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Dienstag, 24. Mai 2016

DIE BESTELLUNG DES DEMOKRATISCHEN HERRSCHAFTSPERSONALS

In Österreich wurde gerade ein neuer Bundespräsident gewählt. Das Echo, das dieser Umstand nicht nur im heimischen, sondern auch im internationalen Blätterwald hervorgerufen hat, ist bemerkenswert – um so mehr, als bei der letzten Wahl vor 6 Jahren ziemlich tote Hose war:

„Die große Überraschung bei dieser Wahl (2010) war, dass die Wahlbeteiligung mit 53,6% so gering wie noch nie war. Damit wurde sichtbar, dass Bundespräsident Heinz Fischer und noch mehr das Amt des österr Bundespräsidenten ein deutliches Akzeptanzproblem bei der Bevölkerung hat. Im Anschluß an die Wahl gab es heftige Debatten bei den Parteien und in den Medien, ob man das Amt des Österreichischen Bundespräsidenten nicht einsparen sollte. Das Amt bringt der Bevölkerung wenig und kostet viel zuviel Steuergeld. Die anderen argumentierten, dass es besser wäre, wenn es keine Möglichkeit zur Wiederwahl gäbe. … Die ÖVP schaffte es nicht, einen Kandidaten aufzustellen und gab sogar eine Wahlempfehlung zum Ungültig-Wählen an ihre Anhänger ab.“ (Wahlinformation.at)

Bei der Wahl 2016 wurde auf einmal entdeckt, daß dieses Amt sich keineswegs in rein formal-protokollarischen Repräsentationstätigkeiten erschöpft, sondern daß ihm quasi diktatorische Potenzen innewohnen:

„Laut Verfassung ist der Bundespräsident die höchste Instanz der Republik. Zu seinen Kompetenzen zählt unter anderem die Ernennung und Angelobung der Regierung. Ebenso kann er den Kanzler und seine Minister entlassen – und zwar ohne Angabe von Gründen. Formal amtiert er sogar als Oberbefehlshaber des Bundesheeres.“ (Profil, 9.1. 2016)

In der spanischen Tageszeitung „El País“ nahm der Sieg Van der Bellens den ersten Platz auf der Titelseite ein. Die argentinische Tageszeitung „Crarín“ titelt ähnlich:

„Mit nur 31.000 Stimmen bremst ein „Grüner“ die extreme Rechte in Österreich“

und verrät gleich mit den Grund für die allgemeine Aufregung:

„Erleichterung bei den Führern der EU.“ (Clarín, 24.5.)

Angesichts dieser erklärenswerten Widersprüche und Ungereimtheiten einmal eine Untersuchung dessen, um was für ein Amt es sich da eigentlich handelt.

1. Der österreichische Bundespräsident

Der erste und wichtigste Auftrag dieses Amtes besteht darin, daß sein Inhaber die Nation repräsentiert, also sozusagen das Allerheiligste des heutigen Staatsbürgers bzw. Staatsverständnisses.
Darüber sollte man sich keine Illusionen machen – auch wenn manche Leute beim Begriff Nation schief dreinschauen, auf Demokratie und Rechts- und Sozialstaat pochen und damit ihre Verbundenheit mit diesem Land ausdrücken wollen – letztlich ist es die Nation, die alle zusammenhält und auf die sie als gute Österreicher auch nicht verzichten wollen, wenn sie verantwortungsbewußt zu den Wahlurnen schreiten.

Mit dem Begriff der „österreichischen Nation“ hapert es nämlich ein bißl. Ungern wird sich daran erinnert, daß Hitler Österreicher war, noch weniger gern daran, daß Beethoven keiner war, und daß Nikola Tesla einer war, nimmt die Allgemeinheit erst recht nicht zur Kenntnis.
Die moderne Ideologie, daß das staatliche Gewaltmonopol sozusagen natürlich, gleichsam wie ein Baum aus Sprache und Brauchtum hervorwächst, hat nämlich in Österreich aufgrund von historischen Wachstums- und Schrumpfungsprozessen ihre Sollbruchstellen. Vor einigen Jahrzehnten verschwand Österreich sogar für einige Jahre von der Landkarte und nur eine obskure „Ostmark“ nahm seine Stelle ein.
Deswegen ist es um so wichtiger, daß Österreich einen Bundespräsidenten hat, der glaubwürdig den heutigen Staat Österreich vertritt – glaubwürdig nach innen und nach außen, also die Einheit zwischen Staat und Volk und damit auch den sozialen Frieden in seiner Person vereinigt, auf die sowohl der Politiker als auch der Staatsbürger, der citoyen, so viel Wert legen.

Darüberhinaus ist das Amt auch in guten Zeiten nicht so rein protokollarisch, wie oft getan wird. Man erinnere sich an die Besuche des scheidenden Bundespräsidenten Fischer in China, dem Iran und anderswo, bei denen er sich als Türöffner für die nachdrängende österreichische Unternehmerwelt betätigt hat.
Der BuPrä ist also nicht nur der Vertreter des Volkes, sondern auch des nationalen Kapitals.

Was die jetzt neu entdeckten Vollmachten des Bundespräsidenten betrifft, so sind sie keineswegs neu. Es liegt aber an den jüngeren Entwicklungen innerhalb der EU, daß sie jetzt von verantwortungsbewußten Geistern thematisiert werden.
Jede demokratische Verfassung kennt nämlich auch den Notstand des Staates. Wenn das Volk aufmüpfig wird oder sich nicht auf eine gemeinsame Herrschaft einigen kann, so bietet jede Verfassung die Ausrufung des Notstandes, was was soviel heißt wie:: Demokratie und Bürgerrechte ade! Und diesen Notstand auszurufen und zu betreuen ist – in Österreich zumindest – Sache des Bundespräsidenten. Er, als der höchste Repräsentant der politischen Herrschaft, hat sich um ihre Bewahrung bzw. Wiederherstellung zu kümmern.

Diejenigen Kritiker, die in diesen Befugnissen eine Gefahr für die Demokratie sehen, sitzen einem gründlichen Mißverständnis über das Wesen der Demokratie auf. Die ist nämlich eine Form der bürgerlichen Herrschaft, also derer, bei der es um die Verwaltung der gewinnorientierten Produktion geht. Wenn dieses Ziel mit dem demokratischen Procedere nicht mehr verfolgt werden kann, so sind eben andere Herrschaftsformen gefragt.
Es gilt also nach wie vor der Spruch Horkheimers: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen!“

2. Die Parteienkonkurrenz

Die Parteienkonkurrenz ist identisch mit dem demokratischen Kampf um die Macht. In guten Zeiten, wenn die Profitmacherei der vermögenden Klasse funktioniert und die Arbeiterklasse großflächig dafür eingesetzt wird, ist es leicht, Staat zu machen und die demokratischen Wahlkämpfe laufen mit einer gewissen Routine ab. Von allen Plakaten und Bildschirmen lächeln einem die Kandidaten entgegen und versichern dem p.t. Publikum, daß sie der Beste für das Land sind. Der eine macht mehr auf christlich, der oder die andere mehr auf soziale Gerechtigkeit. Einer trägt einen Trachtenanzug, ein anderer eine rote Krawatte, und alle entdecken die sozial Schwachen, denen sie versichern, daß sie nicht vergessen sind. Dann gibt es noch etwas Geplänkel um Steuern und Bildung, und im Grunde versichern alle, daß es so weitergeht wie bisher, und das Erreichte abgesichert werden soll. Und die Verlierer beglückwünschen nach der Wahl den Sieger und gestehen zu, daß er einfach besser war.

Seit der Krise 2008 klappt diese Idylle immer weniger. Die Ratlosigkeit innerhalb der Parteien wächst, wie sie mit der immer mehr bröselnden Marktwirtschaft umgehen sollen. Auf einmal wollen alle Veränderung. Die Veränderungswünsche klingen ein wenig nach Qualtingers „Wilden auf seiner Maschin‘“: Ich weiß nicht wohin, aber dafür bin ich schneller dort!
Als Obama seinerzeit die Wahlen mit der Parole „Change!“ gewann, waren alle hellauf begeistert. Niemand dachte daran, daß Veränderung auch zum Schlechteren führen könnte.
Und so macht sich in der Parteienkonkurrenz und in den Wahlkampagnen einerseits Lustlosigkeit, andererseits Dämonisierung breit. Ich bringe Veränderung! – versprechen viele – ohne genauer zu präzisieren, worin die eigentlich bestehen sollte. Die einzigen, die konkrete Vorschläge haben – abgesehen davon, ob die jetzt gut sind – sind die Parteien der Rechten, die bereits deshalb als „extreme Rechte“ gehandelt werden. Der Rest der Parteienlandschaft zieht sich auf Positionen wie Steuerreform oder erneuerbare Energien zurück, die im Grunde keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken, weil jedem klar ist, daß damit keines der Probleme gelöst werden kann, denen sich die diversen Staaten gegenübersehen: Schuldenkrise, kaputte Banken, Negativzinsen, Nullwachstum, Flüchtlinge usw.
In Spanien kommt deshalb seit Monaten keine Regierung zusammen, weil niemand weiß, wie mit dem ganzen dort angehäuften Mist umgegangen werden soll. Die Krise in Spanien wird durch die Austritts-Bestrebungen Kataloniens noch intensiviert. Es ist gar nicht abzusehen, ob Neuwahlen irgendetwas an dem Chaos verändern könnten.
Man muß sich auch vor Augen führen, daß der österreichische Regierungschef zwischen den beiden BuPrä-Wahlgängen zurückgetreten ist und daß sich bei beiden regierenden Koalitionsparteien Auflösungserscheinungen zeigen. Es ist gar nicht klar, wie lange in Österreich eine regierungsfähige Mehrheit zustandekommt.

Stefan Petzner – der „Ziehsohn“ Jörg Haiders, – hat vor dazu ein bemerkenswertes Interview gegeben, dessen Lektüre ich jedem empfehle.

Die Parteien der Rechten bzw. „extremen Rechten“ werden deshalb von den anderen Parteien dämonisiert – sie gefährden angeblich das ganze „System“. Das ist insofern bemerkenswert, als zwar Politiker wie Boris Johnson oder Marie Le Pen den Austritt aus der EU befürworten bzw. überlegen, aber die FPÖ des BuPrä-Kanditaten Hofer dergleichen gar nicht angedacht hat. Österreich gehört eindeutig zu den Gewinnern der EU, so ein Schritt wurde von keiner Oppositionspartei auch nur erwogen. Aber alle Parteien der Rechten stehen unter dem Generalverdacht, die Auflösung der EU zu betreiben – deswegen, wie die EU selbst inzwischen dasteht.

3. Die EU

Die EU hat immer weniger zu bieten – sowohl materiell: jede Menge EU-Gelder für Projekte aller Art wurden in den letzten Jahren eingefroren, und die meisten EU-Mitgliedsstaaten können kein Wachstum vorzeigen – als auch ideell: die Flüchtlingskrise hat die Ratlosigkeit der EU gegenüber den Opfern der imperialistischen Politik, die die EU mitgetragen hat und weiter mitträgt, gezeigt. Die Flüchtlingsströme haben dieses imperialistische Staatenbündnis, das über 23 Millionen Arbeitslose hervorgebracht hat, in seinem Nerv getroffen: Jede Menge Habenichtse kommt in die EU und trifft da auf den Abbau des Sozialstaates hierzulande. Das System des Ein- und Auszahlens aus den Sozialtöpfen kommt langsam an sein Ende, weil immer weniger Menschen vom Kapital benützt und immer mehr aus den jeweiligen Budgets erhalten werden müssen. Das wachsende Elend der EU-Staaten kann den Zustrom der Vertriebenen der imperialistischen Kriege nicht verkraften, und darüber ist die EU als Projekt mehr als fragwürdig geworden.
Es zeigt sich nämlich, daß die ursprüngliche Zielsetzung der EG/EU – als Konkurrent zu den USA um die – zumindest ökonomische – Weltherrschaft zu ringen, gescheitert ist. Die EU ist inzwischen mit Schadensvermeidung beschäftigt, und mit dem Versuch, das ganze Projekt überhaupt vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren.
Man führe sich vor Augen, was ein Auseinanderbrechen der EU bedeuten würde: der Euro als Weltgeld würde entwertet. alle Handelsbeziehungen müßten auf regionale Gelder umgestellt werden und das ganze Weltwährungssystem wäre in Frage gestellt. Sowohl der Brexit als auch die weitere Kreditierung Griechenlands stellen diese Rute ins Fenster.

Deswegen wird die Bestellung des Herrschaftspersonals in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu einer Haupt- und Staats-Aktion. Sogar ein vergleichsweise kleines Land wie Österreich und ein vergleichsweise kleiner Posten wie der des österreichischen Bundespräsidenten werden zu Eckdaten in der Frage: wann bricht die EU auseinander?

Die Frage bewegt, wie man sieht, nicht nur Österreich oder die EU, sondern die ganze Welt.

Ein Vortrag von Karl-Heinz Lewed.

In der Konfrontation von Islamismus und westlichem Kulturkämpfertum stehen sich entgegen der bürgerlichen Meinung nicht zwei essentiell fremde Kulturen gegenüber. Vielmehr handelt es sich um zwei komplementäre Verarbeitungsweisen der krisenkapitalistischen Globalisierung. So entpuppt sich der Islamismus als ideologisches Zerfallsprodukt nachholender Modernisierung in den islamisch geprägten Ländern.

Mittwoch, 1. Juni 2016 um 20 Uhr
im Selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrum Erlangen (Wöhrmühle 7)

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Montag, 23. Mai 2016


Catherine Ashton (links) mit Narges Mohammadi (rechts außen) und Gouhar Eschqi, die Mutter von Satar Beheschti, ein an staatlicher Folter gestorbener Blogger (zweite von rechts)

Am 8. März 2014, dem Internationalen Tag der Frau, hatte Catherine Ashton, die damalige Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, bei einem Besuch in Teheran auch mehrere iranische Menschenrechtsaktivistinnen getroffen, darunter Narges Mohammadi. Narges Mohammadi war nach den Protesten gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie war in Haft schwer erkrankt und litt unter anderem an Muskellähmung.

Beim Treffen mit der „EU-Außenministerin“ nahm sie kein Blatt vor den Mund. Dafür, dass die österreichische Botschaft in Teheran das Treffen vermittelt hatte, wurde ihr eine „Protestkundgebung von Studenten“ angedroht, eine der Varianten, mit der das Regime die Unverletzlichkeit der Botschaften angreift. Die Methoden im Iran reichen dabei von Geiselnahme über Gewalttätigkeiten bis zu Brandstiftung, wie zuletzt bei den Vertretungen von Saudiarabien in Maschhad und Teheran.

Jetzt hat die iranische Justiz mit einem sehr bekannten Namen wieder zugeschlagen. Das Revolutionstribunal Teheran unter dem Vorsitz von Richter Salawati hat Narges Mohammadi jetzt wegen „Gründung der Kampagne Legam“ (was sachlich falsch ist), wegen „Bildung einer Vereinigung und kriminelle Tätigkeit gegen das System“ und wegen „Propaganda gegen das System“ zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.
Man darf gespannt sein, wie die EU reagiert.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=109272
vom 03. Chordad 1395 (23. Mai 2016)
enteqam az narges mohammadi baraye didar bo katrin eshton


Aufruf


Wir rufen alle fortschriftlichen Menschen dazu auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Narges Mohammadi einzusetzen. Leiten Sie diese Nachricht in Ihrem Bekanntenkreis weiter, informieren Sie sich selbst und andere über die lebensbedrohliche Situation von Narges Mohammadi. Schreiben Sie Briefe an den Religionsführer Ali Khamenei, den Chef der Justiz Sadegh Larijani, den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani und an Ali Majedi, den Leiter der iranischen Botschaft in Berlin.

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‚Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader, Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@dadiran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran, IRAN
E-Mail: media@rouhani.ir
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) und
@Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herr Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

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Die Bevölkerung in Ahwas, einer der heißen Regionen im Westen Irans, ist darüber besorgt, dass Wasser aus dem Karun-Fluss in andere Regionen umgeleitet werden soll. Sie befürchten, dass der Karun dann ebenso austrocknet, wie dies bei einem anderen Umleitungsprojekt der Fall war, dem Sayande-Rud in Isfahan.

http://www.akhbar-rooz.com/news.jsp?essayId=73790
vom 3. Chordad 1395 (23.05.2016)
tajammo°e mojaddade shahrvandane ahvazi dar e°teraz be enteqale abe karun

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Mohammad Sadiq Kabudwand

Der iranische Journalist und Menschenrechtsverteidiger Mohammad Sadiq Kabudwand, der 2007 wegen „staatsfeindlicher Tätigkeit“ zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde – in der Berufung auf 10 Jahre reduziert, ist noch immer in Haft. Aufgrund seines miserablen Gesundheitszustands und des Versuchs, ihm zusätzliche Delikte anzuhängen, ist er Donnerstag, den 19. Mai 2016, in Hungerstreik getreten. Er wurde darauf am Samstag, den 21. Mai 2016, ins Taleqani-Krankenhaus verlegt. Da er aber seinen Hungerstreik nicht abbricht, solange auf seine Forderungen nicht eingegangen wird, wurde er heute wieder ins Gefängnis zurück verlegt.

http://www.akhbar-rooz.com/news.jsp?essayId=73789
vom 3. Chordad 1395 (23. Mai 2016)
bazgashte mohammad sadiq kabudwand az bimarestan be zendan, tadawome e°tesabe ghad_a

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angebliches Schreiben von Modschtaba Chamene‘i, in dem von einem Vorfall und dem „Märtyrertod“ einer Person die Rede ist

Die Nachrichtenseite gooya.com berichtete am Samstag, den 21. Mai 2016, unter Berufung auf Meldungen der Webseite „Chabarnameye Melliye Iraniyan“, dass am 7. Ordibehescht 1395 (26. April 2016) im Amtsitz des Religiösen Führers des Irans, also von Ajatollah Chamene’i, Schüsse gefallen seien. Ein Leibwächter habe das Feuer eröffnet, der Amtsleiter Hodschatoleslam Mohammad Mohammadi-Golpayegani sei dabei verletzt werden, außerdem auch andere Leibweichter. Mohammad Mohammadi-Golpayegani sei darauf in eine nahegelegene Klinik verlegt worden, aufgrund der starken Blutverluste aber dann ins Bahman-Krankenhaus überführt worden. Er hätte eigentlich zwei, drei Tage später wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden sollen, ist aber bislang nicht mehr an der Öffentlichkeit aufgetaucht. Bei der Amtseinführung des neuen Direktors der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt Seda wa Sima, der vom religiösen Führer direkt bestimmt wird, fiel auch die Abwesenheit von Ajatollah Chamene’i auf, der normalerweise zu so einem Anlass erscheint. Es heißt, nach dem Vorfall in seinem Amtssitz traue der den Leibwächtern nicht mehr, die mit seinem Schutz betraut sind. Ein weiteres Indiz für diesen Vorfall ist ein im Internet veröffentlichtes Schreiben, dass angeblich von Ajatollah Chamene’is Sohn Modschtaba Chamene’i stammt und in dem ebenfalls von einem „Vorfall, der sich ereignet hat“ die Rede ist sowie vom „Märtyrertod unseres lieben Bruders Hadsch Hassan Akbari“. Bruder ist hier kein Verwandtschaftsverhältnis sondern hat eine ähnliche Funktion wie das Wort „Genosse“ unter Kommunisten.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/05/212560.php
vom 1. Chordad 1395 (21. Mai 2016)
edde°aye sayte xabarnameye melliye iraniyan: hadet_eye tirandazi dar beyte rahbari
(Behauptung der Webseite Chabarnameye melliye Iraniyan (Nationale Nachrichten der Iraner): im Sitz des Religiösen Führers sind Schüsse gefallen)

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Der Menschenfeind – ein Bild von Pieter Bruegel d. Ä., die Ähnlichkeit zu den Ajatollahs täuscht: er lässt die anderen wenigstens in Ruhe…

Vergangene Woche wollte die Musikgruppe von Schahram Naseri (Shahram Nazeri) ein vorher genehmigtes Konzert traditioneller iranischer Musik in Nejschabur geben. Aber die Genehmigung des Innenministeriums und des Ministeriums für religiöse Aufklärung nützte nichts. Die Mollas vor Ort, namentlich der von Ajatollah Chamene’i eingesetzte Freitagsprediger hetzten gegen die Gruppe von der Kanzel. Die organisierten Fundamentalisten blockierten den Frauen der Musikgruppe den Zugang. Entweder ohne Frauen oder gar nicht, lautete ihre Drohung. Die Gruppe von Schahram Naseri sagte daher das Konzert ab. Das stieß bei den Zuhörern auf massiven Protest.

Frauenverbot auch in Isfahan
Vergangenen Freitag, den 20.05.2016, wollte die Gruppe ein Konzert in Isfahan geben. Aber auch hier wurde ihr aufgrund der Einmischung aus der gleichen politischen Ecke kurzfristig verboten, die Frauen im Konzert auftreten zu lassen. Da in Isfahan angesichts der umstrittenen nachträglichen Annullierung der Wahl der lokalen Abgeordneten Minu Chaleqi ohnehin die Stimmung in der Bevölkerung auf Protest steht, beschloss die Musik-Gruppe, trotzdem aufzutreten und das Publikum auch als Adressat für den Protest gegen diese Politik nutzen. Schahram Naseri erklärte: „Der Platz der Frauen in unsere Musikgruppe ist leer. Es darf nicht sein, dass ein Mensch aufgrund seines Geschlechts daran gehindert wird, seine Kunst vorzutragen.“


Bild von einem früheren Konzert der Gruppe von Schahram Naseri in Isfahan

Kampf den Engstirnigen
Schahrm Naseri sprach weiter: „Heute muss ich mich entweder von der Welt der Musik verabschieden und mich zu Hause verkriechen, oder ich muss meine Heimat verlassen, oder ich muss zur Förderung der Musik dieses Landes und zur seelischen Aufmunterung des Volks einen Schritt vorwärts machen und mit diesen engstirnigen Gestalten den Kampf aufnehmen. Ich habe den dritten Weg gewählt.“

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/f7-female-musicians-of-group-not-allowed-to-join-nazeri-concert-in-isfahan/27749410.html
vom 21.05.2016 (1. Chordad 1395)
jelougiri az hozure navazandegane zan dar konserte shahram nazeri dar esfahan
(Verhinderung der Teilnahme von Musikerinnen am Konzert von Schahram Naseri in Isfahan)

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Freitag, 20. Mai 2016

Wie die türkische Tageszeitung Evrensel (Universell) auf ihrer Webseite am 18. Mai 2016 berichtete, wurde in İzmit, der Hauptstadt der an die Provinz Istanbul angrenzenden Provinz Kocaeli, eine Presse-Erklärung der türkischen Gewerkschaft BES abgebrochen. Ein Bürger hatte sich an die Polizei mit der Behauptung gewandt, ein Mitglied der Gewerkschaft habe den Staatspräsidenten (Erdogan) beleidigt. Die Polizei wollte daraufhin das Gewerkschaftsmitglied Ayhan Yüce umgehend verhaften. Einer Intervention der CHP-Abgeordneten des Wahlkreises Kocaeli, Frau Hürriyet Kaplan, war zu verdanken, dass es wenigstens nicht dazu kam. Die BES ist eine Gewerkschaft, die Arbeitnehmer im Bereich Bürowesen, Banken und Versicherung vertritt und in zahlreichen staatlichen Einrichtungen vertreten. Sie soll über 18000 Mitglieder haben.
An dieser Stelle sei auch daran erinnert, dass die Staatsanwaltschaft Mainz laut Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 27. April 2016 mehrere Hundert Strafanzeigen gegen Jan Böhmermann wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ (Erdogan) erhalten hat.
Auch die Webseite des Generalstabs der Türkischen Armee berichtet immer wieder von Fahndungserfolgen Dank Denunziationen von Bürgern, so am 13. Mai 2016 in der kurdischen Provinz Siirt, wo 700 kg Ammoniumnitrat in 83 Dampfdruckkochtöpfen auf dem Gelände einer Grundschule entdeckt worden seien.

Zuwendung zum Rechtsstaat?
So unerquicklich die Erscheinung des Denunziantentums ist, könnte man sie ja als Indiz dafür werten, dass die türkischen Bürger (und Bürgerinnen?) zunehmend mehr zu rechtsstaatlichen Methoden greifen und auf die Justiz vertrauen, statt zu Selbstjustiz zu greifen. Das wäre eine Fehldeutung. Nicht nur der Mord an Hrant Dink, auch der Mordversuch am Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar in einer Pause der Gerichtsverhandlung vom 6. Mai 2016, zeigen deutlich, dass der Griff zur Waffe nach wie vor als Alternative gesehen wird. In den beiden Fällen wird deutlich, dass die Täter aus einem „patriotisch“ gesinnten Milieu stammen. Insofern ist das Denunziantentum kein Ersatz, sondern eine Ergänzung zu den Methoden der körperlichen Gewalt.

Die Wurzeln
Dass Denunziantentum zur Festigung der staatlichen Gewalt eingesetzt wird, ist auch in der Türkei nicht neu. Anfang der 1980-er Jahre kam ein Reiseleiter aus Konstanz für mehrere Monate hinter Gittern, weil er im Osten der Türkei in Zusammenhang mit armenisch-christlichen Denkmälern auch vom Völkermord an den Armeniern Anfang des 20. Jahrhunderts gesprochen hatte. Ein deutsch sprechender Türke verpfiff ihn bei der Polizei und der Reiseführer wurde verhaftet. Das Denunziantentum ist letztlich Ausdruck einer Nationalismuspolitik, die dem kleinen Bürger Macht verschafft, indem er angebliche Gegner an den Staat ausliefert. Der Bürger wird stark – so glaubt er, indem er den Staat stark macht. Auf Kosten von Feinden, die ihm die staatliche Propaganda serviert.

Bürger zu Kollaboranten
Erdogan kann sich daher rühmen, ein Heer von kostenlosen informellen Mitarbeitern geschaffen zu haben. Dabei macht er sich die nationalistische Denkweise zunutze, die unter Atatürks Zeitgenossen und Nachfolgern herrschte und darin bestand, alles als „Feinde“ auszugrenzen, die sich dem türkischen Nationalismus nicht unterordnen wollten. Das betraf bevorzugt Kurden, Armenier und internationalistisch denkende Linke. Durch die Wiederaufnahme des Kriegs gegen bewaffnete Kurden (PKK) hat Erdogan wieder die nationalistische Atmosphäre geschaffen, mit der sich die Bürger mobilisieren lassen. Heute bekommt man in der Türkei schon Probleme, wenn man Frieden – als Gegensatz zum Krieg – fordert, denn in der Türkei gibt es keinen Krieg, sondern nur „Kampf gegen Terrorismus“. Obwohl Erdogan also das gleiche Vorgehen und Vokabular wie seine türkisch-nationalistischen Vorgänger benutzt, setzt er diese Methoden zu anderen Zielen ein: Ihm geht es darum, die ohnehin bescheidene staatliche Gewaltenteilung zu zerstören und alles den Befugnissen des Präsidenten unterzuordnen. Am Ende steht kein gestärkter Staat, was den Bürgern vorgetäuscht wird, sondern ein gestärkter Alleinherrscher.

Quellen:
http://www.evrensel.net/haber/280468/basin-aciklamasi-sirasinda-cumhurbaskanina-hakaret-fisleme
Basın açıklaması sırasında ‚Cumhurbaşkanına hakaret‘ fişleme, İŞÇİ-SENDİKA
18 Mayıs 2016 22:23

https://tr.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCro_Emek%C3%A7ileri_Sendikas%C4%B1
abgerufen 20.05.2016

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/528327/Karar_kursun_gibi_agir…_Gazetecilik_m_hkum_edildi.html
7 Mayıs 2016 Cumartesi

http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html
13 Mayıs 2016: Siirt’de, Gökçebağ Beldesi İlköğretim Okulu bölgesinde vatandaşların ihbarı üzerine yapılan aramada, ayrı ayrı 83 düdüklü tencere içerisine hazırlanmış toplam 700 kg el yapımı patlayıcı (amonyum nitrat) ele geçirilerek imha edilmiştir.

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/529162/Can_Dundar_a_saldiran_Murat_Sahin__Sedat_Peker_e_mesaj_mi_atti_.html
7 Mayıs 2016 Cumartesi

http://www.sueddeutsche.de/medien/streit-um-erdoan-gedicht-zahl-der-strafanzeigen-gegen-boehmermann-steigt-auf-mehrere-hundert-1.2968939
27. April 2016, 09:32 Uhr
Streit um Erdoğan-Gedicht: Zahl der Strafanzeigen gegen Böhmermann steigt auf mehrere Hundert. Laut der Mainzer Staatsanwaltschaft liegt die Zahl „im oberen dreistelligen Bereich“.

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"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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