucht , so auch 2002, als das Land knapp einem aus dem rauchenden Kosovo angestachelten Bürgerkrieg entkam. Lustigerweise gelang es den mazedonischen Sicherheitskräften damals, mittels einiger rechtzeitig eintreffender Hubschrauber aus der Ukraine den Konflikt auf das Abfeuern zweier Raketen durch albanische Terroristen zu beschränken. Darauf folgte das Abkommen von Ohrid, das die albanische Minderheit (15-20% der Gesamtbevölkerung) mit nahezu unbegrenzten Rechten ausstattete.

Heute wiederholt sich die Geschichte. Leider sieht es so aus, daß man mit neuen Drohungen von Seiten Albaniens und von Kosovaren verübten Anschlägen rechnen muß. Übrigens auch mit neuen Taksims und Maidans. Bereits diesen Sonntag, den 17. Mai, ungeachtet der Staatstrauer für die bei der Schießerei in Kumanovo getöteten Polizisten ruft die Opposition zu einer Versammlung auf, die den Rücktritt der Regierung fordern soll.

Der US-Botschafter sagte den „friedlichen Demonstranten“ seine volle Unterstützung zu. Kein Zweifel: die Unruhen werden großzügig honoriert werden. Das konnte man auch voriges Jahr in Bulgarien sehen, wo innerhalb einiger Tage eine bis dahin nahezu unbekannte Facebook-Gruppe Tausende Unzufriedene auf die Straßen Sofias strömen ließ.

So wurde die sozialistische Regierung gestürzt, die den „South Stream“-Vertrag unterschrieben hatte. Heute regiert statt ihrer der frühere Leibwächter des Königs, Bojko Borissow, der kategorisch gegen eine Zusammenarbeit mit Moskau aufgetreten war. Jetzt macht er sich übrigens für den Rücktritt des mazedonischen Premiers Grujevski stark. Ein wackerer Mann – ein Bürgerkrieg im Nachbarland bereitet ihm keine Sorgen. Dabei sind es von Skopje nach Sofia 200 km und schwups! könnte Bulgarien zehntausende von Flüchtlingen am Hals haben. Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic hat bereits erklärt, daß sich der mazedonische Konflikt, sobald er in eine aktive Phase eintritt, unweigerlich auf Südserbien ausdehnen wird.

Dieser Konflikt betrifft unmittelbar die russischen Interessen in Europa. Denn die Gaspipeline soll eben von der Türkei durch Mazedonien und Serbien nach Ungarn verlaufen. Der Versuch, diese Region aufzumischen, berührt die ökonomischen und politischen Möglichleiten unserer Zusammenarbeit mit der EU. Während Gasprom mit der siegreichen Syriza-Regierung in Griechenland verhandelt, legen unsere „amerikanischen Freunde“ etwas weiter nördlich den nächsten Gang ein. … Das „große Schachbrett“ in Aktion.

Man hätte schon viel früher tätig werden müssen, damit Mazedonien nicht die nächste Ukraine oder das nächste Bulgarien wird. Den pragmatischen Premier unterstützen, der der europäischen Versprechen müde ist und konkrete Projekte sucht. Denn das Vardar-Tal, oder die Autobahn A-1, ist die historisch bedeutende Strecke für alle, die nach Europa kommen wollten. Auf dieser Strecke sollte die Eisenbahnlinie von Piräus nach Europa ausgebaut werden – ein Projekt Chinas, das auch den „euroatlantischen Werten“ widerspricht.

Das ist im Wesentlichen unser Kampf mit Washington um Europa. Manchmal beginnt die Rettung Europas am Balkan … “

Professor_innen sind frei in ihrer Lehre und Forschung. Und das ist auch wichtig. So können unterschiedliche Forschungs- und Lehrmeinungen koexistieren. So können auch widerständige Positionen eingenommen werden (wenn der Professor_innenstatus erreicht ist). Es ist ein wichtiges Recht, dass nicht eingeschränkt werden darf. Professor_innen sind mächtig. Sie können fast nicht kontrolliert werden (die Kehrseite der Freiheit der Lehre und Forschung). Sie produzieren Wissen....

Diesem SPIEGEl-Beitrag zufolge haben deutsche Frauen im Durchschnitt und statistisch gesehen besseren und variantenreicheren Sex als je zuvor, besonders augenfällig verglichen mit den 70er und 90er Jahren, Tendenz lineare Weiterentwicklung. Dabei steigt zwar die Bandbreite an gelebten Sexpraktiken wie auch die Häufigkeit des Partnerwechsels ("serielle Monogamie"), die Romantische Zweierbeziehung bleibt aber das Grundmuster. Bei Neuanbahnung sexueller Kontakte geht alles schnell und unkompliziert...

cover_reitter_marx1 Herausgeber Karl Reitter stellt seinen vor wenigen Wochen erschienenen Sammelband zur Kritik der neuen Marx-Lektüre vor und referiert die wesentlichen Kritikpunkte an dieser Strömung. Nicht nur soll gezeigt werden, dass ihre “monetäre Werttheorie” sachlich und philologisch unhaltbar ist, sondern auch was mit dem Vorwurf des Naturalismus an die Adresse von Marx eigentlich gemeint ist. Durch die Weigerung, zwischen den historisch übergreifenden Bestimmungen der Arbeit und ihren je spezifischen gesellschaftlichen Formen zu unterscheiden, wird Marx um sein ureigenstes Anliegen gebracht: in der Gesellschaft, wie sie ist, nach den materiellen Bedingungen einer neuen, klassenlosen Gesellschaft zu suchen. So wird Marx von einem Philosophen der Emanzipation auf einen Theoretiker reduziert, der bloß unrichtigen ökonomischen Aussagen seine eigenen korrekten gegenüberstellte.

Veranstalterin: Redaktion trend
Ort: Berlin-Friedrichshain, Cafe Größenwahn, Kinzigstraße 9
Zeit: Dienstag, den 19. Mai 2015, 19:00 Uhr

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Donnerstag, 14. Mai 2015

Es ist immer wieder schön und aufschlussreich, sich mit Vater über alte Zeiten zu unterhalten. So berichtete er, dass meine Mutter, als beide frisch verliebt und noch nicht verlobt waren, ihm im Hungerjahr 1946 auf dem Fahrradgepäckträger einen Nichtraucher vorbeibrachte - so nannte man damals Ferkel, die kein Fett ansetzten. Der Schwiegervater, also mein Opa und sein Sohn waren Viehhändler, und sie pflegten sich beim Essen im Familienkreis über geschäftliche Dinge...

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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