CSS-Style: red | blue
Hintergrund:

x-berg.de logo
Pippi Langstrumpf

planet x-berg.de

 

xberg.de Slogan

 
 

Montag, 26. Januar 2015

EU-ZERREISSPROBE

Die EU baut auf einem Grundwiderspruch auf: Sie ist eine freiwillige Vereinigung von Staaten, die Souveränität abgeben, um Souveränität zu gewinnen. Siehe dazu Ausführlicheres.
Und dieser Widerspruch ist angesichts der Frage der Währung jetzt wieder einmal schlagend geworden.
Bei der Währung war es das Gleiche: man gibt die eigene Währung auf, einigt sich auf eine Europäische Zentralbank, unterwirft seine Geldschöpfung also einer zentralen Instanz – und hat dafür ein wirkliches Weltgeld, das überall auf der Welt anerkannt und nachgefragt wird – und nicht irgendwie eine mickrige Drachme oder inflationäre Lira, die keiner so richtig will.

Worin die Souveränität der Staaten aber unbeschränkt blieb, war ihre Freiheit, sich zu verschulden. Erstens erklärte die EU-Leitung damit das private Finanzkapital zum Richter über die Güte des Geldes und die Bonität der Schuldner – sie entscheiden ja, wem sie Kredit geben. Zweitens wollten sie ja eine Ausweitung des Kreditvolumens, weil das die Menge an Euros und damit deren Gewicht in der Welt erhöhte. Genau deshalb wollten sie am Anfang, beim Euro-Start möglichst viele Teilnehmer, also auch Micker-Ökonomien wie Griechenland.
Später, als der Start gelungen war, wurde die EZB etwas heikler und stellte Bedingungen und schaute genauer nach, wer jetzt eigentlich des Euro würdig sei.

Diese unterschiedliche Betrachtungs- und Behandlungsweise der Euro-Teilnehmer und die Gründe dafür werden heute gerne übersehen, wenn sich alle möglichen Wichtigtuer darüber aufquargeln, was so ein Staat wie Griechenland eigentlich in der Eurozone verloren hat, und Betrug! und Haltet den Dieb! schreien.

Jetzt ist eine gewaltige Menge an Euro-Kredit in Umlauf, d.h., er gammelt in diversen Banktresoren herum und macht Teile der Staatsschätze, Bankschätze oder Aktiva von Versicherungen und Pensionsfonds aus.

Und dieser Euro-Kredit, diese in Euro ausgestellten Zettel, auf denen draufsteht: „Ich werde zahlen“, mit bestimmten Daten für Zinsen und Tilgung – die sind jetzt auf einmal zweifelhaft geworden. Zunächst die griechischen, aber in deren Gefolge alle. Die Griechen meinen nämlich, sie wollen einen Teil davon nicht zahlen.

Aus Brüssel verlautet derzeit: Kommt nicht in Frage! Sie müssen zahlen!

Man führe sich vor Augen, was passiert, wenn Griechenland sagt – von den ca. 350 Milliarden, die wir bedienen sollten, wollen wir einen substantiellen Teil streichen. Und darauf beharrt, daß das die griechische Regierung entscheidet.

Es gab ja schon einmal 2011/2012 einen Schuldenschnitt, dessen Resultat inzwischen zunichte gemacht wurde – um die ca. 50 Milliarden, die Griechenland damals formell erlassen wurden, ist die Staatsschuld inzwischen wieder angewachsen. Dieser Schuldenschnitt wurde jedoch von der EZB und diversen EU-Politikern mit den privaten Anleihenbesitzern ausgehandelt, Griechenlands Regierung hatte da wenig mitzureden.
Die Schulden-Entwicklung zeigt aber, daß der damalige Schuldenschnitt nichts gebracht hat – unter anderem deshalb, weil er gar kein richtiger Schuldenschnitt war, sondern eigentlich nur eine Umschuldung. Und zwar hat er weder Griechenland noch der Eurozone als Ganzes etwas gebracht.

Jetzt kommt dieser Grünschnabel, dieser ¿*=&¢! und sagt, na so geht’s nicht, wir brauchen eine substantiellere Schuldenreduktion, verbunden mit Investitionsprogrammen, um aus dem Schlamassel wieder herauszukommen. Womit Syriza in Bezug auf Griechenland sicher recht hat.

Ein guter Teil der griechischen Staatsschuld ist inzwischen ein Produkt der Euro-Rettungspakete. Das heißt, für die Bezahlung dieser Schuld haften die anderen Euro-Länder, also auch die bonitätsmäßig ausgesprochen schlecht dastehenden Staaten Italien und Spanien, mit ihren BIP-mäßigen Anteilen entsprechenden Summen.
Das heißt, wenn Griechenland nicht zahlt, müssen die anderen die Anleihen bedienen und abzahlen!!

Die Drohung, Griechenland aus dem Euro zu werfen, ist angesichts dessen lächerlich – das ginge gar nicht, weil das käme einer völligen Streichung der griechischen Staatsschuld gleich, die dann in ihrer Gesamtheit von den restlichen Staaten übernommen werden müßte.

Das Ansinnen um Schuldenstreichung nimmt also die anderen in die Pflicht, statt Griechenland dessen Schulden zu zahlen – oder das ganze Garantiesystem der Eurozone bricht zusammen.

Das hieße jedoch, daß auch die Bankenrettungspakete diverser Staaten fragwürdig würden, weil die beruhen auch auf staatlichen Garantien. Ebenso beruhen z.B. die Provinz-Schulden Valencias auf Bürgschaftskrediten, die der spanische Staat der Deutschen Bank gegeben hat.

Die ganzen unbedienten Schulden und de facto entwerteten, aber nicht für wertlos erklärten Wertpapiere würden sich auf einmal in Rauch auflösen, wenn nicht staatliche Versprechungen sie stützen würden.

Und der Euro … Man kann sich ungefähr vorstellen, was auf den Weltbörsen los wäre und wie alle Geldbesitzer versuchen würden, alle Euros und alle Vermögenswerte, die auf Euro lauten, loszuwerden.

Angesichts dessen erscheinen so Debatten, inwiefern Syriza links, sozialistisch oder sonstwas ist, eher lächerlich.
Die Leute, die sie führen, nehmen nicht ernst, was Geld ist – Maß der Werte und Verfügungsgewalt über den Reichtum der Welt, und sie nehmen nicht zur Kenntnis, wie sehr der Wert des Geldes inzwischen auf dem Kredit beruht, der in dieser Währung in die Welt gesetzt wurde.


Mehdiye Golru
Studentin, Frauenrechtlerin, im November verhaftet, als sie vor dem Volleyball-Stadion in Teheran an einer Protestdemonstration gegen Säureattentate teilnahm. Damals waren Frauen in Isfahan überfallen worden, denen die Angreifer Säure ins Gesicht sprühten. Mehdiye Golru war erst in Einzelhaft, jetzt soll sie in eine Zelle für zwei Personen verlegt worden sein. Sie war früher schon einmal im Gefängnis.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email


Atena Farqdani
Kinderrechtsaktivistin. Sie war im September 2014 verhaftet worden, war zwei Monate in Haft, wurde dann auf freien Fuß gesetzt. Am 10. Januar 2015 wurde sie vor ein Gericht geladen, dort geschlagen, verhaftet und ins Qaratschak-Gefängnis eingesperrt, wo sie einen Hungerstreik eröffnete. Einer der Vorwürfe gegen Atena Farqdani war eine Karrikatur, die sie von Abgeordneten des iranischen Parlaments gezeichnet hatte. Damals stand ein Verbot der Vasektomie (Sterilisation von Männern) im iranischen Parlament zur Debatte. Die erneute Verhaftung erfolgte, nachdem sie in einem Video berichtet hatte, wie Frauen im Gefängnis gedemütigt werden. (Wir hatten hierüber berichtet).

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email


Sahra Chandan
19. Januar 2015 in ihrer Wohnung festgenommen. Sie studierte an der Technischen Hochschule „Amir Kabir“ und ist als Journalistin tätig. Sie hat früher auch für die iranische Nachrichtenagentur ILNA gearbeitet. Wegen ihrer studentischen Aktivitäten hatte sie früher ein Studienverbot erhalten.
Eine weitere Studentin und Journalistin, Fereschte Tussi, die an der Allame-Tabataba‘i-Universität studierte, wurde zusammen mit ihrem Mann Sadschad Derwisch, der früher an derselben Uni studiert hatte, vor circa einem Monat vom Geheimdienst der Pasdaran festgenommen. Auch Parastu Biranwand, Journalistin und Kämpferin für die Frauenrechte, wurde in ihrer eigenen Wohnung verhaftet.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email


Amir Amirqoli
Student, auch unter dem Namen Ali Amirqoli bekannt. Seit dem 1. Dezember 2014 in Haft. Wie es heißt, hatten die Beamten sein Zimmer und seine persönliche Habe durchsucht und ihn dann abgeführt. Auf die Frage seines Vaters: „Was wird meinem Sohn denn vorgeworfen?“ antworteten die Beamten: „Nichts Besonderes. Wir nehmen ihn nur mit, um ihm ein paar Fragen zu stellen, nach zwei, drei Tagen lassen wir ihn wieder frei.“ Inzwischen sind fast 50 Tage vergangen. Seine Inhaftierung wurde vom Verhörbeamten einer Kammer (Scho‘be-ye Moqadassi) des Revolutionstribunals bestätigt. Bis heute durfte er keinen Besuch von seiner Familie empfangen. Er war früher schon einmal festgenommen und aus der Uni geworfen worden.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email


Ribwar Kamranipur
Student und Bürgerrechtler, am 10. Dezember 2014 von der Geheimdienstbehörde der Stadt Sanandadsch (Kurdistan, Iran) vorgeladen. Seit diesem Zeitpunkt in Haft. Laut Angaben kurdischer Aktivisten war er Student der Payam-e Nur-Universität in Sanandadsch und gehörte dem Unterstützungskomitee für Kobane an. Bis heute hat weder der Geheimdienst noch die Justiz oder das Revolutionstribunal von Sanandadsch den Angehörigen Auskunft gegeben, was mit ihm geschehen ist.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

Der Direktor der Schule von Qalanbar, Landkreis Sarawan, Region Sistan und Balutschistan, wurde am Sonntagmorgen, den 25.01.2015, von einem bewaffneten Mann erschossen. Der Direktor der Schulbehörde von Sistan und Balutschistan, Aliresa Nach‘i, versucht, den Vorfall herunterzuspielen. Wie er erklärt, habe keinen terroristischen Hintergrund, sondern sei auf Konflikte zwischen verschiedenen „Sippen und Volksgruppen“ zurückzuführen. Dieser Art von Konflikten seien eine Reihe von Persönlichkeiten aus dem Kulturleben der Region zum Opfer gefallen. Er meint, dass einige Leute gemeinsam mit „Fremden und eingeschworenen Feinden des Systems“ versuchten, solche Vorfälle zu einem Sicherheitsthema zu stilisieren.
Aliresa Nach‘i erklärt weiter, dass die Sicherheitskräfte den Namen des Täters kennen und die Verfolgung aufgenommen hätten.
Der Parlamentsabgeordnete von Sarawan bezeichnete den Täter als „bewaffneten, unbekannten Banditen“.
Innerhalb eines Jahres ist dies der vierte Lehrer in Sistan und Balutschistan, der einem bewaffneten Angriff zum Opfer gefallen ist.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

Dokumentation zeigt erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. In Folge der vielen Anschläge und Übergriffe leben Flüchtlinge...

Sonntag, 25. Januar 2015

Der Aufsatz „Je ne suis pas Charlie…“ weist in der Argumentation zwei wesentliche Lücken auf. Es heißt dort:
„Es ist aber ein gewaltiger Unterschied, ob ein Magazin eine Religion angreift und schmäht, die im Lande eine überragende politische Gestaltungsmacht besitzt, oder ob sie sich gegen eine Minderheit richtet, wo ihre fremdenfeindlichen Gegner nur auf Munition gegen den verhassten Gegner warten.“

(Je ne suis pas Charlie oder: Der 7. Januar als Neuauflage von 9/11
Wider Verlogenheit und Größenwahn deutscher Medien.
von Conrad Schuhler (14.1.2015))

Diese Darstellung ist zu einfach. Eine Religion oder allgemein eine Ideologie kann gleichzeitig die Rolle einer verfolgten Minderheit und eines verfolgenden Täters ausüben. Als Beispiel nenne ich die PKK und die DHKPC, zwei Organisationen, die sowohl in Deutschland als auch in der Türkei verfolgt werden, auch wenn es im Zusammenhang mit der Diskussion um die IS in Kobane auch Versuche von Spiegel, CDU (Volker Kauder) und Co. gegeben hat, das Image der PKK aufzubessern. Die Position der verfolgten Minderheit ändert aber nichts daran, dass die PKK und die DHKPC Kritiker und Abweichler in den eigenen Reihen sogar im türkischen Gefängnis bestraft hat, und dies sogar mit Duldung der Gefängnisbehörden. Auch hier in Deutschland haben PKK-Anhänger linke Flüchtlinge bedroht, die auf Diskussionen kritische Positionen gegen sie einnahmen. Ein Mensch kann gleichzeitig ohnmächtig und mächtig sein. Man vergleiche Öcalan, der seit Jahren im Gefängnis sitzt und zeitweilig der Isolationsfolter ausgesetzt war, und gleichzeitig von der türkischen Regierung umworben wird, die PKK-Proteste in Zusammenhang mit IS und Kobane zu stoppen.

Die Frage ist, ob Vertreter der verschiedenen Formen des Islams, der genauso uneinheitlich ist wie „das“ Christentum oder „der“ Kommunismus, auch in Minderheitspositionen in Frankreich und in Deutschland im Namen der Religion Macht ausüben können.

Die Antwort ist ja. Die Machtausübung in der Familie ist allgemein bekannt, die Opfer des religiösen Zwangs sind dann in erster Linie die Kinder. Das gilt natürlich auch im Christentum mit seinen psychischen Terrorvisionen von Teufel und Hölle, die im Kontext der Begriffe Sünde und Reue bis heute noch zur Steuerung der Gläubigen eingesetzt werden.

Weiterhin sind auch nicht alle Vertreter des Islams in Europa machtlos. So hat die Islamische Republik Iran im Rahmen der Fatwa von Ajatollah Chomeini gegen Salman Rushdie, dem Autor der Satanischen Verse, eine Welle der Bedrohung und Verfolgung nicht nur des Autors, sondern auch seiner Übersetzer und Verleger ausgelöst. Es kam deshalb zu Mordanschlägen in Italien und Norwegen.

Der angeblich laizistische türkische Staat betreibt auch in Deutschland Moscheen über die staatliche DITIB und finanziert hier auch islamische Geistliche. Das ist sein gutes Recht, denn es gibt ein Menschenrecht auf freie Religionsausübung. Faktum ist aber, dass DITIB eine staatliche Institution ist und somit auch in Deutschland staatliche Macht ausübt.

Es wird noch perverser. Die deutschen Behörden benötigen zur Abschiebung von Flüchtlingen in der Regel ein Foto. Um Iranerinnen in den Iran abschieben zu können, müssen die Frauen aber mit Kopftuch abgebildet sein. Der deutsche Staat übt deshalb auf von der Abschiebung bedrohte Iranerinnen Druck aus, damit sie sich mit Kopftuch fotografieren lassen. Das ist für viele vom Staatsislam terrorisierte Frauen so, als würde man sie zwingen, Kotze zu essen.

Und jetzt kommen wir zum dritten Punkt. Wenn wir uns Gedanken darüber machen, inwiefern unsere Proteste hier von ausländerfeindlichen Gruppen in Europa genutzt werden, warum verharren wir dann weiter im Blockdenken? Wo bleibt globales Denken? Ist das nur dem Außenhandel vorbehalten?

Unsere Aktionen hier werden auch in der Türkei oder im Iran wahrgenommen. Sie lösen einerseits auch dort Blockbildung aus, werden andererseits aber auch von Kritikern der herrschenden Stellung der Religion dort als Unterstützung wahrgenommen. Wollen wir die Menschen im Stich lassen, die im Zentrum der religiösen Herrschaft für deren Unterordnung unter die Idee der Menschenrechte aktiv sind?

Aufsatz zu finden bei:

http://www.isw-muenchen.de/download/charlie-cs-20150114.pdf

http://www.seemoz.de/kontrovers/wider-verlogenheit-und-groessenwahn-deutscher-medien/

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

Mit den Anschlägen auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo und die folgende Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt ist die Debatte um die Unvereinbarkeit einer vermeintlich ,islamischen Kultur‛ mit den Werten der ,westlichen Welt‛ und der ,Aufklärung‛ wieder neu entbrannt. Dass gleichzeitig eine breite rechtspopulistische Strömung gegen eine befürchtete „Islamisierung Europas“ agitiert, gibt dieser Auseinandersetzung zusätzliche Brisanz.

Wir nehmen das zum Anlass, auf unsere in den letzten zehn Jahren zu dieser unseligen Polarisierung erschienenen Texte hinzuweisen. Deren Kernthese lautet: Beim sogenannten Kampf der Kulturen handelt es sich in Wahrheit um einen kulturalistisch-identitären Konflikt innerhalb der kapitalistischen Weltgesellschaft. Der Islamismus steht nicht für einen Rückfall in traditionelle Formen der Religiosität, sondern stellt eine höchst moderne, spezifische Form des Religionismus dar, der seine Ursachen in den krisenhaften Zerfallserscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft hat.

Ernst Lohoff: Gott kriegt die Krise   www.krisis.org/2006/gott-kriegt-die-krise

Ernst Lohoff: Die Exhumierung Gottes www.krisis.org/2008/die-exhumierung-gottes

Karl-Heinz Lewed: Brüder, zum Gesetze, zur Freiheit www.krisis.org/2008/brueder-zum-gesetze-zur-freiheit

Karl-Heinz Lewed: Finale des Universalismus www.krisis.org/2008/finale-des-universalismus

Karl-Heinz Lewed: Erweckungserlebnis als letzter Schrei www.krisis.org/2010/erweckungserlebnis-als-letzter-schrei

Norbert Trenkle: Feuer und Flamme für Demokratie und Aufklärung. Thesen zum Fundamentalismus der ,westlichen Werte in Zeiten ihres Zerfalls www.krisis.org/2007/feuer-und-flamme-fuer-demokratie-und-freiheit

Norbert Trenkle: Kulturkampf der Aufklärung  www.krisis.org/2008/kulturkampf-der-aufklaerung

Norbert Trenkle: „Die sogenannten westlichen Werte sind nur die andere Seite des Kulturalismus“. Interview mit Salih Selcuk   www.krisis.org/2005/norbert-trenkle-im-interview-mit-salih-selcuk-fuer-die-zeitschrift-yarin

 

flattr this!

Samstag, 24. Januar 2015

Zwischen Polizei und linken Demonstrant_innen gibt es selten eine Übereinstimmung darüber, wie viele nun auf einer Demonstration waren. Die Linken gehen in der Regel davon aus, dass sie mehr waren als die Polizei gezählt hat. Bei den Pegida-Demonstrationen gibt es auch wieder Unstimmigkeiten über die Anzahl der Demonstrierenden. Und zwar wieder zwischen Linken und der Polizei. Diesmal wundern sich Demo-Beobachtende immer wieder über die hohen Schätzungen der Polizei....

Freitag, 23. Januar 2015

Stefan Schönfelder von der sächsischen Heinrich-Böll-Stiftung fragt in der taz Wozu Dialog?. In seinem Kommentar setzt er sich mit der Forderung, mit den Pegidisten in Dialog zu treten, auseinander und zählt verschiedene Irrtümer aus. Spannend finde ich insbesondere den dritten Irrtum, dass es um Dialog und nicht Streit gehen solle: "Wer sich aber mit seinen Überzeugungen in den öffentlichen Raum begibt, der muss Kritik, Widerspruch und auch Streit aushalten und...

Hier seien noch einmal zwei Beiträge hervorgehoben, die im letzten Jahr leider etwas in der Seitenspalte untergegangen sind. Beide Beiträge haben sich mit dem Ungeist der Universität auseinandergesetzt.

1. Philosophieren im Stande allgemeiner Unmündigkeit und Bedingungen philosophischen Denkens anlässlich eines Ausflugs in den geisteswissenschaftlichen, akademischen Betrieb

Bettina Fellmann (AK Zweifel und Diskurs) hat am 29.06.2014 im Laidak einen philosophisch-essayistischen Bericht über einen Ausflug an die Akademie vorgetragen. Anhand einiger Erlebnisse in den Fachbereichen der ersten Philosophie-Semester, „Philosophisches Argumentieren“, „Theoretische Philosophie“ und „Praktische Philosophie“ sowie in der Kunstgeschichte, arbeitet sie die Überflüssigkeit, Überlebtheit und zugleich die Funktion der gegenwärtigen akademischen Philosophie heraus, der ein Bezug zur materiellen Wirklichkeit immer mehr abhanden kommt. Davon ausgehend macht sie einige Anmerkungen darüber, was es überhaupt bedeutet, im Angesicht der nicht endenden Katastrophe zu denken. Auf magazinredaktion.tk war der Vortrag folgendermaßen angekündigt:

Was es bedeutet, wenn Geistesmenschen sich zusammenfinden, um von Geistigem zu sprechen, warum nichts Wahres dran sein darf und wie die Wirklichkeit dem Denken nur zur Illustration dient, beleuchtet dieser Vortrag.

Im allgemeinen wird an der Akademie bereits der Gedanke vom richtigen Denken formal erstickt; nicht zu schweigen davon, dass der richtige Gedanke oder das Denken vom Wirklichen keine Erwiderung findet, sondern im Gegenteil rigoros ausgeschlossen wird. Unter diesen Bedingungen erscheint nicht nur der Versuch, das Besondere zur Sprache zu bringen, als zweifelhaft, sondern Sprache überhaupt. An dem Umstand, dass er längst gedacht wurde, erweist sich nicht der Gedanke als falsch, sondern die allgemeinen Mechanismen, die sich durch die Epochen hindurch grundlegend ähneln — im Gewand der jeweiligen Zeit, deren Besonderheit es vor den Allgemeinheiten zu erfassen gilt, die ihren Grund bilden.

Ansatzweise wird eingegangen auf die Unfähigkeit, Zusammengehöriges und Grundverschiedenes im richtigen Verhältnis zueinander wahrzunehmen und adäquat zu beurteilen, auf die Virtualisierung menschlicher Verkehrs-​ und Ausdrucksformen und nicht zuletzt auf die verheerende Sehnsucht, sowohl durch das Aufgehen im Denken ans Bestehende anschließen, als auch umgekehrt durch den Anschluss ans Bestehende im Denken aufgehen zu können. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 108.7 MB; 1:35:01 h) | via hightaile

Der zugrundeliegende Text kann auf magazinredaktion.tk nachgelesen werden.

2. Die alternativlose Universität

Auf Radio Corax war im letzten Jahr ein Feature zu hören, das vom Zustand der hiesigen Universitäten berichtete und eine Kritik des Studierens formulierte. Das Feature basiert auf einem Text des Leipziger AK Gesellschaftskritik und macht dem Akademismus die wissenschaftliche Veredelung des gesellschaftlichen Unglücks zum Vorwurf.

    Download: via FRN (mp3; 32 MB; 19:59 min)

Der AK Gesellschaftskritik verweist außerdem auf den Text „Business as usual. Szenen vom Schauplatz der Entsorgung der Wahrheit durch die pluralistische Geisteswissenschaft“ von Carl G. Bronetto, der hier als PDF gelesen werden kann.

Tags: , , , , , , , ,

Donnerstag, 22. Januar 2015

Zur Verwandtschaft von Islamismus und antimuslimischem Ressentiment

Julian Bierwirth

Mit dem Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und der blutigen Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt in Paris hat sich der islamistische Fundamentalismus ein weiteres Mal ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit gebombt. Bereits zuvor hatte die Gewalt des vornehmlich im Irak und in Syrien aktiven IS mit seinen nicht unerheblichen territorialen Kriegsgewinnen für große Beunruhigung gesorgt, nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache, dass ein nicht geringer Teil der IS-Kämpfer in Europa und Nordamerika angeworben wurde. Dabei waren es gar nicht unbedingt migrantische Muslime, die sich haben anwerben lassen, sondern oft auch Konvertiten, die in einem christlichen oder gar konfessionslosen Kontext aufgewachsen sind.1
Zeitgleich jedoch halten die von rechtspopulistischen Kräften organisierte Demonstrationen und Kundgebungen gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ die Republik in Atem. Diese Massenaufläufe stehen im Kontext neurechter Strategien wie etwa der ,identitären Bewegung‛2 und bedienen sich nicht nur des WählerInnen-Potentials der AfD, sondern schaffen eine Mobilisierung der extremistischen Mitte, die beängstigende Dimensionen annimmt.
Obwohl die PEGIDA-DemonstrantInnen sich bemühen, als die radikale Alternative nicht nur zum Mainstream der kapitalistischen Moderne, sondern auch zum religionistischen Flügel des politischen Islam zu erscheinen, so lässt sich unschwer erkennen, dass sie diesem doch ähnlicher sind, als es ihnen lieb sein dürfte. Im Folgenden möchte ich die Identitätskonstruktion und die sozialpsychologische Befindlichkeitsstruktur dieser Aufläufe untersuchen und mit dem islamischen Fundamtalismus vergleichen.

1 Wir und die Anderen

Bereits der Name ist Programm: Wer gegen die ,Islamisierung‛ des ,Abendlandes‛ demonstriert, der geht von zwei impliziten Annahmen aus Zunächst einmal davon, dass es so etwas wie ein ,Abendland‛ und ein ,Morgenland‛ als faktische, kollektive Einheiten gibt. Der Begriff ,Abendland‛ bezeichnet dabei vor allem West- und Mitteleuropa. Ihm entgegengesetzt ist das ,Morgenland‛, womit die Länder gemeint sind, die von Europa aus gesehen im Osten und Südosten liegen – also dort, wo aus Perspektive der EuropäerInnen die Sonne aufgeht. Ausgangspunkt ist also eine aus dem Blickwinkel Europas vorgenommene Kartographierung der Welt, in dem Europa das Zentrum und die oftmals auch als ,Orient‛ bezeichneten Regionen als das ,Andere‛ firmieren. Der Literaturwissenschaftler Edward Said hat diese Haltung bereits 1978 als ,Orientalismus‛ bezeichnet: von Europa aus werde das vermeintliche ,Andere‛ als ,Orient‛ konstruiert und damit abgewertet.3
Eine Ausbreitung der „islamischen Kultur“ gilt in diesem Wahrnehmungsraster als mit dem ,Abendland‛ nicht vereinbar. Die dabei mit dem Islam verbundenen Zuschreibungen (traditionell, vormodern, frauen- und schwulenfeindlich) werden als den Menschen im ,Morgenland‛ adäquat konstruiert, während das ,Abendland‛ sich angeblich durch Aufklärung und Liberalität auszeichne.4
Im Zentrum der Mobilisierungen von PEGIDA steht somit die Konstruktion eines vorgestellten ,Wir‛, dem die ,Anderen‛ entgegengestellt werden. Den Platzhalter des ,Anderen‛ übernimmt dabei der Islam. Er wird als feindliches Äußeres imaginiert, das von außen in ein schützenswertes Kollektiv eindringen will. Das ,Andere‛ gilt so stets als bedrohlich. Das in Mitteleuropa verortete ,Wir‛ wird implizit als Nabel der Welt angesehen. Hier werden Aufklärung und Zivilisation verortet, während den ,Anderen‛ alle Bösartigkeiten der Welt zugeschrieben werden: Sie seien primitiv, menschenverachtend, kriminell und unterdrückerisch. Das bei den konkreten Forderungen der PEGIDA der Islam nur noch eine untergeordnete Rolle einnimmt, ist darum auch kein Zufall, sondern Ausdruck der hier vorgenommenen Diagnose: Der Islam ist die Chiffre, über die sich die Konstruktion des ,Anderen‛ organisiert. Entsprechend äußern sich die DemonstrantInnen bei PEGIDA auch zu der Frage, warum sie an der Demonstration teilnähmen, beispielsweise mit den Worten: „Na, was will ich denn bewegen? Dass ich gegen die Ausländer bin, dass so viele hier reinkommen, das ist mein Grund warum ich hier bin. Und die kriegen einen Haufen Geld. Ich bin Rentner, ich krieg ne kleene Rente und geh noch arbeiten, dass ich einigermaßen gut über die Runden komm‘. Und die? Wie leben die? Sind alles junge Kerle, alles junges Volk, und die wollen doch gar nicht arbeiten. Und sie wollen mir doch nicht weismachen, dass das qualifizierte Fachkräfte sind.“5
Das kollektiv beschworene ,Wir‛ bezieht sich zudem auf eine ebenso herbeiphantasierte christlich-jüdische Tradition. Irreal ist diese nicht nur, weil weite Teile der jüdischen Kulturgeschichte in Deutschland zwischen 1933 und 1945 zerstört wurden, sondern auch deshalb, weil in der Hochburg der PEGIDA-Aufmärsche, in Sachsen, der Anteil der Kirchenmitglieder unter der deutschen Wohnbevölkerung so niedrig ist wie sonst kaum irgendwo in der Republik. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele Konfessionslose wie in Sachsen. Wenn Leute, die allerhöchstens zu Weihnachten einmal in der Kirche vorbeischauen, ihre Befürchtung äußern, bald nicht mehr ihren liebgewonnenen christlichen Bräuchen nachgehen zu können, so entbehrt das nicht einer gewissen Ironie. Klar wird dadurch aber auch: Es geht hier um alles Mögliche, aber nicht um Religion.
Da diese vielbeschworene christlich-jüdische Tradition zugleich mit einer ebenso imaginierten Wertegemeinschaft des ,Abendlandes‛ diskursiv verbunden wird, ermöglicht sie den Brückenschlag vom Neonazismus zu einem nationalistisch-bornierten Liberalismus.6 Das Ansinnen, die Aufklärung gegen das ,Andere‛ zu verteidigen, kann dabei an ein entsprechendes Ressentiment anknüpfen, das bereits in der Aufklärung selbst enthalten war. Bereits Kant hat Frauen und Schwarze zu Nicht-Subjekten erklärt, und PEGIDA steht mit der Agitation gegen die „Genderisierung“ der Gesellschaft in dieser Tradition. Dass die antifeministischen PatriotInnen es gleichsam schaffen, sich als Gegenpol zu einer angeblich frauenfeindlichen Kultur zu konstruieren, verweist auf eine der wundersamen Widersprüchlichkeiten, die bei den Aufmärschen zu beobachten ist. Es kommt zu einem kaum für möglich gehaltenen Amalgam der Verteidigung der Aufklärung und der Verteidigung der ,eigenen‛ Religion durch Leute, die den Gleichheitsanspruch aller Menschen negativ im Ressentiment aufheben und zudem substanziell keinerlei Religion praktizieren.

2 Irrationale Momente

Das Weltbild der PEGIDA-DemonstrantInnen ist extrem verzerrt. Hier nur zwei Beispiele zur Illustration:
Als vermeintlichen Beleg für die Islamisierung der deutschen Gesellschaft führen die PEGIDA-Initiatoren immer wieder die Umbenennung des Kreuzberger Weihnachtsmarktes in ,Wintermarkt‛ an. Tatsächlich jedoch sucht man in Kreuzberg einen solchen Markt vergeblich. Trotz allem hat dieses Beispiel eine Geschichte. Denn tatsächlich hat die Islamische Föderation in Kreuzberg ein öffentliches Fastenbrechen zum Ende des Ramadan veranstalten wollen. Dies wurde ihr vom zuständigen Bezirksamt mit der Begründung untersagt, „Genehmigungen für Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften zur Selbstdarstellung im öffentlichen Raum“ würden grundsätzlich nicht erteilt werden. Der CDU-Bezirksabgeordnete Timur Husein kritisierte das und äußerte die Befürchtung, nun würde schon bald der Weihnachtsmarkt auch ,Wintermarkt‛ heißen. Diverse Zeitungen griffen das Zitat auf, und es machte die Runde. Allein, es ist immer ein Wintermärchen geblieben. Kein Weihnachtsmarkt in Berlin ist bislang solcherart umbenannt worden. Es gab auch keinerlei Versuche in diese Richtung. Ganz im Gegenteil, laut Auskunft der Verwaltung seien diese Märkte ohnehin eher kommerzielle Veranstaltungen als öffentliche Manifestationen des christlichen Glaubens. Und auch Umzüge zu christlichen Feiertagen können bis heute in Kreuzberg problemlos stattfinden. Einzig die Islamische Föderation muss auf eine Repräsentation in der Öffentlichkeit verzichten. Tatsächlich ist also ein Beispiel für die Privilegierung des Christentums in der deutschen Öffentlichkeit zum schlagenden Argument für die vermeintliche Islamisierung Deutschlands geworden.7
Eine weitere immer wieder erhobene Behauptung ist, in Deutschland landeten überdurchschnittlich viele AsylbewerberInnen. Dementspechend wird im offiziellen Forderungskatalog von PEGIDA ein „gesamteuropäische[r] Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge“ gefordert. Auch hier jedoch sieht die Realität etwas anders aus. Ein Großteil der Flüchtlinge nämlich schafft es überhaupt nicht in die EU, sondern findet in den Nachbarländern der großen weltpolitischen Konflikte eine Aufnahme. Pakistan etwa beherbergt knapp 1,6 Millionen Flüchtlinge, und auch der Libanon (1,1 Millionen Flüchtlinge), der Iran (982.000), die Türkei (824.000), Jordanien (737.000), Äthiopien (588.000), Kenia (537.000) und der Tschad mit 455.000 Flüchtlingen können hier als die wirklich großen Aufnahmeländer gelten. Deutschland kommt hingegen gerade mal auf 200.000,8 wobei es dabei mit 16 Asylanträgen auf 10.000 Einwohner lediglich auf Platz 9 der EU-Staaten liegt. Und selbst bei dieser äußerst dürftigen Statistik ist noch nicht miteinberechnet, dass in einigen direkten EU-Grenzstaaten wie Griechenland die Flüchtlinge umgehend inhaftiert werden und gar keine Möglichkeit bekommen, überhaupt einen Asylantrag zu stellen.9
Trotz allem sind die PEGIDA-AnhängerInnen davon überzeugt, dass Deutschland geradezu von Flüchtlingsströmen überschwemmt würde. Die aus dieser Überzeugung folgende Forderung nach einem europaweiten Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge hätte, in die Realität umgesetzt, eine Steigerung der realen Flüchtlingszahlen zur Folge; entsprechend versucht die Bundesregierung seit einigen Jahren recht erfolgreich, einen solchen Schlüssel zu verhindern.
Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig erweitern. In Interviews phantasieren TeilnehmerInnen der Demonstration davon, in Deutschland müssten bald alle Frauen eine Burka tragen,10 und es stünde ernsthaft zu erwarten, die Truppen des IS kämen hier vorbei und schnitten ihnen die Hälse durch. Eine Frau beantwortete die Frage eines Journalisten, warum sie bei der PEGIDA-Demonstration sei, mit dem Hinweis auf die bevorstehende Einführung des Islam als deutscher Staatsreligion: „Ich bin nicht christlich in dem Sinne. Aber ich möchte, dass die Kirche im Dorf bleibt. Ich möchte nicht, dass wir bald alle in die Moschee rennen müssen zu Weihnachten.“11
Wie aber kommt es zu solchen Wahrnehmungen, die nichts mit der tatsächlichen Situation zu tun haben? Mit einer rationalen Interessenvertretung deutscher StaatsbürgerInnen hat das offensichtlich wenig zu tun. Vielmehr werden auf den Demonstrationen im wesentlichen realitätsferne Wahnvorstellungen artikuliert. Es stellt sich daher die Frage nach den Ursachen dieser Realitätsverweigerung.12

3 Die Re-Vitalisierung des Narzissmus in der Krise

Im Zentrum der Aufmärsche steht, wie oben bereits ausgeführt, ein imaginiertes ,Wir‛. Dabei ist es ist allerdings weniger eine europäische als vielmehr eine ,deutsche‛ Identität, die beschworen wird und die offensichtlich Halt und Sicherheit geben soll. Die Ursache für diesen Identitätswahn liegt in der Grundkonstitution der kapitalistischen Warengesellschaft und wird verstärkt durch die krisenhafte Dynamik, die diese seit einigen Jahrzehnten prägt.13 Ganz grundsätzlich ist der Kapitalismus durch eine allgemeine gesellschaftliche Vermittlung geprägt, in der die Einzelnen sich zunächst äußerlich gegenüberstehen und sich lediglich über abstrakte Arbeit sowie Kauf- und Verkaufsbeziehungen aufeinander beziehen. Grundsätzlich stehen daher alle Gesellschaftsmitglieder in einem Verhältnis der Konkurrenz und der Fremdheit zueinander.
Ein solcher Zustand ließe sich kaum über Jahre und Jahrzehnte hinweg aufrechterhalten und aushalten, gäbe es nicht eine innere Kompensation dafür: die Imagination einer verbindenden Gemeinschaftlichkeit als einer Art kollektiven Narzissmus. Grundsätzlich gilt: Je weniger die Subjekte in der Lage sind, ihre gesellschaftliche Situation auszuhalten, umso stärker wird die Notwendigkeit einer irrationalen Angleichung an die vorausgesetzte Gemeinschaft.
Nun hat sich die gesellschaftliche Situation, in der sich die Menschen (auch in Deutschland) wiederfinden, in den letzten Jahren und Jahrzehnten verschoben. Die unmittelbare Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Bereiche hat dazu geführt, dass nicht nur die Konkurrenz zwischen den vereinzelten Einzelnen härter geworden ist – auch die Wahrscheinlichkeit des Versagens innerhalb der Konkurrenz und dessen Folgen für das eigene Lebensumfeld sind deutlicher denn je im Bewusstsein präsent. Die realen Chancen, ein besseres Leben zu erreichen, sind für weite Teile der Gesellschaft in weite Ferne gerückt. Während in der Mitte des 20. Jahrhunderts die Menschen noch davon ausgehen konnten, dass ihre Kinder es einmal besser haben würden als sie selber, so machen sich Eltern heute Gedanken, ob es die eigenen Kinder wohl schaffen werden, den eigenen Lebensstandard zu halten. Zwar sind alle unermüdlich am Rackern, haben aber gleichsam das Gefühl, sich auf rutschenden Abhängen zu bewegen.14 Immer mehr Energie muss aufgebracht werden, um wenigstens den Status quo erhalten zu können. Eine umfassende Zunahme von Burn out und Depressionen ist nur eine der Folgen, die auf diese Entwicklung zurückgeführt werden können.15
Mit dieser Entwicklung ist das Fortschrittsversprechen, mit dem der Kapitalismus seit seiner Durchsetzung verbunden war, prekär geworden. Die Krise des Kapitalismus hat somit auch eine subjektiv-individuelle Seite. Sie betrifft die Art und Weise, wie die Menschen die Welt um sich herum erleben und wie sie sich zu dem Erlebten verhalten. Gerade durch eine zunehmende gesellschaftliche Vereinzelung und einen immer stärker werdenden psychischen Druck, die eigene Lebenssituation auf die individuelle Leistungsfähigkeit und -bereitschaft zurückzuführen, wächst der Wunsch nach Kollektivität.
Die stärkere Zuwendung zu Formen kollektiver Vergemeinschaftung bildet daher die Rückseite der neoliberalen Vereinzelung. Das gilt sowohl für die in diversen Studien nachgewiesene Renaissance der Familie als auch für die Re-Nationalisierung identitärer Selbstwahrnehmung. Stets geht es darum, ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu schaffen. Je weniger reale Teilhabe die Gesellschaft bietet, desto lauter muss die imaginierte Zugehörigkeit mit „Wir sind das Volk“-Rufen behauptet werden. Der deutsche Volksmob wird auf diese Weise zur verkollektivierten Subjektivität. Diese Imagination wirkt ermächtigend auf die Einzelnen und muss deshalb auch gegen Angriffe von ,außen‛ verteidigt werden. Dass es in Sachsen kaum AusländerInnen gibt, ist so in gewisser Weise eine Bedingung für die Projektion. Auf diese Weise muss nicht befürchtet werden, mit allzu viel störender Empirie konfrontiert zu werden.16
Die ,Anderen‛ werden als Objekt der eigenen Ängste und zudem als vermeintlich hegemoniale gesellschaftliche Gruppe imaginiert. Diese Projektion ist notwendiger Bestandteil des sozialpsychologischen Mechanismus und kann deshalb auch nicht einfach mit guten Argumenten überwunden werden. Jeder Hinweis darauf, dass es in Dresden kaum Menschen ohne deutschen Pass gibt, oder dass in Deutschland ohnehin nur ein kleiner Teil der Muslime dem Salafismus nahesteht muss so unverstanden verhallen. Im Zweifel ist es der Hinweis auf die Statistik, die ohnehin gefälscht sei, mit dem noch jeder gehaltvolle Einwand abgewiesen werden kann.17
Die Inkonsistenz der Argumentation wie wir sie bei den PEGIDA-Deutschen finden, konstruiert so das ,Andere‛ letztlich als bloße Verschwörung, die empirisch weder be- noch widerlegt werden kann. Zentral dafür ist der stets zur Schau getragene Gestus der Allwissenheit. Angesichts der (zunächst von Habermas konstatierten) „neuen Unübersichtlichkeit“ der Postmoderne, in der die Dinge kompliziert sind, soll hier alles ganz einfach sein. Statt minutiös zu rekonstruieren, wie die Dinge liegen, behauptet der im Größenwahn gefangene Alltagsverstand ganz einfach, selber sowieso den besten Überblick zu haben. Das Argument wird selbstbezüglich: es stimmt, weil es gefühlt, gedacht und gesagt wird. Auf diese Weise ist es nicht länger widerlegbar und aufgrund seiner mangelnden Falsifizierbarkeit wird das Verschwörungsdenken für die in ihm gefangenen maximal konsistent.
Wenn nun aber die Ideologiebildung von PEGIDA im Verschwörungsdenken verwurzelt ist, liegt die Frage nahe, inwieweit die hier vertretene Identifizierung des ,Anderen‛ mit ,dem Islam‛ eine innere Verwandtschaft mit antisemitischen Projektionen aufweist. Da hier wie dort den ,Anderen‛ die Funktion zugeschrieben wird, das eigene Kollektiv zu zersetzen, liegt diese Überlegung ja tatsächlich nahe. Auch für die ebenfalls in der neuen Rechten und bei PEGIDA beliebten Überlegungen, TrägerInnen der zersetzenden Verschwörung seien ,die Feministinnen‛ oder ,die Homo-Lobby‛, liegt dieser Gedanke auf den ersten Blick nahe.
Bei genauerer Betrachtung finden wir hier jedoch eine zentrale Differenz zum Antisemitismus. Denn dieser imaginiert ,das Judentum‛ als a priori übermächtig. Egal wie sich das eigene Kollektiv zu ihm verhält – gegen die Übermacht kann es nicht ankommen. Darum ist auch die Auslöschung des imaginierten Feindes die letzte Konsequenz, die der Antisemit in seinem Wahn sieht. Beim Islam hingegen verhält es sich mit der ideologischen Erzählung ein wenig anders. Denn die Ursache seiner Stärke soll ja nicht in seiner originären Macht zu suchen sein (er gilt schließlich als weniger ,zivilisiert‛ als der aufgeklärte Westen), sondern in präzise benennbaren Fehlern der ,Wir‛-Gemeinschaft. ,Wir‛ haben demnach einfach den Fehler gemacht und Freiheit, Gleichheit und Sozialstaat auf alle Menschen ausgedehnt, auch auf die, die das nun ausnutzen und sich gegen uns wenden. Diese Differenz verbietet es, Antisemitismus und antimuslimisches Ressentiment gleichzusetzen.

4 Feindliche Brüder

Die sozialpsychologische Logik von PEGIDA ähnelt nicht zufälligerweise gerade der, von der sie sich abgrenzen möchte. Denn auch der islamische Religionismus kann als narzisstische Projektion verstanden werden. Beiden gemeinsam ist etwa die aggressiv gegen andere geführte Werte-Debatte. Überall werden moralische Verkommenheit und Dekadenz ausgemacht. Der Salafismus findet sie sowohl bei den korrupten Eliten in den islamisch geprägten Gesellschaften als auch im politischen Establishment der westlichen Industrienationen. Und PEGIDA findet sie ebenso bei den AsylbewerberInnen, die in Deutschland vermeintlich in Saus und Braus leben, als auch bei den politischen Eliten in Deutschland, die sich abgehoben von den wirklichen Sorgen des ,Volkes‛ nur um ihr eigenes Wohlergehen kümmern würden.
Beiden gemeinsam ist darüber hinaus die Vorstellung, die ,Wir‛-Gemeinschaft stünde vor dem Abgrund (sei es nun die Gemeinschaft der Gläubigen oder das Kollektiv der Deutschen). Schuld daran sind freilich in beiden Fällen die ,Anderen‛, wobei das in einem Fall der ,dekadente Westen‛ und im anderen Fall der ethnisierte Islam sein sollen. Beide Bewegungen bilden sich zudem ein, von den bisherigen Repräsentanten ihrer Großgruppe verraten worden zu sein. Beim Salafismus kann diese Projektion in zwei Richtungen gehen. Innerhalb der islamisch geprägten Staaten richtet er sich zumeist gegen die dortigen Eliten, innerhalb europäischer und nordamerikanischer Staaten, in denen die islamische Community in der Minderheit ist, wird sie nicht selten von der jungen Generation gegen die Eltern formuliert.
Darüber hinaus verbindet beide Phänomene auch, was sie nicht sind: Beide Bewegungen berufen sich zwar auf die Religion oder deren Werte, und doch ist ihre Ursache gerade nicht in der Religion zu suchen und kann daher auch nicht mit Religionskritik bekämpft werden. Für PEGIDA liegt diese Annahme auf der Hand, nicht zuletzt weil, wie bereits erwähnt, ein Großteil der Anhänger nicht einmal christlichen Glaubens ist. Und auch für einen nicht unerheblichen Teil derer, die sich dem islamischen Religionismus anschließen, gilt, dass sie sich nicht aufgrund einer tiefen religiösen Erziehung dieser Strömung angeschlossen haben, sondern aufgrund je unterschiedlicher Erfahrungen mit den zerstörerischen Verwerfungen der krisenhaften, postfordistischen Ökonomie.18
Über diese Gemeinsamkeiten hinaus gibt es jedoch auch klare Differenzen zwischen beiden Bewegungen. Denn PEGIDA gibt sich in gewisser Weise noch immer recht klassisch. Das imaginierte Kollektiv, von dem die narzisstische Genugtuung gewonnen werden soll, ist hier die gute alte Nation. Damit setzt PEGIDA jedoch auf ein klassisches Auslaufmodell. Während der Nationalismus in der Aufstiegsphase des Kapitalismus zumindest noch die Funktion erfüllen konnte, ein für die national organisierte Ökonomie den ideologischen Bezugsrahmen zu schaffen, so ist dieser innerhalb einer globalisierten Ökonomie mehr und mehr dysfunktional geworden. Wenn sich betriebswirtschaftliche Umbuchungen volkswirtschaftlich zunehmend als Im- und Exporte darstellen lassen, dann wird deutlich, dass der traditionelle Funktionsrahmen der Nation im Schwinden begriffen ist.19
So nimmt es auch nicht wunder, dass in weiten Teilen der Peripherie der Nationalismus durch verschiedenste Versionen des Religionismus ersetzt worden ist. Insbesondere (aber nicht nur) innerhalb islamisch geprägter Staaten hat die modernisierte Interpretation der Religion den mit der nachholenden Modernisierung gescheiterten Nationalismus abgelöst.20 Dementsprechend verändert sich auch der Bezugsrahmen. National gebundene Krisenideologien wie PEGIDA verbleiben im Bezugsrahmen der Nation. Hier geht es zunehmend um die wahnhafte Idee, Deutschland zu retten. Der islamistische Religionismus hingegen hat einen viel unspezifischeren und zugleich universellen Charakter. Das wird dadurch möglich, das er auf zwei relevante Charakteristika des Nationalismus verzichtet. Gerade weil in den Ländern, in denen der militante Islamismus reüssiert, die kapitalistische Warenproduktion in einer schweren Krise ist, haben diese religionistischen Regimes dann auch eher den Status von Plünderungsökonomien.21 Das gilt etwa für die von dem IS beherrschten Teile von Syrien und dem Irak, in denen sich das Überleben der Menschen im Wesentlichen den Renteneinnahmen aus Ölexporten verdankt. Da der Religionismus so auf die kohärente nationalstaatliche Warenproduktion verzichten kann, ist auf der anderen Seite auch die Beschränkung des Herrschaftsbereichs auf regionale Teilgebiete überflüssig. Das Fernziel der narzisstischen Erhöhung kann so die Unterwerfung der Welt unter die Allgemeinheit des vorausgesetzten (göttlichen) Gesetzes sein. Und auch wenn das ein islamistischer Wunschtraum bleibt, so kann er doch als Albtraum des Terrors durchaus global werden.

Anmerkungen

1 Vgl. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/islamischer-staat-irak-syrien-un; sowie den Band zur Fachtagung ,Salafismus in Deutschland‛ der Alevitischen Gemeinde Deutschland

http://alevi.com/de/wp-content/uploads/2013/12/Fachtagungsdokumentation-Salafismus-in-Deutschland.pdf

Vgl. zur Analyse dieses Phänomens insbesondere auch die Aufsätze in Krisis32 (2008). Ernst Lohoff dechiffriert in seinem Aufsatz Die Exhumierung Gottes den islamischen Fundamentalismus als modernes, warengesellschaftlichen Phänomen und versucht, es mit dem Begriff des Religionismus zu beschreiben. Auch Karl-Heinz Lewed zeigt in dem Aufsatz Das Finale des Universalismus den Zusammenhang des Islamismus nicht nur zur krisenhaften kapitalistischen Warenökonomie, sondern auch zum Scheitern des Antiimperialismus auf. Im Anschluss an diese Argumentation wäre zu zeigen, inwieweit es gerade ein auf den Islam rekurrierender Religionismus ist, der zurzeit durch eine augenscheinlich besondere Brutalität auf sich aufmerksam macht.
2 Zur ,identitären Bewegung‛ vgl. einführend Florian Steiger: Die „Identitäre Bewegung“ – Open-Source-Ideologie aus dem Internet (http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/die-%E2%80%9Eidentit%C3%A4re-bewegung%E2%80%9C-open-source-ideologie-aus-dem-internet-9343) sowie vertiefend Florian Steiger: Kulturkonstruktionen der „Neuen Rechten“ am Beispiel der „Identitären Bewegung“; online abrufbar unter

http://www.netz-gegen-nazis.de/files/Florian%20Steiger%20Identit%C3%A4re%20Bewegung.pdf

3 Vgl. Edward Said: Orientalismus, Frankfurt/M. 2009 [1978].
4 Vgl. hierzu beispielhaft für den Aspekt der Homophobie Georg Klauda: Die Vertreibung aus dem Serail. Hamburg 2008
5 PEGIDA: Die Interviews in voller Länge. Min. 8:30.
Online abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=Bl0KPaLPL7g
6 Vgl. auch Ernst Lohoff (2006): Gott kriegt die Krise; Online abrufbar unter:

http://www.krisis.org/2006/gott-kriegt-die-krise

7 Vgl. Sebastian Heiser: Ein Weihnachtsmärchen; http://www.taz.de/!151427/
Es darf hier nicht unerwähnt bleiben, dass die Islamische Föderation tatsächlich dem islamischen Fundamentalismus, genauer, der islamistischen Organisation Milli Görüş zugerechnet werden kann.
8 http://www.unhcr.org/statistics/mid2014stats.zip
9 http://www.proasyl.de/de/home/gemeinsam-gegen-rassismus/fakten-gegen-vorurteile/
10 In ähnlicher, weniger drastischer Version findet sich diese Vision schon bei Thilo Sarrazin: „Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen.“ (Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab)
11 PEGIDA: Die Interviews in voller Länge. Min. 4:15.
Online abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=Bl0KPaLPL7g
12 Erstaunlich viele Diskurselemente, die bei PEGIDA-Demonstrationen auftauchen, finden sich bereits in den populären ,Tabubruch‛-Schriften, die in den letzten Jahren die deutschen Büchercharts erklommen haben. Allen voran kann hier Thilo Sarrazin als Stichwortgeber gelten. Bei ihm findet sich beispielsweise bereits die Annahme, Ausländer brächten Krankheiten ins Land; oder die Annahme, dass die Geburtenentwicklung dafür sorgen würde, dass die Deutschen am Ende eine Minderheit im „eigenen Land“ bilden würden. Vgl. hierzu ausgiebig die Panorama-Interviews:
Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=Bl0KPaLPL7g
Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=a7f2YOgLtco
13 Vgl. zum Folgenden auch Karl-Heinz Lewed: Erweckungserlebnis als letzter Schrei, Krisis 33 S. 19ff., wo die hier nur skizzierten Kategorien detaillierter dargestellt werden. Online abrufbar unter:

http://www.krisis.org/2010/erweckungserlebnis-als-letzter-schrei

14 Vgl. hierzu auch Hartmut Rosa: Beschleunigung. Frankfurt am Main 2005
15 Vgl. Hartmut Rosa: Beschleunigung und Depression. In: Psyche. Zeitschrift für Psychoanalyse und ihre Anwendungen. 11/2011
16 Vgl. auch Byung-Chul Han: Psychologie von Pegida: Sehnsucht nach dem Feind

http://www.sueddeutsche.de/politik/psychologie-von-pegida-sehnsucht-nach-dem-feind-1.2269476

17 Vgl. Götz Eisenberg: Platonischer Ausländerhass.

http://www.sueddeutsche.de/politik/psychologie-von-pegida-sehnsucht-nach-dem-feind-1.2269476

18 Vgl. hierzu Ernst Lohoff (2006): Gott kriegt die Krise (http://www.krisis.org/2006/gott-kriegt-die-krise)
sowie Oliver Roy: Wiedergeboren, um zu töten (http://www.zeit.de/2005/30/Islamismus).
19 Das bedeutet freilich nicht, dass es nicht zunehmend zu nationalistischen Ausfällen kommt; denn auch wenn es dem Nationalismus zunehmend schwerer fällt, sich als zukunftsträchtige Weltanschauung zu verkaufen, ist doch das Bedürfnis nach imaginierter Gemeinschaft so groß wie lange nicht.
20 Vgl. Karl-Heinz Lewed: Finale des Universalismus, in Krisis 32, http://www.krisis.org/2008/finale-des-universalismus
21 Zur Logik der Plünderungsökonomie vgl. Robert Kurz: Weltordnungskrieg. Bad Honnef 2003, S. 48ff.

flattr this!

Mittwoch, 21. Januar 2015

Die taz berlin hat Eva Maria Andrades von Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin zu juristischen Schritten gegen Diskriminierung befragt. Der Anlass für das Interview war, dass Mieter_innen (mit Rechtsschutzversicherung) erfolgreich gegen rassistische Mieterhöhungen geklagt hatten. Andrades weisst darauf hin, dass nach den europäischen Richtlinien, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz so umgesetzt werden muss, dass es von Diskriminierungen abschreckt: "Klar ist aber: Die Sanktion...

In der Debatte darüber, ob mit Pegida nun ein Dialog geführt werden soll oder nicht, wird immer wieder vergessen, dass es da noch die Menschen gibt, die von Pegida bedroht werden und dass man sich auch mit denen mal unterhalten könnte. Das thematisiert Ines Kappert im taz-Kommentar und folgert: "Diese Ignoranz ist kein Zufall, sondern Teil von Alltagsrassismus. und fordert: "Das Schutzbedürfnis der demonstrativ gehassten Flüchtlinge muss schleunigst ein zentrales Thema...

Die taz berichtet, dass der Papst nicht nur was zu Kaninchen sondern auch was gegen Gleichberechtigung gesagt hat: "Er erzählte von dem Versuch, Gender-Erziehung in Dritte-Welt-Ländern voranzubringen – und geißelte ihn als „ideologische Kolonisierung“." Der Papst gehört also auch zu all denen, die dagegen sind, für Gleichberechtigung von verschiedenen Geschlechtsidentitäen einzutreten und vielleicht sogar Geschlechtskonstruktionen grundsätzlich...

Mit einiger Genugtuung melden die Sender, Zeitungen und Magazine des Landes, dass das Wort „Lügenpresse“ von einer Jury zum „Unwort des Jahres 2014“ gewählt wurde. Die Formulierung gilt damit ab sofort als geächtet. Sie sei ein Un-Wort, ein Wort also, das am besten gar nicht mehr benutzt werden soll. Wer künftig – aus welchen Gründen und mit welchen Argumenten auch immer – die Meinungsbildner im öffentlich-rechtlichen Auftrag oder im privaten Gewinninteresse von Medien-Mogulen der Lüge, also der absichtsvollen Verfälschung der Wirklichkeit bezichtigt, stellt sich damit selbst ins Abseits. Und zwar, ob er will oder nicht, in’s rechtsextreme, denn „das Schlagwort habe schon den Nationalsozialisten zur Diffamierung unabhängiger Medien gedient“ (aus der Begründung). Erlaubt ist folglich nur „differenzierte“ Kritik, die in Auswahl, Darstellung und Deutung der Medieninhalte im schlimmsten Fall Versäumnisse, Einseitigkeiten und unbeabsichtigte Fehler entdecken kann. Germanistische Sprachpolizei und Pressezunft konstruieren damit Hand in Hand einen neuen Maulkorb für grundsätzlichere Kritik.

Sie werden es wohl nötig finden am Ende des Jahres 2014. Beispiele? Putin als „Brandstifter“, Völkermord in Gaza als „Verteidigung Israels“, Putsch und Krieg in der Ukraine als „Regierungswechsel“ und „russische Expansion“, drei Millionen Arbeitslose und ein immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor als „deutsches Jobwunder“, der GdL-Streik als „Erpressung“, „Machtgier“ und „Größenwahn“ usw. usf. – von der ganz banalen Desinformation über die beflissen staatskonstruktive Deutung der Welt bis hin zur offenen Kriegshetze nach außen und innen haben die Leitmedien alles im Programm.

Pressefreiheit – das ist offenbar die Freiheit der Presse, zu schreiben, was sie im Interesse der deutschen Regierungs- und Wirtschaftselite für nötig hält. Nun hat das im Jahr 2014 nicht so reibungslos geklappt wie bisher. Das Unwort „Lügenpresse“ gibt es ja gerade deshalb, weil eine gewisse Entzweiung zwischen den professionellen Meinungsmachern und einem Teil ihrer Adressaten nicht zu übersehen ist – siehe allein die Flut von Leserkommentaren und Blog-Debatten zu den oben zitierten Fällen. Die Reaktion der Presse darauf ist allerdings bemerkenswert. Die Unzufriedenheit mit ihrer Berichterstattung löst weder eine Untersuchung aus, die Druckerzeugnisse und Sendungen auf ihren Wahrheitsgehalt, ihre Richtigkeit bzw. ihre Intention und Parteilichkeit prüft. Noch kommt offenbar eine Auseinandersetzung mit Inhalt und Gründen der (meist nationalistisch motivierten) Unzufriedenheit, die auf der Straße und vor den Bildschirmen geäußert wird, in Frage. Stattdessen werden die Kritiker bezichtigt, einen Anschlag auf die Pressefreiheit zu verüben, und in die Nazi-Ecke gestellt – damit will man dem Volk seine groben Sprüche abgewöhnen.

So bestehen Tagesschau, Bild und FAZ nicht nur auf ihrem Recht, über Inhalt, Auswahl und Darstellung von „relevanten“ Nachrichten und vor allem über deren Beurteilung zu entscheiden. Vielmehr verlangt die Lügenpresse dafür auch noch die aufrichtige Anerkennung des deutschen Publikums.

[Artikel von Renate Dillmann, zuerst erschienen in trend -onlinezeitung]

Dienstag, 20. Januar 2015

In einer offiziellen Stellungsnahme gab Mohammad Ali Dschafari, General und Kommandeur der Pasdaran im Iran, bezugnehmend auf die Tötung von General Mohammad Ali Allahdadi in Syrien durch einen israelischen Hubschrauber, heute folgende Erklärung ab:

Die Märtyrer in Ghanitre (ein Ort in Südsyrien) zeigten ihnen dass dieser „terroristische Staat Israel“, bald vernichtet würde. Der Vorfall zeige auch, dass die Islamische Revolution die eigenen Grenzen hinter sich gelassen habe und eine einheitliche islamische Front errichtet hätte. Die Vertreter dieser islamischen Front würden den Islam in ihren eigenen Ländern ausweiten.

Die Revolutionswächter hättem in Kriegen im Libanon und in Palästina bewiesen, dass sie nicht zurückweichen würden und bis zum Ende weiterkämpfen um Israel zu vernichten. Israel solle nur noch auf den Vergeltungsschlag mit der Saeqeh (ein iranisches Kampfflugzeug) warten, mit der alles in Israel vernichtet würde.


Saeqeh

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

Unter der Überschrift Eine schrecklich nette Runde kommenteirt Jürn Kruse in der taz eine Jauch-Talk zur Etablierung von Pegida und AfD. Neben Vertreter_innen dieser beider Organisationen waren noch andere Pegida-Versteher anwesend. Die taz fasst zusammen: "Die Talkshow zeigte: Die Anbiederung an die Protestbewegung hat begonnen." Ist es eigentlich auch denkbar, dass in einer solchen Talkshow zu Pegida ausschliesslich Muslim_innen, Flüchtlinge, linke Aktivist_innen und Parteienvertreter_innen...

Der vielleicht größte lebende lateinamerikanische Poet ist 90 geworden.

Die Stadt Kerman liegt im Süden des Irans. Die Gegend ist bekannt für den geringen Niederschlag und besonders Schneefall ist äußerst ungewöhnlich. In den letzten Tagen hat es viel geschneit. Obwohl die Menschen in Kerman viele Probleme mit der Regierung haben, haben sie sich sehr gefreut und auf den Straßen konnten solche Szenen voller Lebenslust beobachtet werden. Selbst Beamtinnen und Beamte kamen aus ihren Büros und tollten im Schnee herum.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

Hunderte organisierte Bassidschi zogen heute wegen der Karrikaturen im Satiremagazin Charlie Hebdo vor die französische Botschaft in Teheran

Die Bassidschi forderten die Schließung der Botschaft und den Abbruch sämtlicher Beziehungen mit Frankreich.

Ein Teilnehmer der Demonstration sagte, dass wenn er an der Macht wäre, würde er am liebsten die französische Botschaft zerstören, aber ihr Führer hätte das nicht befohlen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ del.icio.us email

Es war überwältigend wie viele Menschen gestern zusammengekommen sind und mit uns gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit auf die Straße gegangen sind! Ob es nun 5.000 oder doch 10.000 waren: es war auf alle Fälle ein tolles Zeichen für diese Stadt. Vielen Dank an Alle, die da waren und uns unterstützt haben! Nach dem Erfolg von gestern können wir uns leider nicht beruhigt zurücklehnen. Für den nächsten Montag hat BRAGIDA bereits eine weitere Versammlung...

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

[ Top | RSS 1.0 | RSS 2.0 | FOAF | OPML | x-berg.de ]