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Montag, 30. März 2015

Generell gilt in öffentlichen gemischten Saunen ja eher die Regel, dass Entspannung und daher leises Reden und Vermeidung von Aufregung im Vordergrund steht, gemeinhin wird im Flüsterton geredet. Nicht so in der Sauna meines Dojo-Fitnesscenter-Sportclubs, da geht es eher zu wie am Tresen einer Bierbar oder Hafenkneipe, laut, schenkelklopfend und lustig. Jetzt hatte ich da aber ein Erlebnis, das selbst mich erstaunte. Ich saß da als einziger Mann unter lauter (sehr lautem Weibsvolk),...


Aufständische in Sanaa, vor dem „Tor des Jemen“

In Jemen ist etwa ein Drittel der Bevölkerung Anhänger des Saiditentums, einer islamischen Denkrichtung, die in Deutschland gern mit „schiitisch“ umschrieben wird. Es wäre voreilig, daraus eine ideologische Nähe zur iranischen Geistlichkeit zu folgern. Die Saiditen betrachten Ali, Hassan und Hossein als „Imame“, also als Vertreter des verstorbenen Propheten Mohammad, aber dann ist Schluss. Die unter den iranischen Schiiten als gültig betrachteten zwölf Imame lehnen sie ab. Auch vom Mythos des entschwundenen zwölften Imams, des Mahdi, halten sie nichts.
Eine jemenitische Sippe namens Huthi (th ist wie im englischen think zu sprechen) hat sich in den letzten zehn Jahren daran gemacht, die benachteiligten jemenitischen Saiditen hinter sich zu scharen, um mit diesem Rückhalt Machtpositionen im Land zu erobern. In dem Maße, wie die Europäer ihre Vertretungen in Jemen schlossen, baute nun der Iran seine Präsenz in Jemen aus. Sogar eine Flugverbindung zwischen Teheran und Sanaa richtete er ein. In der iranischen Zeitung „Dschawan“, die von den Pasdaran betrieben wird, wurde berichtet, dass der Iran die jemenitischen „Schiiten“ auch mit Waffenlieferungen unterstützt. Nachdem die Huthi-Bewegung die Hauptstadt erobert hat und im Februar 2015 das Parlament aufgelöst hat, ist für die Regierung von Saudi-Arabien das Maß voll. Sie hat beschlossen, 150.000 Soldaten in den Jemen zu entsenden. Damit will sie die Huthi-Bewegung an den Verhandlungstisch zwingen. Gegen eine derart hohe Militärpräsenz kann der Iran nichts ausrichten, der ja den Krieg in Syrien und im Irak – beide vor der Haustür – noch keineswegs zu Ende gebracht hat und derzeit in Lausanne noch Atomverhandlungen mit dem Westen führt. Angesichts der saudischen Verbündeten (USA und Westeuropa), für die der Eingang ins Rote Meer und damit die Verbindung zum Suez-Kanal ein wichtiger Transportweg zur Sicherung der Erdöllieferungen darstellt, ist damit zu rechnen, dass Saudi-Arabien in diesem Fall nicht nachgibt.
Für Jemen bedeutet das vermutlich einen ausgewachsenen Krieg.

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Payam Yunesipur, der stellvertretende Chefredakteur der iranischen Sportzeitschrift „Iran-e warseschi“, die unter der jungen Leserschaft sehr beliebt ist, hat jetzt anläßlich einer Dienstreise nach Österreich dort einen Asylantrag gestellt. Er hatte zuvor kritisiert, dass die Pasdaran, die die Nachrichtenagentur Tasnim und die Zeitung Watan-e Emrus betreiben, zwar Journalisten ins Ausland schicken, diesen aber nicht genug Geld zur Verfügung stellen. Zwei seiner Kollegen waren deshalb aus Spanien mit dem verunglückten Flugzeug von German Wings nach Düsseldorf geflogen und kamen dabei ums Leben.

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In Kabul wurde jüngst eine Afghanin bei lebendigem Leibe verbrannt, weil sie angeblich einen Koran angezündet haben soll. In Wirklichkeit hatte die Frau mit dem Vornamen Farchunde einen Konflikt mit einem Geistlichen, der gegen Farchunde aus Rache, dass sie ihn nicht als Autorität anerkannte, das Gerücht verbreitete, sie habe einen Koran angezündet. Darauf überfielen religiöse Eiferer die Frau und verbrannten sie.
Am Sonntag, den 29.03.2015, fand darauf eine Demonstration in Kabul statt, die nicht nur religiösen Aberglauben kritisierte, sondern auch eine Bestrafung der Täter und des aufhetzenden Geistlichen forderte. Auch die Absetzung des Obersten Polizeikommandanten wurde verlangt, da bei der Verbrennung der Frau anwesende Polizisten zugeschaut hätten, ohne einzugreifen.

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Der iranische Kurde Tschangis Qadamcheir war wegen angeblicher Verbindungen zu bewaffneten kurdischen Gruppen zu 40 Jahren Gefängnis und anschließender Verbannung verurteilt worden. Er ist am Sonntag, den 29. 03. 2015 in Hungerstreik getreten, weil ihm selbst zum iranischen Neujahrsfest Nourus ein Besuch der Angehörigen verweigert wurde und er keinerlei medizinische Behandlung erhält, obwohl seine Beine entzündet sind und seine Augen trüb werden (Grauer Star?).

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Nach dem Sturz der Schah-Regierung im Iran im Jahre 1979 verschlechterten sich die Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien schlagartig. Ajatollah Chomeini äußerte die Meinung, dass die saudischen Herrscher nicht geeignet seien, die Aufsicht über das Zentrum des Islams, über die Ka‘ba in Mekka auszuüben. Mekka ist auch für die Schiiten wichtig, denn egal ob Sunniten oder Schiiten, eine Pilgerreise nach Mekka gehört zu den Pflichten eines Muslims.
Als Ajatollah Chomeini starb (1989), sahen Politiker wie Rafsandschani die Gelegenheit gekommen, nach einem Ausgleich zu suchen, um die Reisen für iranische Pilger nach Mekka zu erleichtern. Angesichts gegensätzlicher Interessen innerhalb der iranischen Geistlichkeit dauerte der Verhandlungsprozess zwischen Rafsandschani und den Saudis lange. Erst unter Präsident Ahmadineschad war man so weit gekommen, einen für beide Seiten akzeptablen Vertrag auszuhandeln. Aber dann sorgten die staatlichen Medien unter Ahmadineschad durch Verbreitung der nachweislich falschen Behauptung, der iranische Außenminister sei in Saudi-Arabien verprügelt worden, dafür, dass auch dieser Vertragsentwurf auf Eis gelegt wurde.
Jetzt, nach der Wahl von Präsident Rouhani, schien die Zeit gekommen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Erneut war eine Reise von Rafsandschani nach Saudi-Arabien geplant. Nun wurde sie abgesagt.
Der Krieg in Jemen, in dem der Iran die bewaffneten Rebellen unterstützt, während Saudi-Arabien mit der Entsendung von 150.000 Soldaten die jemenitische Regierung verteidigt, hat alles über den Haufen geworfen.

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Von einer Sitzung der iranischen Verhandlungspartner in den Atomgesprächen in Lausanne (CH) gibt es ein Video, auf dem der russische Außenminister Sergej Lawrow und der US-Außenminister John Kerry vor Verhandlungsbeginn zu sehen sind. Beide lachen. Auf der Sitzung stellte ein Journalist Lawrow die Frage, ob er bezüglich der Verhandlungsergebnisse optimistisch sei. Sergej Lawrow antwortete: „Ich werde nicht dafür bezahlt, dass ich optimistisch bin.“
Darauf meinte John Kerry lachend: „Sie bekommen nicht genug bezahlt, damit sie optimistisch sind.“
Iranische Quellen weisen darauf hin, dass die iranische Regierung viel Geld für Flugzeugeinkäufe in Russland ausgibt, und zwar für alte Maschinen, um so die russische Regierung auf ihre Seite zu ziehen. Der Ausspruch Kerry’s mag auf diesen Sachverhalt anspielen.

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TOTALER KRIEG

Die Allianz der arabischen Staaten zur Bombardierung des Jemen wird in einer Art und Weise medial geschönt, daß einem wirklich schlecht wird. „Jemen: Araber gründen Anti-Terror-Truppe“ titelt der Standard, natürlich auch wieder aufgrund einer Reuters-Meldung. „Unterstützung für Jemens Präsident“, so geht es weiter. Also: alle einigen sich im Kampf gegen das Böse, und zweitens, die Rechtmäßigkeit wird hochgehalten. Unter welchen Bedingungen der jemenitische Präsident an die Macht gekommen ist, und worauf sich seine Rechtmäßigkeit überhaupt gründet, interessiert die Verfasser von dergleichen Jubelmeldungen nicht.
Ebenso irreführend ist der Ausdruck „Anti-Terror-Truppe“. Man könnte meinen, hier ginge es gegen den IS – aber weit gefehlt!

„Alle anderen Themen und Krisen, von Palästina über Libyen bis zur wirtschaftlichen Entwicklung, waren für die Gruppe, die ihr 70-jähriges Bestehen feierte, nur Randnotizen. In ungewöhnlicher Einigkeit stellten sich die arabischen Herrscher hinter die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen und deren Verbündete kämpft.“ (ebd.)

Auch die Zustände in Libyen, das politisch zu einem einzigen schwarzen Loch und einer Brutstätte des Terrors geworden ist, waren den „arabischen Herrschern“ kaum der Rede wert. Dabei hatte die arabische Liga seinerzeit viel zum Sturz Ghaddafis beigetragen, um sich dieses enfant terrible der arabischen Staatenwelt zu entledigen.

Sogar Ägypten, das durch die Ereignisse in Libyen sehr in Mitleidenschaft gezogen worden ist – und auch weiterhin werden wird –, findet es wichtiger, sich im Jemen einzumischen, als seine Militärmacht gegen den Bürgerkrieg und Terror in Libyen in Stellung zu bringen. Es beherbergt den Gipfel der arabischen Liga in Scharm-El-Scheich und schickt Militärschiffe in den Golf von Aden.

Man beachte auch die Allianz von einem Militär-Regime wie Ägypten, das vor nicht allzu langer Zeit seine legal gewählten religiösen Konkurrenten weggeputscht hat und unbarmherzig verfolgt, mit der Monarchie Saudi-Arabiens, das jede Trennung von Staat und Religion ablehnt und seinen Herrschaftsanspruch unter anderem daraus ableitet, Hüter der Heiligen Stätten des Islam zu sein – einem Gottesstaat also. Kein Problem für die beiden, wenn es gegen schiitische Aufständische geht, von denen übrigens keine besonderen Grausamkeiten bekannt sind.
Die jemenitische Ansarullah-Bewegung – etwas verächtlich als Huthi-Milizen abgetan – hat bisher keine Köpfe abgeschlagen und keine Ehebrecherinnen öffentlich gesteinigt. Die schiitischen Zaiditen waren bis zu ihrer 1962 erfolgten Demontage durch eine panarabische Junta – unter Mithilfe Ägyptens unter Nasser – jahrhundertelang die Herren über den Nordjemen, zeitweilig sogar über den gesamten heutigen Jemen. Ihr Sturz mündete in einem 8-jährigen Bürgerkrieg mit über 200.000 Toten. Das ist nur wichtig zu erwähnen angesichts des Getues, als wären diese Leute – denen nicht viel Widerstand entgegengesetzt wurde, die also im Jemen selbst gar nicht so unwillkommen sind – sozusagen vom Himmel gefallen oder Eindringlinge einer fremden Macht. Sie sind Ureinwohner des Jemen und bedienen sich im Unterschied zum IS auch keiner ausländischen Freiwilligen.

Jetzt wird der wirtschaftlich schwache Jemen – als einziger Staat der arabischen Halbinsel verfügt er kaum über Ölvorkommen – bombardiert, seine ohnehin eher bescheiden ausgebaute Infrastruktur zerstört, und mit einer Invasion Saudi Arabiens gedroht, das im letzten Jahrzehnt kräftig aufgerüstet hat und offenbar sein Gerät und seine Macht jetzt einmal ausprobieren will:

„Saudi-Arabien hat mit der ad hoc gezimmerten Allianz für seinen Feldzug im Jemen bereits erreicht, was es wollte. Beobachter sind sich einig, dass König Salman mit diesem Militäreinsatz neue Prioritäten in seiner Sicherheitspolitik gesetzt und die Bedrohung durch den Iran über jene gestellt hat, die von islamistischen Jihadisten von Al-Kaida oder der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) ausgeht.“ (ebd.)

Der Jemen ist also das derzeitige Schlachtfeld für die imperialistische Konkurrenz in der arabischen Welt. Abgesehen davon, was das für den Jemen heißt – immerhin ein Land mit 25 Millionen Einwohnern, mehr als in Syrien – ist damit im Grunde an alle Schiiten des Nahen Ostens eine Kampfansage ergangen – sie werden alle als Agenten des Iran betrachtet und behandelt.
Wenn Saudi Arabien mit seinen Zielen Erfolg und weiterhin die arabische Liga hinter sich hat, so ist endgültig der IS an allen Fronten ins Recht gesetzt und kann viel offener unterstützt werden als bisher. Die Hisbollah, die syrische Regierung und ihr Anhang, die irakische Regierung und die sie unterstützende Bevölkerung, die Schiiten der arabischen Halbinsel – alles potentielle Feinde des wahren Islam und der US-gestützten Vormacht der Region, die zum Abschuß freigegeben sind.

Und diese Kriegserklärung an die islamischen Häretiker wird offensichtlich von den westlichen Medien mitgetragen, der Kampf gegen den IS verschwindet auf die hinteren Seiten, was darauf hinweist, daß wichtige Weltmächte das auch so sehen.

Sonntag, 29. März 2015

Krise & Revolution in Portugal

A toupeira e os cravos – Crise e Revolucão em Portugal – O rizoma … 1974 – 2014 / The mole and the carnations – crisis and revolution in Portugal – the rhizome … 1974 – 2014

This article includes one lecture in english language – please have a look at the third capture.

Im letzten Jahr hat die Leipziger Translib eine Veranstaltungsreihe anlässlich der vierzigsten Jährung der portugiesischen Revolution von 1974/75 organisiert. Nach dem Putsch vom 25.04.1974 gegen das faschistische Regime Salazars explodierten in Portugal die Klassenkämpfe und das Proletariat begann sich in großen Teilen in Räten und Komitees selbst zu organisieren. Gegen diese Selbstorganisierungsansätze setzte sich in Portugal nach erheblichen Auseinandersetzungen schließlich die bürgerliche Demokratie durch – die radikalen Tendenzen der »letzten sozialistisch orientierten Revolutionsbewegung der Arbeiter_innen und der Landarmut im alten Europa« sind heute nahezu vergessen. Die Translib hat es sich im Zuge der Veranstaltungsreihe zur Aufgabe gemacht, diesem Vergessen entgegenzuwirken und zahlreiches Material zutage befördert. Dabei ging es nicht um eine rückblickende Glorifizierung dieser Bewegung, sondern um eine Aufarbeitung – so wurde etwa im Rahmen der Reihe immer wieder der Sexismus der Arbeiterbewegung Portugals jener Zeit problematisiert und die Rolle der Frauen herausgearbeitet. Wir dokumentieren im Folgenden die Mitschnitte der Veranstaltungsreihe. Wir hatten damals bereits schon ein Interview zur Veranstaltungsreihe dokumentiert, das gut zur Einführung und Einstimmung gehört werden kann.

Die Veranstaltungsreihe „Der Maulwurf & die Nelken“ / „Topeira e Cravos“ hat zum Gegenstand die revolutionäre communistische Tendenz in der bürgerlichen Gesellschaft, die in den Ereignissen um die „Nelkenrevolution“ in Portugal vor allem in den Jahren 1974 und 1975 als wirkender Faktor in Erscheinung trat. Dieser Teil der Geschichte, als eine von Klassenkämpfen, ist heute weitgehend vergessen oder überhaupt unbekannt, und an seiner Stelle steht das spektakuläre Bild der Aktionen von Militärs und Politikern. Dabei war der Putsch vom 25.4.1974 gegen das faschistische Regime der Anlass zu einer regelrechten Explosion der Klassenkämpfe, die sich schon durch die vielen Streiks und Demonstrationen der Arbeiter_innen Ende 1973 angekündigt hatte, zu einem Zeitpunkt, an dem sich die portugiesische Gesellschaft in einer tiefen Krise befand. Der proletarische Maulwurf wühlte eben schon, bevor die Nelken zu blühen begannen, die dann zum Symbol des friedlichen Umsturzes des faschistischen Salazar/Caetano-Regimes geworden sind. Diese Periode des Klassenkampfes, die in Portugal als „Processo Revolucionário Em Curso” (anhaltender revolutionärer Prozess; abgekürzt: PREC) bezeichnet wird, begann mit einer großen Welle von Streiks und Demonstrationen. Sofort strömten die Menschenmassen spontan auf die Straße, feierten das Ende des alten Regimes und nahmen den Kampf gegen die faschistischen Überreste in der Gesellschaft (zunächst die Geheimpolizei sowie Faschisten in der Leitung verschiedener Unternehmen) selbsttätig auf. Am 1.Mai 1974 war der Aufbruch von Millionen Menschen auf den Straßen der deutlichste Ausdruck des allgemeinen Willens zur Emanzipation von den alten Mächten. Am Vorabend, dem 30. April („Walpurgisnacht“!) hat sich die organisierte Frauenbewegung in Portugal gegründet – die MLM. Wie schwer sie es hatte, machte aber auch zugleich die fatale Rückständigkeit des proletarischen „Maulwurfs“, seine Blindheit deutlich ! Immerhin: überall gab es nun Streiks und Fabrikbesetzungen, und die Arbeiter_innen organisierten sich selbst, unabhängig von den gewerkschaftlichen Apparaten, um ihre Interessen durchzusetzen und teilweise sogar die Produktion in die eigenen Hände zu nehmen. Auch wurden schliesslich viele Ländereien besetzt, und die Landarbeiter_innen schlossen sich zu Kooperativbetrieben zusammen, begannen sich so aus der Armut und Ohnmacht zu befreien. Nachdem im März 1975 noch einmal ein rechter Putschversuch von Arbeiter_innen und Soldaten abgewehrt werden konnte, wurden zunehmend Fragen der Selbstbewaffnung und der Bildung revolutionärer Räte aufgeworfen. Dieser Macht-Klärungsprozess spitzte sich bis Ende 1975 immer weiter zu und konnte erst durch eine große polizeiliche Aktion der unter dem Schutz der „sozialistischen“ Militärdiktatur neuentstehenden bürgerlichen Demokratie unterbunden werden.

Im offiziellen Gedächtnis ist wenig Wahres von dieser abgebrochenen Revolution übrig geblieben. Die Rolle des Proletariats als Maulwurf und Unterminierer der alten feudalen, kolonialen und ebenso der modernen bürgerlichen Gesellschaft und seine Wühlarbeit als revolutionäre Subversion in den Klassenkämpfen wird kaum begriffen, ist aber darum noch lange nicht aus der Welt geschafft. Das Rhizom bleibt! Denn der gesellschaftliche Gegensatz von gesellschaftlicher Arbeit und privatem Klasseneigentum, der immer wieder zur Krise und zum Klassenkampf treibt, wie die Ereignisse der letzten 6 Jahre auf der ganzen Welt mal wieder gezeigt haben, besteht weiterhin und zwingt uns bei Strafe des Untergangs, ihn auf eine neue Weise aufzuheben. Um den schon begonnenen, aber bisher immer wieder gescheiterten Übergang zu einer communistischen Produktions- und Verteilungsweise erneut anzugehen, müssen wir die revolutionären Versuche der Vergangenheit genau studieren, um nicht dem geschichtlichen Wiederholungszwang zu verfallen, ihre alten Fehler erneut zu begehen. An der „portugiesischen Erfahrung“ können wir vor allem lernen, wie und um welchen Preis das Proletariat die politische Macht an das Militär oder an staatstragende Parteien – trotz ihrer vorübergehenden „sozialistischen“ Programme stets die Hüter der bürgerlichen Eigentumsordnung – abgeben kann und wie es passiert, dass wir im Schatten unserer Repräsentation alle unsere Möglichkeiten aufgeben können, endlich zur geschichtlichen Macht, zum selbstbewussten Subjekt zu werden, das heisst für unsere eigene Aufhebung als Proletariat, als Objekt der Lohnsklaverei. Die Zahlungsbilanz der sozialen Kämpfe an Europas Peripherie wirft nach 40 Jahren im Zentrum der neuen Krise unweigerlich, auf allen Ebenen die Frage der Abrechnung auf. [via]

1.) „Nelkenrevolution“ – 40 Jahre PRECärer Aufbruch in Portugal

Die Veranstaltungsreihe wurde mit einer kommentierten Lesung eröffnet. Nach einer Einleitung zum Titel und zur Intention der Reihe begann die Lesung mit einem Auszug des Textes „Wer hat die Macht in Portugal?“ von Maren Sell aus dem Sommer 1974, worin die Vorgeschichte der Revolution und die Ereignisse und Stimmungen unmittelbar nach ihrem Ausbruch beschrieben werden. Im Text „Portugal vor der Entscheidung“ von Tony Cliff aus dem Herbst 1975 wird dann die Dynamik und Entfaltung der Klassenkämpfe beschrieben. Der Text „Der soziale Krieg in Portugal“ des Situationisten Jaime Semprun charakterisiert die Klassenauseinandersetzungen im Zuge der portugiesischen Revolution und bezieht sich dabei vor allem auf die Ereignisse des Jahres 1975. Der Text des Trotzkisten Peter Robinson, „Arbeiterräte in Portugal 1974/75″, aus dem Jahr 2010 enthält Beschreibungen der rätemäßigen Organisierung der Arbeiter, wobei er die Auseinandersetzung um die Selbstverwaltung mehrer Zeitungen fokussiert, und beschreibt das Auslaufen des revolutionären Prozesses. Der Text „Die portugiesische Erfahrung“ des Zeitzeugen Charles Reeve versucht eine Auswertung der gescheiterten Revolution und eine Bestimmung ihrer inneren Schranke, die er vor allem in der Fixierung auf das Militär sieht. Der zweite Teil widmet sich der Erfahrung von Frauen, die an der Revolution teilgenommen, sich in ihrem Zuge ebenfalls selbst organisiert haben und die dabei auf erheblichen Widerstand der Männer gestoßen sind. So werden Auszüge aus den „Neuen Portugiesischen Briefen“ von Maria Isabel Barreno, Maria Teresa Horta und Maria Velho da Costa verlesen. Außerdem wurden einige Stellungnahmen und Flugblätter der Movimente de Libertação das Mulheres (MLM, Bewegung zur Befreiung der Frauen) verlesen. Eine Literaturliste der verlesenen Texte gibt es hier (PDF). Ein Video von dem in der Lesung erwähnten Angriff auf eine feministische Demonstration in Lissabon kann hier gesehen werden, ein Flugblatt der MLM, das auf dieses Ereignis reagiert, gibt es hier.

“A Revolucâo dos Cravos“ – 40 anos de partida PRECária – „Nelkenrevolution“ –40 Jahre PRECärer Aufbruch in Portugal

Wir wollen diese „vergessene Revolution“ am Rande Europas ins Zentrum der Gegenwart, unserer Wahrnehmung bringen – in eine heute noch weiter verschärft krisenhafte Aktualität, deren Alltag ähnlich prekär ist für lohnabhängige Menschen überall, wie sie es bei dem Aufbruch in Portugal vor 40 Jahren war. Und diese – wie jede – Revolution war selbst äusserst brüchig, ja gebrochen, eben prekär: so in ihrer Klassenzusammensetzung, ihren widerspruchsvollen sozialen Interessen-Triebkräften, was in ihrem politischen Durchbruch, Aufbruch und Abbruch als Tumult und „Chaotisierung“, als „Ordnung“ und „Demokratisierung“ erschien. So im Geschlechterverhältnis, im Aufbruch der Frauen aus dem klerikal-faschistischen und unterentwickelt-kapitalistischen Muff patriarchalischer Ausbeutung … Und auch der feministische Emanzipationsanlauf brach sich zunächst noch während jener Revolution an dem Machismo und Sexismus, der in Portugal – natürlich nicht nur dort — bis heute fast ungebrochen dominant geblieben ist.

Aus Anlass der Gründung der portugiesischen Frauenselbstbefreiungsorganisation MLM (Movimento de Libertaçâo das Mulheres) am 30.April 1974 — wenige Tage nach dem Miltärputsch der antifaschistischen Offiziere & Hauptmänner und am Vorabend des 1.Mai, an dem „die Arbeiterklasse und das Volk“ in Portugals Zentren massenhaft als revolutionäres Subjekt, aber auch als bloße Repräsentation auf die Bildfläche trat – in dieser „Walpurgisnacht“ ist die translib ein Ort der Zugänge und des Zusammentreffens: von Bildern und Dokus, Analysen und Stimmen aus jenen Tagen sowie kritischen Blicken der Jetztzeit … Eine Fete ohne Folklore und Tanz in den Mai. Ein Büffet mit Portwein soll es aber geben. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 153 MB; 2:47:09 h)
    Hören bei Youtube: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3

2.) Die Abrechnung steht noch aus – 40 Jahre Klassenkämpfe in Portugal

Am 20. Juni 2014 waren im Rahmen der Portugal-Reihe Charles Reeve und Ricardo Noronha zu Gast. Charles Reeve war selbst an der portugiesischen Revolution beteiligt und hat seit dem mehrere Texte über die revolutionären Prozesse aus linkskommunistischer Sicht veröffentlicht. Nach einer Einleitung durch die Translib referiert Reeve auf portugiesisch und wird von Cornelia Döll ins Deutsche übersetzt. Charles Reeve geht es in seinem Vortrag vor allem darum, mehrere Mythen zu zerstören: Ein demokratischer Teil der Armeeführung habe die Revolution gemacht und das faschistische Regime gestürzt; die Portugiesische Revolution sei eine Revolution gewesen, die das heutige bürgerlich-demokratische System erreichen wollte; die Portugiesische Revolution sei ein staatssozialistischer Putsch gewesen. Außerdem skizziert er die Schwierigkeiten der ökonomischen Organisierung des Landes im Zuge der revolutionären Prozesse und sucht nach Ursachen für das Scheitern der Revolution. Immer wieder setzt er sich dabei mit Äußerungen Guy Debords zur Portugiesischen Revolution auseinander.

Ajustar contas ainda abertas – 40 anos de luta de classes em Portugal. Debate acerca da “Revolução dos Cravos/PREC”, com um participante e um activista de Portugal (colaboradores da revista “Tranvía” e do Vol. 15 da “Biblioteca da Resistência”)

Die Abrechnung steht noch aus – 40 Jahre Klassenkämpfe in Portugal. Diskussionsveranstaltung zur „Nelkenrevolution / PREC“ mit Charles Reeve und Ricardo Noronha

Es gibt Orte und Jahreszahlen, die in linken Ohren sofort vertraut klingen und bei Vielen eine Flut von Assoziationen, Bildern und Namen hervorrufen. St. Petersburg 1917, Barcelona 1936 oder Paris 1968 sind längst zu mythischen Chiffren für die Siege und Niederlagen der sozialen Revolution geworden. „Lissabon 1974“ bringt dagegen nichts zum Klingen, ruft keine Namen, Bilder und Parolen hervor. Lissabon 1974 steht in keiner lebendigen Beziehung mehr zu uns, und das wofür die Chiffre einsteht, ist nahezu völlig aus dem historischen Bewusstsein einer sich revolutionär verstehenden Linken gelöscht. Und das obwohl – oder vielleicht: gerade weil – das, was am 25. April 1974 in Lissabon mit einem linken Militärputsch in Gang kam, sich rasant zu der radikalsten und umfassendsten sozialen Revolution ausweitete, die Westeuropa nach dem 2. Weltkrieg erschüttert hat. Denn auf die Absetzung eines faschistischen und kolonialistischen Regimes folgte in Portugal eine riesige Bewegung der Besetzungen, die sich innerhalb weniger Monate zehntausende Wohnhäuser, Betriebe und Landgüter aneignete und sie unter die räteförmige Selbstverwaltung der ausgebeuteten Klassen stellte. Seither gab es wohl keinen praktischen Angriff auf die bestehenden Eigentumsverhältnisse mehr, der den herrschenden Klassen so gefährlich geworden wäre!

Wir möchten an diesem Abend über jene Ereignisse diskutieren. Dafür konnten wir mit Charles Reeve und Ricardo Noronha zwei ganz besondere internationale Gäste gewinnen.

Charles Reeve (*1945) desertierte 1967 aus der portugiesischen Kolonialarmee und lebt seitdem im Pariser Exil. Er war in den Jahren 1974/75 aktiver Teilnehmer des revolutionären Prozesses in Portugal. Bereits im Frühjahr 1976 legte er eine kritische Analyse des Scheiterns der „Nelkenrevolution“ in seiner Broschüre Die portugiesische Erfahrung vor. Die hierin enthaltenen Einsichten sind bis heute maßgebend und wurden von Reeve in mehreren über die letzten 40 Jahre verfassten Artikeln und Essays zum Thema kontinuierlich vertieft, zuletzt in seinem neusten Text Das Unvorhersehbare – unser Territorium. Reeve schreibt unter anderem für die Zeitschrift Wildcat und berichtet seit den 1970ern aus verschiedenen Kontinenten über die Kämpfe und Lebensbedingungen eines in permanenter Umwälzung begriffenen Weltproletariats. Zuletzt erschien 2001 von ihm Die Hölle auf Erden. Bürokratie, Zwangsarbeit und Business in China in deutscher Übersetzung bei Edition Nautilus.

Ricardo Noronha arbeitet als Sozial- und Wirtschaftshistoriker am Institut für Zeitgeschichte der Universität Lissabon. Er forscht vor allem zur Einbindung des semi-peripheren Portugal in die europäische und weltkapitalistische Ökonomie und zur Nationalisierung des Bankwesens im Rahmen der „Nelkenrevolution“ (siehe seinen Aufsatz “Die Banken im Dienste des Volkes” in dem Buch “Portugal 25. April 1974 – Die Nelkenrevolution” vom Laika-Verlag). Unlängst veröffentlichte er unter dem Titel Never has a winter been so long ein Thesenpapier auf der Homepage der Gruppe Affect (New York), in dem er seine Einschätzung der komplizierten Konflikte und Alternativen 1974-75 prägnant verdichtet. In der Vergangenheit hat Noronha sich auch mit dem Spanischen Bürgerkrieg 1936-39, dem italienischen Operaismus und der Situationistischen Internationale auseinandergesetzt.

Gemeinsam wollen wir danach fragen, wie und warum die damals durch die Aktion der Ausgebeuteten kurzfristig eroberten ungeheuren Möglichkeiten zur Emanzipation wieder zerschlagen werden konnten? Welche Rolle spielten Staat und Kapital, aber auch die linken Organisationen, also Sozialdemokraten und Gewerkschaften, Parteikommunisten und linksradikale Grüppchen in dieser Auseinandersetzung? Worin bestanden die entscheidenden Schwächen der Bewegung, die eine teils gewaltsame, teils „samtene“ Konterrevolution möglich machten? Und nicht zuletzt: wo stehen Portugal und die portugiesische Bewegung heute, nach 40 Jahren bürgerlicher Konterrevolution und 5 Jahren Schuldenkrise? [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 66.1 MB; 1:12:09 h)
    Hören bei Youtube: Einleitung | Referat Charles Reeve

3.) Revenge is still outstanding – 40 years of class struggles in Portugal

After a progressive military coup against the fascist Salazar-regime in april 1974 the class struggles exploded in Portugal. What happened then is known as the PREC (permanent revolutionary process): the working class started to organize itself in councils and neighborhood-comittees, workers started to takeover factories and poor farmers began to collectivize the acres. The PREC was ended by a social-democratic counter-coup in november 1975. On 20.06.2014 the historian Ricardo Noronha (Lissabon) was guest of the Translib (a self-organized, far-left-communist library in Leipzig) and talked about the PREC. He held a well-informed lecture about the economic, political, military and psychological reasons of the revolution, described it’s course and how it was possible, that the proletariat first started to organize autonomous in a radical way but then the state was able to takeover the organization of the workers. In his opinion the revolution is still current and it is present in the mind of many people in Portugal. Also in the recording of the discussion you get many interesting informations about the PREC – in the discussion you can also hear Charles Reeve, a left-communist who participated in the PREC. Sorry for any mistakes in this english description.

Download: Lecture (mp3; 30.4 MB; 33:10 min) | Discussion (mp3; 62.3 MB; 1:07:59 h)

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Zu zweit gehen wir den S-Bahnsteig entlang. Dann werden wir angesprochen. Er habe eine blöde Frage, ob er sie stellen dürfe. Meine Begleitung möchte wissen, was die blöde Frage sei. Ob wir Schwestern oder Lesben seien, will er wissen. Für Schwestern würde er uns wegen unserer Wangenknochen halten. Warum wir auch Lesben sein könnten, erklärt er nicht. Er meint wohl, dafür wäre Händchen halten notwendig. Seine Begleitung war aber wohl nicht der...

Samstag, 28. März 2015

Die Erwartungen im Vorfeld an die Botschaft des inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zum kurdischen Neujahrsfest Newroz waren hoch. Ende Februar hatte Öcalan mit der Überlegung, dass die PKK recht bald den bewaffneten Kampf dauerhaft einstellen könnte, den stockenden Friedensprozess mit der türkischen Regierung reaktiviert hatte. So mancher politische Beobachter rechnete damit, dass Öcalan mit der heutigen Botschaft vom Sonnabend die PKK zur raschen Waffenniederlegung aufrufen und eine Frist für die endgültige Entwaffnung nennen würde. Skeptische Stimmen verwiesen im Gegenzug auf den langen und schwierigen Verlauf der bisherigen Friedensverhandlungen und erwarteten von Öcalan nicht viel mehr als ein unverbindliches Bekenntnis zum Friedensprozess ohne konkrete Angaben. […]

Weiterlesen in: Neues Deutschland, 23. März 2015

Donnerstag, 26. März 2015

Wolfgang Streecks Buch „Gekaufte Zeit“ ist lediglich ein weiterer Beitrag zur verkürzten Kapitalismusanalyse. Besonders ist an ihm allein das Abfeiern des Einzelstaates als vermeintlichen Hort der Demokratie.

Peter Samol

Seit knapp zwei Jahren kursiert mit Wolfgang Streecks Buch „Gekaufte Zeit“ ein Werk, das viele als eminent wichtigen Beitrag zur Diskussion über die aktuelle Wirtschaftkrise betrachten. Jürgen Habermas, Nestor der deutschen Philosophie und Soziologie, geht sogar so weit, Streeck mit Karl Marx zu vergleichen. Zwar verortet sich auch Streeck selbst innerhalb der marxistischen Theorietradition und ist „davon überzeugt, dass man die aktuelle Entwicklung der modernen Gegenwartsgesellschaften ohne den Gebrauch bestimmter auf Marx zurückgehender Schlüsselbegriffe nicht auch nur annähernd verstehen kann – und das dies immer mehr der Fall sein wird“ (S. 18), eine gründlichere Lektüre fördert allerdings zutage, dass die Bezüge zur Marx’schen Analyse sehr dürftig sind. Streeck fasst die gegenwärtige Krise in all ihren zahlreichen Erscheinungsformen und Durchgangsstadien nämlich nicht, wie Marx, als strukturelles Problem der kapitalistischen Vergesellschaftungsform auf, sondern lediglich als Legitimationskrise. Faktisch fußt Streecks Analyse ausschließlich auf dem Marxschen Klassenbegriff, wogegen beispielsweise das Marx’sche Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate (laut Marx in jeder Beziehung das wichtigste Gesetz der modernen politischen Ökonomie) genauso unerwähnt bleibt wie alle anderen Theorieelemente, die Bezug auf immanente logische Problem der kapitalistischen Wirtschaftsweise nehmen. Mit seiner Verkürzung auf den Klassenkampf schlägt sich Streeck im Hinblick auf den „doppelten Marx“ (Robert Kurz) auf die Seite des exoterischen Marx. Diese Verschiebung der Krisenanalyse auf die Ebene der Klassenbeziehung bzw. der Legitimation hat auch Folgen für das Emanzipationsverständnis. Indem Streeck den fundamentalen Charakter der heutigen Krise ausblendet, kann er nämlich weiterhin am reformistischen Traum der Zähmung des Kapitalismus festhalten.

Nur eine Legitimationskrise?

Als historischen Ausgangspunkt seiner Untersuchung wählt Streeck das Kriegsende im Jahr 1945. Damals, so seine Auffassung, musste die „Klasse der Profitabhängigen“ – gemeint sind damit die Besitzer bzw. Verwalter von Kapital – vielfältige Auflagen akzeptieren, um die kapitalistische Vergesellschaftungsform angesichts der Kriegsfolgen sowie unter den Bedingungen der Systemkonkurrenz mit dem sozialistischen Ostblock als die bessere Alternative darzustellen. So kam es zur „Zwangsheirat zwischen Kapitalismus und Demokratie“ (S. 27), die mit ständigen politischen Interventionen in den kapitalistischen Alltagsbetrieb einherging. Das hatte eine Expansion des Wohlfahrtsstaats und der öffentlichen Daseinsfürsorge zur Folge, die vor allem auf Kosten des Kapitals ging. Dieses Arrangement sorgte für eine breite Legitimation bei der Bevölkerung und ließ den Kapitalismus westlicher Prägung gegenüber dem Staatssozialismus des Ostens als die bessere Alternative erscheinen.

Das ging bis in die 1970er Jahre gut. Von da an macht Streeck einen tiefgreifenden Legitimationsverlust aus, der sich allerdings nicht auf Seiten der Massen ereignete, die es sich mit gutbezahlter Lohnarbeit in Konsumgesellschaft und Wohlfahrtsstaat bequem eingerichtet hatten, sondern auf der Seite des Kapitals. Dieses begann, sich seit jenen Jahren langsam aber sicher aus der sozialen Regulierung herauszuwinden. Das wiederum soll jene Dauerkrise ausgelöst haben, die seitdem bis heute weitergeht, auch wenn sie ständig ihre Erscheinungsform wechselt. Bei seiner Analyse stützt sich Streeck auf einen stark vereinfachten Krisenbegriff. Für ihn bedeutet die Abwesenheit von Wirtschaftskrisen schlicht und einfach Zufriedenheit, das Eintreten von Krisen dagegen Unzufriedenheit des Kapitals. Wirtschaftskrisen sind demnach „keine technischen Störungen, sondern Legitimationskrisen eigener Art“ (S. 49, Hervorhebung im Original).

Die Kapitalisten lösten die Krise zuerst aus, indem sie die nötigen Erweiterungsinvestitionen verweigerten, die zur Gewährung der Vollbeschäftigung notwendig waren. Später hielten sie die Krise in Gang, indem sie immer größere Wertanteile aus der laufenden Produktion für sich behielten, sprich in Mehrwert verwandelten. Dadurch bekamen sie zwar endlich das ersehnte größere Stück vom Kuchen, lösten damit aber zugleich eine Absatzkrise aus, da die einbehaltenen Wertanteile bei der Kaufkraft fehlten. Um zunächst die Unterbeschäftigung und später die fehlende Kaufkraft auszugleichen, reagierten die Staaten mit einer Kette von Interventionen. Diese konnten die Krise allerdings nicht beenden, sondern immer nur eine vorübergehende Beruhigung herbeiführen, die wiederholt in einen Wechsel der Erscheinungsform der Krise einmündete. Die historische Sequenz der Krisenerscheinungen bestand in der Abfolge Inflation – Staatsverschuldung – Aufblähung des Finanzsektors – erneute Staatsverschuldung um den Finanzsektor (insbesondere die Banken) freizukaufen – Aufblähung der Bilanzsummen in den Zentralbanken um den Staaten genügend Geld bereitzustellen. Dabei bestand die Reaktion auf den jeweils erneuten Ausbruch der Krise jedes Mal in einer Erhöhung der Geldmenge. Das verschaffte jeweils einen Aufschub, bis die Geldmittel schließlich aufgebraucht waren – auf diesen Umstand nimmt der Buchtitel Bezug.

Im einzelnen sah das folgendermaßen aus: a) Zunächst versuchten die demokratischen Staaten, der Entwicklung mit dem klassisch keynesianischen Mittel einer inflationären Geldpolitik gegenzusteuern. Das ging auch für eine Weile gut, denn es entschärfte den Verteilungskonflikt zwischen Kapital und Arbeit und sorgte erst einmal für weitere Vollbeschäftigung. Eine Zeit lang war genug Geld für alle da, das allerdings ständig an Wert verlor. Spätestens mit dem Beginn der Stagflation in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre – eines trotz beschleunigter Inflation eintretenden Wachstumsrückgangs – hatte sich dieses Mittel jedoch verbraucht. Das Geld verlor zu sehr an Wert, trübte damit die Gewinnaussichten ein und machte Investitionen unattraktiv. b) Der nächste Schritt bestand darin, dass sich die Staaten verschuldeten. Das ermöglichte die Beschaffung von Geld, das man der Theorie nach über Wirtschaftswachstum und die sich daraus ergebenden höheren Steuereinnahmen in der Zukunft zurückzahlen könne. Die Konjunktur sprang jedoch nicht im erwarteten Maße an und die erhofften Steuereinnahmen blieben aus. Schließlich wurden die Staaten in die Konsolidierung ihrer Finanzen gezwungen und mussten ihre öffentliche Ausgabenpolitik beenden. c) Es folgte ein gefährlicher Rückgang der Nachfrage. Die Antwort auf dieses Problem bestand in der Liberalisierung der Kapitalmärkte, die eine rapide Erhöhung der Privatverschuldung ermöglichte. Jetzt war es an den Konsumenten, die Nachfragelücke mit selbst aufgenommenen Krediten zu schließen. Zurückzahlen sollten sie diese mit Gehältern, die sie erst in der Zukunft verdienen würden. Zwar neigten die Deutschen nicht in ausreichendem Maße zu dieser Haltung, was aber durch das Ausland – insbesondere durch die ausgabefreudigen Amerikaner und entsprechende Exporte dorthin – mehr als ausgeglichen wurde. Möglich wurde das durch die Globalisierung und die mit ihr einhergehende Deregulierung und Privatisierung. Die Ablösung der Staatsverschuldung durch Privatverschuldung wurde außerdem ideologisch durch eine Theorie der Kapitalmärkte abgesichert, der zufolge diese keiner staatlicher Regulierung bedürften. Diese Strategie ging so lange gut, bis sich im Rahmen der Subprime-Krise herausstellte, dass unzählige private Kreditnehmer ihre Schulden niemals würden zurückzahlen können. Eine Unmenge an faulen Krediten drohte im Krisenjahr 2008 das internationale Bankensystem in die endgültige Pleite zu führen. d) Das zwang die Staaten, die sich eigentlich gerade aus der Verantwortung für die Wirtschaft verabschieden wollten, ins Spiel zurück. Sie mussten die Banken in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet aus deren Misere freikaufen und sich dabei stärker verschulden als je zuvor. So kehrte die Krise der Staatsschulden zurück. e) Am Ende mussten die Notenbanken einspringen und den Staaten mit Hilfe der Notenpresse bzw. dem Aufkauf von Staatspapieren unter die Arme greifen. Ein weiteres Mal wurde die Geldmenge Mal drastisch erhöht. Noch befindet sich diese auf dem Wertpapier- und dem Immobilienmarkt und sorgt bisher nur dort für Preiserhöhungen. Langfristig droht das viele Geld jedoch auf sämtlichen Gütermärkten zu erscheinen und dort drastisch die Preise zu erhöhen – das wäre dann die Rückkehr der Inflation.

Wie man sieht, wurde seit den 1970er Jahren immer wieder mithilfe von Geld Zeit gekauft, wobei sich allerdings jede Beschaffungsstrategie nach einer gewissen Zeit aufbrauchte. In Bezug auf den Krisenaufschub mittels ungedeckter Geldmengen gibt es einige Gemeinsamkeiten mit der wertkritische Krisenanalyse. Aus diesen gewinnt manch ein Leser bei oberflächlicher Lektüre leicht den Eindruck, Streeck würde Anleihen bei Wertkritikern wie Robert Kurz, Ernst Lohoff oder Norbert Trenkle (um nur die wichtigsten zu nennen) machen, ohne diese korrekt zu zitieren. Gründlichere Lektüre entlastet Streeck allerdings rasch von diesem Vorwurf, hinsichtlich der Ursache der Krise tun sich nämlich Unterschiede auf, wie sie größer kaum sein könnten. Während die Wertkritiker den eigentlichen Grund der Krise in einem galoppierenden Schwund der Wertmasse ausmachen, der sich aufgrund der unablässig steigenden Produktivität ergibt und ein unhintergehbares logisches Problem der Wertverwertungsgesellschaft (sprich des Kapitalismus) darstellt, das sich innerhalb der kapitalistischen Vergesellschaftungsform gar nicht überwinden lässt, liegt die Krisenursache nach der Auffassung von Streeck schlicht in jenem zu hohen Mehrwertanteil, den sich die Kapitalisten aneignen. Dieser Ansatz ist kein Spezifikum von Streeck, sondern im Mainstream der linken Krisentheorie weit verbreitet. Hierin dürfte auch der Grund liegen, warum dieser fragwürdige Erklärungsversuch kaum diskutiert wird und für das Gros der Leser offenbar gar kein Problem darstellt.

Ende der Demokratie?

Der Erklärungsansatz hat allerdings Folgen für Streecks weitere Theoriebildung. Im Fortgang seiner Argumentation macht Streeck nämlich einen Konflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie aus, der ihm als das eigentlich zu bearbeitende Problem gilt. Er setzt seine Analyse fort, indem er eine Serie von Wandlungen des Staates darstellt. Nachdem sich dieser zunächst als „Steuerstaat“ aus der Erhebung von Steuern finanzierte, verwandelte er sich im Laufe der 1980er Jahre zunächst in einen „Schuldenstaat“, der in immer höherem Maße auf die Aufnahme von Krediten angewiesen war, um sich am Ende als „Konsolidierungsstaat“ selbst eine Schuldenbremse zu verordnen, die den Zweck haben soll, die staatlichen Ausgaben immer weiter zurückzufahren. Mit jedem Wandel wächst die Macht der Kreditgeber, die zur Sicherung ihrer Ansprüche immer mehr Einfluss auf die staatliche Politik nehmen und dabei das eigentliche „Staatsvolk“ beiseite drängen. Je höher seine Verschuldung, um so mehr ist ein Land dem Urteil der Finanzmärkte ausgesetzt, was unter anderem dazu führt, dass Konsolidierungsmaßnahmen notfalls auch gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden. Flankiert wird diese Tendenz durch die Delegation staatlicher Hoheitsrechte an internationale Institutionen und Verträge. So dringt etwa die Europäische Union bei ihren Mitgliedsländern auf flexible Arbeitsmärkte, was in aller Regel mit restriktiver Lohnpolitik und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten einhergeht. Ähnliches gilt auch für internationale Verträge – man denke nur an das geplante TTIP-Abkommen. Beides führt nach Streecks Auffassung zu einer fortschreitenden Immunisierung des Kapitals gegen demokratische Interventionen. Für Streeck ist nämlich der Nationalstaat der einzige Ort, an dem eine demokratische Willensbildung möglich ist; allein hier können Ansprüche des Kapitals und der Bevölkerung miteinander zur Deckung gebracht werden. Da er vollkommen diejenige Seite des „Doppelten Marx“ ignoriert, die auf eine Überwindung dieser Vergesellschaftungsform hinausläuft, bleibt Streeck nur die Perspektive einer Einhegung des Kapitals, um sowohl es selbst als auch die umgebende Gesellschaft vor den zerstörerischen Folgen einer entfesselten Kapitalverwertung zu schützen. Die einzige Institution, die eine solche Einhegung leisten kann, besteht für Streeck im jeweiligen Nationalstaat. Habermas bezeichnet die daraus resultierende linksnationale Haltung in seiner Kritik zu Recht als „nostalgische Option“, um sich allerdings selbst in die Illusion eines sozialen Europa zu flüchten, von dem seinerseits weit und breit keine Spur zu sehen ist.

Die Illusion eines gezähmten Kapitalismus

Es muss noch erwähnt werden, dass Streeck seinerzeit als Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an der Ausarbeitung der Hartz-Reformen beteiligt war. Unter Demokratie versteht er offenbar die Republik der „ehrlich Arbeitenden“, während jene, die das Problem vielmehr in der Arbeitsgesellschaft selbst sehen, im Rahmen des Wohlfahrtstaates notfalls zu ihrem „Glück“ gezwungen werden sollen. Möglich ist das für Streeck allein Rahmen eines eigenen Staates, der durch unbeschränkte Verfügung über das eigene Geld und unbehelligt von überstaatlichen Institutionen und Verträgen seine volle Handlungsmacht entfalten soll. An den „alten Krisentheorien“ kritisiert er, dass sie das Kapital als Apparat, nicht aber als Klasse behandeln. Dabei stört es ihn offenbar wenig, dass sich bei Marx etliche Hinweise finden, wonach die Kapitalisten als „ökonomische Charaktermasken (…) nur die Personifikationen der ökonomischen Verhältnisse sind“ (MEW 23, 100). Streecks Ignoranz gegenüber dem Strukturmoment, das in den Handlungen der „Kapitalistenklasse“ zum Ausdruck kommt, führt jedoch geradewegs zur stark verkürzten Kapitalismusanalyse. Nicht zuletzt dadurch übersieht Streeck, dass es angesichts einer galoppierenden Produktivitätsentwicklung mit ihrer fortlaufenden Ersetzung von Arbeitskräften durch Maschinen gar nicht mehr möglich ist, alle Menschen in Arbeit zu bringen. Ganz abgesehen davon, ob eine solche Rückkehr zur Vollbeschäftigung angesichts von unsinniger Überproduktion, galoppierender Ressourcenverschwendung und irreversiblen Umweltschäden überhaupt sinnvoll wäre, liegt in ihrer Unmöglichkeit der wahre Grund für Kaufkraftschwund und Beschäftigungskrise, nicht in einer irgendwie gearteten „Unzufriedenheit des Kapitals“. Statt das Kapital – noch dazu im Rahmen des Nationalstaats – zu bändigen, wäre vielmehr die Suche nach dem Ausweg aus der Arbeitsgesellschaft und damit aus der Vergesellschaftungsform des Kapitalismus auf die Agenda zu setzen. Ein derart reduzierter Marx, wie wir ihn bei Streeck vorfinden, stellt dagegen eine derart reduzierte Magerstufe des Ausgangsprodukts dar, wie man sie keinem Quark zumuten würde.

Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Suhrkamp Verlag, Berlin 2013, 271 S., 24.95 €

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Dienstag, 24. März 2015

henne_titelJulian Bierwirth

Der Wert als Einheit von Handlung und Struktur

Beitrag 1/2015

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Zusammenfassung

Die Auseinandersetzung um das Verhältnis von Handlung und Struktur prägt die sozialwissenschaftliche Theoriebildung seit ihrer Entstehung im 19. Jahrhundert.
Dabei wird die Wertkritik zumeist der strukturtheoretischen Seite zugeschlagen. Häufig wird ihr vorgeworfen, sie reduziere die handelnden Subjekte auf bloße
Anhängsel der warengesellschaftlichen Totalität. Tatsächlich jedoch ist der kapitalistische Formzusammenhang keinesfalls bloß eine „soziale Struktur“, die
das Handeln determiniert, sondern eine bestimmte Form der Vergesellschaftung, die sich über ein historisch-spezifisches Verhältnis von Privatheit und Gesellschaftlichkeit konstituiert, in welchem der Widerspruch zwischen Struktur und Handlung angelegt ist.

Der vorliegende Beitrag stellt einen ersten Versuch dar, dieses widersprüchliche Verhältnis zu entschlüsseln. Ausgehend von der Marx‘schen Kritik der Politischen Ökonomie zeichnet er zunächst nach, dass die allgemeine Warenproduktion auf der logischen Voraussetzung einer Zersplitterung des gesellschaftlichen Zusammenhangs in vereinzelte Einzelne beruht. Die produzierten Güter werden nur deshalb zu Waren, weil sie, wie Marx zeigt, das Resultat voneinander unabhängiger Privatarbeiten sind. Weil sich somit der gesellschaftliche Zusammenhang in der widersprüchlichen Form der allgemeinen Verfolgung privater Interessen konstituiert, nehmen die gesellschaftlichen Beziehungen die Form eines Verhältnissen von Dingen an, die sich den Einzelnen gegenüber verselbstständigen.

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"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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