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Freitag, 30. Januar 2015

Heute wieder was gelernt (zumindest ansatzweise): Wer im öffentlichen Dienst in Berlin angestellt wird, wird aufgrund der Berufserfahrung für das Gehalt eingestuft. Wenn es allerdings einen mehr als 18monatigen schädlichen Unterbrechungszeitraum gibt, dann gilt die Erfahrung nicht mehr und man wird als Berufseinsteigerin eingestuft. Konkret heisst das für mich (wenn ich es richtig verstanden habe): Ich arbeite zwar seit 16 Jahren, seit zehn Jahren in der Wissenschaft, aber weil...

Die wichtigsten Informationen für Asylberechtigte, Flüchtlinge und Menschen mit subsidiärem Schutzstatus siehe http://www.nds-fluerat.org/15111/zeitschrift/rechte-haben-und-recht-bekommen/ Die vorliegende Broschüre (Übersetzungen in Arabisch, persisch und englisch sind in Arbeit) richtet sich speziell an Menschen, die hier in Deutschland einen Schutzstatus erhalten haben, d.h. als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt...

Mittwoch, 28. Januar 2015

Seit dem (Wieder)Erstarken der Thematisierung des Klimawandels sind Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Energiesparen, CO2-Minimierung und vor allem „gesunde“ (Bio-)Nahrungsmittel alltägliche Paradigmen der Lebenswelt. Vor einigen Jahren noch undenkbar ist das Warenangebot an Bio-Produkten, vollwertigen Lebensmitteln, ökologisch verträglichen, früher nur in der Reformhaus-Szene erhältlichen Verbrauchsprodukten bis hin zum Stromanbieter, energieneutralem Hausbau sowie Umweltinvestment für den Kleinanleger unüberschaubar gewachsen. Kaum ein Unternehmen leistet sich kein Umweltmanagement, Umweltschutz ist auf regionaler bis globaler Ebene eines der wichtigsten Topoi in der Politik geworden und die Konsumwelt ist ohne die Labels ›Bio‹, ›ökologisch abbaubar‹, ›CO2-neutral‹ etc. nicht mehr vorstellbar. Umweltbewusstsein, nachhaltiger Konsum und darauf bezogene Wachstums- und Konsumkritik beleben nicht nur Untote wie die globalisierungskritische ATTAC-Bewegung, sondern transformieren den seine Bedürfnisse befriedigenden Normalbürger in einen ›kritischen Konsumenten‹. Der Natur was Gutes tun, ob „mit jedem Waschgang“ oder der Balkon-Tomate.. Im Mittelpunkt der konsumkritischen Wohlfühl- und Bewusstseinspraxis steht ein Verständnis von Natur, in dem sie als vermeintliches Prinzip des Reinen, Guten oder Authentischen, als Gegensatz zur Gesellschaft fetischisiert wird. Was hinter der gesamtgesellschaftlichen Pseudoaktivität, ob als ›kritischer Konsument‹, als von Wellblechhütte und Subsistenz träumende Wachstumskritikerin oder moralisch richtig gepolter, grün-konservativer Altbau-Bewohner, verschwindet, ist eine Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Naturverhältnis. Die Frage, was die Zerstörung der Natur und das zügige Voranschreiten zu tatsächlichen Grenzen des Planeten, mit dem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang, mit der kapitalistischen Produktionsweise und mit gesellschaftlicher Herrschaft zu tun haben könnte, stellt sich erst gar nicht. Dies ist der Ausgangspunkt einer aus drei Vorträgen bestehenden Reihe des AK Kritische Intervention, in der Martin Blumentritt, Julian Kuppe und Michael Schüßler Aspekte einer materialistischen Gesellschaftskritik des Verhältnisses von Natur und Gesellschaft herausarbeiten.

Martin Blumentritt: Der Begriff der Natur bei Marx und Adorno

Bereits in der bekannten ersten Feuerbachthese bestimmte Marx das Verhältnis von Natur und Gesellschaft in kritischer Auseinandersetzung mit dem sinnlichen Materialismus Ludwig Feuerbachs. Diesem sei zu zugestehen, dass im Gegensatz zur Erkenntnistheorie des deutschen Idealismus dem Subjekt wirklich „sinnliche Objekte“ und nicht „Gedankenobjekte“ gegenüberstehen. Die subjektive Hinwendung folge aber nicht einfach der „Form des Objekts“ oder sei Prozess der „Anschauung“, sondern ist die Geschichte der „sinnlich[en] menschliche[n] Tätigkeit“ selbst. Marx stellt damit den Subjektivismus des Idealismus auf materialistische Füße. Er verneinte nicht einfach den idealistischen Konstruktivismus, sondern zeigte, wie der Mensch sich durchaus seine Wirklichkeit schafft, weniger aber durch sein Erkennen als vielmehr durch sein schöpferisches, umgestaltendes und notwendiges Tätig-Sein, dass jedoch zugleich die objektive Welt zwar ›für ihn‹ ist, aber nicht letztlich aus seiner Anschauung oder Praxis hervorgeht. Die sich darin abzeichnende Dialektik, dass der Mensch stets eine „geschichtliche Natur und eine natürliche Geschichte vor sich habe“ (Marx/Engels; Deutsche Ideologie), ja mehr sogar, dass der Mensch als zugleich Natur- wie gesellschaftliches Wesen selbst Teil dieser Konstellation ist, stellt auch den materialistischen Kern der Kritischen Theorie dar. Natur wird darin mit der Kategorie der „Naturgeschichte“ und der „Negativen Ontologie“ (Adorno) in ihrem „gesellschaftlich-geschichtlichen Charakter“ begriffen. Das bedeutet, dass „[a]lle (…) Aussagen über Natur, seien sie spekulativer, erkenntnistheoretischer oder naturwissenschaftlicher Art, (…) die Gesamtheit der technologisch-ökonomischen Aneignungsweisen der Menschen, gesellschaftliche Praxis jeweils schon voraus[setzen]“ (Alfred Schmidt). Natur, auch des Menschen selbst, ist somit stets vermittelt, gewinnt aber zugleich durch ihre doppelte immanente Notwendigkeit als für den Menschen lebensnotwendiger Naturstoff sowie als Natur am Menschen einen zur Gesellschaft antagonistischen Charakter. Was das für eine Gesellschaftskritik bedeutet, soll ausgehend vom Referat diskutiert werden.

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Julian Kuppe: Ohnmacht und imaginäre Inszenierung. Zu einigen gegenwärtigen Erscheinungen des Verhältnisses von Natur, Individuum und Gesellschaft

In gegenwärtigen Gesellschaften ist eine Gleichzeitigkeit von Dynamik und Erstarrung vorzufinden. Der dieser Erscheinung zugrunde liegende Zusammenhang muss im Verhältnis von Natur, Individuum und Gesellschaft in ihrer kapitalismusspezifischen Form gesucht werden. Wie Marx und die kritische Theorie aufweisen, ist Geschichte bis heute Vorgeschichte, in der sich Naturzwang blind durchsetzt. Fortschritt und gesellschaftliche Dynamik erweisen sich damit als Ausdruck unbegriffenen Naturzwangs, als Naturgeschichte. Diese Dynamik der ihrer selbst unbewussten Gesellschaft bringt ganz offenbar erhebliche soziale und ökologische Widersprüche hervor, die innerhalb des Rahmens der bestehenden Verhältnisse nicht aufzulösen sind. Was aber ist die gesellschaftliche Antwort auf diese Konstellation? Ein Schwerpunkt gesellschaftlichen Praxis scheint vor allem darin zu bestehen, die scheinbare Ohnmacht gegenüber den als Naturmacht erscheinenden gesellschaftlichen Verhältnissen imaginär zu bewältigen. Gesellschaftliche Dynamik ist damit einerseits als blinder Naturzwang real und andererseits als imaginäre gesellschaftliche Praxis scheinhaft, wobei sich dahinter zugleich die gesellschaftliche Statik in Form der erstarrten gesellschaftlichen Verhältnisse verbirgt. Da die Identität von Imaginärem und Realität aber nicht herzustellen ist, sondern immer wieder scheitert, wird letztlich Gewalt zum Mittel des Versuchs der Herstellung dieser unmöglichen Identität. Der Vortrag versucht der Frage nachzugehen, welche Stellung imaginäre Identität in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Konstellation einnimmt und in welchem Verhältnis diese gesehen werden müsste, um die katastrophalen, gewaltförmigen Folgen, die diese gegenwärtig mit sich bringt, zu vermindern.

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Michael Schüßler: Interaktionsform und Sprachzerstörung. Die materialistische Sozialisationstheorie Alfred Lorenzers – Kritische Theorie des Subjekts

Trotz ihrer Wendungen zwischen Kulturismus und Biologismus ist die Psychoanalyse stets ein Feld, in dem sich der Antagonismus zwischen Natur und Gesellschaft am Menschen auftut. Im Gegensatz zu den Positionen der revisionistischen oder biologistischen Seite, aber auch gegenüber dem ‚Lacanschen Mainstream‘ hat Alfred Lorenzer versucht, für den Gegenstand der Psychoanalyse die Dialektik von Natur und Gesellschaft darzulegen und damit zugleich die methodologischen Grundlagen der psychoanalytischen Praxis als auch ihr Verhältnis zur kritischen Gesellschaftstheorie schärfer zu bestimmen.
Seine psychoanalytische Theorie stellt sich dem Widerspruchsverhältnis einer nicht in Gänze in gesellschaftlicher Praxis aufgehenden menschlichen Natur, ohne das diese einer Essentialisierung gleichkäme. Hierfür sind bei Lorenzer zwei zusammenhängende Stränge von Bedeutung. In seiner materialistischen Sozialisationstheorie zeigt er, wie in Reiz-Reaktions-Komplexen zwischen Fötus und Mutter bereits intrauterin, später in vorsprachlichen leiblich-körperlichen Interaktionsformen zwischen Neugeborenen und primären Beziehungsobjekten und vor allem in der Spracherwerbung Naturanlagen und gesellschaftliche Praxis beständig vermittelt werden. Zugleich zeichnet Lorenzer in diesem Zusammenhang von prässymbolischen Interaktionsformen und der späteren Spracherwerbung die Bruchlinien zwischen Kind und gesellschaftlichen Anforderungen als stets konflikthafte, beschädigende Subjektwerdung unter den Bedingungen gesellschaftlicher Herrschaft nach. Die Psychoanalyse Alfred Lorenzers weitet sich so zu einer Kritischen Theorie des Subjekts.
Im Vortrag möchte ich mit besonderem Fokus auf das Verhältnis von Natur und Gesellschaft am Menschen diese Kritische Theorie des Subjekts von Lorenzer darlegen und die Stärke des Ansatzes auch vor dem Hintergrund des poststrukturalistischen Mainstreams diskutieren. Hierzu werde ich den Fokus auf Lorenzers Ansatz einer materialistischen Sozialisationstheorie legen.

Zudem bat Michael Schüßler um Platz für eine Verortung der materialistischen Sozialisationstheorie Alfred Lorenzers und damit um Platz für eine Kontextualisierung des Vortrags.

In seiner materialistischen Sozialisationstheorie zeigt Alfred Lorenzer, wie in Reiz-Reaktions-Komplexen zwischen Fötus und Mutter bereits intrauterin, später zwischen dem Körperbedarf des Kindes und den von primären Beziehungsobjekten dargebotenen gesellschaftlichen Praxisformen die ›innere Natur‹ des Kindes und Gesellschaft beständig vermittelt werden. Vor allem das gestisch-praktische Arrangement zwischen Kind und primären Bezugsobjekten (›Mutter‹) sowie die in Triebe umgesetzten somatischen Reize stellen das Ergebnis dieser ›Interaktionen‹ und der frühen Objektbeziehungen des Kindes dar. Dieses von Lorenzer im Begriff der ›Bestimmten Interaktionsformen‹ reflektierte Repertoire an ersten Praxisfiguren zwischen Kind und der von ihm noch nicht geschiedenen Objektwelt schlägt sich im werdenden Subjekt auch neurophysiologisch als Erinnerungsengramme, folglich leiblich nieder.
Wie sich nach Lorenzer bereits in der vor- aber nicht außersprachlichen Phase die Dialektik von Natur und Gesellschaft am Menschen nachzeichnen lässt, so fügt sich der qualitative Umschlag von den unbewussten Interaktionsformen in die ersten Bewusstseinsformen durch die Spracherwerbung in dieses Verhältnis ein.
Lorenzer hebt hervor, dass Spracherwerbung nicht die bloße Übernahme der objektiven Sprachstruktur und ihrer Regeln ist. Vielmehr ist Sprache beim Kind ebenso die innerpsychische und neurophysiologische Verankerung von Praxis; in dem Fall die Verklammerung von Bestimmten Interaktionsformen mit lautlicher Symbolisierung. In diese ›Symbolischen Interaktionsformen‹ sind folglich der gestische und sinnlich-mimetische Zusammenhang der ersten Praxisfiguren und das Triebgeschehen aufgehoben.
Besonders an der Spracherwerbung als bedeutenden Punkt der Ausbildung von Ich- und Nicht-Ich-Pol hebt Lorenzer hervor, dass bereits die primäre Sozialisation als stets konflikthafte, beschädigende Subjektwerdung unter den Bedingungen gesellschaftlicher Herrschaft zu begreifen ist. Bereits in der Ausbildung der ersten Bewusstseinsformen kommt es zu dem, was Lorenzer Sprachzerstörung nennt und Freud mit den Begriffen der Verdrängung und Fixierung bezeichnet hat. Es geht um die Konfrontation von bereits hergestellten Symbolischen Interaktionsformen mit neuen Praxisanforderungen in konflikthafter Konstellation. Unter der Dominanz und der Vehemenz der neue Anforderung zerreißt das bestehende Gefüge von Interaktionsform und Symbol; drängt die nun verpönte Praxisfigur ins Unbewusste, wo jedoch ihr energetischer, triebhafter Gehalt bestehen (Freud: fixiert) bleibt. Als konflikthafte Bestandteile des ES können diese „Klischees“ (Freud) durch bestimmte situative Reize in unmittelbarer und nicht realitätsgerechter Form nach ›oben‹ drängen. Sie sind die Quelle neurotischen oder gar psychotischen Leidens.
Materialistisch ist diese Theorie in dreifacher Weise. 1. Sie zeigt, wie Natur und Gesellschaft am Menschen in einem Widerspruchsverhältnis vermittelt sind. Natur bildet zwar stets den Möglichkeitenhorizont, entfaltet sich jedoch stets unter dem Eindruck gesellschaftlicher Praxis; bereits in der embryonalen Phase. Zugleich lässt sich Natur nicht aus dieser Praxis ableiten, geht in dieser nicht auf. 2. Darüberhinaus sind die ersten Objekt-Beziehungen des Kindes nicht auf eine familiäre Praxis eingeschränkt. Lorenzer hebt hervor, dass die ›mütterliche‹ Praxis stets schon gesellschaftliche, herrschaftsförmige Praxis qua gesellschaftlicher Subjekt- und Leibform und der primären wie sekundären Sozialisation der primären Bezugspersonen ist. 3. Zudem ist Sprache als wesentliches qualitativ veränderndes Moment der primären Sozialisation in die Dialektik von Natur und gesellschaftlicher Praxis eingespannt und geht dieser nicht einfach voraus. Sprache ist Praxisform zwischen Anlagen des Kindes, der bis dato hergestellten Triebstruktur und des objektiven Sprachsystems. Als Vermittlungsschritt von Interaktionsform und (Laut-)Symbol sind in den Sprachfiguren das sinnlich-gestische Arrangement der Erlebnisszene und das Triebgeschehen bewahrt. Erst die durchgesetzte Rationalität ›schleift‹ beim Kind die sinnlich-mimetischen und bildlichen Aspekte der Sprachsymbole ab, macht aus symbolvermittelten Erlebnisszenen ›entleerte‹ Allgemeinbegriffe und Zeichen. Dies ist zugleich potentialfördernd als Bedingung höherer Abstraktionsgrade und doch auch beschädigend im Sinne einer ›Entsinnlichung‹ von Sprache und Praxis. Genannte Aspekte bleiben im Kern der Sprache sowie als Teil des Unbewussten „als Stachel des Nichtidentischen gegen das allgemein Anerkannte lebendig“ (Lorenzer, Zu Begründung einer materialistischen Sozialisationstheorie, 1972, S. 119). Sie stellen, ob nun als Anteil lustbesetzter Erlebnisszenen, als Erinnerung und Phantasie oder aber als sinnlicher Gehalt von Reflexivität, widerständige Momente gegen die herrschende Rationalität dar.
Vor diesem Hintergrund begründet Lorenzer die psychoanalytische Praxis in ihrer Methodologie als materialistische Tiefenhermeneutik. Als ›szenisches Verstehen‹ muss der Analytiker die ›Erzählbilder‹ des Analysanden in dessen lebensgeschichtliche Genese einordnen, sich folglich auf den lebenspraktischen Zusammenhang einlassen.
In dem unmittelbaren Zusammenspiel beider Akteure nimmt der Analytiker keine bloße Beobachtersituation ein, vielmehr wird er selbst zum Teil der Konfliktszenen, die der Analysand in die Analysesituation überträgt. Er wird in der Analytiker-Analysand-Dyade selbst Teil des ›Spiels‹ des Patienten, der dem Analytiker eine Rolle in seinem ›Drama‹ zuweist. Dem Analytiker kann es gelingen, die verschütteten Konfliktsituation sinnlich-konkret (nach)zuerleben und im Verein mit dem szenisch-hermeneutischen Deuten als eigene Erlebnisschicht des Fremdpsychischen verbalisieren und so den unbewussten Gehalt der Konfliktszenerie ins Bewusstsein holen.
Die ›Resymbolisierung‹ verändert die Konfliktkonstellation zwischen bewussten und verdrängten Bestandteilen. Mitnichten ist damit das Leiden beendet oder sind gar die Zumutungen der Realität vom Patienten genommen. Das Leiden, begriffen als zugleich inneres wie soziales Leid, kann die Psychoanalyse nicht beenden, vielmehr ist sie „Hilfe gegen die ungeeigneten Selbstbeschränkungen, die der notwendigen Selbstbehauptung[!] entgegenstehen“ (Lorenzer, Kultur-Analysen, 1986, S. 23).
Dies deutet auf ein weiteres wichtiges Element in Lorenzers Ansatz. Die Analyse subjektiver Struktur, als Sozialisationstheorie wie als psychoanalytische Praxis, muss stets vermittelt werden mit der Analyse objektiver Struktur. Beide Perspektiven laufen gewissermaßen gegenläufig aufeinander zu. Dies bedingt sich dadurch, dass Individuum und gesellschaftliche Verkehrsformen jeweils nicht völlig auseinander ableitbar, also nichtidentisch sind. Lassen wir dazu zum Schluss Lorenzer zu Wort kommen: „Gegenstand des psychoanalytischen Verfahrens sind die ››Produkte‹‹ des Sozialisationsprozesses. Der Durchblick auf Sozialisation darf ebensowenig mißverstanden werden wie die Rede davon, daß das erfaßbare Leiden letzten Endes auf eine verfehlte Synthesis von innerer Natur und vermittelter gesellschaftlicher Praxis zurückgeht. Beide Aussagen enthalten keinen kausalgenetischen Anspruch. Im Gegenteil. Psychoanalyse ist ausschließlich Strukturanalyse, ohne ››hinter‹‹ den subjektiven Strukturen objektive Bedingungen erfassen zu können. Um die Kausalgenese zu entfalten, muß die subjektive Strukturanalyse einer objektiven Analyse vermittelt werden, was allemal den theoretischen und gegenwärtig-praktischen Rahmen der Psychoanalyse überschreitet und nur innerhalb einer historisch-materialistischen Gesellschaftstheorie möglich wird. Psychoanalytische Erkenntnisse durchbrechen nicht den Bannkreis ideologischer Bornierung. ››Wahr‹‹ im Sinne einer an die geschichtlichen Prozesse gebundene Wahrheit ist jedoch die ››Richtung‹‹ der hermeneutischen Durchdringung: Die Richtung von unerträglichen lebenspraktischen Entwürfen zu erträglichen verweist auf Gewalt, die dem Produkt des Sozialisationsprozesses angetan wird. Sie verweist auf antagonistische Produktionsverhältnisse.“ (Lorenzer, Die Wahrheit der psychoanalytischen Erkenntnis, 1976, S. 278).
Michael Schüßler

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Dienstag, 27. Januar 2015

Laut Berichten von vielen iranischen Nachrichtenagenturen wollte Frau Narges Mohammadi sich letzten Sonntag, den 25.1.2015, mit der Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, Claudia Roth, im Hotel Espinas in Teheran treffen. Vor dem Hotel wurde sie vom iranischen Geheimdienst vorübergehend festgenommen. Sie wurde mehrere Stunden verhört. Während dieser Zeit wusste sie nicht, an welchem Ort sie festgehalten wurde. Gegen 12 Uhr in der Nacht wurde sie schließlich auf dem Platz der Revolution freigelassen.

Frau Mohammadi ist eine iranische Menschenrechtsaktivistin und Vizepräsidentin des „Zentrums zur Verteidigung der Menschenrechte“ in Teheran. Vorsitzende des Zentrums ist die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi.

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Montag, 26. Januar 2015

EU-ZERREISSPROBE

Die EU baut auf einem Grundwiderspruch auf: Sie ist eine freiwillige Vereinigung von Staaten, die Souveränität abgeben, um Souveränität zu gewinnen. Ausführlicheres dazu findet man hier.
Und dieser Widerspruch ist angesichts der Frage der Währung jetzt wieder einmal schlagend geworden.
Bei der Währung war es das Gleiche: man gibt die eigene Währung auf, einigt sich auf eine Europäische Zentralbank, unterwirft seine Geldschöpfung also einer zentralen Instanz – und hat dafür ein wirkliches Weltgeld, das überall auf der Welt anerkannt und nachgefragt wird – und nicht irgendwie eine mickrige Drachme oder inflationäre Lira, die keiner so richtig will.

Worin die Souveränität der Staaten aber unbeschränkt blieb, war ihre Freiheit, sich zu verschulden. Erstens erklärte die EU-Leitung damit das private Finanzkapital zum Richter über die Güte des Geldes und die Bonität der Schuldner – sie entscheiden ja, wem sie Kredit geben. Zweitens wollten sie ja eine Ausweitung des Kreditvolumens, weil das die Menge an Euros und damit deren Gewicht in der Welt erhöhte. Genau deshalb wollten sie am Anfang, beim Euro-Start möglichst viele Teilnehmer, also auch Micker-Ökonomien wie Griechenland.
Später, als der Start gelungen war, wurde die EZB etwas heikler und stellte Bedingungen und schaute genauer nach, wer jetzt eigentlich des Euro würdig sei.

Diese unterschiedliche Betrachtungs- und Behandlungsweise der Euro-Teilnehmer und die Gründe dafür werden heute gerne übersehen, wenn sich alle möglichen Wichtigtuer darüber aufquargeln, was so ein Staat wie Griechenland eigentlich in der Eurozone verloren hat, und Betrug! und Haltet den Dieb! schreien.

Jetzt ist eine gewaltige Menge an Euro-Kredit in Umlauf, d.h., er gammelt in diversen Banktresoren herum und macht Teile der Staatsschätze, Bankschätze oder Aktiva von Versicherungen und Pensionsfonds aus.

Und dieser Euro-Kredit, diese in Euro ausgestellten Zettel, auf denen draufsteht: „Ich werde zahlen“, mit bestimmten Daten für Zinsen und Tilgung – die sind jetzt auf einmal zweifelhaft geworden. Zunächst die griechischen, aber in deren Gefolge alle. Die Griechen meinen nämlich, sie wollen einen Teil davon nicht zahlen.

Aus Brüssel verlautet derzeit: Kommt nicht in Frage! Sie müssen zahlen!

Man führe sich vor Augen, was passiert, wenn Griechenland sagt – von den ca. 350 Milliarden, die wir bedienen sollten, wollen wir einen substantiellen Teil streichen. Und darauf beharrt, daß das die griechische Regierung entscheidet.

Es gab ja schon einmal 2011/2012 einen Schuldenschnitt, dessen Resultat inzwischen zunichte gemacht wurde – um die ca. 50 Milliarden, die Griechenland damals formell erlassen wurden, ist die Staatsschuld inzwischen wieder angewachsen. Dieser Schuldenschnitt wurde jedoch von der EZB und diversen EU-Politikern mit den privaten Anleihenbesitzern ausgehandelt, Griechenlands Regierung hatte da wenig mitzureden.
Die Schulden-Entwicklung zeigt aber, daß der damalige Schuldenschnitt nichts gebracht hat – unter anderem deshalb, weil er gar kein richtiger Schuldenschnitt war, sondern eigentlich nur eine Umschuldung. Und zwar hat er weder Griechenland noch der Eurozone als Ganzes etwas gebracht.

Jetzt kommt dieser Grünschnabel, dieser ¿*=&¢! und sagt, na so geht’s nicht, wir brauchen eine substantiellere Schuldenreduktion, verbunden mit Investitionsprogrammen, um aus dem Schlamassel wieder herauszukommen. Womit Syriza in Bezug auf Griechenland sicher recht hat.

Ein guter Teil der griechischen Staatsschuld ist inzwischen ein Produkt der Euro-Rettungspakete. Das heißt, für die Bezahlung dieser Schuld haften die anderen Euro-Länder, also auch die bonitätsmäßig ausgesprochen schlecht dastehenden Staaten Italien und Spanien, mit ihren BIP-mäßigen Anteilen entsprechenden Summen.
Das heißt, wenn Griechenland nicht zahlt, müssen die anderen die Anleihen bedienen und abzahlen!!

Die Drohung, Griechenland aus dem Euro zu werfen, ist angesichts dessen lächerlich – das ginge gar nicht, weil das käme einer völligen Streichung der griechischen Staatsschuld gleich, die dann in ihrer Gesamtheit von den restlichen Staaten übernommen werden müßte.

Das Ansinnen um Schuldenstreichung nimmt also die anderen in die Pflicht, statt Griechenland dessen Schulden zu zahlen – oder das ganze Garantiesystem der Eurozone bricht zusammen.

Das hieße jedoch, daß auch die Bankenrettungspakete diverser Staaten fragwürdig würden, weil die beruhen auch auf staatlichen Garantien. Ebenso beruhen z.B. die Provinz-Schulden Valencias auf Bürgschaftskrediten, die der spanische Staat der Deutschen Bank gegeben hat.

Die ganzen unbedienten Schulden und de facto entwerteten, aber nicht für wertlos erklärten Wertpapiere würden sich auf einmal in Rauch auflösen, wenn nicht staatliche Versprechungen sie stützen würden.

Und der Euro … Man kann sich ungefähr vorstellen, was auf den Weltbörsen los wäre und wie alle Geldbesitzer versuchen würden, alle Euros und alle Vermögenswerte, die auf Euro lauten, loszuwerden.

Angesichts dessen erscheinen so Debatten, inwiefern Syriza links, sozialistisch oder sonstwas ist, eher lächerlich.
Die Leute, die sie führen, nehmen nicht ernst, was Geld ist – Maß der Werte und Verfügungsgewalt über den Reichtum der Welt, und sie nehmen nicht zur Kenntnis, wie sehr der Wert des Geldes inzwischen auf dem Kredit beruht, der in dieser Währung in die Welt gesetzt wurde.


Mehdiye Golru
Studentin, Frauenrechtlerin, im November verhaftet, als sie vor dem Volleyball-Stadion in Teheran an einer Protestdemonstration gegen Säureattentate teilnahm. Damals waren Frauen in Isfahan überfallen worden, denen die Angreifer Säure ins Gesicht sprühten. Mehdiye Golru war erst in Einzelhaft, jetzt soll sie in eine Zelle für zwei Personen verlegt worden sein. Sie war früher schon einmal im Gefängnis.

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Atena Farqdani
Kinderrechtsaktivistin. Sie war im September 2014 verhaftet worden, war zwei Monate in Haft, wurde dann auf freien Fuß gesetzt. Am 10. Januar 2015 wurde sie vor ein Gericht geladen, dort geschlagen, verhaftet und ins Qaratschak-Gefängnis eingesperrt, wo sie einen Hungerstreik eröffnete. Einer der Vorwürfe gegen Atena Farqdani war eine Karrikatur, die sie von Abgeordneten des iranischen Parlaments gezeichnet hatte. Damals stand ein Verbot der Vasektomie (Sterilisation von Männern) im iranischen Parlament zur Debatte. Die erneute Verhaftung erfolgte, nachdem sie in einem Video berichtet hatte, wie Frauen im Gefängnis gedemütigt werden. (Wir hatten hierüber berichtet).

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Sahra Chandan
Sahra Chandan wurde am 19. Januar 2015 in ihrer Wohnung festgenommen. Sie studiert an der Technischen Hochschule „Amir Kabir“ und ist als Journalistin tätig. Sie hat früher auch für die iranische Nachrichtenagentur ILNA gearbeitet. Wegen ihrer studentischen Aktivitäten hatte sie früher ein Studienverbot erhalten.
Eine weitere Studentin und Journalistin, Fereschte Tussi, die an der Allame-Tabataba‘i-Universität studierte, wurde zusammen mit ihrem Mann Sadschad Derwisch, der früher an derselben Uni studiert hatte, vor circa einem Monat vom Geheimdienst der Pasdaran festgenommen. Auch Parastu Biranwand, Journalistin und Kämpferin für die Frauenrechte, wurde in ihrer eigenen Wohnung verhaftet.

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Amir Amirqoli
Der Student Ali Amirqoli ist seit dem 1. Dezember 2014 in Haft. Wie es heißt, hatten die Beamten sein Zimmer und seine persönliche Habe durchsucht und ihn dann abgeführt. Auf die Frage seines Vaters: „Was wird meinem Sohn denn vorgeworfen?“ antworteten die Beamten: „Nichts Besonderes. Wir nehmen ihn nur mit, um ihm ein paar Fragen zu stellen, nach zwei, drei Tagen lassen wir ihn wieder frei.“ Inzwischen sind fast 50 Tage vergangen. Seine Inhaftierung wurde vom Verhörbeamten einer Kammer (Scho‘be-ye Moqadassi) des Revolutionstribunals bestätigt. Bis heute durfte er keinen Besuch von seiner Familie empfangen. Er war früher schon einmal festgenommen und aus der Uni geworfen worden.

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Ribwar Kamranipur
Der Student und Bürgerrechtler Ribwar Kamranipur wurde am 10. Dezember 2014 von der Geheimdienstbehörde der Stadt Sanandadsch (Kurdistan, Iran) vorgeladen. Seit diesem Zeitpunktist er in Haft. Laut Angaben kurdischer Aktivisten war er Student der Payam-e Nur-Universität in Sanandadsch und gehörte dem Unterstützungskomitee für Kobane an. Bis heute hat weder der Geheimdienst noch die Justiz oder das Revolutionstribunal von Sanandadsch den Angehörigen Auskunft gegeben, was mit ihm geschehen ist.

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Der Direktor der Schule von Qalanbar, Landkreis Sarawan, Region Sistan und Balutschistan, wurde am Sonntagmorgen, den 25.01.2015, von einem bewaffneten Mann erschossen. Der Direktor der Schulbehörde von Sistan und Balutschistan, Aliresa Nach‘i, versucht, den Vorfall herunterzuspielen. Wie er erklärt, habe es keinen terroristischen Hintergrund gegeben, sondern alles sei auf Konflikte zwischen verschiedenen „Sippen und Volksgruppen“ zurückzuführen. Dieser Art von Konflikten seien eine Reihe von Persönlichkeiten aus dem Kulturleben der Region zum Opfer gefallen. Er meint, dass einige Leute gemeinsam mit „Fremden und eingeschworenen Feinden des Systems“ versuchten, solche Vorfälle zu einem Sicherheitsthema zu stilisieren.

Aliresa Nach‘i erklärt weiter, dass die Sicherheitskräfte den Namen des Täters kennen und die Verfolgung aufgenommen hätten.
Der Parlamentsabgeordnete von Sarawan bezeichnete den Täter als „bewaffneten, unbekannten Banditen“.

Innerhalb eines Jahres ist dies der vierte Lehrer in Sistan und Balutschistan, der einem bewaffneten Angriff zum Opfer gefallen ist.

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Dokumentation zeigt erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. In Folge der vielen Anschläge und Übergriffe leben Flüchtlinge...

Sonntag, 25. Januar 2015

Kommentar zum Aufsatz „Je ne suis pas Charlie oder: Der 7. Januar als Neuauflage von 9/11. Wider Verlogenheit und Größenwahn deutscher Medien von Conrad Schuhler, Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Der Aufsatz „Je ne suis pas Charlie…“ vom 14.1.2015 weist in der Argumentation zwei wesentliche Lücken auf. Es heißt dort:
„Es ist aber ein gewaltiger Unterschied, ob ein Magazin eine Religion angreift und schmäht, die im Lande eine überragende politische Gestaltungsmacht besitzt, oder ob sie sich gegen eine Minderheit richtet, wo ihre fremdenfeindlichen Gegner nur auf Munition gegen den verhassten Gegner warten.“

Diese Darstellung ist zu einfach. Eine Religion oder allgemein eine Ideologie kann gleichzeitig die Rolle einer verfolgten Minderheit und eines verfolgenden Täters ausüben. Als Beispiel nenne ich die PKK und die DHKPC, zwei Organisationen, die sowohl in Deutschland als auch in der Türkei verfolgt werden, auch wenn es im Zusammenhang mit der Diskussion um die IS in Kobane auch Versuche von Spiegel, CDU (Volker Kauder) und Co. gegeben hat, das Image der PKK aufzubessern. Die Position der verfolgten Minderheit ändert aber nichts daran, dass die PKK und die DHKPC Kritiker und Abweichler in den eigenen Reihen sogar im türkischen Gefängnis bestraft hat, und dies sogar mit Duldung der Gefängnisbehörden. Auch hier in Deutschland haben PKK-Anhänger linke Flüchtlinge bedroht, die auf Diskussionen kritische Positionen gegen sie einnahmen. Ein Mensch kann gleichzeitig ohnmächtig und mächtig sein. Man vergleiche Öcalan, der seit Jahren im Gefängnis sitzt und zeitweilig der Isolationsfolter ausgesetzt war, und gleichzeitig von der türkischen Regierung umworben wird, die PKK-Proteste in Zusammenhang mit IS und Kobane zu stoppen.

Die Frage ist, ob Vertreter der verschiedenen Formen des Islams, der genauso uneinheitlich ist wie „das“ Christentum oder „der“ Kommunismus, auch in Minderheitspositionen in Frankreich und in Deutschland im Namen der Religion Macht ausüben können.

Die Antwort ist ja. Die Machtausübung in der Familie ist allgemein bekannt, die Opfer des religiösen Zwangs sind dann in erster Linie die Kinder. Das gilt natürlich auch im Christentum mit seinen psychischen Terrorvisionen von Teufel und Hölle, die im Kontext der Begriffe Sünde und Reue bis heute noch zur Steuerung der Gläubigen eingesetzt werden.

Weiterhin sind auch nicht alle Vertreter des Islams in Europa machtlos. So hat die Islamische Republik Iran im Rahmen der Fatwa von Ajatollah Chomeini gegen Salman Rushdie, dem Autor der Satanischen Verse, eine Welle der Bedrohung und Verfolgung nicht nur des Autors, sondern auch seiner Übersetzer und Verleger ausgelöst. Es kam deshalb zu Mordanschlägen in Italien und Norwegen.

Der angeblich laizistische türkische Staat betreibt auch in Deutschland Moscheen über die staatliche DITIB und finanziert hier auch islamische Geistliche. Das ist sein gutes Recht, denn es gibt ein Menschenrecht auf freie Religionsausübung. Faktum ist aber, dass DITIB eine staatliche Institution ist und somit auch in Deutschland staatliche Macht ausübt.

Es wird noch perverser. Die deutschen Behörden benötigen zur Abschiebung von Flüchtlingen in der Regel ein Foto. Um Iranerinnen in den Iran abschieben zu können, müssen die Frauen aber mit Kopftuch abgebildet sein. Der deutsche Staat übt deshalb auf von der Abschiebung bedrohte Iranerinnen Druck aus, damit sie sich mit Kopftuch fotografieren lassen. Das ist für viele vom Staatsislam terrorisierte Frauen so, als würde man sie zwingen, Kotze zu essen.

Und jetzt kommen wir zum dritten Punkt. Wenn wir uns Gedanken darüber machen, inwiefern unsere Proteste hier von ausländerfeindlichen Gruppen in Europa genutzt werden, warum verharren wir dann weiter im Blockdenken? Wo bleibt globales Denken? Ist das nur dem Außenhandel vorbehalten?

Unsere Aktionen hier werden auch in der Türkei oder im Iran wahrgenommen. Sie lösen einerseits auch dort Blockbildung aus, werden andererseits aber auch von Kritikern der herrschenden Stellung der Religion dort als Unterstützung wahrgenommen. Wollen wir die Menschen im Stich lassen, die im Zentrum der religiösen Herrschaft für deren Unterordnung unter die Idee der Menschenrechte aktiv sind?

Aufsatz zu finden bei:

http://www.isw-muenchen.de/download/charlie-cs-20150114.pdf

http://www.seemoz.de/kontrovers/wider-verlogenheit-und-groessenwahn-deutscher-medien/

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Mit den Anschlägen auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo und die folgende Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt ist die Debatte um die Unvereinbarkeit einer vermeintlich ,islamischen Kultur‛ mit den Werten der ,westlichen Welt‛ und der ,Aufklärung‛ wieder neu entbrannt. Dass gleichzeitig eine breite rechtspopulistische Strömung gegen eine befürchtete „Islamisierung Europas“ agitiert, gibt dieser Auseinandersetzung zusätzliche Brisanz.

Wir nehmen das zum Anlass, auf unsere in den letzten zehn Jahren zu dieser unseligen Polarisierung erschienenen Texte hinzuweisen. Deren Kernthese lautet: Beim sogenannten Kampf der Kulturen handelt es sich in Wahrheit um einen kulturalistisch-identitären Konflikt innerhalb der kapitalistischen Weltgesellschaft. Der Islamismus steht nicht für einen Rückfall in traditionelle Formen der Religiosität, sondern stellt eine höchst moderne, spezifische Form des Religionismus dar, der seine Ursachen in den krisenhaften Zerfallserscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft hat.

Ernst Lohoff: Gott kriegt die Krise   www.krisis.org/2006/gott-kriegt-die-krise

Ernst Lohoff: Die Exhumierung Gottes www.krisis.org/2008/die-exhumierung-gottes

Karl-Heinz Lewed: Brüder, zum Gesetze, zur Freiheit www.krisis.org/2008/brueder-zum-gesetze-zur-freiheit

Karl-Heinz Lewed: Finale des Universalismus www.krisis.org/2008/finale-des-universalismus

Karl-Heinz Lewed: Erweckungserlebnis als letzter Schrei www.krisis.org/2010/erweckungserlebnis-als-letzter-schrei

Norbert Trenkle: Feuer und Flamme für Demokratie und Aufklärung. Thesen zum Fundamentalismus der ,westlichen Werte in Zeiten ihres Zerfalls www.krisis.org/2007/feuer-und-flamme-fuer-demokratie-und-freiheit

Norbert Trenkle: Kulturkampf der Aufklärung  www.krisis.org/2008/kulturkampf-der-aufklaerung

Norbert Trenkle: „Die sogenannten westlichen Werte sind nur die andere Seite des Kulturalismus“. Interview mit Salih Selcuk   www.krisis.org/2005/norbert-trenkle-im-interview-mit-salih-selcuk-fuer-die-zeitschrift-yarin

 

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Samstag, 24. Januar 2015

Zwischen Polizei und linken Demonstrant_innen gibt es selten eine Übereinstimmung darüber, wie viele nun auf einer Demonstration waren. Die Linken gehen in der Regel davon aus, dass sie mehr waren als die Polizei gezählt hat. Bei den Pegida-Demonstrationen gibt es auch wieder Unstimmigkeiten über die Anzahl der Demonstrierenden. Und zwar wieder zwischen Linken und der Polizei. Diesmal wundern sich Demo-Beobachtende immer wieder über die hohen Schätzungen der Polizei....

Freitag, 23. Januar 2015

Stefan Schönfelder von der sächsischen Heinrich-Böll-Stiftung fragt in der taz Wozu Dialog?. In seinem Kommentar setzt er sich mit der Forderung, mit den Pegidisten in Dialog zu treten, auseinander und zählt verschiedene Irrtümer aus. Spannend finde ich insbesondere den dritten Irrtum, dass es um Dialog und nicht Streit gehen solle: "Wer sich aber mit seinen Überzeugungen in den öffentlichen Raum begibt, der muss Kritik, Widerspruch und auch Streit aushalten und...

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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