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Mittwoch, 27. April 2016

EIN KURZER ÜBERBLICK ÜBER DIE MELDUNGEN DER LETZTEN TAGE

Es ist bemerkenswert, was die Medien in den letzten Tagen an Meldungen brachten. Und auch, wovon man nichts mehr erfährt.

So sollen wieder einmal ein paar Hunderte im Mittelmeer abgesoffen sein, weil dank des segensreichen Abkommens – endlich ist die „Flüchtlingskrise“ halbwegs gelöst! – zwischen der EU und der Türkei jetzt viele Flüchtlinge von Ägypten starten und mit den Seelenverkäufern, auf die sie gepfercht werden, auf der weiten Strecke untergehen.

Von den 50 000 oder mehr Flüchtlingen, die in Griechenland festsitzen, hört man auch nichts mehr. Kriegen sie zu essen, haben sie ein Dach über dem Kopf, werden sie medizinisch versorgt? Die Nachfrage ist angebracht, weil viele Griechen selbst dieses Problem haben, sich in Suppenküchen verpflegen, auf der Straße leben und kein Geld für Medikamente haben.
Was ist eigentlich derzeit los in Idomeni, Piräus, Moria? Werden Flüchtlinge weiter in die Türkei deportiert, und wenn ja, mit welchen Zwangsmaßnahmen?
Man hört nur, daß Griechenland wieder neue Sparmaßnahmen übernehmen und durchziehen soll, um neue Kreditstützungsprogramme zugestanden zu kriegen. Was das für die Leute dort heißt, und wie das überhaupt gehen soll, wird dem p.t. Publikum in der EU nicht mitgeteilt. Bestenfalls hört man, daß die griechische Regierung ihre Verpflichtungen nicht erfüllt und die Troika unzufrieden ist, und daß der IWF selbst etwas ratlos zu sein scheint, wie er weiter mit diesem Problem-Land verfahren soll.
Ob Griechenland zusätzliches Geld erhält, um die vielen dort gestrandeten Flüchtlinge irgendwie zu versorgen, ist ebenfalls unklar. Man fragt ja nur. Angesichts dessen, daß der Tenor der EU-Aussagen ist, daß Griechenland als ganzes eine Belastung ist und doch gefälligst weniger Geld verbrauchen sollte, ist bezüglich der Unterstützung in der Flüchtlingsfrage Skepsis angebracht.

Wie geht es weiter in Libyen? Seit einiger Zeit ist Säbelrasseln angesagt, EU und USA reden davon, daß man dort intervenieren sollte, um die mit UNO-Beistand geschaffene Marionettenregierung zu implantieren, aber wie das gehen soll, wer dafür die nötige Militärmacht zu Verfügung stellt, und so eine Intervention überhaupt finanziell trägt – sowas kostet ja einen Haufen Geld – davon hört man auch nichts. Dort in Libyen schlagen sich jedenfalls weiterhin die Milizen untereinander den Schädel ein, und der IS mischt dabei kräftig mit. Das alles wird präsentiert als eine „Lage“, mit der sich die EU herumschlagen muß. So ein Pech! Als ob die EU nicht schon mit sich selbst genug Probleme hätte, und dann noch dazu dieses Durcheinander in Libyen, was auch noch dazu „uns“ jede Menge Flüchtlinge verursacht.
In der ganzen Präsentation dieser „Lage“ fehlt auch nur das geringste Bewußtsein davon oder die geringste Erinnerung daran, wie dieses blutige Drama in Libyen durch diverse EU-Staaten und die USA verursacht worden ist. Damals wurde heftig Beifall geklatscht von den Medien, daß da endlich dieser blutrünstige Diktator beseitigt worden ist, mit dem bis dahin viele dieser Staaten gerne Geschäfte gemacht haben und von dem sich der französische Häuptling sogar seinen Wahlkampf finanzieren hat lassen, um dann an vorderster Front bei dessen Wegräumen dabei zu sein.

Dann kommen noch so geschätzte Regierungen ins Bild, wie die der Türkei, wo Kritiker weggeräumt, Journalisten eingesperrt oder verprügelt werden und ein ziemlich leichenträchtiger Kampf gegen die Kurden geführt wird. Das ist kein „Regime“ wie das bitterböse von Baschar Al Assad. Wo ist eigentlich das Geschrei wegen Beschränkung der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der Minderheiten, das immer sofort ertönt, wenn die Politik hierzulande irgendwo Feinde ausfindig macht? Aber unsere Hurensöhne, ja klar, die dürfen alles.

Weiters gibt es noch einen Staat wie Saudi Arabien, wo überhaupt alles geschieht, was die menschenrechtsbeflissene Öffentlichkeit woanders überhaupt nicht leiden kann. Aber dort, bei unseren lieben Freunden, auf deren Kohle ja EU und USA total scharf sind, dort dürfen Ehebrecherinnen gesteinigt und Regimekritiker eingesperrt und ausgepeitscht werden. Das sind sozusagen einheimische Traditionen, ehrenwerte Gebräuche, und da darf man sich von außen keineswegs einmischen.

Und was ist in Syrien? Der grauenhafte Schlächter Assad, der ja nichts anderes im Sinn hat, als seine eigene Bevölkerung auszurotten, wird von den Russen unterstützt und hält sich an der Macht, wodurch die geschätzten „moderaten“ islamischen Rebellen in Bedrängnis geraten und womöglich den Kürzeren ziehen, was das ganze Gleichgewicht in der Region destabilisieren könnte!

Schauen wir einmal in die EU und vergessen wir nicht Bulgarien, wo die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt oder das Baltikum, wo es ähnlich ausschaut. In Ungarn sind diesen Winter über 200 Leute nach offiziellen Angaben erfroren. In anderen Ländern, wie Rumänien, Bulgarien oder der Ukraine werden darüber überhaupt keine Statistiken geführt. Stattdessen lesen wir hin und wieder, was „wir“ in der EU für einen Wohlstand haben.

Um das teilweise Informationsdefizit über Libyen, die Ukraine oder die EU selbst aufzufüllen, wird man als Medienkonsument mit anderen wichtigen Meldungen versorgt:

In Bangladesh (dem Land, wo das europäische Kapital jede Menge Sweatshops unterhält, die manchmal den dortigen ArbeiterInnen auf den Kopf fallen und/oder abbrennen) wurde ein Homosexuellen-Aktivist ermordet! Ja Sapperlot, was ist denn dort los?! Respektieren die die Menschenrechte nicht?

In Berg-Karabach (wissen die meisten Leser/Hörer überhaupt, wo das ist?) wird wieder herumgeschossen und ein paar Leute sind dabei hops gegangen.
Nachfragen, was dort eigentlich los ist und wie z.B. der türkische Geheimdienst als Scharfmacher unterwegs ist, wird der Hörer- und Leserschaft gnädigst erspart.

Ach ja, und in Libyen ist das Weltkulturerbe in Gefahr! Auf einmal wird man damit versorgt, was es dort eigentlich an Schätzen gibt. Als noch Ghaddafi auf seinem Thron saß, wußten wir gar nicht, was die Welt dort an – europäischem! – Erbe hat. Aber jetzt müssen sich die Verantwortlichen in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten Sorgen machen um diese alten Gemäuer. Die „Zivilbevölkerung“, also die „unschuldigen Opfer“ der dort seit Jahren stattfindenden Kämpfe, figurieren unter ferner liefen, aber die Kultur! Ja, da geht es wirklich schlimm zu in Libyen!

In Afghanistan sind die Taliban wieder auf dem Vormarsch, auch der IS macht sich dort breit, ebenso wie im von Saudi Arabien monatelang bombardierten Jemen, aber das ist auch keine Meldung wert. Sogar die durch die Bomben großflächig ruinierte, seinerzeit hochgelobte Architektur des Jemen, die Kasbahs, interessieren die Zeitungsschmierer überhaupt nicht.

So schaut sie aus, unsere freie Presse und Meinungsfreiheit, auf die die europäische Hochkultur wirklich stolz sein kann. „Lügenpresse“, wie die Medien seit dem Ukraine-Konflikt genannt werden, ist gar nicht der angebrachte Ausdruck für diese Art von Berichterstattung, die mit einer Kombination von Scheinwerfer hin – Scheinwerfer weg – Verdrehungen und Lobhudeleien der eigenen Herrschaft den Hof macht.
Ein Raubritternest, dieses Europa, mit einem Haufen Hofgeschichtsschreiber.

Montag, 25. April 2016

erschienen in Jungle World Nr. 14, 7. April 2016

Wirtschaftlich schlecht geht es den meisten nicht, die die AfD wählen. Oder auch gleich die NPD, wie bei den hessischen Kommunalwahlen, in den Orten, wo sie nicht kandidierte. Die Menschen sind vom Ressentiment getrieben, egal ob sie mehr oder weniger Geld in der Tasche haben. Eigentlich sollte das niemanden überraschen, am wenigsten Linke. Seit langem ist bekannt, dass ein Viertel aller Gewerkschaftsmitglieder rechtsextreme Thesen teilt, völlig unabhängig davon, ob gerade Krisen- oder Konjunkturzeiten sind. Um das zu wissen, braucht man im Prinzip genau so wenig eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung wie es einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des Spiegel bedurft hätte, um die Volksseele zu kennen. Es genügen ein wenig Erfahrung und ein wacher Blick. Doch für manche kann nicht sein, was nicht sein darf. »Die Aufnahmebereitschaft in einer Gesellschaft mit breitem Wohlstand wäre natürlich höher als in einem Land, in dem die Mittelschicht seit Jahren Abstiegsängste hat und die Armut wächst«, meint etwa Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Ja sicher, da fällt einem doch gleich die Schweiz ein. Das Land mit einem der weltweit höchsten Lebensstandards und den fremdenfeindlichen Volksabstimmungen, wo erst kürzlich über 40 Prozent bereit waren, »zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer« ganz offen mit dem Rechtsstaat zu brechen.

Weiterlesen: http://emafrie.de/die-konformistische-rebellion/

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Kürzlich hatten wir auf den offenen Brief des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mahdi Karubi hingewiesen, den dieser an den derzeitigen Präsidenten Hassan Rouhani gerichtet hatte. Der Brief war eine Abrechnung mit dem herrschenden System, mit einer Offenheit, wie man ihn sonst nicht aus dem Munde eines iranischen Geistlichen zu hören bekommt. Bekanntlich steht Mahdi Karubi unter Hausarrest, und so fehlte es nicht an unverhohlenen Drohungen seitens der Fundamentalisten, die öffentlich erklärten, zu Chomeinis Zeiten hätte man ihn dafür erhängt. Sie haben Recht.


Mehdi Karrubi, noch immer im Hausarrest

Warum zögern die bewaffneten Organe?
Wenn man die Niederschlagung der Proteste nach der Wahlfälschung von 2009 anschaut, gibt es keinen Anlass, ihnen Zimperlichkeit zu unterstellen. Morden, foltern, inhaftieren, krankenhausreif prügeln, das alles praktizierten sie damals, ohne das Gesetz fürchten zu müssen. Denn auch die Justiz war in ihren Händen. Das hat sich nicht geändert. Warum gehen dann die „spontanen Elemente“ nicht dorthin, wo Karubi wohnt? Da er unter Hausarrest steht, ist die Adresse bekannt. Und es ist ein leichtes, ein Haus anzuzünden und die Menschen darin zu verbrennen. Als es darum ging, die saudiarabische Vertretung in Teheran und Maschhad in Brand zu setzen, hatten diese Banden auch keine Hemmungen, und die iranische Polizei wäre der letzte, der sie daran hindern könnte.


Hassa Rouhani, iranischer Staatspräsident

Warum also zögern sie?
Waffen hat Karubi nicht. Aber es gibt etwas anderes, und das ist die geänderte politische Atmosphäre im Land. Die ist greifbar. Wenn sich 347 Professoren aus 72 Universitäten des Landes trauen, mit ihrem Namen einen offenen Brief zu schreiben, und darin die atomare Abrüstung unterstützen und sich indirekt gegen die Äußerungen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i stellen, dann zeigt dies, dass die Leute beginnen, ihre Interessen einzufordern. Das ist nicht einfach, denn bislang hat der Staat es noch immer geschafft, organisierten Protest zu zerstören, indem er die Organisationen zerstörte. Das Land gärt, aber die Bevölkerung hat keine Strukturen ausgebildet, mit denen sie sich wehren kann. Ein Topf voll Joghurt. Oder voll Sauerteig. Wer hat vor Joghurt Angst? Oder vor Sauerteig? Nun, wenn der Teig weiter gärt, hebt er den Deckel vom Topf. Und dann ist es zu spät. Er wächst weiter und wälzt sich über alles im Umkreis. Davor haben die Bewaffneten heute Angst. Sie wissen, hier stehen 5 Prozent – Leute wie ihresgleichen – und da 95 Prozent der Bevölkerung.


Ajatollah Rafsandschani

Zum Dialog gezwungen
Da die Bevölkerung keine eigenen Organisationen hat, ist dies die Stunde der „Reformisten“, der „Gemäßigten“ und der „Pragmatiker“, wie sie im Westen genannt werden. Also von Leuten wie Hassan Rouhani, Mahdi Karubi oder Ajatollah Rafsandschani. Als Rouhani kürzlich die Provinz Semnan besuchte, wurde er von einer Menge von 300.000 Menschen empfangen. Das sehen die Fundamentalisten. Sie wissen, dass die Bevölkerung ihre letzte Hoffnung in diese Menschen setzt. Und deshalb sind diese Menschen auch die letzte Hoffnung der Fundamentalisten, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen und nicht selbst auf dem Schlachthof zu enden.

Unter Ajatollahs
Bezeichnend für die Stimmung sind die Gerüchte, die derzeit im Iran kursieren. Es geht nicht darum, dass der Inhalt stimmt, aber es zeigt die Wahrnehmung des Geschehens im Volk. So heißt es, dass Ajatollah Rafsandschani, der noch einmal im Monat vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i empfangen wird, bei ihm darauf gedrungen habe, Ahmadineschad und andere große Köpfe der Korruption deshalb zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Dies sei ein Signal an die Bevölkerung, aber auch an die ausländischen Investoren. Rafsandschani habe auch gefordert, nach einem Ausgleich mit den USA zu streben. Dies trug ihm dann die rhetorische Frage von Schariatmadari, dem Chefredakteur der fundamentalistischen Zeitung Keyhan (Teheran), ein, ob er nun Vorsitzender des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems sei oder Mitglied des US-Außenministeriums. Auch soll Rafsandschani klargemacht haben, dass die Raketenabschüsse und das Maulheldentum der letzten Zeit nicht nur dazu geführt hätten, dass ausländische Investoren zögerten, sondern auch zu einem Bündnis zwischen Saudiarabien und der Türkei führen könnten, die schließlich die NATO ins Spiel bringe. Chamene‘i hat wohl verstanden und soll sich privat auch positiv zum Atomabkommen geäußert haben, aber öffentlich spielt er seine bisherige Rolle weiter. Und was das Strafverfahren gegen Ahmadineschad und Co. angeht, soll er geäußert haben, dass Ahmadineschad die verschiedensten Institutionen abgehört habe und Kameras installiert habe und er sie alle damit erpressen könne, wenn man ihn verhafte. Die Daten könnten auf CD gebrannt und leicht im Ausland und im Iran verbreitet werden…

Wie es weiter geht, lässt sich nicht voraussagen. Es ist ein Machtspiel mit offenem Ausgang.

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Das sind die Stützen des Systems – aber es regt sich Widerspruch

347 iranische Professoren aus 72 Hochschulen und Lehreinrichtungen des Irans haben in einem offenen Brief die Politik der internationalen Verständigung und des Ausgleichs in der Innenpolitik unterstützt. Sie kritisieren in ihrem Brief die Einmischung der bewaffneten Organe in die Politik, die im Gegensatz zu den Anweisungen des verstorbenen Ajatollah Chomeini stehe. Mit ihrer Unterstützung der Regierungspolitik nehmen sie indirekt auch gegen den Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i Stellung, der seine Macht immer mehr auf die bewaffneten Organe stützt. Ihm, und nicht der Regierung, sind die Waffenträger des Landes untergeordnet. Insofern erfordert es Mut, eine solche Erklärung zu veröffentlichen.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/211323.php
vom 24.o4.2016

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Schahindocht Moulawerdi, die Stellvertreterin des iranischen Präsidenten für Frauen und Familie

Schahindocht Moulawerdi, die Stellvertreterin des iranischen Präsidenten für Frauen und Familie, hat laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA vom letzten Freitag den jüngsten Plan der „Sicherheitsorgane“ kritisiert, 7.000 Beamte und Beamtinnen der Sicherheitspolizei in Zivil auf den Straßen in Teheran einzusetzen, um die Verschleierung zu überwachen. Frau Moulawerdi erklärte hierzu, dass dieser Plan, der vom Polizeidirektor Teherans bekannt gegeben wurde, unter der Bevölkerung Angst und Unruhe erzeuge, es mache sich ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit breit.
Schahindocht Moulawerdi schrieb: „Trotz aller Erklärungen, die zur Rechtfertigung des Plans vorgelegt wurden, macht sich angesichts des Eindrucks von der Durchführung ähnlicher Pläne in der Vergangenheit, und das kurz vor Beginn des Sommers und der heißen Monate, unter der Bevölkerung Angst breit, dass die Umsetzung dieses Plans zur Ermahnung und zum Einschreiten gegen schlechte Verschleierung statt zu Ermahnungen und gerechtfertigtem Einschreiten gegen Verletzer der Ehre und ähnliche Erscheinungen zu etwas anderem führt, nämlich die persönliche Ehre der Menschen aufs Korn zu nehmen.“
Schahindocht spricht hier verklauselt eine sehr berechtigte Befürchtung aus:
Da diese Streifen incognito tätig sind, haben die Opfer solcher Ausforschungen keine Chance zu erfahren, auf wenn die Anzeigen zurückgehen. Damit haben Bassidschis, Pasdaran, vom Staat engagierte Schläger und Messerstecher aus der kriminellen Unterwelt und sogar ganz gewöhnliche Verbrecher die Möglichkeit, Fotos von schlechter Verschleierung zu machen und die Familien telefonisch unter Druck zu setzen, entweder ein „Schutzgeld“ zu zahlen oder mit einer Anzeige zu rechnen. Wer kann überprüfen, ob so ein anonymer Täter „im Amte“ handelt oder nicht? Und wenn er tatsächlich in Staatsdiensten steht, wer schützt die Bürger vor persönlichen Rachegelüsten und Gemeinheiten dieser Personen? Wenn Moulawerdi davon schreibt, dass hier die persönliche Ehre aufs Korn genommen wird, sind das keine leeren Worten – der Erpressbarkeit gegenüber Unsichtbaren sind keine Grenzen gesetzt.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/o2-molaverdi-on-police/27692002.html

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Sonntag, 24. April 2016


Ebru Umar, niederländische Journalistin

In der Nacht zum Sonntag wurde die niederländische Journalistin Ebru Umar, die sich gerade im beliebten türkischen Ferienort Kuşadası aufhielt, von der türkischen Polizei abgeholt. Ebru Umar hatte in der holländischen Zeitung Metro darüber geschrieben, dass das türkische Konsulat in Rotterdam „Türken in der Region aufgefordert (habe), jede mutmaßliche Beleidigung Erdoğans in den sozialen Netzwerken zu melden. “ (Zitat aus: 24. April 2016, 17:33 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE). Sie hatte Erdogan deshalb als Diktator tituliert.
Die niederländische Website Geenstijl schrieb, Umar habe ihr mitgeteilt, sie sei festgenommen worden, nachdem jemand ihre Twitterbotschaften einer Hotline der türkischen Behörden gemeldet habe. Die Folge: Festnahme wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“.
Erst wurde Ebru Umar einer Gesundheitskontrolle unterzogen, dann wurde sie zum Amt für Staatssicherheit von Kuşadası gebracht (Kuşadası Emniyet Müdürlüğü Güvenlik Büro Amirliği), wo sie die Nacht verbrachte. In den Mittagsstunden wurde sie an die Justiz überstellt. Dort wurde sie von der Staatsanwaltschaft vernommen und mit dem Antrag auf Haft an den zuständigen Haftrichter überweisen. Vom Haftrichter wurde sie unter der Bedingung, die Türkei nicht zu verlassen, auf freien Fuß gesetzt.
Darauf schickte sie folgende Twittermeldung:

Das Verfahren gegen sie geht somit weiter.

Kommentar:
Es ist beachtlich, dass türkische Botschaften inzwischen über eine Hotline verfügen, um Nachrichten über Beleidigungen des Präsidenten entgegen zu nehmen.
Man sollte sich aber nicht täuschen: Erdogan wird von türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern im In- und Ausland gewählt, der Rest kann ihm erstmal egal sein. Erdogan ist ein Meister der Polarisierung, und er wählt seine Opfer in der Regel so, dass sie als Minderheit wahrgenommen werden und ihm das bei den Wahlen ein Stimmenplus einbringt. Ob Linke, die nahe der syrischen Grenze von IS-Terroristen ermordet werden, ob Kurden, ob die scheinheiligen Europäer (wobei natürlich alles in einen Topf geworfen wird, kritische Bürger wie heuchlerische Politiker). Kritiker seiner Politik diffamiert er als Staatsfeinde, denen man am besten die Staatsbürgerschaft aberkennen sollte. Das erinnert sehr an die Sympathisanten-Hetze eines Franz Josef Strauß, der damals sogar Heinrich Böll aufs Korn nahm.

Erdogan – der türkische Franz Josef Strauß
Und wie man sieht, hat die Straußenpartei sogar den Tod ihres Gebieters als Regierungspartei überlebt. Es ist also keineswegs gesagt, dass Erdogans Methoden ihm dabei schaden, in der Türkei an der Macht zu bleiben. Etwas weniger demokratisch als die Straußenvögel, aber das liegt daran, dass die Gewaltenteilung in der Türkei noch schlechter funktioniert als in Süddeutschland. Solange die Polarisierung die Minderheiten trifft und Erdogan bei der Mehrheit seiner Wähler den Eindruck erweckt, die Wirtschaft ins Laufen zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen, wird er in Wahlen weiter siegen.
Mit Menschenrechten haben erfolgreiche Politiker nichts am Hut, aber mit Macht!


Dieser Hut ist Erdogan nicht zu groß.

Wettbewerb: Wer schreibt das beleidigendste Gedicht über Erdogan?
Insofern ist es ein ohnmächtiges Strampeln, wenn die britische Zeitung Spectator ihre Leserinnen und Leser auffordert, beleidigende Gedichte auf Erdogan zu verfassen und zuzuschicken. Ein Leser setzte sogar einen Preis von 1000 britischen Pfund aus. Erdogan wird das nicht aus dem Sattel heben. Aber es ist allemal besser als Leisetreterei. Die Menschen in der Türkei können sich nur unter viel höheren Kosten wehren, und erfolglos, da sollten wir wenigstens die Freiheit nutzen, solange wir sie haben. Nicht zur Beleidigung, aber dazu, den Staatsverbrechern und ihren Komplizen im Westen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen.

Spectator, Douglas Murray, 23 April 2016, 9:00 AM

Quellen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/pressefreiheit-tuerkei-journalistin-entlassung-recep-tayyip-erdogan
24. April 2016, 17:33 Uhr

http://www.n-tv.de/politik/Niederlaendische-Journalistin-ist-wieder-frei-article17541801.html
Sonntag, 24. April 2016

http://blogs.spectator.co.uk/2016/04/introducing-the-president-erdogan-offensive-poetry-competition/

http://www.spectator.co.uk/2016/04/send-us-your-entries-for-our-president-erdogan-insulting-poetry-competition/
23 April 2016

http://www.evrensel.net/haber/278341/gozaltina-alinan-hollandali-gazeteci-serbest-birakildi
24.4.2016/ 24 Nisan 2016 12:28

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Samstag, 23. April 2016


Hossein Rahimi, Erlangen

Wie die persische Webseite peykeiran am 20. April 2016 unter Berufung auf einen Bericht des BBC meldet, hat ein iranischer Jugendlicher in Erlangen in der Nacht zuvor Selbstmord begangen. Es handelt sich um den 16-Jährigen Hossein Rahimi, der zusammen mit seinen Eltern in einer Massenunterkunft für Flüchtlinge in Erlangen untergebracht war. Wie sein Vater Behnam Rahimi gegenüber dem persischsprachigen Dienst des BBC erklärte, hat sein Sohn, der sich außerhalb des Lagers erhängt hatte, einen Brief hinterlassen. Darin hatte er geschrieben, dass er dieses Leben nicht mehr aushalte.
Herr Rahimi sagte gegenüber dem BBC: „Wir sind vor etwa 6 Monaten nach Deutschland eingereist und haben die ersten zwei Monate in einem Lager verbracht. Dann hat man uns versprochen, dass wir in eine Wohnung verlegt würden, um aus dieser Lage rauszukommen. Seit vier Monaten sind wir nun in einer Basketballhalle untergebracht, wo Männer, Frauen und Kinder aus den verschiedensten Nationen unter schlechten Bedingungen leben.“
Er sagte weiter: „Um meinen Sohn aus der schlechten gesellschaftlichen Lage im Iran zu befreien, habe ich ihn über das Meer nach Europa und dann nach Deutschland gebracht. Aber die Bedingungen unserer Unterbringung in der Basektballhalle waren so schlecht, dass mein Sohn einen Antrag gestellt hatte, in den Iran zurückkehren zu dürfen. Obwohl ich eingewilligt hatte, wurde der Antrag abgelehnt, ihn zurückzuschicken.“
Nach den Worten seines Vaters war sein Sohn Hossein in eine depressive Stimmung geraten: „Er hatte den Verantwortlichen des Lagers wiederholt gesagt, sie sollten ihn nach Hause schicken oder er werde Selbstmord begehen.“
Wie sein Vater berichtet, hatte sein Sohn auch „ein oder zwei Mal durch Schlucken von Tabletten und Aufschneiden des Handgelenks“ versucht, Selbstmord zu begehen.
Peykeiran schreibt zum Schluss: „Weitere Einzelheiten zu diesem Vorfall wurden nicht veröffentlicht.“
Tatsächlich führt eine Suche bei google.de auch zu keinem Treffer, der auf diesen Sachverhalt führt.
Auch auf dem Presseportal des Polizeipräsidiums Mittelfranken ist nichts zu finden. Warum?

Kommentar: Angesichts der vorausgegangenen Selbstmordversuche und der offen ausgesprochenen Selbstmordäußerungen gegenüber zuständigen Personen hätte eine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung nahe gelegen. Warum ist dies nicht geschehen? Gab es keine Sozialbetreuung in dieser Sporthalle, die die kritische Verfassung des Jugendlichen hätte feststellen können und die vermutlich auch einen Arzt vermittelt hätte?
Diese Frage lässt sich nur vor Ort klären. Das erweckt den Toten nicht zum Leben, aber eine Aufklärung und eine bessere Organisation der Betreuung könnte helfen, solche Todesfälle zu verhindern.

Quellen:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107053

Presseportal Polizeipräsidium Mittelfranken:
http://www.presseportal.de/blaulicht/nr/6013
http://www.presseportal.de/blaulicht/nr/6013/27

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"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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