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Mittwoch, 04. Mai 2016

Arian Schiffer-Nasserie hat mir seinen Aufsatz zum Thema „Diskriminierung, Rassismus und Antidiskriminierungsarbeit“ zukommen lassen und dazu geschrieben:
„Ich würde mich freuen, wenn der Text den Weg aus der fachwissenschaftlichen Diskussion in politisch interessierte Kreise finden würde… “
Man kann ihn hier runterladen.

Montag, 02. Mai 2016


Minu Chaleghi, Isfahan

In Isfahan, der Partnerstadt von Freiburg, wurde in der ersten Runde der iranischen Parlamentswahlen in diesem Jahr Minoo Khaleghi (gesprochen Minu Chaleghi) von der Liste Hoffnung (Liste der Reformer) mit 193.000 Stimmen (28,8% der abgegegebenen Stimmen) direket ins Parlament gewählt. Sie wurde 1985 in Isfahan geboren, ihr Onkel Nasser Khaleghi , war im Kabinett des vorletzten Präsidenten Mohammad Chatami. Minu Chaleghi hat an der Universität von Isfahan sowie an der Allameh-Tabataba‘i-Universität studiert und einen Jura-Abschluss. Sie ist auf öffentliches Recht und Kommunikationsrecht spezialisiert. Sie ist im Bereich Umweltschutz und Frauenrechte als Journalistin tätig und auch Mitglied eines Ausschusses für „natürliche Ressourcen und Klimawandel“ bei der Industrie- und Handelskammer von Isfahan. Am 20. März 2016 bezeichnete der iranische Wächterrat ohne Begründung die für sie abgegebenen Stimmen als „null und nichtig“ und entschied, dass sie ihren Sitz nicht antreten dürfe.
Das verstößt zwar gegen die iranische Verfassung, aber deren Auslegung obliegt auch dem Wächterrat…
Am 26. April erklärte der iranische Innenminister in einer Fernsehsendung, dass die nachträgliche Aberkennung der Wahl von Minu Chaleghi durch den Wächterrat illegal sei und ihr das Beglaubigungsschreiben ausgehändigt werden sollte. Am 30. April forderte der Abgeordnete Ali Mottahari den iranischen Präsidenten auf, den Innenminister anzuweisen, Minu Chaleghi das Beglaubigungsschreiben auszustellen.


Minu Chaleghi

Es stellt sich die Frage, was die Städtepartnerschaft in so einer Situation bedeutet: Sitzt Freiburg stumm auf der Zuschauertribüne? Wem nützt es, wenn man protestiert? Wie protestiert man am besten, um denjenigen, die im Iran Frauenrechte und Umweltschutz vorantreiben, zu nützen?
Mit diesen Fragen sollte sich der Gemeinderat von Freiburg befassen.

Quellen:
http://iran-pooyesh.ir/?page_id=1456
https://en.wikipedia.org/wiki/Minoo_Khaleghi
https://fa.wikipedia.org/wiki/%D9%85%DB%8C%D9%86%D9%88_%D8%AE%D8%A7%D9%84%D9%82%DB%8C

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Zugegeben, viel ist es nicht, wenn unter 290 Abgeordneten 17 oder 18 Frauen ins Parlament einziehen, das ist noch weit entfernt von einer bescheidenen 10-Prozentmarke. Aber es ist deutlich mehr als die üblichen 3 Prozent, die bislang im Parlament zu finden waren (wohl gerundet, denn Komma-Frauen gibt es auch im Iran nicht).
In der ersten Wahlrunde wurden 14 Frauen gewählt, in der zweiten 4, so dass man bei klarem Kopf mit 18 Frauen rauskommt.


Die gewählten Frauen der ersten Runde

Aber klare Köpfe herrschen beim Wächterrat, der sich wie üblich das letzte Wort rausnimmt, wohl selten, wenn es um Machtdemonstration geht.
Laut Verfassung prüft der Wächterrat die charakterliche (= islamistische) Eignung von Kandidaten vor der Wahl. Danach kann er noch prüfen, ob die Wahl legal verlaufen ist, aber die Eignung kann er nachträglich nicht aberkennen. Er hat es trotzdem getan, und zwar bei der Abgeordneten von Isfahan, Frau Minu Chaleqi. Da das illegal war, kann die Regierung von Präsident Hassan Rouhani das Vorgehen einfach ignorieren und Frau Minu Chaleqi trotzdem die Bestätigung der Wahl zur Abgeordneten aushändigen. Ob sie dann geeignet ist oder nicht, kann dann immer noch das Parlament entscheiden. Aber dazu gehört Mut. Und ob es dem Präsidenten das wert ist, sich wegen einer Frau mit dem Religiösen Führer anzulegen?
Jetzt kann er zeigen, ob ihm die Frauen mehr bedeuten als bloß Stimmvieh im Wahlkampf.


Die gewählten Frauen der zweiten Runde

http://www.radiofarda.com/content/f7-women-in-10th-parliament/27708915.html

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Die iranischen Wahlberechtigten, die bei den jüngsten Parlamentswahlen mehrheitlich den Reformisten die Stimme gegeben haben, machen sich wenig Illusionen. Durch die Einmischung des Wächterrats, der viele unliebsame Kandidaten ausgesiebt hat, auch wenn er nachträglich etwas nachgeben musste, ist die Auswahl sehr eingeschränkt. Das Motto heißt: Wir geben den Schlechten die Stimme, damit die noch Schlechteren nicht siegen.
Zu denjenigen, die nach diesem Motto durchgefallen sind, gehört auch der Abgeordnete Mohammadhassan Asafari aus Arak. Vielleicht heißt er auch Asfari und kämpfte mit den Schwierigkeiten eines fremden Alphabets, als er seine eigene Webseite gestaltete:
www.asafari.ir
Und die schauen wir uns mal an:
Bildschirmkopie 1:

Man sieht sein Foto, die Farbe grün ist hier weder Symbol der Umweltschützer noch der iranischen Reform-Bewegung, sondern direkte Berufung auf die Farbe des Propheten (was die Reformer natürlich auch tun), und links oben die Formel bismillah etc. – also im Namen Gottes.
Darunter seine Selbstdarstellung:
Mohammadhassan Asafari
Abgeordneter des geschätzten Volks von Arak, Kamidschan und Chandab
Erster Sekretär der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments
und darunter die Möglichkeit, seine Selbstdarstellung in sieben Sprachen anzuklicken.
Englisch – Französisch – Spanisch – Deutsch – Arabisch – Urdu – Persisch.
Ein Mann von Welt, könnte man denken, passt zum Ausschuss für Außenpolitik.
Aber wehe, man klickt etwas anderes an als das Persische: alles Attrappe.
Persisch kann er, und das in scharfen Tönen, denn er galt als ein energischer Vertreter der Fundamentalisten.
Dass aber schon bei Arabisch Fehlanzeige zu verzeichnen ist, zeigt deutlich, wie es um die Arabisch-Kenntnisse dieser Islamisten bestellt ist.
Die Seite, die sich öffnet, wenn man „Persisch“ anklickt, trägt im Kopf dieses Bild:
Bildschirmkopie 2

Rechts Herr Asafari in Denker-Pose, links die beiden „Religiösen Führer“, die der Iran bislang erlebt hat:
Der hintere ist Ajatollah Chomeini, der längst das Zeitliche gesegnet hat,
der vordere sein Nachfolger, Ajatollah Chamene‘i.
Dieses Bild sagt mehr als alle Worte: Mohammadhassan Asafari ist ein Zögling von Ajatollah Chamene‘i, in der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik hat er seine Linie vertreten. Offensichtlich ist dies im Volk nicht gut angekommen – jetzt ist er rausgeflogen.
In Gottes Namen, sollten wir vielleicht hinzufügen.

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Die zweite Runde der Parlamentswahlen im Iran fand vergangenen Freitag statt, also am 29.4.2016. In dieser Runde wurden die noch offenen Sitze des 290-köpfigen Parlaments vergeben.
Die Reformisten traten mit der „Liste Omid“ – (Liste der Hoffnung) auf. Sie konnten in der zweiten Wahlrunde 38 Sitze hinzugewinnen und verfügen im neuen Parlament über 121 Abgeordnete.
Die Liste Hesbe Sedaye Mellat (Liste der Partei der Volksstimme), die von Ali Mottahari angeführt wird, gewann 10 Sitze hinzu und hat jetzt 11 Sitze. Ali Mottahari ist Sohn eines bekannten Ajatollahs und ein bekannter Kritiker des Regimes.
Die Liste Mostaqellha (Liste der Unabhängigen) gewann 11 Sitze hinzu und hat jetzt 65 Sitze.
Die Fraktion der religiösen Minderheiten besitzt im neuen Parlament 6 Sitze.
Auf der Gegenseite, also bei den vom Religiösen Führer, dem Wächterrat und den bewaffneten Organen unterstützten Vertretern der Fundamentalisten kamen in der zweiten Runde 19 Sitze dazu, so dass sie insgesamt über 83 Abgeordnete im neuen Parlament verfügen.


Grün: die religiösen Minderheiten, Türkis: die Reformisten, Lila: Mottaharis Liste, Grau: Unabhängige und ähnliche Listen, Gelb „Prinzipialisten“ (= Fundamentalisten), Schwarz:??
Bildquelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Iranian_legislative_election,_2016

Zählt man die Sitze der Liste Omid (Liste der Hoffnung) und der Liste Hesbe Sedaye Mellat (Liste der Partei der Volksstimme) zusammen, die sich beide am nächsten stehen, kommt man auf 45,5% der Sitze. Angesichts der Zahlenverhältnisse sollte das möglich sein, was Fayese Haschemi, die Tochter von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, empfohlen hatte. Das neue Parlament könnte nämlich ein Gesetz verabschieden, durch das eine Aufsichtsinstanz über den Wächterrat geschaffen wird, um diese Gesetzeslücke zu schließen. Der Wächterrat würde das natürlich blockieren, und wenn dann das Parlament nicht nachgibt, wird der Rat zur Wahrung der Interessen des Systems angerufen, dessen Vorsitzender Ajatollah Haschemi Rafsandschani ist. Das wäre erstmals eine Chance, die diktatorische Struktur der iranischen Verfassung auf legalem Weg aufzuweichen. Es wird sich zeigen, ob das Parlament wirklich etwas ändern will oder nur dazu dient, dem Volk Veränderung zu suggerieren, ohne sie zu wollen…

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/211654.php
http://www.pyknet.net/1395/ordibehesht/12/page/majles.php

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1.-Mai-Demo in Teheran


Nach 27 Jahren ist dies das erste Mal, dass die iranischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Tag der Arbeit in der Öffentlichkeit begehen können, ohne dass ihr Auftritt verboten oder gewaltsam aufgelöst wird. Ein paar Teilnehmer wurden trotzdem festgenommen.

Die iranischen Mollas haben ihre Herrschaft gern mit anti-imperialistischen Parolen geschmückt, aber mit den Rechten der Arbeiter – und Arbeiterinnen – steht es nicht besser als in der kapitalistischen Welt, um es höflich auszudrücken.


1. Mai = 11. Ordibehescht nach dem iranischen Kalender


Zeitarbeit ist die moderne Sklaverei! – (Wohl wahr!)


Die Frauen fordern vom Staat, dass er endlich die Schulden bei der Sozialversicherung begleicht.
Denn dank der üppigen Korruption wurden deren Kassen gelehrt. Ahmadineschad hatte seinerzeit Sa‘id Mortasawi als Direktor der staatlichen Sozialversicherung eingesetzt. Mortasawi hatte eine kanadische Journalistin zu Tode gefoltert, war einer der Verantwortlichen für die Folterungen im Kahrisak-Gefängnis, war Mitglied der iranischen Delegation bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf und wurde mit dieser fürsorglichen Geste auf ein einträgliches Pöstchen gesetzt, um ihn aus der Schussslinie der internationalen und einheimischen Kritik zu entfernen.

Bildquellen:

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107677

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107676

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Sonntag, 01. Mai 2016


Fayese Haschemi

Fayese Haschemi, die Tochter von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, die wegen ihrer kritischen Haltung auch schon im Gefängnis war, hat sich jetzt zur aktuellen Lage im Iran geäußert. Sie begrüßt die erfolgreichen Atomverhandlungen mit dem Westen, die zu einer Aufhebung der Embargos geführt hätten und auch in den Wahlen im Iran die Unterstützung der Bevölkerung gefunden hätten.

Haben wir denn unsere Feindseligkeit gegenüber den USA aufgegeben?
In Bezug auf Vermögenswerte in Höhe von 2 Milliarden Dollar, die von der US-Justiz beschlagnahmt worden seien, meinte sie, man müsse die Beziehungen zu den USA von den Atomverhandlungen abgrenzen. Zu Recht fragt sie: „Haben wir denn unsere Feindseligkeit gegenüber den USA aufgegeben, dass wir erwarten, die USA würde ihre Feindseligkeit uns gegenüber aufgeben?“

Der Wächterrat als Verfassungsfeind
Auf das Vorgehen des Wächterrats angesprochen, der von der Bevölkerung in Isfahan gewählten Abgeordneten Minu Chaleqi nachträglich die Eignung abzusprechen, meinte Fayese Haschemi: „Meiner Meinung nach ist dieses Vorgehen des Wächterrats illegal. Der Wächterrat ist gerade dabei, einen Präzedenzfall zu schaffen, dass er über dem Gesetz steht. Das Problem liegt auch darin, dass es kein Aufsichtsgremium über den Wächterrat gibt. Zudem gehört auch die Auslegung des Grundgesetzes zu den Kompetenzen des Wächterrats, so dass er selbst das Gesetz bezüglich seiner eigenen Tätigkeit auslegt. Damit verlässt er seine Neutralität. Wenn ich eine Tätigkeit ausüben soll, muss die Auslegung des Gesetzes an anderer Stelle erfolgen. Ich lege das Gesetz aus, ich führe es aus und ich übe selbst die Aufsicht aus – wo bleibt da die Aufsicht führende Institution? (…) Die Aufgabe des Wächterrats war immer klar: Die Kontrolle der Eignung der Kandidaten für die Wahlen sowie die Aufsicht über die Durchführung der Wahlen. Nach den Wahlen gibt es bei uns keine Bestätigung oder Ungültig-Erklärung der Eignung. Im Gesetz gibt es dafür andere Vorkehrungen, und zwar in Form des Parlaments. Wenn ein Abgeordneter ins Parlament kommt, wird zuerst seine Beglaubigung durch das Parlament geprüft. Wenn ein neues Dokument oder ein neues Ereignis auftaucht, das vorher noch nicht bekannt war, wird im Parlament darüber gesprochen und das Beglaubigungsschreiben des Abgeordneten wird entweder bestätigt oder abgelehnt. Was der Wächterrat gemacht hat, nämlich nach den Wahlen die Eignung einer Abgeordneten, die das Vertrauen der Bevölkerung von Isfahan genießt, unter dem Vorwand, dass neue Dokumente aufgetaucht seien, abzulehnen, ist illegal. Er befindet sich nicht in der Position, so etwas vorzunehmen. Leider hat der Wächterrat schon zahlreiche illegale oder über dem Gesetz stehende Handlungen in seinem Leistungsausweis. (…) Interessanterweise gehört es zu den Aufgaben des Wächterrats, Beschlüsse des Parlaments aufzuheben, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Aber sich selbst räumt es das Recht ein, zugunsten von Gruppen- und Parteiinteressen gegen das Grundgesetz zu verstoßen.“
Fayese Haschemi erwartet deshalb vom Innenministerium, der Abgeordneten Minu Chaleqi ein Beglaubigungsschreiben auszustellen, damit das Parlament entscheiden kann, ob die Vorwürfe gegen sie berechtigt sind oder nicht.

Der Religiöse Führer nicht als Aufsicht über den Wächterrat geeignet
Soweit ich weiß, ist im Grundgesetz leider keine Institution vorgesehen, die die Aufsicht über die Tätigkeit des Wächterrats ausübt. Manche mögen vielleicht sagen, dies sei die Aufgabe des Religiösen Führers. (…) Meiner Meinung nach ist es eine Fehlkonstruktion, dass ein Führer die Mitglieder des Wächterrats ernennt und zugleich die Aufsicht über ihre Tätigkeit ausübt. Die Aufsicht sollte von einer anderen Institution gewählt werden. Es geht nicht an, dass jemand etwas tut und zugleich die Aufsicht darüber ausübt.“ Da das Gesetz kein Aufsichtsgremium über den Wächterrat bestimmt hat, liegt hier nach ihrer Meinung eine Gesetzeslücke vor, die behoben werden muss. (…) „Eine Aufsicht ist eines der wichtigsten Prinzipien, damit die Macht ihren Rahmen nicht verlässt und den vom Gesetz gesetzten Rahmen nicht missbraucht, was Korruption und Diktatur zur Folge hat.“
Wenn das Parlament tatsächlich ein Gesetz verabschieden würde, mit dem eine Aufsicht über den Wächterrat geschaffen wird, könnte der Wächterrat dieses wiederum aufheben. Darauf angesprochen meint Fayese Haschemi, dann müsse das Parlament auf dem Gesetz bestehen. In dem Fall wird das Gesetz dem Rat zur Wahrung der Interessen des Systems vorgelegt – des Vorsitzender ihr Vater, Ajatollah Haschemi Rafsandschani ist (das sagt sie allerdings nicht, weiß im Iran ohnehin jeder).

Schleierfahndung nach iranischer Art
Im Gespräch wurde Fayese Haschemi auch zu ihrer Meinung über die Schaffung einer Sitten-Geheimpolizei von 7000 Personen befragt, die u.a. die Einhaltung der Schleierpflicht kontrolliert. Sie meint dazu: „Meiner Meinung nach ist dieses Vorgehen nichts, was (…) im Rahmen der Ziele der Revolution läge. Eher sehe ich dies als Abweichung von den Zielen der Revolution, nämlich das Privatleben der Bürger auszuspionieren. Ajatollah Chomeini selbst hat in den Jahren der Revolution erklärt: Damit haben wir nichts zu tun, wir spionieren die privaten Dinge der Bevölkerung nicht aus. (…) Dass wir dann kommen und den Schleier zwangsweise einführen, läuft auch den ursprünglichen Zielen der Revolution zuwider. Ich bin überzeugt, dass die Menschen bei der Auswahl ihrer Bedeckung frei sind, das gehört zu den grundlegenden Rechten der Mitglieder einer Gesellschaft. Außerdem sehen wir auch in den Jahren, die seit der Revolution verstrichen sind, dass dieses Vorgehen (Schleierzwang) keine positive Auswirkungen hatte. (…) Dieses Vorgehen bewirkt wie alles andere auch genau das Gegenteil. Dass wir erneut einen Fehler bestätigen und darauf beharren, obwohl das Ergebnis schon jetzt vorherzusehen ist, ist meiner Meinung nach falsch und außerdem ungesetzlich. Denn im Gesetz sind solche Kräfte nicht vorgesehen.“
Auf die Frage, wie man denn vorgehen sollte, antwortet Fayese Haschemi:
„Ich bin überzeugt, wenn es mit dem Schleier in unserer Gesellschaft so schlecht bestellt ist, dann liegt es am Gesetz über den Schleierzwang. Bekanntlich erreicht man immer das Gegenteil dessen, was mit Zwang eingeführt werden soll. Überzeugung und Glauben lassen sich nicht mit Gewalt aufzwingen. (…) Diese Methoden sind so radikal und ausgreifend geworden, dass ich glaube, dass die Frauen und Mädchen dieses Landes in ihrer Mehrheit schon eine Nacht in einer Zelle zugebracht haben.
(…) Auch glaube ich, dass ein Gesetz nicht im Widerspruch zur öffentlichen Meinung stehen daraf. Beispielsweise wurde ein Gesetz zum Verbot von Satellitenantennen verabschiedet und ausgeführt. Was ist das Ergebnis? Jetzt haben über 70 Prozent der Bevölkerung Satellitenantennen. Ein Gesetz, zu dem die Mehrheit der Bevölkerung nein sagt, muss vom Gesetzgebber und der Regierung gestrichen werden. (…)“

Nochmals zum Schleierzwang
„Ich selbst trage ja den Schleier und sage, dass dieses Vorgehen falsch ist. Es geht nicht nur um die „schlecht Verschleierten“, auch diejenigen, die den Schleier tragen und viele Anhänger des islamischen Rechts sind gegen solche Gesetze. Dass wir hingehen und mit Gewalt ein Gesetz verabschieden und es mit Gewalt umsetzen und auch mit schweren Strafen belegen, ist eine Vorgehensweise des IS (Islamischer Staat) und hat meiner Meinung nach nicht funktioniert und wird es auch nicht. Ich kann mir vorstellen, wenn das Tragen des Schleiers frei ist, wird das einigen nicht gefallen. Aber für die Bevölkerung wäre es vernünftiger und akzeptabler. In der Geschichte des Islams finden wir auch keinen Fall, dass Mohammad oder Ali den Menschen eine Glaubensfrage mit Gewalt aufgezwungen hätten und sie dafür bestraft hätten, wenn sie sich nicht daran hielten. Zur Zeit, als Mohammad und Ali regierten, gab es so etwas auch nicht für Nicht-Muslime. Im Gegenteil, beide haben empfohlen, dass alle die gleichen Rechte haben sollten. Meiner Meinung nach ist ein solches Verhalten überhaupt nicht islamisch.“

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107456
27. April 2016

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Akbar Gandschi

Der seit Juni 2006 im Exil lebende iranische Journalist Akbar Ganji (Gandschi), der aus einer religiösen Familie stammt, früher selbst den Revolutionswächtern angehörte und zeitweilig sogar einer von Ajatollah Chomeinis Leibwächtern war, hat sich in den 1990-er Jahren wegen seiner Regimekritik eine mehrjährige Gefängnisstrafe eingehandelt. Seine Kritik am iranischen Staatsislamismus ist deshalb wichtig, weil sie eine Entwicklung des Denkens innerhalb der früheren Anhänger des islamischen Staates zeigt.

Der Schleier der Frau – die letzte Fahne der bärtigen Islamisten
Akbar Ganji schreibt in seiner Analyse vom 23.04.2016 über die Rolle der Verschleierung der Frau im Islamismus: „Die Rechtsgelehrten haben die Verschleierung zu einer Identitäts- und Charakterfrage gemacht. Als könne sich die Islamische Republik einzig und allein auf die Verschleierung der Frauen berufen, wenn es darum geht, ihr islamisches Wesen zu beweisen. Eine ’schlechte Verschleierung‘ – denn unverschleierte Frauen gibt es im Iran ohnehin nicht – wird gleichgesetzt mit einer Verleugnung der Islamischen Republik, ihrer Identität und ihres Charakters. Angesichts dessen sind die Geistlichen der Auffassung, dass man den Frauen den Schleier mit Gewalt aufzwingen müsse.“

Akbar Ganji befasst sich im folgenden mit den gängigen Argumenten zur Zwangsverschleierung:
„1. Religiöse Gründe: Die zwei, drei Verse im Koran über den Schleier geben absolut nichts dafür her, dass der Schleier eine religiöse Pflicht sei. Und selbst wenn die traditionellen und fundamentalistischen Interpreten der Meinung sind, dass der Schleier vom Standpunkt des Korans verpflichtend ist, so handelt es sich um eine persönliche Aufgabe der Gläubigen, nicht aber darum, dass die Rechtsgelehrten sie unter Rückgriff auf die ‚Höhere Gewalt‘ der staatlichen Institutionen allen Frauen aufzwingen.
2. Moralische und menschenrechtliche Gründe: Die Frauen sind Eigentümer ihres Körpers und sie müssen selbst über ihre Bekleidung entscheiden. Den Frauen von heute eine Lebensweise der Araber von vor 1400 Jahren aufzuzwingen, ist moralisch nicht gerechtfertigt und als Menschenrechtsverletzung zu betrachten. Ein System, das seine Bevölkerung ständig mit dem Schreckgespenst der „Verwestlichung“ einschüchtert, darf auch keine „Ver-Arabisierung“ befürworten und aufzwingen.
3. Vom Resultat her: Die Rechtsgelehrten haben in den vergangenen 37 Jahren unter Rückgriff auf die „Höhere Gewalt“ den Schleier aufgezwungen. Aber heute jammern sie noch immer, warum die Frauen schlecht verschleiert sind. Die Bedeutung dieses Geständnisses kommt einer völligen Niederlage gleich. Einer Niederlage mit verschiedenen Aspekten:

Die Niederlage der Ajatollahs
a) Die Gelehrtenmeinung des Religiösen Führers über Recht und Unrecht: Die Hofgeistlichen behaupten, dass die Ansichten des Obersten Rechtsgelehrten für alle den Unterschied zwischen Recht und Unrecht deutlich machen (Fasl-o l-chetab). Aber wenn man dann man genauer nachfragt, ziehen sie sich zurück und sagen, es handle sich um eine Regierungsangelegenheit, nicht um eine persönliche Frage, wonach jeder einzelne selbst dafür zuständig ist, die Rechtsgebote seiner religiösen Autorität (Mardscha‘e taqlid, wörtlich: Instanz der Nachahmung) zu verwirklichen.
Die Geistlichen betrachten den Schleier nicht als Privatsache, sondern als gesellschaftliche Frage, gar als Grundpfeiler der Identität der Islamischen Republik. Und Ajatollah Chamene‘i (AdÜ: der derzeitige Religiöse Führer) betrachtet den Schleier nicht nur als verpflichtend im Sinne der Scharia, am 4.10.1370 (Ende 1991) hat er sogar erklärt: „Ich sage, dass der Tschador die beste Form der Verschleierung ist.“
(AdÜ: Der Tschador ist das schwarze Tuch, das die Frau völlig umhüllt, nicht nur ihren Kopf).
Am 20.07.1373 (Herbst 1994) sagte er: „Der Tschador ist besser als die anderen Verschleierungen.“
Und am 4.12.1377 (Anfang 1999): „Unser iranischer Tschador ist tatsächlich die überlegene Verschleierung. Daran sollten keine Zweifel bestehen.“
Wenn es sich bei seinen Worten um „weise Worte des Rechtsgelehrten zur Unterscheidung von Recht und Unrecht“ handelte, dann hätte er den Frauen nicht mit der Gewalt der Waffenträger den Schleier aufgezwungen. Denn wenn die Frauen von seiner Auffassung überzeugt gewesen wären, hätten sie diese selbst umgesetzt.“

Autoritäten, die keine sind
b) Die religiöse Autorität (Instanz der Nachahmung, Mardscha‘e Taqlid), die keine ist: Die Personen, die sich selbst für eine religiöse Autorität halten, haben diese Autorität nie besessen, weder früher noch heute. Denn wenn ihre Worte als die einer Autorität betrachtet würden, hätten die Frauen sie auch umgesetzt und es wäre gar nicht nötig, zu brutaler Gewalt zu greifen. Die „schlechte Verschleierung“ ist eines der wichtigsten Indizien, dass die „religiösen Autoritäten“ gar keine sind.

37 Jahre Terror und noch immer keine Begeisterung für den Schleier
c) Die Niederlage von Gewalt und Strafe: Um den Frauen die islamische Verschleierung aufzuzwingen, schreckt die Islamische Republik auch vor willkürlicher Gewalt und Strafe nicht zurück, weder früher noch heute. Aber die Anwendung dieser Politik von Gewalt und Strafe hat in einer Niederlage geendet. Die Frauen nehmen heute immer mehr Abstand von der aufgezwungenen Lebensweise der Islamischen Republik. So erklärte Ajatollah Mouhidi-Kermani während des Freitagsgebets vom 3. Ordibehesht 1395 (April 2016):
„Ich ermahne die Einzelnen und sage frei heraus: Ihr sollt wissen, dass alle eure schlechten Taten unter den Augen der Geheimpolizei stattfinden. Man wird sich mit euch in der angemessensten Form befassen. Manchmal heißt es, dass die Menschen frei seien. Ja, die Menschen sind frei. Aber ihre Freiheit kennt Grenzen. Und die Freiheit, die das Gewicht des Systems herabwürdigen will und das Blut der Märtyrer beleidigen will, ist verboten… Wenn jemand am Steuer seines Fahrzeugs den Schleier ablegt, kann man nicht mehr gleichgültig bleiben.“ Diesen Worten fügte er noch die Warnung hinzu: „Die Ordnungskräfte haben Tausende Zivil gekleidete Beamtinnen und Beamte eingestellt“, um die Verschleierung der Frauen zu überwachen.
d) ‚Schlechte Verschleierung‘ als Symbol der Gegnerschaft zum Regime: Die Rechtsgelehrten behaupten ständig, dass die schlechte Verschleierung ein Symbol der Gegnerschaft zur Islamischen Republik sei und man sie deshalb unterbinden müsse. Ajatollah Mouhidi-Kermani erklärte hierzu während des Freitagsgebets vom 3. Ordibehesht 1395 (April 2016): „Diejenigen, die sich schlecht verschleiern oder den Schleier ganz ablegen, wollen dem System eins auswischen. (…) Es ist unbedingt die Aufgabe der Ordnungskräfte, gegen diese öffentlichen Schandtaten vorzugehen. Wer nicht einschreitet, ist selbst Mittäter.“

Wer ist korrupter? Berlusconi oder Modschtaba Chamene‘i?
Ajatollah Alam-o l-Hada hat diese Woche beim Freitagsgebet in Maschhad versucht, eine Verbindung zwischen der moralischen Korruption (’schlechte Verschleierung‘) und der wirtschaftlichen Korruption herzustellen: „Sie hängen wechselseitig voneinander ab, beide sind gegenseitige Ursache und Wirkung zugleich. Menschen, die wirtschaftlich korrupt sind, sind letztlich auf Ausschweifungen und die Erzeugung moralischer Verderbtheit aus und erzeugen moralische Korruption. Andere wiederum versuchen, mit moralischer Verderbtheit Geld und Prunk zu erwerben. (…) Moralische und wirtschaftliche Verderbtheit sind voneinander abhängig und der Schlüsselbegriff für beide ist die fehlende Verschleierung.(…)“
Während Staatspräsident Hassan Rouhani sich dagegen aussprach, dass sich der Staat in die Frage der Verschleierung einmischt, kam jetzt von Ajatollah Alam-o l-Hada die Retourkutsche: „Weil Sie nicht in der Lage sind, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, fügen sie der sozialen Kultur Schaden zu. Warum vollstreckt der Staat nicht das Gesetz zur Durchsetzung dessen, was religiös vorgeschrieben ist, und zur Unterbindung dessen, was religiös verboten ist (amr be ma‘ruf wa nahy az monker)?“ Und dann kritisiert der Ajatollah, dass ein Vertrag mit einer italienischen Modefirma abgeschlossen wurde: „Da kommt eine italienische Delegation und Sie schließen einen Vertrag mit einer Modefirma, deren Kunst darin besteht, Kleidung zu entwerfen. Soll eine Firma aus dem Gebiet des Unglaubens islamische Kleidung entwerfen?“ Er fragt, ob es nicht genug intelligente Leute im eigenen Land gebe, die islamische Kleidung entwerfen könnten, statt dass man auf eine italienische Firma zugreife. „Muss da ein italienischer Designer einen Vertrag mit uns abschließen und die schmutzige, sündhafte Kultur des Westens bringen und Kleider entwerfen?“
Akbar Ganji meint mit Bezug auf die angebliche Verbindung zwischen wirtschaftlicher Korruption und moralischer Verderbtheit (schlechte Verschleierung): „Wenn schlechte Verschleierung ein Faktor für die Entstehung wirtschaftlicher Korruption wäre, dann müsste im Westen, wo die Frauen alle gar keinen Schleier tragen, das Ausmaß der Korruption am höchsten sein. Aber die wirtschaftliche Korruption in westlichen Gesellschaften ohne Schleier und voller Nacktheit ist ist viel geringer als die wirtschaftliche Korruption in der Islamischen Republik, die den Schleier hat. Die Islamische Republik ist eine der korruptesten Wirtschaften der Welt.“ (Er verweist hier auf die Plünderung von staatlichen Dollar-Milliarden unter Präsident Ahmadineschad).

Quellen:
http://www.radiofarda.com/content/f8-hijab-and-fuqaha/27696012.html
Akbar Ganji, Dars-e na-amuzi-ye faqihan az moqawemat-e zanan (Die Geistlichen haben aus dem Widerstand der Frauen nichts gelernt), 23.04.2016

https://de.wikipedia.org/wiki/Akbar_Gandji
https://en.wikipedia.org/wiki/Akbar_Ganji

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Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der am Montag nach Teheran zu einer Sitzung des deutsch-iranischen Wirtschaftsausschusses fliegen sollte, hat die Reise kurzfristig wegen Erkrankung abgesagt. Er sollte an der Spitze einer 300-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach Teheran fliegen.

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"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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