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Donnerstag, 31. Juli 2014

In der taz schreibt Rudolf Walther über den neoliberalen Angriff auf Inklusion und Integration: "Geyers Argumentation beruht auf Unkenntnis pädagogischer Theorie und Praxis, garniert mit steinzeitliberalen Ressentiments gegen ein Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderungen"

Quoten haben sicher so einige Macken. Mit ihnen alleine lassen sich keine Machtungleichheiten beheben. Und durch sie wird es auch nicht unbedingt besser. Diejenigen, die durch Quoten gefördert werden, sind nicht unbedingt die, für die sie erdacht wurden. Und trotzdem finde ich Quoten kontextabhängig einen sinnvollen Schritt. So kann eine Frauenquote im heutigen Deutschland dazu führen, dass tatsächlich mehr Frauen eingestellt werden und sich damit ein bisschen was ändert....

Abermals Kudos to Wolf Wetzel. In seinem Blog ist jetzt ein Text in die Welt gesetzt worden, der es wahrlich in sich hat. Die deutsch-palästinensische Politologin Anna Ester Younes hat eine Streitschrift zum Umgang mit dem Nahostkonflikt in Deutschland in Zeiten des jüngsten Gaza-Massakers verfasst und sie, gar nicht einmal unprovokant, unter die Überschrift “Die […]

Mittwoch, 30. Juli 2014

Ursprünglich veröffentlicht auf Eyes Wide Shut:
Staatsterrorismus und Kindesmörder Am 28. Juli 2014 ließen uns die gutinformierten Kreise wissen, dass die israelische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Netanjahu »unter Druck« geraten sei. Auf der einen Seite habe der US-Außenminister Kerry auf eine Waffenruhe gedrängt, auf der anderen Seite würden die Stimmen in den eigenen…

  Was bleibt sonst?

In Gaza türmen sich Trümmer und Leichen. Die Zahl geht mittlerweile bis in Bereiche jenseits von 1200 Toten. Und Außenminister Steinmeier analysiert messerscharf: Vor seinem Abflug, der ihn am Montag zunächst in die jordanische Hauptstadt Amman führen wird, kritisierte Steinmeier erneut scharf die Hamas: “Der Raketenbeschuss der Hamas gegen Israel hat eine Spirale der Gewalt […]

Und mit einem Mal regt sich alle Welt auf. Der gestern in der Bild am Sonntag erschienene, vor Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Primitivität nur so schäumende Beitrag von BamS-Vizechef Nikolaus Fest, erregt die Gemüter. Treffend zerpflückt Mats Schönauer die widerlichen Worte Fests. Auch Stefan Niggemeier findet passende Formen, um das Geschwalle als das herauszustellen, was es […]

Dienstag, 29. Juli 2014

Im Zusammenhang mit dem 30-Jahre-Abi-Jubiläum, aber auch angesichts der historischen Kontinuitäten und Brüchen, die sich gerade angesichts einer brachial-martialisch Gas gebenden Weltgeschichte auftun reflektiere ich ein wenig über das, was ich seit 30 Jahren so getan habe. Seit Beginn der 80er Jahre engagierte ich mich politisch, usprünglich nur, weil ich den Nachweis eines politischen Engagements für meine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer benötigte. So...

Montag, 28. Juli 2014

Es ist richtig: Antisemitismus bekämpfen, egal, wo er auftaucht. Aber auch: Israels Umgang mit Palästinensern klar verurteilen. In den letzten Tagen und Wochen war ich sprachlos. Soviel hat sich angestaut in mir. Habe viel gelesen, zumeist auf Englisch. Aber auch einige deutschsprachige waren dabei.  Viele Einschätzungen der Lage in Gaza, wo kein Krieg herrscht, sondern […]

Zur Zeit des Embargos gehörte Indien zu den Ländern, die iranisches Erdöl importierten. Bezahlen konnten sie nicht – höchstens in Rupis, weil ja die internationalen Sanktionen galten. So haben sich die Schulden Indiens gegenüber dem Iran angehäuft, und die werden jetzt beglichen. Nicht in bar, sondern mit Ware, mit Stoffen und Fäden, namentlich aus Baumwolle. Das hat dazu geführt, dass der iranische Textilsektor, der selbst auch Stoff und Fäden herstellte, zusammengebrochen ist und zahlreiche Firmen schließen mussten. Für die Schmuggelbrüder, die Pasdaran, mag das kein Schaden sein, aber so führt die Wirtschaftspolitik trotz eines Präsidentenwechsels weiter zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit. Denn die Macht der Pasdaran tastet auch kein Hassan Rouhani an.

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Solidarität mit inhaftiertem iranischen Gewerkschafter in Afghanistan

In der Stadt Dschalalabad in Afghanistan fand am vergangenen Donnerstag, den 24. Juli 2014, vor dem iranischen Konsulat eine Kundgebung gegen die Inhaftierung des iranischen Gewerkschafters Resa Schahabi statt. Resa Schahabi ist ein aktiver Gewerkschafter der Teheraner Busfahrgesellschaft und wurde zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt.

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Die US-Regierung hat eingewilligt, dass die US-Flugzeugfirma Boeing einen Vertrag mit dem Iran schließt, die iranischen Passagierflugzeuge mit Ersatzteilen zu versorgen, um eine bessere Flugsicherheit zu gewährleisten. Es ist das erste Mal in 35 Jahren, dass ein solcher Vertrag zwischen einer US-Firma und der iranischen Regierung zustande kommt. Der iranische Markt öffnet sich wieder für US-Firmen.

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Das war im letzten Herbst, als das Wetter kühl war und die Herzen warm. Es hat sich nichts verbessert seitdem, in monatelangen Flüchtlingskämpfen.


Jason Rezaian und Yegane Salehi, letzten Donnerstag verhaftet

Am Donnerstag, den 24. Juli 2014, wurde das Journalisten-Ehepaar Jason Rezaian, der Korrespondent für die Washington Post in Teheran, und seine Frau Yeganeh Salehi, Korrespondentin der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Zeitung „National“ verhaftet. Auch ein US-iranische Fotoreporter wurde verhaftet. Derzeit sind im Iran 66 Journalistinnen und Journalisten oder WebloggerInnen in Haft.

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Halu – seine Waffe ist das Wort

Der satirische Dichter Mohammadresa Ali Payam, im Iran bekannt unter dem Namen Haloo (Halu), durfte schon mehrmals mit dem Ewin-Gefängnis Bekanntschaft schließen. Er hat bei seinem letzten Gefängnisaufenthalt ein Gedicht über das Gefängnis geschrieben, das ihm jetzt von der 26. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran unter Richter Pirabbassi eine weitere Haftstrafe einbrachte. Interessanterweise wurde er nur angerufen, er möge sich sein Urteil abholen. Als er zum Gericht ging, durfte er sich das Urteil durchlesen, aber nicht einmal eine Kopie mitnehmen. Die iranischen Richter wollen offensichtlich nicht, dass die Dokumente ihrer Verbrechen an die Öffentlichkeit gelangen.
Der Dichter muss jetzt also wieder ins Gefängnis.
Weitere Details finden sich auf der englischen Webseite der iranischen Menschenrechtsvereinigung HRANA:
https://hra-news.org/en/poet-receives-imprisonment-sentence-tehran

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Gedenkfeier zum Todestag von Ahmad Schamlu

Am vergangenen Donnerstag, den 24. Juli 2014, hatte der iranische Schriftstellerverband zu einer Gedenkfeier am Grab von Ahmad Schamlu eingeladen, um mit einer Gedichtlesung an seinen 14. Todestag zu erinnern. Der engagierte Dichter, der unter dem Schah mehrfach inhaftiert worden war und schließlich ins Exil ging, um 1980 wieder zurück zu kehren, ist den heutigen Erben der Macht des Schahs offensichtlich ein Dorn im Augen. So wurden die Teilnehmer der Veranstaltung gefilmt und die sogenannten Sicherheitskräfte drohten mit gewalttätigem Eingreifen. Dies veranlasste den Schriftstellerverband, die Gedenkfeier abzukürzen.

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Zu den großen „Errungenschaften“ der islamischen Revolution im Iran gehörte es unter anderem, den weiblichen Gesang in der Öffentlichkeit zu verbieten, und es dauerte lange, bis die ersten Frauenstimmen wieder in den iranischen Medien zu hören waren.

Madschid Darachschani, der einige Zeit in Deutschland in Köln gelebt hatte und hier als Musiklehrer tätig war und in Europa Konzerte gab, kehrte vor ca. 10 Jahren in den Iran zurück, wo er privaten Musikunterricht auch für Frauen gab und auch eine Musikgruppe namens „Mahbanu“ gründete, die von Frauen gebildet wird. Die Frauen spielen traditionelle iranische Instrumente, traditionelle Musik und singen alte Texte. In diesem youtube-Video stammt der Text von Dschalal ad-Din Muhammad Rumi (bekannt als Moulana Rumi), der 1273 in Konya starb. Die Lieder von Rumi werden von den Derwischen gesungen, die heute im Iran ebenfalls verfolgt und inhaftiert werden.

Hier der Link:
نماهنگ جدید „گروه ماه بانو“ با عنوان „جـان عاشق“
http://www.youtube.com/watch?v=BvDXf6IZuQw

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Aus der Zeit der Sassanidenherrscher stammen zwei Steininschriften, die mindestens 1400 Jahre alt sind und über Jagd und andere Tätigkeiten jener Zeit berichten. Es sind sprachliche und historische Denkmäler, aber der Staat schützt sie nicht. So versuchten Schatzräuber sich zu vermuteten Schätzen Zugang zu schaffen, indem sie bei den Steinen Sprengladungen anbrachten. Zum Glück wurden die Inschriften dabei nicht zerstört. Dafür liegen sie jetzt am Boden, im Müll, der Witterung und den Dieben ausgesetzt. Ein trauriges Zeitzeugnis.

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Iranischer Parlamentsabgeordneter Ali Mottahari

In einem Rechtsstaat sollte man erwarten, dass es einen Grund geben muss, um jemanden zu inhaftieren. Im Iran ist die Logik umgekehrt. Auf eine Intervention des Parlamentsabgeordneten Ali Mottahari, die beiden noch immer im Hausarrest festgehaltenen ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi freizulassen, erklärte der Oberste Staatsanwalt des Irans, Gholam Hossein Mohseni Esche‘i, am Sonntag, den 27.07.2014: „Es gibt keinen Grund, sie freizulassen. Sie sind die Anführer der Verschwörung (gemeint sind die Wahlfälschungsproteste von 2009), sie haben schwere Schuld auf sich geladen, und solange sie nicht bereuen, gibt es keinen Grund, sie freizulassen.“
Mehdi Karubi ließ durch seinen Sohn übermitteln, dass er gewiss nicht vor den „irdischen Göttern Reue bekennen“ werde.
Und die Tochter von Mirhossein Mussawi erklärte dazu: „Keiner kann uns zwingen, „Schwarz“ zu sagen, wenn wir „Weiß“ sehen.“
Ali Mottahari schrieb in einer öffentlichen Erwiderung auf die Erklärung des Obersten Staatsanwalts: Das, was die Behörden verlangen, widerspricht dem iranischen Grundgesetz, der islamischen Scharia und den Traditionen der Propheten. Reue ist ein Akt zwischen Mensch und Gott, der Staat hat dort nichts verloren. Und keiner der Propheten hat je verlangt, dass man gegenüber dem Staat Reue bekennen muss. Mottahari führte weiter aus, wenn die beiden inhaftierten Präsidentschaftskandidaten große Schuld auf sich geladen hätten, könne man jedenfalls nicht übersehen, dass die Gegenseite, die Staatsmacht, noch viel mehr Schuld auf sich geladen habe. Seltsamerweise sei von denen niemand im Hausarrest und niemand verlange Reue von ihnen.
Dieser Hinweis ist eine Retourkutsche an Esche‘i, der unter Präsident Ahmadineschad – dem Wahlfälscher – erst Geheimdienstminister und dann Generalstaatsanwalt war, also einer der Verantwortlichen für die Staatsverbrechen nach der Wahlfälschung vom Juni 2009.

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1979 bis 2014 ist eine lange Zeit – 35 Jahre, und so lange schon ist im Iran dieselbe – wenn auch untereinander zerstrittene – Elite an der Macht. Genügend Zeit für die an der Spitze, ihre Ansprüche zu definieren und ihre Herrschaftsbereiche abzugrenzen, mit allen Methoden, wie sie aus Filmen wie „Der Pate“ bekannt sind. Es ist keine Frage der Religion, sondern der fehlenden Gewaltenteilung.


Der Pate – 1
Modschtaba Chamene‘i, der Sohn des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i, ist einer dieser Paten. Er macht sich die Hände nicht schmutzig, dafür hat er seine Leute. Wenn diese so lange ihr Unwesen getrieben haben, dass sie allgemein bekannt und verrufen sind, zieht man sie aus dem Verkehr, eventuell mit einer Todesstrafe, die dann in eine lebenslängliche Strafe umgewandelt wird, dann in 10 Jahre Gefängnis, dann in 5 Jahre, und draußen sind sie, und können die Reichtümer in Ruhe genießen, die sie im Schatten der Macht angehäuft haben. Die eigentlichen Drahtzieher aber treten selten an die Öffentlichkeit und erst recht nicht mit ihrer Familie.


Der Pate – 2

Hier sehen wir mal einen von ihnen: Modschtaba Chamene‘i, mit Ehefrau und zwei netten kleinen Kindern. Das wirkt im Iran genauso wie in der deutschen Regenbogenpresse. So, wie die Paten noch bis vor kurzem den Segen der Kirche hatten, hat dieser den des Religiösen Führers. Und wer wagt es schon, Menschen mit so einem Heiligenschein öffentlich zu kritisieren?
Wie man sieht, ist der Trick der ägyptischen Pharaonen, die sich selbst als Götter darstellten, zwar einige Jahrtausende alt, aber er wirkt noch heute nach.

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Die jüngsten Kämpfe im Gaza-Streifen, die weltweite Proteste auslösten, haben im Iran dazu geführt, dass zum traditionellen „Ruse Qods“ (Jerusalem-Tag) nicht nur die üblichen Regierungsdemonstranten auf die Straße gingen. Der Jerusalem-Tag, der an die Parole Ajatollah Chomeinis aus dem irakisch-iranischen Krieg anknüpft, der Iran wolle Jerusalem (Israel) erobern, wird Jahr für Jahr mit abnehmender Begeisterung in der iranischen Bevölkerung begangen, und im Gegensatz zur Regierung erinnern die Studentinnen und Studenten, die dieses Jahr auf den Kundgebungen zu sehen war, an die unschuldigen Opfer des Krieges und an die Gebote der Menschlichkeit. Die Parolen „Tod für Amerika“ oder „Tod für Israel“ blieben den iranischen Hisbullahis und ihren Gesinnungsgenossen vorbehalten, in der Menge der Demonstrierenden stießen sie kaum auf Wiederhall.

Eine Regierungsparole: Sowohl Gaza wie Libanon, meine Seele für den Islam.
- Er wird wohl mit seiner Seele allein im israelischen Raketenfeuer umherirren, die Iraner schienen nicht sehr davon angetan, dieser Parole zu folgen.


Studentinnen, die auf die Folgen des Krieges für die Zivilbevölkerung hinweisen.


Kleiner Junge mit Waffe – der würde gern losballern und für Gaza in den Krieg ziehen.
Neben ihm seine Mama – tiefschwarz im Tschador verhüllt. Typische Regierungsklientel.


Wir sind Palästina. Die unkriegerische Form der Solidarität, auch diese kommen nicht aus dem Regierungslager.

Auch die iranischen Friedensmütter protestieren gegen die Massaker im Gaza-Streifen:

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Ursprünglich veröffentlicht auf Sixteen Minutes to Palestine:
Jon Snow, a British journalist and television presenter for Channel 4 News, traveled to the Gaza Strip to document the tragedy that continues to unfold as more and more Palestinians die from Israeli attacks. Israel launched its latest offensive against Gaza, dubbed “Operation Protect Edge,” on…

Sonntag, 27. Juli 2014

Diesen Samstag war ja schwer was los. Einerseits fand mein 30.Abijubiläum statt. Ganz toll war es, Leute, die man z.T. vor 5 oder auch tatsächlich vor 30 Jahren nicht mehr gesehen hatte und mit denen man immerhin den vielleicht prägendsten Abschnitt des eigenen Lebens verbracht hatte nach all der Zeit wiederzusehen und mit ihnen einen netten Tag und Abend zu verbringen. Naja, zugegeben, manche hatte ich auch nur seit zwei Tagen nicht gesehen;-) Was auffiel war das Outfit: Wir, Generation...

Freitag, 25. Juli 2014

DIE SANKTIONEN DER EU GEGEN RUSSLAND

„Die Europäische Union (EU) hat das erste Paket von Wirtschaftssanktionen gegen Russland geschnürt, die Moskau Verluste um die 10 Milliarden Euro pro Jahr verursachen werden. Für die EU wird nur halb so viel Schaden veranschlagt. “ (El País, 24.7.)

Mit diesen Sanktionen will die EU nur nachziehen, nachdem die USA vorige Woche – nach dem Abschuß, fast zeitgleich, der Malaysian Air-Maschine über der Ukraine – ein umfassendes Sanktionspaket gegen Rußland erlassen hat, das russischen staatlichen Unternehmen den Zugang zu den Finanzmärkten der USA entscheidend beschränkt, Investitionen in Rußland erschwert bis verunmöglicht, und den Energiesektor sowie die Waffenexporte Rußlands empfindlich trifft.

Die USA haben der EU sozusagen ein Ultimatum gesetzt, sich dem anzuschließen, indem alle Unternehmen der EU, die zumindest 25% US-Beteiligung aufweisen, auf diese Sanktionen verpflichtet werden, andernfalls sie ebenfalls Gegenstand von Sanktionen würden.

„Nach einer Studie von Morgan Stanley waren die neuen Sanktionen gegen Russland eine unangenehme Überraschung für internationale Investoren.“ (Russia Beyond the Headlines, 23.7.)

Diese Sanktionen richten also gewaltigen Schaden in Rußland, in der EU und beim internationalen Kapital an und schädigen die Weltwirtschaft insgesamt. Sie reihen sich nahtlos in die inzwischen manifeste Linie der US-Politik ein, wo die eigene Überlegenheit durch Zerstörung aller Konkurrenten und Märkte gesichert werden soll. In diesem Sinne geht sie auch rücksichtslos gegen das eigene Kapital vor und verpflichten es damit darauf, sich in nationalem Sinne, gemäß den Vorgaben der eigenen Politik zu betätigen, auf den amerikanischen Markt zu setzen und sich international aus mißliebigen Geschäften und Märkten zurückzuziehen.
Damit ist eigentlich die politische Wende gegenüber Rußland zurückgenommen. Damals, in der Ära Jelzin, man erinnere sich, lautete der Tenor der US-Politik, das eigene Kapital solle Rußland aufkaufen und aus dem Land herausholen, was nur geht. Die Freude war ungemein, daß man dieses Territorium, das sich der Benützung durch das Kapital verweigert hatte, jetzt erobert hatte und frei benützen konnte.
Jetzt ergeht die Aufforderung an das US- und internationale Kapital, sich schleunigst aus diesem Land zurückzuziehen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Diese Sanktionen zwingen Rußland dazu, seine ganze Beteiligung am Weltmarkt und ökonomische Ausrichtung zu überdenken. Obwohl seit der Regierung Putins dem Raubkapitalismus aus der Ära seines Vorgängers etwas die Kandare angelegt wurde, hat Rußland doch bisher im Rahmen des Möglichen auf Marktwirtschaft, Privateigentum und das Prinzip „Bereichert Euch!“ gesetzt. Herausgekommen ist eine komische Mischung aus Industrie-Oasen, Energiewirtschaft, Industrieruinen, Landwirtschaftsexporten und Waffenproduktion, die nicht mit einer flächendeckenden Kapitalisierung und Kapital-Akkumulation zu verwechseln ist, und den Staat in der undankbaren Rolle des Lückenbüßers beläßt, der immer wieder mit seinem Kredit einspringen muß, um Teile seiner Wirtschaft aufrechtzuerhalten.
Wenn jetzt Rußland sein Außenhandel drastisch beschränkt bzw. verunmöglicht wird, so ist es genötigt, wieder mehr im Inland zu produzieren, um als Nationalökonomie zu bestehen, und das kann niemand anderer unternehmen, als der Staat selbst. Rußland hat alle Rohstoffe, es hat die landwirtschaftlichen Nutzflächen, die Arbeitskräfte und das Know-How. Das einzige, was zu überwinden wäre, sind die inzwischen großflächig verbreiteten und geglaubten Ideologien über die Segnungen der Marktwirtschaft und des Privateigentums.

Die EU schließlich steht endgültig als der Blöde da. Ihre Ambitionen, die USA durch Zusammenschluß wirtschaftlich zu überholen, sind durch die neueren Entwicklungen zunichte gemacht worden. Es bleibt augenscheinlich wenig anderes übrig, als sich wieder als Juniorenpartner hinter die USA zu stellen und nach deren Pfeife zu tanzen. Die Sanktionen gegen Rußland, die bald beschlossen werden sollen, werden die Rezession in der Eurozone verstärken und die Gegensätze innerhalb der EU verschärfen.
Die Feindschaftserklärung der USA gegenüber Rußlands geht inzwischen über diejenige des Kalten Krieges hinaus: damals lieferten Krupp und Thyssen Rohre für Pipelines in die SU, um an das sowjetische Gas zu kommen – inzwischen soll das Liefern aller Technologie für die Energiegewinnung aus der EU nach Rußland verboten werden.

Dazu kommt der Konflikt in und um die Ukraine, der immer noch Weltkriegspotential hat und außerdem der EU-Ökonomie herbe Verluste beschert und weiter bescheren wird. Auch das ist ein Teil der Politik der USA, die von der Zerstörung ihrer Konkurrenten profitieren wollen.

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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