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Donnerstag, 04. Februar 2016

Geoffrey McDonald hatte mit Datum 18.12.2015 auch schon einen Artikel zu Bernie Sanders, dem für US-Verhältnisse vergleichsweise weniger rechten Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, geschrieben, auch in Counterpunch.

Geoffrey McDonald, der Verantwortliche für die Webseite Ruthless Criticism (sozusagen dem US-amerikanischen GegenStandpunkt), hat einen Artikel in Counterpunch untergebracht:
„The Malheur Occupation and the Land Question“
Es geht zentral um die Entwicklung der Eigentumsfrage, das Verhältnis von Staat und Privateigentümern und der Ultrarechten in den USA.

Montag, 01. Februar 2016


Rafsandschani an den Wächterrat: Wer hat Ihnen erlaubt, ein Urteil zu fällen?

Radio Farda berichtet von einer Rede des Ajatollahs Akbar Haschemi Rafsandschani, des Vorsitzenden der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Madschma’e Taschchisse Maslehate Nesam), die dieser heute, den 1. Februar 2016, im Terminal 1 des Mehrabad-Flughafens von Teheran hielt. Heute ist im Iran der 37. Jahrestag der Ankunft Ajatollah Chomeinis aus Paris. Chomeini traf damals – 1979 – an diesem Terminal zum Höhepunkt der Revolution gegen den Schah in Teheran ein.
In seiner Rede rechnet Ajatollah Haschemi Rafsandschani auf seine Art mit dem herrschenden Willkürsystem ab.

Ablehnung des Enkels von Chomeini: Kein gutes Geschenk an Chomeinis Familie
Er kritisiert unter anderem die Ablehnung von Hassan Chomeini, des Enkels von Ajatollah Chomeini, als Kandidat für den Expertenrat mit den Worten: „Alles, was wir heute haben, verdanken wir dem Imam (Chomeini). Wir stehen alle in der Schuld seines Hauses (seiner Familie). Die Schuldner haben im Vorfeld der Wahlen der Familie des Imams kein gutes Geschenk gemacht.“ Dabei ist zu ergänzen, dass acht Ajatollahs in Qom die Kandidatur von Hassan Chomeini für den Expertenrat unterstützt haben.
Ajatollah Haschemi Rafsandschani stellt in diesem Zusammenhang die Kompetenz des Wächterrats in Frage, der über die Zulassung der Kandidaten sowohl zu den Wahlen in den Expertenrat wie ins Parlament entscheidet.

Und woher haben Sie Ihre Kompetenz?
So erklärte er: „Sie akzeptieren die Kompetenz einer Persönlichkeit, die seinem Großvater, dem Imam Chomeini am ähnlichsten kommt, nicht. Und woher haben Sie ihre Kompetenz? Wer hat Ihnen erlaubt, hierüber ein Urteil zu fällen? Wer hat Ihnen die Tribüne gegeben? Wer hat gesagt, dass das staatliche Fernsehen und Radio Ihnen gehört? Ohne den Imam, ohne die Bewegung, ohne den Willen des Volkes hätte keiner von denen etwas zu sagen.“
An anderer Stelle verschärft er die Attacke: „Wer hat Ihnen erlaubt, dass Sie über die Waffen verfügen? Dass Ihnen die Tribünen gehören? Wer hat Ihnen erlaubt, dass die Gebetskanzeln Ihnen gehören, und das staatliche Radio und Fernsehen auch?“

Die öffentliche Meinung macht nicht so viele Fehler wie wir
„Die öffentliche Meinung macht nicht so viele Fehler wie wir. Und wenn sie sich irrt, dann merkt sie es schnell und korrigiert sich.“
Rafsandschani verteidigt auch die am Donnerstag, den 28.1.2016 in Paris geschlossenen Verträge zum Kauf einer großen Anzahl von Airbus-Passagierflugzeugen: „Unsere Luftfahrtindustrie gibt uns schon seit Jahren keinen Anlass mehr, stolz zu sein. Unsere Luftfahrtflotte ist abgenutzt, was zahlreiche Abstürze und Verspätungen für die Bevölkerung zur Folge hatte. An vielen Orten durften unsere Flugzeuge nicht mehr landen, aber jetzt konnten wir mit einem Vertrag neue Kapazitäten für unser Land schaffen.“

Kauf von 118 Airbussen für 25 Milliarden Dollar
Am Donnerstag hatte die Delegation von Staatspräsident Hassan Rouhani zwanzig Verträge und Absichtserklärungen in Paris unterzeichnet, darunter über den Kauf von 118 Airbussen im Wert von 25 Milliarden Dollar.
Das iranische Schmuggler-Kartell aus Pasdaran und Bassidschi läuft dagegen Sturm, denn die Erdölmilliarden, die jetzt in Italien und Frankreich ausgegeben werden, können sie nicht mehr in ihren Taschen verschwinden lassen. Was nicht ausschließt, dass ein Teil der Gelder, die für diese Verträge ausgegeben werden, wieder in die Taschen von Modschtaba Chamene’i und Co. zurückfließt.
Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/f3-rafsanjani-attacks-guardian-council/27523582.html

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Arzu Yılmaz, Universität Ankara, ihre Masterarbeit: „Politik und Frauenidentität: Leyla Zana“, von ihr stammen letztlich die Informationen zu diesem Artikel und der Vergleich mit dem kleinen schwarzen Fisch

Am 24. Januar 2016 veröffentlichte die türkische Historikerin Ayşe Hür unter diesem Titel (‚Küçük Kara Balık‘ ve Leyla Zana) einen Artikel über die kurdische Politikerin Leyla Zana, die viele Jahre in türkischen Gefängnissen eingesperrt war, weil sie die Verwendung des Kurdischen im Kontakt mit Staatsorganen einforderte. Ihren Artikel stützt Ayşe Hür im wesentlichen auf die Masterarbeit von Arzu Yılmaz, die sich als Wissenschaftlerin in der Türkei mit der Kurdenfrage befasst. Hier die Quelle: Arzu Yılmaz, “Siyaset ve Kadın Kimliği: Leyla Zana”, Yüksek Lisans Tezi, Ankara Üniversitesi, Sosyal Bilimler Enstitüsü, 2006. (Download nach Anmeldung über yok.gov.tr möglich).


Ayşe Hür, türkische Historikerin, massiv angefeindet von Nationalisten und Islamisten, das sind vielleicht 70% der türkischen Wählerschaft.

Heikle Erinnerung
Angesichts des wiederbegonnenen Kriegs gegen die Kurden in der Türkei, der von Kriegspropaganda und feierlichen Begräbnissen für die staatlichen Helden begleitet wird, während alle Kritiker als Terroristen verfemt werden, ist es mutig von Ayşe Hür, an die massive Unterdrückung der kurdischen Identität in der jüngsten türkischen Geschichte zu erinnern. So etwas bringt einem leicht eine Anklage wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, ohne deren Mitglied zu sein“.
Hinweis: Die zweite Hälfte des Artikels von Ayse Hür ist in diesem Artikel nicht übersetzt.


Der kleine schwarze Fisch

Der kleine schwarze Fisch von Samad Behrangi
Mit dem kleinen schwarzen Fisch hat es eine besondere Bewandnis: Es handelt sich um ein bekanntes Märchen des Iraners Samad Behrangi (1939-1967), der zur Schahzeit Lehrer im iranischen Aserbaidschan war und die Folgen der nationalistischen persischen Sprachpolitik kritisierte. Statt die persische Schrift zuerst mit Hilfe von aserbaidschanisch-türkischen Wörtern einzuführen, wurden die frisch eingeschulten Kinder in den Dörfern gleichzeitig auch noch mit einer ihnen unbekannten Sprache – dem Persischen – konfrontiert. Samad Behrangi war auch als Übersetzer, Schriftsteller und Sammler aserbaidschaniser Folklore tätig. Sein kleiner, schwarzer Fisch bricht trotz aller Ratschläge aus dem heimischen Bach auf zur Reise ins große Meer, obwohl ihm die „Erfahrenen“ strikt davon abraten. Im Iran ist das Buch ein Klassiker der Linken, und wie man sieht, ist es auch heute noch in der benachbarten Türkei bekannt.


Samad Behrangi, Lehrer, Schriftsteller, Übersetzer, Sammler von aseri-türkischer Folklore, aus dem Iran

Die Quellen von Arzu Yılmaz
Mit dem kleinen schwarzen Fisch also wird die kleine, schwarzhaarige Leyla Zana verglichen, die ebenfalls ihren Kopf durchsetzt. Im folgenden einige Einzelheiten aus Leyla Zanas Leben, wie sie von Arzu Yılmaz unter Vermittlung von Ayşe Hür geschildert werden. Obwohl Arzu Yılmaz die einzige war, die sich mit Leyla Zana wissenschaftlich befasste, lehnte Leyla Zana ein direktes Treffen mit ihr ab. Statt dessen schickte sie ihr eine Auswahl von Unterlagen zu, darunter die Memoiren, mit denen Leyla Zana im Ulucanlar-Gefängnis in Ankara 1999 begonnen hatte.

Bitte sehr, Herr Lehrer, Kartoffeln
Leyla Zana, vor der Heirat Leyla Dağlı, war 1961 in Bahçeköy (Bezirk Silvan, Provinz Diyarbakır) geboren worden. In dem Weiler wohnten 7-8 Familien. Sie hat 4 Schwestern und einen Bruder. Wie sie selbst schreibt, wollte sie als Kind zwar nie Ärztin, Apothekerin oder Anwältin werden, aber den Beruf der Krankenschwester fand sie sympathisch: „Denn wir konnten niemanden finden, der den Kranken in unserem Umkreis eine Spritze geben konnte, das hinterließ in mir einen tiefen Eindruck. So nahm ich eine Spritze und verpasste bei jeder Gelegenheit Kopfkissen, Bettdecke und Sitzkissen eine Spritze, ich löcherte sie von allen Seiten. Aus diesem Grund sollte ich lesen und schreiben und die türkische Sprache lernen, und so wurde ich im Nachbardorf in die Schule eingeschrieben, denn in unserem Dorf gab es keine Schule. Es war in den ersten Tagen, glaube ich. An die Tafel war ein Plakat angehängt, das Kartoffeln, Zwiebeln und andere Früchte zeigte. Der Lehrer fragte uns: „Was ist das?“ und wir wiederholten seine Worte laut und alle im Chor. Als der Lehrer in einer Pause fragte: „Kinder, wer von Euch kann jetzt nach Hause gehen und Kartoffeln bringen?“, streckte ich. Ich rannte nach Hause, nahm die Zwiebeln und kehrte zurück. Mit meinem holperigen Türkisch sagte ich: „Bitte sehr, Herr Lehrer, Kartoffeln“, worauf alle – einschließlich dem Lehrer – in Lachen ausbrachen. Ich war völlig eingeschüchtert und niedergeschlagen, tagelang ging ich nicht zur Schule. Der Lehrer und meine Freundinnen versuchten zwar, mich wieder für die Schule zu gewinnen und so ging ich ihnen zuliebe noch eine Zeitlang in die Schule, aber ich war einfach fertig und brach dann ab…“

Erste Begegnung mit der Stadt
„Ich war so zwischen 8 und 10. Mein Vater hatte mich vom Dorf zum Arzt in die Stadt (nach Diyarbakır) gebracht. Nicht nur, dass ich nicht lesen und schreiben konnte, ich konnte auch kein einziges Wort Türkisch. Nun sah ich zum ersten Mal eine andere Siedlung als unser Dorf. Ich traute meinen Augen nicht: Übereinander gestappelte Wohnungen (Hochhäuser), Leuchtschilder, farbige Reklametafeln, Neonlampen, die ein und aus gingen, geschmückte Läden, Geschäfte mit Schaufensterpuppen. Die Schaufensterpuppen hielt ich erst für lebendig. Ich achtete auf die Bewegung ihrer Brüste, um zu schauen, wie sie atmen, und konnte mir keinen Reim daraus machen, dass sie sich überhaupt nicht bewegten. Als ich im ersten Kino, in das ich ging, im Film sah, wie die Autos auf mich zufuhren und die Mörder mich mit ihrer Pistole aufs Korn nahmen, umarmte ich meinen Vater in Todesangst. Zum ersten Mal aß ich in einem Lokal Kebap, zum ersten Mal übernachtete ich in einem Hotel, zum ersten Mal stellte ich fest, dass ich die Freiheit hatte, meine Kleidung selbst auszuwählen. An diesem Tag lernte ich eine Lebensweise kennen, die ich bis dahin nicht kannte, mir nie vorgestellt hatte und auch nicht vorstellen konnte. Das Dorf hatte ich auf einmal vergessen. Es war, als hätte ich nie gelebt. An diesem Tag, in diesem Alter war ich wie neu geboren. Vielleicht war das ein Traum, was ich gesehen hatte. Mit unbekannten Gefühlen schwebte ich wie auf Wolken. Als wir fertig waren und in den Bus stiegen, um von Diyarbakır in unser Dorf zurück zu kehren, umschloss mich ein sich von allen Seiten zusammenziehendes von Trauer erfülltes Gefühl, umso heftiger, je mehr wir uns von Diyarbakır entfernten. (…) Ich schaute auf meine Uhr, dann auf meine Kleidung, immer wieder. Ich blickte in die Vergangenheit, und auf die Gegenwart. Ich konnte mich von meinem Gestern nicht losreißen, aber auch nicht vom heutigen Tag. Was ich gesehen hatte, war kein rosaner Traum, keine Dinge einer anderen Welt. Ich versuchte nur, mich aus den Trümmern des Erdbebens, das die Gegensätze zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich, zwischen Tradition und Moderne in meiner inneren Welt ausgelöst hatten, zu retten, indem ich mir eine neue Identität aufbaute.“


Mehdi Zana, Leyla Zanas Ehemann


Heirat mit Mehdi Zana

„Eines Tages zog ich Hose, Hemd und Hut meines Vaters an und ging so in unserem Dorf auf und ab. Ich betrat auch die Moschee unseres Dorfes und war bestrebt, den Männern des Dorfes unter die Augen zu kommen. Ich wollte ihnen damit meine Reaktion (auf ihren Traditionalismus) sichtbar machen. Die einen lachten, die andern fluchten, und einige vertrieben mich mit den Worten: „Dieses Mädchen wird die unsrigen noch verderben.“ Aber ich zog sie trotzdem nicht aus…“ fuhr sie fort. 1975, als sie noch 14 war, musste Leyla auf Beschluss ihres Vaters heiraten… Yıldırım Türker erwähnt den Moment dieses Beschluss in einem Artikel in der Zeitung Radikal vom 18. November 2002 mit diesen Worten: „Als sie gerade der Mutter von Mehdi Zana Tee servierte, sagte ihr Vater zu ihr gewandt: „Mein Kind, ich verheirate dich. Was sagst du dazu?“ Das verrückte Mädchen ließ den Tee fallen und traktierte ihren Vater mit Fausthieben. Natürlich kannte sie Mehdi. Von Kindheit an hatte sie die Odyssee seiner Gefangenschaft verfolgt. Ihre Mutter war zwar dagegen, aber sie folgte dem Wort ihres Vaters. So wurde sie mit Mehdi Zana verheiratet.“
Mehdi Zana war 20 Jahre älter als sie und der Sohn der Tante ihres Vaters. Nach der Heirat ziehen sie nach Diyarbakır um. Im Jahr darauf, 1976, empfängt sie ihren Sohn Ronay und bedeckt ihr Haupt mit einem Tuch. Mehdi Zana tritt 1978 als unabhängiger Kandidat zu den Wahlen an und wird darauf Bürgermeister von Diyarbakır. Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wird er verhaftet und für 10 Jahre ins Gefängnis gesteckt. Damals war ihr Sohn Ronay fünf Jahre alt, und Leyla Zana trug ihre Tochter Ruken noch im Bauch. Für Leyla Zana, die kein Türkisch kann, beginnen die Gefängnisbesuche, die für sie zu einer gemeinen Folter werden. Wieso Folter? Lassen wir sie selbst erklären:

Kurdisch sprechen verboten!
„Das vergesse ich nie. Es war nach dem 12. September. Mein Mann war in Haft. Bei meinem ersten Haftbesuch wurde mein Mann von zwei Sicherheitsbediensteten in die Besucherkabine gebracht. Er war nicht wiederzuerkennen. Er konnte nicht auf den Füßen stehen. Ich verstand zwar Türkisch, aber damals konnte ich es überhaupt nicht sprechen. So fragte ich ihn nur auf Kurdisch „Wie geht’s dir?“ Noch bevor ich eine Antwort erhalten hatte, erschrak ich vor der Warnung des Sicherheitsschefs. ‚Kurdisch sprechen ist verboten. Wenn du kein Türkisch kannst, dann unterhaltet euch mit Blicken.“ Der Besuch war beendet, bevor uns auch nur die Möglichkeit zugestanden wurde, uns mit Blicken zu unterhalten. Der Besuch, der geendet hatte, ohne dass wir ein Wort miteinander tauschen konnten, führte mir meine eigene Situation vor Augen.“
In den Jahren von 1980-1990 wird eine neue Leyla Zana geboren. Sie legt ihr Kopftuch ab. Sie lernt mit ihren Kindern gemeinsam lesen und schreiben. Die Prüfungen der Grundschule, der Mittelschule und des Gymnasiums legt sie als Externe ab. 1987 ist sie eine der Mitbegründerinnen des Menschenrechtsvereins (İHD) von Diyarbakır. 1988 beginnt sie, als Korrespondentin für die Zeitung Yeni Ülke (Neues Land) zu schreiben. 1991 lässt sie sich in Adana für die Hochschulaufnahmeprüfung (ÖSS) einschreiben. Ihr Ziel ist es, Aufnahme an der Juristischen Fakultät in Ankara zu finden. Aber sie lässt sich auch für die im gleichen Jahr stattfindenden Parlamentswahlen als Kandidatin aufstellen…

Mehdi Zana, der zu dieser Zeit im Exil in Schweden lebt, antwortet auf die Frage, ob er sich gewünscht habe, dass Leyla Zana Abgeordnete werde, wie: „Sie war mit den Kindern in Ankara. Dann sind einige Leute zu mir gekommen, sie sagten, wir möchten gern, dass Leyla auch bei dieser Aktion mitmacht. Darauf habe ich mich mit Leyla ausführlich unterhalten. Ich habe ihr gesagt: Pass auf, die Sache hat ihren Preis, darauf steht der Tod oder das Gefängnis.“


Deniz Kandiyoti, Forscherin zur Beziehung zwischen Frauen-Nationalismus-Islam-Wirtschaftlicher Entwicklung

Leyla Zana als Symbol
In ihrer Masterarbeit nutzt Arzu Yılmaz die Kriterien, die von Professorin Deniz Kandiyoti in Büchern wie ‚Bargaining with Patriarchy‘ und ‚Women, Islam, and the state‘ entwickelt wurden. Demnach sendet die Kleidung, die Leyla Zana während des Wahlkampfes 1991 trug, eine Reihe von Signalen aus, die sie geradezu zum Symbol machten. Der Rock, die langärmlige, bunte Frauenkleidung mit Blumenmustern, das Kopftuch mit dem gelb-grün-roten Band (die Farben der Kurden) ließen sie einerseits als „ignorant und ländlich“, als „natürlich und schlicht“ erscheinen, machten sie aber auch zum autenthischen Abbild der unterdrückten kurdischen Frau.


Leyla Zana im Wahlkampf 1991

Die Verantwortung von 45.000 Stimmen
Mit Unterstützung der kurdischen HEP und der türkischen „Sozialdemokraten“ SHP wurde Leyla Zana 1991 mit 45000 Stimmen ins türkische Parlament (TBMM) gewählt. Leyla Zana berichtet von damals:
„Fehmi Işıklar (der HEP-Generalsekretär) sagte den Kollegen damals ständig, dass die Koalitionsregierung auf alle Fälle Schritte unternehmen und eine Lösung finden werde. Als er auf einer Versammlung wieder dasselbe wiederholte, verlangte ich das Wort. Als ich reden durfte, fing ich so an: „Herr Işıklar, Sie sagen da sehr schöne Dinge. Dem würde ich gerne zustimmen. Aber in meinem Geist tauchen einige Fragezeichen auf, und dazu hätte ich gern Ihre Erklärung.“ Fehmi fragte: „Was quält dich denn?“ Ich sagte: „Derzeit ist Krieg in der Region. Hat die SHP die Macht, den Krieg zu stoppen? So lange der Krieg anhält, glaube ich nicht, dass diese auch nur einen Schritt unternehmen werden. So lange der Krieg anhält, werden wir dort unterdrückt werden. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder stehen wir auf der Seite des Volkes oder auf der des Staates. Ich will ein ganz einfaches Beispiel geben. Wenn in einem Viertel oder auf der Straße zwei Menschen sich in die Haare kriegen, bekommt der am meisten Schläge, der dazwischen geht. Ich befürchte, dass auch wir so enden werden.“ Darauf meinte ein Kollege ganz aufgebracht: „Leyla, kannst du bitte deinen Mund halten?“ Ich meldete mich wieder zu Wort: „Bruder, das Volk, das dir diese Vollmacht gegeben hat, hat sie auch mir erteilt. Zudem hat es mir noch eine höhere Verantwortung aufgebürdet. Mit seinen Stimmen hat es meine Last noch schwerer gemacht. Sie alle sind mit 15-20.000 oder auch mit 30.000 Stimmen gewählt worden. Ich habe 45.000 Stimmen bekommen. Außerdem bin ich die einzige Frau unter 21 Männern. Deshalb ruht auch die Last der Mütter auf meinen Schultern.“ sagte ich. Der Kollege entschuldigte sich sofort: „Entschuldige bitte, wir haben noch feudale Strukturen, wir können es nicht ertragen, wenn Frauen das Wort ergreifen“, sagte er. Nach der Versammlung lud er mich zum Essen ein. Wir gingen gemeinsam zum Essen. Mit uns waren noch drei weitere Kollegen. Ich konnte ihre auf feudalem Denken beruhende Umgangsformen nicht akzeptieren, aber ich wollte sie auch nicht verletzen. Ich hatte den empfindlichsten Punkt meines Kollegen bemerkt. Das Essen kam. Als es serviert wurde, gab ich dem Kellner ein Zeichen. „Die Rechnung für das Essen geht auf mich,“ sagte ich. Der Kellner war völlig überrascht. „Frau Abgeordnete, Herr A.T. wird mir das sehr übel nehmen“, sagte er. Ich sagte: „Bring mir die Rechnung, ich werde nicht zulassen, dass er deshalb mit Ihnen schimpft.“ Mein Kollege speiste vielleicht zum ersten Mal in seinem Leben auf die Rechnung einer Frau. An einem Tisch, an dem er saß, hätte er nicht einmal einen anderen Mann die Rechnung für eine Frau am diesem Tisch zahlen lassen. Das hätte er als Beleidigung an seine Adresse aufgefasst. Ich zahlte dann. Als A.T. es dann merkte, sagte er: „Das gibt es nicht.“ Ich erklärte ihm darauf meine Absicht: „Bruder, ich will in keiner Weise unhöflich sein. Ganz im Gegenteil, ich schätze Sie sehr, aber ich möchte Ihnen behilflich sein. Ich bitte Sie, auch die Frau als Menschen zu betrachten und die feudale Struktur etwas anzuknacksen.“


Leyla Zana bei der Vereidigung im türkischen Parlament 1991

Der Eid auf die Verfassung
Der 6. November 1991, der Tag der Vereidigung im türkischen Parlament, macht aus Leyla Zana einen bekannten Namen in der Türkei und in der ganzen Welt. Die Hintergründe und das, was an diesem Tag passiert ist, erklärt Leyla Zana so:

„Am 6. November 1991 waren wir zur Vereidigung im Parlament. Es war gegen 15 Uhr. Wir versammelten uns mit den Kollegen im Hintergrund. Sobald der HEP-Generalsekretär Fehmi Işıklar erschien, rief er die Kollegen zu sich und sagte: „Während der Vereidigung wird keinerlei Erklärung abgegeben“. Die Dinge liefen nicht so, wie wir vorher ausgemacht hatten. Der Abgeordnete von Batman, A. Kerim Zilan, der die kurdische Botschaft geben sollte, war nicht erschienen. Da auch Fehmi davon Abstand genommen hatte, mussten andere die Sache übernehmen. Fehmi forderte nachdrücklich, dass bei der Feierlichkeit niemand von uns etwas sagen dürfe. Hatip (Dicle) und ich hatten unseren Entschluss gefasst: Hatip würde die Botschaft auf Türkisch, ich auf Kurdisch sagen. Vor der Vereidigung flocht ich aus einem roten, grünen und gelben Tuch einen Kranz, den ich mir auf den Kopf setzte. Während des Wahlkampfs hatte ich diese Farben eh nie abgelegt. Während unserer Versammlung in Diyarbakır hatte ich Fehmi Işıklar meine Gründe erklärt. Ich hatte ihm gesagt, dass ich beim Einzug ins Parlament das Wort halten werde, dass ich den Menschen in dieser Region gegeben hatte, und ihn gefragt, ob er etwas dagegen habe. Fehmi sagte damals: „Wenn du (die Farben) trägst, müssen wir sie auch tragen. Wir werden freilich keine Tücher, sondern eine Krawatte tragen, wenn wir welche finden“. Ich sagte ihm damals: „Ich schenke euch welche.“ Nach der Versammlung in Diyarbakır hatten wir nie mehr darüber gesprochen. Als ich eine halbe Stunde vor der Vereidigung den Tuch-Kranz aufsetzte, fragte mich ein Kollege: „Und wo sind unsere Krawatten?“ Ich sagte: „Mehdi Zana hat in İstanbul keine Krawatte gefunden, aber er hat Taschentücher in den Farben anfertigen lassen.“ Während viele sich die Taschentücher ansteckten, gab es auch in paar, die das nicht taten.“


Leyla Zana

Warum rot-gelb-grün?
Den Grund dafür nennt Leyla Zana selbst: „Unter den Kollegen gab es deshalb Diskussionen. Während einer meinte, es sei nicht nötig, diese Farben zu tragen, beharrte ich darauf, das zu tun, und sagte, wer das nicht wolle, müsse es ja nicht. Mein Grund war klar und eindeutig. 1989 war mit einem speziellen Beschluss verboten worden, diese drei Farben zu benutzen. Hirten, die Hosen mit einem Gürtel aus diesen drei Farben trugen, wurden deshalb bestialisch gefoltert, und einer von ihnen wurde von den Sicherheitskräften geschnappt, weil er mit so einem Gürtel herumlief, der Gürtel wurde ihm um den Hals gelegt und in diesem Zustand wurde er längere Zeit über den Boden geschleift. Wenn Lastwagenfahrer diese Farben an ihrem Fahrzeug verwendeten, wurden die LKWs tagelang aus dem Verkehr gezogen. Am eindrücklichsten war ein Vorfall auf einer Hochzeit, den ich während meines Wahlkampfes miterlebt hatte. Wir waren in einem Dorf in Bismil. Im Dorf spielte die Hochzeitsmusik – Davul und Zurna. Als ich meine Rede beendet hatte, ging ich ins Haus, um den veranstaltenden Eltern zu danken. Ich sagte der Mutter des Bräutigams, dass ich dem Bräutigam und der Braut gratulieren wolle. Sie brachte mich zur Braut. Ich sagte der Braut meine Glückwünsche, dann fragte ich nach dem Bräutigam. Die Mutter sagte zu mir, dass er gegangen sei. Damals schloss sich ein großer Teil der Jugend der Guerrilla an. Ich dachte, dass der Bräutigam das ebenfalls getan habe, und fragte: „Aber was kann das arme Mädchen dafür?“ Da begannen die Umstehenden zu lachen. „Wieso lacht ihr?“ fragte ich, worauf einer von ihnen antwortete: „Der Bräutigam ist doch nicht zu Guerrilla gegangen, die Sondereinheiten (Özel tim) haben ihn mitgenommen.“ Ich war sprachlos. Seine Mutter flocht darauf einen Kranz aus Tüchern in diesen drei Farben und band ihn mir um den Kopf. Dann sagte sie zu mir: „Versprich mir, dass du so ins Parlament gehen wirst, das diese Farben verboten hat.“ Ich versprach es ihr. Ich sagte ihr, auch wenn es mich das Leben kosten werde, werde ich ihren Wunsch erfüllen. Denn der Bräutigam ist von den Sondereinheiten verhaftet worden, weil er Tücher aus diesen drei Farben getragen hat. Der Blick dieser Mutter, der die erlittene Unterdrückung, Verzweiflung und Trauer ausdrückte, hinterließ tiefe Spuren in mir: keine Macht konnte mich von meinem Entschluss und dem gegebenen Wort abbringen.
Als bei der Vereidigung Diyarbakır an die Reihe kam, trat Hatip (Dicle) an: „Ich und meine Kollegen verlesen den Text des Eides unter dem Zwang der Verfassung.“ Kaum hatte er dies ausgesprochen, brach ein Tumult aus. Das ganze Parlament war aufgestanden. Ein Sturm auf die Rednertribüne setzte ein. Die vereinigten Fanatiker hätten Hatip am liebsten gelyncht. Die chauvenistischen Gefühle wallten über, die Kontrolle war verloren gegangen. Darauf gerieten die kurdischen Abgeordneten in Angst. Einer nach dem andern kam zu mir und sagte: „Sag bloß nicht so etwas“. Ein Kollege, den ich sehr schätzte, rief mich nach hinten und versuchte, mich zu überzeugen, aber es gelang ihm nicht.“

Leyla entscheidet selbst
So nahmen die Kollegen sogar ihren Mann zu Hilfe. Leyla Zana erinnert sich: „Da mein Mann mich gut kannte, sagte er zu dem Kollegen: „Leyla entscheidet selbst. Ich mische mich da nicht ein. Im übrigen bin ich dafür, dass sie eine Botschaft übermittelt.“ Darauf kehrte ich in den Saal der Vollversammlung zurück. Ich setzte mich an meinen Platz. Dann kam ich an die Reihe, zur Rednertribüne vorzugehen. Ich stand auf und machte mich in aller Ruhe auf den Weg dorthin. Schon bevor ich ankam, waren die ersten Reaktionen zu spüren. Laufend riefen sie hinter mir her. „Nimm die Fahne von deinem Kopf“, schrien welche. Ich ließ mir nichts anmerken und erreichte die Tribüne. Ich las den Eidtext auf Türkisch. Dann sagte ich auf Kurdisch: „Diesen Eid habe ich für die Freundschaft zwischen Kurden und Türken verlesen.“ Es war, als hätte ich in den Wänden des Parlaments Dynamit verlegt. Und wie die Abgeordneten auf ihre Pulte hämmerten, Demirel an der Spitze. Die meisten konnten sich kaum halten, mich zu attackieren, sie wollten ständig vor zur Tribüne kommen. Der Parlamentspräsident Ali Rıza Septioğlu hielt es nicht mehr aus und zürnte Demirel: „Was reagieren Sie so explosiv. Sie hat einen Satz auf Kurdisch gesagt. Na und?“ Hätte man mir die Gelegenheit gegeben, hätte ich denselben Satz auch auf Türkisch gesagt, aber es war ein Chaos wie am Jüngsten Tag. Keiner hörte noch zu. Ich wurde wieder zur Tribüne gerufen. Wieder verlas ich den Eid und wieder sagte ich dieselben Worte. Das wurde nicht akzeptiert. Ein drittes Mal wollte ich nicht wieder auftreten. Von mir wurde verlangt, meine Worte zurückzunehmen. Ich lehnte ab und sagte, dass ich nichts zurücknehme. Hatip kam zu mir, um mich zu überzeugen. „Wir haben zwei Schritte gemacht. Es gibt ein Sprichwort – zwei Schritte vor, einer zurück.“ sagte er. Ich war dagegen. Darauf trat er nochmal auf und nahm seine Worte zurück. Seine Botschaft hatte allerdings ihr Ziel erreicht. Dann trat ich wieder auf. Ali Rıza Septioğlu sagte ständig: „Mein Mädel, mein Mädel, sag einfach, ich nehme meine Worte zurück, und lies den Eidtext.“ Ich sagte zu ihm: „Herr Präsident, ich habe von Brüderlichkeit gesprochen, war es die Brüderlichkeit, die ich zurücknehmen soll?“ Er sagte: „Wenn Brüderlichkeit nicht gewünscht wird, dann nimm deine Worte zurück.“ Schließlich haben wir gesagt, dass wir unsere Worte zurücknehmen.

Die dramatische Rolle der kurdischen Sprache
Arzu Yılmaz schneidet auch die Frage an, ob Leyla Zana in diesem Punkt selbständig oder auf Veranlassung des PKK-Führers Abdullah Öcalan gehandelt habe (AdÜ: auch diese Formulierung hebt sich deutlich vom aktuellen Klima in der Türkei ab – Erdoğan spricht öffentlich nur von terör başı – Oberhaupt des Terrors, und wie großzügig er doch auf seiner Gefangeneninsel behandelt werde, wenn er von Öcalan spricht, ohne auch nur den Namen zu nennen). Arzu zieht aus den Erinnerungen von Leyla Zana den Schluss, dass auch die anderen Abgeordneten Aktionen geplant hatten, dann aber davon Abstand genommen haben. Dies zeigt deutlich, dass der Entschluss, doch zu handeln, von Leyla Zana getroffen wurde. Arzu Yılmaz weist auch darauf hin, was für eine dramatische Rolle die kurdische Sprache in Leyla Zanas Leben spielte: Wegen der Sprache hatte sie die Schule abgebrochen, wegen der Sprache hatte sie im Gefängnis nicht mit ihrem Mann sprechen können, und wegen der kurdischen Sprache wurde sie aus dem Türkischen Parlament entfernt. Sprich, sie musste deshalb 10 Jahre hinter Gittern verbringen. „Diese Kette von Zufällen zeigt mit anderen Worten, dass Leyla Zana an den drei Orten, die die Republik Türkei amtlich darstellen, nämlich in der Schule, im Gefängnis und im Parlament bei der ersten Berührung jeweils die selbe Erfahrung gemacht hat.“


Leyla Zana wird im Parlament verhaftet

In der Haft groß werden
Den Rest wollen wir schnell erzählen. Der Prozess, der mit der sogenannten Eideskrise begann, schritt mit der Schließung der HEP im Jahr 1993 voran und vertiefte sich mit der Aufhebung der Immunität, wofür eine Rede herhalten musste, die sie am 2. März 1994 in den USA gehalten hatte. Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Doğan und Selim Sadak wurden am 3. März 1994 im Parlament verhaftet. Am 8. Dezember 1994 wurden sie auf Beschluss des Staatssicherheitsgerichts zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. 1994 wurde Leyla Zana ins Ulucanlar-Gefängnis von Ankara eingeliefert. wo sie 10 Jahre verbrachte…
Einer der Kollegen im Gefängnis meinte: „Leyla Zana ist im Gefängnis gewachsen. Und wer sie in dieser Zeit groß machte, war vor allem die ausländische Presse. Um die Wahrheit zu sagen, die Bewegung in der Türkei hat sich für Zana nicht groß eingesetzt. Auch die kurdische Frauenbewegung nicht. Die Politik draußen (also jenseits der Gefängnistore) hat sie alle mehr oder weniger liegen lassen. Ich hatte in der Zeit der HADEP eine Führungsrolle und deshalb weiß ich, dass wir keine für die Partei tätigen Rechtsanwälte einsetzten, die regelmäßig die Kollegen besucht hätten. Es gab nur ein, zwei Personen, die ohne unsere Zustimmung mit ihnen (den Gefangenen) Kontakt hielten. Wer immer im Gefängnis mit ihnen zu tun hatte, erfuhr von ihnen etwas darüber, was draußen vorging. Aber selbst wenn man so viel Radio und Fernsehen hören kann, wie man will, das Leben draußen ist anders. So entstand ein großer Abstand zur Entwicklung draußen. Das Gefühl, allein gelassen worden zu sein, der Gedanke, nicht ernst genommen zu werden … In diesem Punkt war unsere Politik falsch.“

Ein anderer Mitgefangener erzählt Ähnliches: „Zana hat sich (in Haft) über die Frauenorganisation der HADEP beklagt. Sie beklagte, dass diese kein Interesse zeigten. So kamen damals aus Europa jeden Tag Dutzende von Briefen. Einmal zeigte sie mir einen Brief, den ein deutsches Schulkind, das noch in die Grundschule ging, ihr geschickt hatte, und fragte: „Schau, aus der Türkei kommt kein solcher Brief. Warum?“
Der Artikel befasst sich weiter mit der Rolle von Leyla Zana nach ihrer Freilassung, die Übersetzung und Zusammenfassung sei aber hier beendet.
Staatspräsident Erdoğan hat es jedenfalls abgelehnt, sich jetzt mit Leyla Zana zu treffen, mit der fadenscheinigen Begründung, sie solle erst ihren Eid leisten. Auch meinte er, wenn es nur das zu besprechen gebe, was sie an seine Adresse geschrieben habe, gebe es eh keinen Grund, zusammenzukommen. Dies zeigt deutlich, dass Erdoğan kein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden. Wie der HDP-Präsident Selahattin Demirtaş am 28.01.2016 in einem Interview gegenüber dem Sender Med Nuçe angab, soll Erdoğan dem türkischen Militär Straffreiheit zugesichert haben, bevor dieses bereit war, den Krieg in den Städten zu beginnen. Auch habe das Militär verlangt, dass es selbst entscheiden werde, wann der Krieg zu Ende ist. Erdoğan soll der Bedingung zugestimmt haben. (Quelle Cumhuriyet, 29.01.2016)
Hinweis: Die zweite Hälfte des Artikels von Ayse Hür ist in diesem Artikel nicht übersetzt.


Leyla Zana, 24 Jahre später, und noch immer hat das türkische Parlament ein Problem mit der Sprache

Quellen:
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/ayse_hur/kucuk-kara-balik-ve-leyla-zana-1499787
24.01.2016
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/siyaset/472219/Demirtas___arkadasindan__aldigi__cok_saglam_bilgi_yi_acikladi.html#
9.01.2016

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Sonntag, 31. Januar 2016

RICHTUNGSWECHSEL IN ARGENTINIEN: MAURICIO MACRI, EIN HELD AUF ABRUF

Die internationalen Medien waren in den letzten Jahren immer mehr von Kritik am „Regierungsstil“ von Frau Kirchner erfüllt, die durch alle möglichen Eingriffe in die Wirtschaft die Investoren verschreckte, die Schulden Agentiniens nicht zahlte, sich den Chinesen an den Hals warf, und ihre Bevölkerung mit bevormundenden Subventionen „kaufte“, nur um ihres Machterhaltes willen natürlich, unnötige Geschenke an die Armen machte, die Inflationszahlen fälschte (im Unterschied zur EU, deren Statistiken von kristallklarer Wahrhaftigkeit sind) usw. usf.

Endlich, endlich kam die Erlösung in Form von Mauricio Macri, der sehr zur Freude der internationalen Beweihräucherer der Marktwirtschaft entschlossen war, den kirchnerschen Augiasstall auszukehren.

Ein paar Lobmeldungen:

„Kurz und sachlich – ein neuer Stil für Argentinien … Mit knappen und sachlichen Worten umriss er seine Ziele. Dazu gehört die Stärkung des Handels – was der Vertreter aus Deutschland gerne hört.“ (Tagesschau, 11.12.)

Die NZZ kann sich fast nicht einkriegen über die wirtschaftliche Vernunft, die sich endlich auch in Argentinien durchsetzt:

„Das interventionistische Korsett und die populistische Subventionspolitik des Kirchnerismus hatten zur Stagnation der Wirtschaft und zu Rekorddefiziten im Staatshaushalt geführt. Macri verfügte deshalb die Freigabe des Dollarkurses, entlastete die Agrar- und Industrieproduzenten von Exportsteuern und strich die Verbilligungen für bedürftige Konsumenten bei der Energie.“

ähnlich euphorisch der „Spiegel“:

„Die Argentinier haben für einen radikalen Wechsel gestimmt, nicht nur von links nach rechts, sondern auch und vor allem in der Kultur der Macht.“

Macri versprach auch, die Verhandlungen mit den Geierfonds wieder aufzunehmen, und gab als erstes einmal den Wechselkurs zum Dollar frei.

Man muß an dieser Stelle erklären, warum die Regierungen Kirchner eine Devisenbewirtschaftung einführten und bis zum Ende ihrer Amtszeit beibehielten.
Vor 2002 herrschte in Argentinien die Politik des „currency boards“, der 1:1-Bindung des Peso an den Dollar, die mit dem IWF ausgehandelt worden war. Sie wurde aufrechterhalten durch strikte Austeritätspolitik und der Möglichkeit, sich an internationalen Börsen in Devisen zu verschulden. Das Zusperren fast der gesamten Industrie – weil nicht effizient, nicht profitabel! – kippte Argentiniens Handelsbilanz, und die steigenden Importe konnten nur durch immer höhere Verschuldung bezahlt werden. Der IWF entzog Argentinien 2001 seine Gunst, damit auch die internationalen Kreditgeber. Argentinien konnte seine Schulden nicht mehr begleichen und meldete Zahlungsunfähigkeit an.
Seither ist Argentinien von den (traditionellen) internationalen Finanzmärkten abgeschnitten und der Staat kann sich nur aus der internen Reichtumsproduktion des Landes finanzieren, durch Steuern, Abgaben, Zölle und die unter diesen Umständen unvermeidlichen Schmiergelder.
Weiters können Importe – die unumgänglich notwendig sind, da die produktive Basis des Landes in Folge der IWF-Auflagen bis 2001 ziemlich geschrumpft war und sich bis heute unter den Bedingungen des Kapitalmangels nicht wirklich erholt hat – diese Importe nur mit denjenigen Devisen bezahlt werden, die durch Export erlöst werden. Da aber viele Devisenexporteure, vor allem im Agrarbereich, ihr Geld lieber im Ausland parken, sofern es möglich ist, gab es an dieser Front ständig Streit zwischen der Regierung und den exportierenden Unternehmen.

Das hatte mehrerlei Folgen: erstens eine Devisenbewirtschaftung zur Eindämmung der Kapitalflucht, und einen offiziellen Wechselkurs, der durch Interventionskäufe gestützt wurde, neben einem Dollar-Schwarzmarkt, der gegen entsprechendes Bakschisch geduldet wurde.

Eine weitere Folge war der Abschluß umfangreicher Handelsabkommen mit China, das im Gegenzug gegen Importe von Energie und LW-Produkten, vor allem Soja, Argentinien einen Kreditrahmen in Dollar sowie unmittelbaren Warentausch auf Verrechnungsbasis, ohne faktische Geldflüsse eröffnete.

Macri interpretierte in braver nationalökonomischer Manier diese Versuche, den Warenumlauf in Argentinien überhaupt am Laufen zu halten, als eine schädliche Knebelung der Wirtschaft, die Investoren verschrecke und deshalb das Gedeihen der Wirtschaft behindere. Er vertauscht also Ursache und Wirkung. Die Maßnahmen der Vorgängerregierung waren für ihn nicht Reaktionen auf ein Scheitern der Wirtschaft, sondern sind die Ursache dafür, daß sie nicht vorankommt. Er selber zeigt damit ein sehr kurzes Gedächtnis und setzt dieses auch bei seinen Landsleuten voraus, weil er die Ursachen und Folgen des Staatsbankrotts mehr oder weniger aus dem Bild herausretuschiert, und alle Mißstände in „schlechtes Regieren“ auflöst.

Sein erster großer Schritt in ökonomischer Hinsicht war das Ende der Devisenbeschränkungen und die Freigabe des Wechselkurses.
Auch das wurde begrüßt: „Was die Freigabe des Peso für Argentinien bedeutet … Für die unternehmerische Mittel- und Oberschicht ist Macris Kurswechsel deshalb eine lange erwartete Glücksnachricht.“ (SZ, 17.12.2015)

„Er macht die Währung frei handelbar und reduziert Handelsbarrieren – ein Hoffnungsschimmer für Anleger und Unternehmen.“ (Wirtschaftswoche, 18.12.)

Die Folgen waren zwar irgendwie unerfreulich: „Schon am Donnerstag (Ortszeit) rutschte der Peso um mehr als 40 Prozent zum Dollar ab,“ – gehen aber zweifelsohne in Ordnung: „Die neuen Notierungen entsprechen ungefähr den vorherigen Schwarzmarktkursen,“ also hat sich eigentlich ohnehin nicht viel geändert, oder?

Ausgerechnet das Handelsblatt hält sich weniger beim Geschimpfe auf die Vorgängerregierung und der Nährung des Prinzips Hoffnung auf, sondern redet Klartext:
„Die Regierung hofft, so die Exporte anzutreiben. Doch die Abwertung könnte die galoppierende Inflation weiter antreiben.“

Einfache Logik: Im Rahmen der Devisenbewirtschaftung konnten die Importeure bisher zum offiziellen Wechselkurs importieren. Jetzt müssen sie 40% – oder mehr – über dem vorigen Preis berappen und das an ihre Kunden weitergeben. Entweder die Gehälter in Argentinien werden erhöht, oder die meisten Leute können sich das Zeug nicht mehr kaufen, was den inneren Markt drastisch reduziert und Argentinien für Investoren sehr unattraktiv macht. Die Freigabe des Wechselkurses wird also zwangsläufig eine neuerliche Verelendung der Bevölkerung und einen Anstieg der Kapitalflucht zur Folge haben.

Aber der „Reformwille“ des neuen Besens ist ungebrochen und vorige Woche räumte er mit einer weiteren Altlast des „Kirchnerismus“ auf, den beschränkten und subventionierten Energiepreisen, zumindest für den Großraum Buenos Aires:
„Marcri nimmt seine erste große Preisanpassungs-Maßnahme in Angriff, die Erhöhung der Elektrizitätspreise auf bis zu 300%, wenngleich die Details erst am 1. Februar bekanntgegeben werden.“

Der Artikel befaßt sich im weiteren mit den erwarteten positiven Effekten: Die Energie-Unternehmen können endlich wieder marktwirtschaftliche Preise festsetzen (stillschweigend wird unterstellt, daß die Kunden sie auch bezahlen können) und das Netz verbessern und ausbauen, und die Regierung ist einen Subventionsposten los. Ein Win-Win-Effekt wie im Bilderbuch.
Man muß hier hinzufügen, daß in Argentinien derzeit Sommer ist und zwar Klimaanlagen in Betrieb sind, aber das Heizproblem nicht aktuell ist. Wenn bei uns der Sommer einzieht und dort der Winter, kann man mit Meldungen über Erfrierungstote rechnen, sofern die marktwirtschaftsgeile Presse das überhaupt für berichtenswert hält.

Während sich die deutschsprachigen Medien über das nach wie vor virulente Schulden- und Devisenproblem Argentiniens eher bedeckt geben, und der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß sich bei entsprechendem guten Willlen schon eine Lösung finden lassen wird, meldet El País, daß sich die Regierung Macri bereits im December, anläßlich der Peso-Freigabe, in der Finanzwelt umgehorcht hat:
„In der argentinischen Presse wurde spekuliert, daß die argentinische Zentralbank ein Abkommen zum Währungsaustausch mit der US-Fed oder den Zentralbanken Mexikos oder Brasiliens aushandeln könnte, aber bisher hat sich nur China in Sachen Aushilfe bereit erklärt.“

Nebenbei bemerkt wird der neue Wind zur Liberalisierung in den restlichen Staaten des Mercosur nämlich übel aufgenommen, weil er den Bestrebungen nach Schaffung eines gemeinsamen Marktes zuwiderläuft.

Die Perspektiven Argentiniens sind also:
weitere Verelendung der Bevölkerung, Tote durch Verhungern und Erfrieren
galoppierende Inflation, wie unter der Regierung Alfonsín
Bankrotte von Importfirmen und Energieversorgern
infolgedessen Streiks und Aufstände, und ein Anstieg der Gewaltverbrechen

und Händezusammenschlagen der Jubelpresse, wie jemand wie Macri in so kurzer Zeit sein „Kapital“ so habe verspielen, die in ihn gesetzten Erwartungen so sehr enttäuschen können! Nötigenfalls kann man noch die Schuld dem „Bremsern“ in Behörden und Parlament zuschreiben, die immer noch dem „Kircherismus“ verpflichtet sind und alles behindern.

Leichte Vorahnungen gibt es, manche Medien warnen vor der „Durststrecke“, die die argentinische Regierung und ihr Oberhaupt noch vor sich haben.

Frühere Beiträge zu Argentinien

Zum Prozeß der Gläubiger in New York:

Der Countdown läuft – 11.7. 2014
Das weltweite Kreditsystem wackelt wieder einmal – 19.6. 2014
Aasgeier kreisen über Argentinien – 24.2. 2913

Der IWF und Argentinien:

Argentiniens Zahlungsunfähigkeit 2001/2002 – 2.8. 2011
______

Argentinische Bankiers zur Euro-Schuldenkrise – 15.5. 2011

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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