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Montag, 13. August 2018


Dschafar Eqdami

Dschafar Eqdami war vor zehn Jahren verhaftet worden, als er Fotos vom Chawaran-Friedhof bei Teheran machte. Auf diesem Friedhof wurde ein Teil der Opfer des Gefangenenmassakers von 1988 heimlich vergraben. Das Massaker war auf Anordnung von Ajatollah Chomeini durchgeführt worden. Bis heute sind die Mitglieder der Todeskommissionen, die überall im Iran festlegten, welche Gefangenen hingerichtet werden sollten, nicht vor Gericht gestellt worden. Im Gegenteil: Viele von ihnen üben heute einflussreiche Ämter aus. Und wie man sieht, reicht schon ein fotografischer Beleg von ihrem Treiben, um auf ein Jahrzehnt hinter Gittern zu kommen. Wie Eqdami berichtet, war er wegen seiner Fotos sogar gefoltert worden. Jetzt hat er das Gefängnis lebend wieder verlassen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=162483
vom 22. Mordad 1397 (13. August 2018)
javani ke az qabrestane koshtare 1367 °aks gerefte bud, ba°d az dah sal az zendan azad shod

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Sonntag, 12. August 2018

Wir stellen hier drei Beiträge zusammen, die sich in letzter Zeit thematisch mit einer Kritik der Klassengesellschaft auseinandergesetzt haben:

1.) Abschied von der Klassenmetaphysik

In der Ausgabe 55 der Zeitschrift Phase 2 haben Charlotte Mohs, Marco Bonavena und Johannes Hauer von der Translib Leipzig einen Text über das Verhältnis der Linken zur Klasse veröffentlicht. Insbesondere geht es dabei um den Abschied der Linken vom Proletariat (André Gorz) – die AutorInnen versuchen nachzuzeichnen, inwiefern dieser Abschied objektive Gründe in Veränderungen innerhalb des Kapitalismus hat, formulieren andererseits eine Kritik dieses Abschieds. Exemplarisch an Positionen von Joachim Bruhn wird eine Kritik an der linksradikalen Verabschiedung von der Klasse formuliert. Ein auf Grundlage dieses Artikels geführtes Interview ist in der Sendereihe Wutpilger-Streifzüge gesendet worden:

    Download: via archive.org (mp3; 137.5 MB; 1 h)

2.) Fragen neuer Klassenpolitik

Didier Eribons Buch Rückkehr nach Reims (siehe Buchbesprechung hier) hat in Teilen der Linken zu einer Diskussion über „Klassenpolitik“ geführt. So wird u.a. in der Monatszeitung Analyse & Kritik über „neue Klassenpolitik“ debattiert (u.a. Sebastian Friedrich hier). Einer an der Debatte Beteiligten ist Gabriel Kuhn (mit Sebastian Friedrich hier) – im Interview mit Radio Corax hat er über Fragen neuer Klassenpolitik gesprochen. Dabei geht es auch um Grundlagen des Klassenbegriffs, die für Kuhn nicht ausschließlich marxistisch fundiert sind.

In der radikalen Linken wird zur Zeit vermehrt über Klassen diskutiert – und es scheint so, als ob es im Moment gerade eine Art Selbstverständigung darüber gibt, wie man selbst zur Klasse steht, und was das bedeuten könnte: Klassenpolitik zu machen. Der Anlass für diese Diskussion liegt aber bezeichnender Weise nicht auf der unmittelbar sozialen, ökonomischen Ebene, sondern auf der politischen Ebene. Überall in Europa haben wir es gerade mit erstarkenden rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen zu tun – und in der Öffentlichkeit stellen sich diese Parteien und Bewegungen als Vertreter des einfachen Mannes dar – und es sieht so aus, als ob die Rechten so auf ihre Weise die soziale Frage für sich zu beantworten versuchen. Die Linke ist gegenüber diesen Bewegungen in die Defensive geraten – und aus dieser Defensive heraus scheint die Linke die Klasse wieder für sich zu entdecken. Das schlägt sich in verschiedenen Debatten nieder – unter anderem in einer Debatte, die gerade in der Monatszeitung „Analyse und Kritik“ geführt wird. Eine Debatte eben über neue Klassenpolitik. Einer der sich an dieser Debatte beteiligt heißt Gabriel Kuhn – der lebt selber in Schweden, ist aber durchaus im deutschsprachigen Raum bekannt als jemand, der u.a. zum Anarchismus und zum Poststrukturalismus publiziert hat. Zusammen mit Sebastian Friedrich hat er für eine schwedisch-sprachige Internetplattform einen Text zur neuen Klassenpolitik veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen und ihn zunächst gefragt, worin er die vermehrte Zuwendung zu Klassenfragen begründet sieht. (via)

    Download: via FRN (mp3; 35 MB; 25:17 min)

3.) Umrisse der Weltcommune

Innerhalb des linkskommunistischen Spektrums sind die 28 Thesen zur Klassengesellschaft von den Freundinnen und Freunden der klassenlosen Gesellschaft viel diskutiert worden. In der Zeitschrift Kosmoprolet haben die Freundinnen kürzlich ein Text mit dem Titel Umrisse der Weltcommune veröffentlicht. In diesem Text geht es um eine Perspektive jenseits der Klassengesellschaft – diskutiert wird, welche Angaben man machen und welche Vorstellungen man von einer kommunistischen Gesellschaft haben kann. Dabei gehen sie von gegenwärtigen Kämpfen und Produktivkraftentwicklungen aus, wobei der Text selbst eher ein Problemaufriss, denn ein klarer „Umriss“ ist. Ein Redakteur des Kosmprolet hat den Text in der Translib Leipzig vorgestellt. Dabei referiert er weniger die Thesen des Textes, als dass er über Voraussetzungen des Textes, über Diskussionen beim Schreibprozess und einige Abgrenzungen der AutorInnen spricht (etwa vom „Bilderverbot“ Frankfurter Coleur oder vom Dath’schen Kybernetik-Kommunismus):

    Download: via AArchiv (mp3; 84.3 MB; 52:35 min)

In seinem kürzlich bei ZuKlampen erschienenen Buch Verein Freier Menschen – Idee und Realität kommunistischer Ökonomie denkt Hannes Giessler Furlan über ganz ähnliche Aspekte nach, wie die Freundinnen in ihrem jüngsten Text – auch wenn Giessler Furlan zu anderen, teils entgegengesetzten Schlüssen kommt. Im Interview mit Radio Corax hat Hannes Giessler Furlan einen Einblick in die Thesen seiens Buches gegeben.

Siehe auch: Raus aus der Klasse, rein in die Klasse?

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Freitag, 10. August 2018

AUFBRUCH ZU NEUEN UFERN?

Um die Lage heute in Mexiko zu verstehen, ist es hilfreich, sich meinen alten Artikel zu Mexiko 1995 anzuschauen:

1. Kredit und Entwicklung

Mexiko durchlief nämlich damals mit der sogenannten Tequila-Krise ein ähnliches Problem, wie es manche EU-Staaten seit dem Anfang der Finanzkrise 2008 entwickelt haben: Es war durch Abzug von Finanzkapital zahlungsunfähig und wurde mit IWF-Krediten gestützt und „saniert“.
Die Tequila-Krise bedeutete für Mexiko das Ende des auf internationalen Kredit gegründeten Wachstumsmodells. Viele Staaten Lateinamerikas durchliefen diesen Prozeß. (Dazu später einmal in der gleichen Serie.)
Für Mexiko bedeutete es, daß es sich umorientieren mußte. Das auf Kredit gegründete Wachstumsmodell war gestorben. Die Krise von 1994 ff. und die an die Stützung geküpften IWF-Bedingungen führten zu einer großen Zerstörung von Produktion und Existenzmöglichkeiten der Mexikaner und verstärkten den Migrationsstrom in die USA. Da aber nicht alle auswandern können, drängte diese Krise immer größere Teile der Bevölkerung in die Kriminalität. Drogenhandel, Schlepperwesen und Menschenhandel erwiesen sich quasi als existenzmäßige Auffangstationen der ihrer sonstigen Erwerbsmöglichkeiten beraubten Bevölkerung. Waffenbesitz und Gewalt wurden zu Existenzgrundlagen. Die mexikanische Bevölkerung verrohte. Der Lustmord wurde zum Ventil der frustrierten Lebensperspektiven.
Der Drogenkonsum stieg. War Mexiko früher vor allem Transitland für Kokain aus Südamerika und Heroin aus Asien, so entwickelte es zusehends auch zum aufnahmefähigen Markt für harte Drogen. Die Volksgesundheit litt nicht nur unter dem steigenden Drogenkonsum, sondern auch unter anderen Kompensationsmethoden: Frustfressen setzte sich landesweit durch. Mexiko ist weltweit im Spitzenfeld der Fettleibingen.
Dies um so mehr, als die Entwicklungen in der Landwirtschaft die Produktion von cash crops zum Hauptziel erhoben. Die Agrarprodukte sollen dem Export und der Erwirtschaftung von Devisen dienen, nicht der Ernährung der Bevölkerung. Über den Agrarkredit und auch weniger „friedliche“ Methoden wurden Bauern ihres Landes beraubt und die seinerzeitige Landreform unter dem Präsidenten Cárdenas dadurch rückgängig gemacht, um dem Agrarkapital Geschäftsmittel zu verschaffen.
Das hatte unter anderem zur Folge, daß das Grundnahrungsmittel der ärmeren Bevölkerungsschichten, der Kukuruz, immer weniger angebaut wurde. Kukuruz ist inzwischen ein Importprodukt. Erstens hat er sich dadurch sehr verteuert, und zweitens führten etwaige Abwertungen des Peso zu Hungerrevolten, weil sich das (einstige?) Grundnahrungsmittel noch weiter verteuert. Inzwischen werden viele Tortillas aus Weizenmehl gemacht – auch ein auf Importen beruhendes Getreide, der ebenfalls Preisschwankungen unterworfen ist.
Im benachbarten Guatemala hingegen wird der Mais zwar angebaut, aber kaum mehr verzehrt, weil er auch zu einer cash crop geworden ist – für den Export nach Mexiko!

„Mexiko durchlebt die schlimmste Welle der Gewalt seit der Revolution. Jeden Tag werden 85 Menschen ermordet, und alle 2 Stunden verschwindet jemand und taucht nicht mehr auf. Im letzten Jahr wurden 31.174 Menschen ermordet, hauptsächlich durch Schußwaffen, 6.615 mehr als im Vorjahr (ein Antieg von 27 %), und mehr als das Doppelte von vor 8 Jahren.) Auf 100.000 Einwohner kommen pro Jahr 25 Morde. Die Tendenz geht dahin, daß 2018 ein neuer Rekord erreicht werden wird. Die Atomisierung der Kartelle, die Verhaftung von Anführern und die Anwesenheit der Armee in den Straßen hat das Wespennest aufgewühlt und die Zahl der Morde ansteigen lassen.
Während zwischen 2007 und 2012, in den 6 Jahren der Präsidentschaft von Felipe Calderón, 6 Personen pro Tag verschwanden, so waren es unter Peña Nieto (2012-2018) mehr als das Doppelte, nämlich 13 pro Tag. Tamaulipas hat nicht nur eine der höchsten Mordraten des Landes, es steht auch an erster Stelle bei der Zahl der Verschwundenen. Im letzten Jahrzehnt verschwanden dort über 6000 Personen, nur 200 von ihnen tauchten wieder auf.“ (El País, 6.8. 2018)

Meldungen dieser Art begleiten die Situation in Mexiko seit Jahren. Man gewinnt den Eindruck, daß dieses ständige Aufzählen von Mordraten das Publikum daran gewöhnen soll, daß es einfach so zugeht in diesem Land. Die Präsidenten werden verglichen, wie sich sich an dieser „Herausforderung“ bewähren, und nach Ende ihrer Amtszeit wird ihnen beschieden, auch sie seien „gescheitert“. Bei dieser Art von Berichterstattung fällt das völlige Fehlen jeder Erklärung und auch jeglichen Klärungsbedürfnisses auf.

2. Die Gewaltfrage

Der Gewaltapparat des Landes wurde zusehends zum verlängerten Arm des organisierten Verbrechens. Die sich bildenden Kartelle zwangen die lokalen Behörden mit einer Mischung aus Bestechung und Erpressung zur Kooperation. Ebenso wurden Polizisten und Gefängnispersonal gefügig gemacht. Attentate, Entführungen und das Auslöschen ganzer Großfamilien und Hochzeitsgesellschaften waren die Mittel dieses von der Drogenmafia in Gang gesetzten „Erziehungsprogrammes“.
Die zunehmende Übernahme des Staatsapparates durch den Drogenhandel führte zu einer ziemlichen Einmischung des nördlichen Nachbarn, des Haupt-Zielmarktes USA, in die mexikanischen Verhältnisse. US-Beamten der Antidrogenbehörde DEA lieferten sich Schlachten und Hubschrauberverfolgungen mit den Drogenhändlern. US-Polizisten nahmen extrajudikale Hinrichtungen und Entführungen in die USA vor, wenn ihre Auslieferungsansuchen nach Mexiko erfolglos blieben.
Unter dem Präsidenten Felipe Calderón wurde 2006 ein „Krieg gegen den Drogenhandel“ verkündet und die Bundespolizei und das Militär eingesetzt, um diese Symbiose zwischen den lokalen Sicherheitskräften und den Drogenkartellen zu zerstören und das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen.
Da sich an den sozioökonomischen Grundlagen nichts änderte – ein Großteil der Mexikaner hat nach wie vor keine andere Existenzmöglichkeit als das Anheuern bei irgendwelchen Drogenbossen – kam, was kommen mußte, und heute sind die Militärs und die Bundespolizisten genauso mit den Drogenhändlern verbündet wie früher die lokale Polizei.
Wenn sie sich nicht überhaupt als Rekrutierungspotential erweisen: Die Gruppe „Los Zetas“ besteht aus ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte, die noch dazu eine Spezialausbildung zur Drogenbekämpfung in den USA erhalten hatten. Sie machen als Drogenbande einen gleich gefährlichen, aber besser bezahlten Job als bei der Bekämpfung des Drogenhandels und brachten wertvolles Spezialwissen über die Vorgangsweise und Methoden der staatlichen Sicherheitskräfte in die Drogenhandelsszene ein.

Die Methode, die Kartelle zu bekämpfen, indem die jeweiligen Anführer erschossen oder verhaftet wurden, führte nicht zu einer Beruhigung der Lage, sondern zum genauen Gegenteil. Wie bei einer Hydra traten mehrere Nachfolger auf, die sich gegenseitig und mit anderen Banden das Territorium streitig machten – und weiterhin machen.
Gegen die Willkür der Drogenhändler, der Militärs und der Polizei wurden in manchen Bundesstaaten örtliche Selbstverteidigungskomitees ins Leben gerufen, die ihr Territorium mit Waffengewalt verteidigen und sowohl den Drogenkartellen als auch der Staatsgewalt ein Dorn im Auge sind. So kämpft heute in Mexiko in vielen Gebieten jeder gegen jeden, und die Anzahl der Toten und Entführten steigt von Jahr zu Jahr.

Die Politik des letzten Präsidenten war von einer gewissen Resignation geprägt. Die Regierung versuchte eine Art „Gewaltenteilung“: Ein Teil des Staatsgebietes wird abgeschrieben, das sind No-Go-Areas, wo sich der wohlhabendere Teil der Bevölkerung und das ausländische Kapital nicht hinbegeben, und Schießereien, Gemetzel und die Entdeckung von Massengräbern an der Tagesordnung sind.
Daneben gibt es Enklaven, wo investiert wird, wo Industrie betrieben wird, wo gute Verkehrsverbindungen herrschen und wo der Tourismus blüht. Querétaro zum Beispiel ist eine Boomstadt, die sich einer ständig wachsenden Flugzeug- und Luftfahrtsindustrie erfreut, Puebla ein Zentrum der Auto- und Textilindustrie.
Aber auch diese Enklaven sind bedroht. Während das seinerzeit berühmte Acapulco inzwischen von jedem gemieden wird, der es sich leisten kann, und eine der höchsten Mordraten Mittelamerikas aufweist, so wurde auch das touristisch ausgebaute Cancun in Yucatan schon Schauplatz von Schießereien, und auch die Hauptstadt wird schon vermehrt von Killerkommandos aufgesucht.

Das ganze Mord- und Totschlag-Szenario wird noch zusätzlich verschärft durch die Einwanderung aus Mittelamerika, wo es in manchen Staaten noch schlimmer zugeht als in Mexiko.

Das ist die Situation, die der neue Präsident Mexikos vorfindet.

3. Der politische Werdegang von Andrés Manuel López Obrador (AMLO)

a) Grundeigentum, Guerilla und indigene Selbstbestimmung

Die politische Karriere des jetzigen Präsidenten ist sehr verbunden mit der mexikanischen Landfrage und dem Aufstieg der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN.

Im heutigen Lateinamerika gab es vor dem Aufkreuzen der spanischen Kolonialmacht kein Eigentum an Grund und Boden, weshalb die spanischen Kolonialherren das Land als herrenlos einstuften und unter die Eroberer verteilten. Die einheimische Bevölkerung wurde versklavt oder als eine Art Leibeigene und Taglöhner auf den Haciendas der neuen Herren beschäftigt. Sie besaßen nichts, nicht einmal die bescheidenen Behausungen, in denen sie fortan lebten.
Das war eine der Triebfedern der mexikanischen Revolution von 1910 ff. „Land und Freiheit“ war die Losung der Landlosen, die sich unter der Fahne des Bauernführers Emiliano Zapata scharten. Nach dessen Ermordung und den Machtkämpfen, denen auch einige mexikanische Präsidenten zum Opfer fielen, kam es unter der Präsidentschaft von Lázaro Cárdenas zu einer Landreform, bei der die bäuerliche Bevölkerung mit Kleinparzellen versehen wurde, den Ejidos. Dadurch wurde eine Art kleinbäuerliche Landwirtschaft möglich, die Mexiko einige Jahrzehnte des sozialen Friedens und einer gewissen Prosperität ermöglichte. In den 80-er Jahren wurde diese landwirtschaftliche Struktur jedoch von den mexikanischen Eliten als Hindernis für die Entwicklung eines Agrarkapitalismus’ ins Visier genommen, der ordentliche Gewinne und Exporterfolge in diesem Sektor verhinderte. Mit einer Mischung von Agrarkredit und Todesschwadronen wurden die Besitzer dieser Ejidos ihres Landes beraubt und dadurch in die Städte getrieben. Mexiko hat heute wieder eine große landlose Bevölkerung, ein von Jahr zu Jahr gesteigertes Wasserproblem und eine Landwirtschaft, die auf Teufel-komm-raus für den nordamerikanischen Markt produziert, sogar Karotten und ähnliche Grundnahrungsmittel.

Im südlichsten Bundesstaat, in Chiapas, wo die Guerilla über ein Rückzugsgebiet in Form des Lacandona-Urwalds und der guatemaltekischen Grenze verfügte, kam es 1994 zu Aufständen und Landbesetzungen. Die EZLN proklamierte sich zum bewaffneten Arm der eigentumslosen Nachfahren der Urbewohner und forderte Land – und Mitbestimmung auf lokaler Ebene. Nach Militäreinsätzen und Verhandlungen kam es unter dem Präsidenten Vicente Fox 2003 zur Gründung eines Amtes für die „Entwicklung der eingeborenen Völker“. Sie ersetzte eine Vorgänger-Organisation und sollte zurückgebliebene Regionen fördern, ohne die Landfrage zu berühren.
In Gegenden, wo für das Agrarkapital aus Gründen der Bodenbeschaffenheit und der Infrastruktur nichts zu holen ist, wurden einige Landverteilungen vorgenommen. Aber die Ausrichtung, der sich auch die EZLN beugte, ging dahin, die sozialen Probleme zu einer Art Folklore zu definieren, und die Eigentumsfrage vom Tisch zu bekommen.

b) Die mexikanische Parteienlandschaft

Als eine Konsequenz der Machtkämpfe und des Bürgerkrieges, die die mexikanische Revolution hervorbrachte, und auch von der Russischen Revolution inspiriert, gründete der Präsident Elías Calles 1928 die Nationale Revolutionspartei, die sich später in Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) umbenannte und das Land als Einheitspartei bis in die 90-er Jahre regierte.
Mexiko kam dadurch ohne die Militärdiktaturen der Region aus, und die PRI hatte das Land fest im Griff. Die 1939 gegründete Oppositionspartei PAN kam lange nicht zum Zug, da die Staatspartei über einen großen staatlichen Sektor in der Erdöl- und Produktionsgüter-Industrie und ein darauf beruhendes Klientel-System bei den Wahlen die Bevölkerung für sich mobilisieren und auch die Wahlurnen kontrollieren konnte.
Nach dem Tlatelolco-Massaker begann die Einheit der Partei zu bröckeln, die Machtkämpfe innerhalb der Partei nahmen zu, und die Öffnung gegenüber dem Weltmarkt führten in der Folge zu einem politischen und ökonomischen Reformprozeß, in dessen Zuge die PAN erst auf regionaler und schließlich 2002 auf nationaler Ebene die PRI in die zweite Reihe verweisen konnte.

In den Reihen der PRI begann auch López Obrador seine politische Karriere, zunächst als Lokalpolitiker seines Bundesstaates Tabasco, und bei der Vorgängerbehörde für Eingeborenen-Fragen. Er schloß sich einem reformkritischen Flügel der PRI an, der sich gegen die Privatisierungen der 80-er Jahre richtete. Als diese Richtung bei den Präsidentschaftswahlen 1988 durch massiven und öffentlich wahrnehmbaren Wahlbetrug gegen den neoliberalen Kandidaten Salinas de Gortari unterlag, gründeten sie die Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Als Kandidat der PRD wurde López Obrador nach vielen Kontroversen 2000 Bürgermeister von Mexiko City. Nach einer Schmutzkübel-Kampagne und Anschuldigungen der Wahlmanipulation unterleg er bei den mexikanischen Präsidentschaftswahlen 2006 äußerst knapp dem Kandidaten der PAN Calderón. Er gründete ein Schattenkabinett, das Calderón in den nächsten Jahren zu einigen kosmetischen Zugeständnissen nötigte, um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen, wie z.B. eine Preis-Obergrenze für Tortillas, das mexikanische Grundnahrungsmittel.
Mit einer anderen Partei trat AMLO als Präsidentschaftskandidat zu den Wahlen 2012 an und behauptete abermals, nur aufgrund von Wahlfäschung dem PRI-Kandidaten Peña Nieto unterlegen zu sein.
Es ist wahrscheinlich, daß sich die Kandidaten von 2006 und 2012 bei ihren Manipulationen des Rückhaltes der USA sicher sein konnten, die einen weiteren sperrigen lateinamerikanischen Präsidenten – noch dazu vor ihrer Haustür – unbedingt verhindern wollten.

In diesem Jahr hat es López Obrador im 3. Anlauf endlich geschafft. Dazu hat sowohl die innen- wie die außenpolitische Situation beigetragen. In Lateinamerika haben Regierungswechsel stattgefunden, einige US-kritische Regierungen wurden abgewählt, und die neue US-Führung setzt darauf, daß jeder mexikanische Präsident ihnen sowieso gefügig sein muß.

4. Was tun?

Der Zustand Mexikos ist in jeder Hinsicht trostlos. Die interne Sicherheitslage ist, gelinde gesprochen, unerfreulich. Im Außenhandel ist Mexiko im Freihandelsabkommen NAFTA eingebunden, das von den USA in Frage gestellt wird. Außerdem droht die völlige Schließung der Grenze nach Norden, was die Situation noch zusätzlich verschärft, da jetzt nicht nur Mexikaner, die im Land keine Existenzmöglichkeiten sehen, sondern auch Migranten aus Mittelamerika in Mexiko festsitzen.

López Obrador plant als erste Maßnahme eine Amnestie, um das völlig überlastete Gefängnissystem in den Griff zu kriegen, und eine Art nationaler Versöhnung in die Wege zu leiten.

Aber die Grundlagen der Misere Mexikos werden schwer in den Griff zu kriegen sein: Sie lauten: Kapitalismus, Weltmarkt, Grundeigentum, Geld (NAFTA ist eine Art Wechselkurs-Stützungs-Garantie,) und imperialistische Staatenkonkurrenz.

Es ist übrigens bemerkenswert, wie wenig Aufhebens die Medien über den Wahlsieg von AMLO gemacht haben.
Es scheint ein Bewußtsein zu geben, daß er wenig Spielraum hat, um Dinge grundlegend zu ändern.
_______

Weitere Beiträge zu Lateinamerika folgen.

Donnerstag, 09. August 2018

aus: Jungle World 2018/ 31

von Ernst Lohoff

Wie schon Clausewitz wusste, beginnen Kriege erst mit der Verteidigung. Der EU-Führung scheint klar zu sein, dass das auch für Handelskriege gilt. Jedenfalls hat sie angesichts der von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium nur mit mehr oder minder symbolischen Maßnahmen geantwortet. Im Juli traten Zölle auf Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter und ähnliche Nischenprodukte in Kraft. Parallel dazu reichte die um Schadensbegrenzung bemühte EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO ein, wohl wissend, wie wenig die US-Administration sich um einen für sie ­ungünstigen Richterspruch scheren wird. Ansonsten signalisiert die EU, mit der schwachen Hoffnung, die US-Regierung vielleicht doch noch ab­zuschrecken, dass mit der Einführung von Strafzöllen auf Autos die »rote ­Linie«, wie es oft heißt, überschritten wäre.

Während der transatlantische Handelsstreit nach dem »Deal« zwischen Jean-Claude Juncker und Trump erst einmal vor sich hin schwelt, stehen die Zeichen im Konflikt der USA mit China auf Eskalation. Das liegt zum einen an der Taktik der chinesischen Regierung, die auf jede neue Strafabgabe mit Gegenzöllen im gleichen Gesamtvolumen reagiert. Zum anderen ist der Konflikt mit China in der Sache weit brisanter als der mit der EU. Bezieht man die Dienstleistungsbilanz mit ein, zu der die Einnahmen von Unternehmen wie ­Microsoft und Amazon zählen, besteht nämlich überhaupt kein Ungleich­gewicht zwischen den USA und dem EU-Raum als ganzem. Hohe Defizite ­erwirtschaften die USA ausschließlich im Handel mit Deutschland samt ­seiner verlängerten Werkbänke und nur auf dem Feld der industriellen ­Produktion. Dagegen entfällt fast die Hälfte des US-Handelsbilanzdefizits von zuletzt 811 Milliarden Dollar auf China, beim Leistungsbilanzdefizit sind es sogar 77 Prozent.

Die gewaltigen Handelsbilanzdefizite der USA gehören seit der neoliberalen Revolution in den frühen achtziger Jahren zur Grundstruktur der Weltwirtschaft. Hatte die westliche Vormacht in den siebziger Jahren noch eine klassisch keynesianische Politik betrieben, um durch niedrige Leitzinsen und Währungsdumping die Wettbewerbssituation der US-amerikanischen Industrie zu verbessern, so vollzog die Reagan-Regierung einen radikalen Strategiewechsel. Sie nutzte die Sonderstellung des Dollars als Weltgeld, setzte auf die Dynamik der Finanzmärkte und verwandelte die USA mit ihrer Hochzins- und Steuersenkungspolitik in das gelobte Land des nach Anlagemöglichkeiten suchenden globalen Geldkapitals. Seitdem treibt der permanente Zufluss ausländischen Geld­kapitals die US-Konjunktur. Die neoliberale Therapie zur Überwindung von Wachstumsschwäche und galoppierender Inflation hatte freilich auch Nebenwirkungen. Schon das hohe Zinsniveau belastete die US-­Industrie damals enorm. Noch fataler wirkte sich aber der mit dem Ansaugen des ausländischen Geldkapitals einhergehende ­Höhenflug des Dollars auf die internationale Konkurrenzfähig­keit aus. Das Land machte eine regelrechte Deindustrialisierung durch, von der es sich nie mehr erholt hat.

Damit bildete sich auch eine neue Form von internationaler Arbeits­teilung heraus, auf der bis heute das Wachstum der Weltwirtschaft beruht. Die USA exportieren immer größere Massen fiktiven Kapitals, wie Aktien und Schuldtitel, die einen Vorgriff auf zukünftigen Wert darstellen, in alle Welt. Das ermöglicht namentlich Ostasien und dem Exportweltmeister Deutschland, im Gegenzug auf den globalen Gütermärkten zu reüssieren. ­Statistisch erscheint dieser Austausch von Gütermarktwaren gegen fiktives Kapital als US-Außenhandelsdefizit. ­Allein in der ersten Amtsperiode Rea­gans verfünffachte sich dieses auf 122 Milliarden Dollar jährlich und wuchs in der Folge kontinuierlich weiter.

Der große Krisenschub von 2008 stellte diese verrückte Ordnung vor eine Zerreißprobe. Nach der Pleite von Lehman Brothers drohte ein massen­hafter Abzug von privatem Geldkapital aus den USA, der nicht nur den dortigen Finanzsektor zusammenbrechen hätte lassen können, sondern das ­gesamte auf der Vorabkapitalisierung künftiger Wertproduktion beruhende weltwirtschaftliche Gefüge. In dieser Situation leistete ausgerechnet das staatskapitalistische China, der größte Gläubiger der USA, den entscheidenden Beitrag zur Rettung des gemeinsamen kapitalistischen Ladens. Auf ­Anweisung der Regierung kauften die chinesischen Staatsfonds im großen Stil US-amerikanische Kapitalmarktwaren auf, insbesondere Staats­papiere, und beendeten damit die ­Kapitalflucht aus den USA.
Knapp zehn Jahre später wird die für das von der Finanzmarktdynamik ­abhängige Weltkapital charakteristische Arbeitsteilung zwischen den USA und ihren Partnern abermals infrage ­gestellt. Diesmal geht die Gefahr aber nicht vom privaten Geldkapital und dessen schwindendem Vertrauen in die Solvenz der US-Banken aus. Vielmehr bläst die US-Politik unter Trump zum Generalangriff auf die Handelsbilanzüberschüsse der anderen und kündigt damit die Geschäftsgrundlage des ­kapitalistischen Weltgesamtbetriebs auf. Die westliche Vormacht räumt damit die Ordnung ab, die sie vor 40 Jahren selber installiert hat.

Fast allen Ökonomen steht angesichts der Trump’schen Handelspolitik der Angstschweiß auf der Stirn – zu Recht. Umso blödsinniger ist freilich die landläufige Kritik daran. Allenthalben wird wieder einmal das hohe Lied auf den Freihandel und seine segenspendende Wirkung angestimmt, ganz so, als würde der globalisierte Kapitalismus nicht Heerscharen von Verlierern ­produzieren. Würden jedoch tatsächlich von den vermeintlichen Vorteilen des Freihandels alle US-Amerikaner gleichermaßen profitieren, gäbe es das Phänomen Trump nicht.

Im Weißen Haus regiert auch deshalb ein Irrläufer, weil die soziale Polarisierung logischerweise in jenen Ländern besonders extrem ausfällt, die als ­Exporteure von fiktivem Kapital an der neuen internationalen Arbeitsteilung partizipieren. In Deutschland hat die starke Stellung der Industrie breiten Teilen der Arbeiterschaft in Sachen Prekarisierung und Verarmung noch eine Gnadenfrist verschafft – das Kapital braucht sie noch. Bei den working classes der USA ist der Depravierungs- und Demoralisierungsprozess viel ­weiter fortgeschritten. Unter Trump nimmt die Auflösung des gesellschaftlichen Zusammenhangs und der ­Ausschluss der Überflüssigen eine neue Qualität an. Der marktvermittelte Ausschluss wird nun von offen rassistischer und sexistischer Ausgrenzung ergänzt und überlagert. Trotz des Entsetzens über diese Entwicklung darf man nicht vergessen, dass der von den ach so weltoffenen Apologeten des Weltkapitals jahrzehntelang betriebene Entgesellschaftungsprozess die Vor­aussetzungen für diesen Umschlag geschaffen hat.

Bezeichnenderweise geht auch auf anderen Seite des Atlantik das Avantgardeland des Neoliberalismus und der Globalisierung bei der Zerschlagung des kapitalistischen Weltzusammenhangs voran. Ähnlich wie die USA ­unter Präsident Ronald Reagan hatte in Großbritannien die Thatcher-Regierung einseitig den Finanzsektor gefördert, die früheren Industrieregionen in einen einzigen rust belt verwandelt und Millionen Arbeitnehmer in den prekären Dienstleistungssektor abgedrängt.

Jahrzehntelang haben die britischen Konservativen die EU zum Sündenbock für diese »Nebenwirkung« der internationalen Arbeitsteilung gemacht, der London seine Position als wichtigster Finanzplatz Europas ­wesentlich verdankt. Durch das »Brexit«-Referendum ist das Alibi der britischen Konservativen zur praktischen Richtlinie des politischen Handelns geworden. Mit dem Versuch, über einen Ausgrenzungsnationalismus die ideologische Integration der sozial auseinanderdriftenden britischen Bevölkerung herzustellen, haben sich die ­Tories zu ihrer eigenen Bestürzung plötzlich den Auftrag eingehandelt, den transnationalen Rahmen, von dem die britische Wirtschaft auf Gedeih und Verderb abhängig ist, zu sprengen.

Trumps Handelskrieg entspringt der gleichen Logik. Das von der Finanzmarktdynamik getragene globale kapitalistische Regime, das einst unter ­US-amerikanischer Federführung installiert worden war, hält für breite Schichten der Arbeiterschaft im eigenen Land nur Verliererplätze bereit. Die klassische neoliberale Politik hat das jahrzehntelang ignoriert. Der Rechtspopulismus liefert einen äußeren Ersatzfeind, indem er die Partner­länder und ihre »unfairen Handelspraktiken« für die Malaise verantwortlich macht. Trump hat sich bereits im Wahlkampf darauf konzentriert, die identitären Bedürfnisse weißer Männer zu bedienen, die den regressiven Traum von der Wiederherstellung der verlorenen Ehre der »ehrlichen Arbeit« träumen. Dieser Linie bleibt er treu und liefert.

Der Kampf um die Modalitäten des britischen EU-Austritts, Theresa Mays verzweifelte Suche, einen Mittelweg zwischen ökonomischem Selbstmord und einer Missachtung des Ergebnisses des Referendums zu finden, trägt noch Züge einer Provinzposse. Trumps Handelskrieg läuft dagegen auf einen ­erweiterten Suizid hinaus. Schon das Spielen mit Zöllen und Gegenzöllen könnte eine neue Weltwirtschaftskrise auslösen. Der eigentliche GAU tritt aber ein, wenn die Versorgung der USA mit frischem Geldkapital abreißt. Der US-Präsident glaubt, dass ein Land mit 800 Milliarden Dollar Handelsbilanz­defizit seinen Handelskrieg nur gewinnen kann, und übersieht das Wesent­liche: Ein Handelskrieg gegen China, das ein Drittel der US-Staatspapiere hält, kann nur einen katastrophalen Ausgang nehmen.

 


erschienen am 2. August 2018 auf jungle.world

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