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Samstag, 21. Oktober 2017

MACHT DER STAAT DEN BÜRGER ODER DER BÜRGER DEN STAAT?

Die Frage beschäftigt offensichtlich die Gemüter von einigen Diskutanten, deswegen eröffne ich hier einmal eine eigene Diskussionsseite, weil sich erstens die Debatte zum Beitrag Desintegrationserscheinungen“ schon sehr weit vom Katalonien-Thema entfernt hat und zweitens auch schon zu viel Platz dort einnimmt.
(Die Seite ist dann schwerfällig zum Aufrufen.)

Also Krim, Ohnmacht und andere bitte hier weitermachen.

Freitag, 20. Oktober 2017

Das Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak vom Ende September 2017 hat eine Entwicklung ausgelöst, die sich die abstimmenden Kurden so wohl nicht vorgestellt hatten. Schon im Vorfeld des Referendums hatten sich nicht nur der Iran, die Zentralregierung im Irak und die Türkei dagegen ausgesprochen, auch die US-Regierung und Putin sprachen sich dagegen aus. Auch die syrische Regierung, die mit der Bildung eineyr kurdischen Verwaltungszone konfrontiert ist, kritisierte das Referendum, so dass alle vier Nachbarn der Kurdischen Autonomie gegen die Abhaltung des Referendums waren.
Dies führte nicht nur zu gemeinsamen Sanktionen – Flugblockaden, Truppenkonzentrationen an der Grenze, sondern schließlich auch zu einem gemeinsamen militärischen Vorgehen des Irans und der Zentralregierung des Iraks. Am Montag Morgen (16.10.2017) rückten das irakische Militär und die al-Haschd ash-Scha°bi (Volksmobilmachung, eine schiitische Formation, die vom Iran ausgebildet und unterstützt wird) gegen Kerkuk (Kirkuk) vor und nahmen sie bis zum Abend ein, während kurdische Flüchtlinge die Ausgangsstraßen verstopften. Innerhalb von 48 Stunden räumten die kurdischen Streitkräfte weitere wichtige Gebiete: Sinjar (Sindschar), Bashiqa (Baschiqa), Makhmour (Machmur). Die außerhalb der Kurdischen Autonomie gelegenen Provinzen Nineveh und Diyala, die im Laufe des Kriegs von den Kurden einverleibt wurden, gingen wieder an die Zentralregierung. Mit Kerkuk ist ein Hauptteil der Erdöleinnahmen der Kurdischen Autonomie wieder der Zentralregierung zugefallen, und die Zentralregierung fordert nun auch, dass die Peschmerga, die kurdischen Streitkräfte, ebenfalls der Zentralregierung unterstellt werden.
Al-Dschasira berichtet von einem Deal, der laut Gerüchten zwischen General Qassem Soleymani, dem Befehlshaber der Qods-Streitkräfte der Pasdaran, und Bafel Talebani, einem führenden PUK-Politiker, ausgehandelt wurde, wonach die PUK-Kräfte den Einheiten der Haschd asch-Scha°bi kampflos ihre Stellungen in Kerkuk überlassen haben sollen. Al-Dschasira schreibt, dass später aber auch Einheiten der KDP (Barsanis Partei) ebenfalls ihre Stellungen bei Kerkuk geräumt habe, also nicht nur die PUK-Kämfper, wie Masud Barsani behauptete.
Jetzt haben irakische Truppen zusammen mit der schiitischen „Volksmobilmachung“ auch Altun Kupri eingenommen, das 40 km südlich der kurdischen Hauptstadt Arbil liegt.
Mit der Abhaltung des Referendums hat Masud Barsani und sein Umfeld in wenigen Tagen das zerstört, was die Kurden im Krieg gegen den IS gewonnen hatten.

http://www.aljazeera.com/news/2017/10/iraq-army-seizes-town-erbil-fierce-clashes-171020101628079.html
20.10.2017
Iraq army seizes Altun Kupri from Kurdish Peshmerga

http://www.aljazeera.com/news/2017/10/shocking-reversal-fortunes-unfolded-kirkuk-171020092324524.html
20.10.2017
How a shocking reversal of fortunes unfolded in Kirkuk
by John Beck

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/71475/
19.10.2017
gozareshe shabakeye al-jazire az kerkuk

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Reaktionär, antisemitisch – und manchen näher, als sie meinen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 8. November 2017, 18.00 Uhr, Tübingen
Hegelbau, Raum 101, Wilhelmstr.36

Eine Veranstaltung des Jungen Forums der DIG Region Stuttgart und der Kritischen Uni Tübingen

Nazis haben was gegen den Kapitalismus. Anders als viele glauben wollen, war das schon immer mehr als Demagogie, sondern durchaus ernst gemeint. Zentral für ihren Antikapitalismus sind der positive Bezug auf „Volk“, „Nation“ und „Arbeit“, der eingebildete Gegensatz zwischen einem guten „schaffenden“ und einem schlechten „raffenden“ Kapital sowie die Affirmation des Kampfes „der ehrlich Arbeitenden gegen die Raffgierigen“. Eine national-sozialistische deutsche Arbeiter-Partei hatte dieses Programm schon einmal recht weitgehend verwirklicht: „Arbeit macht frei“ stand nicht zufällig über dem Tor von Auschwitz.

Heute verquicken nicht nur erklärte Nazis, sondern auch präfaschistische „Rechtspopulisten“ wieder gerne die Begriffe „national“ und „sozial“. Sie erhoffen sich dafür nicht ohne Grund Sympathien aus großen Teilen der Bevölkerung, die sich zwar soziale Verbesserungen wünschen, „aber nur für Deutsche“. Die verbreitete unreflektierte Wut auf „gierige Politiker“ und „Lügenpresse“ erweist sich zudem als fruchtbarer Nährboden für Nazi-Propaganda.

Leider begegnet einem ein oberflächlicher und personalisierender Antikapitalismus auch in der „Mitte der Gesellschaft“ und in der politischen Linken. Das macht den Antikapitalismus der Nazis auch heute wieder anschlussfähig und gefährlich. Die Verbreitung einer reflektierten Kapitalismuskritik, die sich grundlegend davon unterscheidet, ist gerade in Krisenzeiten dringend geboten. Denn man kann Nazis umso besser bekämpfen, je weniger Gemeinsamkeiten man mit ihnen hat.

Mehr unter http://emafrie.de/der-antikapitalismus-der-nazis-3/

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Montag, 16. Oktober 2017


Massud Barsani, Präsident in der Pose des Feldherrn

Kerkuk, ein Zentrum der Erdölförderung im Irak, war lange Zeit in der Hand des „Islamischen Staats“ (IS). Im Rahmen des Kriegs gegen den IS, in dem auch die Kurdische Autonomie des Nordiraks eine wichtige militärische Rolle spielte, gelang des den kurdischen Kämpfern, den Peschmerga, den IS aus Kerkuk zu vertreiben und die Stadt einzunehmen. Barsani nutzte jetzt das Referendum über die Unabhängigkeit, dieses Referendum auch auf Kerkuk auszuweiten und so seinen Machtanspruch auf dieses Gebiet auszudehnen. Es war ein Versuch, der auf rasche und heftige Reaktion des Irans und der irakischen Zentralregierung stieß. Schon kurz nach dem Referendum brachte die irakische Regierung Soldaten nach Kerkuk.

Iranisches Zureden
Am Sonntag, den 15. Oktober, erschienen Qassem Soleymani, der Befehlshaber der Qods-Streitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran), die für „Auslandsoperationen“ zuständig sind, in der Kurdischen Autonomie im Nordirak, wo er Soleymaniye, das Machtzentrum der PUK (Patriotische Union Kurdistans) von Dschalal Talebani, und dann Arbil, die Hauptstadt der Autonomie, besuchte. Seine Botschaft an die kurdischen Führer soll angeblich so gelautet haben: „Bis jetzt habe ich al-Haschd asch-Scha°bi gebeten, das irakische Kurdistan nicht anzugreifen, aber das werde ich jetzt nicht mehr tun.“
al-Haschd asch-Scha°bi, wörtlich Volksmobilmachung, ist eine Formation schiitischer Milizen im Irak, die im Kampf gegen den IS gegründet wurde und vom Iran militärische Unterstützung und Ausbildung erhielt.

Ultimatum
Am Samstag stellte die irakische Zentralregierung der Kurdenführung ein Ultimatum: Sie solle Kerkuk binnen 48 Stunden räumen, sonst werde es von den Regierungstruppen eingenommen. Am Sonntag und Montag erfolgte dann die Besetzung der Stadt Kerkuk, angeblich sollen 60% der Bevölkerung in die angrenzenden kurdischen Provinzen geflohen sein. Zu einem Krieg kam es nicht.

Massud Barsani erklärt Gegner zum Verräter
Massud Barsani (Mas°ud Barzani), der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, dessen laut der Verfassung zulässige Amtszeit eigentlich schon 2013 zu Ende war, hatte das Referendum um die Unabhängigkeit durchführen lassen, um sein korruptes Image im Volk aufzupolieren. Das ist ihm gelungen. Er nutzte das Referendum zugleich, die Kriegsbeute Irak in sein Reich einzuverleiben, denn die Erdöleinnahmen aus Kerkuk sind für ihn so verlockend wie für die irakische Zentralregierung oder andere Politiker. Es war ein Pokerspiel, das er verloren hat. Er wäre kein Politiker, wenn er das offen zugäbe. Stattdessen ließ er eine Erklärung veröffentlichen, in der er die Peschmerga einige Führer der PUK für den Verlust von Kerkuk verantwortlich macht. Das Vorrücken der al-Haschd asch-Scha°bi in Kerkuk sei nur durch „Verrat“ möglich gewesen, weil diese Peschmerga das Gebiet geräumt hätten. Diese Version hat gleich mehrere Vorteile: Erstens kann Barsani den Widerstandskämpfer spielen, ohne dass Widerstand geleistet wurde. Die Stadt ist ja durch „Verrat“ gefallen. Zweitens kann er wichtige Gegenspieler als Verräter brandmarken und wer weiß, vielleicht wird ihnen bald der Prozess gemacht. Und zu guter Letzt steht er als Sieger im innerkurdischen Machtkampf da, obwohl sein Pokerspiel um Kerkuk nicht aufgegangen ist.

Erdöl fließt weiter in die Türkei
Auffällig ist, dass die türkische Regierung, die ihr Militär an die Grenze zum Nordirak geschickt hat und verbal mit Krieg drohte, allen Drohungen zum Trotz trotz des Unabhängigkeitsreferendums für Kurdistan den Ölhahn nicht zugedreht hat. Angesichts der guten Beziehungen zwischen Barsani und Erdogan bedeutet dies wohl, dass beide Seiten wissen, dass es sich um ein Spiel handelte. Kerkuk ist für Kurdistan verloren, Barsani hat seine illegale Macht ausgebaut und steht als Held vor den Kurden da, und Erdogan behält mit ihm einen gewichtigen Gegenspieler gegen die PKK.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=139197
qasem soleymani dar arbil, saf-ara‘iye nezami dar kerkuk
vom 23. Mehr 1396 (15. Oktober 2017)

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Haschd_asch-Scha%CA%BFb%C4%AB

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/71435/
mas°ude barzani: be ma xiyanat shod
vom 16.10.2017 15:53

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82643
wad.°iyate fouq ol-°ade wa xatare dargiriye nezami dar kerkuk
vom 23. Mehr 1396 (15. Oktober 2017)

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"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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