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Freitag, 29. August 2014

Letzte Woche ist ein Offener Brief, unterzeichnet von ca. 300 Überlebenden der Shoa bzw. Angehörigen von Überlebenden und Opfern, veröffentlicht worden. Darin wird das Massaker, dass Israels Streitkräfte an ca. 2000 Palästinensern im Gazastreifen verübt haben, aufs Schärfste verurteilt. Der … Weiterlesen

Donnerstag, 28. August 2014

Der Blog liegt nun schon einige Zeit brach und daran wird sich wohl auch nichts mehr ändern.

Thematisch ähnlich geht es hier weiter...


„… Die Verteufelung des „russischen Imperialismus“ durch die Reformisten ist eine unverhohlene Kapitulation vor ihren eigenen kapitalistischen Herrschern.

Für Marxisten ist die Bezeichnung eines Landes als imperialistisch kein Schimpfwort, sondern eine wissenschaftliche Beschreibung der Rolle dieses Landes im globalen Wirtschaftssystem. Die Streitschrift des Führers der Bolschewiki W. I. Lenin Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus (1916) liefert eine marxistische Beschreibung des modernen Imperialismus als jener Epoche des Kapitalismus, die durch Monopole, die Herrschaft des Finanzkapitals und den Export von Kapital gekennzeichnet ist. Einige führende fortgeschrittene kapitalistische Staaten hatten die Welt in „Einflusssphären“ aufgeteilt, wo sie jeweils die Märkte und den Zugang zu den Rohstoffen kontrollierten. Aufstrebende imperialistische Mächte wie Deutschland versuchten die Welt auf Kosten etablierter Mächte wie Britannien und Frankreich neu aufzuteilen. Ergebnis der imperialistischen Konkurrenz war das schreckliche Gemetzel des Ersten Weltkriegs.

Russland ist heute nicht imperialistisch, obgleich es das Potenzial dazu besitzt. Entscheidend für die Tatsache, dass Russlands imperialistische Ambitionen nicht verwirklicht wurden, sind die Bemühungen der vorhandenen Imperialisten, allen voran der USA, Russland aus ihrem Klub herauszuhalten. Russland ist auch durch eine Wirtschaft gehandicapt, die weitgehend von der Förderung und dem Export von Rohstoffen abhängig ist. Mit der wichtigen Ausnahme der Waffenindustrie, größtenteils eine Hinterlassenschaft der Sowjetunion, ist kein russischer Produktionszweig auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig.

Russland ist zwar eine Regionalmacht, spielt jedoch bei der Aufteilung der Welt auf globaler Ebene keine Rolle. In den vergangenen 20 Jahren hat Russland nie außerhalb des Territoriums der ehemaligen Sowjetunion militärisch interveniert, abgesehen von einer sehr begrenzten Intervention 1994, als russische Truppen in Serbien der NATO als „gute Bullen“ dienten. Das steht in krassem Gegensatz nicht nur zu den USA, die als selbsternannter „Weltpolizist“ in Länder rund um den Erdball einmarschieren und sie bombardieren, sondern auch zu zweitrangigen imperialistischen Mächten wie Deutschland, Britannien und Frankreich, die zur Förderung ihrer nationalen Interessen immer wieder ihre Truppen ins Ausland schicken. Mehr als ein Jahrhundert der Vergewaltigung, Plünderung und des Krieges durch die Imperialisten der USA, Europas und Japans beweist, dass diese tatsächlich die größten Feinde der arbeitenden Menschen der Welt sind.“

Statement der trotzkistischen SpAD (August 2014)

Mittwoch, 27. August 2014

Reisebericht von Prof. Dr. med. Hüseyin Bektas (vom Verein „Kurdische Ärzte in Deutschland“) über die Aktivitäten der letzten sechs Tage Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Medien, An alle Volksvertreter, und liebe Freundinnen und Freunde Nachstehend eine Pressemitteilung von Professor Bektas. Dieser hat eine schwierige Reise in den Nordirak organisiert um die Notleidenden zu versorgen. Seine ersten Eindrücke finden Sie, findet...

Die Geschäftsführerin des Diakonischen Werks Stadtmitte Evi Gülzow erzählt im taz-Interview wie die staatlichen Stelle jede wohlwollende Prüfung/ Unterstützung der Flüchtlinge verweigert hat: "Und so entsteht eine riesige Enttäuschung, nicht nur bei den Flüchtlingen, auch bei den BeraterInnen. Die haben alles versucht, um die Menschen unterzubringen, aber die Anträge wurden von der Ausländerbehörde abgelehnt – oft innerhalb einer...

Dienstag, 26. August 2014

It advocates militarism, completely supported Prime Minister Benjamin Netanyahu in the recent Gaza actions and largely identifies, in terms of the current government, with Yesh Atid, whose leader, Yair Lapid, kicked off his campaign for the Knesset in a settlement … Weiterlesen

Montag, 25. August 2014

In den Dolomiten gibt es von Alters her den Mythos um den Elbenkönig Laurin, der Berge unter seiner Tarnkappe verschwinden und wiederauftauchen lässt. Wenn man erlebt hat, wie binnen Sekunden ganze Massive unter Wolken verschwinden oder im strahlenden Licht wieder auftauchen lässt sich verstehen, wie in alten Zeiten derartige Vorstellungen sich entwickeln konnten. Als es hoch oben noch keine markierten Steige gab muss es äußerst gefährlich und nur dem wirklich Kundigen...


die Polizei hat ganze Arbeit geleistet – hier fanden Kinder Unterschlupf

Die Region Sistan-Balutschistan gehört zu den ärmsten im Iran. Deshalb ziehen Jahr für Jahr Familien mit ihren Kindern an den Rand der Hauptstadt Teheran, wo sie an geeigneten Plätzen ihre Zelte aufschlagen. Von dort durchstreifen die Kinder und die Großen die Müllhaufen, um etwas zu finden, oder sie spielen Musik auf der Straße, um so etwas Geld zu verdienen. Die Antwort der Behörden darauf bestand bislang darin, die Kinder einzusammeln, in ein Camp nach Waramin zu schicken, und dann außer Landes nach Pakistan zu verschicken, mit der Behauptung, sie seien keine Iraner. Mit viel Mühe gelang es den Familien, die Kinder wieder in ihr Heimatland zu holen. Auch jetzt wieder ging die Polizei gegen solche Zeltsiedlungen vor, zerstörte die Zelte und die Schlafsäcke, so dass sie die Menschen zu Obdachlosen machten. Sohre Sayyadi, eine Aktivistin des Vereins Kuscha (Kanun-e farhangi-ejtema‘i-ye kudakan-e kar), hat in einem offenen Brief an die iranische Nachrichtenagentur ILNA auf diese Übergriffe hingewiesen, und die Agentur hat die Meldung sogar veröffentlicht.


Die Armen verfolgen statt die Armut zu beseitigen – auch in Europa ein beliebtes Vorgehen

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Die Proteste gegen die Inhaftierung streikender Arbeiter und ihrer Unterstützer in Bafq gehen weiter. Jetzt haben Streikende und Angehörige von einigen der Inhaftierten einen Sitzstreik vor der obersten Behörde der Stadt Bafq eröffnet, wie auf dem Foto zu sehen sind. Auch fünf Mitglieder des Stadtrats sind dabei. Es wird sich zeigen, wie die übergeordneten Behörden auf diesen recht geschlossenen Widerstand reagieren.

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Hodschatoleslam Seyyed Yussef Tabataba‘i-Neschad

Der Freitagsprediger der iranischen Stadt Isfahan, Hodschatoleslam Seyyed Yussef Tabataba‘i-Neschad, hat ein ernstes Problem gefunden.
Wenn an der Uni in Isfahan Frauen im Bereich Bergbau-Ingenieurswesen studieren, dann können die ja nicht in der Stadt Isfahan arbeiten:
„Haben wir etwa ein Bergwerk in der Stadt? Wo gibt es Bergwerke? In der Wüste. Denken wir mal ein bißchen darüber nach. Dann müssen wir getrennte Bergwerke für Männer und Frauen einrichten, oder sollen die sogar im Bergwerk zusammen arbeiten? Wir können doch nicht für beide getrennte Bergwerke führen. Wir können doch keine speziellen Bergwerke für Frauen einrichten, oder Mann und Frau in den Bergwerken durch schwarze Vorhänge trennen!“
Ja, der Mann hat echt Probleme. Wie man sieht, benötigt der Iran keine ISIS und keine Kaida, er hat selbst genügend … von der Sorte.

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5000 Streikende in Bafq

In der Stadt Bafq, wo Tausenden von Grubenarbeitern wegen der drohenden „Privatisierung“ des örtlichen Bergwerks protestiert haben und über ein Dutzend Arbeiter verhaftet wurden, hat sich die Lage verschärft. Der Freitagsprediger von Bafq, Seyyed Dschawad Soleymani, wies in einer öffentlichen Erklärung darauf hin, dass er in seiner Zeit im Gefängnis des Schahs nicht so schwierige Situationen durchgemacht habe wie jetzt. Er merkte auch an, dass er vom Religiösen Führer eingesetzt sein, ein Hinweis auf die Machthaber, dass sie sich mit diesem anlegen, wenn sie ihn auch verhaften wollen.


Seyyed Dschawad Soleymani, Freitagsprediger von Bafq

Offensichtlich haben sich die Angehörigen der inhaftierten Arbeiter sowie die Streikenden an den Geistlichen gewandt, um ihn um seine Unterstützung zu bitten. Trotz seiner deutlichen Kritik an den Machthaber der Region Jasd, die für die Verhaftungen verantwortlich sind, kam es wenig später zu fünf weiteren Verhaftungen. Sogar der Vorsitzende des Stadtrats von Bafq, Mohammad Hassan Taschakkori, war unter den Verhafteten, wie Mohammad Abbassi Bafqi, der Sprecher des Stadtrats, gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ILNA bestätigte.

Die Schizophrenie des Gottestaats
Diese zusätzlichen Verhaftungen bedeuten einen Schlag ins Gesicht für den Geistlichen, der sich für die Arbeiter ins Zeug gelegt hat. Trotzdem sind sie geschehen. Sie offenbaren das Dilemma, in dem der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i und sein Umfeld stecken. Einerseits benötigen sie vor Ort die Unterstützung der Bevölkerung, denn wenn die Geistlichen in der leeren Moschee predigen, ist ihr Einfluss auf die Bevölkerung denkbar gering. Andererseits müssen die Machthaber ihre bewaffneten Unterstützer – zum Beispiel unter den Pasdaran – finanziell willig halten. Dies ist angesichts der noch immer niedrigen Erdölpreise nur möglich, indem der Außenhandel in Form eines Schmugglerkartells betrieben wird, bei dem die Beteiligten entsprechende Anteile bekommen. Andererseits werden noch nicht ruinierte Staatsbetriebe als Beute betrachtet, die man unter den Anhängern unter dem Vorwand der „Privatisierung“ verteilen kann. Das geht solange, bis alles „privatisiert“ ist. Hier kommen die gleichen Machthaber in Konflikt mit der Lokalbevölkerung, der die Arbeitsplätze wichtiger sind. Und deshalb untergraben sie sogar die Autorität des höchsten lokalen Geistlichen, denn erst kommt das Fressen, dann die Moral.

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Simin Behbahani

Die bekannte iranische Ghasel-Dichterin Simin Behbahani ist letzte Woche verstorben und wurde am vergangenen Freitag, den 22. August 2014, auf dem Beheschte-Sahra-Friedhof in Teheran begraben. Die Dichterin, die zu Schahzeiten völlig unpolitisch auftrat und viel Wert auf ihr Äußeres legte, behielt diesen Zug auch bei, als das islamistische Regime unter Ajatollah Chomeini und seinen Nachfolgern die Frauen in schwarze Säcke stopfen wollte.


Die Frau in der braunen Kleidung rechts vorne ist Simin Behbahani

Nach und nach nahmen ihre Gedichte politischen Charakter an, sie beteiligte sich sogar an Demonstrationen. Im Ausland hat sie es stets abgelehnt, islamistisch gekleidet aufzutreten.


nachdenklich

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iranisch-kurdische Grenzprovinzen

Schahu Hosseini, ein Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans im Iran, hat in einem Interview zum Auftauchen von Anhängern der islamistischen Organisation ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) im iranischen Kurdistan Stellung genommen.
In diesem Interview, das unter anderem am 23. August 2014 von gooya-news veröffentlicht wurde, erklärt Schahu Hosseini, dass in letzter Zeit kurdisch gekleidete Anhänger der ISIS in kleinen Gruppen von 5-6 Personen auf Motorrädern in Sanandadsch, auf dem Basar von Bane, in verschiedenen Dörfern der Bezirke Bane, Saqqes und Dschawanrud mit den schwarzen Fahnen der ISIS gesehen wurden. Auf den Fahnen stand die Aufschrift La-illaha-ila-llah, der als solcher nichts Spezifisches für die ISIS ist, sondern ein Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses darstellt. Zudem riefen diese Personen Parolen gegen die Demokraten und gegen die Gegner eines islamistischen Staates. Die Motorradfahrer auf dem Basar von Bane hatten nicht einmal ihr Gesicht verhüllt, wurden aber nicht erkannt. Da die iranischen Sicherheitskräfte nicht eingriffen und nicht einmal Nachfragen bei den Augenzeugen durchführten, ist die kurdische Bevölkerung stark verunsichert. Einerseits weiß man vom brutalen Vorgehen der ISIS gegen Kurden in Syrien und im Irak, wo Gegner der ISIS mit dem Schwert geköpft wurden, andererseits weiß man nicht so Recht, ob nicht die iranischen Pasdaran oder einer der Geheimdienste dahinter stecken, da die Untätigkeit der iranischen Behörden offenkundig ist. Daher hütet sich jeder, etwas zu sagen. Dadurch gibt es aber auch keine Möglichkeit zu erfahren, ob diese Motorradfahrer Einheimische sind oder aus anderen Staaten kommen. Und keiner weiß, ob diese Leute Waffen mit sich führen. Wenn, dann sind sie nicht offen sichtbar.

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Die taz berlin berichtet, dass eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem Oranienplatz-Verfahren morgen aus ihren Unterkünften fliegen werden. Der Tagesspiegel übernimmt in seiner Berichterstattung die Logik des Senats: "Bei einem Teil der Flüchtlinge habe die Prüfung ihrer Asylverfahren ergeben, dass sie bereits in einem anderen Bundesland oder einem anderen europäischen Land, in der Regel Italien, als Asylsuchende registriert sind und dort auch Leistungen erhalten,...

Syrische Islamisten bereiten nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) offenbar eine Offensive für die „Befreiung von Mhardeh“ vor. Augen­zeugen berichteten der Menschenrechtsorganisation telefonisch, Kämpfer der Al-Nusra-Front rückten gegen diese kleine überwiegend von Christen bewohnten Ortschaft im Kreis Hama in Zentralsyrien vor, nachdem sich die Jihadisten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) vor wenigen Tagen aus...

Sonntag, 24. August 2014

DSCHIHAD

Da sind wir also angelangt im 21. Jahrhundert, mit allgemeiner Schulpflicht, Aufklärung und Trennung von Staat und Kirche: perspektivlose Jugendliche aus Europa machen sich auf in den Nahen Osten, um dann dort genußvoll Leute zu enthaupten, zu kreuzigen und das auch noch mit moderner Technik der gesamten Welt in Wort und Bild mitzuteilen.

Rekapitulieren wir doch einmal die Vorgeschichte zu dieser Entwicklung.

1. Das Setzen auf den radikalen islamischen Fanatismus. Religion als Mittel der Politik

Die USA und deren in der NATO organisierte europäische Verbündete haben in ihrem Kampf gegen den Kommunismus und alles andere, was sich der von ihnen gestifteten Weltordnung, der pax americana widersetzt hat, immer auf die islamische Karte gesetzt.

Um der Sowjetunion „ihr Vietnam“ zu verschaffen, wurden die Gotteskrieger in Afghanistan mit allem Nötigen ausgerüstet und als „Freiheitskämpfer“ bejubelt. Gleichzeitig lief eine Kampagne gegen den Gottesstaat der Mullahs im Iran. Es störte anscheinend niemanden, daß die gleiche Mentalität hier hofiert, dort verteufelt wurde – alles nur unter dem Gesichtspunkt: sind sie für oder gegen uns?
In den Palästinensergebieten wurden die Aktivitäten der Muslimbrüderschaft toleriert, ja sogar unterstützt, um die Palästinenser zu spalten und die säkular und prosowjetisch orientierte Fatah zu schwächen. Der Gründer der Hamas, Scheich Jassin, den das israelische Militär 2004 durch zielgerichtete Raketen tötete, wurde bis Mitte der 80er Jahre von den israelischen Behörden nicht nur toleriert, sondern sogar aktiv gefördert. Die Fatah bezichtigte ihn de „Kollaboration mit dem Zionismus“. Auch Israel setzte also damals auf die islamische Karte, gegen den säkularen panarabischen Nationalismus.

Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater mehrer US-Präsidenten, wurde 1998 in einem Interview gefragt, ob dieses Setzen auf den islamischen Fundamentalismus nicht vielleicht ein Eigentor gewesen sei? Das war immerhin 5 Jahre nach dem ersten (Sprengstoff-)Anschlag auf das World Trade Center, der 6 Tote und über Tausend Verletzte forderte:

„Was denn wichtiger gewesen sei, sagte der einstige Carter-Vertraute empört zurück, »die Taleban oder der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums? Einige muslimische Hitzköpfe oder die Befeiung Zentraleuropas und das Ende des Kalten Krieges?« Die Darstellung des islamischen Fundamentalismus als weltweite Bedrohung – schon damals durchaus gängig – nannte Brzezinski 1998 schlicht »Blödsinn«.“

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die USA – in Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten – einige Regierungen im arabischen Raum demontiert, die keine Anhänger des radikalen Islam waren und ihren Staat nach anderen Kriterien regiert haben, wie Saddam Hussein und Ghaddafi. Die USA und ihre Mitarbeiter haben dort religiöse Parteien installiert, wie im Irak, oder religiöse Gruppierungen unterstützt, wie in Libyen.
In Syrien wurden nach dem Ausbruch der Unruhen alle Parteien ins Recht gesetzt, die gegen das – ebenfalls säkulare – Regime von Assad waren. Manche wurden direkt vom Westen unterstützt, andere mit Billigung der USA von Katar und Saudi-Arabien.

Mit der Beibehaltung des Guantanamo-Lagers, und später mit der Hinrichtung von Osama Bin Laden 2011 wurde der islamischen Welt signalisiert: Ihr könnt machen, was ihr wollt – solange es nicht gegen die USA gerichtet ist! Die Einrichtung der Scharia – in Saudi-Arabien seit jeher üblich, im Iran seit der Revolution, in Ägypten seit Sadat – kein Problem! Mit euren Leuten könnt ihr machen, was ihr wollt. Aber unsere Interessen tastet nicht an!
Einzig mit den Schiiten ist die Sache nicht so klar, da sie alle irgendwie mit dem Iran in Verbindung stehen, oder solcher Verbindungen verdächtigt werden, und daher den USA prinzipiell unangenehm sind. Im Irak mußten sich die USA notgedrungen mit den Schiiten arrangieren, waren aber immer unzufrieden mit der Regierung, die sie installiert hatten, vor allem wegen deren Naheverhältnis zum Iran. Das ist wichtig, um die Nicht-Reaktion der USA zu begreifen, als die IS-Kämpfer im Irak vorrückten: die USA hielten sie eine Zeitlang anscheinend für ein probates Mittel, um sich der irakischen Führung zu entledigen.

Als der Bürgerkrieg in Syrien losging, war die westliche Politik und in ihrem Gefolge die Journaille einig: gegen Assad ist uns alles recht! Dies trotz der Tatsache, daß Syrien kein wirkliches Tabu des Westens gebrochen hatte, außer seinem Bündnis mit dem Iran. Sogar der Bürgerkrieg im Libanon wurde durch syrischen Einfluß beendet. Dennoch galt Syrien als ein „Regime“, dessen sich die USA entledigen wollte – koste es, was es wolle.

Es gibt noch einen weiteren Aspekt des syrischen Bürgerkriegs: er wurde von Strategen der USA als eine Möglichkeit gesehen, die islamischen Fanatiker und Gotteskrieger als eine Art Magnet anzuziehen und an einem Ort zu konzentrieren. Das Schlachthaus Syrien sollte als eine Art Mistkübel dienen, in dem sich die islamischen Störenfriede gegenseitig fertigmachen, um andere Weltgegenden von ihnen zu „befreien“.

Diese Vorstellung hat sich angesichts der jüngeren Ereignisse sehr gründlich blamiert.

2. Die überflüssige Jugend

Die Europäische Union hat gerade durch den Erfolg des bei ihr versammelten Kapitals jede Menge überflüssiger Menschen produziert. Das ist ein Ergebnis dessen, wie das Kapital vorgeht: immer mehr lebendige, also von Menschen verrichtete Arbeit wird durch Maschinen – oder inzwischen durch Computer und Internet – ersetzt, weil dadurch die Gewinne der Unternehmen gesteigert werden. Das wird unter den sehr anerkannten Parolen „Produktivität“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ öffentlich gelobt und quasi heiliggesprochen. Das heißt nichts anderes als: immer mehr Menschen werden durch Maschinen oder Softwareprogramme überflüssig gemacht. Diese aus dem Arbeitsprozeß Ausgeschiedenen werden dann als Belastung der sozialen Netze besprochen und durch Bücher wie Thilo Sarrazins Bestseller als Ballast für den Rest der „Nation“ an den Pranger gestellt.

Besonders betroffen ist durch diese Entwicklung die Jugend. Die nachwachsenden Arbeitskräfte können von dem bereits gesättigten Arbeitsmarkt nicht oder nur teilweise aufgesogen werden. Die von der Werbung hofierten „Kids“ gelten nur solange etwas, als sie zahlungsfähig sind. Mehr und mehr jungen Leuten wird von allen Seiten – Arbeitsämter, Medien, Polizei – beschieden, daß sie niemand brauchen kann und sie eigentlich nur im Weg sind. Die Jugendarbeitslosigkeit füllt diverse Studien der EU, die Politiker sehen sie als „Problem“, aber das ganze System ist so geartet, daß es für dieses Problem keine Lösung gibt. Es sind ihrer zu viele, und fertig.

Sobald sie sich mit dieser Perspektive des Elends, – gegenüber allen Propagandalügen völlig unabhängig von ihrer Ausbildung – nicht abfinden und entweder kriminell oder aufmüpfig werden, sehen sie sich der geballten Macht des Staates gegenüber, der über die Eigentumsordnung wacht.
Die Ermordung Carlo Giulianis 2001 war der Auftakt zu einer von den Medien abgesegneten und seither flächendeckend praktizierten Umgangsform mit Armut und Protest der Jugendlichen. Die Aufstände in der Banlieue 2005, die Unruhen in Großbritannien 2011, das Vorgehen gegen die „Empörten“ in Spanien 2011/2012 – all das hat aller Welt, vor allem aber den Betroffenen, vor Augen geführt, daß sie nichts gelten, ihre Anliegen nichtig sind, und daß sie dafür verhaftet, verprügelt, eingesperrt oder auch umgebracht werden können, ohne daß unser feines System von Freedom and Democracy dagegen irgendeine Handhabe bieten würde.

Daraus haben einige den Schluß gezogen, daß es besser ist, in den syrischen Bürgerkrieg zu ziehen. Er bietet einiges: Von Nullitäten, die nichts zu melden haben und Ohnmächtigen, die der Behördenwillkür ausgeliefert sind, können sie sich zu Herren über Leben und Tod verwandeln. Sie können andere Leben auslöschen und sich dadurch zu Mächtigen stilisieren. Aus dem unbedeutenden Omar X. in der französischen Banlieue oder dem Ramiz Y. aus einem Londoner Vorort wird so ein Henker, ein „Macher“, ein Vollstrecker.

Der syrische Dschihad bedient so ein sehr bürgerliches Bedürfnis, das nach Anerkennung: ein unbedeutender Mensch, der nichts hat und nichts kann, verschafft sich über Mord und Totschlag diejenige Stellung, die ihm die normale bürgerliche Gesellschaft verweigert hat, und wird zu einem Richter über Gut und Böse, und über die Berufung auf den einen und wahren Herrn zu einem Pantokrator, dem Richter über das Weltgeschehen.

3. Die Entwicklung in der muslimischen Welt

Die Vertreter des Islam begreifen ihre Religion als die Vollendung allen Glaubens, als die einzige monotheistische Religion der Welt. „Islam“ bedeutet Unterwerfung, Hingabe gegenüber dem einzigen und allmächtigen Gott. Alle anderen Religionen sind gegenüber dieser Vollendung inferior – entweder, sie sind Vorstufen des Islam, wie die Christen und Juden, oder sie sind Leugner derselben und deswegen zu vernichten. So steht es im Koran.
Da der Islam die höchste Stufe des Glaubens ist, so ist es ein Privileg, in diesen Glauben hinein geboren zu sein. Aus dem Islam gibt es keinen Austritt. Wer seine höhere Berufung verleugnet, fällt dem Gericht anheim. Wird er gefaßt, so ist er hinzurichten. Auf jeden Fall ist er vogelfrei, jeder kann ihn umlegen. (Ähnliches gab es im christlichen Glauben, wenn jemand von Papst in Acht und Bann getan wurde.)

Für den sunnitischen Islam gilt die Schia seit jeher als Häresie. Die Schiiten lehnen das Kalifat ab – es ist für sie eine unrechtmäßige Besetzung des höchsten Thrones des Islam. Sie warten auf den Erlöser – den Mahdi –, der den wahren Islam für alle einrichtet.

Das war alles nicht so tragisch, solange in den meisten muslimischen Staaten Regierungen an der Macht waren, die die Religion zu einer Privatsache erklärten, oder eine eigenständige Interpretation des Koran zum allgemeingültigen Dogma erhoben – wie Ghaddafi im Grünen Buch.

1970 erschien das Buch „Der islamische Staat“, in dem die Predigten Chomeinis in Nadschaf zusammengefaßt waren. Darin wird die Aufhebung der Trennung zwischen Staat und Kirche und die Wiedereinführung des islamischen Rechtes gefordert – nicht nur für den Iran. Chomeinis Ansicht war, daß der Islam nur in Form eines Gottesstaates existieren könne. Alles andere sei Verrat an den islamischen Glaubensprinzipien.
Die islamische Revolution 1979 und die Umsetzung von Chomeinis Vorstellungen im Iran setzten die saudische Führung unter Druck. Es konnte doch nicht sein, daß diese Ketzer auf der anderen Seite des Golfs sich päpstlicher als der Papst gaben und zu einer Art Vorbild für die islamische Welt machten! Also wurde betont, daß auch in Saudi-Arabien Kirche und Staat vereint seien, die Rechtssprechung verschärft, der Königswürde der Titel „Hüter der Heiligen Stätten“ hinzugefügt und ein Stiftungsprogramm für Koranschulen im Ausland aufgelegt, das durch seine Erfolge in Pakistan der Weltöffentlichkeit bekannt wurde: dort wurden die Taliban „erschaffen“.

Ab 1979 kamen mehrere Dinge zusammen, die eine militante Auslegung der islamischen Glaubenslehre begünstigten: Die als Fatwa erlassene Aufforderung an alle Muslime, sich am Dschihad gegen die sowjetische Besatzung Afghanistans zu beteiligen, der Sieg der iranischen Revolution und auch die Besetzung der großen Moschee in Mekka, die mit über 300 Toten endete. Warum eigentlich nur gegen die sowjetische Besatzung eines Landes kämpfen? Was machen eigentlich diese ganzen Ausländer hier, die unsere Sitten verderben, unsere traditionelle Ökonomie ruinieren, ihre Frauen in aufreizender Weise zur Schau stellen, Alkohol und Prostitution einschleppen, usw. usf.? Eine Art Wettbewerb der militanten Moralwachteln ging los, einander an Orthodoxie und Militanz zu übertreffen.
Das Rennen um das Primat der Dschihadisten machte schließlich Al Kaida. Erstens waren ihre Anschläge nach dem Prinzip „Nicht kleckern, klotzen!“ ungleich wirkungsvoller als die der Konkurrenz. Außerdem brachte Ayman Al-Zawahiris Auslegung des Selbstmordattentats als legitimem Mittel des Dschihads so richtig Leben in die Bude, und eröffnete neue Formen des Terrors. Dazu kam die Entwicklung des Internets, das es Sinnsuchern auf dem ganzen Globus ermöglichte, in den Genuß ihrer Ergüsse, Predigten und Koraninterpretationen zu kommen. Der Dschihad erfaßte die ganze Welt.

Es war eine sehr dümmliche, Wildwestfilmen entlehnte Vorstellung der US-Politiker, durch die Beseitigung Bin Ladens diesen Prozeß in ihrem Sinne beeinflussen zu können. Ein Hydra-Effekt trat ein: für den einen abgeschlagenen Kopf wuchsen unzählige andere, die den seligen Osama noch übertreffen wollen. So beantworten sich die neuen Gotteskrieger die Frage: Warum ist der Islam so schwach und kann dem verderblichen Einfluß der Ungläubigen nicht widerstehen? damit, daß sie jede Menge innere Feinde ausfindig machen: lauwarme Muslime, die ihren Glauben verraten, und andere Konfessionen, die sich wie Maden im Speck in der muslimischen Welt eingehaust haben und ständig als Kollaborateure der westlichen Mächte betätigen. Die Dschihadisten wurden zu Takfiren und beschlossen eine gründliche Säuberung aller Territorien, in denen sie sich breit gemacht hatten – mit demonstrativen öffentlichen Hinrichtungen, damit die Botschaft auch bei allen ankommt.
Als Ayman Al-Zawahiri voriges Jahr in einer Erklärung alle Gotteskrieger aufforderte, die Selbstzerfleischung aufzugeben und ihren Kampf auf die „Kreuzzügler gegen den Islam“, also den westlichen Imperialismus zu richten, war er bei seinem Zielpublikum durchgefallen. Was bildet sich der ein?! Und die Protagonisten des Islamischen Staates sagten sich von Al Kaida los und definierten ihr eigenes Programm:
Islamischer Staat – ja, das ist eine Sache. Aber dieser Staat hat jetzt keine Grenzen mehr und ist nicht auf irgendein Territorium beschränkt. Das Kalifat wird wieder errichtet, und die Weltherrschaft wird angestrebt. Islam für alle! Das ist das Ziel der aktuellen Dschihadisten.

Es wird schwer sein, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.
– Der Kapitalismus und die Klassengesellschaft, die immer mehr Leute aussortieren und ihnen ihre Nutzlosigkeit auch noch als persönlichen Makel vorwerfen,
– das staatsbürgerlich-untertänige Bewußtsein, das alle Unzufriedenheit in Rechtskategorien einsortiert und nach Schuldigen sucht, die sich natürlich auch immer finden,
– und der höhere Sinn, den so eine Religion in schweren Zeiten stiftet
– all das arbeitet dieser Art von Idiotie in die Hände.

Endlich wieder. Diese Art der Fortbewegung, die das Abenteuer ganz unmittelbar erzeugt - Naturgenuss, Glück und Thrill sind eins - und meins.

In Bergeshöhen sieht alles deswegen anders aus, weil UV-Strahlung und polarisiertes Licht die Sehverhältnisse ändern - und wohl auch mit der Psyche etwas machen. Was genau kann ich nicht sagen, aber es wirkt.

Samstag, 23. August 2014

Die Rechtsanwältin Berenice Böhlo kommentiert in der taz die Ausdehnung der "sicheren Herkunftsländer" und plädiert an die Grünen dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen: "Den Grünen sollte klar sein, dass es bei ihrer Zustimmung zum Gesetz über die sicheren Herkunftsländer um zwei zentrale Fragen geht. Erstens, ob Gesetze auf Grundlage einer unzutreffenden Analyse und Begründung - Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International haben die Mängel...

Freitag, 22. August 2014

Jihadisten sind Faschisten. Eine Antifa, die ihren Anspruch nicht aufgeben will, muss sich ihnen genauso entgegenstellen wie den Neonazis.

von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World Nr. 34, 21. August 2014

 

Als im Sommer 1935 in Moskau der VII. (und letzte) Weltkongress der Kommunistischen Internationale zusammentrat, hatten die Kommunisten eine schwere Niederlage zu verarbeiten. Ausgerechnet in Deutschland, von dem man sich seit Lenin die Fortsetzung der Oktoberrevolution erhofft hatte, war die KP katastrophal gescheitert. Die Nationalsozialisten hatten die letzten Reste der Weimarer Demokratie hinweggefegt und die Arbeiterbewegung zerschlagen. Abgesehen von ein paar mutigen, aber von der Bevölkerung isolierten illegalen Kleingruppen war die »Thälmannsche Kampfpartei«, die noch vor kurzem den Mund nicht voll genug hatte nehmen können, im Lande nicht mehr existent. Am schlimmsten war, dass die Nazis das alles mit viel Zustimmung »der Arbeiterklasse und des Volkes« erreicht hatten und dass ihre Unterstützung durch die beiden Liebesobjekte der Kommunisten unaufhaltsam weiter wuchs.

Doch auch angesichts dieses Desasters vermochte die Komintern nicht über ihren Schatten zu springen und die Frage nach dem revolutionären Subjekt grundsätzlich aufzuwerfen. Mit der »Dimitroff-Formel«, benannt nach ihrem neuen Generalsekretär, definierte sie den Faschismus als »die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals« und rette damit ihren Glauben an die Arbeiterklasse, die angeblich nichts damit zu tun hatte.
Dass man entgegen aller Erfahrung – schließlich sah die große Mehrheit der Deutschen in der nationalsozialistischen Herrschaft keineswegs eine »terroristische Diktatur«, sondern die Erfüllung ihrer Sehnsüchte – auf der »Klassenlinie« beharrte, war schon damals weniger einer schonungslosen Analyse der Ereignisse als vielmehr dem Drang zur Bewahrung einer liebgewonnenen Dogmatik geschuldet, die einfache Antworten auf komplizierte Fragen gab.
Und doch muss man Menschen des Jahres 1935 zugutehalten, dass sie das Unvorstellbare nicht ahnen konnten, das sich in den nächsten zehn Jahren zutragen sollte. Auch dass man damals noch – das älteste Studienobjekt war der Mussolini-Staat in Italien, Vernichtungskrieg und Shoah waren noch nicht Wirklichkeit geworden – nivellierend von »Faschismus« sprach, wenn man den deutschen Nationalsozialismus meinte, mag im historischen Rückblick entschuldbar sein. Doch wer heute noch an der »Dimitroff-Formel« festhält, für den gelten schon lange keine mildernden Umstände mehr. Zwei Drittel der Deutschen sind immer noch nicht immun gegen den Wunsch nach »einer einzigen starken Partei, die den Willen der Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert« (Uni Leipzig 2013).
Zwar hat Faschismus durchaus mit Kapitalismus zu tun, aber anders, als Verschwörungsideologen sich das vorstellen. Die Möglichkeit von Faschismus als klassenübergreifender Massenbewegung gründet in dem Umstand, dass der Kapitalismus keine dichotome Veranstaltung ist von der Sorte: »Das da oben ist das Kapital und dies da unten sind wir«, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis, das auch das Subjekt selbst durchzieht. Mit seiner Unterwerfung unter den Verwertungszwang versagt das Subjekt sich selbst permanent eigene Freiheit und Glück und wem auch immer es unterstellt, dies nicht zu tun, den beargwöhnt es und kann ihn bis aufs Blut hassen. Es ist frauenfeindlich, homophob und rassistisch und verachtet Individuum und Gesellschaft. Es sehnt sich nach Gemeinschaft und Führern. Es will nicht mehr Freiheit, als ihm die bürgerliche Demokratie bietet, sondern weniger. Das eingebildete Kollektiv der Guten und Ehrlichen schreit nach Ausgrenzung derer, die »nicht dazugehören«, und fiebert in Gewaltträumen. In der konformistischen Revolte des Antisemitismus gelangt es schließlich zu sich. Der Vernichtungswunsch des kapitalistischen Subjekts gegen die halluzinierten Bösewichte, die es für all seine Erniedrigungen und Beleidigungen verantwortlich wähnt, manifestiert sich. Je unverstandener die krisengeschüttelte Welt bleibt, je bedrohlicher sie ihm erscheint, desto mehr bricht sich diese basale Konstitution des Subjekts auch auf realpolitischer Ebene Bahn.
Längst schon erfüllen nicht mehr nur Nazis diese Kriterien. Ein Blick auf jihadistische Terrorbanden und deren Unterstützerkreise zeigt frappierende Gemeinsamkeiten: Verachtung des Einzelnen, Aufopferung für die Gemeinschaft, Kult um die »Ehre«, Todesaffinität, Rekrutierung der Rackets aus verrohten Gewalttätern. Leute des »Islamischen Staats« gehen mit Macheten gegen Yeziden vor. Auch auf deutschen Straßen: »Wir töten euch im Irak, wir töten euch auch hier!« wurde Yeziden in Herford öffentlich zugerufen. Bei Massenaufmärschen von Hamas-Sympathisanten wird gefordert: »Tod den Juden!« Und die Polizei lässt sie gewähren, wenn sie ihnen nicht gar wie in Frankfurt ihre Lautsprecher zur Verfügung stellt. Kann eine antifaschistische Bewegung zu all dem schweigen? Alleine mit theoretischer Erörterung ist dem Problem nicht mehr beizukommen. Antifaschismus tritt für Freiheit und Schutz von Minderheiten und Individuen ein, ob gegen staatliche Repression oder gegen »das Volk«. Und Mob bleibt Mob, gleich ob er schwäbische oder anatolische Großmütter hat. Eine Antifa, die ihren eigenen Anspruch ernst nimmt, muss sich auch der Jihadisten annehmen.
Es fällt auf, dass ausgerechnet Menschen, die den Faschismusbegriff inflationär gebrauchen und denen schnell alles Mögliche, das sie nicht leiden können, als faschistisch gilt – mal die Polizei, mal die USA und natürlich immer wieder Israel –, nicht im Traum daran denken, Salafisten, Isis/IS oder Hamas so zu bezeichnen. Dabei sprechen deren Ideologie wie barbarische Praxis eindeutig dafür. Demokratische Rechte und Freiheiten, sexuelle Selbstbestimmung, Befreiung der Frau, Kampf gegen Homophobie? Alles Ziele, denen Linke eigentlich verpflichtet sein müssten. Jihadisten praktizieren das genaue Gegenteil. Und zwar »offen terroristisch«, um mit Dimitroff zu reden.
Dass, wer ihnen das Attribut »faschistisch« beimisst, damit »den Islam« zum Faschismus erklären würde, gehört zu den dümmsten Ausreden von Linksreaktionären, die argumentativ mit dem Rücken zur Wand stehen. Als ob der Kritik des christlichen Klerikalfaschismus jemals Ähnliches unterstellt worden sei. Auch müsste sich, wer meint, Faschismus habe etwas mit den Absichten superreicher Herrschender zu tun, gemäß seiner eigenen Logik doch auch einmal mit den Herrschern des Iran oder des »Islamischen Staats« und deren enormen Finanzmitteln befassen. Aber Fehlanzeige. Dass Linksreaktionäre die Jihadisten derart pfleglich behandeln, hat seinen Grund in der beachtlichen Schnittmenge ihres Weltbilds: Geringschätzung bürgerlich-demokratischer Freiheiten, personalisierender Pseudo-Antikapitalismus, antiwestliches Ressentiment, Hass auf den jüdischen Staat, Verschwörungsphantasie statt kritischer Analyse. Dass Antifaschisten keine Antisemiten sein könnten, gehört spätestens seit der stalinistischen Verfolgung wirklicher oder eingebildeter Zionisten ins Reich jener Legenden, mit denen sich Linksreaktionäre ihre einfach gestrickte Welt zurecht lügen. Und wer heute gegen Nazis und morgen gegen Israel demonstriert, verhält sich wie ein Küstenbewohner, der sonntags Deiche baut und sie montags wieder einreißt. Nicht nur Nazis, auch Jihadisten kann man umso besser bekämpfen, je weniger Gemeinsamkeiten man mit ihnen hat.
Eine Implikation der »Dimitroff-Formel« wäre allerdings prinzipiell und gegen ihre Adepten für die antifaschistische Praxis zu retten: dass nämlich Antifaschisten in einer Situation, wo keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens dem Terror der reaktionärsten und barbarischsten Emanationen der Krise entgegentreten müssen. Und dass sie damit nicht nur um ein Minimum an Menschenwürde, sondern auch um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen. Gerade heute, wo der krisenbedingte Verfall der bürgerlichen Ordnung zunehmend auch auf ihre Zentren übergreift und demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse mitunter deutlich erodieren, während andererseits weit und breit keine realpolitisch wirksame emanzipatorische Aufhebungsbewegung sichtbar ist, ist das Wichtigste, was eine dem guten Leben für alle verpflichtete Intervention leisten kann, der um sich greifenden Barbarisierung möglichst viele Steine in den Weg zu legen.
In seiner fortschreitenden Verwertungskrise gleicht das globale Kapitalverhältnis der Hydra, jenem Ungeheuer aus der griechischen Mythologie, dem zwei neue Köpfe nachwuchsen, sobald es einen verlor. Sie schneller abzuschlagen, als sie nachwuchsen, gelang nur Herakles. Doch nachdem er alle Köpfe der Bestie beseitigt hatte, konnte er auch ihrem zentralen und bis dahin für unsterblich gehaltenen Haupt den Garaus machen. Die Antifa bleibt umso schwächer, je weniger Drachenköpfe dieser modernen Hydra sie wahrnimmt. Je mehr sie alle miteinander ins Visier nimmt, umso unverzichtbarer ist ihr Beitrag für eine bessere Welt.

 

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"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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