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Mittwoch, 17. September 2014

Die ISIS-Milizen konnten bis etwa zum Beginn ihrer Eroberungen im Irak finanzielle Unterstützung aus Ländern des Persischen Golfs erhalten. Mittlerweile finanziert sie sich weitgehend unabhängig von diesen Quellen.

Ihre derzeitigen Quellen sind vor allem der illegale Handel mit billigem Öl und Gas (zu etwa 80 bis 85%). Darüber hinaus finanziert sie sich laut verschiedenen Berichten, u.a. aus dem Iran, über Menschenschmuggel und Raub in den von ihr besetzten Gebieten.

Von Analysten, die ihren Namen nicht öffentlich bekannt geben wollen, ist zu erfahren, dass die ISIS mittlerweile als die reichste Terrororganisation der Geschichte gilt. Wie viele Zeitungen berichteten und laut Aussagen von Journalisten hat ISIS große Teile von Syrien und den Irak in ihrer Hand und kontrolliert 11 Ölfelder.

Öl, Gas und andere „Waren“ werden über ein dichtes Schmuggelnetz in der ganzen Region vertrieben. Es heißt, dass die Abnehmer in der Türkei, in Jordanien und in (Irakisch-)Kurdistan sitzen. Der Transport geschieht nicht mit modernen Mitteln wie Pipelines sondern mit Lastentieren und kleinen LKWs und auf Wegen, die zwar Schmugglern bekannt sind, die aber von Polizei oder Militär schlecht zu kontrollieren sind. Die US-Regierung hat auf die genannten Abnehmerländer Druck ausgeübt, dass diese Wege verschlossen werden.

Denise Natali, Forschungsbeauftragte des Centers for Strategic Research und der US-Militärakademie INSS mit den Fachgebieten Naher Osten, Kurdistan und regionale Energiesicherheit , sagte, dass über dieses Schmuggelnetzwerk große Einnahmen generiert werden könnten. Die Grenzstationen, die versuchen, den Schmuggel zu unterbinden, könnten jederzeit leicht ausgeschaltet werden, wenn man nur einen Teil der Grenzsoldaten bestechen würde.

Luay Al-Khatteeb, der in Doha/Katar in einem Büro des US-Think-Tanks und Forschungsinstituts „Brookings„ arbeitet, sagt, dass sich die täglichen Öl-Einnahmen der ISIS auf ca. 3 Mio. Dollar belaufen. Während auf dem normalen Ölmarkt ein Barrel Öl einen Preis von etwa 100 Dollar erziele, würde Öl der ISIS für 25 bis 60 Dollar pro Barrel verkauft. Seit der Eroberung von Teilen des Iraks habe die ISIS auch antike Waren in die Türkei geschmuggelt und hätte allein auf diese Weise über 100 Mio. Dollar einnehmen können.

Die Art und Weise wie ISIS Geld verdiene, z.B. indem arme und reiche Personen unter Druck gesetzt würden, ähnelt laut Al-Khatteeb einer Mafia-Organisation. Sie erreicht ihre Ziele durch große Brutalität, etwa wenn Zahlungsunwillige gefoltert oder getötet werden. Sie erhebe in den von ihr besetzten Gebieten „Steuern“, die von jedem gezahlt werden müssten. Wer nicht zahlt, würde bedroht, festgenommen oder geschlagen. Allein in Mossul kämen so 8 Mio. Dollar pro Monat zusammen. Wirtschaftsbetriebe müssten „Steuern“ in der Höhe zahlen, die ihnen die ISIS vorschreibt. Bei der Eroberung von Mossul fielen der ISIS mehr als 100 Mio. Dollar aus den Beständen der Bankfilialen in die Hände.

Weiter führte Al-Khatteeb aus, dass die Grenzregion zw. der Türkei und dem Irak ein Paradies für Schmuggler sei und dort seit Generationen das Fachwissen von Vater zu Sohn weitergeben würde. Es sei sehr schwer den Schmuggel dort kurzfristig zu bekämpfen.

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Dienstag, 16. September 2014

WEM GEHÖRT DIE UKRAINE, UND WER WIRD FÜR SIE BEZAHLEN?

„Das europäische Parlament und die Oberste Rada – das ukrainische Parlament – haben diesen Dienstag in parallelen und per Videokamera verbundenen Sitzungen den Assoziationsvertrag zwischen den beiden Blöcken ratifiziert. Die Ratifikation bezieht sich nicht auf den ökonomischen – und am meisten umstrittenen – Abschnitt, der mindestens bis Anfang 2016 in der Schwebe bleibt. Solange bis er in Kraft tritt, erhält die Ukraine von der EU den Status eines bevorzugten Handelspartners.“ (El País, 16.9.)

Diese Meldung hat es in sich.

Man rekapituliere zunächst einmal die Geschichte dieses brisanten Schriftstückes: Die Nicht-Unterzeichnung dieses Abkommens im Herbst 2013 führte zum von den westlichen Regierungen genährten Maidan-Aufstand und dem Sturz Janukowitschs. Das solcherart entstandene Putschparlament ernannte einen Regierungschef und Parlamentspräsidenten, die bis heute keinerlei demokratische Legitimation – in dem Sinne, wie es in der EU üblich ist – besitzen. Dann fanden im Mai Präsidentschaftswahlen statt, wo das Ergebnis schon vorher zwischen westlichen Regierungen ausgeschnapst war. Die EU hat sich also an der in der Ukraine seit jeher üblichen Wahlfälschung beteiligt, um einen offiziell demokratisch legitimierten Statthalter einzusetzen. Wie weit sich dieser als solcher bewähren würde, war und ist immer noch offen. Poroschenko unterzeichnete im Juni das Assoziationsabkommen, ohne sich vorher mit dem Parlament ins Benehmen zu setzen. (Janukowitsch hatte die Unterzeichnung verweigert, nachdem die Rada es abgelehnt hatte.) Seit den Ereignissen vom März hat sich die Partei der Regionen praktisch aufgelöst, ihre Vertreter sind entweder anderen Parteien beigetreten oder haben Kiew den Rücken gekehrt. Die Kommunistische Partei wurde im Juli aus der Rada ausgeschlossen, aufgrund eines Gesetzes, das einige Tage vorher von ebendemselben Parlament beschlossen worden war. Und dieses – nach allen bisher gültigen Maßstäben völlig ohne Legitimation agierende – Parlament hat jetzt das Assoziationsabkommen ratifiziert.

Dem Inhalt nach sah dieses Schriftstück die Abkoppelung der ukrainischen Wirtschaft vom russischen Markt vor, die Übernahme von EU-Normen und ein Freihandelsabkommen, das den EU-Waren uneingeschränkten Zugang zum ukrainischen Markt gewährt. Es war also seiner Absicht nach eine völlige Einverleibung der Ukraine, das weit über die wirtschaftlichen Beziehungen hinausging. Im Kern war es jedoch ein wirtschaftliches Dokument, ein Handelsvertrag. Es fragt sich jetzt, wie diese Einverleibung ohne den wirtschaftlichen Teil über die Bühne gehen soll? Weiters fragt sich, wie diese ukrainische Führung, die offensichtlich kein Gewaltmonopol über ihr Territorium besitzt, irgendwelche in dem Abkommen niedergelegten Bestimmungen durchsetzen soll? Es fragt sich, was für eine Art von Dokument da eigentlich unterzeichnet wurde?

Schließlich, und diese Frage stellte sich die offizielle Presse nie, wie sollte und soll eigentlich die neue ökonomische Ausrichtung dieses Landes finanziert werden? Woher soll die Zahlungsfähigkeit der ukrainischen Konsumenten und des ukrainischen Staates kommen? Seit dem Herbst 2013 hat die Hrywna mehr als 40% ihres Wertes verloren. Der ukrainische Goldschatz wurde bereits im Frühjahr außer Landes gebracht und in die USA verfrachtet. Wer wird die Kredite geben, um dieses Land zahlungsfähig zu machen? Die EZB? Der IWF? Die europäischen Banken mit ihren maroden Bilanzen? Und mit was für Garantien? Stürzt die Stützung der Ukraine den Euro in seine nächste Krise?

Und da sind die politischen Verwicklungen, gegenwärtige und kommende Aufstände und Kämpfe, und die Rolle Rußlands noch gar nicht einbezogen …

Der militärische Erfolg des »Islamischen Staates« (IS), der im Sommer 2014 innerhalb weniger Wochen weite Gebiete Nordiraks eroberte, schockiert die Öffentlichkeit. Westliche Staaten beschlossen inzwischen, die kurdischen Peschmerga-KämpferInnen im Nordirak zu bewaffnen und die Staaten in der Region bei ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen.

Die Waffenlieferungen haben auch innerhalb der Linken in Deutschland Diskussionen ausgelöst. Allerdings hat die Zuspitzung auf die Frage der Waffenlieferungen den Blick verengt und vergessen lassen, wie der IS überhaupt so mächtig werden konnte. Diese Frage lässt sich nur schwer beantworten, weil das Wissen um die Strukturen des IS beschränkt ist. So blühen viele Verschwörungstheorien, wie etwa dass die CIA oder der Mossad hinter der IS stecken würden.

Koalition der Willigen

Der IS ist ein Produkt des syrischen Bürgerkrieges. Nach der Niederschlagung der friedlichen Oppositionsbewegungen durch das Assad-Regime ab 2011 gewannen innerhalb des Anti-Assad-Blocks die bewaffneten Gruppen unterschiedlicher Couleur an Macht. Bis zum Arabischen Frühling waren die Beziehungen der Türkei und der arabischen Golfstaaten zu Syrien gut. Danach stellten sie sich gegen Assad.
Insbesondere die türkische Regierung unter Erdogan macht aus ihrer Unterstützung für die syrische Opposition kein Hehl. Die Türkei nahm viele syrische Flüchtlinge auf und ermöglichte den syrischen RebellInnen, in der Grenzregion zu Syrien militärische Ausbildungslager aufzubauen und unter den Flüchtlingen zu rekrutieren. Die arabischen Golfstaaten finanzierten die Aktivitäten und die Bewaffnung. Diese externe Unterstützung verschob die Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Rebellengruppen. Konservativ-islamische und islamistische Kräfte erhielten mehr militärische und finanzielle Ressourcen und gewannen so an Macht gegenüber den Säkularen.
Allerdings musste der IS nicht zwangsläufig aus dieser Vielzahl von islamistischen Organisationen derart gestärkt hervorgingen. Der Erfolg des IS gegenüber ähnlichen Gruppierungen scheint darauf zurückzugehen, dass er besser in der Lage war, die internationale Jihadisten-Szene zu mobilisieren. Dokumente, die bei getöteten IS-Kämpfern gefunden wurden, zeigen, dass viele von ihnen aus dem Ausland stammen. Die nicht-syrischen IS-Kämpfer reisen über die Türkei nach Syrien. Insgesamt wurde für das Machtkalkül der bewaffneten Rebellengruppen die externe Unterstützung wichtiger als die Verankerung in Syrien. Die IS-Strukturen, wie etwa ein Rekrutierungsbüro in Fatih/Istanbul und verschiedene Ausbildungslager, wurden von der türkischen Regierung zumindest geduldet. Manche türkischen Quellen berichten davon, dass der türkische Geheimdienst MIT an der Rekrutierung, Ausbildung und Bewaffnung der IS-Kämpfer beteiligt sei.

Das kleinere Übel als Sorgenkind

Der IS und andere islamistische Organisationen, die in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt waren, wurden von der türkischen Regierung als Gegenmacht zur PKK-nahen kurdischen autonomen Region Rojava in Nordsyrien unterstützt oder zumindest geduldet. Während die Stabilisierung der kurdischen Eigenständigkeit in Nordsyrien und die Stärkung der PKK-nahen PYD-Partei (Partei der Demokratischen Union) als Gefahr für die türkischen Interessen deklariert wurden, betrachtete man die Aktivitäten des IS und anderer JihadistInnen nicht als Problem.
Auch der Anschlag im Mai 2013 in der türkischen Grenzstadt Reyhanl? mit 51 Opfern, der möglicherweise im Kontext der jihadistischen Aktivitäten in der Türkei steht, führte nicht zur Einstellung der türkischen Unterstützung. Vielmehr wurden die Untersuchungen zum Anschlag von der Staatsführung behindert, sodass bis heute die TäterInnen nicht ermittelt sind. Auch in anderen Fällen agierte die türkische Regierung sehr fragwürdig: In mehreren Fällen wurden PolizistInnen, die illegale Waffentransporte nach Syrien stoppten, strafversetzt.
Der türkische Kurs änderte sich erst langsam mit der Irakoffensive des IS im Sommer 2014 und der Geiselnahme von türkischen DiplomatInnen und LastwagenfahrerInnen durch den IS. Es ist selbst für die türkische Führung offensichtlich geworden, dass der IS nicht kontrollierbar ist und sich nicht lediglich als Werkzeug gegen die PKK nutzen lässt. Der IS verfügt inzwischen über genug Macht und Ressourcen, um die eigenen Interessen zu verfolgen. Die inoffizielle Duldung bis Unterstützung des IS durch die Türkei mag vorbei sein, aber durch den Kauf von Erdöl aus den vom IS kontrollierten Gebieten finanziert sie ihn indirekt nach wie vor.
Die Unkontrollierbarkeit, die Radikalität und die Brutalität des IS haben inzwischen dazu geführt, dass auch die Akteure, die für seine Entstehung und Stärkung mitverantwortlich sind, von ihm abgerückt sind. Allerdings steht eine umfassende Aufarbeitung der Verwicklung der Türkei und der arabischen Golfstaaten sowie der Rolle ihrer Geheimdienste noch aus. So ist nicht auszuschließen, dass während einerseits Waffen an die Peschmerga-KämpferInnen geliefert werden, andere Akteure Waffen an den IS liefern, um die kurdische Autonomieverwaltung im Nordirak in Schach zu halten. Die Leidtragenden wird wohl in jedem Fall die Zivilbevölkerung in Syrien und dem Irak bleiben.

In: analyse & kritik (Nr. 597, 16.9.2014)

Montag, 15. September 2014

Das sind kletternde Menschen. Die sind mitten in einer der der schwersten Touren die es gibt, nachmittags, eigentlich viel zu spät. Beste Wünsche für sie, Bewunderung, Glücksgefühle, Sorge. Und der Wunsch, so toll drauf zu sein wie sie. Bin halt nur Normalalpinist.

Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtet, haben Bewohner des Armenviertels Seytun im Nordosten von Teheran vor der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft „Seda wa Sima“ gegen die Zerstörung ihrer Häuser protestiert. Die Menschen leben zum Teil schon seit 29 Jahren dort, manche haben eine Besitzurkunde, viele nicht. Jetzt hat die Stadtverwaltung von Teheran begonnen, die Häuser zu demolieren und ihre persönliche Habe zu zerstören. So werden die Menschen obdachlos.

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Die Freie Arbeitergewerkschaft des Irans (Ettehadiye-ye Asad-e Kargaran-e Iran) protestiert in einer auf den 14. September 2014 datierten Erklärung gegen die Politik der Regierung Rouhani.
Sie weist darauf hin, dass nach amtlichen Angaben die Armutsgrenze im Iran bei 2,5 Millionen Tuman liegt, während der Mindestlohn – für einen 12-Stunden-Arbeitstag – 608.000 Tuman betrage. Dies gelte auch nur für die Arbeiter, die vom Arbeitsgesetz erfasst würden. Viele im privaten Sektor oder im Dienstleistungsbereich verdienten noch deutlich weniger.
Die Regierung tue nichts, um deren Schicksal zu verbessern, sondern sei eher bemüht, die mafiösen Interessen verschiedener Trusts zu schützen – im Erdölsektor, in der Stahlproduktion u.a. Das Arbeitsministerium weigere sich zudem, Petitionen entgegenzunehmen, die die Gewerkschaft überreichen wollte. Jetzt setze die Regierung mit einem neuen „Gesetzentwurf zum Schutz der Produktion“ dem ganzen noch die Krone auf. Nach diesem Entwurf, der in den staatlichen Medien überhaupt nicht behandelt wird, können staatliche wie private Arbeitgeber ihre Arbeiter entlassen, wenn die Produktion sinke oder wenn Umstrukturierungen vorgenommen würden. Das führe zu einer Aufhebung der Arbeitsplatzsicherheit. Auch ein Abgeordneter aus Teheran, der sich als „Vertreter der Arbeiter“ bezeichnet habe, habe nicht den Mund aufgemacht, um gegen diesen Gesetzesentwurf zu protestieren. Es sei zu befürchten, dass dieses arbeiterfeindliche Gesetz bald verabschiedet würde.

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Wie die Demokratische Partei Kurdistans – Iran bestätigt, kämpfen iranische Pasdaran im irakischen Kurdistan gegen Verbände der ISIS. So wurden in der vergangenen Woche im irakischen Kurdistan mehrere iranischen Pasdar-Offiziere aus Urumije getötet, als sie eine Stellung gegen die ISIS aufbauten. Kämpfer der ISIS trafen die Stellung mit ihren Mörsern. Im August 2014 hatte Mas‘ud Barsani bestätigt, dass der Iran den kurdischen Truppen im Irak Waffen liefert, um gegen die ISIS zu kämpfen.

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Heute, den 15. September 2014, wurde Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer des Irans, nach einer Operation wegen Prostata-Krebs aus dem Krankenhaus entlassen. Bei dieser Gelegenheit bedankte er sich für die diversen Fürbitten für seine Gesundung und für die Besuche verschiedener Kreise, die vorher freilich mit dem Amt des Führers abgestimmt werden mussten. So mancher „Reformist“, der ihn gern besucht hätte, erhielt von besagtem Amt eine Ablehnung.

Unterhaltsame Tage im Krankenhaus
Das war aber nicht alles, was Ajatollah Chamene‘i zu berichten hatte. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Amerikanern, die in der Zeit seines Krankenhausaufenthalts für angenehme Unterhaltung gesorgt hätten. So habe der US-Außenminister erklärt, dass der Iran nicht zu den Gesprächen nach Paris eingeladen würde, wo das weitere Vorgehen gegen die islamistische Bewegung ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) im Irak und Syrien besprochen werden solle. Das sei insofern amüsant gewesen, weil schon in den ersten Tagen, als ISIS militärische Erfolge im Irak verzeichnete, der US-Botschafter im Irak mit dem iranischen Botschafter im Irak Kontakt aufgenommen habe, um sich gemeinsam zu besprechen. Der Botschafter habe nach Hause berichtet, und er – der Religiöse Führer – sei als einziger dagegen gewesen, solche Gespräche aufzunehmen. Auch im Rahmen der atomaren Abrüstungsgespräche sei eine solche Einladung erfolgt. Der iranische Außenminister Sarif habe noch vor Beginn der Gespräche in Paris eine Aufforderung des US-Außenministers erhalten, an einer Koalition gegen die ISIS teilzunehmen. Es sei der Iran gewesen, der abgesagt habe, und das aus guten Gründen.

Faustrecht für die USA?
Die USA wolle in Syrien und im Irak ohne jegliche Rücksicht auf internationales Recht vorgehen können wie in Pakistan, wo sie immer wieder Bomben abwerfe, um dort angeblich die Taliban zu treffen. Ihr Ziel sei das Faustrecht zum Bombardement. Das sei gegen das Völkerrecht, und der Iran empfinde es als Ehre, nicht zu solchen Gesprächen eingeladen zu werden, deren Ziel Rechtsverletzungen seien. Auch sei die USA überhaupt nicht in der Lage, die ISIS wirksam zu bekämpfen, das habe einzig und allein das irakische Volk getan. Dass de facto die kurdischen Truppen im Irak den Widerstand getragen haben und dass diese von den US-Bombern militärisch unterstützt wurden, davon spricht der Ajatollah freilich nicht. Genauso wenig davon, dass die schiitischen irakischen Militärs, die in Mossul stationiert waren, der ISIS ihre Waffen überließen und flohen, als diese anmarschierten.

Atombombe durch die Hintertür?
Die US-Regierung hatte ihre Ablehnung der Beteiligung des Irans an der Konferenz damit begründet, dass die iranischen Militärs vor allem schiitische Kämpfer zur Verfügung stellen könnten, was im Kontext der sunnitischen ISIS nicht sinnvoll sei. Außerdem sei der Iran der wichtigste Bündnispartner von Baschar al-Assad in Syrien, und es sei nicht die Absicht der US-Regierung, diesen zu unterstützen. Und nicht zuletzt könne der Iran aus seiner Beteiligung an der neuen Koalition gegen ISIS weitergehende Forderungen ableiten, die für den Verlauf der Atomverhandlungen schädlich sein könnten. Sprich: Man werde an den Kämpfen gegen ISIS teilnehmen und dafür im Gegensatz Handlungsfreiheit bei der atomaren Aufrüstung verlangen.

Kontakte zur US-Regierung
Mit seiner öffentlichen Erklärung bestätigt Ajatollah Chamene‘i einerseits, dass es Kontakte zwischen der US-Regierung und der iranischen Regierung zu einer Zusammenarbeit gegeben hat, zugleich scheinen sich beide Seiten aber noch nicht über den Preis einig, den die USA dafür entrichten soll. Die Erklärung dürfte in erster Linie dazu dienen, den Preis in die Höhe zu treiben.

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Sonntag, 14. September 2014

INTERVIEW MIT PJOTR GETSKO; DEM „ZUKÜNFTIGEN REGIERUNGSCHEF“ DER AUTONOMEN KARPATOUKRAINE

Der ruthenisch-ungarische Kongreß faßte den Beschluß, sich an das ungarische Parlament zu wenden mit dem Ansuchen, die Karpatoukraine als autonome Republik anzuerkennen – auf Grundlage der Volksabstimmung von 1991. Nächste Woche wird das Dokument bereits den Komitees des Parlaments vorgelegt, die mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer positiven Beurteilung gelangen werden. Der Anführer der Ruthenischen Nationalbewegung und Premierminister der nicht-offiziellen Republik „Podkarpatskaja Rus“ (Russisches Land am Fuße der Karpaten), Pjotr Getsko, erzählt der Izvestija, wie es dazu kam und was sich die Betreiber dieser Bewegung erwarten.

Iz: „Wieso war dieser Beschluß gerade jetzt möglich und wieso kam es nicht bereits im Frühjahr dazu, wie ursprünglich geplant?

P.G.: Das ist in erster Linie auf den langwierigen Prozeß der Verhandlungen zurückzuführen. Eine Sache ist die, allein die Macht zu ergreifen, eine andere, sich dafür der Unterstützung einiger Staaten zu versichern – Rumäniens, Ungarns und Rußlands. Heute sind wir sicher, diese Unterstützung zu erhalten, deshalb schreiten wir zur Tat. Ich denke, nächste Woche legen wir die Resolution unseres Kongresses dem ungarischen Parlament vor, wo die Autonomie unserer Region unterstützt wird. Ich bin davon deshalb so überzeugt, weil uns zwei große Parteien in Ungarn unterstützen, die zusammen mehr als 70% der Sitze im ungarischen Parlament innehaben.“ (D.h., Fidesz und Jobbik)
„Nachdem diese Frage vom ungarischen Parlament behandelt wurde, werden wir sie dem Parlament Rumäniens vorlegen. In einer anderen Formulierung, aber im Wesentlichen geht es um das gleiche: Die Anerkennung der Ergebnisse des Referendums von 1991 und die Beendigung des Krieges und des mit ihm verbundenen Genozids an den Ungarn, Rumänen und Ruthenen.
Wenn beide Parlamente unseren Beschluß unterstützen, werden wir Kiew mit dem Faktum konfrontieren, die dieser Beschluß darstellt.

Iz: Wie steht die Bevölkerung zu diesem Schritt? Ist sie bereit, diesen Beschluß zu unterstützen?

P.G.: Bei dem Referendum (von 1991 über die Autonomie der Karpatoukraine) wurde er von 70% der Bevölkerung unterstützt. Wenn sie auch vom ungarischen Parlament angenommen wird, so wird sie von 99% der Bürger unterstützt werden. Daran, daß dieser Beschluß unterstützt wird, zweifle ich nicht.

Iz: Wie gedenkt Ihr euch zu verteidigen? Kiew hat ja schon verkündet, sein Staatsgebiet gewaltsam schützen zu wollen.

P.G.: Das sollen sie nur versuchen. Immerhin gehen wir auf den Winter zu und über unser Gebiet verläuft ein Fünftel der ukrainischen Gasleitungen: ein Zweig nach Ungarn, einer nach Rumänien, einer in die Slowakei. Sobald auch nur eine Granate auf dieses Gebiet fällt, wird Ungarn seine Armee zum Schutz der ethnischen Ungarn und Bürger Ungarns einmarschieren lassen. Mehr als 200.000 Bewohner haben bereits einen ungarischen Paß. Der Schutz der Bürger Ungarns ist in der ungarischen Verfassung verankert. Das wird Kiew anerkennen müssen. Im Unterschied zu Rumänien ist Ungarn in dieser Frage sehr entschlossen.

Iz: Meinen Sie nicht, daß die USA und die EU, die die Kiewer Führung unterstützen, gegenüber Ungarn tätig werden würden?

P.G.: Dergleichen Gerede gab es auch damals, als Ungarn die Verhandlungen mit dem IWF abbrach. Wenn das geschieht, so wird es sofort Sanktionen geben und Ungarn wird sich wieder dem IWF zuwenden. Und dennoch brach Ungarn mit dem IWF und schloß sein Büro, und verweigerte alle weiteren Verhandlungen über seine Staatsschulden. Ungarn vertritt jetzt seine Interessen. Angesichts der Tatsache, daß ihm mit jedem Jahr der Zugang auf die Märkte der EU erschwert wird, ist die einzige Richtung, in die es sich entwickeln kann, Rußland. Ungarn hat das begriffen.

Iz: Gestern kam es in Ungarn zu Problemen mit den Tochterbanken der Sberbank, wegen der Sanktionen?

P.G.: Das ist vor allem deshalb, weil die ungarische Nationalbank keine volle Autonomie hat.
Es war ein Schritt gegen Rußland, als der ungarischer Premier Viktor Orbán ein Dokument über die Einrichtung von Stützpunkten für Drohnen im Baltikum unterschrieb. Aber in diesem Falle, das will ich betonen, geht es um die nationalen Interessen Ungarns.

Iz: Haben Sie die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft mit einberechnet?

P.G.: Es ist eine Besonderheit der Karpatoukraine, daß sie weltweit in Sachen Transitkonzentration an zweiter Stelle steht. Das heißt, die Dichte der verschiedenen Korridore – energetische, Eisenbahnlinien usw. – ist sehr hoch. Wenn sich die internationale Staatengemeinschaft nicht so ekelhaft verhalten will wie die Ukraine, so wird sie uns verstehen. Um so mehr, als wir offen sagen, daß wir nichts unternehmen werden, was einen dieser Korridore unterbrechen würde.

Iz: Wie reagiert die Bevölkerung der Karpatoukraine auf die gegenwärtigen Ereignisse im Südosten der Ukraine?

P.G.: Es gibt eine Führungsschicht, die Kiew ergeben ist, aber die einfachen Leute leben so wie immer. Die Banderisten betrachten sie als Faschisten und Extremisten, so wie 1939. Es scheint heute so zu sein wie damals, als die Banderisten die Macht in der Karpatoukraine übernahmen. Damals wurden sie allerdings sehr schnell vertrieben. Ich denke, ein solches Szenario wäre auch heute möglich. Mehr als 80% der Bevölkerung hängt heute nicht vom Staat ab, sondern lebt von Einkünften, die außerhalb der Ukraine erzielt werden. Die einzige Verbindung zum ukrainischen Staat ist die Entrichtung der Grundsteuer. Gegenüber dem Kriegsgeschehen in der Ukraine sind die Menschen negativ eingestellt, und mit der Erklärung der Unabhängigkeit wollen wir uns davon abkoppeln. Unsere Tätigkeit wird sich auf Lokales beschränken und nur auf Rechten Sektor, SBU (Sicherheitsdienst) und Staatsanwaltschaft ausgerichtet sein.

Iz: Hin und wieder erscheinen in den Medien Berichte über ein ungarisches Genozid.“ (Vor allem die Jobbik verwenden diesen Ausdruck.) „Worauf bezieht sich das?

P.G.: Das hängt mit der Zwangsmobilisierung der Bevölkerung für die Kriegshandlungen in der Ostukraine zusammen. Mehr als 100 Personen kamen in Särgen zurück und ungefähr 200 sind spurlos verschwunden. Natürlich ist das ein Genozid, da dieser Krieg auch nicht unser Krieg ist. Die Ungarn und die Rumänen werden als Kanonenfutter verwendet. Wenn sich jemand der Einberufung verweigert, so kommen die Vertreter des Rechten Sektors zu ihnen ins Haus und drohen: wenn du nicht dort sterben willst, so stirbst du hier, mitsamt deiner Familie. Das wird natürlich nicht vergessen und nicht verziehen. Kann sein, daß sie auf Laternenpfählen aufgehängt oder erschossen werden, aber es ist 100-prozentig, daß sie umgebracht werden. Der Haß ist groß.

Iz: Was für Perspektiven gibt es für eine zukünftige Entwicklung einer autonomen Republik? Fürchten Sie keine Versorgungsschwierigkeiten, oder eine Art von Blockade?

P.G.: Vor einer Blockade muß sich die Ukraine fürchten. Das Gas fließt durch die Karpatoukraine. Die EU muß keine Befürchtungen hegen, denn wir wollen es uns mit ihr nicht verscherzen. Die Ukraine soll sich das überlegen. Wir wollen niemandem drohen. Selbst wenn wir die Autonomie sehr strikt auslegen, so heißt das nicht, daß wir gegen die Führung in Kiew sind. Wir wollen nur ein neues vertragliches Verhältnis bezüglich des Haushaltes, der Grenzen usw. Aber wenn Kiew zur Gewalt greift, so werden wir antworten …
Man muß sich auch vor Augen halten, daß die Ukraine mit jedem Tag schwächer wird. Ihre Wirtschaft kann keinen Krieg mehr tragen. Deswegen wird Poroschenko sicherlich versuchen, mit uns zu verhandeln.

Iz: Wie wollt ihr die Autonomie finanzieren?

P.G.: Der Haushalt der Karpatoukraine würde heute faktisch 4 Milliarden Euro aus dem Gastransit einnehmen. Aber Kiew überläßt uns daraus nicht einmal 2 Milliarden Hrywna (118 Millionen Euro) und behauptet, daß die Karpatoukraine sowieso ein Zuschußbetrieb ist und mit dieser Summe begünstigt wird. Wären wir autonom, so könnten wir über diese Summen aus dem Gastransit verfügen. Wir würden dann nur mehr maximal 10% an Kiew abführen.
Sogar dann, wenn das Gas durch die South Stream Pipeline fließen würde, so bliebe uns immer noch der Güter- und Passagier-Transit. Außerdem besitzen wir eine entwickelte Landwirtschaft und Roboter-Industrie, und haben große Wasserreserven, auch was Mineralwasser betrifft. Deshalb kann man sagen, daß unsere Perspektiven und Potentiale für eine eigenständige Existenz bedeutend sind.“

Quelle
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Wahrscheinlich ist dieser ruthenisch-ungarische Kongreß lediglich eine Gruppe von Leuten, die sich hin und wieder im Hinterzimmer eines Wirtshauses trifft. Das Interview zeigt, wie Rußland versucht, sich in die ukrainischen Belange einzumischen. Es wirft aber auch ein Licht auf die Zustände in der bettelarmen Karpatoukraine und in die Berechnungen, die lokale Politiker angesichts der gegenwärtigen Situation entwickeln. Außerdem könnte der Typ nicht solche großen Töne spucken, wenn er sich nicht der Unterstützung ungarischer Politiker sicher wäre.

Die erwähnte angebliche Abstimmung von 1991, von der auch nicht klar ist, in welchem Umfang sie stattgefunden hat, bzw. die damals in der Karpatoukraine vorherrschende Stimmung dienten dem damaligen MDF (Demokratisches Forum)-Politiker István Csurka als Anlaß, im ungarischen Parlament die Unterzeichnung eines Grenzvertrages mit der Ukraine zu beeinspruchen und stattdessen die Einverleibung der Karpatoukraine auf die Tagesordnung zu setzen. Er gründete dann eine eigene Partei, die Partei der Wahrheit und des Lebens, und gilt als der geistige Ziehvater der Jobbik.

Der Paternkofel in den italienischen Dolomiten ist durchzogen von zwei Stollenanlagen, in denen sich im Ersten Weltkrieg jeweils Italiener und Österreicher gegenüberstanden. Tausende sind dort verreckt, überwiegend nicht durch feindliche Geschosse, sondern durch Hunger, Kälte und Grippe. Einer der schönsten Ausblicke auf die Drei Zinnen, neben dem Matterhorn das beliebteste Postkartenmotiv der Alpen ist der Blick durch eine Schießscharte für MGs. Das Leiden einer...

Samstag, 13. September 2014

Sehr zu empfehlen: Mit viel Spaß in der deutschen Provinz. https://navigator.gmx.net/navigator/show?sid=5ae89cfa5129dd45578546a261c05c0d9b05fbba54a020f5cb8e9ac6691415679c449f0ace9809351510c8cd52c6e0ab#mail

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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