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Montag, 24. September 2018

Am Samstag, den 22. September 2018, fand ein bewaffneter Überfall auf eine Militärparade in Ahwas statt. Die staatlichen Behörden sprechen von vier Angreifern, die alle erschossen worden sein. Staatlicherseits wird davon gesprochen, dass bei diesem Überfall mindestens 25 Menschen erschossen und mindestens 60 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Opfer des Überfalls waren Zivilisten, einfache Soldaten, die an der Parade teilnahmen, und Journalisten. Obwohl die Angreifer in der Nähe der Ehrentribüne angriffen, in der die Geistlichen und Pasdar-Generäle saßen, schossen die Angreifer nicht in deren Richtung, sondern auf die einfachen Menschen und unbewaffnete Zivilisten.
In den staatlichen Medien war sofort von einem terroristischen Überfall die Rede und es wurde auch gleich Saudi-Arabien verantwortlich gemacht.
Eine bislang unbekannte Gruppe namens Jonbesh al-Ahwaz hat die Verantwortung für den Überfall übernommen. Schon der Name dieser Gruppe ist verdächtig. Die Bezeichnung al-Ahwaz zeigt jedem Iraner, dass es sich um arabisch sprechende Täter handeln muss, denn der Artikel al- ist arabisch, nicht persisch. Jonbesch ist aber ein persisches Wort. Es gibt nicht den geringsten Grund für eine militante arabische Bewegung, ein persisches Wort zu verwenden, vor allem, wenn es wie in Ahwas gerade darum geht, die kulturellen, sprachlichen Rechte der arabischen Minderheit einzufordern.
Es ist auffällig, dass diese angebliche Bewegung gleichsam der verkürzte Namen einer tatsächlich existierenden politischen Bewegung der Araber in Ahwas ist, die sich zumindest gegenüber den persisch-sprachigen Medien als Jonbeshe Melliye Demukrate °Arab al-Ahwaz (Nationale Demokratische Arabische Bewegung von Ahwas) bezeichnet. Diese bürgerrechtliche Bewegung hat den Überfall sofort energisch verurteilt und betont, dass einzig der politische Kampf für die Minderheitenrechte der Araber legitim ist. Alle Formen der Gewalt seien nur Wasser auf die Mühlen der Machthaber. Man ist versucht, die frisch aus der Taufe gehobene Jonbesh al-Ahwas als Werkzeug der iranischen Geheimdienste zu betrachten, diese echte politische Bewegung zu diskreditieren und eine neue Verhaftungswelle unter der arabischen Minderheit in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.
Dieser Terroranschlag ist als Signal zu sehen, dass das Regime die Repression im Inland weiter verstärken will und dafür das politische Klima verschärft. Die Toten, die das kostet, sind ihr egal.

Kommentar
Das Ganze riecht derart konstruiert, dass man sich an den Brandanschlag auf das Cinema Rex in Abadan erinnert fühlt, der am 19. August 1978 verübt wurde. Damals kamen 430 Menschen ums Leben. Die damalige islamische Opposition behauptete, es sei vom iranischen Geheimdienst SAVAK im Auftrag des Schahs begangen worden. Später kam heraus, dass Angehörige der Geistlichkeit in Qom auf Anweisung Chomeinis den Anschlag in Auftrag gegeben hatten. Einige der Attentäter wurden später Parlamentsabgeordnete.
Es ist daher nicht abwegig, dass dieser sogenannte Terroranschlag genauso von den iranischen Machthabern in Auftrag gegeben wurde wie der Angriff auf die britische Botschaft am 29.11.2011 oder wie der Angriff auf das iranische Parlament am 7. Juni 2017.

https://news.gooya.com/2018/09/post-18888.php
vom Samstag, 22. September 2018
hamleye teruristi dar rezheye niruhaye mosallah dar ahwaz

https://news.gooya.com/2018/09/post-18911.php
vom Sonntag, 23. September 2018
bayaniyeye jonbeshe melliye demukrate °arab al-ahwaz dar bareye hamle be rezheye nezami dar ahwaz

http://www.pyknet.net/1397/06mehr/01/page/yaddasht.htm
vom 23. September 2018
tahqiqe terure ahwaz-ra az darune nezam bayad shoru° kard

https://de.wikipedia.org/wiki/Brandanschlag_Cinema_Rex
hochgeladen am 24.09.2018

https://www.zeit.de/politik/ausland/2011-11/stuermung-britische-botschaft

http://alischirasi.blogsport.de/2017/06/07/iran-schuesse-im-parlament/

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Die religiöse Minderheit der Baha‘is, die im Iran ca. 300.000 Anhänger hat und von der iranischen Verfassung nicht als legale Religion anerkannt wird, war seit Beginn der Revolution im Jahre 1979 immer wieder Gegenstand von Verfolgungen. In letzter Zeit mehren sich die Berichte von Verhaftungen unter den Baha‘is. So wurden kürzlich Baha‘is in Schiras und Karadsch verhaftet, jetzt ist die Rede von sieben Verhaftungen unter den Baha‘is in Baharestan, einem Ort 20 km südlich von Isfahan. Die Verhaftungen wurden am 23. September von den Sicherheitskräften durchgeführt. Die Angehörigen wissen weder, wohin die Verhafteten gebracht wurden noch was ihnen vorgeworfen wird. Dieses Vorgehen fällt unter die UN-Definition von „Verschwindenlassen“, denn die Angehörigen haben ein Recht darauf, den Aufenthaltsort des Verhafteten zu erfahren.

Baharestan 20 km südlich von Isfahan
Schiras und Karadsch
http://www.akhbar-rooz.com/news.jsp?essayId=89039
vom 1. Mehr 1397 (23. September 2018)
haft shahrwande baha‘i sakene baharestane esfahan bazdasht shodand

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Nachdem die Verantwortlichen ihre Versprechen gegenüber den LKW-Fahrern nicht eingehalten haben, sind diese ab dem 22. September 2018 erneut in den Streik getreten. Die Fahrer streiken unter anderem in Ahwas, Schiras, Schah-Resa, Buschehr, Bostan-Abad, Tabris, Arak, Nahbandan, Gorgan, Sarin-Schahr, Mobareke, Rascht, Hamedan, Sabswar, Nischabur, Ghom, Chorramschahr, Chomeinischahr, Sawe, Urumiye und Bandar-Abbas. Der Streik ist unter anderem an einem Anstieg der Preise für Obst und Gemüse zu spüren.

Die Forderungen

Die LKW-Fahrer fordern u.a. eine Erhöhung ihrer Rente, einen höheren Erschwerniszuschlag, eine Herabsetzung der Preise für LKW-Reifen und Ersatzteile (diese werden in Fabriken hergestellt, die in der Hand der Pasdaran sind), eine Erhöhung um 70 Prozent für die Transportpreise, die vom Staat festgelegt werden, eine Verringerung der Kosten der Autoversicherung (ebenfalls vom Staat festgelegt), eine Beseitigung der Vermittler, die an den Terminals und Beladestellen den Kontakt zwischen den LKW-Fahrern und den Kunden unterbinden, eine bessere Aufsicht über die Verkehrspolizei, die willkürlich Strafen verteilt und ihre Vollmachten zur Erhebung von Bestechungsgeldern nutzt.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89040
vom 1. Mehr 1397 (23. September 2018)
dowomin ruz az doure jadide e°tesabe sarasariye kamyundarane iran

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Derzeit befinden sich im Iran über 20 politische Gefangene im Hungerstreik. Darunter sind 18 Gonobadi-Derwische, eine religiöse Gruppe muslimischer Glaubensrichtung, die von der Islamischen Republik Iran verfolgt wird. Weiterhin streiken die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotude und der Arzt Farhad Meissami, der wegen seiner Unterstützung für die Kampagne gegen den Kopftuchzwang in Haft ist.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88976
vom 29. Schahriwar 1397 (20. September 2018)
e°tesabe ghadhaye bish az 20 zendaniye °aqidati-siyasi dar iran

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Samstag, 22. September 2018

Regressiver Antikapitalismus und das antisemitische Ressentiment

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 18. Oktober 2018, 19 Uhr, Göttingen
ver.di-Geschäftsstelle Göttingen, Groner-Tor-Straße 32

Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Göttingen

Je länger die weltweite ökonomische Krise dauert, desto beliebter sind einfache Erklärungen. Geht es gegen Banken und „die Finanzmärkte“, sind sich fast alle einig: Parteipolitiker, Gewerkschaften, Linke, Rechte, diverse Verschwörungsphantasten und wer sonst alles in Krisenzeiten das Wort ergreift. Alle miteinander halten sie “die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen” für die Verursacher der Krise. Auch manch vermeintlich radikaleR KapitalismuskritikerIn findet sich da in trauter Eintracht mit Finanzminister, Fernseher und Frau Meier wieder. Wenn es gegen die „Zirkulationssphäre“ geht, entstehen sonderbar anmutende Schulterschlüsse. Ein ebenso verbreiteter wie unreflektierter Bauch-Antikapitalismus verwechselt Gesellschaftskritik mit Wut auf „die da oben“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“.
Die Nationalsozialisten setzten „die Gierigen“ mit „den Juden“ gleich. Doch auch wer das nicht tut, kann sich in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus befinden, ohne sich darüber im Klaren zu sein. Die Aufspaltung des kapitalistischen Prinzips in „produktives Kapital“ auf der einen und „das Finanzkapital“ auf der anderen Seite leistet einer Dämonisierung des Finanzsektors Vorschub, die letztlich auf antisemitische Stereotype zurückgreift. Blind dafür, was der Wahn vom “Kampf der ehrlich Arbeitenden” gegen die “Gierigen, die die Völker aussaugen” schon einmal angerichtet hat, sehnen sich viele nach einfachen Antworten. Das macht sie anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres – ein auffälliger Kontrast zum allgegenwärtigen deutschen Credo, man habe aus der Geschichte gelernt.
Der Vortrag beleuchtet oberflächlichen und personalisierenden Antikapitalismus und behandelt Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritik, die der Referent für dringend notwendig hält.

Via emafrie.de

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Freitag, 21. September 2018

Im neuen Heft des GegenStandpunkts ist ein Artikel zur ideologischen Lage der Nation erschienen:
Der Geist der Nation 2018
Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt“

Leicht gekürzt hat die Tageszeitung „junge Welt“ ihn sozusagen nachgedruckt:
https://www.jungewelt.de/artikel/340138.deutsche-zustände-der-geist-der-nation.html
Erstaunlicherweise erschien dort prompt am 20.09.2018 ein Leserbrief von Peter Nowak:

„Volk und Nation
Der Artikel beschreibt zwar die Symptome im wesentlichen richtig, bestimmt aber die Ursache falsch. Derselbe Fehler, der der Haltung der AfD-Anhänger und Neofaschisten wie offenbar auch der CSU in Bayern zugrunde liegt, findet sich auch in diesem Artikel: Während die Überschrift vom »Geist der Nation« spricht, wird in dem Artikel selbst ständig vom »deutschen Volk« gesprochen. Die Dummheit des rechten Pöbels besteht aber gerade darin, nicht den Unterschied von Nation (gleiche Herkunft, Sprache, Geschichte und Sitten) und Volk (juristisch: alle Menschen auf dem Gebiet eines Staates, i. e. das Staatsvolk – richtig wäre allerdings: alle Lebewesen einer Art auf dem Gebiet eines Staates, da es dann auch die Insektenvölker umfassen würde) zu kennen. Das scheint aber bis in die linke Szene hinein der Fall zu sein und verlangt dringend nach Aufklärung. Das »deutsche Volk« des »Grundgesetzes« (wenn man es denn anerkennen will) umfasst also alle ausländischen Mitbürger, wie es überhaupt jeder Staat der Welt in seiner Gesetzgebung und seinen Aktionen nur mit dem Staatsvolk und nicht mit der Nation zu tun hat. Daraus folgt, dass die Ausgrenzung und Verfolgung nationaler Minderheiten im Bereich des Staates einen Angriff auf diesen selbst darstellt und deshalb von einem Rechtsstaat unterbunden werden muss, weil sie sich gegen sein Staatsvolk richten. Tut er es nicht,verletzt er seine grundsätzlichen Pflichten (wie sie sich aus dem »Grundgesetz« ergeben) und verliert dadurch seine Legitimität. Das ist, wohlgemerkt, bürgerliches Recht, nicht linke Ideologie.“

Man findet diesen Kommentar (auf den ein GSPler hier einen Hinweis gebracht hat) aber nicht beim Artikel sondern nur über den Link

Mittwoch, 19. September 2018

Regressiver Antikapitalismus und das antisemitische Ressentiment

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 11. Oktober 2018, 19 Uhr, Halle (Saale)
VL Ludwigsstraße, Ludwigsstraße 37

Eine Veranstaltung von VL Ludwigstraße

Je länger die weltweite ökonomische Krise dauert, desto beliebter sind einfache Erklärungen. Geht es gegen Banken und „die Finanzmärkte“, sind sich fast alle einig: Parteipolitiker, Gewerkschaften, Linke, Rechte, diverse Verschwörungsphantasten und wer sonst alles in Krisenzeiten das Wort ergreift. Alle miteinander halten sie “die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen” für die Verursacher der Krise. Auch manch vermeintlich radikaleR KapitalismuskritikerIn findet sich da in trauter Eintracht mit Finanzminister, Fernseher und Frau Meier wieder. Wenn es gegen die „Zirkulationssphäre“ geht, entstehen sonderbar anmutende Schulterschlüsse. Ein ebenso verbreiteter wie unreflektierter Bauch-Antikapitalismus verwechselt Gesellschaftskritik mit Wut auf „die da oben“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“.
Die Nationalsozialisten setzten „die Gierigen“ mit „den Juden“ gleich. Doch auch wer das nicht tut, kann sich in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus befinden, ohne sich darüber im Klaren zu sein. Die Aufspaltung des kapitalistischen Prinzips in „produktives Kapital“ auf der einen und „das Finanzkapital“ auf der anderen Seite leistet einer Dämonisierung des Finanzsektors Vorschub, die letztlich auf antisemitische Stereotype zurückgreift. Blind dafür, was der Wahn vom “Kampf der ehrlich Arbeitenden” gegen die “Gierigen, die die Völker aussaugen” schon einmal angerichtet hat, sehnen sich viele nach einfachen Antworten. Das macht sie anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres – ein auffälliger Kontrast zum allgegenwärtigen deutschen Credo, man habe aus der Geschichte gelernt.
Der Vortrag beleuchtet oberflächlichen und personalisierenden Antikapitalismus und behandelt Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritik, die der Referent für dringend notwendig hält.

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Dienstag, 18. September 2018

Wenn es um Geld geht, stößt auch die Macht eines Autokraten an ihre Grenzen: die türkische Währungskrise kratzt an Erdoğan. Wie ist sie eigentlich zustande gekommen?

Literweise Cola, die vor laufender Kamera ins Klo geschüttet wird, und Dutzende kaputte iPhones, manche zertrümmert, andere dramatisch verbrannt. In Videos, die im Sommer in der Türkei gedreht wurden und seitdem durch das Netz wandern, geht es nicht um Konsumkritik, sondern um Protest gegen die USA. Denn die machen viele Türken für die Abwertung ihrer Währung, der Lira, verantwortlich.

Dieser Protest ruft auch Kritiker auf den Plan: Er basiere auf nationalistischen und verschwörungstheoretischen Behauptungen und folge nur der Logik der türkischen AKP-Regierung unter Präsident Erdoğan, sagen sie. Die schiebe, wann immer etwas im eigenen Land schieflaufe, diese Missstände anderen Regierungen in die Schuhe. Fremden Mächten, die angeblich die Türkei zerstören wollen.

Weiterlesen: Schwieriger Kurs (fluter.de, 18. September 2018)

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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