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Freitag, 18. April 2014

Es gibt Hinweise darauf, dass die Evangelien des Thomas und der Maria Magdalena älter sind als als die des Markus, Lukas, Matthäus und Johannes. Sind sie auch echter? In der Konsequenz laufen die auf ein gnostisches Christentum hinaus, mit einer Aussage, die sich etwa so zusammenfassen ließe: "Jeder Mensch ist Sohn oder Tochter Gottes, erkenne Dich selbst und Du wirst im Geist erwachen, Du selbst kannst Dich im Kontakt zu Gott erlösen." Das wäre dann eine Religion ohne Priester...

Donnerstag, 17. April 2014

Eine Abschiebung reißt eine Lücke in ein vorbildliches Integrationsprojekt. Sie sind schwarz und weiß, jung und alt, haben ausländische Wurzeln oder nicht – in der Musikgruppe „Trokiwa“ trommelt man gemeinsam, egal welcher Herkunft. Die Bewerbung beim diesjährigen Niedersächsischen Integrationspreis des Landes lag nahe. Denn wenn das keine Integration ist, was dann? Die 18 Musiker und Tänzer, die aus Niedersachsen stammen, treffen sich regelmäßig in...

http://video.de.msn.com/watch/video/sprachenwunder-diese-frau-versteht-niemand/5o22xhi1?cpkey=f5230d3a-db1b-41f5-a705-b46ecd9e8c95%257c%257c%257c%257c

Mittwoch, 16. April 2014

Da hätten wir die Möglichkeit, einen Sponsor für ein soziales Projekt zu gewinnen, der Tausende Euro spendet, wenn wir diese Tatsache in die Medien bringen. Ich war dafür, und es hätte bedürftigen Leuten sehr genützt. Die Mehrheit war dagegen. Denn der hat 10 Miethäuser in bester Lage, fährt einen Porsche Cayenne und urlaubt in Dubai. Also: Feindbild, von dem lassen wir unser Anliegen nicht finanzieren. Wäre es ein Unternehmer gewesen, der Volvo Diesel...

Viel ist immer mal wieder zu lesen über „die Kulturindustrie“. Da geben sich spröde Akademiker, schneidige Lohnschreiber und agile Freizeitagitatoren nichts. Doch wie kommen sie alle dazu anzunehmen, sie könnten – quasi unbeteiligt – über jene Bewußtseinsindustrie schreiben, deren Teil sie alle doch nolens volens sind?
Eine Ersatzhandlung besteht darin, statt über die real existierende Kulturindustrie in philologisch-seminaristischer Tradition über „die Kulturindustriethese“ bzw. „das Kulturindustrie-Kapitel“ zu räsonieren. Man kann über die Geschichte der Kulturindustrie reden, über ihre Inhalte, über ihre Produktionsbedingungen – nur entkommen, das kann man ihr erstmal nicht. Und so kann sie nur ein, wenn nicht der vornehmste Gegenstand immanenter Kritik sein: Es bleibt die Notwendigkeit, zu untersuchen, welche – marktförmigen, also nicht bloß manipulativen – Mechanismen es bewirken, daß sich, allem vordergründigen Pluralismus zum Trotz, in den Köpfen doch wieder jene letztendliche Alternativlosigkeit breit macht, die man nur Ideologie nennen kann. Sachzwang FM verwies, eingeleitet mit diesen Worten, in der aktuellen Sendung auf zwei „eminent gute“ Vorträge (2012, Berlin, Hummelantifa), die einige Thesen zur Transformation der Kulturindustrie aufbereiten.

1. Christoph Hesse: „Kulturindustrie, das sind die anderen“

Mit dem Begriff der Kulturindustrie hat Adorno der Kritik der sogenannten Massenkultur ihren schärfsten Ausdruck gegeben. Und zudem einen, der zielstrebig missverstanden wird: Kulturindustrie, das sind die großen Musikkonzerne und Hollywood, doch ganz sicher nicht die gutgemeinte Bastelei, derer man sich und seinesgleichen rühmt. Im übrigen herrscht Einigkeit darüber, dass, was populär ist, nicht durchaus schlecht sein könne. Adornos Kritik, die heute als überspannt und gleichermaßen überholt erachtet wird, galt nicht zuerst der unverdrossen sich selbst anpreisenden Kultur, sondern einer Gesellschaft, die es samt ihrer Kultur dahin brachte, dass die Menschheit, „anstatt in einen wahrhaft menschlichen Zustand einzutreten“, wie es in der Vorrede zur „Dialektik der Aufklärung“ heißt, in eine neue Art von Barbarei versank. Die törichten Schlager, denen man inzwischen allerlei Qualitäten nachsagt, hätte auch Adorno wohl ziemlich gleichmütig ertragen, wenn er nicht erkannt hätte, was es mit der in Verwaltung übergegangenen Kultur auf sich hat. Dieser Prozess hat längst auch die einstmals autonome Kunst erfasst. Vergeblich daher das scheinbar so leicht zu bewerkstelligende Kunststück, den Geltungsbereich der Kulturindustrie historisch oder geographisch einzugrenzen, um einer erklärtermaßen authentischen Kunst oder Kultur einen Platz draußen im Freien zuzuweisen. Wenn überhaupt, so enthält die Kulturindustrie selbst „das Gegengift ihrer eigenen Lüge. Auf nichts anderes wäre zu ihrer Rettung zu verweisen“ (Adorno).“

    Download: via AArchiv (mp3)

2. Magnus Klaue: „Ohne weitere Bestimmung. Über die notwendige Vergangenheit des Glücks“

„Glück bezeichnet weder den bloßen Zufall, der einigen hold ist, während die anderen vergeblich auf ihn warten, noch ein besonderes Verdienst, sondern ein absichtloses Gelingen, das nur der ihrer selbst inne gewordenen Menschheit zufallen kann. Als Glück der Tüchtigen, das am Ende mühseliger Arbeit warten soll, wird es ebenso zur Lüge wie das zum ökonomischen Prinzip geronnene „Pursuit of Happiness“, welches das blinde Konkurrenzprinzip sanktioniert, bei dem jeder mit dem zufrieden sein soll, das für ihn übrigbleibt. Erst recht bezeichnet Glück keinen gesellschaftlichen Zustand, der als Ergebnis rationalistischer Planung entstehen möge. Vielmehr transzendiert es seinem Gehalt nach alle gesellschaftlichen Bestimmungen. Wohl deshalb west es in der totalen Gesellschaft als emotionstechnokratische Kategorie fort: Für das Glück muss man sich zurichten wie für Arbeit und Beziehung, und dabei hilft die zu ihrer eigenen Karikatur gewordene „Philosophie“ in Gestalt hauptamtlicher Reflexionssimulatoren wie Martin Seel und Wilhelm Schmid. Demgegenüber soll in Anlehnung an Adornos „Minima Moralia“ der Begriff des Glücks als Unabgegoltenes in seinem Verhältnis zur Zeit entfaltet werden. Gerade indem er das Geglückte ganz melancholisch stets als Vergangenes denkt, zielt der Begriff des Glücks negativ auf eine erfüllte Gegenwart, welche die Linearität der Zeit, in der alles entsteht, um zu verschwinden, für immer hinter sich gelassen hätte.“

    Download: via AArchiv (mp3)
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Dienstag, 15. April 2014

durch das Höchste Gerichts Indien heute. Mehr dazu auf suedasien.info. Nachtrag 16.04.14: Auf dem Blog kafila gibt es jetzt eine ausführliche Bewertung des Urteils von Siddharth Narrain. Lesenswert! "There are two central questions that the court addresses. The first is the recognition of a third gender category for hijras or equivalent cultural identities in order to facilitate legal rights. The second is that transgender persons, for the purposes of the law, should be able to identify...

Am gestrigen Montag, 14.4.2014, hatten Bassidschi und radikale Gruppen unter den Studenten der Amir Kabir-Universität in Teheran ein Fest für die Atomenergie organisiert. Die Veranstaltung wurde mit Parolen und Gesängen von studentischen Anhängern der Grünen Bewegung gestört und konnte erst mit 45 Minuten Verspätung beginnen.

Als Hauptredner trat Said Dschalili auf, ehemaliger iranischer Chefunterhändler bei den 5+1 Atomenergiegesprächen unter Prädident Ahmadinejad. Dschalili war außerdem bei den letzten Präsidentschaftswahlen angetreten, allerdings – trotz Unterstützung durch den Religiösen Führer Chamene’i – mit nur 5 Mio. Wählern dem jetzigen Präsidenten Rouhani unterlegen, der 18 Mio. Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich die Anhänger von Dschalili ganz vorne an der Bühne versammelt. Sie riefen unterstützende Parolen für Dschalili und machten sich für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Atomenergie stark.

Im hinteren Bereich des Vortragssales versammelten sich die Anhänger der Grünen Bewegung und versuchten durch Skandieren von Parolen und das Absingen von Liedern die Veranstaltung zu stören. Sie riefen unter anderem „Ya Hussein, Mir Hussein“ (Mir Hussein Mussawi ist der im Jahr 2009 um seinen Wahlsieg betrogene Kandidat der Grünen Bewegung, der zur Zeit unter Hausarrest steht), „Mussawi, Karrubi azad bayad gardante“, (Mussawi und Karrubi sollen frei gelassen werden), „Marg bar Dictator“ (Tod dem Diktator). Auch wurde das populäre Lied „Yare Dabestani“ (Mein Freund in der Grundschule) gesungen. Die von ihnen ebenfalls gerufenen Parolen „Salam bar Chatami, dorud bar Rouhani“ und „Rouhani, Rouhani, hemayatat mikonim“ drückten die Unterstützung der StudentInnen für die Politik des Präsidenten Rouhani aus.

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Montag, 14. April 2014

GRIECHENLAND IST ZURÜCK AN DEN MÄRKTEN!

Um Griechenland war es in letzter Zeit recht ruhig. Keine Demos, keine Gewalttätigkeiten der Rechtsradikalen, keine ökonomischen Katastrophenmeldungen, keine Regierungskrise. Hin uns wieder ein Elendsreport. Der Eindruck war der: Griechenland wurde verarmt, und hat sich als eine der neuen Elendszonen Europas stabilisiert. Ein paar Urlaubsparadiese, Obst- und Olivenplantagen werden weiter betrieben, der Rest des Landes gammelt vor sich hin. Und das Allerwichtigste: Den Euro gefährdet das griechische Elend genausowenig wie das zypriotische Bank-Abspeckungsprogramm.

Mit diesem Erfolg waren aber die ehrgeizigen Betreiber – IWF und EU-Spitze – des griechischen Sanierungsprogrammes nicht zufrieden. „Sanierung“ heißt, daß dieser Staat doch gefälligst wieder etwas zu Wachstum und Euro-Erfolg beizutragen habe, sonst wirft er ein schlechtes Licht auf die Sanierer selbst. Der IWF und die EU selbst werden „unglaubwürdig“, wenn sich dort eine Dauerbaustelle etabliert.

Soweit zum Umfeld der letzten Begebenheiten. Es ist nicht, daß sich in Griechenland selbst etwas geändert hätte, sondern im Interesse des Gesamtkunstwerkes EU mußte Griechenland für etwas herhalten, was Vertrauen in dieses Staatenbündnis schafft.
Um so mehr, als an anderen Fronten derzeit große Aufgaben anstehen, und die EU an dem Brocken Ukraine würgt, den sie sich unbedingt einverleiben wollte und will. Griechenland wurde also präpariert, um die Selbstheilungskräfte der EU, das „Greifen“ ihrer Maßnahmen zu demonstrieren.

Die griechische Regierung selbst braucht natürlich auch dringend ein Erfolgserlebnis, wenn sie ihre Verarmungspolitik irgendwie rechtfertigen will. Inzwischen hat sich ja herausgestellt, daß überall in Europa die Bevölkerung mehrheitlich die Argumentation zu teilen scheint, daß man „den Gürtel enger schnallen“, also das Platzen von Illusionen über persönlichen Wohlstand akzeptieren muß, um die „Märkte“, also das Finanzkapital, zu befriedigen. Aber irgend so einen Demonstrationseffekt braucht die griechische Regierung scheints auch, und seis auch nur, um bei künftigen Wahlen gegen ihre Rivalen zu punkten.

Das war einmal das Interesse derer, die die Anleihe begeben ließen.

Am Tag nach dem Event überboten sich die Zeitungen vor Jubelgeschrei. Im Grunde war es eine Reuters-Meldung, die alle übernahmen und leicht abänderten, damit die Kopie nicht ganz so auffällig ist.
„Rückkehr an den Kapitalmarkt: Anleger überschütten Griechenland mit Milliarden“ (Spiegel), „Investoren lieben Griechenland. Griechenland feiert seine Rückkehr an den Kapitalmarkt“ (Handelsblatt), „Griechenland feiert vier Jahre nach dem ersten Hilferuf an die EU eine erfolgreiche Rückkehr an den Kapitalmarkt“ (FAZ), „Griechenland-Anleihe: Investorenandrang riesig“ (Standard), „Investoren reißen sich um griechische Anleihen“ (Zeit), usw. usf.
Daß es sich hierbei um eine Auftragsarbeit an die Medien handelt, der alle folgsam nachkommen, ist offensichtlich. Man merkt auch, daß der große Zirkus um diese Anleihe der erwünschte Effekt ist, daß es also nicht um Griechenland und seine Schuldenprobleme, geschweige denn das Elend seiner Bevölkerung geht.

Das gleiche Handelsblatt legte einen Tag später einen ganz anderen Tonfall an den Tag:

„Am Tag nach der erfolgreichen Platzierung einer Anleihe ist die Euphorie über das Comeback Griechenlands am Kapitalmarkt wieder verpufft. Anleger warfen Bonds des Mittelmeer-Anrainers am Freitag wieder aus ihren Depots. Daraufhin stieg die Rendite der richtungsweisenden zehnjährigen Titel auf 6,333 Prozent von 5,858 Prozent am Vortag.“ (HB, 11.4.)

Man erfährt weiter: Griechenland verkaufte 5-jährige Titel in der Höhe von 3 Milliarden Euro zu 4, 75 %. „Das Angebot sei »mindestens acht Mal überboten« worden, frohlockte der griechische Vizeministerpräsident Evangelos Venizelos im griechischen Fernsehen. Der Zinssatz falle niedriger aus, als man ursprünglich erwartet hätte. Die Reaktion der Märkte sei „ermutigend“, sagte Venizelos.“ Man fragt sich, warum Griechenland dann nicht mehr Anleihen begeben hat. Offenbar wollte es seine Staatsschuld nicht weiter erhöhen, weil sich damit auch die Probleme mit der Bedienung der Schuld erhöht hätten:

„Bei ihrem Renditehunger sehen Investoren darüber hinweg, wie dramatisch die Lage Griechenlands weiter ist. Die Staatsverschuldung liegt bei 330 Mrd. Euro. Das sind mehr als 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Niveau liegt noch über dem Niveau von vor der letzten Umschuldung aus dem Jahr 2012, als es bei 156 Prozent gelegen hatte. Üblicherweise sinkt nach Umschuldungen von Staatsanleihen die Verschuldung im Verhältnis zum BIPs. Nicht so im Falle Griechenland. Das zeigt, dass Griechenland sich von bisherigen Umschuldungen in anderen Ländern deutlich abhebt. »Bei diesem Schuldenniveaus erscheint die Nachhaltigkeit der öffentlichen Schulden weiter zweifelhaft, es sei denn man unterstellt ein starkes nominelles Wachstum der Wirtschaft«, schrieben die Analysten der Citigroup zur Lage in Griechenland. Die Troika geht derzeit für 2014 aber von einem nominalen Wachstum von lediglich 0,5 Prozent aus.“ (Finanzen 100, 14.4.)

Man weiß eigentlich nicht, wie Griechenland diese Anleihe bedienen wird, aber vermutlich auch mit Hilfe des ESF oder dergleichen.

Wie schauts aus mit mit dem Interesse derer, die sie kauften?

„Die Emission wurde von der Bank of America Merrill Lynch, der Deutschen Bank, Goldman Sachs, HSBC, JP Morgan und Morgan Stanley organisiert, die die Anleihen direkt bei Großinvestoren untergebracht haben.“ (HB, 11.4.)

Man hat also nichts anbrennen lassen und bewährte Profis eingesetzt, die schon einemal einen Haufen Anleihen selber zeichnen, wenn die Nachfrage flau sein sollte, vermutlich mit Abkaufgarantie von der EZB.

„Nach den Gründen, warum Investoren nach Zinsen von fünf Prozent gieren, muss man angesichts der Nullzinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi nicht lange suchen. Denn die Verzinsung für deutsche Staatsanleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren liegt bei lediglich 0,6 Prozent. Da sind griechische Anleihen verständlicherweise heiß begehrt.“ (Finanzen 100, 14.4.)

Allerdings vermutlich auch nur deshalb, weil man sie schnell wieder irgendwohin mit Aufschlag loswerden kann. Weil wohin warfen die Investoren die Anleihen denn aus ihren Depots? Doch nur wohin, wo sie einen Gewinn machen, also einen höheren Preis erzielten. Der erste Verdächtige ist auch hier die EZB, die so lächerliche Sümmchen wie 3 Milliarden plus Zinsen aus der Kaffeekasse begleicht.

IWF und EU haben mit Hilfe der großen Finanzinstitute der Welt ein Theater vorgespielt. Die Frage ist nur, für welches Publikum. Die Finanzwelt weiß, worum es geht und hat mitgespielt. Es sind offenbar die Menschen da draußen auf der Straße, die mit dergleichen Schmarrn für dumm verkauft werden sollen.

Wie vergangene Woche berichtet, hat die bewaffnete Organisation „Dschaisch ol-Adl“ vier entführte iranische Grenzsoldaten freigelassen. Die Freilassung erfolgte Dank der Vermittlung sunnitischer Geistlicher der Region.

Moscheen und Kasernen
Innerhalb des islamischen Regimes gibt es zwei Herangehensweisen zum Umgang mit der Minderheit der Balutschen. Da sind die Fundamentalisten, nach deren Meinung es das Beste ist, alle Ämter in der Region den Schiiten zu geben. Denen könne man vertrauen, den Sunniten, die die Mehrheit stellen, dagegen nicht. Was die Region brauche, seien Moscheen und Kasernen. Wobei mit Moscheen natürlich nur schiitische gemeint sind. Wenn die Minderheit, die hier die Mehrheit stellt, aufmuckt, muss mit harter Hand durchgegriffen werden. Dafür sorgen die Bassidschi-Milizen und die Revolutionswächter. Als Dschaisch ol-Adl (Die Armee der Gerechtigkeit) fünf iranische Grenzwächter entführte, kommentierte das die Führung der Revolutionswächter (Pasdaran) mit den Worten: Dann sollen sie die eben umbringen. Es waren führende Pasdaran-Generäle, die sich gegen Verhandlungen mit den Entführern aussprachen.

Vertrauen und Arbeitsplätze
Eine Gegenposition nehmen die sogenannten Reformisten ein. Sie sind der Ansicht, dass man die lokale Bevölkerung für sich gewinnen muss, dass man sie in die Verwaltung der Region einbinden muss und Arbeitsplätze schaffen muss, damit die Menschen zufrieden sind. Von diesem Grundsatz ausgehend hatte die Regierung Rouhani in Zusammenhang mit der Entführung die Vermittlungsdienste lokaler sunnitischer Größen gesucht und gefunden, was letztlich zur Freilassung der überlebenden Geiseln führte. Man kann davon ausgehen, dass Rouhanis Regierung im Gegenzug nicht nur Freilassungen, sondern auch wirtschaftliche Leistungen für die Region versprochen hat.

Der Stein des Anstoßes
Das wiederum ist den Radikalen überhaupt nicht recht. Gleich nach der Freilassung der Entführten kamen die ersten Äußerungen von Vertretern der Sicherheitsorgane (z.B. Polizei), den freigelassenen Soldaten solle man keine Kränze umhängen, sondern sie vor Gericht stellen. Wieso sie überhaupt im Dienst geschlafen hätten, als sie überfallen wurden. Und Parlamentsabgeordnete fanden, dass auch die sunnitischen Vermittler vor Gericht gestellt werden müssen. Die „Armee der Gerechtigkeit“ sei ihr bewaffneter Arm, mit der einen Hand entführten sie Menschen, mit der anderen ließen sie diese frei. Solche Äußerungen sind keineswegs harmlos, denn die Regierung Rouhani mag zwar in Teheran etwas zu sagen haben, in Balutschistan dagegen sitzen noch diejenigen fest im Sattel, die von Ahmadineschad eingesetzt wurden, diejenigen, die von der Politik der Kasernen und Moscheen profitieren. Zugeständnisse an die Gegenseite oder eine sinnvolle Entwicklungspolitik sind für diese Menschen Fremdworte.

Rouhani kommt nach Baluschistan
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die sunnitischen Geistlichkeiten der Bevölkerung empfehlen, Präsident Rouhani bei seinem bevorstehenden Besuch in der Region einen herzlichen Empfang zu bereiten, um ihm deutlich zu machen, wo seine Verbündeten zu finden sind. Wenn Rouhani es nicht schafft, vor Ort für die Umsetzung seiner Versprechen zu sorgen, wird der Kreislauf der Gewalt in der Region kaum noch aufzuhalten sein. Dann werden die Waffen sprechen, statt die Bauern, Händler und Handwerker.

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Ali Mottahari, ein einflussreicher Parlamentsabgeordneter, der in der letzten Amtszeit von Ahmadineschad als Kritiker des Präsidenten und sogar des Religiösen Führers aufgetreten ist und den „Reformern“ nahe steht, hat jüngst gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ‚Mehr‘ deutlich gemacht, wes Geistes Kind er ist: „Wir sind überzeugt, dass jemand, der vorsätzlich und geplant einen Menschen tötet und für den dies zu einer Gewohnheit geworden ist, den Kreis der Menschen verlassen hat. Die Gesellschaft muss von dessen Existenz gesäubert werden, so wie der menschliche Körper von der Existenz der Mikroben gesäubert werden muss. Wenn wir so einen hinrichten, haben wir de facto keinen Menschen hingerichtet, sondern einen Un-Menschen. Das Gleiche gilt auch für Ehebrecher und ihresgleichen.“
Einmal abgesehen davon, dass Herr Mottahari noch nie etwas von Darmflora gehört hat, könnte man fast meinen er wolle hier das Todesurteil der Führer der Islamischen Republik fällen, die mit Vorsatz und geplant Menschen getötet haben und denen dies zur Gewohnheit geworden ist. Aber das täuscht: Der Mann hat seinen eigenen Widerspruch nicht erkannt, und man merkt, dass sich seine Begründung zur Rechtfertigung der Todesstrafe herzlich wenig von dem unterscheidet, was jeder beliebige Gouverneur in Texas auch sagen würde. Nur dass dieser Gouverneur wohl nicht für die Hinrichtung von Ehebrechern, Juden oder Atheisten stimmen würde.

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Die Staatsanwaltschaft von Sahedan (Region Sistan und Balutschistan) hat die Hinrichtung von drei Personen angekündigt, die für den Mordanschlag auf einen Staatsanwalt in Sabol verantwortlich sein sollen. Die Hinrichtung soll in den kommenden zwei Wochen vollstreckt werden.

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In der vergangenen Woche wurden in Ahwas, Abadan und Schadgan in der Region Chusestan, wo die arabische Minderheit lebt, mindestens 60 arabischsprachige politische Aktivisten auf Vorrat festgenommen. Die Behörden wollten damit verhindern, dass Gedenkfeiern an den arabischen Aufstand von 2005 in der Region abgehalten werden.

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Am Freitag, den 11. April 2014, feierten die Menschen in Ahwas den Sieg der Fußballmanschaft Fulad-e Chusestan. Bei dieser Gelegenheit wurden auch Parolen auf Arabisch gerufen, die den Sturz des islamistischen Regimes forderten. Politische Aktivisten der arabischen Minderheit in Chusestan sind sowohl Opfer von Verhaftungen als auch von Hinrichtungen.

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Am 9. April 2014 veröffentlichte die britische Zeitung Daily Telegraph einen Artikel über Hamid Abutalebi, der von der iranischen Regierung als neuer UN-Botschafter in New York vorgeschlagen wurde. Der Senat und das Repräsentantenhaus der USA haben ein Gesetz verabschiedet, das verbieten soll, dass Hamid Abutalebi ein Einreisevisum in die USA erhält. Als Begründung wurde seine Beteiligung an der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran nach der Revolution von 1979 genannt. Die iranische Regierung erklärt hierzu, er sei damals lediglich als Dolmetscher tätig gewesen. Auf diesen Vorwurf wollen wir hier nicht näher eingehen, die Motive beider Seiten für ihr Vorgehen sind ein Thema für sich.

Der Mord an Naghdi in Rom
Was aus europäischer Sicht viel interessanter ist, ist die Rolle von Hamid Abutalebi in Rom. Dort war er bis September 1992 Botschafter der Islamischen Republik Iran. Er soll dann unter falscher Identität und mit falschen Papieren nach Italien zurückgekehrt sein und bei der Vorbereitung des Mords an Mohammad Hossein Naghdi eine wichtige Rolle gespielt haben. Mohammad Hossein Naghdi war Vertreter der Islamischen Republik Iran am Heiligen Stuhl Anfang der 1980-er Jahre. Er und Hamid Abutalebi kannten sich schon seit den Jahren der Revolution. Als im Iran die Verfolgung gegen die Volksmudschahedin einsetzte, gab Mohammad Hossein Naghdi sein Amt als Botschafter auf und arbeitete für die Vertretung der Volksmudschahedin in Rom. Als Naghdi am 16. März 1993 von seinem Fahrer zum Sitz der Modschahedin-Vertretung gefahren wurde, wo schon ein Polizeiauto zu seinem Schutz auf ihn wartete, wurde Naghdi mit einer Maschinenpistole erschossen. Der Täter flüchtete zu Fuß, stieg auf die Vespa eines Mittäters und konnte unerkannt fliehen. Die italienische Polizei hat bis 2008 keinerlei Täter festgenommen.

Abutalebi von iranischem Geheimdienstoffizier belastet
Abolghasem Mesbahi, ein ehemaliger iranischer Geheimdienstoffizier, der in Deutschland lebte, hat gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten ausgesagt, dass der Agent, der von Teheran ausgeschickt wurde, um Naghdi zu ermorden, unter der Aufsicht von Hamid Abutalebi tätig wurde. Abutalebi soll dabei vom Leiter des iranischen Geheimdienstes in Rom, Herrn Bozorgian, unterstützt worden sein. Wie das Berufungsgerichts in Rom (Corte di Appello di Roma) am 16. Dezember 2008 in einem Urteil feststellte, sei es der italienischen Polizei aber nicht gelungen, nachzuweisen, dass die mutmaßlichen Täter nach Italien eingereist seien, weshalb es kein abschließendes Urteil zu diesem Mord fällte. Hamid Abutalebi, der von September 1995 – September 2000 Botschafter der Islamischen Republik Iran in Belgien und bei der Europäischen Union war, ist somit nicht rechtskräftig verurteilt. Es fällt aber auf, dass im Jahr 2003 sein Antrag auf ein Schengen-Visum für einen europäischen Staat abgelehnt wurde. Das ist immerhin beachtlich für einen ehemaligen Botschafter. Damals fand die iranische Regierung – erst Präsident Chatami, dann Ahmadineschad – rasch andere Verwendung für den erprobten Mann: Er wurde Botschafter des Irans in Australien von September 2003 bis November 2006.

Sanktionen – es darf auch ein bißchen mehr sein
Bedenkt man, dass die Grundlinien der Außenpolitik nach der iranischen Verfassung vom Religiösen Führer, also von Ajatollah Chamene‘i, festgelegt werden, der auch direkt auf Personalentscheidungen Einfluss nimmt, kann man davon ausgehen, dass mit der Auswahl von Hamid Abutalebi ein weiterer Schritt unternommen wurde, die Rücknahme der Sanktionen dosiert zu bremsen. Dann nämlich können die „Schmuggelbrüder“ – wie Ahmadineschad die Pasdaran nannte – und Chamene‘is Sohn Modschtaba weiterhin von diesem einträglichen Geschäft leben. Denn freier Handel schmälert die Gewinne der Schmuggler.

Quellen:
1. Hamid Abutalebi / Mord am Ex-Botschafter Naghdi, auf Englisch
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/iran/10755831/Iranian-diplomat-rejected-by-US-implicated-in-Italian-murder.html
Daily Telegraph
By Damien McElroy, Tom Kington and Ahmed Vahdat
6:24PM BST 09 Apr 2014
2. Beschreibung der Ermordung von Mohammad Hossein Naghdi im Corriere della Sera, einen Tag nach dem Mord in Rom, auf Italienisch
http://archiviostorico.corriere.it/1993/marzo/17/colpi_Uzi_vendetta_degli_ayatollah_co_0_93031717586.shtml
a colpi di Uzi la vendetta degli ayatollah.

3. Beschreibung der Vorbereitungen und Durchführung des Mordes an Mohammad Hossein Naghdi durch die Volksmudschahedin, 20 Jahre nach seiner Ermordung. In diesem Text werden weder Abutalebi noch Bozorgian erwähnt, evtl. weil sie unter falschem Namen auftraten?
http://www.hambastegimeli.com/%D8%AF%D9%8A%D8%AF%DA%AF%D8%A7%D9%87-%D9%87%D8%A7/%D9%BE%D8%B4%D8%AA-%D9%BE%D8%B1%D8%AF%D9%87-%D8%B1%DA%98%D9%8A%D9%85/40158-2013-03-19-22-05-20
Name von Abutalebi nicht erwähnt

4. 2003 Antrag von Abutalebi auf Schengen-Visum wird abgelehnt, auf Italienisch
http://www.ilgiornale.it/news/esteri/linviato-iraniano-allonu-accusato-omicidio-politico-roma-e-1007506.html

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Sonntag, 13. April 2014

Activists of The VOICE Refugee Forum, The Plataforma for Refugees and Migrants and The Caravan for the rights of Refugees and Migrants (Germany): Mbolo M.Yufanyi and Mai Zeidani Yufanyi together with some African activists in Israel/Palestine attended a Picket at the Apartheid "Open" Prison in Holot in the Negev desert (South of Israel). This prison lies middle in the desert and hosts more than 3000 African men. Under a new apartheid law in Israel (new amendment to the Prevention of Infiltration...

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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