CSS-Style: red | blue
Hintergrund:

x-berg.de logo
Pippi Langstrumpf

planet x-berg.de

 

xberg.de Slogan

 
 

Dienstag, 28. März 2017

Die iranischen Machthaber schrecken auch vor Morden im Ausland nicht zurück, wie die Ermordung des Kurdenführers Qassemlou am 13.7.1989 in Wien oder die seines Nachfolgers Scharafkandi am 17.9.1992 in Berlin beweist. Der oberste Auftraggeber von damals, Ajatalloh Chamene‘i, ist noch immer der Religiöse Führer des Landes.
Die iranische Webseite iran-emrooz.net berichtet unter Berufung auf die Deutsche Welle folgendes:
Am 27. März 2017 erging in Berlin ein Gerichtsurteil gegen einen 31-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen namens Mustafa Haydar Syed (die persische Webseite schreibt „Mustafa Haydar S.“, deutsche Medien schreiben „Haydar Syed M.“, französische Quellen nennen den vollständigen Namen…). Er soll Ziele für künftige Mordanschläge in Berlin und Paris ausgekundschaftet und die Informationen an die Spezialeinheit „Qods“ (Jerusalem) der iranischen Revolutionswächter geleitet haben. Dafür habe er ein monatliches Gehalt von 2052 Euro erhalten. Deutsche Quellen (z.B. Quelle 2) sprechen dagegen von einem Agentenlohn von insgesamt 2052 Euro, zumindest ist das die nachweisbare Summe.

Französisch-israelischer Professor in Paris auf dem Korn
Vom Juli bis August 2015 soll Mustafa Haydar Syed in Paris die täglichen Wege des französisch-israelischen Professors David Rouach ausgekundschaftet haben, der an der „Universität von Paris“ Wirtschaftswissenschaften unterrichtet. Andere Quellen z.B. die französische Wikipedia (Quelle 3) geben seinen Namen mit Daniel Rouach an, der an der Ecole Supérieure de Commerce ESCP Europe (Quelle 4) in Paris unterrichtet. Mustafa Haydar Syed soll über 300 Photos und über 20 Videos über den Professor, den Campus und die Wege des Professors aufgenommen und seine Auftraggeber mit einer (?) Powerpoint-Präsentation über seine Ergebnisse informiert haben. Er informierte sie, wo Kameras (auf dem Campus) installiert sind, über die Anzahl der Wächter (an der Uni), über die Lage der Polizeiwache und über die Sicherheitsmaßnahmen auf der Strecke, die der Professor zurücklegt.

Und Reinhold Robbe, der damalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Vereinigung in Berlin
Mustafa Haydar Syed spionierte auch die täglichen Gewohnheiten des deutschen Politikers Reinhold Robbe aus, des ehemaligen Vorsitzenden der deutsch-israelischen Vereinigung, sowie dessen Freunde und Angehörige. Reinhold Robbe ist Mitglied der SPD und war früher „Verantwortlicher des deutschen Parlaments für Armeefragen“. Bei dieser Bezeichnung wird wohl kaum ein iranischer Leser darauf kommen, was der „Wehrbeauftragte des Bundestags“ eigentlich macht.

Laut Aussagen eines Beamten des deutschen Verfassungsschutzes vor Gericht soll die Ausspähung dazu gedient haben, den Iran im Fall eines künftigen Kriegs gegen den Westen mit Infos über mögliche Anschlagziele zu versorgen.

Mustafa Haydar Syed wurde zu 4 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt. Er verweigerte jede Aussage, obwohl das Gericht ihm bei einem vollen Geständnis eine Strafminderung von 15 Monaten in Aussicht stellte – rbb-online.de (Quelle 5) schreibt dagegen, dass das Gericht im Fall eines Geständnisses eine Strafe von höchstens 3 Jahren und 6 Monaten in Aussicht stellte. Laut Angaben seines Verteidigers soll der Angeklagte aus Angst vor den Auftraggebern geschwiegen haben.

Wahrheitsliebe nach Trumps Geschmack
Einmal abgesehen davon, dass die persische Darstellung in einzelnen Punkten sehr ungenau ist, übergeht sie eine doch recht wesentliche Tatsache. So schreibt die Berliner Zeitung am 20.03.2017 (Quelle 2): „Reinhold Robbe, 62, sitzt an diesem Montagmorgen vor dem Bildschirm im Kammergericht. Er nickt, oder er schüttelt den Kopf. Und sagt zu fast jedem Bild etwas. Nein, er habe gar keine Frau, sagt er. Robbe lebt mit seinem Partner zusammen, der auch in der Präsentation zu sehen ist. Allerdings als „guter Freund“. Die beiden angeblichen Söhne Johann und Holger gebe es auch nicht, sagt der SPD-Politiker.“ Das lässt den Eindruck aufkommen, dass dieser ehemalige Student der Ingenieurswissenschaften (Computerbereich) Mustafa Haydar Syed ein ziemlich durchtriebener Genosse ist, der seine Berichte auch mit „alternativen Fakten“ schmückte, wie Herr Trump das nennen würde. Hauptsache, er bekommt Geld dafür. Statt ihn zu verhaften, hätten die deutschen Dienste ihn ja noch mit weiteren alternativen Fakten versorgen können, das wäre langfristig sicherlich nützlicher als ihn ins Gefängnis zu stecken.

Denn sein zweites Ausspähungsopfer, Prof. Daniel Rouach, findet eine Strafe von etwas über 4 Jahren Gefängnis für eine Mordplanung reichlich dürftig (Quelle 6). Mit dem, was im Nahen Osten als Strafen üblich ist, kann die deutsche Rechtsprechung nicht konkurrieren. Und das ist gut so.

Interessant ist, dass die deutschen Zeitungsberichte nicht darauf eingehen, dass Mustafa Haydar Syed beim Raumfahrtzentrum in Bremen arbeitete (ehemals EADS Astrium, jetzt Astrium Bremen). (Quelle 7)

Quelle 1:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/68540/
vom 27.03.2017 16:19
jasus-e iran dar alman be 4 sal zendan mahkum shod

Quelle 2:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/prozess-mutmasslicher-iranischer-spion-schoss-hunderte-fotos-von-spd-politiker-26230076
vom 20.03.2017

Quelle 3:
https://fr.wikipedia.org/wiki/Daniel_Rouach
Daniel Rouach, né à Meknès (Maroc)1, de nationalité franco-israélienne2, est un professeur universitaire et auteur de livres économiques, notamment sur la veille technologique.
Il est professeur à ESCP Europe (Département Stratégie, Hommes et Organisation du campus de Paris), codirecteur scientifique du Mastère Spécialisé Innover Entreprendre ESCP Europe3, enseignant à l‘université de Tel Aviv4 Président de la Chambre de Commerce & d‘Industrie Israel-France (CCIIF Tel-Aviv) (…) (abgerufen 28.03.2017)
Quelle 4:
http://www.escpeurope.eu/fr/escp-europe/histoire-de-escp-europe-business-school/
Ecole Supérieure de Commerce

Quelle 5:
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/berlin-kammergericht-prozess-gegen-iranischen-spion.html
vom 08.03.2017

Quelle 6:
http://fr.timesofisrael.com/allemagne-prison-pour-un-pakistanais-accuse-despionner-pour-liran/
AFP 28 mars 2017, 14:47

Quelle 7:
http://www.israelvalley.com/news/2017/03/23/53045/france-isra-l-a-berlin-l-iran-accus-d-avoir-planifi-un-attentat-paris
23.03.2017

weitere Informationen:
https://www.i24news.tv/fr/actu/international/139699-170309-daniel-rouach
09/03/2017
Affaire d‘espionnage jugée à Berlin: Daniel Rouach en exclusivité sur i24NEWS

http://www.tagesspiegel.de/berlin/spionageprozess-in-berlin-mehrere-jahre-haft-fuer-iranischen-spion/19577612.html
27.03.2017 18:40 Uhr
Spionageprozess in Berlin – Mehrere Jahre Haft für iranischen Spion

https://de.wikipedia.org/wiki/Astrium_Bremen

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

Montag, 27. März 2017

Im folgenden wird der erste Teil eines Aufsatzes über die Entstehung der Israelfeindlichkeit im Iran vorgestellt. Der Text wurde aus dem Persischen übersetzt, Auslassungen sind mit (…) gekennzeichnet.
Quelle:
http://www.iranianlobby.com/page1.php?id=114

Von Israel zum Todesengel Esra‘il – Die Geschichte einer Verwandlung
Im Herbst 1341 (1962) reisten Dschalal (Jalal) Al-e Ahmad und seine Frau Simin Daneschwar, zwei berühmte iranische Schriftsteller, die zu den geachteten Intellektuellen ihrer Zeit gehörten, zu einem Besuch nach Israel, wo sie zwei Wochen als Gäste des israelischen Staates blieben. Auch Dariusch Aschuri und der verstorbene Chalil Malaki gehörten zu jenen Intellektuellen, die in den Israel reisten und ein positives Urteil über dieses Land fällten. Al-e Ahmad hielt nach seiner Rückkehr von dieser Reise einen Vortrag im Institut für sozialwissenschaftliche Studien und Forschung, in dem er über die Kibbuze in Israel (eine kollektive Form der Landwirtschaft) Bericht erstattete. Später verfasste er einen bekannt gewordenen Artikel unter dem Titel „Welayat-e Esra‘il“ (Der Gottesstaat Israel), in dem er auf die Geschichte der Unterdrückung der Juden in Europa hinwies, und die Unterdrückung und Verfolgung dieses Volks als Hauptgrund für die Gründung des Staates Israel bezeichnete. Der sehr positive Blick von Al-e Ahmad auf Israel führte zu Protesten der traditionellen iranischen Geistlichkeit, so seitens Seyyed Ali Chamene‘i, der damals noch in seinen Anfangsjahren stand.
(Fußnote 1)
(AdÜ: Ali Chamene‘i ist heute Ajatollah und der Religiöse Führer des Landes)

Aber das Urteil von Al-e Ahmad über Israel wandelte sich nach und nach, bis er 1967, nach der schweren Niederlage der Araber im Sechs-Tage-Krieg gegen Israel einen Artikel unter dem Titel „Der Beginn einer Feindschaft“ schrieb, in dem er seine ganze Feindseligkeit und seinen Wut auf Israel zu Papier brachte. Dieser Artikel wurde später in einem Buch mit dem Titel „Reise in das Land des Todesengels“ (Safar be welayate °ezra‘il) abgedruckt. Al-e Ahmad schreibt darin – neben einer Attacke auf westliche und östliche Intellektuelle, dass Israel ein Zögling und Ableger des Kolonialismus und des internationalen Zionismus sei, und einen neuen Kreuzzug gegen den Islam eröffnet habe.

„Während die Europäer in den vergangenen Kreuzzügen eine Niederlage erlitten und zum Ausgleich die Wissenschaft und die Technologie der islamischen Welt als Beute mitnahmen, sind sie diesmal mit Hilfe eben dieser Wissenschaft und dieser Technologie und mit Unterstützung eines weiteren großen Helfers, des internationalen Kolonialismus, sowie eines kleinen Handlangers, nämlich des Zionismus, erneut zum Krieg ausgezogen… Angesichts der Tatsache, dass der Nationalsozialismus, die Krönung des westlichen Bürgertums, sechs Millionen vom Schicksal geschlagene Juden in jene Öfen steckte, in denen die Menschen verbrannt wurden, sind heute zwei bis drei Millionen Araber aus Palästina, dem Gasa-Streifen und dem Westjordanland zur Wahrung der Interessen der Kapitalisten der Wall Street und der Rothschild-Bank dazu verdammt, sich umbringen zu lassen oder ihr Heil in der Flucht zu suchen. Und da die werte europäische Intelligenz als Mittäter an den Verbrechen Hitlers mitgewirkt bzw. den Mund nicht aufgekriegt hat, hat sie jetzt den Juden im Nahen Osten einen Brückenkopf geschaffen, damit die Völker Ägyptens, Syriens, Algeriens und des Iraks eins übergezogen bekommen und gar nicht mehr auf die Idee kommen, gegen den westlichen Kolonialismus zu kämpfen, und den Suez-Kanal nicht mehr für die „zivilisierten Nationen“ sperren! Pfui, was für eine stinkende bourgeoise Kultur!“

Der offene Hass von Al-e Ahmad auf Israel ist unter den Intellektuellen und auch unter dem normalen Volk unseres Landes kein auf eine Einzelperson beschränktes Beispiel, Vergleichbares lässt sich in allen gesellschaftlichen Schichten des Irans finden. Für diesen Teil der Iraner ist das, was sich zwischen Palästina und Israel abspielt, mehr als nur ein Krieg zwischen Volksgruppen um Land und Wasser, mehr als nur die Besetzung von Land, das anderen gehört, etwas, was sich an irgendeinem Punkt der Welt ereignet hat. Für sie ist der Schmerz und das Leid der Palästinenser nicht vergleichbar mit dem, was andere Volksgruppen und Nationen dieser Welt in irgendeinem Winkel Asiens oder Afrikas an Leiden und Schutzlosigkeit erfahren. Das Unglück, das Palästina ereilt hat und die geballte Gewalt Israels sind für diesen Teil der Iraner eine persönliche Angelegenheit, eine Sache der Überzeugung und Gefühle und mitunter sogar wichtiger als die eigene nationale Sache. Was für Gründe gibt es dafür, dass die Iraner in so einem Ausmaß an der Palästinafrage Anteil nehmen und mit den Palästinensern mitfühlen und mitleiden?

Einmal abgesehen von dem Unrecht, das den Palästinensern widerfahren ist, spielen im negativen Urteil der Iraner bezüglich Israels zwei Faktoren eine wesentliche Rolle. Der erste war der Kalte Krieg zwischen der Sowjetunion und der USA, der den Konflikt zwischen Israel und den Arabern zu einem der Hauptschauplätze des Kampfes zwischen diesen beiden Großmächten um die Hegemonie in der Region werden ließ. Dementsprechend änderte die traditionelle iranische Linke und ein wichtiger Teil der Intellektuellen ihre Sicht auf das Palästina-Problem und deutete ihn nicht mehr als Konflikt zwischen Volksgruppen oder Nationen, sondern als internationale Auseinandersetzung zwischen dem sozialistischen und dem imperialistischen Lager und verlieh ihm so eine ideologische Dimension. (AdÜ: auch Nationalismus ist eine Ideologie…)

Als zweiter Faktor ist das Wachsen islamischer Strömungen im Iran zu sehen, die insbesondere nach dem Tod von Ajatollah Borudscherdi und dem Aufstieg von Ruhollah Chomeini zu einer einflussreichen religiösen Autorität an Intensität und Stärke zunahmen. In dieser Denkschule wird der Konflikt zwischen Israel und Palästina als Krieg zwischen Islam und Ungläubigkeit ausgelegt, das Unrecht, das den Palästinensern widerfährt, steht somit auf einer Ebene mit dem Bösen, das der Teufel bewirkt. Die Opfer sind nicht nur die Palästinenser, vielmehr hat jeder einzelne Moslem dieser Welt an diesem Leid und Kummer Anteil und trägt eine Mitverantwortung.

Die Verwandlung von Al-e Ahmad ist eher dem zweiten Faktor, also der der „Islamisierung“ des Palästina-Problems zuzuschreiben. Denn ebenso, wie sich seine Sicht auf Israel änderte, geriet er auch selbst immer mehr ins religiöse Fahrwasser, bis er schließlich ein ergebener Anhänger von Ruhollah Chomeini wurde. Leider ging dieser große und mitfühlende Schriftsteller so weit, dass er 1343 (1964), auf einer Reise nach Mekka, einen servilen Brief an Chomeini schrieb, in dem er neben seinen Glückwünschen zu seiner Freilassung aus dem Gefängnis mehrfach seine Treue und Ergebenheit gegenüber diesem stockkonservativen Ajatollah zum Ausdruck brachte. (Fußnote 2)


Auszug aus dem Brief
(…)
(Es folgen wörtliche Zitate aus dem Brief, dessen serviler Stil aus der Wortwahl hervorgeht. Eine Übersetzung würde genau das Wichtigste, den Stil, verfälschen, da er nur gegen den Hintergrund des im Iran Möglichen und Wirklichen seine Wirkung entfaltet. Wir übergehen ihn daher).

Bevor wir uns mit dem Anwachsen des Islamismus, dem Aufstieg Chomeinis und ihrem zunehmenden Einfluss auf die anti-israelische Sichtweise befassen, wollen wir uns den anderen Faktor näher anschauen, der die Sichtweise vieler iranischer Intellektueller auf Israel änderte – die Rede ist hier vom Kalten Krieg.

Fußnote 1:
1- نگاه کنید به „کارنامه و یادنامه جلال آل احمد“ به این آدرس: http://www.hawzah.net/hawzah/Magazines/MagArt.aspx?MagazineNumberID=3957&id=24744

همچنین نگاه کنید به مصاحبه شمس آل احمد (برادر جلال) http://www.khabaronline.ir/news-89846.aspx

همچنین نگاه کنید به مقدمه مفصل شمس آل احمد در باره کتاب „سفر به ولایت عزرائیل“ به این آدرس http://www.seapurse.net/contents.php?ID=118

برای مطالعه این کتاب و مقدمه شمس آل احمد به این لینک مراجعه کنید: http://www.iranian-americans.com/docs/ezraeel.pdf

Fußnote 2:

2- مرکز اسناد انقلاب اسلامی، „نعمت بزرگی بنام جلال آل احمد“ بهمراه نامه وی به خمینی به این آدرس

http://www.irdc.ir/fa/content/10773/default.aspx

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

Freitag, 24. März 2017

Die SPD und ihre Anhänger sehen in Martin Schulz den großen Hoffnungsträger. Doch die Änderungen der Agenda 2010, die der Kanzlerkandidat fordert, dienen lediglich der Bewahrung des Leistungsprinzips.

von Peter Samol
Erschien in der Jungle World  vom 16.03.2017

Martin Schulz muss zurzeit nicht viel tun, um die Menschen zu begeistern. Seit der von seinem chancenlosen Vorgänger Sigmar Gabriel schlau inszenierten Nominierung als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender steigen die Umfragewerte der SPD in immer neue Höhen. Zudem drängen so viele Menschen in die SPD, dass in einigen Regionen die Parteibücher knapp werden. Schulz hat als bisheriger EU-Politiker den großen Vorteil, nicht mit der Bundespolitik und der Großen Koalition in Verbindung gebracht zu werden. Daneben ist es vor allem seine ausgiebig inszenierte Liebe für die »kleinen Leute«, die ihm die Herzen zufliegen lässt.

Auf der SPD-Arbeitnehmerkonferenz am 20. Februar in Bielefeld war die Rednertribüne mit typischen Insignien der Arbeitswelt geschmückt: mit einer Schubkarre, einem Schreibtisch und einem Kleiderständer mit einer Feuerwehruniform. Vor dieser Kulisse gab Schulz erste Grundzüge seines Wahlprogramms zu erkennen. Vor allem der Agenda 2010 wolle er einige Härten nehmen, sagte er und erhielt dafür großen Applaus.

Diese Härten bestehen seit langer Zeit. Die Agenda 2010 war in den Jahren 2003 bis 2005 von der rot-grünen Koalition unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzt worden. Sie war der bislang schwerste Eingriff in den Sozialstaat der Bundesrepublik und brachte für viele Menschen erhebliche Belastungen mit sich. Unter anderem wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr beschränkt, nur Arbeitslose über 50 Jahren können es länger – höchstens zwei Jahre – beziehen. Wer nach Ablauf dieser Frist immer noch arbeitslos ist, dessen Unterstützung liegt seit der Einführung von Hartz IV auf Sozialhilfeniveau. Das hat zur Folge, dass heutzutage 59 Prozent aller Erwerbslosen unter der Armutsgrenze leben. Außerdem verlieren sie jeglichen berufsbiographischen Schutz. Vom ersten Tag des Bezugs des Arbeitslosengelds II an gilt jede Arbeit als zumutbar und muss unter Androhung drakonischer Sanktionen angenommen werden. Zudem brachte die Agenda 2010 eine erhebliche Verschlechterung des Arbeitsrechts und die Absenkung der gesetzlichen Rente auf ein Niveau mit sich, das selbst den Lebensstandard von jahrzehntelang Beschäftigten nicht mehr garantiert.

Nachdem die Agenda 2010 trotz monatelanger Massendemonstrationen durchgesetzt worden war, trat für die SPD ein stetiger Verlust an Wählerstimmen ein, der von kurzen Unterbrechungen abgesehen bis zur Nominierung von Martin Schulz anhielt. Mit seinem Bekenntnis, die SPD habe im Zuge ihrer Agenda-Politik Fehler gemacht, erreicht der Kanzlerkandidat offenbar die Herzen der Wähler. »Wichtig ist: Wenn Fehler gemacht werden, dann müssen sie korrigiert werden« – solche Sätze lässt er zu jeder Gelegenheit vernehmen und nennt gern auch das Beispiel vom 50jährigen, der sein ganzes Leben lang gearbeitet habe und nach dem Verlust seiner Stelle nur 15 Monate Arbeitslosengeld I (ALG I) erhalte.

Ein Woche nach der Bielefelder Veranstaltung präsentierte Schulz den Vorschlag, deutlich länger ALG I zu zahlen. Voraussetzung soll sein, dass sich die Arbeitslosen weiterbilden lassen. Für Qualifikationsmaßnahmen soll eine gesonderte Lohnersatzleistung, Arbeitstitel »Arbeitslosengeld Q«, in gleicher Höhe wie das ALG I eingeführt werden. Der Bezug von ALG I soll unterdessen anrechnungsfrei ruhen und nach der Qualifizierungsmaßnahme fortgesetzt werden. Zum Vergleich: Nach bestehender Regelung wird die Zeit einer Qualifizierung zur Hälfte auf die Bezugsdauer von ALG I angerechnet. Nimmt man beide Leistungen, also ALG I und »Arbeitslosengeld Q« zusammen, können Betroffene nach den Plänen des Kanzlerkandidaten im günstigsten Fall auf eine Bezugsdauer von insgesamt vier Jahren kommen.

Diese Änderung will Schulz mit der Einführung eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf Weiterbildung verbinden. Es soll zudem leichter werden, Ansprüche auf ALG I zu erwerben. Wer arbeitslos wird, müsste demnach in den vorangegangenen drei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens acht Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Bisher war eine zwölfmonatige Arbeitsdauer innerhalb von zwei Jahren nötig. Für den Fall, dass Arbeitslose am Ende dennoch unter Hartz IV fallen, soll das Schonvermögen von 150 Euro pro Lebensjahr auf 300 Euro steigen. Ein 50jähriger dürfte also 15 000 statt bisher 7 500 Euro behalten. Weiter fordert Schulz, dass befristete Arbeitsverträge künftig nur noch aus sachlichen Gründen vergeben werden dürfen, beispielsweise im Fall von Schwangerschaftsvertretungen. Daneben strebt er eine »Solidarrente« an, die ältere Menschen vor der staatlichen Grundsicherung bewahren soll, die sich auf Hartz-IV-Niveau bewegt.

Mit seinen Forderungen kommt Schulz gut bei den Bürgern an. Viele Frustrierte, die der SPD jahrelang nichts mehr abgewinnen konnten, projizieren ihre Wunschvorstellungen auf ihn und erhoffen sich eine Abkehr von der Agenda-Politik. Dabei hat Schulz seinerzeit selbst die Durchsetzung der Agenda 2010 unterstützt und ist Mitglied im konservativen SPD-Zirkel Seeheimer Kreis, der das Reformvorhaben bei seiner Einführung als »Programm zur Erneuerung des Landes« bezeichnete. Bei genauerer Betrachtung sind die neuerlichen Forderungen des Kanzlerkandidaten gar nicht so weit von der alten Agenda-Politik entfernt. Sein Tenor lautet: Die Hartz-Reformen waren im Grunde richtig, sie enthalten nur einige Fehler, die man beheben muss. Schulz betont den letzten Teil dieser Aussage besonders laut und weckt so den Anschein, entschieden gegen die Agenda 2010 zu Felde zu ziehen. Allerdings will er gar nichts Wesentliches an ihr ändern. Schulz kritisiert lediglich jene Elemente, die nicht dem Leistungsprinzip entsprechen. Seine Sorge gilt all jenen Menschen, die jahrzehntelang fleißig waren und brav alle Anforderungen der Arbeitsgesellschaft erfüllt haben, aber gegen Ende ihres Erwerbslebens in das Hartz-IV-System geraten. Dass die Betreffenden am Ende nicht ein klein wenig besser dastehen als diejenigen, die der sozialdemokratischen Arbeitsideologie zufolge noch nichts geleistet haben oder lange arbeitslos waren – das ist es, was für Schulz nicht sein darf. Deswegen will er sich offensichtlich auch nur um die ersteren kümmern, darüber hinaus jedoch nichts Grundsätzliches ändern.

Nicht umsonst betont Schulz immer wieder, er wolle Politik machen für die »hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten«. Damit sind verängstigte Personen aus der Mittelschicht mitsamt ihrer Furcht vor sozialem Abstieg und Altersarmut gemeint. Menschen, deren Leistungsbereitschaft verloren gehen könnte, wenn ihnen bewusst würde, dass ihre Anstrengungen womöglich umsonst waren. Sie sollen ein wenig länger vor dem Verlust ihres hart erarbeiteten Besitzes geschützt werden oder zumindest etwas mehr davon behalten dürfen. Für den Kandidaten liegt der eigentliche Skandal nicht in der schlechten Behandlung der wirtschaftlich Abgehängten. Schlimm ist für ihn vielmehr, dass fleißige Menschen zu schnell mit diesen auf eine Stufe gestellt werden.

Für Arbeitslose, die die nötige Leistungsbiographie nicht vorweisen können, könnte es indes sogar noch schlimmer kommen. In der Sozialpolitik gilt nämlich seit langem der Grundsatz der Kostenneutralität. Die Kosten für die bisher anvisierten Änderungen werden auf etwa eine Milliarde Euro veranschlagt. Wenn diese andernorts eingespart werden, könnte sich die Lage vieler Langzeitarbeitsloser noch schlechter darstellen als zurzeit.

Die von Schulz ebenfalls in Aussicht gestellte »Solidarrente«, die die Abhängigkeit von der Grundsicherung vermeiden soll, stand übrigens schon in den Koalitionsverträgen der vergangenen beiden Regierungen mit SPD-Beteiligung. Viel ist aus dem Vorhaben bisher nicht geworden. Falls diese Rente eingeführt wird, dürfte sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden sein, bei der ebenso wie bei Hartz IV das angesparte Vermögen angerechnet wird. Auch hier ist also wenig zu erwarten.

Die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I, das höhere Schonvermögen, die gewünschte Stabilisierung des Rentenniveaus und das Ende der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund zielen allesamt ausschließlich auf leistungsbereite und -fähige Menschen ab. Für andere hat Schulz offenbar nicht viel übrig. Dass er dennoch genügend Projektionsfläche für die Hoffnungen aller wirtschaftlich Abgehängten bietet, ist seine eigentliche Leistung als Wahlkämpfer.

 

Flattr this!

Donnerstag, 23. März 2017

Ein Plädoyer für massive Arbeitszeitverkürzung

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 21. April 2017, 19.00 Uhr
Genusswerkstatt, Rauchstr. 3, 74076 Heilbronn

Eine Veranstaltung von DIE LINKE Kreisverband Heilbronn-Unterland

Wenn ältere Leute davon erzählen, dass es einmal so etwas wie Vollbeschäftigung gab und die Aussicht, sich durch Arbeit lebenslang seinen Unterhalt zu sichern, so klingt das wie aus einer fernen, längst vergangenen Zeit. Opas Welt kehrt in der Tat nicht wieder. Seit langem schmelzen sichere Arbeitsplätze wie Schnee an der Sonne und in den kommenden 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwinden, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser und billiger können.

Aber warum macht uns das eigentlich Angst? Es wäre doch Freude angesagt. Schließlich träumen Menschen seit Jahrtausenden davon, ihr Leben mit Angenehmerem verbringen zu können als ausgerechnet mit Arbeit. Doch nur den wenigsten war es vergönnt, dem Zwang zu lebenslanger Schufterei zu entfliehen. Das Schöne ist, dass das heute alle könnten. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen uns, mit immer weniger Arbeit immer mehr Reichtum zu schaffen. Doch ausgerechnet jetzt sollen wir immer länger arbeiten. Gehören wir zu den nicht mehr ganz Jungen, bekommen wir – vielleicht – einmal mit 67 oder 70 eine Rente, die immer weniger ausreichen wird. Gehören wir zu den ganz Jungen, so ahnen wir, dass wir nie eine sehen werden.
Der einzige Grund, warum wir Angst haben müssen vor dem Verschwinden der Arbeit: Die Wirtschaft, von der wir abhängen, ist verrückt organisiert. Massive Arbeitszeitverkürzung für alle ist das Gebot der Stunde. Das wäre machbar, ohne auf Lebensqualität zu verzichten. Wir müssen allerdings aus einem Gedankengefängnis herausfinden. Denn das ewige Weiterdrehen am Hamsterrad des „Arbeiten-gehen-müssen-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können“ garantiert uns keine gute Zukunft.

Mehr unter emafrie.de

Flattr this!

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 6. April 2017, 19.00 Uhr
Diekampstr. 37, 44787 Bochum

Eine Veranstaltung der Grünen Jugend Bochum

Anschließend Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann und Sebastian Pewny.

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Mehr Informationen unter emafrie.de

Flattr this!

Massive Arbeitszeitverkürzung als Zukunftsprojekt.

Ein Seminar mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 1. April 2017, 10.00 bis 17.30 Uhr
DGB Bildungswerk Bayern, Schwanthaler Str. 64,  80336 München

(Anmeldung erforderlich)


Menschen träumen seit Jahrtausenden davon, dem Zwang zu lebenslanger Schufterei entfliehen zu können. Heute wäre das erstmals nicht nur für eine kleine Schicht Privilegierter möglich, sondern für alle. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen in bislang unvorstellbarem Ausmaß, mit immer weniger Arbeit immer mehr stofflichen Reichtum zu schaffen. Doch absurderweise sollen wir ausgerechnet jetzt immer länger arbeiten. Überstunden ohne Ende, Burnout und Krank durch Arbeit gehört für viele zur „Normalität“. Rente mit 67, mit 70, mit 75 – wer heute jung ist, ahnt, dass er nie eine sehen wird.

In 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwunden sein, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser machen. In einer vernünftig eingerichteten Welt würden wir uns über diese Aussicht freuen: Endlich mehr Zeit zum Leben! Doch wir haben Angst davor. Denn unser Schicksal hängt davon ab, dass wir „Arbeit haben“. Diese Arbeit ist jedoch alles andere als „sinnvolle und nützliche Tätigkeit“, mit der wir sie immer noch verwechseln. Die Wirtschaftsweise, die uns beherrscht, ist verrückt. Aus endlich überflüssig werdender Arbeit macht sie „überflüssige Menschen“.

Nach Jahrzehnten weitgehenden Stillstands kommt erfreulicherweise wieder etwas Bewegung in die gewerkschaftliche Arbeitszeitdebatte. Doch selbst die 30-Stundenwoche wäre keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen. In scharfem Gegensatz zum herrschenden Diskurs muss der Kampf um massive Arbeitszeitverkürzung in völlig neuer Dimension gedacht und in eine breite gesellschaftliche Bewegung transformiert werden. Erfolgreich wird diese jedoch nur sein können, wenn wir aus dem Gedankengefängnis des ewig Gleichen ausbrechen. Es bedarf neuer Formen der Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums.

Mehr Informationen unter emafrie.de

Flattr this!

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

[ Top | RSS 1.0 | RSS 2.0 | FOAF | OPML | x-berg.de ]