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Mittwoch, 23. Juli 2014

Den folgenden Text habe ich über Facebook in Netz gefunden. Es ließ sich aber nicht klären, wann er von wem an wen gerichtet war, könnte ein Brief gewesen sein.

Die Juden und der Staat Israel

Ich zitiere noch mal deine/eure Position, die ihr auf der Iran-Veranstaltung vorgetragen habt:

Die Juden, sagt ihr, sind in der Geschichte immer wieder Opfer von Pogromen geworden, dessen schlimmstes der Massenmord des nationalsozialistischen Deutschlands an ihnen war.

Das ist kein Zufall, sondern hat seine Notwendigkeit. Denn innerhalb von allen Staaten gibt es Gegensätze zwischen den Menschen, und damit die Nation trotz dieser Gegensätze zusammenhält, erfinden sich die Staaten innere wie äußere Feinde. Der erfundene innere Feind sind immer die Juden; jeder Staat ist also per se antisemitisch. Beweis: In der Geschichte hat es immer wieder antijüdische Pogrome gegeben.

Das Einzige, das die Juden in einer Welt voll antisemitischer Staaten schützen kann, ist ein eigener Staat. Dieser eigene Staat, der die Juden vor ihren Verfolgern bewahrt, ist Israel. Alles, was der Staat Israel nach innen wie nach außen unternimmt, hat insofern seine Berechtigung, als es dem Schutz der Juden dient. Und erst, wenn der letzte Staat auf der Welt gefallen und damit der Antisemitismus aus der Welt ist, kann auch der Staat Israel fallen.

So weit euer hoffentlich korrekt wiedergegebene Standpunkt.

Dazu will ich ein paar Dinge anmerken:

1. Eure Theorie haut schon von den Fakten her nicht hin.

Ja, es hat viele antijüdische Pogrome in der (europäischen) Geschichte gegeben, und es hat den Holocaust im 20.Jh. gegeben.

Sofern man nur die staatlich initiierten Morde an eigenen Bevölkerungsgruppen und nicht die an fremder Bevölkerung in einem regulären Krieg zählt, hat es ferner in der älteren Geschichte die Ausrottung von zig Millionen mittel- und südamerikanischen Indios und nordamerikanischen Indianern gegeben; es gab in der neueren Geschichte einen Massenmord an Armeniern, an Kambodschanern, an Menschen aus Biafra in Nigeria, an Tutsis in Ruanda, an Bosniern, Serben und Kroaten und in den letzten Jahren an 2-3 Millionen Kongolesen. Die Liste wäre endlos fortsetzbar.

Die Beispiele dafür, dass es die Anhänger der verschiedensten Religionen Christen in Indonesien und Nigeria, Muslime in Burma und China…- und die verschiedensten Ethnien (bzw. solche, die sich dafür halten oder von ihrem Staat dafür gehalten werden) trifft, sind so massenhaft und alltäglich zu haben, dass sich für mich die umgekehrte Frage stellt:

2. Wie kommt ihr dann eigentlich darauf, dass immer die Juden die Opfer wären?

Es können euch unmöglich die Tatsachen darauf gestoßen haben die sprechen eine andere Sprache (s.o.) Ihr müsst also einen anderen Grund haben, in einer Welt voll von staatlich verfolgten und massakrierten Menschen die Juden zum bevorzugten Schutzobjekt zu erklären.

Dieser Grund liegt in Deutschlands faschistischer Vergangenheit, der ihr eine moralische Verpflichtung entnehmt: Weil Deutschland Millionen Juden umgebracht hat, muss jeder anständige Deutsche das Seine tun, damit den ehemaligen Opfern so etwas nicht wieder geschieht.

Was euch dazu bringt, eine Hierarchie der Opfer einzuführen und die Juden für die mit Abstand schützenswerteste Zunft der Menschheit zu halten, ist also kein unschuldiger Humanismus dem ist jeder umgebrachte Mensch gleichermaßen zuwider; der macht solche Unterscheidungen nicht! , sondern ein schlechtes deutsches Gewissen. Soll heißen: Ein Bewusstsein, das sich dem Kollektiv der Deutschen zugehörig fühlt und sich deshalb für die Taten Deutschlands verantwortlich fühlt, statt den deutschen Täter zu kritisieren.

3. Diese Kritik an euch, nicht Humanismus, sondern Nationalismus ist der Beweggrund für eure Parteinahme für die Juden, empfindet ihr sicher als sehr falsch und ungerecht.

Und zwar deshalb, weil ihr euch unter Nationalismus genau das vorstellt, was ihr im Hitler-Deutschland und heute am ehesten bei der NPD beheimatet seht: Deutschlandfahnen schwenken, Deutschland, Deutschland über alles! singen, Ausländer verprügeln und Juden ermorden.

So etwas ist eine Konsequenz aus dem Nationalismus; der Nationalismus selber aber fängt schon viel früher und viel unspektektakulärer an:

National denkende Menschen sind alle, die die ihnen staatlicherseits vorgesetzten Lebensumstände (man braucht Geld zum Leben; das bekommt man nur dadurch, dass man sich für Geldbesitzer nützlich macht; man braucht also einen Job; damit man den bekommt, muss man die entsprechende Ausbildung durchlaufen…) als ihre Lebensbedingungen akzeptieren, in denen sie sich heimisch fühlen und in denen sie sich fortbringen wollen.

Wer so denkt und so denkt erst einmal jeder, auch ihr –, der hat sich ideell mit seiner Nation zusammengeschlossen; der denkt und sagt wir, wenn er seinen Staat und die anderen Staatsbürger meint.

National denken ist nichts anderes als der ganz gewöhnliche Geisteszustand von Schülern Studenten, Arbeitern und Geschäftsleuten, die Abhängigkeit der eigenen Lebensumstände und der eigenen Interessen von den Vorgaben und dem Funktionieren der Nation für selbstverständlich zu halten. Jede Forderung nach einem Arbeitsplatz, nach einem Kindergartenplatz, nach besserem Umweltschutz, geringerer Mehrwertsteuer oder Gleichbehandlung der Geschlechter ist Nationalismus, weil sie diese Abhängigkeit akzeptiert. Gar nichts gegen Forderungen aber solchen Forderungen sieht man an, dass sie nicht einfach aus materiellem Interesse erhoben werden, sondern im Bewusstsein der Verträglichkeit des eigenen Anliegens mit dem der Gegenseite: Wer z.B. einen Arbeitsplatz will, der hat seinen Existenzunterhalt für eine mit dem Kapital vereinbare Größe erklärt und der erklärt sich seinen miesen Lohn oder seine Entlassung mit Missmanagement der Unternehmer.

Ein Bürger, der so national denkt, der seine Interessen in denen seiner Nation aufgehoben sieht, der seine Nation zu seinem Lebensmittel verklärt hat, der lässt sich für jeden Krieg einspannen. Wo immer seine Nation ihre weltweiten Interessen als bedroht definiert, betrachtet er den ihm präsentierten Feind als seinen Feind: Der macht ja das kaputt, wovon er abhängt!

So erklärt sich, dass in Nazideutschland die große Mehrheit der Bevölkerung ebenso problemlos auf eine Feindschaft gegen Russen, Engländer, Franzosen und Juden einzuschwören war, wie sie sich im heutigen Deutschland Serbiens Milosevic, Iraks Hussein oder Irans Ahmadinedschad als Feind vorsetzen lässt.

4. Dass euch dieser Nationalismus genau so beseelt wie die anderen Leute auch, sieht man daran, dass ihr euch so vordringlich und ausschließlich für den Schutz der Juden einsetzt.

Wer meint, dass er den Opfern der Nation, der er angehrt, Wiedergutmachung schuldig ist, der setzt sich in eins mit der Nation und ihren Taten. Der denkt sich selbst als Deutschen, als Teil dieses Kollektivs; und nur, weil er sich als Teil des nationalen Wir denkt, fühlt er sich für die Taten dieser Nation verantwortlich.

Zur Verdeutlichung:

- Ein linker Intellektueller aus Japan oder aus Papua-Neuguinea käme wohl kaum auf die Idee, er müsse sich unter allen Opfern staatlicher Gewalt weltweit bevorzugt die Juden zum Anliegen machen. Wieso? Weil seine Nation keine umgebracht hat. Auf eine solche Idee kommen deutsche Linke.

– Ein kommunistisch denkender Mensch, der zufällig hier geboren und deshalb mit einem deutschen Pass ausgestattet ist, kommt ebenfalls nicht auf die Idee, unter allen von Staaten angerichteten Massenmorden den an den Juden für den allerschlimmsten zu halten. Wieso? Weil ein ermordeter Mensch ein ermordeter Mensch ist, und vom Standpunkt aus, man möchte, dass alle Menschen ein vergnügtes Leben haben, ist der tote Tutsi das gleiche Ärgernis wie der tote Kroate oder der tote Jude.

Schämen über das, was Deutschland gemacht hat, tun sich Menschen, die sich als Deutsche denken und indem sie für die von Deutschland begangenen Taten als Angehörige dieses nationalen Vereins Wiedergutmachung leisten wollen, betreiben sie Imagepflege am Täter. Sie erklären dessen Ungeheuerlichkeiten nicht als logische Konsequenz staatlichen Denkens, das Kritik verdient, sondern als Verfehlung, die eigentlich nicht sein müsste, weil Deutschland auch besser sein kann dafür stehen sie ein.

5. Das ist aber nicht wahr. Deutschland kann nicht besser sein, weil es in den Zwecken von Staaten liegt, Menschen zu Opfern zu machen:

Staaten behandeln praktisch ihre Bevölkerung als ihr Material, das für die staatlichen Anliegen kapitalistisches Wachstum und Ausdehnung staatlicher Macht gerade zu stehen hat. Ganz ohne Scham werden deshalb auch die „kleinen Leute”, die Dienstleister an diesen Vorhaben, „Humanressource” genannt.

Alle anderen, die nicht die eigenen Leute sind, sind das Material eines anderen Staates; und da Staaten einander prinzipiell feindlich gegenüberstehen einer obersten Gewalt widerspricht es ganz grundsätzlich, noch unabhängig von den konkreten Feindschaftsgründen, die kapitalistische Staaten gegeneinander haben, dass sie begrenzt ist und hinter der Grenze eine andere oberste Gewalt sitzt –, sind Staaten prinzipiell kritisch gegenüber Ausländern: Als Rohstoff eines anderen Staates ist die eigene Macht über diese Burschen beschränkt, und insofern sie loyal zu ihrem Staat stehen, sind sie höchst unsichere Kandidaten, wenn sie auf hiesigem Territorium in der Rolle des Gastarbeiters oder sonst wie ihren Aufenthalt fristen.

Staaten sind sehr anspruchsvolle Subjekte: Als die Instanzen, die mit Machtvollkommenheit über ihre Untertanen ausgestattet sind und auf ihrem Territorium Recht setzen, stehen sie auf dem Standpunkt, dass sie ein Recht darauf haben, dass ihre Zwecke aufgehen.

Wenn aufgrund der Konkurrenzlage zwischen den Nationen die Realität des staatlichen Erfolges deutlich hinter den staatlichen Ansprüchen zurück bleibt, dann erklärt sich eine Staatsgewalt nicht die Krise, den Währungsverfall etc. theoretisch, sondern dann schließt sie von diesem Anspruch auf Erfolg zurück: Wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde, dann wäre mir der Erfolg sicher! Wenn meine Zwecke nicht aufgehen, dann ist es also nicht mit rechten Dingen zugegangen; dann hat sich jemand an mir vergangen!

So entdecken Staaten nicht nur äußere Feinde, die den Erfolg, der ihnen eigentlich zusteht, sabotieren, sondern auch innere Feinde, die das nötige Zusammenstehen der Nation gegen außen untergraben. So hat Hitler „den Juden”, die Zigeuner und Homosexuellen als Feinde des deutschen Volkes „entdeckt”, d.h. definiert. Andere Nationen „entdecken” nach derselben Logik Christen, Schwarze, Kurden, Araber oder Palästinenser als inneren Feind und gehen ihnen an den Kragen. Und damit klar ist, dass das im heutigen Deutschland nicht anders ist: Vor noch nicht allzu langer Zeit hieß die Friedensbewegung „5. Kolonne Moskaus”, und hier und heute ist es Allgemeingut, dass „uns die Ausländer die Arbeitsplätze stehlen” und für die Gewalt an den Schulen die Türken verantwortlich sind.

Dass ein Mensch ein guter Staatsbürger ist und jeder Staatsbürgerpflicht brav nachkommt, schützt ihn vor einer solchen Definition gar nicht. Denn der Grund dafür, als innerer Volksfeind identifiziert zu werden, liegt ja gar nicht in dem Menschen, sondern in der staatlichen Anspruchshaltung: Weil ihm der Erfolg zusteht, muss dort, wo er ausbleibt, ein Staatsfeind sein subversives Unwesen treiben!

6. Wenn Juden und alle anderen aus dem Holocaust oder anderen staatlichen Verfolgungen etwas gelernt hätten, dann wäre es das Folgende gewesen:

Staatsgewalten sind eine äußerst schlechte Lebensbedingung. Die nehmen ihre Bevölkerung für lauter Dienste her, von denen die Allermeisten nur den Schaden haben; sie diskriminieren ihre Bevölkerung nach deren tatsächlicher oder vermeintlicher Tauglichkeit für diese Dienste an der Nation, und wen sie dafür für unbrauchbar oder schädlich halten, den lasse sie über die Klinge springen.

Die einzig richtige Konsequenz für Juden (und alle anderen Staatsbürger!) aus dem Holocaust wäre also gewesen: Weg mit der Staatsgewalt! Und nicht: Dann wollen wir eine eigene, damit auch wir es in Zukunft so treiben können!

Euch leuchtet diese Idee: Wer durch einen Staat zum Opfer geworden ist, der braucht nichts so dringend wie einen eigenen Staat! sehr ein weil ihr euch den Staat nicht als die Gewalt denkt, die ihre Untertanen für denen schädliche Anliegen verheizt im Arbeitsprozess oder an der Front –, sondern weil ihr euch den Staat denkt als Ausschuß der Menschen auf einem Territorium (so wie den Klassensprecher), zuständig für deren Wohlergehen.

Dass das nicht der Fall sein kann, sieht man nicht nur hierzulande (wie leben denn Millionen Menschen im Exportweltmeisterland? Auf dem Existenzminimum, in ständiger Sorge, dass sie demnächst nicht mal mehr das haben werden!), sondern auch in Israel:

Auch da ist das Staatsprogramm mit seinen Eroberungen und Besetzungen fremden Territoriums nicht das Mittel für ein sicheres Leben seiner Bevölkerung, sondern umgekehrt: Diese Bevölkerung wird als Soldaten für die Ausdehnung des Staates hergenommen, hat als arbeitende Masse dieses Programm zu finanzieren und wird an den Busbahnhöfen Opfer der palästinensischen Gegengewalt, die der israelische Staat ihr mit seiner Unterdrückungspolitik auf den Hals zieht. Nirgendwo auf der Welt lebt man heutzutage als Jude so gefährlich wie in Jerusalem oder Tel Aviv.

7. Dieselbe nationalistische Denkweise von euch zeigt sich auch am anderen Pol: „Die Juden,” sagt ihr immer so ganz selbstverständlich, „sind immer verfolgt worden, brauchen Schutz, brauchen einen eigenen Staat…”

Wer sind denn „die Juden”? Was verbindet denn Menschen, die entweder jüdische Feiertage begehen oder denen ihre Religion ziemlich gleichgültig ist, tatsächlich miteinander außer eine staatliche Definition? Entweder von Seiten ihrer Verfolger, die sich Kriterien dafür einfallen lassen, wann sie jemanden als Juden ansehen und behandeln, oder von Seiten der israelischen Staatsgewalt, die wie jede andere Pässe ausgibt?

Ein israelischer Bauarbeiter, wie ernst oder gleichgültig er „seinen” Glauben nehmen mag, hat doch mit einem deutschen oder polnischen oder arabischen Arbeiter viel mehr gemeinsam als mit dem israelischen Bauherrn, für den er seinen Rücken krumm macht! Seine ganze materielle Interessenslage hat er mit denen gemeinsam zu seinem Baulöwen hingegen steht er in einem Gegensatz der Interessen. Dessen Gewinn ist nämlich um so größer, je mehr der Arbeiter schafft und je weniger er verdient.

Diese Menschen nicht als soziale Wesen zu nehmen, sondern als nationale; zu meinen, das sei das Entscheidende an ihnen, ist gegenüber Juden genau so falsch wie gegenüber Deutschen. Genau so wenig wie hier Hartz IV-Empfänger und diejenigen, die ihnen dieses Leben einbrocken, ein- und dasselbe sind, trifft das auf „die Juden” zu. Auch unter denen gibt es Politiker, die ihren Untertanen das Leben schwer machen, Unternehmer, die an der unbezahlten Arbeit ihrer Arbeiter reich werden, und Vermieter, die ihre Mieter schröpfen. Es ist doch völlig neben den sozialen Tatsachen zu meinen, dass alle Menschen, die sich aus welchen Verwandtschafts- oder Glaubens- oder staatsdefinitorischen Gründen auch immer zum Volk der Juden zählen, patente Kerle seien, vor denen man Hochachtung haben müsste.

8. Wie fatal so ein nationalistisches Denken ist, kann man nicht nur an jedem Holocaust, jedem Krieg (und natürlich dem ganz normalen anstrengenden und armseligen Alltag des größten Teils der Menschheit) studieren, sondern auch an den Konsequenzen, auf die ihr kommt:

Euch leuchtet ein Krieg gegen den Iran seitens Israels oder der USA völlig ein samt der Zigtausende toten Iraner, die so ein Krieg bedeutet.

Dienstag, 22. Juli 2014

Im Mai 2014 wurden acht Facebook-Mitglieder im Iran zu insgesamt 127 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Haftstrafen belaufen sich auf 8 Jahre bis 21 Jahre. Die Vergehen, derer sie beschuldigt werden, sind „Propaganda gegen das System“, „Beleidigung“ oder „Versammlung und geheime Absprachen gegen die nationale Sicherheit“. Unter den Verurteilten befindet sich auch Roya Saberi Negad Nobakht.


Roya Saberi Negad Nobakht und Ehemann Daryoush Taghipoor

Im Folgenden geben wir ein Interview von Radio Farda mit ihrem Ehemann, Daryoush Taghipoor, wieder:

Bitte stellen Sie sich vor.

Ich bin Daryoush Taghipoor, Ehemann von Roya Saberi Negad Nobakht, die in den Iran gegangen war, um ihre Familie zu besuchen und wegen ihrer Facebook-Seite festgenommen wurde.

Welche Aktivitäten hatte sie in ihrer Facebook-Seite, die eine Festnahme begründen?

Meine Frau stand über ihren Computer und Facebook mit ein paar Leuten aus der Stadt Schiras in Kontakt. Als sie in den Iran kam, ging sie auch nach Schiras um diese Leute zu besuchen. Bei ihrer Festnahme wurde ihr gesagt, sie hätte damit „die rote Linie überschritten“. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie manche Texte selbst geschrieben und andere Texte durch die „Teilen“-Funktion von Facebook übernommen hätte.

Wie hoch war das Urteil für ihre Frau?

Sie muss 20 Jahre im Gefängnis bleiben.

War Ihre Frau politisch aktiv?

Nein, nein. Ich hatte keine politische Aktivität, meine Familie nicht, Roya nicht und ihre Familie auch nicht. Wir hatten keinen Kontakt mit einer politischen Person oder einer politischen Gruppe. Wir sind ganz normale Menschen und gehen unserer Arbeit nach.

Sie und ihre Frau wohnen in Großbritannien und jetzt ist ihre Frau im Gefängnis. Haben Sie die zuständigen Behörden in Großbritannien oder im Iran um Unterstützung gebeten?

Wir sind Iraner. Nach unseren Prinzipien müssen wir unsere Probleme untereinander lösen. Ich möchte nicht als Bittsteller gegenüber Fremden (gemeint ist der britische Staat) auftreten. Ich habe an die Facebook – Accounts von Herrn Zarif (iranischer Außenminister) und Herrn Rouhani (iranischer Staatspräsident) geschrieben. An den Religiösen Führer Chamene’i habe ich einen Brief geschrieben. Ebenso an den Leiter der Judikative. Meine Frau Roya hat auch Briefe an diese Personen geschrieben.

Hat Ihre Frau einen Anwalt?
Ja, sie hat einen Anwalt. In ihrer Akte sind acht Personen genannt, im Alter von 18 bis 50 Jahren. Diese Leute haben alle nichts Besonderes in ihrer Facebookseite veröffentlicht. Ich bin 50 Jahre alt und Roya ist 48. Wenn Roya 20 Jahre im Gefängnis bleiben muss, wird unser Leben zerstört. Die Strafe, die diesen Menschen auferlegt wird, ruiniert ihr Leben. Sie waren keine bewaffneten Leute

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Am heutigen Dienstag, den 22.07.2014, haben sich bekannte KünstlerInnen, SchauspielerInnen und Kulturschaffende der Teheraner Theaterszene vor dem zentralen Gebäude der Theaterverwaltung versammelt. Sie forderten ausstehende Gehälter für Theaterbeschäftigte ein und verlangten neue Verträge für sie. Es wurde hervorgehoben, dass in diesen Verträgen auch die Zeit der Einübung der Theaterstücke als Arbeitszeit abgegolten wird. Dem stellvertretenden Leiter der Theaterverwaltung, Al Moradchani, wurde eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Wenn sich bis dahin nichts bewegt hätte, käme man wieder – aber dann mit sehr viel mehr Leuten.

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Montag, 21. Juli 2014


Nourusabad ist ein Viertel im Süden von Teheran.
Was in Europa als „Nord-Süd-Konflikt“ tituliert wird, spiegelt sich im Unterschied zwischen Nord-Teheran und Süd-Teheran wieder. Im Norden wohnen die Reichen, die Mächtigen, im Süden diejenigen, die keine Arbeit haben, oder eine Woche pro Monat. Hier wohnen die Menschen, in deren Stadtteil es keinen Metzger gibt, weil sich niemand Fleisch leisten kann, in denen man selbst beim Bäcker und beim Lebensmittelhändler in der Kreide steht, weil man kein Geld hat, zu zahlen. Oder erst, wenn man mal wieder Arbeit gefunden hat. Nicht einmal gesundes Wasser gibt es hier, dafür stinkendes Abwasser vor der Haustür. Viele Kinder werden nicht in die Schule geschickt, weil sich die Eltern nicht das Geld für die Schulkleidung leisten können. Frauen sitzen vor den Häusern in der glühenden Hitze und häkeln. Hier ist die Armut und ihr Geruch zu greifen. Um das zu ändern, haben die Iraner eine Revolution gemacht, und was ist der Lohn?

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In der Region Semnan streiken die Arbeiter der Kohlegrube der staatlichen Firma „Alborse scharqi“. Die Arbeiter haben sich in Schahrud vor dem zentralen Sitz der Firma versammelt, um gegen die Privatisierungspläne der Firma zu protestieren. Diese Pläne betreffen auch die Arbeiterwohnungen.

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Schon zur Zeit der beiden Amtszeiten von Präsident Ahmadineschad gab es Razzien und Abschiebungen ausländischer Arbeitnehmer, bevorzugt von Afghanen, die aus dem Nachbarland in den Iran geflohen waren. Die Regierung von Hassan Rouhani war mit dem Spruch angetreten, sie wolle einen fairen, einen gerechten Staat. Aber der erste Stellvertreter von Hassan Rouhani hat jetzt ein Schreiben an das Arbeitsministerium verfasst, das dieses umsetzen soll. Laut diesem Schreiben ist es das Ziel der Regierung, die Zahl der beschäftigten Ausländer im Iran zu reduzieren.

Natürlich ist es richtig, dass bei der derzeitigen Wirtschaftskrise im Iran die Arbeitsplätze rar sind und dass die Arbeitgeber die Notlage von Ausländern ausnützen, um schlechtere Löhne zu zahlen und die Arbeitsbedingungen zu drücken – wie überall auf der Welt. Aber keiner kann behaupten, dass die Afghanen der Grund sind, warum die iranische Wirtschaft in den Abgrund gestürzt ist. Es war ein gewisser Ajatollah Chomeini, der seinerzeit erklärt hatte: Wirtschaft ist was für Esel!

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Seit einiger Zeit treten namentlich in Teheran Straßenkünstler unter dem Namen ‚Black Hand‘ an die Öffentlichkeit. Sie nutzen die Hauswände ähnlich wie die Grafitti-Maler, wobei ihre Kunst oft eine klare Botschaft vermittelt.

Berühmt geworden ist ihr Plakat mit einer jungen Iranerin, die in den Farben der iranischen Fahne gekleidet ist und eine Spüli-Flasche wie den Siegespokal bei den Fußballweltmeisterschaften in die Höhe hält. Ihr Gesichtsausdruck ist dabei eine Mischung von Empörung und Verachtung.
Das Plakat spielt darauf an, dass die iranischen Sittenwächtern den Frauen verboten, gemeinsam mit den Männern in der Öffentlichkeit bei der Übertragung der Fußball zuzuschauen. Die Frauen sollen brav zu Hause bleiben… Dass frau da sauer wird, versteht sich.
Sauer werden auch die Sittenwächter, die jeden Morgen die geklebten Plakate übersprühen, aber dabei überfordert sind, so dass sich die Bevölkerung schon darüber amüsiert, was sie beim Übersprühen übersehen haben.


Ein anderes Plakat lautet: „Genug gekämpft, jetzt weiter mit Diplomatie!“ Das muss nicht unbedingt auf die Atomverhandlungen gemünzt sein, sondern ist wohl eher eine Aufforderung an die Bevölkerung, den Staat unterschwellig zu unterlaufen, so dass die Repression ins Leere läuft.


Am Schluss sei noch ein drittes Plakat vorgestellt:
Ein Schild mit der Aufschrift: Übergang für Behinderte, dahinter ein Sprühbild von einem Skater.

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Es ist im Iran kein Geheimnis, dass der Erdölexport im Iran unter der Kontrolle der Pasdaran steht und für diese wie den Staatshaushalt eine der wichtigsten Einnahmequellen darstellt. Aber wehe, wenn das die verarmte Bevölkerung nachahmt. Die südlich von Bandar-Abbas gelegene Insel Qeschm war letzten Samstag Schauplatz eines brutalen Einsatzes der sogenannten Sicherheitskräfte. Diese hatten ein Lager von geschmuggeltem Treibstoff entdeckt und erschossen bei der Gelegenheit drei Menschen, mindestens sechs weitere wurden verletzt. Die Staatskräfte gingen sogar mit dem Bulldozer vor, um ein Gebäude zu zerstören. Die Bevölkerung des Ortes – er heißt Kuwe – protestierte gegen die Gewalt, aber sie konnte nichts dagegen ausrichten.

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Die bewaffnete Gruppe ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) hat inzwischen ein Drittel des syrischen Gebiets unter ihre Kontrolle gebracht. In der vergangenen Woche hat die Gruppe zwei Frauen wegen angeblicher „unehelicher Beziehungen“ in Ruqa zu Tode gesteinigt. Da sich die lokale Bevölkerung weigerte, an der Steinigung mitzuwirken, legten die „Kämpfer“ von ISIS selbst Hand an und steinigten die Frauen zu Tode. Die eingeschüchterte Lokalbevölkerung traute sich nicht, dagegen offen zu protestieren.

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Sonntag, 20. Juli 2014

Der Jens hatte erzählt, dass unser Kollege Hakan in seinem Seminar einen Hörer hätte, der erzählt hatte, dass er die Dienstleistungen einer Sexarbeiterin in Anspruch nähme. Jens kritisierte nun, dass Hakan den Seminaristen dafür nicht angegangen ist. Das ging allerdings nicht in die Richtung, wie das nun anzugehen sei - ich finde diese Zero-Macho-Debatte aus Frankreich die Freier anzusprechen und bei denen Bewusstsein schaffen zu wollen sehr richtig - sondern eher darum,...

"Strategie der Spannung" hieß in den 1970ern die Doktrin italienischer Geheimdienste, nach der diese rechten Terror deckten oder sogar selber Attentate begingen, um sie den Linken in die Schuhe schieben zu können. Die linke Presse nannte das Selbe "Staatsmassaker". Die Schlimmsten davon waren die Bombenanschläge auf die Landwirtschaftsbank auf der Piazza Fontana in Mailand und auf den Bahnhof von Bologna, wo jeweils zahllose unschuldige Zivilisten getötet wurden. Auf dem Spiel...

Ohne Frage waren sie selber politisch inhomogen und einige, darunter Staufenberg, sehr weit rechts. Ein Teil des militärischen Widerstands wollte den Krieg sogar gen Osten weiterführen. Andererseits hatte der Kreisauer Kreis vergeblich versucht, auch die Untergrund-KPD miteinzubinden. Sie waren alle viel zu zögerlich, handelten alle viel zu spät, die Herren Offiziere, im Gegensatz zu Elser. Dennoch: Hätten sie Erfolg gehabt wären eine Millionen Menschen am Leben geblieben,...

Irgendwie vetrschwinden sie Einer nach dem Anderen, die Helden meiner Kindheit. Schade um Dietmar Schönherr.

Puuh, das knallte! Aber es musste sein, die Pflanzen mussten versorgt werden, und zum Glück ist die Zisterne knallvoll mit Wasser. Es hat aber etwas, bei dieser Hitze zu arbeiten: Alles ist viel intensiver, selbst die Farben. Fast wie auf ner Bergtour;-)

Donnerstag, 17. Juli 2014

DIE UKRAINE – EIN OPFER DES KRIEGES ZWISCHEN DEN USA UND CHINA UM DIE MÄRKTE DER EU

Interview der KP mit dem Ökonomen Michail Chasin

„KP: Ich gestehe, Ihre Äußerung ist überraschend. Sie unterscheidet sich sehr grundlegend von allen bekannten Versionen des Kiewer Umsturzes.

Ch: Ich bin Ökonom und gehe von objektiven Fakten und Faktoren aus. Der Haupt-Mechanismus der Weltwirtschaftskrise, die 2008 begonnen hat, ist der Rückgang der privaten Nachfrage. Das bestimmende Element des Überlebens der größten Volkswirtschaften der Welt ist die Suche nach neuen Absatzmärkten. Der optimale Markt ist die EU. Die Operation zur Eroberung dieses Marktes begann am 8. Feber 2013. An diesem Tag beschlossen die USA und die EU die Einrichtung der transatlantischen Handels- und Investitions-Partnerschaft. Natürlich auf Initiative der Yankees. Es wird behauptet, so würde Ende 2014 die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Sie würde die europäische Wirtschaft retten und 13 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Das Handelsvolumen zwischen der Alten und der Neuen Welt würde um 300 Milliarden Dollar wachsen, usw. usf. …

KP: In Wirklichkeit jedoch?

Ch: Meiner Ansicht nach würde die Durchführung dieses Projektes Westeuropa in genau das verwandeln, was aus Bulgarien, dem Baltikum und anderen Staaten Osteuropas geworden ist, die der EU beigetreten sind. Die EU erwartet eine völlige Desindustrialisierung! Die Absatzpreise in der EU sind höher als in den USA, aufgrund der Steuern und Sozialabgaben. Deswegen würde die EU zum Markt der USA.
Die Initiatoren dieses ehrgeizigen Projektes verbargen nicht, daß eines der Haupt-Ziele der Errichtung dieser Freihandelszone der Schutz des Westens vor Billigprodukten aus China und anderen asiatischen Staaten ist. Die erste Runde dieser Gespräche der transatlantischen Partner sollte im Juli 2013 in den USA stattfinden.
Im Juni jedoch tauchte wie der Teufel aus dem Waschtisch der Alles-Seher/Brillenträger Snowden mit seinen alptraummäßigen Berichten auf: Die hinterhältigen US-Geheimdienste hören auch dann zu, wenn die Bundesbürger aufs Klo gehen, und Frau Merkel ihre Freundinnen anruft.

KP: Und wer hat ihn „angeschoben“? (Also: in den Waschtisch gesteckt?)

Ch: Dreimal dürfen Sie raten.

KP: Offenbar nicht Rußland, obwohl er sich bis heute in Moskau versteckt. Snowden hat Chinesisch gelernt. Im Juni flüchtete er aus dem Paradies Hawai nach Hongkong – einen Teil Chinas mit Sonderstatus. Dort verkündete er seine ersten sensationellen Enthüllungen. Hatte er es eilig, einen Keil zwischen die USA und die EU zu treiben? Es gibt eine Menge von Versionen, wer hinter dem universellen und einsamen Wistleblower stehen soll. Vielleicht doch die Chinesen? Nachher schoben sie ihn zu uns weiter, um den Verdacht von sich abzulenken.

Ch: Hongkong ist eine Beute der Rothschilds, der Eliten des einstigen Britischen Empire. Deshalb wurde er auch nicht den USA übergeben, obwohl es eine Übereinkunft über die Auslieferung von Verbrechern gibt. Die Enthüllungen Snowdens bremsten den Prozeß der Einrichtung der euro-atlantischen Freihandelszone, aber sie brachten ihn nicht zum Erliegen. Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington wurde für Oktober (2013) anberaumt. Und wiederum gab China dem Westen eine assymetrische Antwort. Diesmal ganz offiziell. Der chinesische Regierungschef Xi Jinping kündigte die Idee einer „neuen Seidenstrasse“ an.

KP: Was für eine Idee ist das?

Ch: Vor langer Zeit gab es die Große Straße, auf der die Kamel-Karawanen aus China Seide, Tee und andere exotische Waren nach Westeuropa brachten. Xi Jinping beschloß, diese Straße im 21. Jahrhundert zu reaktivieren. Denn schon bald (möglicherweise Ende 2015) wird es zu einem starken Rückgang des Lebensstandards der Bevölkerung der EU kommen. Die Europäer werden genötigt sein, teilweise von den teuren deutschen Waren auf die billigen chinesischen umzusteigen.“ (Ganz was Neues. Als ob die chinesischen Produkte heute in der EU nicht gekauft würden. Chasin meint offenbar, noch mehr als bisher.)
„Der Regierungschef der Volksrepublik China schritt sogleich von Worten zu Taten. Vorigen September unternahm er eine „historische Tournee“ durch Zentralasien. Er traf sich mit den Regierungschefs Kasachstans, Turkmenistans, Usbekistans, Tadschikistans, Kirgisiens. Er kehrte nach Peking mit Verträgen im Umfang von 60 Milliarden Dollar zurück. Darunter viele für den Bau von Eisenbahnen und Straßen. Der Bau der neuen Seidenstraße kam in Bewegung. Mittelasien wurde zum Verbündeten. Rußland kann man auch nicht gerade als Hindernis bezeichnen. Als einzige Schranke auf der großen Handelsstraße zwischen China und der EU erwies sich die Ukraine.

KP: Endlich kommen wir zur Ukraine!

Ch: Das Spiel um die Absatzmärkte der Welt wird nämlich in der Tat global geführt. Der listige Janukowitsch beschloss, sich daran zu beteiligen. Aus irgendeinem Grund betrachten und bezeichnen ihn bis heute alle als prorussischen Präsidenten. Obwohl er gegenüber Moskau bloß nach außen um ein klein wenig loyaler als Juschtschenko war. Aber er blickte nach Westen. Er hatte persönliche Motive, Ende November in Vilnius den Assoziationsvertrag mit der EU zu unterzeichnen – die Vergrößerung seines familiären Kapitals. Er dachte, mit der Unterschrift hätte er eine Art Freibrief erhalten, mit der sein persönliches Kapital geschützt würde. Aber er wurde mit der tatsächlichen Situation konfrontiert und war gezwungen, die Unterschrift zu verweigern.

KP: Dieses Mal frage ich nicht, wer …

Ch: Janukowitsch gefiel der Druck Moskaus überhaupt nicht. Während er erst im Inland, und dann der EU in Vilnius im letzten Moment verkündete, daß er VORLÄUFIG das Abkommen mit der EU nicht unterzeichnen wird, organisierte er selbst den ersten studentischen Euromaidan. Um damit zu zeigen, bitte, schaut her, das Volk der Ukraine verlangt die Integration in die EU.

KP: Nehmen Sie das wirklich an?! Obwohl ich bereit wäre, es zu glauben. Im Internet kursieren Bilder aus dem Programm des ukrainischen Fernsehkanals „Inter“, auf denen zu sehen ist, wie Janukowitsch Ende November vor laufender Kamera die Teilnehmer des Maidan zu ihrer Zivilcourage beglückwünscht.

Ch: In Vilnius äußerte er übrigens, daß er das Abkommen auf jeden Fall innerhalb der nächsten 3 Monate unterzeichnen wird, man muß nur vorher bei den Russen einiges an Geld einsammeln. Gleich nach dem Vilnius-Gipfel reiste er selbst nach Peking. Und nicht einfach so, sondern um einen Teil der Ukraine zu verkaufen. Dieser Schachzug gefiel Washinton gar nicht. Ich weiß nicht, ob es auf Aufforderung des amerikanischen Botschafters oder direkt des Außenministeriums geschah, aber am 30 November ließen hohe Beamte, sogar der Chef der Präsidialverwaltung, Lewotschkin, vor laufender Kamera den Maidan – in für damalige Verhältnisse ziemlich rauher Manier – räumen.

KP: Obwohl der Protest sich praktisch schon totgelaufen hatte. Der Präsidentensessel unter Janukowitsch begann plötzlich zu wackeln. Und dennoch, er reiste nach China ab. Eigenartig! Er erhielt dort aber gar nichts …

Ch: Chinesischen Quellen zufolge unterstützte Janukowitsch dort die Idee der Großen Seidenstraße wärmstens und beschloß, sich persönlich an ihrer Verwirklichung zu beteiligen. Er kam allerdings nicht mehr dazu.

KP: Wie hätte er sich daran beteiligen können?

Ch: Indem er China die Krim als strategischen Verkehrsknotenpunkt übergeben hätte, als Umladestelle der Chinesen für die EU. Laut den chinesischen Zeitungen sahen die Vereinbarungen vor, daß die VR China im Bezirk Jewpatoria auf der Krim einen Tiefwasserhafen mit einem Frachtaufkommen von 140 Millionen Tonnen pro Jahr baut. Für die Einfahrt großer Schiffe war der Bau eines Kanals von 9 Kilometer Länge vorgesehen. Dazu ein Flughafen, Werften, Fabriksanlagen – eine Raffinerie und ein Werk zur Herstellung von Flüssiggas, IT-Unternehmen, Strände, Schulungszentren usw. Sie hätten 160.000 Hektar gepachtet, um dort Weizen und Kukuruz für das Reich der Mitte anzubauen. Der Anfang der Bautätigkeit war schon für Ende 2014 geplant! Die Ausführung der Bauten hätte die Firma HKND Group des Milliardärs Wang Jing übernommen, die den viel besprochenen Kanal durch Nicaragua bauen soll.
Auf diese Weise erwartete Janukowitsch bis zu den Präsidentschaftswahlen 2015 Investitionen in der Höhe von 10-15 Milliarden Dollar aus China. Ein gewichtiger Trumpf für den Wahlsieg. 2 bis 2,5 Millionen Chinesen hätten die Erlaubnis erhalten, ohne große Prozeduren auf die Krim einzureisen, um beim Bau dieser Anlagen zu arbeiten und die ganze Hafentätigkeit und die dazugehörige Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Im Wesentlichen ging es um die Besetzung der Krim durch die Chinesen. Aber der superschlaue Präsident rechnete nicht mit der Reaktion Washingtons. Die aufgebrachten Yankees, die in Hinsicht auf die Krim und Sewastopol eigene Pläne hegten (von den Märkten der EU ganz zu schweigen) beschlossen, sich Janukowitschs zu entledigen und so dessen Flirt mit China zu beenden. Auf den Maidan kamen die Schläger des „Rechten Sektors“ und andere Sturmtrupps, die von westlichen Ausbildern nach amerikanischen Methoden trainiert worden waren. Die Assistentin des Außenministers, Nuland, verteilte persönlich Kekse. Janukowitsch mußte abhauen.

KP: Und was wurde aus dem Projekt „chinesische Krim“?

Ch: Die Krim gehört jetzt uns! Wie sich Moskau und Peking zusammenreden werden, weiß ich derzeit noch nicht. China sucht jedoch Alternativrouten – so hat es einen langfristigen Pachtvertrag für den Hafen von Piräus abgeschlossen.

KP: Und die transatlantische Freihandelszone zwischen den USA und der EU?

Ch: Bisher ist nicht klar, was daraus wird. Aber ich habe so meine Zweifel – bis Ende 2014 bleibt nicht mehr viel Zeit. Und unter den führenden Politikern der EU setzt sich die Erkenntnis durch, daß das wirtschaftliche Ziel der USA die Zerstörung der EU als Konkurrent ist.
China agiert wie immer „unter dem Teppich“. Möglicherweise sehen wir das Ergebnis seiner Betätigung etwas später – genau dann, wenn sich die Lage in der Ukraine irgendwie geklärt und beruhigt hat.“

Das Interview für die KP führte Jewgenij Tschornych.

Die Ukraine kann die Notbremse nicht mehr ziehen, der Zug ist abgefahren
Die Ukraine kann die Notbremse nicht mehr ziehen, der Zug ist abgefahren.

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Man muß noch hinzufügen, daß das gewaltige Handelsvolumen, das bereits heute zwischen der EU und China abgewickelt wird, größtenteils über den Seeweg geschieht. Deshalb findet derzeit auch der Ausbau von Piräus zu einem zentralen Umschlagplatz im Mittelmeer statt.

Das Nadelöhr dieser Handelsstrecke ist der Suezkanal. Die Ereignisse der letzten Jahre in Ägypten haben gezeigt, daß diese Handelsstraße gefährdet ist, falls in Ägypten ähnliche Kämpfe entstehen wie derzeit in Syrien und dem Irak. (Und es scheint, daß die Politik der USA darauf abzielt, diese führungslosen Bürgerkriegs-Zustände in möglichst vielen Staaten des Nahen Ostens herzustellen.) Müßten die Schiffe jedoch Afrika umfahren, so würde das die Waren verteuern.

Daher stammt die Idee der chinesischen Führung, den Landweg als alternative Transitroute auszubauen.

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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