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Mittwoch, 29. Juli 2015


Streik im Krankenhaus von Mamasani (bei Schiras)

Im Kreis Mamasani (in der Nähe von Schiras) war es am Montag, den 27.07.2015, zu einem bedenkenswerten Vorfall gekommen. Der nicht namentlich genannte diensthabende Richter des Kreises war im dortigen Krankenhaus aufgetaucht und hatte sich nach einer Person erkundigt, die durch Messerstiche verletzt war. In Zusammenhang damit kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit der behandelnden Ärztin. Der Richter in seiner Machtvollkommenheit beendete die Auseinandersetzung damit, dass er die Ärztin verhaften ließ. Bei der Verhaftung wurde die Ärztin geohrfeigt und ihr Handschellen angelegt.
Dieses Vorgehen löste unter den Angestellten des Krankenhauses so große Empörung aus, dass Ärzte wie Pflegepersonal in den Streik traten.
Sie forderten die Versetzung des Richters und des Staatsanwalts des Kreises Mamasani an einen anderen Ort, eine förmliche Entschuldigung der beiden in den örtlichen Medien und Zeitungen, die Ergreifung gesetzlicher Maßnahmen gegen die Beamten, die bei der Verhaftung so brutal vorgegangen waren, und wirksame Maßnahmen von den zuständigen Behörden, die Ärzte vor weiteren Übergriffen zu schützen.
Erst nach der Zusage, dass der Sache nachgegangen werde, beendeten die Beteiligten den Streit. Die inhaftierte Ärztin wurde schon am Folgetag freigelassen.
Wenn das kein Erfolg ist!

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Montag, 27. Juli 2015

„Es lebe Kurdistan!“. Mit diesen Worten eröffnete der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani laut einer von ‚radikal.com.tr‘ zitierten Meldung der türkischen Nachrichtenagentur DHA (Dogan Haber Ajansi) seine Rede an das Volk während seiner heutigen Reise in der iranischen Provinz Kurdistan. Diese Rede hat er vermutlich im „Unabhängigkeits-Stadion“ (Warseschgah-e Esteqlal) in der kurdischen Stadt Sanandadsch gehalten. Sicher ist dies nicht, denn in der sehr ausführlichen Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA ist nicht die Rede von diesem Detail, nur davon dass er in besagtem Stadion zum Volk gesprochen hat! Und er wird bestimmt nicht die türkische Aussprache Kürdistan verwendet haben…

Unterricht an der Uni über kurdische Sprache und Literatur
Dafür berichten IRNA und DHA übereinstimmend, dass Präsident Rouhani zum Abschluss seiner Reise in dieser Provinz erklärte, dass schon im kommenden Studienjahr zur Förderung der kurdischen Sprache und Literatur selbige an der Universität von Kurdistan (Daneschgah-e Kordistan) unterrichtet wird. Radio Farda berichtet hierzu, dass laut Angaben der heutigen Ausgabe der Zeitung „Sharq“ (Osten) die Universitäten der Provinz Kurdistan über 40 Studierende aufnehmen werden, die das Fach „Kurdische Sprache und Literatur“ studieren werden. Pläne für so einen Studiengang gab es schon früher, sie wurden aber auf Eis gelegt.

Kurdischer Dienst für IRNA
Auch soll die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA demnächst mit einem kurdischen Dienst ausgestattet werden, ebenfalls als Maßnahme zur Förderung der kurdischen Kultur.

Investitionen
Der Schwerpunkt in der IRNA-Meldung liegt allerdings auf wirtschaftlichem Bereich: Investitionen in die Wasserversorgung, ins Abwassernetz, in den Straßenbau und den Bau von Wasserkraftwerken wurden in Aussicht gestellt. Das ist zweifellos wichtig, fraglich ist allerdings, ob bei den Wasserprojekten die Interessen der örtlichen Bevölkerung berücksichtigt werden. In verschiedenen Gegenden des Irans gab es schon heftige Demonstrationen, weil den Bauern durch Wasserleitungsprojekte soviel Wasser genommen wurde, dass ihre Ernte ruiniert wurde.

Rouhani – das richtige Wort zur richtigen Zeit
Rouhani ist ein Meister, sich mit dem richtigen Wort in Szene zu setzen. Nüchtern betrachtet sind die 40 Studenten der kurdischen Sprache und Literatur nichts Großes, bedenkt man, dass die Unterrichtssprache in den Schulen nach wie vor Persisch ist und bleibt. Da ist auch nichts anderes angekündigt. In Artikel 15 des iranischen Grundgesetzes heißt es: „Die amtliche und gemeinsame Sprache und Schrift der Bevölkerung des Irans ist das Persische. Amtliche Dokumente, Texte und Schriftverkehr sowie Schulbücher müssen in dieser Sprache und Schrift verfasst sein, während der Gebrauch verschiedener lokaler und Volkssprachen in der Presse, in den Massenmedien und beim Unterricht ihrer Literatur in der Schule, neben der persischen Sprache, frei ist.“
Und trotz dieser dürftigen Zugeständnisse ist es ein Signal ins Ausland, wenn der iranische Präsident seine Ansprache mit „Biji“ beginnt. Den meisten Türken dürfte das Wort bekannt sein, und sei es nur in Zusammenhang mit dem als „Terroristen“ verschrieenen PKK-Führer Öcalan, kurz „Apo“. „Biji Apo“ ist ein Slogan, für den schon viele Jugendliche ins Gefängnis kamen. Jetzt, wo die türkische Regierung den Krieg auf PKK-Stellungen im Nordirak eröffnet hat – und dort wesentlich mehr Bomben abwirft als auf Stelllungen des Islamischen Staats (IS) in Syrien, mögen solche Worte als Türöffner dienen. Kommt hinzu, dass auch die iranische Regierung ebenso wie die syrischen Kurden militärisch gegen den IS vorgehen, so dass Rouhani fast als Verfechter der kurdischen Sache erscheinen mag.

Der Schein trügt
Das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der iranische Staat – in Form der Pasdaran und Polizei – mit aller Gewalt gegen eigenständige kurdische Organisationen vorgeht und immer wieder angebliche Kämpfer solcher Gruppen hinrichtet. Auch die Proteste in Mahabad und anderen kurdischen Städten angesichts des Selbstmords einer Kurdin, die ein „Sicherheitsbeamter“ an ihrem Arbeitsplatz – einem Hotel in Mahabad – vergewaltigen wollte, wurden mit Gewalt niedergeschlagen, während der Täter – der wohl in die oberen Etagen des Sicherheitsapparat gute Verbindungen hat, straffrei ausging. Das mag im Ausland nicht bekannt sein, den Kurden vor Ort gewiss. IRNA weist auf diese thematischen Lücken natürlich nicht hin, es ist immerhin die staatliche Presseagentur.

Es gibt auch noch andere Sprachen
Hinzu kommt, dass auch die Aseris (Aseri ist eine Turksprache), die fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, die Araber oder die Balutschen eine eigene Sprache haben, die genauso ihre Existenzrechte hat. Wäre Hassan Rouhani ernsthaft um eine bessere Integration der Minderheiten bemüht, würde er seine Vorschläge auf diese Sprachen ausweiten. Aber wenn es um harte Politik geht, liegt die Macht in den Händen von Ajatollah Chamene‘i und den Pasdaran. Rouhani weckt wieder einmal Hoffnungen, von denen er weiß, dass er sie nicht erfüllen kann und auch nicht will.

Quellen:
http://www.radikal.com.tr/dunya/ruhaniden_kurt_acilimi-1404790
http://www.radiofarda.com/content/f12-kurdish-language-to-be-taught-in-iran/27154650.html
http://www.irna.ir/fa/News/81697316/

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Sonntag, 26. Juli 2015

Wie gestern berichtet, hat das türkische Militär nicht nur Stellungen des IS in Syrien angegriffen, sondern auch PKK-Stellungen. Nach heutigen Meldungen wurden Angriffe auf PKK-Lager im Nordirak geflogen.

Gleichzeitig wurde auch im Landesinnern der Kampf eröffnet. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wurden in 72 Stunden in 34 Provinzen 851 Menschen verhaftet. Auch hier wieder dieselbe Rechnung: einerseits standen angebliche Organisatoren des IS in der Türkei, andererseits PKK, ihre Jugendorganisation, die DHKPC und andere als Terrororganisationen bezeichnete Gruppen auf der Zielliste.


Das Ministerium des Türkischen Generalstabs hat für sein Personal im Osten und Südosten der Türkei Urlaubsverbot erlassen.


Devlet Bahceli hetzt die Staatsanwälte auf die Kurden

Der Chef der türkischen Nationalisten (MHP), Devlet Bahceli, hat gefordert, dass die Staatsanwaltschaften gegen die „Kandil-Politiker“ einschreiten sollen, die terroristische Aktionen loben. Die Kandil-Berge sind Stützpunkte der PKK. Die Äußerung ist klar gegen die HDP gerichtet, die gleich viel Sitze im türkischen Parlament gewonnen hat wie die MHP, wenn auch mit weniger Stimmen.


Bülent Arinc nimmt die Presse ins Visier

Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc hat namentlich die Zeitungen „Özgür Gündem“ und „Evrensel“ als „Straftat-Maschinen“ bezeichnet, neben anderen Zeitungen, die er nicht aufzählen wollte. „Wenn wir gegen sie Prozesse eröffnen, werden sie von den Strafen erstickt. Sie benutzen Ausdrücke, die die Aktionen einer Terror-Organisation loben. Sie schreiben Kommentare unter einigen Namen. Aber wenn wir gegen sie so viele Prozesse eröffnen würden, würden sie sogar diese Prozesse (gegen uns) verwenden.“ Arinc hat angekündigt, am 27. Juli 2015 einige Journalisten anzuzeigen.

Hier wird deutlich, dass die noch herrschende AKP gemeinsam mit der MHP in den Krieg gegen die Linke zieht (denn Evrensel steht der PKK nicht nahe, ist aber eine kritische Zeitung), und dass dies entweder auf eine Koalition zwischen den beiden hinausläuft oder aber auf Neuwahlen, die deshalb andere Ergebnisse bringen werden, weil dann die HDP-Politiker hinter Gittern stecken oder zumindest von der Justiz lahmgelegt werden und die kritischen Medien bis dahin mundtot gemacht werden.

So führt der angebliche Kampf gegen den Islamischen Staat an erster Stelle zu einem Wiederaufleben des Kriegs in der Türkei. Ob der Islamische Staat dabei auch mitmischen wird, steht noch nicht fest, bislang hat er sich zu den türkischen Bombenangriffen auf seine syrischen Stellungen nicht geäußert.

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Samstag, 25. Juli 2015


Die (2.) Eroberung Konstantinopels

Türkei und Iran waren einst die südlichen Nachbarn der Sowjetunion. Und als solche waren sie wichtige Bündnispartner der USA und der NATO. Die Türkei war das große Ohr des Westens im Süden der UdSSR, und der Schah von Persien war der Polizist des Westens am Persischen Golf, der Erdölader der Industriestaaten. 1979 wurde der Schah gestürzt, im Februar 1979 kam Ajatollah Chomeini an die Macht, der mit seiner antiimperialistischen Rhetorik und später mit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran auf viele Linke im Ausland attraktiv wirkte. Der Iran schien die Seite gewechselt zu haben. Am 25. Dezember 1979 marschierten sowjetische Truppen in Afghanistan ein, dem östlichen Nachbarn des Irans. Am 22. September 1980 eröffnete der irakische Herrscher Saddam Hussein den Krieg gegen den Iran, um einige Ölgebiete zu annektieren. Er konnte (mindestens) auf die stillschweigende Duldung des Westens rechnen.
Syrien war zu der Zeit treuer Verbündeter der Sowjetunion.
Versteht sich, dass in dieser Zeit die Türkei militärisch für die USA und die NATO noch wichtiger wurde. So konnten die Generäle unter Kenan Evren am 12. September 1980 ungehindert einen Militärputsch durchführen und straflos ihre Gegner verhaften und foltern. Wenige Jahre später begann in der Türkei der Krieg mit der PKK, deren Führer, Abdullah Öcalan, in Syriens Hauptstadt Damaskus residierte und seine Kämpfer im unter syrischer Kontrolle stehenden Bekaa-Tal ausbilden konnte.

Auflösung der Sowjetunion
Am 26. Dezember 1991 löste sich die Sowjetunion auf. Noch blieb die Türkei für die NATO wichtig, zum einen als hoffnungsvolle Brücke nach Zentralasien, auf das die NATO (auch mit Ausbildungsprogrammen in Garmisch-Partenkirchen) Einfluss zu nehmen versuchte, zum anderen als Luftwaffenbasis für Kriege in der Region. Namentlich der Militärflughafen in Incirlik spielt eine wichtige Rolle als Nachschubbasis. So konnte es sich das türkische Militär noch 1998 leisten, Syrien mit Krieg zu drohen, wenn es weiterhin Öcalan beherberge. Am 9. September 1998 verließ der PKK-Führer Syrien, so dass er im Februar 1999 schließlich in Kenia verhaftet wurde.

Der Aufstieg des politischen Islams in der Türkei
1998 war auch das Jahr, in dem das türkische Militär noch die Macht hatte, Recep Tayyip Erdogan zu zehn Monaten Gefängnis und einem lebenslangen Politikverbot (!) zu verurteilt. Recep Tayyip Erdogan war von 1994-1998 Oberbürgermeister von Istanbul. Aus dem Jahr 1994 stammt sein Ausspruch:

Hem laik, hem Müslüman olunmaz. (Man kann nicht gleichzeitig laizistisch und Muslim sein.)

Quelle: http://www.milliyet.com.tr/2001/08/21/siyaset/asiy.html

(Laizismus ist in der Türkei die auf Atatürk zurückgehende Doktrin, dass Staat und Religion getrennt sein sollen.)

Das war allerdings nicht der Grund des Gefängnisurteils. Dies wurde vielmehr damit begründet, dass Erdogan folgendes Gedicht zitiert hatte:

minareler süngü, kubbeler miğfer
camiler kışlamız, mü‘minler asker
bu ilahi ordu dinimi bekler
allahu ekber, allahu ekber

Die Minarette sind Bajonette, die Kuppeln Helme,
die Moscheen unsere Kaserne, die Gläubigen Soldaten.
Dieses göttliche Heer wacht über meinen Glauben.
Gott ist der Größte, Gott ist der Größte.

und weiter:

elimde tüfenk, gönlümde iman,
dileğim iki: din ile vatan…
ocağım ordu, büyüğüm sultan,
sultan’a imdad eyle yarabbi!

In meiner Hand das Gewehr, in meinem Herzen der Glaube,
meine Wünsche zwei: Glaube und Vaterland…
mein Heim das Heer, mein Ältester der Sultan,
Hilf dem Sultan, oh Herr!

Während der zweite Vers aus dem Gedicht „Asker duasi“ (Soldatengebet) von Ziya Gökalp stammt, wurden ihm die ersten wohl irrtümlich zugeschrieben, sie stammen von einem anderen Dichter namens Cevat Örnek.
Quelle: https://eksisozluk.com/asker-duasi--1226742

Es ist jedenfalls beachtlich, dass das Vorlesen eines Gedichts von Ziya Gökalp (1876-1924), einem der Begründer des türkischen Nationalismus, den Militärs als Vorwand diente, einen Politiker zu entmachten und ins Gefängnis zu schicken, das er im Juli 1999 wieder verließ.
Aber wie heißt es doch: Wer die Macht hat, hat Recht.

Aus dem Gefängnis an die Macht
2002 gewann Erdogan mit seiner neu gegründeten AKP die Parlamentswahlen. Mit den Wahlen 2007 erhielt er die absolute Mehrheit im Parlament, 2011 wurde sie erneut bestätigt, allerdings erreichte er nicht die gewünschte Zwei-Drittel-Mehrheit, und 2015 wurde die AKP trotz Einbußen immer noch die Partei mit den meisten Stimmen. Erdogan hat zwischenzeitlich aufs Amt des Staatspräsidenten gewechselt. In seiner Zeit hat sich die Türkei wesentlich verändert.
So hat das türkische Parlament mit einer nach der Verfassung unzureichenden Mehrheit einen Gesetzesentwurf scheitern lassen, nach dem die türkische Regierung für den 2003 von den USA begonnenen Irak-Krieg Truppen in den Irak entsenden und bis zu 62.000 ausländische Soldaten in der Türkei aufnehmen konnte (1 Mart tezkeresi). Das glich einer öffentlichen Ohrfeige für die US-Regierung.
Im Hintergrund wurde die Ablehnung allerdings durch ein Geheimabkommen vom 2. April 2003 abgedämpft, das es der USA erlaubt, Soldaten zur Behandlung in Militärkrankenhäuser der Türkei zu bringen und die Türkei zur „logistischen Versorgung“ zu nutzen. Unterschrieben wurde es vom damaligen Außenminister Abdullah Gül.
http://t24.com.tr/haber/turkiye-ile-abd-arasinda-2003te-imzalanan-gizli-anlasma-ortaya-cikti,239306

Von der Militärdiktatur zum Polizeistaat
Erdogan nutzte die Zeit, das Militär allmählich zu entmachten, so dass schließlich sogar der Putschistengeneral Kenan Evren vor Gericht gestellt wurde. Die Folterungen wurden ihm freilich nicht zur Last gelegt, die gehen ja schließlich weiter. Erdogan ist es gelungen, die Türkei von einer Militärdiktatur in einen Polizeistaat zu verwandeln.
Mit diesem Wandel, dessen Nutzen für die Bevölkerung sich unserer Vorstellungskraft entzieht, ging auch eine Neudefinition der Rolle der Türkei einher. Rückbesinnung auf das Osmanische Reich statt wie in Kafkas Geschichte für alle Ewigkeit an der Pforte Europas auf Einlass zu warten. Diese Rückbesinnung umfasst auch die Rolle der Religion. Denn der Sultan in Istanbul war zugleich das Oberhaupt der Sunniten, die ja weltweit die Mehrheit der Muslime bilden, namentlich in den arabischen Staaten. Die Türkei wollte die Kontakte in die arabische Welt ausweiten und sich auf dieser Basis auch wirtschaftlich entwickeln. Der Handel mit Syrien blühte auf, nachdem Öcalan nunmehr auf einer Gefängnisinsel in der Türkei sein Dasein fristet. Wer sich mit der arabischen Welt anfreunden will, tut gut, sich der palästinensischen Sache anzunehmen, und so wurde auch Israel, das ein wichtiger militärischer Verbündeter war, vor den Kopf gestoßen.

Der Sultan und der Islamische Staat
Was für eine Ironie, dass ausgerechnet in einer Zeit, in der die politische Führung der Türkei sich nach dem islamischen Großreich osmanischer Zeit zurücksehnt, vor der Haustür ein Islamischer Staat entsteht, der flächenmäßig schon Großbritannien eingeholt hat. Die Zerstörung des Iraks durch die USA – mit türkischer Beihilfe, die Auflösung der Armee Saddam Husseins, die Aufstellung schiitischer Milizen im Irak unter iranischem Schutz, mit entsprechenden Repressalien gegen Sunniten, führte allmählich zum Aufbau eines Widerstandsnetzes der Sunniten, die unter dem Namen „Islamischer Staat“ immer größere Gebiete unter ihre Kontrolle brachten. Nicht nur im Irak, sondern auch im benachbarten Syrien. Während die syrische Regierung weiter auf die Unterstützung durch den Iran bauen konnte, machte die türkische Regierung eine Wende und arbeitete auf den Sturz der Herrschaft von Baschar al-Assad hin.

Islamischer Staat statt Kurdistan
Erdogan, der unter konservativen Kurden in der Türkei in den ersten Jahren beachtliche Stimmerfolge erzielen konnte und den Eindruck erweckte, als wolle er den Kurdenkonflikt politisch lösen, machte in seiner Syrien-Politik deutlich, dass er zwar Assad stürzen wolle, aber nicht mit Hilfe der Kurden, sondern mit Hilfe islamistischer Kräfte. Die unterstützte er materiell und personell, indem er zuließ, dass die Freiwilligen, die dem „Islamischen Staat“ zuströmten, problemlos über die Türkei nach Syrien einreisen konnten. Als die Kurden in Kobaniye Unterstützung für ihren Widerstand gegen die Kämpfer des Islamischen Staats suchten, ließ er die Grenzen sperren und kurdische Stellungen bombardieren.

Der doppelte Seitenwechsel
Aus Gründen, die noch nicht bekannt sind, hat Erdogan jetzt seinen Widerstand gegenüber der US-Regierung aufgegeben. Am 18. Juli 2015 wurde in einem geheimen Abkommen vereinbart, dass die USA die Militärbasis in Incirlik für den Krieg gegen den Islamischen Staat IS nutzen darf und auch die Türkei gegen den IS vorgeht. Nur vier Tage zuvor wurde übrigens die Einigung zwischen dem Iran und der G5+1-Gruppe bekannt, wonach die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden und dieser atomar abrüstet. Schon vorher hatte sich der Iran schon sozusagen als westlicher Verbündeter in Syrien präsentiert und IS-Stellungen angegriffen – dies freilich, um die Stellung von Baschar el-Assad zu festigen.

Türkei macht die Grenzen dicht und lässt Bomben regnen
Die Abmachung zwischen Türkei und USA, gemeinsam den IS zu verfolgen, blieb dort freilich nicht verborgen. Die Antwort folgte auf den Fuß. Eine Gruppe von 32 sozialistischen türkischen Studenten, die nach Kobaniye wollte, um die Kurden mit Nahrungsmitteln und Medikamenten in ihrem Kampf zu unterstützen, wurde in Suruç (Surutsch) ermordet. Suruç liegt in der Nähe von Sanli Urfa, im Grenzgebiet zu Syrien. Der dortige Gouverneur (Vali) hatte vorher schon Journalisten verhaften lassen, die es gewagt hatten, ihn zur Tätigkeit des IS in Sanli Urfa zu befragen. Die Zusammenarbeit der Regierung Erdogan mit dem IS hat dazu geführt, dass die türkischen Geheimdienste und bewaffneten Organe diesen mit Informationen versorgten und zuließen, dass er in der Türkei sein Netz und seine Kontakte aufbaute.
Seit zwei Tagen nun bombardiert die Türkei mit Bombern der türkischen Luftwaffe das Gebiet des IS in Syrien.


Bomben auf den Islamischen Staat, Bomben auf die Kurden

Die türkischen Bomber fliegen ihre Angriffe freilich nicht nur gegen die IS, sondern auch gegen kurdische Stellungen. Die türkische Regierung scheint ihr Abkommen mit den USA offensichtlich als Freibrief für einen Generalangriff auf die Kurden zu verstehen.
So melden die türkischen Medien heute, dass durch die Angriffe einer der Mitglieder des militärischen kurdischen Kommandorats mit dem Spitznamen Servan Varto, ums Leben gekommen ist. Yeni Özgür Politika, die als Sprachrohr der PKK dient, hat zu den Angriffen eine der kürzesten Meldungen ihrer Webseite veröffentlicht.


Türkische Kampfflugzeuge haben Guerrilla-Gebiete bombardiert (Überschrift)
Türkische Kampfflugzeuge haben Zap, Metina, Avaschin und zahlreiche andere Gebiete bombardiert. (Unterschrift)

Die zweite Eroberung Istanbuls
Der Islamische Staat hat den Seitenwechsel vermutlich schon vorausgesehen, denn er hat seine Positionen in der Türkei dazu genutzt, dort für seine Sache Propaganda zu machen. So gibt er über den Verlag El Hayat Media die Zeitschrift „Konstantiniyye“ heraus. Schon der Name ist bezeichnend. Nicht Istanbul (der Name leitet sich aus dem griechischen „in die Stadt“ ab), sondern Konstantinopel, freilich nicht in der griechischen, sondern in der arabischen Version. Und so wird der Spieß mit dem Traum vom zweiten Osmanischen Reich umgekehrt: Mit dem Titel „Konstantiniyye‘nin Fethi“ Die Eroberung Konstantinopels. Ausgabe Nr. 1, Schaban 1436 (wieso 1436 – hierzulande heißt das Jahr immer 1453 – die Antwort ist einfach: es handelt sich um den aktuellen islamischen Mondkalender, wonach wir das Jahr 1436 nach der Hidschra schreiben. Es ist nur ungewohnt, den islamischen Mondkalender in den hiesigen Zahlen zu sehen, statt in den arabischen).


Das Vorwort an die LeserInnen endet mit den Worten: „Wir wünschen uns vom Herrn, dass Konstantiniyye (Istanbul), mit dessen Namen wir die Zeitschrift benannt haben, uns kampflos und blutlos seine Tore öffnet. Oh Herr, lasse uns die Eroberung von Istanbul zuteil werden, von der der Bote Gottes (= Muhammad) gesprochen hat.“

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Am 23.07.2015 haben zwei ex-Linksruck-Linke (Janine Wissler und Nicole Gohlke) im Neuen Deutschland einen Artikel geschrieben „Die Grexit-Frage(n) stellen“. Sie haben damit angefangen:

„Die Linksfraktion hat das neue Austeritätsprogramm für Griechenland am 17. Juli im Bundestag mit 53 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt und damit deutlich »OXI« gesagt zur Erpressung der griechischen Regierung durch Merkel, Schäuble und Gabriel. Dies mag nicht ungewöhnlich klingen, bedeutet aber – wenn wir ehrlich sind – eine Neubestimmung unserer Position, da noch im Februar der überwiegende Teil unserer Fraktion mit »Ja« und nur wenige mit Enthaltung oder mit »Nein« gestimmt haben.“

Detlef Georgia Schulze, der hier unter dem Namen Theorie Als Praxis postet, hat darauf, auch im ND am 25.07.15, eine Antwort geschrieben unter dem Titel:
»Ehe man an die nötige Tat herangeht«
SYRIZA-Debatte: Kein Strategiewechsel ohne Truppen-Reorganisation. Zum Verhältnis von Handeln und Denken nicht nur in Griechenland“

Ein paar zentrale Argumente der Kritik von TaP:

“leider ist die SYRIZA-Linke nicht (viel) realistischer als der Regierungsflügel; viel¬leicht ist sie sogar noch unrealistischer: Während der Regierungsflügel der machtpoliti¬schen Realität sich unterwerfend Rechnung trägt, ignoriert der linke Flügel sie einfach und schreibt und publiziert irgendwelche Wunschzettel:
»1. radikale Reorganisation des Bankenwesens, seine Nationalisierung unter gesellschaft¬licher Kontrolle sowie eine Neuausrichtung auf Wachstumsziele;
2. völlige Zurückweisung von Einsparungshaushalten […], um gesellschaftliche Bedürfnisse zu stillen, den Sozialstaat wiederaufzubauen und zu versuchen, die Wirtschaft aus dem unsäglichen Kreislauf der Rezession herauszuholen«.
Und im Anschluß daran wird mit dem Gestus der Gewissheit postuliert: »Es gibt absolut machbare Alternativen (engl. Fassung: absolutely manageable choices), die in die Richtung eines neuen ökonomischen Modells weisen, das sich an Produktion, Wachstum und einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der arbeitenden Menschen und der Armen orientiert.«“

TaP dazu:

„Die ganze Politik von SYRIZA der letzten Jahre war auf eine einvernehmliche Lösung innerhalb der Eurozone – d.h.: letztlich einen Kompro¬miss mit dem Neoliberalismus – ausgerichtet; von dieser Linie nun auf einmal auf den Versuch einer konfrontativen Durchsetzung eines linkskeynesianistischen Kurs außerhalb des Euroraumes umzuschalten, kann nicht mitten in der Schlacht passieren.“

„Das Problem an SYRIZA ist nicht, daß sie bisher nicht radikal genug gehandelt hat, sondern daß sie schon für ihre bisherigen – in der Tat nicht sonderlich radikalen – Handlungen, zuvor nicht radikal genug gedacht hat; nicht bedacht hat, daß ihr (noch) die nötigen konzeptionellen und Machtressourcen fehlen, um ihre Wunschzettel erfüllt zu bekommen bzw. vielmehr, sie sich selber erfüllen zu können.“

Ich hatte zum Ausgangsartikel folgendes geschrieben:

„Es betrübt mich immer wieder, auch wenn es natürlich nicht sonderlich verwunderlich ist, was solche „Linke“ wie Wissler und Gohlke so als „Plan B“ präsentieren. Ich kenne deren Vorläuferorganisation (die SAG) noch aus den 80ern. Die Cliff-Leute waren historisch immer nicht sonderlich linke Sozialdemokraten mit einem strammen antisowjetischen Touch. Da paßt das gut, daß die jetzt erstens in der Linkspartei gelandet sind und sich mal gerade noch darüber Gedanken machen, wie man vielleicht doch aus dem Projekt EU was Tolles machen könnte.“

Donnerstag, 23. Juli 2015

DIE EU UND EUROPA

Rund um das griechische Schuldendrama und die Verhandlungen wurde warnende Stimmen von Kommentatoren laut. Das Geschimpfe auf die unverantwortlichen Syriza-Politiker wurde zusehends abgelöst von Kritikern der Verhandlungsführung Deutschlands. Und zwar nicht, weil in Griechenland Steuern erhöht und Pensionen gestrichen werden sollen, die Bevölkerung also weiter verarmt wird, sondern weil „Europa“ in Gefahr ist.

Europas Karriere zur Wertegemeinschaft

Europa ist zunächst einmal ein geographischer Begriff. Es bezeichnet einen Kontinent, dessen Trennlinie zu Asien irgendwie zwischen dem Ural und dem Bosporus verläuft. Da gab es nach dem Fall des eisernen Vorhanges Änderungen. So ist nach verschiedenen Lexika heute der höchste Berg Europas nicht mehr der Montblanc, sondern der Elbrus, weil der Kaukasus als neue Grenze genommen wird und nicht mehr das Asowsche Meer.
Der Hunger nach Expansion bereitet sich sozusagen auf diese Art sein Terrain vor, um dann auch mit Georgien – fast schon in Europa – Anschlußverhandlungen führen zu können.

Von der Unschuld der „bloßen“ Geographie hat sich dieser bedeutungsschwangere Ausdruck allerdings schon sehr weit entfernt. „Europa“ ist seit geraumer Zeit, aber vor allem seit der Mauserung der EG zur EU 1991/92 ein imperialistischer Anspruch, der sich sehen lassen kann: Hier meldete sich ein rund um das wiedervereinigte Deutschland gegründetes Staatenbündnis auf der Weltbühne und verkündete bei verschiedensten Gelegenheiten, in der ganz obersten Liga der Weltmächte mitspielen zu wollen.

Nach der Logik, daß soviel Hunger nach Macht und der erklärte Wille, alles dafür zu tun, sehr ehrenwert ist, hat das Nobelpreiskomitee 2012 der EU den Friedenspreis verliehen. Es sollte damit gewürdigt werden, daß die Staaten Europas in absehbarer Zeit nicht aufeinander losgehen wollen. Diese Gefahr war zwar in den letzten Jahrzehnten gering, aber der Vorsatz, gemeinsam die Welt für den europäischen Einfluß durch Handel und Wandel erobern zu wollen und sich dort mit allen Mitteln Respekt zu verschaffen, erschien den Komitee-Mitgliedern ausgesprochen lobenswert.

Auf diesen Anspruch, die Welt erobern zu wollen – der zu keiner Zeit geheimgehalten wurde und sich in letzter Zeit u.a. durch recht aggressives Drängen auf Assoziationsverträge manifestiert hat – gesellt sich natürlich ein Sammelsurium höherer Werte, mit denen sich diese Staatengemeinschaft schmückt. Die EU ist der Hort der Menschenrechte, des Guten, Wahren und Schönen, ist unheimlich tolerant gegenüber Homosexuellen und läßt sich bei Frauenrechten nicht lumpen. Ein geförderter und gepushter Kulturzirkus, zu dem Österreich so Lichtblicke wie Elfriede Jelinek und Conchita Wurst beitragen durfte, dient der steten Beschwörung und Bebilderung dieser humanistischen Nebelgranaten.

Eine seltsame Spaltung in Rechts und Links hat sich angesichts dieses tollen Angebots gebildet. Ein rechtes, nationalistisch ausgerichtetes Lager, dem dieser Liberalismus entschieden zu weit geht und auch gar nicht genug zur Größe der eigenen Nation beiträgt. Und ein linkes, kosmopolitisches, das in echt wasserdicht-idealistischer Manier jede unerfreuliche Handlung der EU als „Versäumnis“, „gegen den Geist der EU“, „Versagen“, ja gar anklagend „Schande!“ interpretiert und gerade aus dieser sich kritisch gebärdenden Haltung von sich und allen anderen ein unbedingtes Bekenntnis zur EU abverlangt: ein „trotz alledem!“, ohne auch nur einen Grund dafür angeben zu können.

Hannibal ante portas!

Anläßlich der Griechenland-Verhandlungen hat sich die Absurdität dieser Rechts-Links-Polarisierung wieder einmal deutlich gezeigt. Während die rechten, die EU ablehnenden Parteien einen Grexit und ein Abdrehen der Kreditstützungen für Griechenland forderten, – was dem Ende der EU gleichkäme –, so hebt in den Reihen der EU-Fans ein Gejammer an, wie böse die Deutschen und die Eurogruppe überhaupt über die griechischen Anliegen drübergefahren seien und wie sehr sie dadurch die EU in Gefahr bringen. Griechenland gehört doch zu Europa! – als ob Merkel und Schäuble mit einer großen Stichsäge angerückt wären, um Griechenland vom Kontinent abzusägen.
Niemandem fällt bei dieser Europa-Duselei ein, daß es ja auf dem zweifellos zu Europa gehörenden Balkan einige Länder gibt, die nicht zur EU gehören und auf die – und deren Bewohner! – die EU auch gar nicht neugierig ist, wie zum Beispiel Kosovo.

Bei diesen händeringenden Gutmenschen fällt auch gar nicht ins Gewicht, daß die Bedingungen für das neue Kreditstützungsprogramm härter sind als die für das vorige, daß es Griechenland keine Perspektive einer Besserung bietet und alle Bedingungen für einen endgültigen Crash sowohl der griechischen Wirtschaft als auch derjenigen der Eurozone enthält. Die Folgen vor Ort treten völlig in den Hintergrund angesichts des Image-Schadens, den dieses imperialistische Bündnis erlitten hat, das seinerzeit angetreten ist, um dem Dollar Konkurrenz zu machen.
Es ist eine bemerkenswerte Demonstration der Untertänigkeit, die diverse Meinungsmacher und Intellektuelle einem da in Wort und Schrift ins Haus liefern. Die eigene gute Herrschaft ist in Gefahr, oh Schreck oh Graus!

Das einzige, was inzwischen die Kommentatoren interessiert, sind Fragen der folgenden Art: schafft es Syriza, diese Bedingungen durchs Parlament zu bringen? Raufen sich die Euro-Gruppen-Mitglieder wieder zusammen, und das Allerwichtigste: hoffentlich können die Rechten aus diesen Zerwürfnissen kein Kapital schlagen und unsere schöne EU zerlegen!

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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