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Montag, 25. Juli 2016

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ILNA hat Mohseni Esche’i (Ezhe’i), ehemals Geheimdienstminister, jetzt Sprecher der Justiz und erster Stellvertreter des Chefs der Justiz, sind die Namen von etwa vierzig Personen bekannt, die die Botschaft Saudiarabiens in Teheran angegriffen haben. Dabei versuchten sie auch, das Gebäude in Brand zu setzen.
Mohseni Esche’i weist auf die Verbrechen Saudiarabiens hin und merkt an, dass das Gesetz eine Strafmilderung vorsieht, wenn die Täter aus Wut gehandelt haben.
Dass das künftige Täter nicht abschreckt, liegt nahe. Aber man kann davon ausgehen, dass diese Leute ohnehin im Auftrag von Ajatollah Chamene’i gehandelt haben, da müssen sie die Justiz nicht fürchten.
Angesichts dieses Sachverhalt sollte sich jedes Land gut überlegen, ob es im Iran unbedingt eine Botschaft benötigt…

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113135
vom 4. Mordad 1395 (25. Juli 2016)
soxanguye qoweye qad.a’i: kesani ke bexatere xashmeshan be sefarat hamle kardand, taxfif migirand

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Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ILNA haben sich die Arbeiter der Firma „Mojtama°e kesht wa san°at“ vor der Firma versammelt und Zelte aufgeschlagen, um gegen die Lohnrückstände zu protestieren. Seit 14 Monaten erhalten sie nur etwas Geld auf die Hand und werden damit vertröstet, die Lohnabrechnung werde später gemacht. Die zustehenden Zuschläge fehlen natürlich auch. Außerdem droht der Unternehmer in letzter Zeit damit, die Fabrik zu schließen.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113153
vom
kargarane kesht o san’ate mahabad chador zadand / mahha mo°awwaqate mozdi pardaxt nashode ast

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Plakate, die über die schädlichen Wirkungen des Satellitenfernsehens für Vater, Mutter, Tochter, Sohn und Kind aufklären (für jedes ein extra Plakat – Arbeitsplätze für die Familien der Bassidschis und Pasdaran)

Am Sonntag, den 24. Julil 2016, fand in Gegenwart des Leiters der Bassidschi-Milizen General Mohammad Resa Naqdi und einiger Mollas die feierliche Vernichtung von 100.000 Satelliten-Antennen statt. Nach eigener Darstellung der Bassidschis hat die Bevölkerung diese 100.000 Antennen freiwillig den Bassidschis übergeben.

Rechts vorne die Menschenmassen, die die Vernichtung der Satellitenantennen feiern

Zu solchen Meldungen sagen die Iraner, dass sich die Machthaber wenigstens ein bißchen mehr Mühe geben sollten, wenn sie schon lügen. Wieso sollte es jemandem einfallen, und in diesem Fall gleich 100.000 Menschen, eine Antenne, die sie für teures Geld gekauft und montiert haben, loszuwerden, indem sie die Bassidschis anrufen? Wenn die Menschen so begeistert bei der Sache waren, wieso sind dann bei der feierlichen Vernichtung gerade mal um die 50 Personen erschienen?

General Mohammad Resa Naqdi hält eine Ansprache

Das Geschäft mit den Antennen
Eine andere Sache ist, dass die Antennen meist importiert sind. Wer importiert sie denn? Die Schmuggelbrüder, die Pasdaran. Und dabei verdienen sie eine Menge Geld. Und dann kommen die Bassidschis und sammeln die Antennen wieder ein. So hält man das Geschäft am Leben…

Bulldozer am Werk – Plakat mit der Aufschrift „Programm zum freiwilligen Einsammeln der Satellitenantennen im ganzen Land“

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113107
vom 3. Mordad 1395 (24. Juli 2016)
wahshate abadiye jomhuriye eslami az dastresiye mardom be ettela’at / leh kardane mahware ba louder

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Totengedenken vor versperrtem Friedhof

Man sollte meinen, dass in einem religiösen Staat wie der Islamischen Republik Iran das Totengedenken eine auch vom Staat akzeptierte Tradition ist. Dem ist nicht so: Ahmad Schamlou, einer der berühmtesten iranischen Dichter der Neuzeit, der am 24. Juli 2000 in Karadsch verstarb, wurde auf dem Friedhofsgelände des Heiligengrabs von Imam Taher in der Provinz Albors begraben. Ein Platz auf so einem Friedhof wird nur den Reichen und Berühmten zuteil. Dieses Jahr fanden die Behörden, dass sie die jährliche Gedenkfeier zu seinem Todestag nicht mehr tolerieren wollen und sperrten den Zugang zum Friedhof ab. Die Menge blieb darauf vor verschlossenen Toren stehen, was wiederum viele Passanten anlockte und die Menge wachsen ließ. So hatte die Maßnahme der Behörden, die es nicht gern sehen, wenn viele Menschen zusammenkommen, genau die gegenteilige Wirkung. Als dann aber die Polizei eingriff, löste sich die Menschenmenge auf.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113086
aks/maraseme salmarge shamlu poshte darhaye baste
vom 3. Mordad 1395 (24.07.2016)

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Auch im Iran lieben es die Jugendlichen, Parties zu feiern. Aber da gibt es ein Problem: Sie müssten nach Geschlechtern getrennt gefeiert werden, und ohne Alkohol. Das hindert junge Iranerinnen und Iraner nicht daran, trotzdem zu feiern. Der Staat kann zwar für die Millionen Jugendliche keine Arbeitsplätze schaffen und versinkt in Korruption, aber zumindest in diesem Punkt zeigt er Flagge. So berichtet der Leiter der Justizbehörde von Damawand vergangenen Freitag, dass 50 Jungen und Mädchen verhaftet wurden, als sie in der Stadt Abesard eine Party abhielten. Die Beamten hätte durch „Beobachtung des virtuellen Raums“ davon Kenntnis erhalten. Bei der Razzia seien auch 25 Liter alkoholische Getränke beschlagnahmt worden. Wie es weiter geht, ist noch nicht bekannt, aber so etwas kann mit Auspeitschung der Verhafteten enden.
Am heutigen Montag berichtet der Befehlshaber der Polizeikräfte des Westteils der Provinz Teheran, dass 150 Jungen und Mädchen an einer nächtlichen Party in einem Garten auf dem Stadtgebiet von Islamschahr verhaftet worden seien. Sie hätten beabsichtigt, mit Hilfe eines nahe gelegenen Studios einen Musik-Clip herzustellen und diesen im Internet zu lancieren.
Auch hier hat die Polizei einen Strich durch die Rechnung gemacht und droht mit intensiven Kontrollen in den Gärten, wo zu dieser Jahreszeit auch viele Familienfeste stattfinden.
Was in den Meldungen von Radiofarda nicht zu lesen ist: In der Regel „mieten“ Personen, die Feste feiern wollen, Polizeibeamte – sie verdienen nicht so viel und freuen sich über Zuverdienste, damit sie Wache stehen und andere Polizeistreifen davon abhalten, die Party zu stören. Möglicherweise hatten die Betroffenen nicht genug Geld, um solche „Polizeidienste“ zu bezahlen.

http://www.radiofarda.com/a/f8-150-arrested-in-party/27879119.html
vom 4. Mordad 1395 (25.07.2016)
dastgiriye 150 doxtar wa pesar dar partiye shabane

http://www.radiofarda.com/a/f9-iran-police-arrests-50-young-men-women-attended-party/27873168.html
vom 1. Mordad 1395 (22.07.2016)
maqame qad.a’iye iran: bazdashte 50 doxtar wa pesar be jorme sherkat dar mehmani

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Sonntag, 24. Juli 2016


Die Gewerkschaftskonföderation des Öffentlichen Dienstes KESK erinnert an das Massaker von Suruç vom 20. Juli 2015, wo mit Billigung der türkischen Amtsstellen linke Türken von IS-Anhängern in einem Attentat ermordet wurden. Auch KESK-Mitglieder waren unter den Opfern. Deshalb sagt KESK in einer Erklärung vom 20. Juli 2016: Katliamlar Aydınlatılmadan Darbe Girişimi Aydınlatılamaz! Ohne Aufklärung der Massaker wird auch der Putsch-Versuch nie aufgeklärt!

Festnahmen und Verhaftungen
Am 23.07.2016 um 22:45 Uhr zog der türkische Ministerpräsident folgende Bilanz: Um 14:00 Uhr betrug die Zahl der Festgenommenen 13.002. Davon waren 1329 Polizisten, 8831 Militärs. Von den Militärs waren 163 Generäle, das macht fast die Hälfte aller türkischen Armeegeneräle aus. Außerdem wurden 2101 Richter und Staatsanwälte festgenommen. U-Haft wurde gegen 5837 Personen verhängt, davon 436 Polizisten, 3718 Militärs, darunter 123 Generäle, sowie 559 Richter und Staatsanwälte.

Freilassung einfacher Soldaten
Am 23.07.2016 um 11:25 gab Harun Kodalak, der Staatsanwalt der Republik in Ankara, bekannt, dass 1200 einfache Soldaten wieder freigelassen worden seien. Sie hätten weder auf das Volk geschossen noch seien sie mit gepanzerten Fahrzeugen ins Volk gefahren, sie hätten nicht gewusst, zu welchem Zweck sie eingesetzt wurden. Man wolle in den Ermittlungen nicht Unschuldige belangen, wie das in deren Ergenekon- und Balyoz-Prozess der Fall gewesen sei.
Interessanterweise werden hier politische Prozesse gegen das Militär und unbeteiligte Dritte der „Fethullah-Terror-Organisation“ in die Schuhe geschoben, so als hätte es während dieser Zeit keine AKP-Regierung gegeben und so als hätten deren Minister nichts damit zu tun.
Die Freilassung der einfachen Rekruten ist für die Funktionsfähigkeit der Armee zentral. Angesichts des sklavischen Gehorsamsprinzips in der Armee und der geringen Möglichkeiten, im Dienst unabhängige Informationen zu erhalten, würde jeder Militärdienstpflichtige sonst versuchen, sich vor Einsätzen zu drücken und möglichst auch den Militärdienst zu vermeiden, um nicht selbst in so eine ausweglose Situation zu geraten. Dann wäre an eine Fortführung des Kriegs gegen die Kurden nicht mehr zu denken, den Erdogan braucht, um MHP-Wähler zu binden.

Dauer des Ausnahmezustands
Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte am 23.07.2016 um 22:30: „Wir planen nicht, die Anwendung des Ausnahmezustands auf über drei Monate auszudehnen, aber falls es nötig sein sollte, kann er verlängert werden.“
Am 21.07.2016 um 13:40 hatte sein Stellvertreter Numan Kurtulmuş noch erklärt: „Wir haben vor, den Ausnahmezustand innerhalb von 40-45 Tagen zu Ende zu führen.“ Das war wenige Stunden vor der Abstimmung im Parlament.
Soweit zur Glaubwürdigkeit von Regierungsversprechen.

Geheimdienst, Generalstabschef und Todesstrafe
Am 23.07.2016 um 11:45 Uhr erklärte Staatspräsident Erdogan gegenüber der Agentur France 24 unter anderem, dass die Putschisten, die den Generalstabschef festgenommen hätten, ihm gesagt hätten, sie wollten ihn mit „ihrem Führer Gülen“ reden lassen.
Erdogan sagte weiterhin: „Wenn mein Volk Todesstrafe sagt, wenn die Abgeordneten im Parlament diesen Beschluss fassen, dann tut es mir leid, aber dann muss ich mich diesem fügen.“
Zum Schicksal des Generalstabschefs Hulusi Akar und des Ministerialdirektors des Geheimdienstes MIT Hakan Fidan sagte er, dass beide im Amt bleiben werden. „Wenn man durch eine Schlucht reitet, wechselt man das Pferd nicht. Sie haben mir mitgeteilt, dass es an mir liege, über ihren Rücktritt zu entscheiden, aber wir haben nicht eingegriffen. Sie werden ihr Amt weiter ausüben.“

Kampagne gegen Fethullah Gülen
Noch in den Anfangsstunden des Putsches war Erdogan und der ganze AKP-Apparat dabei, Fethullah Gülen als Drahtzieher des Putsches aufzubauen. Jetzt haben sie für ihre Bemühungen einen gewichtigen Zeugen: Generalstabschef Hulusi Akar. Hulusi Akar soll in einer schriftlichen Aussage erklärt haben, dass diejenigen, die ihn als Geisel festgenommen hatten, damit er die Putsch-Erklärung unterschreibe, gefordert hatten, er solle mit Fethullah Gülen Kontakt aufnehmen. Diese Meldung wurde zuerst von Staatspräsident Erdogan verbreitet, dann von Ministerpräsident Binali Yıldırım (23.07.2016, 22:30). Generalstabschef Hulusi Akar wurde nach dem Scheitern des Putsches als Held gefeiert, weil er sich geweigert hatte, trotz vorgehaltener Waffe die Putsch-Erklärung zu unterschreiben. Seine Aussage erlaubt mindestens vier Lesungen:
1) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht und sie trifft zu.
2) Er hat sie nicht gemacht, aber Erdogan behauptet dies und der Generalstabschef traut sich nicht, zu widersprechen.
3) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht, um etwas für seine Karriere zu tun oder seiner Verhaftung vorzubeugen, sie trifft aber nicht zu.
4) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht, aber unter den Putschisten befanden sich Leute, die von Erdogan eingeschleust wurden, um den Ereignissen den gewünschten „Dreh“ zu geben, spin doctor nennt man das im englischen Sprachgebrauch.
Am 23.07.2016 um 17:30 Uhr wurde in Erzurum Muhammet Sait Gülen, ein Neffe von Fethullah Gülen, festgenommen.

Kampf gegen Schulen
Am 21.07.2016 um 21:50 Uhr gab der Ministerialdirektor des türkischen Erziehungsministeriums Yusuf Tekin bekannt, dass von 27.000 Lehrern an den privaten Schulen (als „parallele Struktur“ bezeichnet) 21.000 nicht mehr den Beruf ausüben dürfen. 800 private Schulen würden geschlossen. 138.000 Schüler würden auf andere Schulen verlegt. (Das müssen im Schnitt recht kleine Schulen gewesen sein, wenn sie insgesamt nur 138.000 Schüler hatten!). Es steht zu befürchten, dass die verlegten Schüler an den staatlichen Schulen unter verschärfter Aufsicht stehen. So schafft man Konfliktpotential für Jahrzehnte!
Am 23.07.2016 um 13:25 Uhr erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der Staat wolle dafür sorgen, dass die Schulen der Gülen-Bewegung im Ausland ebenfalls geschlossen werden. Sofern diese Schulen von türkischen Staatsgeldern abhängen, dürfte das nicht schwer fallen, ansonsten erfordert ein solches Vorgehen die Unterstützung der Regierungen der betreffenden Staaten.


Verfolgung von Gewerkschaftern an der Yüzüncü Yıl-Universität in Van

und Stürmung der Hochschulen
23.07.2016, 10:55 Unter Berufung auf den Ausnahmezustand wurde die Polizei auf den Campus der Turgut-Özal-Universität und der İpek-Universität geschickt. Sie besetzte die Wohngebäde und das Rektorat. Diese privaten, von Stiftungen betriebenen Universitäten sollen geschlossen werden.
Hinweis: Unter Ajatollah Chomeini waren die Hochschulen im Iran eines der frühen Ziele der Säuberung und Unterdrückung. Denn in einer Gesellschaft wie im Iran, in der außerhalb der Moscheen für Jugendliche wenig Möglichkeiten existieren, sich zu treffen und zu organisieren, sind Hochschulen der zentrale Ort, wo der politisch aktivste Teil der Bevölkerung zusammenkommen und Aktionen planen kann.
Da der türkischen Staat in privaten Unis missliebige Leute nicht direkt auf die Straße setzen kann, kommt er hier mit einer Schließung am schnellsten zum Zug.

Verfolgung der Gewerkschaften
Der 58-jährige Lehrer im Ruhestand Aytaç Özgen, der in der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen gewählter Vertreter ist, wurde am 21.07.2016 wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verhaftet, wie die Agentur DHA berichtet.
Die Gewerkschaft Egitim-Sen berichtet am 21.07.2016 auf ihrer Webseite egitimsen.org.tr, dass Peyami Battal, der Rektor der Yüzüncü Yıl-Universität (100. Jahr-Universität) von Van, die Entlassungswelle im Zug des Putschersuchs vom 15. Juli dazu benutzen will, aktive Mitglieder der Gewerkschaft an dieser Universität zu entlassen.
Egitim-Sen ruft ihre Mitglieder auf, an der CHP-Kundgebung am 24.07.2016 teilzunehmen.
Ebenso der Gewerkschaftsbund DISK, der schon unter dem Putsch von 1980 zahlreiche Verhaftungen erlitt.
Laut einer Meldung von evrensel.net berichtet das Mitglied der Gewerkschaft TÜRK-İŞ Erol Özdemir von Verfolgungsmaßnahmen gegen Gewerkschafter im Istanbuler Stadtteil Avcılar. Dort hatten Angestellte der Gemeindeverwaltung, die der Gewerkschaft beigetreten waren, eine Kündigung erhalten. Seit 80 Tagen protestieren sie mit einem „Widerstandszelt“ gegen diese Entlassung. Kaum war der Ausnahmezustand verhängt, versuchten städtische Polizeibeamte, ihr Zelt zu beseitigen.
Im staatlichen Radio- und Fernsehen TRT wurden 300 Angestellte wegen angeblicher Verbindung zur „Fethullah-Teror-Organisation“ entlassen, darunter der linke Gewerkschafter Mehmet Demir, der Leiter der Journalisten-Gewerkschaft innerhalb der Gewerkschaft KESK, die Angestellte im öffentlichen Dienst vertritt. Am 22. Juli 2016 meldete t24.com.tr, dass jetzt die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden.

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Weder Putsch noch Ausnahmezustand – die Lösung heißt Demokratie
Sitzung der Gewerkschaft DISK

Zivilprotest gegen den Putsch
Während die Regierung vor weiteren Putschen warnt und das Volk aufruft, die Straßen besetzt zu halten, ruft die CHP am 24.07.2016 zu einer Großkundgebung auf dem Taksim-Platz in Istanbul auf. Die CHP-Führung hat beschlossen, auf der Kundgebung keine CHP-Parteifahnen zu zeigen, sondern nur die türkische Fahne und Poster mit Atatürks Abbild. Alle 133 CHP-Abgeordnete werden auf dem Taksim-Platz anwesend sein. (Meldung vom 23.07.2016 um 20:30 Uhr)
Hinweis: Mit dieser Staffage spricht die CHP den türkisch-laizistischen Sektor an, also neben den eigenen vor allem MHP-Wähler. Offensichtlich sieht sie sich mit der regierenden AKP in Konkurrenz um dieses Wählerpotential. Kurdische Wähler werden sich von dieser Aufmachung eher abgeschreckt fühlen, denn Atatürk bedeutet für sie Unterdrückung, und die Kombination türkische Fahne plus Atatürk ist auch bei ihren militanten Gegnern im Polizeiapparat und den Gefängnissen zu finden. Mit diesem Beschluss leistet die CHP-Führung ihren Beitrag zur Spaltung des Widerstands gegen die totalitären Bestrebungen der AKP.

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Freitag, 22. Juli 2016

In der Türkei gibt es eine Menge Menschen, die befürchten, dass Erdogan aus dem Land einen islamischen Staat machen will. Die Ereignisse in der Nacht des gescheiterten Militärputsches vom 15. auf den 16. Juli 2016 verstärkten diesen Eindruck. Auch viele Iraner, die noch die Revolution von 1979 im Iran erlebt haben, fühlen sich ungut an die Anfänge der Islamisierung in Heimat erinnert. So zeigte ein iranischer Sender, dessen Korrespondent aus dem nächtlichen Ankara über das Geschehen berichtete, wie Gruppen von 50-100 Menschen mit dem Ruf Allahu ekber durch die Straßen zogen, die Frauen, die zu sehen waren, trugen das islamische Kopftuch, Demokraten oder Linke waren nicht zu sehen. Will Erdogan in der Türkei eine Islamische Republik ausrufen?

Erdogan als Politiker
Dazu ist zu sagen, dass Staatspräsident Erdogan unabhängig davon, was seine persönliche Überzeugung sein mag, politisch sehr flexibel ist. Hier einige Beispiele.

Folter und Todesstrafe
In Erdogans ersten Regierungsjahren ab 2003 war von „Null Toleranz gegen Folter die Rede“, Polizeiwachen wurden mit Kameras ausgestattet, die Misshandlungen verhindern sollten. 2004 wurde unter der ersten Regierung Erdogans die Todesstrafe aus der türkischen Verfassung und dem Strafgesetzbuch gestrichen. Diese Schritte dienten damals der Annäherung an die EU mit dem Ziel eines Beitritts. Und heute: Im türkischen Fernsehen sieht man Bilder in der Haft blutig geschlagener Generäle und entkleideter Rekruten, ohne dass es Erdogan einfiele, die Bestrafung der Folterer zu fordern. Schon in der Putsch-Nacht vom 15. zum 16. Juli 2016 ließ Erdogan den Oberbürgermeister von Ankara die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern. Am 19.07.2016 ließ er Ministerpräsident Binali Yıldırım erklären: „Was die Bestrafung der Putschisten angeht, kann mein Volk beruhigt sein. Wenn die existierenden Strafen nicht ausreichen, werden wir uns nicht weigern, die erforderlichen Regelungen zu treffen. Die Forderungen des Volkes stehen für uns über allem.“ Erdogan selbst sagte am 18.07.2016 gegenüber CNN: „Wieso sollen wir die Anführer des Putsches jahrelang in Haft halten und durchfüttern?“

Aleviten
Als religiöse Minderheit, die schon zu osmanischen Zeiten immer wieder von Sunniten verfolgt wurden, stehen diese meist dem staatlichen Laizismus Atatürks näher, weil dieser den Einfluss der Geistlichen in der Politik beschränkte. Aber selbst dieser Laizismus schützte sie nicht vor Pogromen und Überfällen religiöser Fanatiker wie in Kahraman Maras 1977 oder in Sivas 1993. Als Oberbürgermeister von Istanbul (1994-1998) ist Erdogan den Aleviten als Friedhofs-Zerstörer in Erinnerung, einen Antrag der Aleviten, im Stadtteil Karacaahmet ein alevitisches Gebetshaus (Cemevi) errichten zu dürfen, lehnte OB Erdogan mit den Worten ab: “Cemevi Cümbüş evi, ne izni!” (Gebetshaus – von wegen, ein Vergügungshaus, und dafür eine Erlaubnis?!) In seiner Amtszeit als Ministerpräsident bezeichnete er dagegen das Massaker von Dersim (Tunceli) als zweites Kerbela (wo der von den Aleviten verehrte Imam Hüseyin den Märtyrertod stab). Eindeutig ein Versuch der Anbiederung an die Aleviten.

Kurden
Die Tatsache, dass Erdogan 1999 ins Gefängnis musste, weil den Militärs ein politisch-religiöses Gedicht missfiel, das er zitiert hatte, machte Erdogan auch in den Augen vieler konservativer sunnitischer Kurden sympathisch, die mit der ursprünglich marxistischen Ausrichtung der PKK nicht zufrieden waren und als Kaufleute auch von deren Schutzgelderpressung nicht erbaut waren. So überrascht es nicht, dass Erdogans AKP auch in den kurdischen Regionen hohe Stimmenanteile erzielen konnte. Hinzu kamen Gefängnisbesuche von AKP-Politikern, die den inhaftierten Kurden Verbesserungen in Aussicht stellten, und Geheimdienstkontakte zwischen Erdogans Regierung und der PKK mit dem Ziel einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Millet oder Ümmet – Volk oder Glaubensgemeinschaft?
Die anhaltende Ablehnung der EU-Mitgliedschaft der beitrittswilligen Türkei führte zu einer Neuausrichtung, an der Professor Davutoglu wesentlichen Anteil hatte. Statt das ewige Schlusslicht in der EU-Warteschlange zu spielen, sollte sich die Türkei auf das Osmanische Reich zurückbesinnen, mit dem Sultan als Oberhaupt aller Sunniten – türkischer, arabischer, kurdischer oder auch kaukasischer Zugehörigkeit. Gerade das, was das Militär bekämpfte – religiöse Identität anstelle eines türkischen Nationalismus, sollte die Grundlage der Neuausrichtung sein.


Erdogan mit Chalid Masch°al, einem der Hamas-Führer

Israel
Der Annäherung an die arabischen Staaten standen allerdings die guten Beziehungen zu Israel im Wege. Die waren notwendig, so lange Syriens Regierung dem PKK-Führer Öcalan einen Sitz in Damaskus zur Verfügung stellte und der PKK die Bekaa-Ebene in Libanon für militärische Trainingszwecke überließ. Israel war der zuverlässigste Partner, um Syrien in Schach zu halten. Mit der Flucht Öcalans aus Damaskus im September 1998 war die Notwendigkeit guter Beziehungen zu Israel entfallen. Erdogan, der 2003 Ministerpräsident der Türkei wurde, nutzte die Gelegenheit und begann, Israel zu kritisieren, um sich bei den Palästinensern und ihren Verbündeten anzubiedern. Der Höhepunkt des Konflikts war die Beschießung von Schiffen mit türkischen Hilfsgütern für Palästina durch das israelische Militär im März 2010. Im Gegenzug gedieh der Handel mit den arabischen Staaten, allen voran mit Syrien, in dem türkische Unternehmen bald stärker vertreten waren als iranische. Der Grenzhandel blühte, wovon auch die türkischen Kurden profitierten.

Die Folgen des arabischen Frühlings
Als der arabische Frühling 2011 auch Syrien erreichte, war die türkische Regierung in einer Zwickmühle. Weiter auf das Assad-Regime zu setzen, das Massaker an der vorwiegend sunnitischen Zivilbevölkerung verübte, konnte den Verlust der Beziehungen zur arabischen Welt bedeuten. Andererseits war Syrien wichtiger Handelspartner. Erdogan sattelte um und begann, islamistische Oppositionsgruppen in Syrien zu unterstützen und irakisches Erdöl aus dem Herrschaftsbereich des „Islamischen Staats“ (IS) zu importieren. Am Grundproblem änderte das nichts: einen ausgewachsenen Krieg vor der eigenen Haustür und Millionen von syrischen Flüchtlingen im eigenen Land, die ihm zudem noch Probleme mit der EU einbrachten.


Erdogan mit Putin

Russland (1)
Erdogans Seitenwechsel in Syrien führte zur Konfrontation mit der russischen Regierung, die Baschar al-Assad unterstützte. Immerhin war das Assad-Regime noch zu Sowjetzeiten für Russland ein wichtiger Bündnispartner im Nahen Osten. Als es in Syrien zu brenzlig wurde, zog Russland sich zeitweilig militärisch zurück, so dass nur noch die iranischen Ajatollahs und ihre Revolutionswächter das syrische Regime stützten. Nach den Anschlägen des IS in Paris war plötzlich der Sturz des IS wichtiger als der von Baschar al-Assad, so dass Russlands Militär zurückkehrte.

Das türkische Militär und der Nationalismus
Der Krieg in Syrien führte dazu, dass die mit der PKK verbündeten syrischen Kurden der PYD weite Teile es syrischen Grenzgebiets zur Türkei unter ihre Kontrolle brachten, je nach Quellen mit Unterstützung der russischen und der US-Luftwaffe. Dass ein PKK-naher Verbündeter diese wichtige Grenze kontrollierte, löste unter nationalistischen Türken mehr Unruhe aus als IS-Anschläge in der Türkei. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 gewann die nationalistische MHP 16% der Stimmen, das heißt, dass jeder 6. Wähler für sie stimmte. Die Regierungsunterstützung für den IS, die gegen die Kurden kämpft, führte auch zu einem Anstieg der Stimmen für die HDP, die die Interessen der Minderheiten im türkischen Parlament vertritt. Erdogan verlor sogar in seinem Kerngebiet wie Konya massiv an Stimmen. Die absolute Mehrheit der AKP im Parlament war futsch. Erdogan reagierte rasch.

Wahlkampf mit anderen Mitteln
Erdogan gab dem Militär freie Hand für den Krieg im Südosten der Türkei inklusive im Nordirak, die Gespräche mit der PKK wurden abgebrochen. HDP-Politiker wurden kriminalisiert und verfolgt. So konnte Erdogan einen Teil der MHP-Wähler zurückgewinnen und die Wahlmöglichkeiten der HDP-Wähler reduzieren. Der Erfolg: bei den erneuten Wahlen am 1. November 2015 hatte die APK die absolute Mehrheit wieder.

Russland (2)
Jetzt ging es darum, die eigene Stellung auszubauen und der MHP weiter das Wasser abzugraben. Im Dezember 2015 eröffnete Erdogan mit Hilfe des Militärs den Städtekrieg in Diyarbakir und Sirnak, den Militärs versprach er Straffreiheit. Den kurdischen Politikern der HDP dagegen ließ er vom Parlament die Immunität aberkennen. Er sorgte dafür, dass das türkische Parlament ein Gesetz verabschiedete, wonach Ermittlungen gegen Militärs nur mit Einwilligung der Regierung aufgenommen werden können. Außerdem ließ Erdogan am 24. November 2015 einen russischen Kampfjet über syrischem Luftraum abschießen, wegen angeblicher Grenzverletzungen. Im Konflikt mit Putin schlug Erdogan nationalistische Töne an, er werde sich für den Abschuss des Piloten nicht entschuldigen. Dies führte zu einem gewaltigen Rückgang der russischen Touristen in der Türkei, mit entsprechenden Einbußen an Arbeitsplätzen. Der Krieg in der Türkei und die IS-Anschläge in der Türkei führten auch zu einem Rückgang von Touristen aus Westeuropa. Die Unterstützung für den IS und die Empfindlichkeit für Kritik aus Westeuropa kostete Erdogan dort weitere Sympathien, so dass er such nach neuen Verbündeten umschauen musste.

Russland und Israel (3)
Die Wahl fiel auf Russland. Am 27. Juni 2016 kam die Meldung, Erdogan habe sich brieflich bei Putin für den Abschuss des russischen Piloten entschuldigt. Am 21. Juli 2016 erklärte Erdogan sogar gegenüber dem Sender al-Jazeera (22:42 Uhr): „Zwischen Pensilvania (dem derzeitigen Aufenthaltsort von Fethullah Gülen, den Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 bezeichnet) und den Piloten, die das russische Flugzeug abschossen, könnte ein Zusammenhang bestehen.“ (So als hätten die Piloten ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung gehandelt – unvorstellbar, wenn man seine damalige Reaktion betrachtet). Die Wiederaufnahme guter Beziehungen zu Russland dürfte auch ein indirekter Fingerzeig sein, dass Erdogan sich nicht mehr gegen den Erhalt des Assad-Regimes in Syrien wendet. Am 27. Juni 2016 kam auch die Meldung, dass Erdogan sich mit Israel geeinigt habe. Dies ist wohl der Abschied von der neo-osmanischen Politik und der Vorstellung, als politischer Wortführer der Sunniten aufzutreten. Es ist gut denkbar, dass Erdogan demnächst auch seine Glaubensbrüder vom IS fallen lässt, was seine Beziehungen zum Westen aufbessern würde.

Militär und Nationalismus (2)
Der gescheiterte Militärputsch vom 15./16. Juli 2016 bot Erdogan eine einmalige Chance, einen Keil zwischen die Armee und den türkischen Nationalismus zu treiben. Dadurch, dass das Militär Brücken in Istanbul mit Panzern sperrte und auf die Zivilbevölkerung schoss, konnter ihm den Anspruch als Hüterin des türkischen Nationalismus streitig machen. In diese Kerbe hieb er gleich in der Putschnacht. Das Militär habe die Panzer und Flugzeuge, die dem Volk gehörten, auf das Volk gerichtet. Er sagte: „Milleti havalimanlarına ve meydanlara davet ediyorum.“ „Ich rufe das Volk zu den Flughäfen und Plätzen auf.“ Das Volk, und nicht die Glaubensgemeinschaft! Islamische Rhetorik fehlte natürlich auch nicht, als er den Widerstand gegen das Militär damit rechtfertigte, mann solle einem Sklaven (Gottes) keine Sklavendienste leisten. Der Putschversuch gab ihm de Freiheit, Massenverhaftungen und Massenentlassungen einzuleiten, die Justiz, das Militär, die Polizei, die Schulen und Hochschulen, sämtliche Ministerien und Institutionen zu säubern, was in jedem anderen Kontext heftige Reaktionen im In- und Ausland ausgelöst hätte.

Macht ist sein Glaube
Wir sehen: Erdogan ist im Kampf um die Macht zu allem bereit, sogar dazu, seinen ehemaligen Weggefährten Fethullah Gülen zu dämonisieren und hinrichten zu lassen. Die Ideologie ist für ihn zweitrangig, er benutzt sie, wenn sie ihm zu Macht verhilft, und lässt sie fallen, wenn sie im Weg steht. In diesem Sinne ist er nicht mehr und nicht weniger religiös als Jörg Haider oder Silvio Berlusconi.

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Donnerstag, 21. Juli 2016


Vorbeter Erdogan in der Beştepe Millet Camii (Volksmoschee im Stadtteil Beschtepe in Ankara, wo der Amtssitz des Präsidenten ist)

Der Ausnahmezustand im Parlament
21. Juli 2016, 18:08 Uhr: Der Ausnahmezustand wurde nun auch vom türkischen Parlament für drei Monate gebilligt. Neben der regierenden AKP hat auch die nationalistische MHP den Antrag unterstützt. So erkärte der MHP-Führer Bahçeli um 13:35 Uhr: „Der Ausnahmezustand ist angemessen und segensreich, wir unterstützen ihn.“ Die CHP und die HDP erklärten, sie würden mit Nein stimmen. Es gab 346 Ja-Stimmen und 115 Nein-Stimmen, macht zusammen 461 Stimmen. Das türkische Parlament hat 550 Abgeordnete. AKP und MHP haben zusammen 357 Stimmen, das heißt, dass diese beiden Parteien fast vollständig mit Ja gestimmt haben. Man kann inzwischen schon von einer AKP-MHP-Koalition sprechen.

Auswirkungen des Putsches im nahen Ausland
20:29 Uhr: Auch Hüseyin Ögürgün, der Ministerpräsident der Nordtürkischen Republik, die unter türkischer Besatzung steht, wurde auf die Liste der „Mitglieder der Fethullah-Gülen-Terror-Organisation“ gesetzt. Erdogan kann seine Entmachtung nutzen, um einen von seinen Kumpanen in dieses Amt zu hieven, er kann aber auch den Ausgleich mit der Republik Zypern suchen. Ob ihm daran liegt, wird sich bald zeigen. Das Zypern-Problem gehört zu den wichtigen Hindernissen für eine Annäherung an die EU, da Griechenland mit einer Türkei-Mitgliedschaft nicht einverstanden sein wird, solange Nordzypern besetzt ist.

Verfolgung in den Sicherheitsorganen und der Armee
16:46 Uhr: Prof. Ibrahim Cerrah, der an der Polizei-Akademie unterrichtete und gegen den in Zusammenhang mit den Putsch-Ermittlungen ein Haftbefehl erlassen wurde, wurde am Adnan-Menderes-Flughafen in Izmir verhaftet, als er ins Ausland fliehen wollte.
10:23 Uhr: Von den 125 verhafteten Generälen und Admiralen der türkischen Armee wurde gegen 109 die U-Haft verhängt. Das ist ein Drittel der Generäle und Admirale der türkischen Streitkräfte.

Entlassungen und Verhaftungen:
14:22 Uhr: Vom Ministerium für Wald und Wasserwesen wurden 197 Angestellte entlassen.
13.40 Uhr: Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş hat erklärt: „Bei den Ereignissen haben 241 Menschen ihr Leben verloren, 1537 wurden verletzt. 9194 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Gegen 2592 Personen wurde U-Haft verhängt. 2277 Richter und Staatsanwälte wurden in Gewahrsam genommen, gegen 1270 wurde U-Haft verhängt (…). 6823 Soldaten wurden festgenommen, davon kamen 1457 in U-Haft.

Unterdrückung der Presse
Die Zeitung Özgür Düşünce (Freier Gedanke), die von der Ipek-Medya-Gruppe verlegt wird, hat ab dem 20. Juli 2016 ihre Papier-Ausgabe eingestellt und erscheint nur noch im Internet. Orhan Kemal Cengiz, der für die Zeitung schreibt, und seine Ehefrau Sibel Hürtaş, wurden in Gewahrsam genommen. Orhan Kemal Cengiz wurde bei der Ausweiskontrolle am Atatürk-Flughafen in Istanbul festgenommen, weil ein Haftbefehl gegen ihn vorlag. Die am Vortag in Gewahrsam genommenen Journalisten Levent Kenez und Gülizar Baki wurden um 12.30 Uhr freigelassen.

Erdogan als Vorbeter
Am Morgen des 21. Juli 2016 verkündete Staatspräsident Erdogan nach langen Sitzungen des Sicherheitsrats und dann des Ministerrats in der Moschee im Amt des Staatspräsidenten den Gebetsaufruf und trat als Vorbeter auf.
Auch dies ein Tabubruch und zugleich ein klares Signal ans Militär: Schaut her, früher hättet ihr mich deshalb gestürzt und verhaftet, heute habt ihr nichts mehr zu sagen. An und für sich wäre das nichts Besonderes. Laienprediger spielen in der US-Politik eine große Rolle, das Anbringen von Kreuzen in Schulzimmern war für die CSU noch immer ein willkommenes Manöver, katholische Wähler an ihre Partei als angeblich „christlich“ zu binden, und auch Berlusconi versuchte stets, sich als christlich zu profilieren. Erdogan tut nichts anderes, aber in einem Staat, der nach der Doktrin stets laizistisch war, ist ein derart offenes Auftreten fast provokativ. Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, auch für Ministerpräsidenten. Unheimlich sind eher die verborgenen Botschaften solcher symbolischen Akte. Noch zu laizistischen Zeiten war für alevitische Kinder der Schulbesuch im Fastenmonat Ramadan eine Qual, weil es Lehrer gab, die sie zwangen, die Zunge rauszustrecken, um zu sehen, ob sie das Fasten einhalten. Erdogan vertritt die sunnitische Türkei, die alevitische hat er schon als Oberbürgermeister von Istanbul aggressiv unterdrückt, als er einen alevitischen Friedhof mit Polizeigewalt zerstören wollte. Nicht die Religion ist das Problem, sondern die Intoleranz, die durch solche Gesten ermutigt wird. Man darf nicht vergessen, dass der Brandanschlag auf das Madimak-Hotel in Sivas, bei dem alevitische Intellektuelle von fanatischen Sunniten ermordet wurden, am 2. Juli 1993 erfolgte. Damals regierte Tansu Çiller, und das Militär beherrschte noch unangefochten das Land. Man munkelt, dass es sogar den Vorgänger von Tansu Çiller, Ministerpräsident Turgut Özal, durch Vergiftung ins Jenseits befördert hat.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/07/215162.php

http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-darbe-girisimi-gecesi-kopruden-halkin-uzerine-top-atisi-da-yapilmis/
21/07/2016 20:34

http://t24.com.tr/haber/yarina-bakisin-ardindan-ozgur-dusunce-de-kagit-baskiya-ara-verdi,350973

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Am 20. Juli 2016 wurde nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (Milli Güvenlik Kurulu) und anschließend des Ministerrats ein 3-monatiger Ausnahmezustand verhängt. Staatspräsident Erdogan gab darauf eine Presse-Erklärung. Darin erklärte er: „Diese Maßnahme ist nicht gegen die Demokratie, das Recht und die Freiheiten gerichtet. Ganz im Gegenteil, sie erfolgt zum Schutz, zur Förderung und Entwicklung dieser Werte.“
In Medien wie Twitter wurde diese Entscheidung unter anderem so kommentiert: Das Militär hat das Parlament bombardiert, jetzt hat die Regierung ohne das Parlament zu fragen das Parlament ausgeschaltet. Im Ausnahmezustand können Gesetze ohne Mitwirkung des Gesetzes verabschiedet werden, der Justizweg ist ausgeschlossen. Eine Frau aus dem kurdischen Nusaybin erinnert daran, dass sie und die Bevölkerung dort schon seit 5 Monaten im Ausnahmezustand leben und nicht mal auf die Straße dürfen.

Reaktion der Opposition auf die Verhängung des Ausnahmezustands
Der Fraktionsvorsitzende der CHP Özgür Özel erklärte gegenüber CNN Türk: „Bu Meclis‘e vefasızlıktır, nankörlüktür, sivil darbedir“ dedi.
Dies ist ein Vertrauensbruch und ein Zeichen der Undankbarkeit gegenüber dem Parlament, es ist ein ziviler Putsch.“
Die HDP wies daraufhin, dass der inhaftierte PKK-Führer Öcalan immer wieder auf die Gefahr eines Putsches hingewiesen habe. Der HDP-Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder wurde von der Polizei abgeführt, weil er dabei den Ausdruck „geehrter Herr Öcalan“ verwendet hatte. Sırrı Süreyya Önder wies darauf hin, dass das Parlament vor einem Monat die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben habe, während es die Immunität für Straftaten des Militärs eingeführt habe. Der Abgeordnete der HDP von Kars, Ayhan Bilgen, schrieb auf Twitter. „Auch die Putschisten hätten den Ausnahmezustand verhängt und gesagt, wir haben das für die Demokratie getan.“
Von der nationalistischen MHP ist nichts zu hören.

Quellen.
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/570913/3_ay_OHAL_karari.html
Yayınlanma tarihi: 20 Temmuz 2016 Çarşamba, 13:42

http://www.cumhuriyet.com.tr/foto/foto_galeri/571293/3/OHAL_karari_sonrasi_sosyal_medyadan_tepki_yagdi.html
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/571117/Gozaltindaki_askerlerin_iskence_sonrasi_goruntuleri_paylasildi.html
20 Temmuz 2016, Çarşamba
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/571311/CHP_den_OHAL_e_ilk_tepki.html
21 Temmuz 2016 Perşembe, 01:29
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/571302/HDP_li_Bilgen__Darbeciler_de_aynisini_yapardi.html

cumhuriyet.com.tr
Yayınlanma tarihi: 21 Temmuz 2016 Perşembe, 00:32
http://www.birgun.net/haber-detay/ocalan-a-suikast-endisesi-120835.html
20.07.2016 16:00 GÜNCEL

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Mittwoch, 20. Juli 2016

Verhaftungen unter Militär, Polizei, Richtern und Staatsanwälten
20. Juli 2016, 10:00 Uhr: CNN Türk meldet in Zusammenhang mit den Festnahmen nach dem Putschversuch, dass 6746 Soldaten in Gewahrsam und weitere 1258 in U-Haft sind. 121 Polizisten sind im Gewahrsam, 43 in U-Haft. 1094 Richter und Staatsanwälte sind im Gewahrsam, 597 in U-Haft. 23 Dozenten sind in Gewahrsam.
12:22 Uhr: Die türkische Sozialversicherung hat die Rente für Fethullah Gülen, der in den USA lebt, sowie sämtliche Rechte, die ihm nach der Sozialversicherung zustehen, annulliert.
12:45 Uhr: Nach einer Meldung der staatlichen türkischen Presse-Agentur AA (Anadolu Ajansı) sind 72 von 328 türkischen Generälen derzeit in U-Haft. Das sind 20% aller Generäle.
13:27 Uhr: Generalleutnant Mehmet Şanver, der Kommandant der Raketenluftabwehr, der am 15. Juli während der Hochzeit seiner Tochter zusammen mit Armeegeneral Abidin Ünal, dem Kommandanten der Luftstreitkräfte, von den Putschisten in einem Hubschrauber entführt wurde, wurde jetzt in Eskisehir ebenfalls in Gewahrsam genommen.
13:56 Uhr: Von den 24 Richtern und Staatsanwälten, die in Sakarya in Gewahrsam genommen wurden, wurden drei Richter in U-Haft genommen. Zu ihnen gehört auch Hasan Hüseyin Özese, Vorsitzender Richter der 13. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten von Istanbul, der den Ergenekon-Prozess unter sich hatte.

Hinweis: Der Ergenekon-Prozess war ein politischer Prozess, mit dem verschiedensten Leuten nachgewiesen werden sollten, sie hätten eine Verschwörung zum Sturz von Erdogan angezettelt. Der Prozess diente auch der Verfolgung Erdogan-kritischer Journalisten. Das jetzt einer der zentralen Figuren des Prozesses in Haft kommt, deutet darauf hin, dass Erdogan auf diesem Weg Mittäter und Mitwisser seiner vorherigen Rechtsbrüche aus dem Verkehr ziehen will.

13:40 Uhr: Laut Reuters wurden von 360 türkischen Generälen 113 in Gewahrsam genommen, gegen 99 von diesen wurde die U-Haft verhängt.
14:05 Uhr: Nach Angaben des Aufsichtsgremiums über die Hochschulen (YÖK) haben 1577 Dekane den Rücktritt erklärt, vier Hochschul-Rektoren wurden entlassen.
14:12 Uhr: Laut Reuters wurden allein bei der Polizeidirektion in Ankara (Ankara Emniyeti) 900 Beamte entlassen.
15:18 Uhr: Laut AA wurden bei der Polizeidirektion in Istanbul 479 Beamte entlassen.
16:36 Uhr: Das türkische Verteidigungsministerium hat 262 Militär-Richter und -Staatsanwälte entlassen, gegen sämtliche Militär-Richter und -Staatsanwälte wurde eine Untersuchung eingeleitet.
16:50 Uhr: Gegen Brigadegeneral İsmail Güneşer, der im Rahmen der Ermittlungen nach dem Putschversuch im Kreis Yüksekova, Provinz Hakkari, in Gewahrsam genommen wurde, wurde jetzt Untersuchungshaft verhängt.
Hinweis: Die Provinz Hakkari liegt im Dreiländereck Iran-Irak-Türkei. Sie ist seit längerem Zentrum intensiver Militäroperationen gegen die PKK-Guerrilla. Dies ist nun schon der vierte Punkt der türkischen Kriegsschauplätze, an dem verantwortliche Militärs in Zusammenhang mit dem Putschversuch verhaftet wurden (zuvor: Sirnak, Mardin, Diyarbakir). Die PKK könnte die massive Schwächung der Führungsstrukturen im Militär und bei der Jandarma dazu nutzen, verlorene Stellungen wieder einzunehmen.

Mögliche internationale Folgen der Säuberungen in der Türkei
Im Iran war die Flucht der Armeeführung nach dem Sturz des Schahs 1979 sowie die Verfolgung der hochrangigen Offiziere ein Anreiz für Saddam Hussein, umstrittene Erdölfelder auf iranischer Seite zu besetzen und den Krieg gegen den Iran zu beginnen (1980). Die Türkei ist hier besser gestellt, weil sie NATO-Mitglied ist und deshalb gegen Angriffe von außen besser geschützt ist. Zudem hat der Iran keine offenen Rechnungen gegen die Türkei, der Irak ist zersplittert und nicht zum Angriff fähig, die Kurdische Autonomie im Nordosten des Iraks kooperiert mit der türkischen Regierung und wird gewiss nicht angreifen, der Islamische Staat wird sowieso von Erdogans Regierung unterstützt, wird also in der Türkei wie bisher Erdogans Gegner ins Visier nehmen, und Baschar al-Assad hat nicht die Macht anzugreifen, da wichtige Teile der Grenze in kurdischer Hand sind. Die russische Armee hätte zwar noch eine offene Rechnung wegen des Flugzeugabschusses durch die türkische Armee, aber Erdogan hat sich rechtzeitig wieder mit Putin versöhnt, so dass von hier wohl auch keine Gefahr droht.

17:14 Uhr: Mersin, 244 Polizisten entlassen.
17:44 Uhr: Erziehungsministerium, nach den 15.200 Entlassungen (meist von Lehrern), der Annullierung des Hochschulabschlusses von 21.000 Lehrern an Privatschulen wurden jetzt weitere 6.538 Personen entlassen.
17:48 Uhr: Van, 236 Polizisten entlassen.
18:30 Uhr: Razzia gegen die Zeitung Meydan. Zwei verantwortliche Leiter, Levent Kenez und Gülizar Baki, wurden festgenommen.
20:46 Uhr: Untersuchungshaft gegen zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts Alparslan Altan und Erdal Tercan, sowie gegen Ekrem Ertuğrul, den Vorsitzenden der 9. Strafkammer des Kassationshofs. Ertuğrul hatte die Strafen gegen die Angeklagten in einem weiteren politischen Verschwörungsprozess bestätigt, der unter dem Namen Balyoz bekannt wurde. Damals wurden zahlreiche Militärs vor Gericht gestellt, die angeblich einen Putsch gegen Erdogan geplant hatten. Die Zeitung Taraf hatte damals diese Pläne veröffentlicht. Heute gehört die Zeitung Taraf zu den Medien, die als Fethullah Gülen nahestehend verfolgt werden.

Levent Gültekin schreibt am gleichen Tag in Diken unter der Überschrift „Sie haben unser Land in diesen Zustand versetzt“ an Erdogan gerichtet:
Das Land bricht zusammen, Sie sind hinter ideologischen Erfolgen her.
Auf ideologischer Ebene hatten sie Erfolg, und dann? Was werden Sie mit diesem Erfolg erreichen?

Werden Sie eine Islamische Republik ausrufen?
Nehmen wir an, Sie haben es getan. Was kommt dann? Wenn Sie Staat und Religion vereint haben, was erreichen Sie damit? Gibt es ein einziges Land, das sich durch die Vereinigung von Staat und Religion sich auf dem Gebiet der Kunst, der Wissenschaft, der Technologie, der Moral oder in einem anderen Bereich bewährt oder hervorgetan hat?
Ohne Demokratie, ohne Freiheiten, ohne ein zuverlässig arbeitendes Rechtssystem wird dieses Land untergehen, sehen Sie das nicht?
Levent Gültekin wirft Erdogan vor, in einem Moment, in dem Einheit und Versöhnung angesagt sind, weiter auf Spaltung und Konfrontation hinzuarbeiten.

http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-anayasa-mahkemesi-uyeleri-altan-ve-tercan-tutuklandi/
http://www.diken.com.tr/ulkemizi-bu-hale-siz-getirdiniz/
20.07.2016

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Dienstag, 19. Juli 2016

Verhaftungen und Entlassungen
Am 18.07.2016 erklärte Ministerpräsident Binali Yıldırım um 13:12, dass 7543 Personen festgenommen worden seien, gegen 316 Putschisten sei U-Haft verhängt worden.
Zum Thema Auslieferung von Fethullah Gülen aus den USA sagt der Ministerpräsident: „Wenn unsere Freunde sagen: Zeigt uns Beweise, ist das für uns eine Enttäuschung. Das kann dazu führen, dass unsere Freundschaft in Frage gestellt wird. Ich sage den USA: Gibt es einen besseren Beweis als das hier?“
Mit anderen Worten, ein von Anfang an von Erdogan und der Regierungspartei als Schuldiger bezeichneter Mensch soll einfach ausgeliefert werden, ohne Beweise vorzulegen. Wenn schon die Forderung nach Beweismitteln als Verrat an der Freundschaft angeprangert wird, lässt dies umgekehrt darauf schließen, dass es mit den Beweisen nicht so weit her ist. Die werden wahrscheinlich nachträglich vorgelegt, wenn Fethullah Gülen lang genug in der Türkei gefoltert wurde.
14:23 Uhr: Vom Polizeipräsidium in Istanbul (Emniyet Müdürlügü) werden 465 Personen entlassen.
14:40 Uhr: Die Zeitung Habertürk meldete unter Berufung auf Ministerpräsident Yıldırım, dass vom Finanzministerium 1500 Personen entlassen wurden.
15:55 Uhr: Das Hochschulaufsichtsorgan YÖK und alle Uni-Rektoren geben eine gemeinsame Erklärung heraus, wonach man annehmen dürfe, dass auch in der akademischen Welt Parallelstrukturen (gemeint ist von angeblichen Fethullah-Gülen-Anhängern) existieren. Die Erklärung ist eine Einladung an die Staatsanwaltschaft, auch hier aktiv zu werden.
19:02 Uhr: Die Zahl der Richter und Staatsanwälte, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde, beträgt 2.854.
19.07.2016, 00:12 Uhr: 10 Dozenten der Atatürk-Universität werden in Zusammenhang mit dem Putschversuch festgenommen.
13:16 Uhr: 257 Angestellte werden aus der Behörde des Ministerpräsidenten entlassen.
13:44 Uhr: 492 Angestellte des Religionsministeriums werden entlassen.
14:30 Uhr: Das Religionsministerium erklärt, dass dieses Ministerium (durch das die islamischen Geistlichen angestellt sind) den umgebrachten Putschisten auch Dienste wie die Verrichtung des Totengebets verweigert.
15:56 Uhr: Der Aufsichtsrat über Radio und Fernsehen RTÜK annulliert in einer außerordentlichen Sitzung alle Senderechte von Radio- und Fernsehsendern, die mit Fethullah Gülen und den Putschisten liiert seien.
16:20 Uhr: Das Türkische Erziehungsministerium entlässt 15.200 Angestellte, vor allem Lehrkräfte.
16:49 Uhr: Das Hochschulaufsichtsorgan YÖK verlangt den Rücktritt von 1577 Dekanen an staatlichen Universitäten und solchen, die Stiftungen gehören.
17:12 Uhr: Im Ministerium für Familie und Soziales werden 393 Angestellte entlassen.
17:18 Uhr: Das Generaldirektorat für Presse und Informationswesen entzieht 34 Journalisten den Presseausweis, die in Organen arbeiten, die Fethullah Gülen nahestehen. Betroffen sind 14 von der Zeitung Meydan, zwei von Samanyolu TV, drei von Irmak TV, einer von Radio Mehtap, vier von der Zeitung Taraf und der Zeitschrift Nokta.
18:00 Uhr: Der Hochschulabschluss von 21.000 Lehrern, die an Privatschulen unterrichten, wird annulliert. Das bedeutet für diese ein Berufsverbot.
19:55 Uhr: Im Aufsichtsgremium über die Banken BDDK werden 86 Personen entlassen, an der Börse Istanbul 51 Personen.


Brigadegeneral Ilhan Talu nach der Verhaftung

Misshandlungen
19.07.2016, 20:08 Uhr: Gegen den festgenommenen Brigadegeneral Ilhan Talu wird U-Haft verhängt. Das von ihm veröffentlichte Foto lässt ebenso wie im Fall des Luftwaffengenerals Akin Öztürk den Verdacht auf Misshandlung während des Verhörs aufkommen.
18.07.2016, 19:45 Uhr: Luftwaffengeneral Akin Öztürk dementiert die Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur AA, dass er seine Beteiligung am Putschversuch gestanden habe. Im Gegenteil, er habe vom geplanten Putsch nichts gewusst und gegen Parallelstrukturen in der Armee gekämpft. Um 20:20 Uhr korrigiert AA ihre Falschmeldung. Von wem wurde sie ausgestreut? Sind das Erdogans Parallelstrukturen in den Justizorganen?


Luftwaffengeneral Akin Öztürk nach der Verhaftung

Die Entmachtung der Justiz
Die massiven Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten sowie die zahlreichen Anklageerhebungen gegen sie erwecken den Eindruck, dass es sich um einen lange vorbereiteten Feldzug gegen letzte Reste von Juristen handelt, die nicht nach Erdogans Pfeife tanzen. Um diesem Eindruck entgegen zu arbeiten, hat jetzt die Nachrichtenagentur DHA, die der Dogan-Gruppe gehört, eine Meldung veröffentlicht, die im wesentlichen mit Behauptungen ohne konkrete Fakten arbeitet, aber umso besser geeignet ist, in der Öffentlichkeit Stimmung gegen die beschuldigten Juristen zu machen. Man darf nicht vergessen, dass die Dogan-Gruppe, der Hürriyet und Milliyet gehören, sich mit Erdogan arrangiert hat, nachdem dieser ihr das Finanzamt auf den Hals gehetzt hatte.
Laut einer Meldung von DHA über die Ermittlungen gegen Juristen in Adana, sollen bei der Durchsuchung von Wohnungen und Arbeitsräumen „einiger schon im voraus bekannter Namen“ Dokumente zum Vorschein gekommen seien, die einem „die Haare zu Berge stehen lassen“. Unter den Dokumenten hätten sich neben einer Liste von vorrangig zu verhaftenden Personen auch eine Liste mit der Überschrift „Hinzurichtende“ befunden haben. Die Angabe ist für die Öffentlichkeit nicht überprüfbar, lässt aber die Beschuldigten in schwärzestem Licht erscheinen.

Todesstrafe
18.07.2016, 22:11 Uhr: Erdogan erklärt gegenüber CNN: „Wieso sollen wir die Anführer des Putsches jahrelang in Haft halten und durchfüttern?“ Auch hier wieder der Original-Ton eines Politikers, der dem Volksmund nachredet. So einer wäre in Deutschland oder in den USA genauso erfolgreich.
19.07.2016, 11:03 Uhr: Die nationalistische MHP schließt sich der Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe an. Der Generalsekretär der MHP Devlet Bahçeli erklärt: „Die Forderung nach der Todesstrafe kommt oft zur Sprache. Wenn die AKP bereit ist, sind auch wir für die Todesstrafe zu haben. Man darf die Vorgänge, die wir erlebt haben, nicht auf die leichte Schulter nehmen. (…) Die Gefahr ist noch nicht vorüber, der Terror wird wieder in Aktion treten, um sich dieses vernebelte Umfeld zunutze zu machen.“
19.07.2016, 12:15 Uhr: Ministerpräsident Binali Yıldırım: „Was die Bestrafung der Putschisten angeht, kann mein Volk beruhigt sein. Wenn die existierenden Strafen nicht ausreichen, werden wir uns nicht weigern, die erforderlichen Regelungen zu treffen. Die Forderungen des Volkes stehen für uns über allem.“
Erdogan hat einmal mehr das richtige politische Gespür bewiesen. Die MHP ist die Partei faschistisch gesinnter Türken, bekannt auch unter der Bezeichnung „Graue Wölfe“, die auch vor politischen Morden nicht zurückschrecken. Die MHP hat namentlich unter den Beamten im Polizeiapparat, im Militär und in den Gefängnissen (also auch den Folterern) eine starke Anhängerschaft und hatte bei den Wahlen im Juni 2015 7,5 Millionen Stimmen erhalten, das sind 16 Prozent der Gesamtstimmen. Im November 2015 sank ihr Anteil zugunsten der AKP. Die Wähler einer solchen Partei dürften somit zum Großteil für die Todesstrafe sein. Deshalb dreht Bahçeli den Spieß um, wenn er davon spricht: „Wenn die AKP bereit ist…“ So, als sei in dieser Frage die AKP die Getriebene, und nicht er und seine Partei. Würde die MHP-Führung die AKP nicht in Sachen Todesstrafe unterstützen, läuft sie Gefahr, weitere Wähler an die AKP zu verlieren. Das Kalkül von Erdogan ist somit aufgegangen.

Rechtliche Voraussetzungen für eine Verfassungsänderung
Das türkische Parlament hat 550 Abgeordnete, davon sind 317 von der AKP, 40 von der MHP, 133 von der CHP (Sozialdemokraten) und 59 von der HDP (Kurden und andere Minderheiten). Für die Einführung der Todesstrafe wird eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt. Stimmen mehr als 2/3 der Abgeordneten, also 367 oder mehr für diese Änderung, dann kann der Staatspräsident sie direkt rechtskräftig werden lassen, wenn er zustimmt.
317 plus 40 macht 357, es fehlen also noch 10 Stimmen. Von der HDP werden sie nicht kommen, von der CHP wohl nicht, wenn es keine Überläufer oder gekaufte Abgeordnete gibt. Dann kommt die zweite Variante zum Zug. Wenn mindestens 60% der Abgeordneten, also 330, die Einführung der Todesstrafe billigen und der Staatspräsident (also Erdogan) zustimmt, wird der Entwurf dem Volk zum Referendum vorgelegt. Eine freie Presse und oder gar Fernsehen gibt es in der Türkei nicht, die Kritiker als Volksfeinde und Verräter zu beschuldigen, fällt Erdogan und Co. nicht schwer, so dass ein solches Referendum gute Chancen hätte, angenommen zu werden, zumal die Kurden, die mehrheitlich dagegen sein dürften, angesichts des Kriegs ohnehin Mühe haben werden, ihre Stimme abzugeben.
Auf diesem Weg ist also die Einführung der Todesstrafe machbar. Sie bringt zwar Probleme mit der EU ein, aber an die EU-Mitgliedschaft glaubt eh keiner mehr, also ist der Verlust für Erdogan zu verschmerzen. Umgekehrt erlaubt ihm die Todesstrafe, möglichst viele Zeugen vom Ablauf des Putsches in der Nacht vom 15. zum 16. Juli 2016 als angebliche Putschisten umzubringen, die können dann seine Version der Ereignisse nie mehr in Frage stellen. Geschichte ist das, was die Sieger davon übrig lassen.

Aus den kurdischen Kriegsgebieten im Südosten der Türkei
18.07.2016, 19:55 Uhr: Der Kommandant der Jandarma der Provinz Mardin Alaatin Karsavuran wird festgenommen. Dies ist nun nach Sirnak schon die zweite Kriegsprovinz in Kurdistan, aus der Verhaftungen in den bewaffneten Organen gemeldet werden.
19.07.2016, 15:54 Uhr: Die zur Dogan-Gruppe gehörende Agentur DHA berichtet, dass die sechs Flugzeuge, die in Ankara in der Putsch-Nacht Ziele bombardierten, von der 8. Luftwaffenbasis in Diyarbakir gestartet seien. Dies ist somit die dritte Kriegsprovinz, deren bewaffnete Einheiten in den Putschversuch verwickelt sein soll. In Diyarbakir-Sur wurde ein regelrechter Städtekrieg gegen die Bevölkerung durchgeführt.

Quelle: Auflistungen der Zeitung diken.com.tr sowie Berichte aus birgun.net, namentlich
http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-ozel-okullarda-gorev-yapan-21-bin-ogretmenin-lisansi-iptal-edildi/
http://www.birgun.net/haber-detay/dha-adana-daki-darbe-operasyonunda-infaz-listesi-ele-gecirildi-120638.html
http://www.birgun.net/haber-detay/dha-adana-daki-darbe-operasyonunda-infaz-listesi-ele-gecirildi-120638.html

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In Teheran sind alle gemischtgeschlechtlichen Kindergarten – Schwimmbäder geschlossen worden.

Ibrahim Ghafari, stellvertretender Leiter der Teheraner Behörde „Omure Edschtemai Behsisti“ (was so viel heisst wie „Gesundheit und besseres Leben“) hat diese Nachricht verkündet.

Er erklärte heute, den 18.7.2016, dass Jungs und Mädchen gemeinsam in den Schwimmbädern von Kindergärten schwimmen zu lassen, unislamisch sei. Darum müssten die gemischten Bäder geschlossen werden.

Das fällt ihm früh ein. Seit der Islamischen Revolution im Iran ist es üblich, dass die Kinder in privaten Kindergärten gemeinsam schwimmen gehen.

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In der Kleinstadt Boldaji (11.000 EinwohnerInnen) ist es heute, den 19.7.2016 zu heftigen Auschreitungen gekommen bei denen es Tote und Verletzte gab. Hintergrund ist ein Konflikt um die geplante Wasserentnahme aus einem naturnahen Bergsee namens Chaghakhur.

Der See hat eine Fläche von 2300 Hektar, besitzt aber nur eine geringe Wassertiefe (max. 3 Meter). Er liegt auf halber Berghöhe auf einer Alm und wird im Sommer von Nomaden frequentiert, die dort ihre Herden grasen lassen. Wie auf den Fotos zu sehen ist, liegt der See in einer idyllischen, naturnahen Landschaft ohne menschliche Ansiedlungen. Er ist bedeutend für die die Vogelmigration und einige seltene Pflanzenarten.

Aus diesem See soll Wasser für Städte in hunderten Kilometer Entfernung entnommen werden. Die lokale Bevölkerung ist natürlich dagegen und wehrt sich gegen die heute angelaufenen Baumaßnahmen. Nachdem juristische Interventionen erfolglos waren kam es zu Protesten und Schießereien sowohl in der Kleinstadt Boldaji und an den Baustellen.

In Boldaji konzentrierten sich die Proteste vor dem Gerichtsgebäude. Es kam zu Ausschreitungen seitens der lokalen Bevölkerung, die u.a. mit Steinen warf und zu Schüssen seitens der Polizei. Es gab mindestens einen Toten und ca. 30 Verletzte.

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"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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