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Freitag, 21. September 2018

Im neuen Heft des GegenStandpunkts ein Artikel zur ideologischen Lage der Nation erschienen:
Der Geist der Nation 2018
Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt“

Leicht gekürzt hat die Tageszeitung „junge Welt“ ihn sozusagen nachgedruckt:
https://www.jungewelt.de/artikel/340138.deutsche-zustände-der-geist-der-nation.html
Erstaunlicherweise erschien dort prompt am 20.09.2018 ein Leserbrief von Peter Nowak:

„Volk und Nation
Der Artikel beschreibt zwar die Symptome im wesentlichen richtig, bestimmt aber die Ursache falsch. Derselbe Fehler, der der Haltung der AfD-Anhänger und Neofaschisten wie offenbar auch der CSU in Bayern zugrunde liegt, findet sich auch in diesem Artikel: Während die Überschrift vom »Geist der Nation« spricht, wird in dem Artikel selbst ständig vom »deutschen Volk« gesprochen. Die Dummheit des rechten Pöbels besteht aber gerade darin, nicht den Unterschied von Nation (gleiche Herkunft, Sprache, Geschichte und Sitten) und Volk (juristisch: alle Menschen auf dem Gebiet eines Staates, i. e. das Staatsvolk – richtig wäre allerdings: alle Lebewesen einer Art auf dem Gebiet eines Staates, da es dann auch die Insektenvölker umfassen würde) zu kennen. Das scheint aber bis in die linke Szene hinein der Fall zu sein und verlangt dringend nach Aufklärung. Das »deutsche Volk« des »Grundgesetzes« (wenn man es denn anerkennen will) umfasst also alle ausländischen Mitbürger, wie es überhaupt jeder Staat der Welt in seiner Gesetzgebung und seinen Aktionen nur mit dem Staatsvolk und nicht mit der Nation zu tun hat. Daraus folgt, dass die Ausgrenzung und Verfolgung nationaler Minderheiten im Bereich des Staates einen Angriff auf diesen selbst darstellt und deshalb von einem Rechtsstaat unterbunden werden muss, weil sie sich gegen sein Staatsvolk richten. Tut er es nicht,verletzt er seine grundsätzlichen Pflichten (wie sie sich aus dem »Grundgesetz« ergeben) und verliert dadurch seine Legitimität. Das ist, wohlgemerkt, bürgerliches Recht, nicht linke Ideologie.“

Man findet diesen Kommentar (auf den ein GSPler hier einen Hinweis gebracht hat) aber nicht beim Artikel sondern nur über den Link

Mittwoch, 19. September 2018

Regressiver Antikapitalismus und das antisemitische Ressentiment

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 11. Oktober 2018, 19 Uhr, Halle (Saale)
VL Ludwigsstraße, Ludwigsstraße 37

Eine Veranstaltung von VL Ludwigstraße

Je länger die weltweite ökonomische Krise dauert, desto beliebter sind einfache Erklärungen. Geht es gegen Banken und „die Finanzmärkte“, sind sich fast alle einig: Parteipolitiker, Gewerkschaften, Linke, Rechte, diverse Verschwörungsphantasten und wer sonst alles in Krisenzeiten das Wort ergreift. Alle miteinander halten sie “die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen” für die Verursacher der Krise. Auch manch vermeintlich radikaleR KapitalismuskritikerIn findet sich da in trauter Eintracht mit Finanzminister, Fernseher und Frau Meier wieder. Wenn es gegen die „Zirkulationssphäre“ geht, entstehen sonderbar anmutende Schulterschlüsse. Ein ebenso verbreiteter wie unreflektierter Bauch-Antikapitalismus verwechselt Gesellschaftskritik mit Wut auf „die da oben“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“.
Die Nationalsozialisten setzten „die Gierigen“ mit „den Juden“ gleich. Doch auch wer das nicht tut, kann sich in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus befinden, ohne sich darüber im Klaren zu sein. Die Aufspaltung des kapitalistischen Prinzips in „produktives Kapital“ auf der einen und „das Finanzkapital“ auf der anderen Seite leistet einer Dämonisierung des Finanzsektors Vorschub, die letztlich auf antisemitische Stereotype zurückgreift. Blind dafür, was der Wahn vom “Kampf der ehrlich Arbeitenden” gegen die “Gierigen, die die Völker aussaugen” schon einmal angerichtet hat, sehnen sich viele nach einfachen Antworten. Das macht sie anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres – ein auffälliger Kontrast zum allgegenwärtigen deutschen Credo, man habe aus der Geschichte gelernt.
Der Vortrag beleuchtet oberflächlichen und personalisierenden Antikapitalismus und behandelt Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritik, die der Referent für dringend notwendig hält.

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Dienstag, 18. September 2018

Wenn es um Geld geht, stößt auch die Macht eines Autokraten an ihre Grenzen: die türkische Währungskrise kratzt an Erdoğan. Wie ist sie eigentlich zustande gekommen?

Literweise Cola, die vor laufender Kamera ins Klo geschüttet wird, und Dutzende kaputte iPhones, manche zertrümmert, andere dramatisch verbrannt. In Videos, die im Sommer in der Türkei gedreht wurden und seitdem durch das Netz wandern, geht es nicht um Konsumkritik, sondern um Protest gegen die USA. Denn die machen viele Türken für die Abwertung ihrer Währung, der Lira, verantwortlich.

Dieser Protest ruft auch Kritiker auf den Plan: Er basiere auf nationalistischen und verschwörungstheoretischen Behauptungen und folge nur der Logik der türkischen AKP-Regierung unter Präsident Erdoğan, sagen sie. Die schiebe, wann immer etwas im eigenen Land schieflaufe, diese Missstände anderen Regierungen in die Schuhe. Fremden Mächten, die angeblich die Türkei zerstören wollen.

Weiterlesen: Schwieriger Kurs (fluter.de, 18. September 2018)

Montag, 17. September 2018

Der Kursverfall der iranischen Währung, der in kurzer Zeit dazu führte, dass ein Dollar nicht mehr für 3000 Tuman, sondern für 15.000 Tuman gehandelt wird, hat auch Auswirkungen auf die Stimmung in der Bevölkerung der iranischen Grenzgebiete, namentlich im Ostiran (Region Chorassan) an der Grenze zu Afghanistan, und im Westiran, an der kurdisch-iranischen Grenze zum Irak.
In Afghanistan ist der Kurs der einheimischen Währung zum Dollar relativ stabil – und der Drogenhandel dürfte auch zu einem gleichmäßigen Zustrom von Devisen führen, so dass Händler aus Afghanistan die Gelegenheit nutzen, Obst und Gemüse auf den angrenzenden Märkten im Ostiran mit Dollar zu kaufen. Das treibt die Preise auf den lokalen Märkten in die Höhe. Da die Waren häufig nicht aus lokalem Anbau stammen, führt das auch nicht zu einem erhöhten lokalen Angebot. Das Resultat: Die lokale iranische Bevölkerung geht leer aus oder muss deutlich überhöhte Preise für diese Lebensmittel zahlen.
Ähnlich ist die Situation an der Grenze zur Kurdischen Autonomie. Dort ist der Dollar ebenfalls gegen die lokale Währung eintauschbar und dient dazu, auf den Märkten in den angrenzenden iranisch-kurdischen Städten Obst und Gemüse einzukaufen. Wieder ist es die lokale Bevölkerung, die leer ausgeht.
Das Ergebnis: Im Ostiran entwickelt sich eine radikale, feindliche Stimmung gegen Afghanen, die ja am Dialekt erkennbar sind, sofern sie Dari sprechen, Pashtu ist sowieso eine andere Sprache, und selbst die Kinder von Afghanen, die im Ostiran geboren und aufgewachsen sind, werden Opfer afghanenfeindlicher Attacken.
Im Westiran an der kurdisch-iranischen Grenze schimpft man eifrig auf „die Iraker“, die die Märkte leerkaufen.
Den Regierenden dürfte dies Recht sein. So kommt die Rede nicht darauf, dass der Handel in die Gegenrichtung, nämlich von Elektronikwaren aus dem Nordirak ins iranische Kurdistan, von den Pasdaran selbst unterbunden wurde, wodurch viele iranische Kurden ihr Einkommen verloren haben. Die Pasdaran haben das natürlich nicht aus Bosheit gemacht, sondern, weil sie den Schmuggel ausschließlich in ihrer Hand vereinen wollen.
Da ist es doch besser, dass die Bevölkerung auf die Iraker schimpft statt auf die Scheiß-Revolutionswächter, nicht wahr?
Und warum die Märkte so wenig zu bieten haben, taucht auch nicht als Frage auf. Dass die iranische Landwirtschaftspolitik die einheimischen Bauern durch Billigimporte aus Indien und Pakistan ruiniert hat oder durch Wasserumleitungsprojekte ganzen Regionen das Wasser für die Landwirtschaft entzieht, ist dann nicht mehr Thema. Schuld sind die bösen Afghanen. Wie man sieht, ist es weltweit eine bequeme Lösung, Probleme auf Minderheiten abzuwälzen und sie zu Sündenböcken zu machen, statt die anzugreifen, die für die zerstörerischen Strukturen zuständig sind.
Das sieht man selbst hier im kleinen Konstanz: Da wird auf die Schweizer Einkäufer geschimpft, die die Straßen verstopfen, aber nicht auf die Ratsherren, die ein großes Einkaufszentrum direkt an einer Hauptverkehrsader nahe der Grenze ansiedeln – der Stau ist vorprogrammiert…

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Arbeiter der Müllabfuhr und des Straßen- und Wohnungsbaubetriebs der iranischen Großstadt Abadan haben vergangenen Sonntag (16.09.2018) mit einem Bulldozer die Zufahrt zur Stadtverwaltung der Stadt Abadan versperrt. Ihre Löhne stehen seit vier Monaten aus. Auch ihre Beiträge zur Krankenversicherung wurden nicht bezahlt, so dass sie nicht zum Arzt gehen können. Da ihre Kinder bald wieder in die Schule gehen müssen und sie nicht einmal das Geld haben, um ihre Kinder mit dem Nötigsten auszustatten, haben die Arbeiter jetzt zu so einem radikalen Schritt gegriffen. Frühere Proteste waren von den verantwortlichen Behörden ignoriert worden.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=165333
vom 26. Schahriwar 1397 (17.09.2018)
kargarane talabkar worudiye shahrdariye abadan-ra ba luder bastand

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Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotude

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotude wurde am 23. Chordad 1397 (13. Juni 2018) dieses Jahres erneut verhaftet. Ihr Ehemann, Resa Chandan, wurde am 12. Schahriwar 1397 (3. September 2018) nach einem telefonischen Drohanruf des iranischen Geheimdienstes ebenfalls verhaftet. Als die Kinder von Nasrin Sotude am Sonntag, den 25. Schahriwar 1397 (16.09.2018) ihre Mutter im Ewin-Gefängnis besuchen wollten, wurde ihr Name nicht aufgerufen. Stattdessen wurde ihre Tochter Mehrawe Chandan aufgefordert, die islamische Kopfbedeckung einzuhalten. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sie bei allen Besuchen ihren Kopf stets auf gleiche Art bedeckte. Es handelt sich also nicht um eine Reaktion auf ihre Kleidung, sondern um eine weitere Form des Drucks durch die Behörden.
Nasrin Sotude hat als Reaktion hierauf erklärt, dass sie kein Besuche mehr empfangen will. Außerdem hat sie als Reaktion auf die Verhaftung ihres Mannes den trockenen Hungerstreik erklärt und weigert sich auch, ins Krankenhaus eingeliefert zu werden, um mit Infusionen am Leben gehalten zu werden. Es ist ein ungleicher Kampf, aber sie gibt nicht auf.

https://www.radiofarda.com/a/nasrin-sotudeh-daughter-mehraveh/29494023.html
vom 26. Schahriwar 1397 (17.09.2018)
afzayeshe fesharha bar farzandane nasrin setude

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Im Iran wurden in den letzten Jahren eine Reihe von Banken in betrügerischer Absicht gegründet. Die Banken versprachen hohe Zinsen und tauchten dann samt dem Geld der Anleger unter. Die iranische Zentralbank, die diesen Betrüger-Banken Kredite gab, war in dieser Hinsicht ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Mehr noch, sie stattete die Betreiber solcher Banken mit wissentlich unwahren Dokumenten aus. Das geschah nicht ohne Grund: Die Betreiber dieser Banken stammten aus dem Dunstkreis der Revolutionswächter (Pasdaran) und waren dank ihrer Beziehungen in der Lage, an diese Kredite und Dokumente zu kommen.
Viele Iraner, die ihr einziges Vermögen solchen Banken anvertrauten, sind nun äußerst empört und demonstrieren seit längerem vor verschiedenen Institutionen, um eine Bestrafung derer zu verlangen, die in ihren Augen schuldig sind, und um ihr Geld zurück zu bekommen.
Das Auftreten dieser Protestteilnehmer wird zunehmend radikaler. Auf einem Video dieses Protests sieht man eine Person symbolisch am Galgen hängen. Gemeint ist der ehemalige Präsident der iranischen Zentralbank.
Auf dieser Kundgebung vor der iranischen Zentralbank in Teheran wurden folgende Parolen klar vernehmlich gerufen und mehrfach wiederholt:
mofsede eqtesadi e°dam bayad gardad – Wirtschaftsverbrecher gehören hingerichtet
marg bar seyf – Tod für Seyf
Wali-ollah Seyf war der Präsident der Iranischen Zentralbank. Er wurde nach verschiedenen Protesten abgesetzt, aber wie eine Demonstrantin auf dieser Kundgebung erklärte, hat ihn Staatspräsident Hassan Rouhani jetzt zu einem seiner Wirtschaftsberater gemacht.
Neben der Radikalisierung in der Bevölkerung zeigt dieser Film auch, dass populistische Forderungen nach der Todesstrafe, wie wir sie nicht nur aus den USA kennen, auch im Iran zu Hause sind.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=165321
vom 26. Schahriwar 1397 (17.09.2018)
film: 26 shariwar, tajammo°e gharat-shodegane kaspiyen wa be dar awixtane sembolike wali ollah seyf

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Aus Protest gegen die Hinrichtung dreier Kurden im Iran und gegen die Raketenangriffe der iranischen Revolutionswächter auf den Versammlungsort zweier iranisch-kurdischer Parteien im Nordirak haben Anhänger der Komele die Botschaft der Iranischen Republik Iran in Paris angegriffen und u.a. das Schild der Botschaft mit blutroter Farbe besprüht. Die Protestierenden konnten nicht ins Botschaftsgebäude eindringen.

https://news.gooya.com/2018/09/post-18645.php
vom 15. September 2018
hamleye hawadarane hezbe kumele be sefarate iran dar paris

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Sonntag, 16. September 2018

bitcoinblase und blockchainballyhoo

Peter Samol

Bitcoinblase und Blockchainballyhoo

Warum Bitcoin und andere Kryptowährungen kein Geld darstellen und dieses auch nicht ersetzen können

Krisis-Beitrag 1/2018

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Zusammenfassung

Stellen Bitcoins Geld dar? Nach Auffassung ihrer Anhänger ist das der Fall. Sie glauben sogar, dass Kryptowährungen das Zentralbankgeld problemlos ersetzen können. Dieser Text will zeigen, dass es sich dabei um eine Täuschung handelt. Dazu erklärt er zunächst in allgemeinverständlicher Weise, was Kryptowährungen überhaupt sind und wie sie funktionieren. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Blockchain-Technologie eingegangen, welche die technische Grundlage von Bitcoin und Co. darstellt. Anschließend geht es um die Frage, ob Kryptowährungen tatsächlich Geld darstellen. Auf Grundlage der von Ernst Lohoff entwickelten Theorie des fiktiven Kapitals und der darauf beruhenden Geldtheorie wird zunächst argumentiert, dass das Geld in kapitalistisch verfassten Gesellschaften seinen Charakter als allgemeine Ware, die zur Darstellungsform des Tauschwerts aller anderen, besonderen Waren wird, nur erhält, weil es selbst einen Wert darstellt, der sich auf abstrakte Arbeit zurückführen lässt. Beim im Umlauf befindlichen Zentralbankgeld handelt es sich um Geldzeichen, die auf die bei den Zentralbanken eingelagerte Geldware verweisen. Diese Rolle nahm zunächst das Gold ein, im Laufe des 20. Jahrhunderts ist dieses jedoch durch Wertpapiere ersetzt worden, die einen Anspruch auf zukünftigen Wert repräsentieren. Krytpowährungen hingegen sind reine Zeichen ohne jeden Wert, Zeichen, die überdies aufgrund ihres spekulativen Charakters nicht einmal die wichtigsten Geldfunktionen (Zahlungsmittel, Wertaufbewahrung, Wertmaßstab) adäquat erfüllen können. Daher stellen sie auch kein Geld dar. Der Hype um sie verweist vielmehr umgekehrt auf die sich anbahnende Krise des Zentralbankgeldes.

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Samstag, 15. September 2018

Vergangenen Mittwoch schlossen die Läden in zahlreichen kurdischen Städten des Irans, so in Mariwan, Sanandadsch, Pawe, Oschnawiye und Mahabad.
Dies war eine Reaktion auf die Hinrichtung der drei kurdischen politischen Gefangenen Zanyar Moradi (Sanyar Moradi), Loqman Moradi und Ramin Hossein Panahi am vergangenen Samstag. Die Brüder Moradi waren unter dem Vorwurf der Ermordung des Sohns des Freitagsimams von Mariwan zum Tode verurteilt worden. Ramin Hossein Panahi war die Mitgliedschaft in der kurdischen Partei Komele und „bewaffnete Meuterei gegen die islamische Regierung“ zur Last gelegt worden.
Gerichtsurteile sind im Iran keinerlei Indiz für die Richtigkeit der Vorwürfe, da die Justiz völlig von der obersten Geistlichkeit kontrolliert wird und unter Folter abgelegte Aussagen bedenkenlos von der Justiz verwendet werden.
Ebenfalls am vergangenen Samstag hatten die iranischen Pasdaran den Sitz und Tagungsort zweier iranischer kurdischer Parteien im Irak mit Raketen beschossen. Dabei waren mindestens 14 kurdische Aktivisten ums Leben gekommen und mindestens 30 weitere verletzt worden.
Die iranischen Pasdaran bekannten sich unmissverständlich zu diesem Angriff und drohten mit weiteren Beschießungen, auch die iranische Armee schloss sich den Drohungen an.
Als Reaktion darauf hatten sechs kurdische Parteien des Irans zu einem Generalstreik am Mittwoch aufgefordert und die Bevölkerung gebeten, zu Hause zu bleiben. Zumindest ein Teil der kurdischen Städte ist diesem Aufruf nachgekommen. Es gab Berichte, wonach Läden, die an diesem Tag geschlossen hatten, mit einem farbigen Spray besprüht worden. Das deutet möglicherweise darauf hin, dass die Geheimdienste vorhaben, die Betreiber dieser Läden anschließend zu verfolgen.

https://www.radiofarda.com/a/strike-in-kurdistan-iran-to-protest/29485569.html
vom Mittwoch, den 21. Schahriwar 1397 (12. September 2018)
e°tesab dar manateqe kordneshine iran dar e°teraz be e°dame jawanane kord

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"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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