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Samstag, 25. April 2015

In Facebook bin ich mit vielen kritischen (queer-)feministischen Aktivist_innen und/ oder Wissenschaftler_innen, die sich mit Südasien und insbesondere Indien beschäftigen, befreundet. Durch sie (und auch den Blog kafila) bekomme ich mit, was in der Region gerade (problematisches) passiert. Ein ständiges Thema ist dabei der Hindu-Nationalismus, insbesondere seit die BJP wieder die Wahlen gewonnen hat. Dabei geht es immer wieder darum, wie Marginalisierte unter deren Politik leiden...

Freitag, 24. April 2015

Der Genozid an den Armenier_innen im Osmanischen Reich jährt sich 2015 zum 100. Mal. Auch dieser Jahrestag wird davon bestimmt sein, dass der Genozid verschwiegen, relativiert, kleingeredet und geleugnet wird. Dies liegt weniger daran, dass die Faktenlage uneindeutig oder der Vernichtungswille der Täter nicht nachzuweisen wäre. Die wissenschaftliche Forschung ist zwar nicht abgeschlossen, aber an der Existenz des Genozids bestehen keine ernstzunehmenden Zweifel. Verschweigen und Leugnen des Genozids ist vielmehr explizite staatliche Politik der Türkei, dem De-facto-Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs.

Einer der verlässlichen Komplizen dieser Leugnungspolitik ist die deutsche Regierung, die bis heute den Begriff Genozid meidet und an der zentralen Gedenkveranstaltung am 24. April in Armenien nicht teilnehmen wird. Diese Komplizenschaft ist wenig überraschend, weil das Deutsche Reich mit in das Verbrechen des damaligen Verbündeten verwickelt war. Insofern ist das Vorgehen der deutschen Regierung nicht nur den guten Beziehungen zur Türkei geschuldet, sondern dient auch dazu, die deutsche Beteiligung an einem weiteren Genozid unter den Teppich zu kehren. […]

Weiterlesen in: analyse & kritik (Nr. 604, 21. April 2015)

Donnerstag, 23. April 2015

Zu Beginn des Ersten Weltkrieges soll es auf dem Boden des Osmanischen Reiches mindestens 1,3 Millionen Armenier gegeben haben. Wie viel es heute in der Republik Türkei sind, darüber gibt es von der Regierung in Ankara keine exakten Angaben. Schätzungen gehen von etwa 60 000 Personen aus, die sich zur armenischen Nationalität bekennen. Über ihre Situation in der heutigen Türkei sprach mit der Hamburger Historikerin und Turkologin Dr. Corry Guttstadt nd-Autor Ismail Küpeli.

nd: Der Völkermord löschte die armenische Bevölkerung im Gebiet der heutigen Türkei weitgehend aus. Gibt es noch eine lebendige armenische Gemeinschaft in der Türkei?

Heute gibt es schätzungsweise 60 000 Armenier in der Türkei, Tendenz fallend. Sie leben fast ausschließlich in Istanbul, wo es mehrere armenische Schulen, die beiden armenischen Tageszeitungen »Jamanak« und »Marmara« sowie die Wochenzeitung »AGOS« und etwa 30 armenische Kirchen gibt, wenn man dies als Gradmesser einer »lebendigen Gemeinschaft« ansehen möchte. Aber in Anatolien und insbesondere in dem ehemaligen armenischen Hauptsiedlungsgebiet in Ostanatolien leben so gut wie keine Armenier mehr. Das ist nicht allein eine Folge des Genozids.

Weiterlesen in: Neues Deutschland (24. April 2014)

ÜBER DIE UNBEWOHNBARKEIT DER WELT

Nachdem sich sowohl die Zahlen derer, die es nach Europa schaffen, als auch die derjenigen, denen es nicht gelingt ständig erhöhen, ist es doch einmal angebracht, nachzufragen, warum mehr und mehr Menschen die höchst gefährliche Reise nach Europa unter allen Umständen unternehmen.

Rekapitulieren wir doch einmal, wie es überhaupt zu diesen Flüchtlingsströmen kommt.

I. AFRIKA

1. Afrika war auch zur Zeit des Kalten Krieges ein vielerorts ungemütlicher Ort. Die postkolonialen Abtransport-Praktiken von Rohstoffen und Agrarprodukten, in Abkommen wie denen von Lomé (Stabex und Minex) und weiteren, bilateralen Verhandlungen festgeschrieben und immer neu verhandelt, beraubten viele Menschen ihrer Existenzgrundlage. In der Landwirtschaft rissen sich Konzerne die fruchtbaren Gegenden unter den Nagel und trieben die mittels Subsistenzwirtschaft existierenden Einheimischen in die Steppen und Halbwüsten, was das Entstehen weiterer unfruchtbarer Gegenden, wie in der Sahelzone begünstigte. Im Bergbau wurden ebenfalls entweder bestehende primitive Abbaumethoden zugunsten maschineller, industrieller verdrängt, oft mit Polizei und Paramilitärs, was die bisherigen Bergarbeiter entweder zu um einen Hungerlohn schuftenden Lohnarbeitern degradierte, oder gleich vom Standort vertrieb. Oder es wurden dort ansässige Landbewohner zugunsten eines Bergbauprojektes vertrieben.

Das alles war zwar unerfreulich für die Menschen vor Ort, führte aber nicht zu großen Flüchtlingsströmen. Die Betroffenen flüchteten innerhalb Afrikas, verhungerten oder wurden niedergemetzelt.

2. Ein weiteres Datum für die Bewohner Afrikas war das Ende des Kalten Krieges. Verschiedene der dortigen Regierungen wurden bis 1990 mittels Militär- und Entwicklungshilfe finanziell unterstützt, um sie als Verbündete des Westens zu erhalten. Das ließen sich vor allem die USA einiges kosten. Es fand so eine eigenartige Art von Arbeitsteilung zwischen den USA und verschiedenen europäischen Staaten statt: Die Amis zahlten einen Haufen Geld, und die Europäer schleppten ab, was es an Rohstoffen und Agrarprodukten zu holen gab.

3. Mit dem Ende des Kalten Krieges gab es auf einmal eine neue Situation: es war nicht mehr nötig, dort irgendwelche Regimes aufrechtzuerhalten, da es keine Konkurrenz mehr gab. Die Alimentierung des südafrikanischen Apartheid-Regimes wurde überflüssig, da die sowjetisch-kubanisch gestützten Regierungen der Nachbarstaaten notgedrungen einlenken und mit den USA und Europa ihren Frieden machen mußten. Der ANC kam dort an die Macht, die er inzwischen – sehr autochton – gegen streikende Arbeiter einsetzt.
Die paar Staaten, die mit der SU verbündet waren, gingen ebenfalls ihrer Unterstützung verlustig. In Äthiopien wurde Mengistu gestürzt.
Afrika verbilligte sich für die imperialistischen Staaten. Und das Wettrennen um Rohstoffe beschleunigte sich. Die Küsten wurden verpachtet und die dortigen Fischer verloren ihre Existenzgrundlage.
Das erste Land, das darüber vollständig kippte, war Somalia – der erste so richtig anerkannte „failed state“. Interventionen der USA in den 90-er Jahren scheiterten. Somalia dümpelt weiterhin als Krisenfall vor sich hin. Gegen die Überlebensversuche der dortigen Bevölkerung mittels Piraterie (Somalia kontrolliert wie der Jemen die Einfahrt in den Suezkanal) wurden internationale Flottengeschwader in die Gegend geschickt.

4. Ruanda, Burundi, Nigeria, der Kongo, Uganda, Liberia, Sierra Leone – die meisten Menschen hierzulande wissen weder, wo diese Staaten sich befinden, noch was dort geschieht. Wir werden sporadisch informiert über Bürgerkriege, Warlords – die dann medienwirksam gesucht werden, selbstverständlich ohne Erfolg –, dazu noch ein Dokumentarfilm über den Victoriasee, usw.
Dann gibt es noch Hungerkatastrophen, wo man zu Spenden aufgerufen wird – was natürlich nie zu einer gründlicheren Untersuchung oder auch nur Nachfrage darüber führt, wie es eigentlich dazu kommt. Meistens heißt es, das Wetter war schlecht, Heuschrecken sind eingefallen, und die Leute dort machen einfach zu viele Kinder. Dann wird wieder gegen den Sudan und seine „islamistische“ Regierung Stimmung gemacht, ein Stück von dem Land wird abgetrennt – man weiß gar nicht, warum? – und dann liest man irgendwo, daß es darüber Unfrieden gibt.
Als nächstes gibt es Terroristen in der Sahara, von denen verübte „Greueltaten“, und dann muß Frankreich intervenieren, um dort Ordnung zu schaffen.
Alle diese verstreuten Informationen, die hin und wieder in unser Bewußtsein einsickern und ein angenehmes Gruseln über diesen Kontinent verursachen, – primitiv, sexbesessen, keine Demokratie, Stammeskriege, Vodoo – sind Ausdruck des Umstandes, daß in vielen Gegenden Afrikas das Leben bzw. Überleben unmöglich geworden ist.

II. DER NAHE UND MITTLERE OSTEN

Auch in diesen Weltgegenden hat sich einiges abgespielt. Afghanistan wurde zum Szenario des Showdowns zwischen den USA und der SU. Die USA wollten der SU ihr Vietnam verursachen. Das ist auch gründlich gelungen, Afghanistan wurde in diesem Konflikt noch mehr ruiniert als Vietnam, und seit mehr als 30 Jahren herrscht dort Krieg.

Dann wurde der Irak gründlich zerstört, nach der damals vorherrschenden USA-Außenpolitik-Doktrin: Wo immer uns wer nicht paßt, reiten wir dort ein und schaffen Tsching-Bumm-Krach! Ordnung. Damit wurde ein zwar diktatorisch regierter, aber ökonomisch halbwegs funktionierender Staat in Stücke geschlagen, wo die Bewohner nicht nur täglich um ihr Leben fürchten müssen, aber auch nebenbei die Landwirtschaft, die Wasser- und Stromversorgung ziemlich kaputt ist.
Inzwischen sind dort mehrere kriegerische Einheiten entstanden, die mit recht modernem Waffenarsenal nichts anderes im Sinn haben, als – unter völliger Zerstörung aller Mittel des jeweiligen Gegners – das Territorium unter sich aufzuteilen.

Dazu kommen zwei flächendeckende Bombardements Israels gegen Gaza – 2008 und 2014 – die dieses Palästinenser-Ghetto recht gründlich in Schutt und Asche gelegt haben.

Als weiterer Mosaikstein in der Zerstörung des Nahen Ostens sei der eigentlich ohne besonderen Grund vom Zaun gebrochene Krieg Israels gegen den Libanon erwähnt. Schwups, auf einmal bombardierte die israelische Armee den Libanon und ruinierte dessen gesamte Infrastruktur – und damit auch Ökonomie – weitaus gründlicher als der jahrelange Bürgerkrieg im Libanon.

Bei diesen Kriegen fragte die europäische Öffentlichkeit nie ernsthaft nach: ja he, was ist denn da los?

Dann kam der „arabische Frühling“. Unzufriedene aller Art strömten auf Straßen und Plätze und forderten Freedom and Democracy. Die guten Leute hatten nicht mitbekommen, daß beides bei ihnen längst angekommen war, nur in anderer Form als erwartet. Von der demokratischen Öffentlichkeit in Europa wurden sie beglückwünscht und mit jeder Menge Komplimenten über die Fortschrittlichkeit ihrer Ideen überschüttet.
Inzwischen wären die meisten Bewohner der betroffenen Länder froh, wenn sie ihre Diktatoren und die von ihnen eingerichteten halbwegs geordneten Zustände wieder zurück hätten.

Und so begann ein Exodus in kriegsfreie Gebiete, und in Gegenden, die im Ruf stehen, dort könnte man halbwegs gesichert existieren.
Man weiß ja nicht, was in den Staaten Schwarzafrikas für Gerüchte über den Wohlstand in Europa kursieren, aber eines sehen die Leute vor Ort doch im Fernsehen: jeder scheint dort im Norden – im Unterschied zu ihnen – zumindest irgendwie sein Auskommen zu haben.

Und die Anzahl der Auswanderungswilligen, die jedes Risiko auf sich nehmen, um nach Europa zu gelangen, wächst mit der Anzahl der Kriege, Konflikte, „Natur“katastrophen und Ähnlichem von Jahr zu Jahr.

III: FRONTEX

Die europäischen Politiker haben hier ein Problem, das von Marx mit der Bezeichnung „relative Überbevölkerung“ charakterisiert worden ist, relativ nämlich zu den Bedürfnissen des Kapitals. Während in den 60-er Jahren das Kapital mancher europäischer Staaten nicht genug Arbeitskräfte vorfand und deren Regierungen deshalb aus Südeuropa und der Türkei Gastarbeiter anwarben, ist heute eine ständig anwachsende Zahl überflüssiger Bevölkerung zu verzeichnen, die den Sozialstaat belastet und Anlaß für Publikumsbeschimpfung a la Sarrazin bietet. Und dann steht da an den Toren der Festung Europa – die ja im Inneren sehr viel von Freizügigkeit hält, ein Menschenrecht sozusagen – noch jede Menge Habenichtse aus zwei anderen Kontinenten, mit fremder Kultur, Sprache und Religion!

Nie gab es einen Moment lang die Überlegung von führenden Politikern, vielleicht einmal die eigene Politik gegenüber afrikanischen Staaten zu überdenken, statt Bomben, Soldaten und Militärhilfe vielleicht wieder etwas mehr an Infrastruktur und Bildung zu finanzieren, den USA bei kriegerischen Konflikten die Gefolgschaft aufzukündigen, auf Israel Druck auszuüben, damit es sich mit den Palästinensern einigt, anstatt sie dauernd wegbomben zu wollen, usw. Nein, die EU-Staaten wollen mitreden und möglichst auch mit dabei sein, wenn irgendeinem Staat oder einer Regierung wieder einmal klar gemacht werden soll, wessen Befehle sie gefälligst entgegenzunehmen habe.

Gegen den Ansturm der Flüchtlinge errichtete Spanien meterhohe, mit Stacheldraht umwickelte Zäune um die Enklaven Ceuta und Melilla. Und die EU richtete eine eigene Abwehrbehörde gegen Immigranten ein, die Frontex. Mit der für die EU-Außenpolitik typischen Mischung aus Rücksichtslosigkeit, Dreistigkeit und Schönfärberei soll sie die EU-Außengrenzen „sichern“. Die mittellosen Flüchtlinge werden damit von vornherein zu einer Gefahr erklärt, vor der man die braven EU-Bürger schützen muß. Nur so viel zum spezifischen EU-Rassismus, der von ganz oben kommt und nicht aus der angeblich so rückständigen Bevölkerung, wie manche Ausländerfreunde beklagen.

Für die Tätigkeit von Frontex ist nichts zu teuer, während bei Asylbetreuung und Sozialhilfe geknausert wird. Sowohl personalmäßig als auch ausrüstungsmäßig ist Frontex bestens ausgestattet und auch relativ erfolgreich. Durch Verträge mit den Staaten, von denen die Flüchtlinge starten könnten, wie Marokko, Tunesien oder dem Libanon, und Überwachung der Küste zu Wasser und zu Land, ist es gelungen, den Strom der Bootsflüchtlinge auf die Kanarischen Inseln und nach Andalusien zu stoppen. Es ist beinahe unmöglich, obwohl es das nächstliegende wäre, von Syrien nach Zypern zu kommen – Zypern ist abgeriegelt. Es gibt eine italienische Insel in der Nähe der tunesischen Küste, Pantelleria, die ebenfalls nie angesteuert wird, da Frontex Tunesien fest in der Hand hat. An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland wurde eine Mauer errichtet. (Erinnern wir uns noch an den Fall der Berliner Mauer? Keine Mauern mehr in Europa … ) Die Türkei stellt sich allerdings ein wenig als Problem dar, weil sie weder bereit ist, sich zum Büttel der EU zu machen, noch für Frontex auf Souveränität zu verzichten, damit sich deren Abwehr-Bande an der türkischen Küste breitmachen kann. Also schafft es auch hin und wieder ein Schiff bzw. Boot aus der Türkei – ausgerechnet nach Griechenland, wo sich ja ein wachsender Teil der eigenen Bevölkerung nur mit öffentlichen Suppenküchen weiterbringt.

Das einzige Land jedoch, das sich als Loch in der Frontex-Kette weiterhin hält, ist Libyen.

Auch hier erinnere man sich zurück: Berlusconi handelte für die EU seinerzeit mit Ghaddafi aus, daß die libyschen Behörden und Polizisten den Flüchtlingen die Überfahrt verunmöglichten. Die libysche Regierung setzte diese in eigenen, sehr ungemütlichen Lagern fest, wenn sie nicht von ihrem Unterfangen Abstand nehmen wollten. Ihnen wurden allerdings auch Jobs in Libyen angeboten, wenn sie dort bleiben wollten.
Das verringerte deutlich die Attraktivität der Trans-Sahara-Route für diejenigen, die nach Europa strebten, und Libyens Küste war für Flüchtlinge gesperrt. Die libysche Gesellschaft war damals auch zu gut überwacht, als daß sich ein Schlepperwesen etablieren hätte können.

Heute ist Libyens Ökonomie am Boden, Milizen bekämpfen einander und zerstören dabei das, was die NATO-Bombardements stehengelassen haben, es gibt weder Regierung noch Polizei, die Existenzgrundlage des Großteils der Bevölkerung ist zerstört, und die Flüchtlinge sind eine der wenigen Möglichkeiten, an Geld zu kommen. Also strömen erstens die meisten Flüchtlinge nach Libyen, und dort gibt es zweitens genug Leute, die dafür sorgen, daß sich immer ein Schiff findet, von dem aus sie nach Lampedusa, Sizilien oder Malta starten können.

Die EU ist ratlos. Reinlassen will man die alle überhaupt nicht, aber jede Woche Hunderte absaufen zu lassen, hat eine schiefe Optik, und Italien und Malta wollen das auch nicht, weil diese ständige Wasserleichenverwaltung an ihrem Image kratzt und dem Tourismus schadet. Jedes Schiff, dessen menschliche Fracht gerettet wird, bestärkt jedoch diejenigen, die nach Libyen unterwegs sind oder von dort starten, wirkt also ermunternd.

Die Vorschläge mancher EU-Politiker zeugen von dieser Ratlosigkeit. „Auffangzentren“ sollen in Nordafrika errichtet werden. Gefängnisse, die bald voll sein werden, und deren Insassen durchgefüttert werden müssen, mit EU-Geldern? Es ist klar, daß diese Variante nichts bringen würde – es sei denn, man richtet die Flüchtlinge gleich an Ort und Stelle hin, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
Da ist es aber ein geringerer Aufwand, sie gleich ertrinken zu lassen.

Der spanische Außenminister schlägt vor, alle in den libyschen Häfen liegenden Schiffe zu zerstören und Libyen eine Regierung zu verpassen.
So etwas käme, wenn man damit ernst machen wollte, einer Besatzung Libyens auf unbestimmte Zeit gleich. Europa könnte sich dort sozusagen sein eigenes Afghanistan einrichten, mit allen Konsequenzen. Das wäre zwar in der Logik der EU durchaus vertretbar, wird aber sicherlich daran scheitern, daß niemand von den Mitgliedsstaaten dabei sein will, wenn es an die praktische Umsetzung geht.

Rückerinnerung an den Sturz Gaddafis:

Die Zerstörung Libyens (29.9. 2011)
Die Abschlachtung Gaddafis (28.10. 2011)

Wo einst Theodor W. Adorno (er sprach vom „leerem kalten Vergessen“) und Alexander Mitscherlich („Die Unfähigkeit zu trauern“) das Verdrängen der Taten des nationalsozialistischen Deutschlands anprangerten, ist heute die Erinnerung allgegenwärtig. Nur solange die alten Partei- und Volksgenossen in ihren Richtersesseln, Lehrstühlen und zuhause am Mittagstisch saßen, galt der 8. Mai als Tag der Niederlage. Hermann L. Gremliza bemerkte vor einigen Jahren, dass Auschwitz überall sei: „keine Zeitung, kein Verlagsprospekt, kein Vorlesungsverzeichnis, kein Symposion, kein Kirchentag ohne das Sühnezeichen“ und verwies auf die „Idee aus Auschwitz ein Instrument [zu machen]; mit der die Deutschen auf ihre Umwelt losgehen konnten […] aus dem Bekenntnis zur eigenen Scham sollte den Deutschen das Recht erwachsen, an anderen moralisch Maß zu nehmen.“ Darauf, dass das Gedenken an, ja sogar die Bekenntnis zur deutschen Schuld mittlerweile zum Standardrepertoire hiesiger Politiker (und Politikerinnen) gehört, verwies Philipp Schweizer (Falken Erfurt) in Halle auf Einladung der Gruppe „Geko“ (Gesellschaftskritische Odyssee). Schweizer beginnt mit der Situation nach 1945, verweist auf Adornos Vortrag („Was bedeutet Aufarbeitung der Vergangenheit?“), legt den Fokus auf die Veränderung der bundesdeutschen Erinnerungspolitik, spricht über die heutige Nutzbarmachung der Geschichte zur Bewahrung bestehender Verhältnisse, um abschließend Fehleinschätzungen der Linken klar hervorzuheben.

Noch vor 50 Jahren schienen die Fronten klar: die Erinnerung an den Nationalsozialismus richtete sich nicht nur gegen das Schweigen der eigenen Väter und Onkel, sondern auch das er gesamten deutschen Öffentlichkeit. Diese wollte lieber auf eine große Zukunft Deutschlands hinarbeiten und dazu einen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen, anstatt sich mit der Erinnerung an die abzugeben, die im Namen Deutschlands und seiner Zukunft ermordet wurden. Vor diesem Hintergrund schien jedes Erinnern ein Angriff auf den emsigen Wiederaufbau und Ruhe und Ordnung zu sein – kurz es war praktische Subversion.

Heute hat die offizielle Politik hingegen eine umfassende Erinnerungskultur etabliert. Bei Gedenkveranstaltungen zur Befreiung von Auschwitz oder zum Ende des Nationalsozialismus in Bundestag und -rat zitiert man sogar einen Theodor W. Adorno. Dabei hatte dieser seinen Vortag von 1959 zur Aufarbeitung der Vergangenheit damit geschlossen, dass diese erst aufgearbeitet war, wenn die „Ursachen des Vergangenen beseitigt wären“ und dachte dabei an die praktische Beseitigung des Kapitalismus.

Der Vortrag vergegenwärtigt zunächst die Überlegungen aus Adornos Vortrag „Was bedeutet Aufarbeitung der Vergangenheit“ (1960), um in Anschluss an diese die Veränderungen des öffentlichen Gedenkens in den letzten 35 Jahren zum umreißen und die Frage aufzuwerfen vor welcher Aufgabe das Erinnern an den Nationalsozialismus heute steht.

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Teilnehmer einer Kölner Konferenz suchten nach Wegen, die sich nicht in Appellen an Politiker erschöpfen

Tage des Redens, Tage des Handelns: Mit der Konferenz »Kampf ums Klima« in Köln machte sich die linke Klimabewegung Mut und sucht nach neuen Wegen einen Ausweg aus dem Klimadilemma zu finden.

Angesichts der gescheiterten Klimaverhandlungen, in denen sich die internationale Gemeinschaft nicht mal über die für das Überleben der Menschheit notwendigen minimalen Maßnahmen einigen kann, wäre es nicht überraschend, wenn Klimaaktivisten resigniert ihre anspruchsvollen Forderungen nach Klimagerechtigkeit einpacken und aufgeben. Von Resignation war aber bei der jetzigen Konferenz der linken Klimabewegung »Kampf ums Klima« in Köln wenig zu spüren. […]

Weiterlesen in: Neues Deutschland (15. April 2015)

Todesumstände der Kidnapper und des Istanbuler Staatsanwalts noch ungeklärt / Polizei geht gegen DHKP-C vor

Nach der tödlich verlaufenen Geiselnahme an einem Staatsanwalt in Istanbul hat die Polizei mehrere Anhänger der DHKP-C festgenommen. Gleichzeitig wurde das Büro von Erdogans AKP gestürmt.

Weiterlesen: Neues Deutschland (2. April 2015)

Dienstag, 21. April 2015

Wir dokumentieren hier mehrere Beiträge zur Staatskritik, die mehr oder weniger einen einführenden Charakter haben:

1.) Intros: Kritik des Staates

Im Rahmen der Reihe von Einführungsveranstaltungen unter dem Titel „Intros“, die von Kritikmaximierung, [a²] und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg organisiert wird, hat Moritz Zeiler am 12.07.2011 einen Vortrag über verschiedene Theorien des Staates gehalten. Er stellt darin Lenins Vorstellung vom Staat, die Staatskritik von Eugen Paschukanis und verschiedene Staatsbegriffe des „westlichen Marxismus“ (hier vor allem Gramsci, Althusser, Poulantzas) vor. Auf die sogenannte „Staatsableitungsdebatte“ geht er nur kurz ein. In der Diskussion dreht es sich u.a. noch einmal um den Nationalismus und um Mängel der von Zeiler vorgestellten Staatstheorien. Zur Ergänzung und zur Kritik an Gramsci, Althusser, Poulantzas – siehe Elmar Flatschart über Defizite linker Staatskritik.

Über den Staat gehen in der Linken die Interpretationen weit auseinander: für die einen ist er der Garant des Allgemeinwohls, anderen gilt er als das Instrument der kapitalistischen Klassenherrschaft und wieder andere sehen in ihm das Terrain sozialer Kämpfe.

Mit der Veranstaltung wird eine Einführung in die verschiedenen Tendenzen marxistischer Staatstheorie geboten. Dabei werden in drei Themenkomplexen die zentralen Thesen marxistischer Theorie zum Begriff des Staates präsentiert. Themen sind die instrumentelle Staatstheorie bei Lenin (Staat als Instrument der herrschenden Klasse), die relationale Staatstheorie bei Antonio Gramsci, Louis Althusser und Nicos Poulantzas (Staat als materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen) sowie die Reflexionen von Eugen Paschukanis über den Staat als Rechtsform und die daran anknüpfende Staatsableitungsdebatte.

Moritz Zeiler hat Geschichte und Politikwissenschaften studiert und ist Mitglied im Vorstand der Rosa Luxemburg Initiative Bremen (RLI) und Mitherausgeber von Staatsfragen. Einführungen in materialistische Staatskritik, rls papers, Berlin 2009. [via]

    Download: via AArchiv | via FRN (mp3; 58.9 MB; 1:42:58 h)

2.) Was ist eigentlich der Staat?

Auf Einladung der Gruppe „Association Critique“ hat Ingo Elbe am 01.12.2010 in Bielefeld einen Vortrag über die begriffliche Bestimmung des Staates gehalten. Im Wesentlichen stellt er drei verschiedene Vorstellungen vom Staat vor: Staat im Kapitalismus (vertreten von Teilen der historischen Arbeiterbewegung, u.a. Ferdinand Lasalle), Staat der Kapitalisten (zentral vertreten von Lenin, den Elbe noch einmal genauer darstellt als Zeiler) und Staat des Kapitals. Die letzte Vorstellung vertritt Elbe selbst und nimmt daher auch den größten Raum ein. Mit Bezug auf Eugen Paschukanis skizziert er eine Formanalyse des Staates, die eng auf die Analyse der Warenform bezogen ist.

Der politische Verstand ist eben politischer Verstand, weil er innerhalb der Schranken der Politik denkt. Je geschärfter, je lebendiger, desto unfähiger ist er zur Auffassung sozialer Gebrechen.“ (Karl Marx)

Appelle an den ‚Vater Staat’, die Wirtschaft doch an die Kandare zu nehmen und damit ‚soziale Gerechtigkeit’ walten zu lassen, erfreuen sich gerade in der Linken nicht erst in neoliberalen Zeiten großer Beliebtheit. Die unbedingte Loyalität, die noch die Aufgeklärtesten den Formen Staat und Recht entgegenbringen, verblüfft dabei stets aufs neue. Hier bekommt radikale Staatskritik den Zorn des gesunden politischen Menschenverstands zu spüren: wo Menschen zusammenleben, da muss die Zwangsgewalt von Staaten herrschen, wer Gegenteiliges behauptet, gilt als unzurechnungsfähig.

Die Form Staat, in deren Apologie sich Nazis und SozialdemokratInnen, evangelische GlobalisierungsgegnerInnen und Altstalinisten einig sind, darf allerdings ebenso wenig in bloß moralischer Manier als Exponent des ‚Schweinesystems’ abqualifiziert werden.

Entgegen einer solchen „Kritik, welche die Gegenwart zu be- und verurteilen, aber nicht zu begreifen weiß“ (Marx) und wie sie noch das ebenso sympathische wie hilflose Grundrepertoire jeder AnarchistIn ausmacht, sollte es zuerst darauf ankommen, zu erklären, was der (bürgerliche) Staat überhaupt ist, warum kapitalistische Vergesellschaftung, die in der Regel nicht mehr durch direkt gewaltvermittelte, sondern wesentlich sachlich-tauschvermittelte Aneignungsprozesse gekennzeichnet ist, ein solches nunmehr als ‚politische Sphäre’ ausdifferenziertes Zwangsverhältnis noch benötigt, bzw. es permanent reproduziert, wo die Grenzen staatlicher Eingriffskompetenzen in die Ökonomie liegen, warum das Gewaltmonopol den BürgerInnen stets noch als legitimes erscheint usw.

Praktische Relevanz erlangt die Erörterung solch ‚abstrakter Fragen’ u.a. durch die daraus folgende Kritik der Auffassungen, gesellschaftliche Emanzipation sei von einem ‚Politikwechsel’ zu erwarten, der Staat sei im Grunde neutrales Instrument sozialer Gruppen oder könne gar beliebig die Ökonomie gestalten – es sei also alles eine Frage des ‚politischen Willens’.

Der Vortrag stellt Aspekte einer marxistischen Staatskritik anhand von Positionen aus der sog. Staatsableitungsdebatte dar. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 67.3 MB; 1:13:30 h) | Hören: bei Soundcloud

3.) Theorien des Staatsfetischismus

Alexander Neupert (u.a. Autor des Utopie-Bändchens in der Theorie.org-Reihe sowie des Buches „Staatsfetischismus – Zur Rekonstruktion eines umstrittenen Begriffs“) hat im Rahmen des Jour-Fixe der ISF einen Vortrag über Theorien des Staatsfetischismus gehalten. Er unterzieht dabei die Theorien von John Holloway (Rissesucher), Robert Kurz (Wandkritiker) und Joachim Hirsch (Möbelrücker) einer Kritik. Gemeinsam sei allen dreien, dass sie sich entweder auf eine als gegeben angenommene (kämpferische, revolutionäre) Praxis beziehen oder diese motiveren wollen – die Vorstellung von der jeweiligen Praxis bestimme dann folgerichtig die Architektur der Kritik und nicht deren Gegenstand. Demgegenüber habe eine Kritik des Staatsfetischismus sich einzugestehen, dass in der gegenwärtigen Lage eine Lücke zwischen Theorie und Praxis klaffe, dass Kritik nie den Moment ihres Umschlagens in Praxis bestimmen könne und sich deshalb eines Bezugs auf Praxis zu enthalten habe. Warum Neupert seine Reflexionen am Begriff des Staatsfetischismus aufmacht, der im Vortrag eigentlich keine große Rolle spielt, ist mir unklar geblieben.

Bedienen sich Theoretiker eines Begriffs, so wird damit nie nur eine Sache auf den Begriff gebracht, sondern stets auch in ein theoretisches System eingepasst. Im Vortrag wird darüber anhand der Verwendung des ‚Staatsfetischbegriffs‘ in der wertabspaltungskritischen Krisentheorie von Robert Kurz, der rebellischen Befreiungstheorie von John Holloway und der materialistischen Staatstheorie von Joachim Hirsch aufgeklärt. “Im Fetischismus des Staates verschwindet die Gewalt, die diesem doch zugrunde liegt” (Stephan Grigat) – so lautet die ideologiekritische Pointe. In den genannten Theorien wird darüber hinaus versucht, ausgehend von unterschiedlichen Betrachtungen über den Fetischcharakter des modernen Staates, Theorien der Praxis zu begründen. Welche emanzipatorischen oder politischen oder rebellischen Praxisvorstellungen Kurz bzw. Holloway bzw. Hirsch aus ihren Staatsfetischtheorien ableiten, wie dies überhaupt möglich sein soll und wie diese einzuschätzen sind – darüber kann an diesem Abend diskutiert und beraten werden – Es spricht Alexander Neupert-Doppler. Er lehrte Politische Theorie in Osnabrück, veröffentlichte 2013 das Buch Staatsfetischismus. Zur Rekonstruktion eines umstrittenen Begriffs und arbeitet für die Sozialistische Jugend in Trier. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 65.1 MB; 1:11:07 h)

4.) Der bürgerliche Staat

Moritz Zeiler hat in seinem Vortrag den Resultate-Band (1979) der marxistischen Gruppe erwähnt, der seinem Anspruch nach die Staatsableitungsdebatte beendet hat, weil er selbst die Staatsableitung sei. Im Audioarchiv von Argudiss findet sich ein Vortrag von Karl Held (Marxistische Gruppe, später GegenStandpunkt), den dieser am 02.02.1979 in Bremen gehalten hat. Auf Grundlage des Resultate-Bandes gibt Held mehrere Bestimmungen des Staates, wobei er weniger begrifflich geordnet, sondern anhand von zahlreichen Beispielen und Anekdoten vorgeht. Themen sind u.a.: Der abstrakt freie Wille; Freiheit und Gleichheit; Souverenität und Staatsvolk; Rechtsstaat; Moral; Sozialstaat; Klassenstaat; Steuern; Haushalt; Staatsidealismus; bürgerliche Öffentlichkeit. Der Vortrag ist gespickt mit Spitzen gegen den Spartacusbund. Die Aufnahme ist leider etwas verrauscht.

    Download: via Argudiss (mp3; 33.5 MB; 2:26:24 h) | Einzeldateien: bei Argudiss
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Montag, 20. April 2015


irakische Kurdenführer Mas‘ud Barsani
Die iranischen Pasdaran hatten schiitische Milizen im Irak unterstützt, damit sie die irakische Stadt Tigrit von den Kämpfern des „Islamischen Staats“ befreiten. Diese schiitischen Milizen nützten die Gunst der Stunde, um die Häuser in den eroberten Gebieten zu plündern und die sunnitische Bevölkerung zu schikanieren und zu ermorden. Die Kunde von ihrem Vorgehen verbreitete sich rasch im Irak, so dass sich die irakische Armee genötigt sah, gegen die schiitischen Milizen einzuschreiten und sie am weiteren Vormarsch zu hindern. Das dürfte auch der Grund sei, warum der irakische Kurdenführer Mas‘ud Barsani jetzt erklärt hat, dass der Iran bei der Rückeroberung von Mossul keine Rolle spielen werde.

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Auffällig ist, dass nach dem scheinbaren Erreichen einer Übereinkunft zwischen dem Westen und dem Iran über eine atomare Abrüstung eine Hinrichtungswelle im Iran eingesetzt hat. Sie ist zwar nicht mit den Massenhinrichtungen von 1987 vergleichbar, als Ajatollah Chomeini nach dem Waffenstillstand mit dem Irak ein Massaker in den Gefängnissen anordnete. Aber sie weckt Befürchtungen, dass das Nachfolgeregime von Ajatollah Chamene‘i zum Schluss gelangt sein könnte, die Öffentlichkeit durch die Schaffung einer intensiven Atmosphäre des Schreckens unter Kontrolle zu halten.
Am Mittwoch, den 15. April, wurden 5 Gefangene in Gefängnis von Radscha‘i-Schahr erhängt.
Am Montag und Dienstag, den 13. und 14. April, wurden 37 Gefangene im Gefängnis von Rascha‘i-Schahr und von Qesel-Hessar erhängt.
Eine größere Zahl von Gefangenen wurde jetzt in Einzelzellen verlegt, ein Indiz, dass auch ihre Hinrichtung bald bevorstehen könnte.

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Schon vor einiger Zeit hatte der Iran mit Russland einen Vertrag zum Kauf eines modernen Raketenabwehrsystems geschlossen, mit dem man sowohl Flugzeuge wie Raketen vom Himmel schießen kann. Darauf kam die internationale Diplomatie in Gang, und Russland legte die Lieferung auf Eis. Jetzt, nach der Erklärung von Lausanne, hat Putin seine Unterschrift unter das entsprechende Dokument gesetzt, die Raketen dürfen in den Iran exportiert werden. Darauf reagierte der Vorsitzende des Generalstabs der US-Armee mit den Worten, dass die militärische Option noch immer auf dem Tisch liege.
Diese Erklärung wiederum löste eine Gegenreaktion des Führers der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Chamene‘i, aus. Er erteilte den bewaffneten Kräften des Irans – gemeint sind Armee, Pasdaran und Bassidschi-Milizen – den Befehl, moralisch und militärisch gerüstet zu sein und die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen. Diese Handlungsanweisung ist als Machtwort des „Rechtsgelehrten“ zu verstehen, an das sich alle Institutionen der Islamischen Republik zu halten haben: Parlament und Regierung, und natürlich auch die Reformer. Angesichts der angeheizten Stimmung über den Krieg in Jemen und die von den Staatsmedien gefütterte Feindseligkeit gegen Saudiarabien ist von einer neuen Rüstungsspirale auszugehen. Sollte die Aufhebung der Sanktionen Gelder freisetzen, wird dies wohl vor allem den Rüstungskäufen dienen.
Faktum ist, dass die Äußerung des US-Generalstabschef – falls sie so gefallen ist, den Hardlinern in der Islamischen Republik Iran entgegen kommt.

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Ali-Resa Haschemi, der Vorsitzende der Lehrervereinigung des Irans, die die Rolle einer Gewerkschaft spielt, wurde am Sonntag, den 19. April 2015, verhaftet. Die Polizei war bei ihm zu Hause erschienen, als er in der Schule unterrichtete (Im Iran ist Sonntag ein Schultag). Darauf rief ihn seine Frau an, er kam nach Hause und wurde ins Ewin-Gefängnis abgeführt. Ali-Resa Haschemi war schon früher wegen seiner Kontakte zu den Angehörigen inhaftierter Lehrer vor Gericht gestellt und wegen „Propaganda gegen das System“ und ähnlicher politischer Vorwürfe zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil wurde damals nicht vollstreckt. Offensichtlich ist das die Antwort des Regimes auf die umfassenden Streikaktionen der Lehrer im ganzen Land in den letzten Wochen.

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Am 16. April 2015 gingen in Maschhad 4000 Lehrer auf die Straße, um mit einer Schweigeaktion auf die katastrophale Lage im iranischen Bildungswesen aufmerksam zu machen. Der Vertreter der Obersten Schulbehörde der Region Chorassan lehnte es ab, sich an ihrer Aktion zu beteiligen.

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Gestern, den 19. April 2015, streikten 300 Arbeiter vor dem Kraftwerk in Tabris, um dagegen zu protestieren, dass 60% der Firmenanteile „privatisiert“ werden sollen. Schon im Vorfeld wurden den Arbeitern die Löhne und Zulagen gekürzt, um die Firmenaktien als lukrative Anlage zu präsentieren, und die Arbeiter befürchten – sicher zu Recht – weitere einbußen, wenn die Privatisierung durchgeführt wird.

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Der Hund ist der beste Freund des Menschen

Eigentlich gilt der Hund unter den Muslimen als unrein. Deswegen ist das Schimpfwort Hund oder Hundesohn in islamischen Kulturen besonders beleidigend, im Persischen sollte man deshalb niemals zu jemandem „Pedar-Sag“ (Vater-Hund) sagen. Auch „it“ oder „itoglu“ im Türkischen ist nicht empfehlenswert, oder „kalb“ im Arabischen.
Interessanterweise hat dies aber auch die iranische Polizei nicht daran gehindert, mit Hunden gegen Demonstranten vorzugehen. Oder bei Durchsuchungen von Wohnungen oder Autos die feine Nase von Hunden zu nutzen.
Und in vielen Dörfern des Irans ist es ganz normal, einen Hund zu haben. Man hält ihn nicht in der Wohnung, sondern draußen, wo er schläft und frisst, aber auch iranische Kinder spielen mit den Hunden wie hier im Westen auch.
Zur Schahzeit war es unter Städtern noch wenig üblich, einen Hund zu halten, von den ganz Reichen mit großen Villen einmal abgesehen. Unter der Islamischen Republik Iran hat sich das gründlich geändert. Gerade, weil die Mollas ständig predigen, dass Hunde unrein seien, wurde es unter Jugendlichen zur Mode, sich einen kleinen Hund anzuschaffen und mit ihm im Park spazieren zu gehen, wo man auf gleichgesinnte HundebesitzerInnen traf und sich unterhielt. Wenn sich ein Junge und ein Mädchen treffen wollten, ohne verheiratet zu sein, wäre das sonst ein Problem gewesen, aber die jeweiligen Hunde boten eine willkommene Ausrede.
Aber irgendwann kriegten die Geistlichen das spitz und wiesen die Polizei an, den Menschen zu verbieten, die Hunde in den Park zu bringen.
So führt man die Hunde heute in der Stadt eher zu nächtlicher Stunde aus.

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Auch im Iran hat sich inzwischen eine Tierschutzbewegung gebildet. Die BürgerInnen protestieren dagegen, dass streunende Hund mit Giftspritzen getötet werden, so dass sie qualvoll verenden. Sie fordern, dass die Tiere entweder kastriert werden oder an Tierschutzvereine abgegeben werden. Um keiner politischen Umtriebe verdächtigt zu werden, drücken sie sich auf ihren Plakaten vorsichtig aus. So schreiben sie: „Alles sind Gottes Schöpfungen“. Oder: „Das Gebot der Religion ist die Barmherzigkeit.“
Hoffen wir, dass es ihnen nicht ergeht wie in Österreich, wo einigen Tierschützern gar die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen wurde.

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„Als konkrete Maßnahmen forderte er [der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz] unter anderem, mit einer Regierung der Nationalen Einheit in Libyen eine Regelung zu treffen, um Flüchtlinge mit Ziel Europa „davon abzuhalten, sich in ein unkalkulierbares Risiko zu stürzen“. Außerdem werde ein effektiver Küstenschutz benötigt, um die organisierten Schleppernetzwerke zu bekämpfen.“

So zitiert die SZ vom 20.04.2015 Schulz, der damit voll auf der bisherigen Linie der Abschottungspolitik der EU liegt.
Dazu nur einige Kernsätze von Arian Schiffer-Nasserie aus dessen Artikel „Flüchtlingspolitik. Ein Jahr nach Lampedusa“:

Die Flüchtenden sind die ebenso unerwünschte wie unvermeidliche Konsequenz der ökonomischen, politischen und militärischen Konkurrenzanstrengungen der EU-Staaten, ihrer Verbündeten und ihrer Unternehmen. Die Flüchtenden sind der auch in den Metropolen wahrnehmbare Ausdruck der Ruinierung weiter Teile der Welt durch die herrschende Weltordnung.

Der Zuzug der Überflüssigen in die EU wird folglich von den EU-Staaten verboten, weil sie in den Zentren nicht gebraucht werden, also nur eine Belastung und Gefährdung der inneren Ordnung darstellen. Die Toten an den EU-Außengrenzen sind die zivilen Opfer dieses Erfolgswegs des Europäischen Staatenbündnisses.

Und Deutschland ist innerhalb der EU deren größter Nutznießer und folglich auch eine treibende Kraft entsprechender Machenschaften.

Die nationalstaatlich verfasste Marktwirtschaft ist also der zwingende politökonomische Grund für jene Maßnahmen, die oben in groben Zügen dargelegt wurden. Es sind also gerade nicht die Einstellungen oder Denkweisen der Regierenden.

Der skizzierte Imperialismus ist ein politökonomisches Funktionserfordernis in nationalstaatlich regierten und erfolgreich wachsenden Marktwirtschaften, das deren Politiker machtvoll gegen andere Staaten durchsetzen und dafür die eigene Bevölkerung rücksichtslos in Anspruch nehmen.

Die steigenden Flüchtlingszahlen sind also ein Resultat der außenpolitischen Durchsetzung des Wachstumsprogramms für den Standort Deutschland.

Die verlogenen Diskurse von Politik und Presse werfen ein Licht darauf, dass die erste und die vierte Gewalt offenbar ein Bewusstsein davon haben, dass es für die Staatsräson der Bundesrepublik keine grundlegende Alternative im Umgang mit Flüchtlingen gibt.

Die EU tut nicht zu wenig beim Flüchtlingsschutz. Die EU produziert die Flüchtlinge. Kein Wunder und überhaupt kein Widerspruch ist es daher zu ihrem Auftrag, wenn sie die Opfer ihrer eigenen Erfolgsstrategie nicht haben will! Im Gegenteil: Die Öffnung der Grenzen für die unendlich vielen Verzweifelten, die der Westen von den Philippinen bis Haiti von Afghanistan bis Mali durch seinen Erfolg global erst in Not bringt, stünde tatsächlich im Widerspruch zum Erfolg dieser Staaten und ihren realen Höchstwerten – Dollar und Euro.

Sonntag, 19. April 2015

Die Türkei erkennt das bis heute nicht an, Deutschland auch nicht. Aber: Das war ein Verbrechen, das mit der Shoah in einem Namen genannt werden MUSS. Die Unvergleichbarkeit des Völkermords an den jüdischen Menschen halte ich für Unsinn. Wie das schon Garybian und Are hier formuliert hatten: Der Genozid der Osmanen an den armenischen Menschen vernichtete nicht nur Hunderttausende, sondern lieferte auch die Blaupause für die Shoah. Deutsche Generalstabsoffiziere koordinierten...

Vor 20 Jahren: Das mörderische Attentat auf ein Bürogebäude in Oklahoma City war der bisher größte Bombenanschlag in der amerikanischen Geschichte und das größte Attentat vor dem 11.09.. Es zeigt, dass nicht die Islamisten diese Art von Anschlag erfunden haben. McVeigh war einerseits psychopathischer Außenseiter, andererseits ein radikal reaktionärer, rechtskatholischer und auf fast anarchistisch zu nennende Weise staatsfeindlicher Fanatiker, der diesen...

Mindestens 700 Boatpeople sind 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien um Mitternacht ertrunken. Es ist die größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der mehrtausendjährigen Geschichte Der Seefahrt des Mittelmeers. Die EU ist mit ihrem Beschluss im Herbst 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren, verantwortlich für diesen Massenmord. Die Bootsflüchtlinge waren an Bord eines 30 Meter langen Kutters, das kenterte, als...

„Geht dem Kapitalismus die Arbeit aus?“ fragt Christian Siefkes in zwei Teilen [1¦2] im Keimform-Blog.

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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