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Montag, 20. Oktober 2014

Adler, Falken und Geier sind spektakulär. Kleine Vögel können das aber auch sein. Ein Stieglitz ist zumindest schön. Eine Wasseramsel, die ihr Nest unter einem Wasserfall baut und jedesmal durch die Wasserwand hindurchstößt finde ich hingegen äußerst erstaunlich.


Teufel und Frau – europäisches Mittelalter

In der Legende von Doktor Faustus ist der Schwefelgeruch eines der Zeichen, an dem die Anwesenheit des Teufels erkannt wird.
Im Staatsislam der Islamischen Republik Iran dagegen nimmt der Schwefel geradezu göttlichen Charakter an, wenn er denn als Schwefelsäure ins Gesicht von Frauen gespritzt wird, die nicht so gekleidet sind, wie die Herren Ajatollahs es ihnen vorschreiben wollen.
Solche Gewalttaten standen ganz am Beginn der Islamischen Republik, als Ajatollah Chomeini nach seiner Rückkehr aus Paris im Iran die Macht ergriff und mit Hilfe solcher Säureattacken Hunderttausende von Frauen, die mit seiner Lesart des Korans nicht einverstanden waren, dazu zwang, ebenfalls verschleiert auf die Straße zu gehen.
Natürlich besaß Ajatollah Chomeini genug Verstand, nicht selbst auf die Straße zu gehen und den Frauen Schwefelsäure ins Gesicht zu sprühen, dafür gab es schließlich willige Helfer, die von keiner Polizei und keinem Gericht je verfolgt wurden, denn jemand hielt seine schützende Hand über sie. Nachdem die Islamisten die Herrschaft im Iran gefestigt hatten, wurde es leise um solche Angriffe. War ja auch nicht mehr nötig, schließlich hatten die Auftraggeber die totale Macht über das Land. Aber nach dem Ende des irakisch-iranischen Krieges kam wieder etwas politische Bewegung ins Land, die sogenannten Reformisten traten an die Öffentlichkeit und gewannen mit Chatami die Präsidentschaftswahlen.

Niruye chodsar – die eigenmächtigen Kräfte
Ab diesem Moment tauchten sie wieder auf, die „eigenmächtigen Kräfte“, wie sie von den eigentlichen Herrschern des Landes getauft wurden, um ihre eigene Urheberschaft zu vertuschen. In der Amtszeit Chatamis zeichneten sich die Täter durch Serienmorde an Intellektuellen aus, selbst der damalige Innenminister Chatamis wurde Opfer eines Gewaltangriffs dieser Kreise. Eine gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen versandete schnell, einer der Täter – vom Geheimdienst – beging angeblich Selbstmord im Gefängnis.
Dann löste Ahmadineschad seinen Vorgänger Chatami für acht Jahre im Präsidentenamt ab, und wie von Zauberhand waren die eigenmächtigen Kräfte verschwunden, um erst wieder gegen Ende seiner Amtszeit aufzutauchen, als sie die britische Botschaft in Teheran belagerten und verwüsteten. Bis dahin waren sie ja auch nicht nötig, schließlich lagen die Revolutionswächter, die Polizei, die Geheimdienste, die Gerichte und Gefängnisse alle in der Hand der Radikalen, da konnten sie direkt im Namen des Gesetzes handeln.
Mit Präsident Rouhani ist zwar kein Reformist, sondern ein sogenannter „Gemäßigter“ ins Amt gekommen, doch schwupp, sind sie wieder da. Denn Ajatollah Chamene‘i hätte ganz andere Kandidaten bevorzugt, aber aufgrund der damaligen Umstände musste die Wahl akzeptieren. Die formale Regierungsgewalt liegt zwar in den Händen Rouhanis, aber die Strukturen im Hintergrund bestehen weiter.
Und so tauchten die Hisbullahis am Flughafen auf, als der iranische Außenminister Sarif von den Atomverhandlungen aus dem Ausland zurückkehrte, und beschimpften ihn wüst.

Das Gespenst der Säureattentate
Wer glaubte, dass die Säureattentate nur eine „Jugendsünde“ des iranischen Islamismus der Anfangszeit unter Chomeini gewesen seien, wird jetzt eines Besseren belehrt. Allein in der Stadt Isfahan wurden in den vergangenen Wochen 15 Frauen mit Säure angegriffen, die angeblich nicht gut genug verschleiert gewesen seien.
Einigen von ihnen droht der Verlust des Augenlichts, vielen wurde das Gesicht und die Kehle bleiben verätzt. Gleich ist wieder von „eigenmächtigen Kräften“ die Rede, und im iranischen Parlament hat es ein Abgeordneter sogar für nötig gehalten, zu dementieren, die Pasdaran und Bassidschis steckten dahinter.
Aber wer dahinter steckt, zeigt sich schnell, wenn man die öffentlichen Predigten der radikalen Geistlichen der letzten Zeit anschaut. So verwies der einflussreiche Ajatollah Mesbah Yasdi, der Ziehvater von Ahmadineschad und ein enger Vertrauter des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i darauf hin, dass die Durchsetzung der Einhaltung der islamischen Gebote sich nicht auf mündliche Ermahnungen beschränken sollte. Und der von Ajatollah Chamene‘i eingesetzte Freitagsimam von Isfahan, Mohammad Taqi Rahbar, sagte kürzlich: „Die Ermahnung zur Einhaltung der religiösen Gebote und zur Vermeidung dessen, was verboten ist, soll über mündliche Ermahnungen hinaus gehen.“
Auch der Freitagsimam von Maschhad blies ins selbe Horn:
„Falls nötig, muss man die Menschen unter Druck und mit einem Schlag auf den Hinterkopf ins Paradies befördern.“
Diese Worte haben Adressaten, die wissen, was sie tun sollen, und die auch wissen, dass sie dies straflos tun können.

Die schiitischen Brüder des Islamischen Staats (IS)
Ziel der Ajatollahs und Imame ist es, ihre Vorstellungen vom Islam gewaltsam durchzusetzen, und dabei ist Terror wirksam. So trauen sich die Frauen in Isfahan heute nicht mehr, normal gekleidet auf die Straße zu gehen oder mit offenem Autofenster durch die Straßen zu fahren, denn wer hat schon gern Säure im Gesicht. Kommt hinzu, dass einige Frauen sogar Telefonanrufe erhalten haben, sie sollten mit ihrer Kleidung aufpassen, sonst drohe ihnen Rache. In einem Staat, der anhand von Telefonanrufen sogar den Aufenthaltsort des Anrufenden herausfinden kann, wenn er möchte, sind solche straflosen Drohanrufe ein deutliches Zeichen, dass die Täter die Unterstützung des Staats genießen.
Die Iraner brauchen sich vor einem Angriff des IS nicht zu fürchten – bei ihnen ist er schon längst an der Macht.

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„ENTEIGNUNG“ ÖSTERREICHISCHER LANDWIRTE IN UNGARN?!

1. „Unsere“ biederen Landwirte werden enteignet!

„Rund 200 Österreicher haben seit der demokratischen Wende in Ungarn Grundstücke gekauft, um diese landwirtschaftlich zu nutzen. Nun müssen sie um ihren Besitz fürchten. … Das sind hervorragende Böden. Schwarze Erde, mit schönen Erträgen. Und es sind abgerundete, große, tafelförmige Grundstücke – der Traum eines jeden Bauern. “ (Standard, 15.10. 2014)

Diese Böden, so verschweigt der Artikel im weiteren nicht, wurden damals sehr günstig eingekauft, z.B. um den Preis eines Kleinwagens. Das alles zu einer Zeit, als der Erwerb von landwirtschaftlichem Grund für Ausländer verboten war, und auch keineswegs klar war, wem das Land gehörte, wer also das Recht besaß, den Grund zu verkaufen.

Die österreichischen Medien überbieten sich seit Jahren in der Produktion von Falschmeldungen und Halbwahrheiten:

„Auch bereits abgeschlossene Kaufverträge könnten davon betroffen sein. Die Eigentümer, zum Großteil Österreicher, könnten trotz rechtmäßigen Erwerbs aus dem Grundbuch gestrichen werden.“ (Krone, 8.3. 2013)

Dabei ist das Problem das, daß im Grundbuch ein Strohmann steht, und der Österreicher nur als Pächter aufscheint. Vorher hatte er einen Kaufvertrag in der Tasche, und dieses illegale Verhältnis wurde im Laufe des letzten Jahrzehnts in sogenannte „Nießbrauch“-Verträge umgewandelt, eine Rechtskonstruktion ähnlich der Leibrente bei uns.
Diese Art von Verträgen, mit denen mit Hilfe windiger Winkeladvokaten die illegal erworbenen Grundstücke legalisiert worden sind, kranken daran, daß erstens die Pachtsumme fiktiv ist oder gar keine gezahlt wurde und wird, und zweitens dafür ein Wohnsitz des „Nutznießers“ am Ort des Vertragsgegenstandes bestehen muß, der ebenfalls fiktiv ist. Ihnen ist in den meisten Fällen deutlich anzusehen, daß sie ein Versuch sind, eine illegale Eigentumsübertragung gesetzlich zu „sanieren.“

Die österreichischen Politiker und alle möglichen Interessensverbände, unterstützt von den Medien, schreien Zetermordio und betrachten das Vorgehen der ungarischen Regierung quasi als Auftakt zu Enteignungen aller Art. Stolz vermelden sie einen Etappensieg:

„Die EU-Kommission hat am heutigen Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil die neuen Regelungen in Rechte ausländischer Investoren eingreifen.“ (Tiroler Tageszeitung, 16.10.)

Die österreichischen Landwirte bauen hauptsächlich – soweit das beim Durchfahren erkennbar ist, Statistiken gibt es dazu keine – Kukuruz und Futtergetreide an. Dergleichen Feldfrüchte sind vor Flurdiebstahl sicher. Außerdem haben Futtermittel seit der BSE-Hysterie und dem anschließenden Verbot von Tiermehlfütterung an Hornvieh einen stabilen Markt in der EU. Ausführen läßt sich das ganze seit dem EU-Beitritt Ungarns auch problemlos – vorher fanden sich eben Schleichwege und Hintertürln, mit etwas Bakschisch geölt.
Die illegalen Besitzer dieser Grundstücke machten also einen guten Schnitt, der ungarische Konsument und der ungarische Staat hatten nichts davon. Versteuert wurde das Zeug nämlich auch nicht.

2. Die Vorgeschichte: die Enteignung der Bevölkerung in Ungarn und anderen ehemals sozialistischen Staaten

Dabei lassen diese Verteidiger des heiligen Eigentums alle Details der Wiedereinrichtung des Grundeigentums im ehemals unfreien Osten weg. Immerhin gehörte dort, zumindest in Ungarn, alles agrarische Land dem Staat, der dort Kooperativen errichtete, deren Erträge Ungarn zum führenden Agrarexporteur des COMECON machten. Die Wiedereinführung des Privateigentums bedeutete also, daß einige Private sich den Grund unter den Nagel reißen konnten, der Rest ging leer aus. Das war übrigens in den meisten sozialistischen Staaten so, mit Ausnahme Polens und Jugoslawiens, wo nicht kollektiviert worden war.
Das Verfahren der ungarische Regierung unter József Antall wählte nicht die Verteilung des agrarischen Bodens unter die Mitglieder der Kooperativen, also die bisherigen landwirtschaftlichen Produzenten. Noch weniger wurde eine Umwandlung der Kooperativen in Genossenschaften marktwirtschaftlichen Zuschnitts erwogen. Das wäre zwar ökonomisch das Vernünftigste gewesen, entsprach aber nicht den politökonomischen Zielsetzungen der damaligen Regierung und auch nicht den Vorgaben der EU, die bei den neuen Anschlußkandidaten auf keinen Fall Konkurrenz auf dem Agrarmarkt dulden wollte. Also wurde eine Restitution mit Hilfe von Wertpapieren, den sogenannten Entschädigungsscheinen, beschlossen. Damit sollte der Schein erzeugt werden, hier würde ein ursprünglich bestandener, rechtmäßiger, quasi natürlicher Zustand wiederhergestellt werden. Noch dazu bezog sich die Restitution nicht auf den jahrhundertelang üblichen Großgrundbesitz, sondern auf die Ergebnisse einer Agrarreform Ende der 40-er Jahre, die Kleinparzellen schuf, die wenige Jahre später aufgelöst und in die Kooperativen überführt worden waren.
Die Entschädigungsscheine brachten etwas Leben in die Budapester Börse, wurden von Juristen aufgekauft und schließlich bei Auktionen in den jeweiligen Regionen versteigert, und auf Grundlage dieser Entschädigungsscheine fanden die Grundkäufe – übrigens nicht nur der Österreicher – statt. Es wurde auf diese Art eine völlige Zersplitterung des Grundbesitzes verursacht, die Leute vor Ort gingen leer aus, die neuen Grundbesitzer ließen ihn von anderen – oft ohne gültige Pachtverträge – bewirtschaften. Dazu kommt, daß es für Pacht auch keine sichere Rechtsgrundlage gab, da diese nicht vorgesehen war.

Das Ergebnis all dessen ist, daß viel Land brach liegt, daß Ungarn über keinen Bauernstand verfügt, daß die tatsächlichen Produzenten sich von den im Grundbuch eingetragenen Besitzern unterscheiden, daß oft nicht das angebaut wird, was irgendwo eingetragen ist, daß es keine Kontrollmöglichkeiten gibt (das wäre zu teuer), daß landwirtschaftliche Gewinne nicht versteuert werden, und Ungarn Grundnahrungsmittel importieren muß.

3. Das Orbán’sche Runderneuerungsprogramm

Es ist begreiflich, daß die derzeitige Regierung diesen Stand der Dinge als unbefriedigend empfindet. Es ist eher bemerkenswert, wie wenig sich die MSZP-Regierungen um diese Frage geschert haben. Sie wollten eben lieber zukunftsträchtige Industrien, und es sich mit der EU nicht verscherzen, die öfters unmißverständlich angedeutet hatte, daß sie keine landwirtschaftlichen „Überkapazitäten“ im postsozialistischen Raum wünschte.
Bereits die erste Orbán-Regierung (1998-2002) versuchte, den trostlosen Zustand der Landwirtschaft zu verbessern, durch Gesetzesänderungen und Förderprogramme, z.B. des Weinbaus. Die Eigentumsfrage wurde damals nicht in Angriff genommen, da sich Ungarn vom bevorstehenden Beitritt zur EU eine Verbesserung der Situation erwartete. Diese Erwartungen, das mußten die 2010 wieder an die Macht gekommenen Fidesz-Politiker feststellen, hatten sich nicht erfüllt. Also geht die jetzige Regierung daran, die Eigentumsverhältnisse zu klären.

Die Klage vor dem EU-Gerichtshof wird interessant. Da wird sich nämlich herausstellen, auf welcher Grundlage die EU eigentlich das Zustandekommen des Grundeigentums in Ungarn für rechtmäßig, also das Raubrittertum der 90-er Jahre für gesetzeskonform erklärt. Außerdem wird sich auch herausstellen, ob die Jurisdiktion eines Landes – Österreich – über der eines anderen – Ungarn – steht.

Wer Orbán jetzt als eine Art Robin Hood betrachtet, der den ausländischen Raubrittern das Land abjagt und unter die Armen verteilt, – als der er sich fallweise auch gerne präsentiert – sei gewarnt: Die Fidesz-Regierung hat längst begriffen, daß es in Ungarn überall, so auch im Agrarsektor, am nötigen Kapital mangelt, ohne die eine produktive Landwirtschaft heute nicht zu betreiben geht. Die Einrichtung eines ungarischen Bauernstandes ist also weiterhin nicht vorgesehen, wie der 2012 aus Protest zurückgetretene Staatssekretär für Agrarentwicklung, József Ángyán, feststellen mußte.
Der derzeitige Plan ist, den Grundbesitz wieder möglichst unter staatliche Kontrolle zu bekommen und dann mit ausländischen Konzernen genau geregelte Pachtverträge und eine entsprechende Abgabenpflicht einzuführen.

verwandte Artikel:

Der Niedergang der ungarischen Landwirtschaft seit dem Systemwechsel (1993)

Das Grundeigentum als Grundlage allen Privateigentums (2013)

Das Grundeigentum und die Wohnungsfrage (2013)

Sonntag, 19. Oktober 2014

Der Mitschnitt der Veranstaltung des GegenStandpunkts zum 1. GDL-Streik in 2007 mit Peter Decker als Referenten in Nürnberg, der bei argudiss nicht mehr erhältlich ist, steht nun bei archive.org zur Verfügung:
https://archive.org/details/DeckerLokfuhrerstreikNbg1007

Freitag, 17. Oktober 2014

Der Sport ist zweigeschlechtlich. Sport ist männlich. Und dann gibt es noch Sport für Frauen. Das ist Naturgesetz und muss so sein. Dummerweise nur halten sich nicht alle Frauen an die klare Zweigeschlechtlichkeit. Manche sind zu schnell, zu stark für Frauen (z.B. Caster Semenya). Deswegen wird im Leistungssport überprüft, ob Frauen auch wirklich Frauen sind. Gerade hat das dazu geführt, dass, wie die taz berichtet, die indische Läuferin Dutee Chand von Wettbewerben...

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Über das Verhältnis von Theorie zur Praxis gesellschaftlicher Emanzipation

Vortrag und Diskussion mit Norbert Trenkle

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Bullenwagen klauen und Adorno rezitieren? Zum Verhältnis von Theorie und Praxis«.

Donnerstag 30. Oktober | 19 Uhr | Rote Flora | Hamburg

Im traditionellen Marxismus hatte Theorie primär die Aufgabe, den
vermeintlich »objektiven Gang« des historischen Prozesses zu
entschlüsseln und daraus Vorgaben für das revolutionäre Handeln
abzuleiten. Ähnlich funktionalistisch verkürzt war das Verhältnis
zur Praxis in der berühmten »Klassenanalyse«, die immer schon das
historische Subjekt der Revolution oder Emanzipation voraussetzte
und daher vor allem taktische und strategische Fragen wälzte.
Dahinter stand die gemeinsame Vorstellung, der Kapitalismus bringe
in der einen oder anderen Weise aus sich selbst heraus die
Bedingungen seiner eigenen Aufhebung hervor.

Mit dem Schwinden des Fortschrittsoptimismus,angesichts des Grauens
von Auschwitz und des Stalinismus, gewann Theorie als Kritik zwar
wieder ihren eigenen Standort jenseits instrumenteller Vernunft
zurück. Verbunden damit war jedoch auch eine pessimistische
Grundhaltung: die inneren Widersprüche des Kapitalismus galten als
sistiert, seine emanzipatorische Aufhebung war kaum noch denkbar.

Seit der Entstehung der »Neuen Linken« im Gefolge von 1968 wurden
diese beiden Formen des Theorie-Praxis-Bezuges endlos hin- und
hergewälzt, ohne den Gegensatz je auflösen zu können. Das aber
verweist darauf, dass die historische Konstellation, der diese
beiden Positionen entstammen, zu Ende gegangen ist. Weder bereitet
der Kapitalismus in seiner historischen Dynamik den Weg in eine
befreite Gesellschaft, noch sind seine inneren Widersprüche zum
Erliegen gekommen. Doch deren Entfaltung führt nicht an die Schwelle
der Emanzipation, sondern an den Rand der Selbstzerstörung.

Vor diesem Hintergrund muss die Frage nach dem Verhältnis von
kritischer Theorie und emanzipatorischer Praxis neu gestellt werden.
»Kritik durch Darstellung« (Marx) heißt heute wesentlich, den
fundamentalen warengesellschaftlichen Krisenprozess in seinem
Verlauf zu entschlüsseln, um ex negativo Orientierungspunkte für die
mögliche gesellschaftliche Emanzipation zu finden.

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Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 16. Oktober 2014, Sulzbach-Rosenberg

Mehr unter

http://emafrie.de/der-unverstandene-nationalsozialismus-2/

 

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Dienstag, 14. Oktober 2014

Am Dienstag, den 14. Oktober 2014, wurde morgens um 8:30 Uhr der 48-jährige kurdische Zeitungsverkäufer Kadri Bagdu in der türkischen Millionenstadt Adana im Stadteil Ova ermordet. Der Mann verkaufte seit 15 Jahren mit seinem alten Fahrrad die kurdischen Zeitungen Azadiya Welat und Gündem und war im Stadtteil bekannt. Die beiden Täter – die Zeitung Milliyet spricht nur von einem Täter, die einen Motorradhelm trugen, lauerten auf ihrem Motorrad an einer Straßenecke auf ihn auf und erschossen ihn von hinten mit einer Pistole. Die beiden Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ erinnerten daran, dass diese Art zu morden an die Tätigkeit der vom Staat aufgebauten Konterguerrilla in den 1990-er Jahren erinnere.
Rechtsanwalt Vedat Özkan stellt eine Verbindung des Mordes mit bewaffneten ISIS-Banden her. Er sieht den Mord im Kontext der jüngsten Angriffe auf die türkischen Kurden als Reaktion auf ihre Demonstrationen gegen die Massaker in Kobane. Während sich seine Aussage in diesem Punkt auf reine Vermutungen stützt, lässt eine andere Angabe des Anwalts aufhorchen.
Er erklärte: „Wir haben mit der Staatsanwaltschaft gesprochen. Es gibt weder eine Festnahme noch eine ernsthafte Bemühung, den Vorfall aufzuklären. Selbst wenn an dem Ort, wo der Vorfall sich ereignete, keine Kamera vorhanden ist, müsste eine entlang der Strecke existieren. Wenn der Wille bestünde, könnten die Täter innerhalb von zwei Stunden verhaftet werden. Dies zeigt, dass die Tat unter staatlichem Schutz verübt wurde.“
Aus anderen Quellen ist zu hören, dass im Stadtteil Küçük Dikili Mahallesi, im Bezirk Seyhan (Region Adana), am 7. Oktober 2014 auf zwei Kurden geschossen wurde, die an einer Kundgebung gegen den Angriff der ISIS auf Kobani teilnahmen.
Quellen:
http://www.radikal.com.tr/turkiye/adanada_kurtce_gazete_dagiticisi_vuruldu-1218689
http://www.milliyet.com.tr/gazete-dagiticisi-oldu-yakinlari-valilige-adana-yerelhaber-424296/
http://www.haberler.com/adana-da-isid-protestosunda-ates-acildi-2-yarali-6560608-haberi/

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Misshandlungen in Flüchtlingsheimen

Wachleute misshandeln und foltern Asylsuchende in einem deutschen Flüchtlingsheim. Das belegen Bilder und Videos. Die Täter haben die Dokumente bezeichnender Weise selbst angefertigt. Nachdem diese nun einmal unwiderruflich veröffentlicht sind und die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Sachverhalt also nicht länger bestreitbar ist, bemühen sich die Verantwortlichen auf allen Ebenen um „Schadensbegrenzung“ – selbstverständlich der Begrenzung ihres Schadens, für ihre Presse, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem – ihr Land.

Der Heimbetreiber „European Homecare“, die Polizei, die Regierung, die Opposition, besonders die Innenminister von Bund und Ländern – sie alle sind „geschockt“, „entsetzt“; wahlweise auch „empört“ und „beschämt“, manche auch vor Mikrophonen und Kameras laut vernehmbar „sprachlos“. Mit ihrem demonstrativen Unverständnis für die Vorkommnisse wollen die Verantwortlichen zu Protokoll geben, dass der nun leider ziemlich unbestreitbare Fall von Misshandlung in einer Einrichtung, die ihrer Hoheit untersteht, nichts mit ihnen, nichts mit ihrer Politik und nichts mit ihren Geschäftsinteressen zu tun hat. Die Frage bleibt, warum sie das so penetrant betonen.

Wenngleich in der Folge rasch weitere Fälle von Misshandlungen und Folter an anderen Orten – erst Essen und Bad Berleburg, dann Hoyerswerda – bekannt werden, bemühen sich Bundes- und Landesinnenminister weiter darum, den Skandal zum Einzelfall zu erklären. Einmütig fordern sie, die Verantwortlichen müssten „zur Rechenschaft“ gezogen werden (Bundesinnenminister Thomas de Maizière). NRW-Innenminister Jäger fordert gar: „Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden.“ Damit meint er selbstverständlich die an der Misshandlung beteiligten Wachleute…

Polizei und Presse lassen wissen, dass es sich bei den Verdächtigen um Kriminelle, genauer um z.T. wegen Körperverletzung und Drogendelikten polizeibekannte Täter handelt – unqualifiziertes Wachpersonal also! Journalisten „entdecken“ dazu passend die Stellenausschreibungen des Heimbetreibers und finden heraus, dass für die Besetzung einer Stelle als Flüchtlingsbetreuer Bildungsvoraussetzungen schlicht „nicht relevant“ waren (und sind!) und die Bezahlung „Verhandlungssache“ ist. Aus einer Verordnung des Regierungspräsidenten von Arnsberg, Wachleuten künftig den gesetzliche Mindestlohn zu zahlen, lässt sich folgern, wie es um die Entlohnung des Personals (und die Durchsetzung des Mindestlohnes) bestellt ist. Die Schuldfrage scheint zunächst für die staatstragende Öffentlichkeit geklärt: Verantwortlich sind schlecht qualifizierte, vielleicht sogar schlecht bezahlte, in jedem Fall aber kriminelle Elemente. Die Polizei ermittelt!

Vertreter von Flüchtlingsräten und –initiativen folgen der Diagnose und fordern zusammen mit Polizei und Opposition die öffentliche Überwachung privater Subunternehmer und die bessere Qualifizierung der Mitarbeiter. Dass man ohne genaue Kontrolle und ohne sozialpädagogische Ausbildung schutzsuchende Flüchtlinge fesselt und ihnen vielleicht auch mal einen Stiefel ins Genick stellt, das halten auch sie offenbar für nicht weiter verwunderlich.

Zeitgleich werden Bilder und Berichte über die Zustände in den Unterbringungen öffentlich, die das Bild vom Einzelfall weiter dementieren. Lager und Heime mit bis zu 750 Personen – zum Teil traumatisiert – ohne Privatsphäre; Pritschen dreifach übereinander gestapelt in Hallen und Kasernen, in denen den geflüchteten rechtlich weniger Raum zusteht als einem Schäferhund. In den Unterkünften herrscht strikte Hausordnung samt Rauch- und Alkoholverbot. Ein in Burbach an den Misshandlungen beteiligter Wachmann berichtet dem Siegerland Kurier (29.09.14), dass seine Kollegen regelrecht nach Verstößen suchten, um gegen die Beteiligten vorzugehen. Es sei an der Tagesordnung (!) gewesen, dass mehrere Wachleute die Räume wörtlich „stürmten“, die Flüchtlinge schlugen, sie in Handschellen legten oder in Räumen ohne sanitäre Anlagen einsperrten. Der beteiligte Wachmann, gegen den selbst ermittelt wird, teilt in einem Interview mit, dass die Beteiligten sich im Jargon als „SS-Streifen“ bezeichneten. Der Bericht findet in den überregionalen Medien wenig Aufmerksamkeit. Und die Polizei kann bisher keinen Hinweis auf „fremdenfeindliche Motive“ erkennen, kündigt aber an, die Beschuldigten auf einschlägige Tätowierungen zu untersuchen…

Indessen unterrichten öffentlich-rechtliche Medien und ihre politischen Auftraggeber ihr Publikum über die tieferen Zusammenhänge. Demnach sei der Skandal „vor dem Hintergrund“ zu sehen, dass Bund, Länder und Kommunen schon länger mit einer „rasant steigenden Zahl von Flüchtlingen“ konfrontiert seien. In eifriger Verwendung bekannter Katastrophenmetaphorik überbieten sich Medienschaffende in der Warnung vor „einer Flüchtlingswelle“, „einem Flüchtlingsstrom“, „einer Flüchtlingsflut“ oder gar mit einem „Ansturm“ (MDR), der über „uns“ hereinbreche. Kontrafaktisch, aber wirkungsvoll, behauptet man, Deutschland sei das Hauptziel der Flüchtenden weltweit. Insbesondere die deutschen Städte seien „überlastet“, Unterbringungsmöglichkeiten „hoffnungslos überfüllt“ und so weiter. Zum Beleg zeigt man Bilder von Frauen mit Kopftuch und mit vielen Kindern, Afrikaner in Stockbetten, überquellende Mülleimer, Sperrmüll. Dass die BRD im letzten Jahr 98,9 Prozent (!) aller Anträge abgelehnt hat, erwähnt man nicht. Die Botschaft kommt also rüber: Der Staat, der sich wegen seiner gewachsenen Verantwortung militärisch mehr in der Welt engagieren will, wird durch die Asylsuchenden beinahe handlungsunfähig, seine Gesellschaft ist hoffnungslos überlastet.

Von einem Zusammenhang zwischen den vielen Flüchtlingen weltweit und den globalen Machenschaften des Westens im Allgemeinen, in Libyen, Syrien oder dem Irak im Besonderen ist in den Medien ebenfalls keine Rede, von der Rolle Deutschlands in den Jugoslawien-Kriegen und der Ruinierung der Ökonomien Rumäniens und Bulgariens durch den EU Binnenmarkt auch nicht.

Stattdessen macht der Innenminister – selbstverständlich ganz um die Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen bemüht – in einer Presseerklärung sein Volk wie bereits in den Vormonaten damit vertraut, dass sie auch in der näheren Zukunft mit steigenden Asylbewerberzahlen rechnen „müsse“ (!) und verspricht, „dem Missbrauch des Asylrechts“ entschlossen entgegenzutreten. Er wolle Schlepperbanden bekämpfen und mehr Solidarität in Europa erreichen: „Es kann nicht sein, dass vier oder fünf Länder in der Europäischen Union circa die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen.“ Auch Politiker anderer Parteien sorgen sich um das Verständnis für die „wirklich Verfolgten“ in ihrer Bevölkerung.

Die Bevölkerung versteht die Signale und empört sich einmal mehr über Asylmissbrauch, Wirtschaftsflüchtlinge und explizit über – man lernt dazu – „Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa“. Die lohnabhängigen Bürger der BRD sind daran gewöhnt, dass ihre persönlichen Interessen an besserer Bezahlung, an guten Arbeits- und Lebensbedingungen, an Rente, Gesundheit und Freizeit vor dem wesentlich höher angesiedelten Wohl der Nation (das dann offenbar nicht das ihre ist), vor dem Wachstum der Unternehmen (die dann offenbar nicht die ihren sind) und vor den außenpolitischen Manövern der Regierung zurück zu stehen haben. Als aufgeklärte Bürger „wissen“ sie, dass Hartz IV, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, steigende Mieten, Energiekosten und Steuern ebenso alternativlos sind wie wachsende Gewinne, Bankenrettung, Handelskriege. Dass es nichts bringt, sich dagegen zu wehren, dass haben sie auch irgendwie „gelernt“.

Eine Mehrheit der braven Bürger akzeptiert inzwischen sogar, dass man qualifizierte Ausländer in einer führenden Wirtschaftsnation tolerieren muss, sofern Kapital und Staat deren Anwerbung als Hochbegabte oder Erntehelfer, als Soldaten oder Forscher für nutzbringend erachten. Eines aber – so finden Viele, die sich ihren Gürtel bereitwillig immer enger schnallen lassen – müsse man sich dann aber doch nicht bieten lassen: Dass schutzsuchende Ausländer, also Menschen, die weder zur Nation gehören noch ihr irgendwie dienen, vom Staat bis zur Entscheidung, d.h. meist Ablehnung ihres Asylverfahrens in Heimen gehalten und alimentiert werden. Wenn sie sich die Missachtung ihrer eigenen Anliegen im Namen der Nation schon gefallen lassen, also recht betrachtet für Deutschland Opfer erbringen, dann glauben sie zumindest das Recht auf Genugtuung durch Schlechterbehandlung all jener erworben zu haben, die der Nation nicht (so) dienen. Alte, Arbeitslose und vor allem arme Ausländer…

Den nationalistischen Neid der Gedeckelten nutzen Politiker gerne aus, um damit weitere Einsparungen im Sozialbereich und schärfere Abschreckung gegen unerwünschte Not zu begründen. Manchen Bürgern – insbesondere jenen, die die kapitalistische Logik der Nation nach der Wiedervereinigung fraglos akzeptiert haben und dadurch selbst in schweren Nöten sind – geht das noch nicht weit genug.

Wenn Politiker dann zwecks weiterer Kostensenkung und erhoffter Steuereinnahmen ihre Flüchtlingsheime privatisieren, die Ausführung ihres auf Abschreckung berechneten Asylbewerberleistungsgesetzes in die Hände privater Geschäftsinteressen legen – wie Rot-Grün in NRW – und damit die Verantwortung für die entsprechenden Folgen wegdelegieren, wenn diese Unternehmen dann zwecks weiterer Kosteneinsparung Subunternehmen engagieren und damit die Verantwortung für die entsprechenden Folgen wegdelegieren, und wenn dann die Subunternehmen unqualifizierte Flüchtlingsbetreuer und Wachleute im Schichtsystem, befristet und schlecht bezahlt beschäftigen und die Verantwortung nochmals wegdelegieren, dann sieht manch einer dieser braven Wachknechte seine Stunde gekommen: Wenn er schon nichts an seiner eigenen Lage verbessern kann, und wenn die Politik doch allem Vernehmen nach überfordert ist, so kann er wenigstens zu seiner moralischen Genugtuung das Leben der Flüchtlinge noch etwas verschlechtern und davon ein erbauliches Filmchen fürs eigene Handy drehen…

Damit fügen die eifrigen Wachleute dem Gemeinwesen – ungewollt – einen Schaden zu. Denn die Nation besteht bei aller flüchtlingspolitischen Härte auf einem Unterscheidungsmerkmal zum Rechtsvorgänger,_ auf ihrem Selbstbild als Hüterin der Menschenrechte, als hilfreich, edel und gut. Die Repräsentanten ihrer höheren Werte beherrschen deshalb die Kunst des Schämens, wenn aus Kasernen, Polizeiwachen, Geheimdiensten, Flüchtlingslagern, Kinderheimen, Gefängnissen und Kriegseinsätzen etwas in die Öffentlichkeit gerät, was da so nicht hingehört. Mit einer Sorge um die Opfer der Misshandlungen hat das ebenso wenig zu tun wie mit der Auseinandersetzung mit den Ursachen. Es wird also auch nicht der letzte Skandal dieser Art bleiben…

Fazit

Die schlimmen Misshandlungen sind weder die Folge kaum zu bewältigender „Flüchtlingsströme“ – wie dies der Meinungsmainstream in rassistischer Manier glauben macht. Sie sind auch nicht die Konsequenz der unkontrollierten Privatisierung „sozialer Dienstleistungen“ im „schlanken Staat“ – wie dies die linke Opposition und Flüchtlingsverbände konstruktiv kritisch anmahnen. Die Misshandlungen sind erst recht keine unglückliche Verkettung krimineller Einzelfälle, die mit diesem Staat und seiner Flüchtlingspolitik nichts weiter zu schaffen haben.

Die skandalisierten Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Wachleute sind vielmehr die perverse, unautorisierte und unerwünschte Fortsetzung des allgemein anerkannten Erfolgswegs der Nation. Einer Nation nämlich,

• deren Unternehmer auf Grundlage der erzwungen Billigkeit und Produktivität ihres deutschen Arbeitsvolks die Ökonomien anderer Länder kaputt konkurrieren und den Menschen dort ihre Lebensgrundlage nehmen,

• deren Außenpolitik im Bündnis mit USA und NATO global an der Ruinierung ganzer Staaten und Regionen mitwirkt,

• die als Führungsmacht in Europa eine Abschottungspolitik gegen die unerwünschten Opfer ihrer globalen Interessen aufrecht erhält, die in den letzten zwei Jahrzehnten schon über 25.000 Flüchtlingen das Leben kostete,

• die innerhalb Europas alles dafür tut, um „die Überflüssigen“ anderen, von ihr abhängigen EU-Staaten aufzubürden,

• die angesichts des wachsenden Flüchtlingselends gebetsmühlenartig wiederholt „Wir können nicht!“ wenn ihre Politiker beschließen „Wir wollen nicht!“

• die die Ideologie von der nationalen Gemeinschaft, die ihren Mitgliedern nutzt, zwar im Alltag praktisch dementiert, dafür aber den Geist der Gemeinschaft durch das Ressentiment gegen das feindliche Ausland und schädliche Ausländer zu pflegen sucht,

• die deshalb schließlich auch noch weiß, dass man mit Programmen gegen „Rechtsextremismus“ auf die braven patriotischen Bürger aufpassen muss, damit die in Sachen Ausländer nicht wieder übers Ziel hinaus schießen…

Bei den bekannt gewordenen Fällen unautorisierter Misshandlungen von Flüchtlingen in deutschen Heimen durch private Wachleute handelt es sich also um eine bizarre Sumpfblüte der Nation. Vor lauter Empörung über die skandalöse Blüte übersieht die staatstragende Öffentlichkeit mal wieder – den Sumpf.

Nachtrag
Zeitgleich feiert man „25 Jahre Freiheit“ und erinnert an eine unmenschliche Diktatur, die Menschen davon abgehalten hat, über die Grenze zu fliehen.

[Ein Kommentar von Arian Schiffer-Nasserie, hier zuerst erschienen]

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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