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Freitag, 28. August 2015

Von Rüdiger Mats, er ist Mitglied der kommunistischen Gruppe The future is unwritten in Leipzig, erschien in der Zeitschrift konkret 9/15 folgender Artikel:

Eine nachrevolutionäre Gesellschaft soll den Kapitalismus ablösen, und der ist eine Produktionsweise. Deshalb gehört zu einer Debatte um einen neuen Sozialismus, wie sie in konkret l, 3,4 und 6/15 geführt wird, auch die Frage, wodurch der Kapitalismus denn eigentlich abzulösen ist.

Wenn ich Sozialismus höre, muss ich an Büroklammern denken. Sozialisten schlagen sich, wenn es darum geht, Kapitalismus abzulösen, üblicherweise auf die Seite des »Machbaren«, des scheinbaren Realismus, so dass bei ihnen viel zu verbuchen und abzuheften ist – aber vom Übergang in eine befreite Gesellschaft nichts übrigbleibt. Diese verengte Perspektive des »Machbaren«, der »Sachzwänge«, hat nie zu etwas Gutem geführt und wird es auch in Zukunft nicht.

Doch auch wenn man als Konsequenz daraus die nachrevolutionäre Gesellschaft vor allem als Negation des Kapitalismus denkt und den Bruch mit den derzeitigen Verhältnissen schärfer fasst, als Sozialisten das tun, muss man sich doch mit einigen ökonomischen (und daraus folgend politischen) Zwängen beschäftigen.

Zwischen befreiter Gesellschaft und »Übergangsgesellschaft« zu unterscheiden sollte man sich dabei sparen. Denn trotz aller Erblasten des Kapitalismus muss bereits die nachrevolutionäre Gesellschaft einen guten Grund für die Revolution abgeben. Sonst würden wieder »Opfer« gerechtfertigt mit dem Verweis auf die Glückseligkeit zukünftiger Generationen – und dann sollte man es mit der Revolution besser seinlassen.
Eine nachrevolutionäre Gesellschaft soll den Kapitalismus ablösen, und der ist eine Produktionsweise. Deshalb gehört zu einer Sozialismusdebatte auch die Frage, wie das gehen soll, wodurch der Kapitalismus denn eigentlich abzulösen ist. In den bisherigen Beiträgen standen Themen wie Geschichtsbezug, Ideologie oder Zweck-Mittel-Relation im Mittelpunkt, während drei zentrale Fragen eine Leerstelle blieben, die zu den Dauerbrennern linksradikaler Theoriebildung gehören:

• Was kann man heute bereits über die Grundlagen einer Ökonomie der befreiten Gesellschaft sagen?
• Was kann man heute bereits über die politische Organisation der befreiten Gesellschaft sagen?
• Und was folgt daraus für die politische Praxis?

Wenn die radikale Linke diesen Fragen nicht (weiter) nachgeht, kann sie nur hoffen, dass der Kapitalismus noch möglichst lange weiterwütet, denn sinnvoll zu beerben ist er dann nicht.

Erst kommt das Fressen…
Auch in der befreiten Gesellschaft werden in komplexen arbeitsteiligen Prozessen Konsum- und Produktionsmittel hergestellt werden müssen. Und zwar auf erweiterter Stufenleiter, wenn die Marxsche Aussage zutreffen soll, dass »disponible Zeit« zum neuen Maß des Reichtums wird, man also technischen Fortschritt will, der Arbeit spart und nicht bloß Kosten.

Wie das im Detail aussehen wird, kann und muss man jetzt noch nicht wissen. Zu den Grundzügen einer nachrevolutionären Ökonomie kann man aber schon einiges sagen, ohne in das von Adorno mal so genannte »Auspinseln« zu geraten. Denn die Anzahl von Produktionsweisen, die es entweder schon gegeben hat oder die aus einer Kritik der bisherigen zu erschließen sind, ist noch halbwegs überschaubar.

Einige kolportierte »Alternativen« zum Kapitalismus verfallen selbst der marxistischen Kritik. Das gilt, wenn man »Alternative« überhaupt so weit fasst, für den linken Keynesianismus, wie er im DGB und in der Linkspartei hegemonial ist. Das gilt aber auch für Marktsozialismus, wie ihn unter anderem der »radikalere« Rest der Linkspartei favorisiert: Hier sollen »ökonomische Hebel« wie Wettbewerb und Preismechanismus gesellschaftliche Planung ergänzen. So sollen vor allem zwei Probleme des Realsozialismus vermieden werden: das Informationsdefizit der Planer und die ineffiziente Ressourcenverwendung. Denn die ökonomischen Hebel funktionieren im Modell ungefähr sowie im Kapitalismus: Sie »bestrafen« ökonomisch unerwünschtes Verhalten automatisch, ohne dass es dazu der Intervention irgendeines Akteurs (Planbehörde, Räte oder ähnliches) bedürfte. Alle marktsozialistischen Varianten können jedoch einen zentralen Widerspruch nicht aufheben: Wären die »ökonomischen Hebel« wirklich wirksam, dann trügen sie dazu bei, den Sozialismus dem Kapitalismus immer ähnlicher zu machen. Federte man aber ihre Resultate aus politischen bzw. sozialen Gründen ab (weil zum Beispiel die in der »sozialistischen Konkurrenz« Unterlegenen doch nicht pleite gehen sollen), dann verminderte das entscheidend die Wirksamkeit der Hebel. Das Scheitern des Realsozialismus war auch ein Scheitern entsprechender Versuche.

Neben unterschiedlichen Varianten von Marktsozialismus wurden in den vergangenen Jahren vor allem verschiedene Ansätze von »Commonismus« oder »Peer-Ökonomie« als Grundlage einer nachkapitalistischen Produktionsweise diskutiert. Diese Konzepte reagieren auch auf einen schweren Mangel des Realsozialismus. Der scheiterte nicht an der Unmöglichkeit einer funktionierenden Planwirtschaft, sondern vor allem, weil es verheerend ist, mit Mitteln der Herrschaft zum Kommunismus kommen zu wollen. Die Peer-Ökonomie tritt dagegen als völlig herrschaftsfreie Ökonomie auf. In ihr sollen – wie bei Wikipedia – die einzelnen Akteure nur an genau den Projekten mitarbeiten, die sie für sinnvoll halten. Elektronisch vernetzt bilden sich immer neue Teams von »Problemlösern«, gehen wieder auseinander, setzen sich neu zusammen. Als Grundmodell für gesellschaftliche Reproduktion taugt die Peer-Ökonomie allerdings nicht. Ihre Verfechter unterschätzen die Zwänge materieller Reproduktion (Müllabfuhr und Deichbau funktionieren nicht wie Wikipedia) ebenso wie die Gewalt informeller Hierarchien. Beidem ist nur mit vernünftigen Organisationsformen zu begegnen, mit Institutionen und nicht mit einer Auflösung aller Institutionen in eine Gesellschaft von einzelnen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Es gibt zu einem ökonomischen Gesamtplan mit verbindlichen Entscheidungen auf zentraler Ebene keine vernünftige Alternative. Nur ein demokratisch beschlossener Wirtschaftsplan gibt den Leuten die Herrschaft über die materiellen Bedingungen ihres Lebens zurück. Es mag sehr viel dezentral entschieden werden können, es mögen peer-ökonomisch organisierte Projekte in die Entwicklung oder in die Produktion integrierbar sein, an der Notwendigkeit zentraler Koordinationsinstanzen ändert das nichts.

Das Monster an die Leine nehmen
Damit hat man als herrschaftskritischer Linksradikaler ein Problem: Eine Planwirtschaft auf gesellschaftlicher Ebene ist ein sinnvolles, ein notwendiges politisches Ziel. Aber sie ist zugleich ein Monstrum. Sie schafft an zahlreichen Stellen der Gesellschaft Abhängigkeiten, die zu Machtmitteln werden können und so die eigentlich möglich gewordene Befreiung verhindern. Es wird nach der Revolution auf unbestimmte Zeit von vielen Gütern weniger geben, als gut wäre. Es wird Leute geben, die einige ihrer Interessen (etwas bauen oder abreißen wollen, anders oder weniger arbeiten, umziehen) zurückstellen müssen, weil die Dinge, die sie brauchen, oder Menschen, die ihnen helfen können, noch nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Leute an gewissen Schaltstellen der Produktion, Verteilung, Planung drohen deshalb wichtiger zu werden als andere, weil sie anderen bei der Verfolgung ihrer Interessen unter die Arme greifen können.

Es käme also auf politische Institutionen an, die es ermöglichen, Interessengegensätze herrschaftsfrei zu vermitteln. Wie solche Institutionen aussehen könnten, ist eher noch schwerer zu umreißen als die Grundzüge einer Planwirtschaft, und dementsprechend ist die linksradikale Diskussion dazu auch weniger umfangreich. Es fehlen die Erfahrungen. Die alten rätekommunistischen Überlegungen gehen in die richtige Richtung; dennoch soll man aber nicht glauben, dass zum Beispiel Arbeiterräte der Weisheit letzter Schluss sind. An Entscheidungen über Veränderungen in einem Produktionsprozess oder über den Umbau von Infrastruktur sollten alle beteiligt werden, die von diesen Entscheidungen betroffen sind, nicht nur die daran Arbeitenden. Was wohl nur über miteinander verwobene Räte auf unterschiedlichen Verantwortungsebenen gelänge (Produktionsstätte, Region, Nutzer und so weiter). Doch das Verhältnis von Verbindlichkeit der Entscheidungen und Autonomie der einzelnen Akteure bleibt problematisch. Hier sind noch viele Fragen zu diskutieren.

Aber, könnte jetzt eingewandt werden, sind diese Fragen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht völlig verfrüht? Nein, sind sie nicht. Institutionen einer befreiten Gesellschaft sind nicht am Reißbrett zu entwickeln, schon gar nicht solche Institutionen, die sozusagen direkt nach dem Tag X lebendig genug sind, ein Gegengewicht zur materiellen Gewalt des gesellschaftlichen Gesamtplans aufzubauen. Solche Institutionen müssen schon vor der Revolution, und das bedeutet im Kapitalismus, zumindest in Vorformen entstehen und ausprobiert werden.

Fragen an die Praxis
Und damit bin ich bei der dritten großen Leerstelle der bisherigen Sozialismusdebatte in konkret: Politische Organisierung hier und heute kommt darin bisher gar nicht vor. Politische Organisierung ist nicht nur ein Mittel zur Erzeugung von Gegenmacht. Sie ist auch Experimentierfeld für Formen der Auseinandersetzung, Kompromiss- und Konsensbildung. Nur aus der produktiven Kritik und praktischen Weiterentwicklung dieser Formen kann sich nach und nach ein Konzept befreiter Gesellschaft herausbilden. Und nur wenn sie sich politisch organisieren und aktiv werden, können Leute das für die Überwindung des Kapitalismus notwendige Wissen und Können erwerben, das notwendige Vertrauen in sich und andere.

Bezogen auf zwei Bereiche muss die radikale Linke Erfahrungen reflektieren und in der weiteren politischen Praxis aufnehmen: zum einen Erfahrungen mit der Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten. Auf der kapitalistisch den Subjekten in die Psyche gebrannten Gewissheit, ökonomisch immer nur ein ersetzbares Rädchen im Getriebe zu sein, lässt sich keine funktionierende Selbstverwaltung gründen; hier sind Gegenerfahrungen nötig. Zum anderen Erfahrungen mit antihierarchischer politischer Organisierung auf überregionaler Ebene, Organisierung, die sich gerade nicht am kurzfristigen Erfolg unter herrschenden Bedingungen orientiert (einem Wahlsieg zum Beispiel), sondern an den eigenen inhaltlichen Ansprüchen.

Solche Erfahrungen aufzunehmen muss etwas ganz anderes sein als das, was die meisten marxistischen Sozialwissenschaftler tun, nämlich irgendwo »da draußen« mit quasi ethnologischem Blick die »wirkliche Bewegung« des Kommunismus zu suchen. Es kommt auf Arbeitskontakte organisierter Menschen an, die über gemeinsame Vorhaben den Fundus an Wissen und Erfahrung vergrößern.

Gemeinsame Vorhaben zu entwickeln ist schwer genug, im ökonomischen wie im politischen Bereich. Unmittelbare Aneignung von Produktionsmitteln ist unter kapitalistischen Bedingungen oft von unmittelbarer Not bestimmt, von Arbeitslosigkeit, Armut, ist also erst mal nicht auf eine Transzendierung des Kapitalismus orientiert. Das gilt für die Fahrradfabrik in Thüringen, die Beschäftigte übernommen haben, als die Fabrikschließung beschlossen worden war. (Die von ihnen gegründete Strike-Bike GmbH ist allerdings 2010 ebenfalls pleite gegangen.) Das gilt selbst für weitergehende und in Unterstützerkreise eingebundene Projekte wie Vio.Me, eine besetzte (derzeit von einem Rechtsstreit bedrohte) Fabrik in Thessaloniki. Es ist eine noch offene Frage, wie eine linksradikale Organisierung produktiv an solche Projekte anknüpfen kann.

Und im politischen Bereich gibt es zwar überregionale Organisationsversuche mit autonom handelnden Gruppen, übergreifenden Arbeitszusammenhängen und einigen verbindlichen Entscheidungsstrukturen (wie das Ums-Ganze-Bündnis), aber die dort gemachten Erfahrungen werden mit Außenstehenden nicht diskutiert und gehen höchstens über persönliche Kontinuitäten ins kollektive Wissen der radikalen Linken ein. Eine Sozialismusdebatte sollte dazu beitragen, das zu ändern.

Johannes Voggenhuber kommentiert auf derstandard.at, dass die Toten im Lastwagen nicht ein Werk der Schlepper sondern der Politik sind: "Dieses Grauen ist das Werk einer Politik, die das Schlepperwesen erst hervorgebracht hat. Diese rechtlose Politik, die in ihrer Abschreckungswut jeden Fluchthelfer und jegliche Fluchthilfe kriminalisiert, ohne die doch Flucht niemals in der Menschheitsgeschichte gelingen konnte, diese Politik und nichts anderes treibt die Verzweifelten in die Fänge der Schlepper."

Donnerstag, 27. August 2015

tagesschau.de berichtet, dass viele Migrant_innen aus der EU nach Großbritannien kommen. Bei unserer Wanderung durch die Cotswolds konnten wir dies auch beobachten. Insbesondere in den Bussen wurden alle möglichen Sprachen gesprochen. Und das von Menschen, die so aussahen, als ob sie gerade von der Arbeit kamen. In Bourton-on-the-Water sprach uns der Fisch & Chips-Verkäufer an, wo wir denn herkämen. Auf unsere Rückfrage erklärte er , er käme aus der Slowakei...

wär nett, wennde das durchläßt neoprene, auch, wenn vielleicht nur eins/zwei leuts das „on topic“ verstehen…

„Vereinzelte Einzelne“; Werte, Liebe; Patriarchat; „Emanzipation“

von TomGard Pro @ 2014-04-15 – 09:30:31

Zunächst eine Vorrede.
Der Status bürgerlicher Menschen, „vereinzelte Einzelne“ (Marx) zu sein, ist der Knackpunkt. Damit hat er (wie ich) nicht „Individuation“ gemeint, also knapp gesagt den Umstand, daß Du und ich nicht unmittelbar Glieder und Bestandteile des gesellschaftlichen Zusammenhanges sind, sondern mittelbar über Ökonomie (Geld) und Gewalt (Staat, Recht), und daß wir folglich unsere Stellung zum Gemeinwesen und also auch zu uns selbst (als Gliedern desselben) mit einem individuellem Willen abwickeln (indem wir „Sachzwängen“, Moral, Rechtsbewußtsein, Vernunft gehorchen und folgen), sondern er hat die abstrakte, sachliche und daher gewalttätige Natur dieser Abwicklung gemeint. „Abstrakt“ heißt „(ab)getrennt“, und das ist ein Gewaltakt – sei es auch nur des Denkens.

Der „Witz“ an Kit’s Wut über „yin und yang“ (soweit ich sie verstehe): Der als „Erkenntnis“ sich gebende Versuch, die lieben Mitmenschen in ihrem Verkehr miteinander und ihren Bedürfnissen aneinander auf allgemeine Prinzipien zu verpflichten und also theoretisch wie praktisch die Bedürfnisse des Gegenüber von ihrem Inhalt zu trennen, um sie in etwas Allgemeingültiges aufzuheben. Solch ein Versuch, eine allgemeine Berufungsinstanz geltend zu machen, folgt ganz demselben Muster, wie ein tumber Ruf nach Polizeigewalt. (Was Wunder, da kommt die Tour her, es handelt sich um eine vorsinthflutliche Herrschaftsmoral einer konkurrierenden Oberschicht).

Solchen Abstraktionen entstammt die Vereinzelung und ist die Form, wie der Wille zur Konkurrenz um Nutzen und Schaden gewaltsam gültig gemachter Kriterien des Daseins auftritt. Des ökonomischen wie politischen Daseins (auch die Institute des Sexualverkehrs und des Familienlebens sind politisch); und diese Konkurrenz findet physisch, wie geistig statt; also intellektuell und im Willensinhalt, daher im Gefühlsinhalt und Seelenleben. Ende der Vorrede.

Du schriebst:
„… gehen wir davon aus, dass sich Frauen zusammentun, (und das tun sie und wollen sie und das ist ein mir sehr einleuchtender Schritt heraus aus dem Patriarchat), dann können/sollten sich Männer darüber gedanken machen, wie sie zu diesen Frauen in beziehung treten können, so dass es allen Beteiligten gut geht.“

Ein „Zusammentun“ ist zweifellos der erste und notwendige Schritt aus der Vereinzelung, aber wenn die Beteiligten den angedeuteten Inhalt und die entsprechenden individuellen wie sozialen Verlaufsformen der Vereinzelung dabei nicht angreifen und füreinander niederreißen, bekommt sie über solch ein Zusammentun nur veränderte Verlaufsformen und – neue Energie! Paradoxerweise bietet das traditionelle Institut der monogamen Beziehung das beste Anschauungsmaterial dafür: „Liebe“ (z.b.) ist abseits der individuellen Gefühlswerte und Vorstellungen, welche die Beteiligten mit ihr verbinden, ein gemeinsames Vorhaben (Beschluß), füreinander die Konkurrenz aufzuheben, die beide nach außen weiter betreiben (willentlich wie gezwungen), folglich die Konkurrenz im Binnenverkehr auszusetzen.
Das stellt dies Aussetzen unter die Bedingung der Liebe und das Verfahren wird mit oder ohne Absicht zur Liebeskonkurrenz, die im Rahmen des übrigen gesellschaftlichen Lebens Milderung und Kompensation für erlittene und zu erwartende Schäden der Konkurrenz zu leisten hat („gaaanz viel Selbständigkeit“, hast du irgendwo geschrieben)
Unter der Hand kommt auf diese Weise zur Geltung, daß die „Gemeinsamkeit“ des Liebesprojektes ein Schein war – nicht weil es nicht ernst gemeint gewesen wäre, sondern weil die Inhalte der Konkurrenz nicht angegriffen waren.

Also: ohne (auch intellektuelles) Niederreißen der verinnerlichten Abstrakta der Herrschaft (Moral und Rechtsbewußtsein) geht kaum was voran. In deiner Rede steckt das in dem:
„können/sollten sich Männer darüber gedanken machen, wie sie zu diesen Frauen in beziehung treten können, so dass es allen Beteiligten gut geht.“

Da behandelst du „Beziehung“ wieder als ein Trumm, wie es auch in Eheverträgen Gegenstand ist – nicht als etwas das DA ist, sowohl aktual wie in Gestalt von Bedürfnissen und Wünschen an sie, sondern als Projekt vereinzelter Einzelner, die ihre soziale Natur, ihre Bedürfnisse als Voraussetzung eines ihnen übergeordneten Wollens behandeln.

(NB: Diese Scheidung und Hirarchisierung des Gefühlslebens, letztendlich die Teilung und Verdoppelung der Menschen in „Rechtssubjekte“ und „Bedürftige Subjekte“, Bourgeois und Citoyen, ist es, was dazu führt, daß sie die Liebesbeziehungen zu INSTITUTEN machen, ganz unabhängig von Ehegesetzen.)

Unvermeidlich setzt dies Verfahren im Gefühl der Beteiligten (ihrem Willen, wie er unmittelbar auftritt) die altbekannten Ansprüche aneinander und an sich selbst ins Recht. (In dieser Variante meist selbstquälerisch.) Mir scheint, das ist Dir derart bewußt, daß Du das „Zusammentun“ von vornherein defensiv als Schutz- und Auffangressource konzipierst, „offensiv“ nur insofern, als Du Dir kraft Bisexualität das antike Kampfmittel der sexuellen und emotionellen Verweigerung als systemische Ressource zurecht legst.

Deine Geschlechtsgenossinnen sind aber nun mal mehrheitlich in einer Weise Hetera’s daß es TomGard schlecht davon wird. Ich schätze, du wirst dich auch erinnern, daß korporative Versuche, die Geschlechterkonkurrenz in ihren ökonomischen wie emotionellen Folgen und Schäden zu mildern, so alt sind, wie Patriarchat und Monogamie. Die katholische Kirche erfüllt (als spätes Beispiel) in einer schauerlichen Zahl von Landstrichen noch heute diese Funktion und verhilft Frauenleben und -leiden zur gesellschaftlich funktionellen Haltbarkeit.

Mit dem Begriff des „Leitgeschlechtes“ wollte ich auf die allerelementarste Weise aus diesem Schema ausbrechen, indem ich ihn auf eine simple Erkenntnis stellte. Es gibt eine elementare Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, auch wenn die bei fortgeschrittenen Produktivkräften in weitem Umfang plastisch werden sollte. Aber bis man so etwas gestaltet und hingekriegt hat, ist die Besinnung auf das, was ich „erste Ökonomie“ genannt habe, die offensichtlich unverzichtbare Erinnerung an das, worum es den Geschlechtern IN den bestehenden und nicht per Federstrich zu beseitigenden Unterschieden und Differenzen gemeinsam zu gehen hat. Nicht zuletzt deshalb, (auch da stehe ich hinter Kit) weil sie eine klare ökologische Differenz zum instrumentellen Denken setzt, das der Eigentumsökonomie entspringt.

Andererseits – im Anschluß an den letzten Punkt – ist der Herd, den „der Mann“ „der Frau“ „hinstellt“, üblicherweise ein Ding, das SIE sich wünscht. Weibliche Leitgeschlechtlichkeit wird darin bestehen müssen, daß die Geschlechter einander in der Kritik typisierter Bedürfnisse, wie sie funktioneller Bestandteil der Herrschaft sind, assistieren und kontrollieren. Daß die Zusammengehörigkeit der geschlechtlichen Bedürfnisse so weitgehend die Form der Abhängigkeit hat, ist das Ärgernis – aber die Zusammengehörigkeit ist deshalb nicht weniger Inhalt, und unter dem Strich der Reichtum dieser Bedürfnisse. Abseits von Fluchtwelten, die in weitem Umfang in der Phantasie angesiedelt sind und sich aus ihr nähren, entgeht auch eine Lesbe dieser Zusammengehörigkeit nicht. Gäbe es sonst dieses Forum?

Indem Du und kit (in anderen, als diesem thread) und andere stattdessen die Geschlechterkonkurrenz immer wieder so in die Kritik der Verhältnisse hinein tragt, daß ihr sie mehr oder weniger rassistisch(1) zu ihrer bleibenden Voraussetzung erklärt, behindert ihr sie massiv, weil das vorweg ihr Scheitern deklariert. Wenn euch zahlreiche Männer hier und anderswo reichlich Anlaß geben, die Mühe für zwecklos zu halten, ist das noch lange kein guter Grund. Man kann halt die Suppe nicht essen, bevor sie gekocht ist. Solang das „alte“ Patriarchat noch Wirkung hat (also die Geschlechterrollen nur begrenzt austauschbar und vielfältig sind) so lang tragt ihr nun mal die größere Last.

(1) Zur Begriffsklärung: unter Rassismus verstehe ich die Naturalisierung gesellschaftlich gesetzter Unterschiede und Phänomene. Kitzlig wird an der Stelle das Wissen um Sozialisation: es ist ja wahr, daß sich viele Männer und Frauen ihr bürgerliches Dasein hermetisch zur „zweiten Natur“ ausgestalten. Aber das gilt dann noch lang nicht für den „ganzen“ Menschen, der doch unter der Selbstzurichtung leidet. Und wenn man andererseits einen verloren gibt, gilt das halt ihm, diesem Menschen, nicht aber seiner „Geschlechtsnatur“, die er sich doch nur zugelegt hat! Geschlechtsrassismus ist folglich der Wille, Kritik am Gender nicht so weit auf das eigene Geschlecht auszudehnen, wie es sachlich geboten wäre.

Anschlußkommentar:
Praktisch genommen ist Dein Einwand, das Patriarchat sei zu Ende, wenn die ökonomische Abhängigkeit der Frauen ein Ende habe, ein guter Punkt, um weiter zu machen. Ich bestreite das entschieden. Ich behaupte, die Emanzipation des Privateigentums (einschließlich des Privateigentums an der Arbeitskraft) und der Herrschaftshirarchien und -formen von der Geschlechtlichkeit (gender), wie sie in der (sozial)biologischen Natur (Sex) der Eigentümer bislang eine Grundlage hatte und in Restbeständen auch immer haben wird, ist im Gegenteil die Vollendung des Patriarchats. Ganz polemisch gesagt: Ein modernes Matriarchat könnte die vollendetste Form des Patriarchates sein, eben weil ein paar Unterschiede in der reproduktiven Arbeitsteilung der Geschlechter bleiben werden (Arbeitsvieh mag man in Zukunft klonen, „Bürger“ nicht!). „Patriarchat“ hat, behaupte ich, mit der biologischen Geschlechtsnatur der „Patriarchen“ nur geschichtlich zu tun, und diese spezifische Seite der Geschichte – soweit stimme ich Dir zugleich bei – könnte in der Tat vor ihrem baldigen Abschluß stehen; allerdings nur in den imperialistischen Metropolen, nicht in der Peripherie des Weltmarktes.

Patriarchat und Krieg (15.12.)
Noch ein minimales Nachwort dazu, warum ich das Patriarchat im Grundsatz unabhängig von der Geschlechtsnatur der Patriarchen sehe:
Ich sagte an anderer Stelle schon, der Kern des Patriarchats bestehe in der Unterwerfung der primären Ökonomie, das ist die biologische Reproduktion und die des Soziallebens, unter die darüber hinaus gehenden Abteilungen, das sind die, welche der Reproduktion des Privateigentums und seiner Herrschaftsstruktur gelten. Historisch ist das die Sklaverei der Frauen und Kinder. Nach einem anderen vorgestellten Ansatz könnte man das auch als Unterwerfung des „Liebesvermögens“ unter das „Arbeitsvermögen“ beschreiben.
Hinzu kommt in spätbürgerlicher Zeit die Auflösung traditioneller Verbände in die freie Konkurrenz, welche das Dasein der Individuen als „vereinzelte Einzelne“ vollendet.
Das Patriarchat ist ein Krieg im Frieden, traditionell der Krieg der jeweiligen historischen Herren gegen ihre Sklaven und der Männer gegen die Frauen. Letzterer war stets auch ein Krieg der Frauen gegen die Männer, weil die oben genannten Unterwerfungen schlicht nicht gehen, sie sind widernatürlich. Hinter dem Rücken der Gesellschaftsglieder setzt sich stets ein sachlich notwendige Zusammenwirken der Geschlechter wie der Arbeitsprozesse gegen die Auftrennung des Zusammenhangs im Privateigentum durch, aber als ein Krieg; in der spätbürgerlichen Gesellschaft als ein Krieg Jeder gegen Jeden, der als Vollendung der „Freiheit“ gerühmt, nur die Sklaverei aller auf die Spitze treibt.

Gerade werde jene Menschen, die gegen nach Deutschland flüchtende Menschen hetzen oder sie angreifen, als Pack, Dumpfbacken oder ähnliches bezeichnet. Es ist richtig Position gegen rassistische Taten zu beziehen, aber es ist gefährlich Rassismus als Dummheit abzutun. Rassismus ist eine Perspektive auf die Welt, sie erklärt die Welt und gibt Handlungsanweisungen. Rassismus hat nichts mit Dummheit zu tun, sondern eher mit Ethik, Wertvorstellungen und Wertschätzungen. Rassistische...

Mittwoch, 26. August 2015

Gut zwei Wochen BBC One-Nachrichten bedeutet, weitgehend abgeschottet von (welt)politischen Ereignissen zu sein. Viel Informationen zu A-Level und GCSE-Examen. Viel zum Absturz bei einer Flugshow und etwas über den britischen Helden im Thalys. Etwas auch über die Abschottungspolitik Großbritanniens. Und dann letztes Wochenende kurz Bilder aus Deutschland. Ausschreitungen vor einem Real. Mehr nicht. Zurück in Deutschland, dann der Wunsch ganz schnell wieder von Nachrichten...

Dienstag, 25. August 2015

Religion, Esoterik und die Sehnsucht der Marktwirtschaftsinsassen nach der Höheren Macht.

Lothar Galow-Bergemann im Gespräch mit Radio Corax, Audio [11min]

Dass sich Massen von Menschen nach „Heilung“ sehnen, verweist darauf, dass sie sich verletzt fühlen. Sie haben Grund dazu. Doch die Zumutungen, unter denen sie leiden, sind Folge eben derjenigen instrumentellen Vernunft der Marktwirtschaft, die sie alle teilen und nach der sich alle richten müssen. Je krisenhafter das System der Kapitalverwertung, desto attraktiver erscheinen vielen seiner Insassen Esoterik und Religion. Die vermeintliche Alternative aber schüttet das Kind mit dem Bade aus: sie schreibt die Vernunft schlechthin ab. Diese aber muss gegen die anschwellende Regression verteidigt werden.
Hier zu hören:
http://emafrie.de/audio-kopf-ausschalten-als-alternative/

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Das Buch von Johannes Schillo (Hrsg.): Zurück zum Original. Zur Aktualität der Marxschen Theorie
ist jetzt erhältlich.

Dazu hat es sich schon besorgt und geschrieben:

Manche kürzere Kapitel scheinen zwar eher wissenschaftsinternen Debatten zu genügen (z.B. Widerlegungen gängiger wissenschaftlicher Fehlurteile über Marx); etliche umfangreiche Kapitel erläutern aber auch ’schlicht‘ große Teile des Marxschen Werkes.

S. 14 bis 29 fasst die Resultate des ersten Bandes des Kapitals übersichtmäßig zusammen; S. 29 bis 38 die vom Buch KII.
S. 39 – 82 erläutert [und kritisiert] die gängigen linken Positionen zum ‚Kapital‘. Was also ist genau ‚Der Wert‘, ‚Der Fetischismus‘, was ist ‚Theorie‘ bzw. ‚Erkenntnis‘, was ist ‚Praxis‘, was ist ‚Gebrauchswert‘ etc.

Drei weitere umfangreiche solche ‚positiven‘ Kapitel in dem Buch habe ich noch vor mir: a) zur marxschen Religionskritik, b) zu Staat und Demokratie, c) zu Armut und Sozialstaat.

(Obendrein sind noch Kapitel in dem Buch über Thomas Piketty, Armutsforschung, Managerverdienst(e); und über die Vorstellungen der Marxschen Theorie, die Rechte und Verfassungsschützer in ihren Publikationen unter das gelehrte wie das nichtakademische Volk bringen. Statt eines Nachwortes wird Thema, ob der Kapitalismus nun unübertrefflich sei, und ob wir ans Ende der Weltgeschichte angelangt seien…)

Scan der ersten Seiten incl. Inhaltsverzeichnis
(sowie Vorwort, Nachwort, Herausgeberverzeichnis):

Montag, 24. August 2015

http://web.de/magazine/politik/ezra-yonas-fluchtzug-alpen-30868644

Liebe Freundinnen und Freunde, der mexikanische Fotoreporter Rubén Espinosa wurde vor Kurzem gefoltert und ermordet — zusammen mit der Menschenrechtsaktivistin Nadia Vera und drei weiteren Frauen. In einer der ältesten Demokratien Lateinamerikas ist die Meinungsfreiheit bedroht. Rubén ist der 14. Journalist, der im südlichen Bundesstaat Veracruz getötet wurde, wo Gouverneur Javier Duarte offene Drohungen gegen Reporter ausgesprochen hat. Diese Verbrechen bleiben...


Ex-Richter, Ex-Staatsanwalt und Folterer Sa‘id Mortasawi – für ihn sind die Gefängnistore durchlässig…

Sa‘id Mortasawi, über den wir schon wiederholt geschrieben haben, hat jetzt ein Urteil erhalten, das von der im Iran erscheinenden Zeitung Qanun (Das Gesetz) kommentiert wurde. Und was Qanun schreibt, ist beachtlich.
Demnach wurde Sa‘id Mortasawi, der zuletzt der Chef der iranischen Sozialversicherung war, jetzt zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, davon sechs Monate auf Bewährung. Für die Akte Kahrisak wurde er freigesprochen.

Schließung von 120 Zeitungen
Qanun weist darauf hin, dass Sa‘id Mortasawi als Richter der Abteilung 1410 des Revolutionstribunals, auch bekannt als „Pressegericht“ für die Schließung von 120 Zeitungen verantwortlich war. Der Höhepunkt der Kampagne von Beschlagnahmungen und Schließungen war im Februar 2001. (Anmerkung: Das war die Zeit vor der Wiederwahl von Präsident Chatami.) Eine beliebte Begründung Mortasawis für die Schließung von Zeitungen war die „Verhütung der Begehung von Straftaten“, wie die Zeitung Qanun schreibt.

Tod der Journalistin Sahra Kasemi
Qanun weist auch darauf hin, dass „der Ruhm von Mortasawi und die Kritik an seiner Leistung sich nicht auf die Konfiszierung von Medien beschränkte“. Die Zeitung schreibt: „Der verdächtige Tod von Sahra Kasemi, einer iranisch-kanadischen Journalistin und Fotografin in der Staatsanwaltschaft von Teheran (das Amt übte er auch aus) ist ein weiterer verdächtiger Punkt in der Karriere von Mortasawi, der laut eines Berichts der Kommission nach Artikel 90 (einer Kommission des iranischen Parlaments) in der Akte über den Tod der Journalistin unter den Angeklagten figurierten, wobei allerdings der Bericht dieser Kommission keine gerichtlichen Konsequenzen nach sich zog,“ wie die Qanun treffend bemerkt. Immerhin war dies der erste Fall, indem Sa‘id Mortasawi als Hauptbeschuldigter auftaucht.

Der Fall Palisdar
Sein Name tauchte erneut in Zusammenhang mit dem einem Parlamentsbericht zum Fall Abbas Palisdar (Palizdar) auf, wie Qanun schreibt (Anmerkung: Palisdar hatte Zugang zu zahlreichen Dokumenten über die Korruption im iranischen Staatsapparat und hat dabei auch Sa‘id Mortasawi belastet).

Die Akte Kahrisak – das iranische Guantanamo
Und schließlich erscheint Mortasawis Name auch in Verbindung mit der Ermordung dreier junger Männer im Kahrisak-Gefängnis, wie Qanun erwähnt. Die Zeitung schreibt: „Die Haftanstalt Kahrisak war der Haftort für eine Gruppe von Protestierenden in den Vorfällen nach den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009. Darauf hat das Parlament der 8. Wahlperiode eine Sonderkommission gebildet, um eingereichte Fälle von Folter, Schlägen und Verletzung, die Art der Festhaltung der Inhaftierten und schließlich die Ermordung einiger protestierender Bürger zu untersuchen. Aufgrund des Berichts der Wahrheitsfindungskommission des Parlaments, der noch Ende des Jahres 2009 verlesen wurde, wurde als derjenige, der den Befehl zur Verlegung ins Kahrisak-Gefängnis gab, Sa‘id Mortasawi bezeichnet, der damalige Staatsanwalt von Teheran.“

Plünderung der Sozialversicherung
Die Zeitung deutet an, dass das Urteil – ein Jahr Gefängnis, zwar in der Revision noch geändert werden kann, zieht dann aber den Schluss:
„Ein wichtiger Punkt ist der, dass die Laufbahn des ehemaligen Staatsanwalts auch durchs Gefängnis führt, und dass er dabei nicht als Amtsperson der Justiz, sondern als Krimineller ins Ewin-Gefängnis gehen wird. Sechs Monate Gefängnis (Anmerkung: der Rest ist ja auf Bewährung) ist seine Strafe für das, was als Plünderung der Sozialversicherung Berühmtheit erlangt hat.“
So knapp und zurückhaltend dies Meldung auch ist – sie ist im Iran erschienen und betrifft einen der berüchtigten Folterer des Regimes. Das ist mutig. Denn das sehr wohlwollende Urteil zeigt deutlich, dass der Schutzpatron der Folterer, Ajatollah Chamene‘i, ihn nicht vergessen hat. Und Chamene‘i und seine Mannschaft ist weiter an der Macht. Das können auch die Verfasser des Artikels in Qanun bald zu spüren bekommen. Sie wissen es, und trotzdem hatten sie den Mut, den Artikel zu veröffentlichen.

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Warteschlangen am Grenzübergang Basargan-Gürbulak

Am 12. August 2015 wurde auf der Webseite des iranischen Ministeriums für Straßenverkehr (Wesarat-e Rah) eine Erklärung des stellvertretenden Ministers Keschawarsian veröffentlicht, in dem er beklagte, dass die Sicherheit iranischer Fahrzeuge auf türkischem Boden nicht gewährleistet sei. So sei ein LKW, der in Georgien geladen hatte und auf dem Transitweg über die Türkei in den Iran zurückfahren wollte, auf türkischem Boden überfallen worden. Dies sei nicht der einzige Vorfall der letzten Zeit gewesen. Deshalb sei der Grenzübergang Basargan – Gürbulak in Richtung Türkei einseitig geschlossen, die Rückfahrt aus der Türkei in den Iran sei aber weiterhin möglich. Das iranische Außenministerium sprach eine Empfehlung an iranische Staatsbürger aus, lieber auf dem Luftweg in die Türkei zu reisen. Der Generaldirektor der iranischen Transit-Behörde Mohammad Dschawad Atrtschi empfahl andere Routen für LKWs, namentlich über Aserbaidschan nach Russland, über Aserbaidschan nach Georgien und von dort nach Zentraleuropa oder über Armenien nach Georgien und von dort nach Zentraleuropa. Diese Routen haben allerdings nicht den Vorteil der türkischen Route – mit der Türkei herrscht Visumsfreiheit.
Die Überfälle auf iranische Busse und LKWs werden mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK in Verbindung gebracht, ob dies allerdings zutrifft, ist bislang nicht feststellbar. Es ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, wieso speziell iranische Fahrzeuge Zielscheibe von PKK-Angriffen sein sollten.

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Wie berichtet, wurde Mehdi Haschemi, der Sohn von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil war von einer Hetzkampagne in der staatlichen Fernsehgesellschaft Seda wa Sima begleitet. Fateme Haschemi hat am 18. August 2015 in der Internetzeitung Kalame (Das Wort), die den Reformisten nahesteht, zum Prozess gegen ihren Bruder und zu seiner Behandlung in Haft Stellung genommen. Sie wies darauf hin, dass ihr Bruder ursprünglich zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, im Revisionsverfahren wurde die Strafe dann auf 10 Jahre erhöht. Schon eine Erhöhung in der Revision ist im Iran eine Seltenheit, wie sie sagt. Dann wies sie darauf hin, dass der verantwortliche Richter der ersten Instanz, Maqise, im Vorfeld gegenüber verschiedenen Personen geäußert hatte, dass ihr Bruder freigesprochen werde. Er fühlte sich dann aber gezwungen, dem politischen Druck nachzugeben und verurteilte ihren Bruder zu 7 Jahren Gefängnis, obwohl er selbst von dessen Unschuld überzeugt gewesen sei. Das Revisionsverfahren sei einem Richter namens Mowahhed übertragen worden, der auf Mehdi schlecht zu sprechen gewesen sei, weil dieser sich schon früher über ihn beschwert habe. Diesem Richter wurde für ein entsprechendes Urteil eine Beförderung in Aussicht gestellt. Das Urteil wurde auf 10 Jahre erhöht und Richter Mowahhed befördert.
Fateme Haschemi berichtet weiter, dass ihr Bruder, obwohl er wegen Wirtschaftsdelikten verurteilt wurde, im Gefängnis wie ein politischer Gefangener behandelt wird. Das betrifft die Möglichkeiten von Hafturlaub etc. Sie berichtete von einem Fall, einem ehemaligen Vize-Präsidenten unter Staatspräsident Ahmadineschad namens Mohammad-Resa Rahimi, der bislang einen beachtlichen Teil seiner Strafe außer Haft verbracht habe und zuletzt nicht vom Hafturlaub zurückgekehrt sei. Die iranische Justiz dementierte rasch und behauptete, Rahimi befinde sich sehr wohl in Haft.
Fateme Haschemi erhebt den Vorwurf, dass das Regime zwischen „unseren“ und „deren“ Gefangenen unterscheide. Die „Unsrigen“ würden privilegiert, die andern bekämen die unangenehme Seite des Staates zu spüren. Sie erklärt, dass sie während des langen Gerichtsverfahrens und im Umgang mit den Behörden festgestellt habe, dass auch die Staatsbeamten den Kopf über dieses Verfahren geschüttelt hätten. Ihr Fazit: Sowohl der Staatsapparat (badane-ye hokumat) wie die Bevölkerung ist unzufrieden.
Dieser Satz kann auch sie hinter Gittern bringen. Denn die Machthaber können dahinter den Aufruf zum Umsturz lesen. Wer weder seinen eigenen Apparat noch das Volk hinter sich hat, ist schnell weg vom Fenster…

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Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann
Freitag, 11. September 2015, 18 Uhr, Dresden

Wie ist ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?
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http://emafrie.de/antiba-der-barbarei-entgegentreten-antifaschismus-in-zeiten-von-djihadismus-und-pegida/

 

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Sonntag, 23. August 2015

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann
Samstag, 12. September 2015, 16.00 Uhr, Schwarzenberg/Erzgebirge

Wie wenig der Nationalsozialismus entgegen allen Beteuerungen aufgearbeitet ist, zeigt sich nirgends deutlicher als im völligen Unverständnis des Antisemitismus, von dem man eigentlich nur weiß, dass er irgendwie schlecht ist.

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http://emafrie.de/der-unverstandene-nationalsozialismus-oder-was-deutschland-zusammenhaelt/

 

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Samstag, 22. August 2015

Mein alter Vater rantete ja richtig angesichts der Fernsehbilder von den Anti-Flüchtlingsprotesten. Was da kam ging etwa so: "Nach 1945 wurden Millionen Flüchtlinge in Westdeutschland integriert, die Ossis waren oft selber welche, letztlich 1990 alle von denen, wer sich da gegen die Aufnahme von Leuten aus Syrien, Irak oder Afrika stellt gehört selbst abgeschoben, ab in die syrische Wüste, ohne Wasserflasche. Einsammeln, diese Nazis, und ab in den Flieger!" War sowohl erstaunt...

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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