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Montag, 26. Juni 2017

Ajatollah Mesbah Yasdi, der Schutzpatron des vorigen Präsidenten Ahmadineschad und einer Vertreter der Betonfraktion unter den iranischen Islamisten, hat jetzt in einer Rede mal wieder deutlich gemacht, was er von Demokratie, von der Herrschaft des Volkes hält:
„Wer ist das Volk schon, dass sie jemandem Rechte verleihen? Hat das Volk denn selbst überhaupt ein Recht? Das Gesetz ist das, was Gott erlassen hat, und der Ausführende des Gesetzes ist der, der von Gott ernannt wurde.“
Link zum Video: https://youtu.be/GJFERsM9CU8

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=131692
vom 4. Tir 1396 (25. Juni 2017)
film / mesbahe yazdi: mardom che kare‘and ke be kesi haqq bedahand, aslan magar mardom xodeshan haqqi darand? / qanun an ast ke xoda gofte wa mojriye qanun kesi ast ke xoda ta°yin karde

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Gholam-Ali Dscha‘farsade Iman-Abadi, der Abgeordnete von Rascht im iranischen Parlament, berichtete kürzlich, dass die Politik der Zentralbank im Iran die Bevölkerung so erzürnt habe, dass diese ihre Wut am Bankpersonal vor Ort auslässt. So sei ein Bankdirektor kürzlich in seiner Stadt an einen Baum gefesselt worden.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die Zentralbank allen möglichen Leuten aus dem Dunstkreis der Sicherheitsorgane oder anderen einflussreichen Personen ohne lange Prüfung erlaubt hat, Banken zu eröffnen. Dort hat die Bevölkerung dann Geld eingezahlt, worauf die Banken sang- und klanglos in Konkurs gingen und das eingezahlte Geld schluckten. Es ist gut möglich, dass der geschilderte Vorfall sich auf so eine Konkursbank bezog. Der Direktor der Bank muss an der Unterschlagung der Gelder nicht einmal Schuld sein, viel eher diejenigen im Hintergrund, die die Bank eröffnet haben.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=131735
vom 5. Tir 1396 (26. Juni 2017)
mardom ra‘ise bank-ra dar yeki az shahrha be deraxt bastand

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Wir hatten von den beiden dubiosen Attentaten auf das iranische Parlament und das Grabmal von Ajatollah Chomeini berichtet. Alle Indizien deuten darauf hin, dass diese von den Machthabern initiiert wurden, denn die Täter legten eine Gelassenheit an den Tag wie anderswo Beamte, die zur Arbeit gehen, um ihren täglichen Dienst zu verrichten. Natürlich waren die Toten nicht umsonst. Denn diese Attentate dienen jetzt als bequemer Vorwand, um gegen politische Gegner des Regimes unter Kurden, Arabern und Balutschen vorzugehen. Jetzt wird von der Verhaftung von „50 terroristischen Elementen“ aus Kermanschah, einer großen kurdischen Stadt im Iran, berichtet. Indem das Regime den „Islamischen Staat“ beschuldigte, die Attentate verübt zu haben, muss es auch keine große Kritik aus dem Westen befürchten…

https://www.radiofarda.com/a/f6_iran_arrests_weapons_kermanshah/28577970.html
vom 4. Tir 1396 (25. Juni 2017)
dastgiriye 50 tan az „°anasere mortabet wa poshtibane goruhhaye teroristi“ dar kermanshah

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Die Frauenbewegung im Iran sucht ständig neue Wege, um einen Ausweg aus dem Kleidergefängnis der Ajatollahs zu finden. Dazu ziehen sie jeden Mittwoch weiße Kopftücher an, um gegen das verordnete Schwarz zu protestieren. Der Ort ist beliebig.
https://www.radiofarda.com/a/b52-6th-hour-hijab-white-wednesdays/28575594.html
vom 2. Tir 1396 (23. Juni 2017)
chaharshanbehaye zanani ke sar baz mizanand

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Ajatollah Sadegh Amoli Laridschani
Das Foto spricht Bände. Hier sehen wir das Oberhaupt der iranischen Justiz umgeben von seinen Leib- und Magenwächtern.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=131580
vom 2. Tir 1396 (23. Juni 2017)
rahpeyma‘iye ruze qods / yeki az manfurtarin chehrehaye hokumate eslamiye iran ke bishtarin mohafez darad – axunde amoli larijani, ra‘ise nehade sarkubgare qad.a‘i

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Am 23. Juni 2017 hatten die iranischen bewaffneten Organe in der Stadt Sanandadsch (Kurdistan – Iran) einen Angriff auf untergetauchte Kämpfer von Kumele durchgeführt, bei dem drei Kämpfer ums Leben kamen. Dies berichtet das Sekretariat des Zentralkomitees der Partei Kumele – Kurdistan/Iran. Das Regime berichtete von einer Aktion zur „Vernichtung von Terroristen“.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80704
vom 3. Tir 1396 (24. Juni 2017)
3 °ozwe kumele kordestan dar yureshe niruhaye amniyati jan baxtand

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Die Privatisierung der Rente geht weiter

von Peter Samol

Dieser Artikel erschien in der Jungle World vom 22.06.2017.

Die Privatisierung der Renten geht weiter. Heutzutage geht dies, anders als noch vor 15 Jahren, ohne große öffentliche Diskussion vonstatten.

Die gesetzliche Rente wird weiter geschwächt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Bundestags, bei der die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Juni ein Gesetzespaket verabschiedete, das einige schwerwiegende Veränderungen mit sich bringt. Eines dieser Gesetze ist das sogenannte ­Betriebsrentenstärkungsgesetz. Allzu große öffentliche Aufmerksamkeit gab es dafür nicht, obwohl die Altersarmut dadurch weiter zunehmen dürfte.

Betriebsrenten gelten als zweite Säule der Alterssicherung. Die beiden anderen Säulen sind die klassische umlagefinanzierte gesetzliche Rente (»erste Säule«) und die private Rente (»dritte Säule«) einschließlich der »Riester­rente«. Bei der Betriebsrente gab es bisher fünf verschiedene Varianten. Diese ­erstrecken sich von der direkten Zuständigkeit des Arbeitgebers für die Rente über betriebsübergreifende Pensionsfonds bis hin zu arbeitgebervermittelten Verträgen mit privaten Versicherungsgesellschaften. All diesen ­Finanzierungsmodellen ist gemeinsam, dass der Arbeitgeber für die Gewährleistung und vor allem für eine garantierte Höhe der Rente verantwortlich ist.

Das neue Gesetz fügt jetzt eine sechste Finanzierungsform hinzu. Sie nennt sich »Sozialpartnermodell«. Das Besondere daran ist, dass der Arbeitgeber hier, anders als bei den anderen Varianten der Betriebsrente, keine bestimmte Höhe der späteren Renten­zahlung mehr garantieren muss. Diese Garantie hat bisher viele Firmen davon abgehalten, überhaupt eine Betriebsrente anzubieten. Die Arbeitgeber haften nämlich bei den anderen Varianten, wenn die zugesagte Rentenhöhe nicht erwirtschaftet werden kann, und müssen gegebenenfalls aus eigenen Mitteln zuzahlen. Diese Haftung entfällt bei dem neuen Modell. Hier gibt es nur eine sogenannte Zielrente – das ist eine ­angestrebte Rentenhöhe, die aber nicht garantiert werden muss.

Zwei weitere wichtige Änderungen betreffen alle sechs Finanzierungsmodelle der Betriebsrente. Zum einen können Arbeitnehmer künftig einen doppelt so hohen Anteil ihres Bruttoeinkommens steuerfrei der betrieblichen Altersvorsorge zuführen. Bisher waren es bis zu vier Prozent, künftig dürfen es bis zu acht Prozent sein. Noch höhere Anteile sind – wie zuvor schon – möglich, müssen dann aber versteuert werden. Zum anderen, und das ist viel gravierender, werden Geldbeträge, die in eine Betriebsrente eingehen, künftig nicht mehr auf die ­gesetzliche Rente angerechnet. Bisher musste hierfür, wie auf alle Lohnanteile, ein Beitrag von 18,7 Prozent an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt werden. Der gesetzlichen Rentenversicherung wird dadurch viel Geld entzogen. Die von ihrem Beitrag »befreiten« Arbeitnehmer erhalten später entsprechend weniger gesetzliche Rente. So werden Rentengelder unmerklich von der öffentlichen in private Rentenkassen umgeleitet. Insbesondere Geringverdiener sind dann noch stärker dem Risiko einer niedrigen Altersrente ausgesetzt, da mit der unsicheren »Zielrente« jede Garantie für eine künftige Mindestrente entfällt. Die ­Arbeitgeber müssen künftig zwar bei den Betriebsrenten 15 Prozent drauf­legen, aber das ist weniger als der Arbeitgeberanteil, den sie zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung abführen mussten. Im Fall der neuen Finanzierungsform des »Sozialpartnermodells« profitieren sie sogar noch stärker, denn hier winkt ihnen außerdem ein staatlicher Förderzuschuss, bei dem ­ihnen bis zu 30 Prozent ihrer Zuzahlungen vom Staat erstattet werden.

Nicht zuletzt sollen alle Formen privater Rentenversicherungen für Geringverdiener attraktiver werden. Betriebs- und auch private Renten werden nämlich künftig nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter (das ist eine Mindestrente auf dem Niveau von Hartz IV) angerechnet. Bis zu 204,50 Euro monatlich an Auszahlungen aus privaten Rentenversicherungen sollen anrechnungsfrei bleiben. Dieser Betrag wird laufend den Regelsätzen angepasst: Er soll immer genau die Hälfte der Grundsicherung betragen, die zurzeit bei 409 Euro liegt. Dadurch soll es sich immer und für alle lohnen, privat vorzusorgen. Eigentlich spräche überhaupt nichts dagegen, erworbene Ansprüche auf gesetzliche Rente ebenso vor der Anrechnung auf die Grund­sicherung zu schützen. Das ist aber offenbar politisch nicht gewollt.

Das »Betriebsrentenstärkungsgesetz« beruht letztlich auf denselben Grundsätzen, anhand derer der frühere ­Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) mit der nach ihm benannten Reform vor 15 Jahren die Teilprivatisierung der Altersrente einleitete. Heute wie damals wird der gesetzlichen Rentenversicherung Geld entzogen, um es den Kapitalmärkten zuzuführen. Sowohl private Rentenversicherungen als auch sämtliche Finanzierungsmodelle der Betriebsrente sind nämlich kapitalmarkt­abhängig, weil das angesammelte Geld gewinnbringend angelegt werden muss, um die Beträge für die künftigen Rentenzahlungen zu erwirtschaften.

Damit geht die Privatisierung der Rente weiter. Hochgerechnet handelt es sich für die gesetzliche Rentenversicherung um Milliardensummen, die künftig der privaten Versicherungswirtschaft zufließen. Angesichts der schlechten Kapitalmarktlage mit ihren historischen Niedrigzinsen, an denen sich in absehbarer Zeit wenig ändern dürfte, wird die Gesamtrente am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit spürbar niedriger ausfallen als bisher. Selbst Arbeitnehmer, die gar keine Betriebsrente zahlen, werden hierdurch benachteiligt, denn vermittelt über die Rentenabsicherungsformel führen fehlende Einzahlungen zu Leistungsminderungen für alle Versicherten.

Dabei sind Betriebsrenten eigentlich ein Anachronismus, denn die Zeiten, in denen ein Beschäftigter sein ganzes Leben bei ein und derselben Firma ­arbeitete, sind schon lange vorbei. Aber wenn es um die Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge geht, scheinen solche Bedenken niemanden zu interessieren.

In das Gesamtbild passt übrigens auch die erstmalige Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Riester-Rente seit ihrer Einführung. Und das, obwohl diese Form der Rente allgemein als gescheitert gilt, weil hier sehr viele Versicherte durch hohe Provisionen viel Geld an die Versicherungsgesellschaften verlieren und dadurch mehr draufzahlen, als sie am Ende herausbekommen. Außerdem hat noch nicht einmal die Hälfte aller dafür in Frage kommenden einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. Die Grundzulage für die Riester-Rente wächst von derzeit 154 Euro im Jahr auf künftig 175 Euro, die Kinderzulage bleibt unverändert. Auch das wurde am 1. Juni beschlossen.

 

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Dienstag, 20. Juni 2017

Laut der persischen Nachrichtenagentur ILNA ist es am Montag, den 19.6.2017, im Persischen Golf zu einem Grenzzwischenfall mit tödlichem Ausgang gekommen. Die saudi-arabische Darstellung und die persische Darstellung unterscheiden sich jedoch ein wenig.

In der offiziellen iranischen Verlautbarung heisst es, dass am Montag Nachmittag zwei iranische Fischer einen Motorschaden hatten und vom Wind des nahenden Unwetters über die Seegrenze zwischen Iran und Saudi-Arabien getrieben wurden. Sie versuchten ihren Motor zu reparieren, was ihnen erst Stunden später gegen Mitternacht gelang. Auf der Fahrt Richtung Iran seien sie dann von der saudi-arabischen Küstenwache entdeckt und eingeholt worden. Dabei wurde einer der Fischer erschossen.

Ein Fischer sagte der Nachrichtenagentur ILNA, dass es aufgrund von Unwetter und hohem Seegang zur Zeit verboten sei, zum Fischen rauszufahren. Die Fischerboote dürften sich noch nicht einmal in unmittelbarer Nähe des Hafens aufhalten.

Saudi-Arabien behauptet dagegen nur, dass das Boot die Grenze verletzt hätte und dass es beim Aufbringen des Bootes durch die Grenzpolizei zu einer Schiesserei gekommen sei, bei der es einen Toten gab.

Quelle https://www.radiofarda.com/a/f4_fishing_activity_halt_in_bushehr/28564118.html

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"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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