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Dienstag, 21. November 2017


Das Erdbeben war spät in der Nacht und so stark, dass Fachleute sofort vermutet haben, dass es in der Region nie dagewesene Zerstörungen und Opferzahlen geben würde.


Die Ärzte wollten den Betroffenen schnell helfen, aber Krankenhäuser und sonstige medizinische Einrichtungen waren ebenfalls zerstört.


Schon in der ersten Stunde aber auch noch die Tage danach war die wichtigste Frage, wie viele Menschen zu Schaden gekommen waren und wie groß das Ausmaß der Zerstörungen wirklich war. Es führte zu hitzigen Diskussionen im ganzen Iran.


Angesichts der Zahl der zerstörten Gebäude gab es viel zu wenig Erdebebenspezialisten für die Rettung der Menschen.


Andererseits gab es viele Helfer unter denen, die keine Fachleute waren und trotzdem zupackten.


Mindestens 12.000 Gebäude, darunter auch Krankenhäuser allein in Kermanschah sind zu 100% zerstört worden.


Nach ein paar Tagen wurden die Probleme offensichtlich: die Menschen hatten keine Zelte und keine Möglichkeit, sich warm zu halten.


Hasan Rouhani hat eine kurze Rede gehalten und sich für die Hilfe von vielen Menschen aus dem ganzen Iran bedankt. Am Ende bedankte er sich noch bei den Pasdaran. In diesem Moment riefen die Zuschauer viele kritische Parolen gegen die Pasdaran, die ihnen überhaupt nicht geholfen haben.

Zigtausende Menschen in Sarpol-e Zahab und den umliegenden Dörfern mussten im Freien übernachten.


Vom ersten Tag an zeigte sich, dass die Häuser der Wohnungsbaugesellschaft unter dem Namen Maskan-e Mehr (Wohnung der Nächstenliebe), die Ahmadineschad in seiner Amtszeit ins Leben gerufen hatte, die größten Schäden zu verzeichnen hatten. Im Vergleich mit anderen Gebäuden starben hier auch die meisten Menschen.

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oder: Was ist eigentlich Kapitalismus?

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 8. Dezember 2017, 19 Uhr, Blieskastel
Jugendzentrum PWerk, Blickweilerstr.11

Eine Veranstaltung der Gruppe Solidarische Rose

Die Krise, die 2008 mit dem Zusammenbruch eines renommierten Bankhauses begann, will bis heute nicht enden. Internationale Krisengipfel sind zur Normalität geworden,  einen wirklichen Ausweg finden sie nicht. Die Politik vermag hin und wieder ein paar Löcher zu stopfen, doch regelmäßig reißen neue auf. Mit Perspektivlosigkeit und Zukunftsängsten vieler Menschen verbreiten sich einfache und gefährliche Erklärungsmuster. Wahlweise geben sie „unfähigen Politikern“, „gierigen Bankern“, „faulen Griechen“ oder gleich allen zusammen die Schuld an der Krise. Autoritäre, nationalistische und faschistoide Bewegungen werden nach oben gespült.

Doch auch die liberalen Verteidiger der westlichen Demokratie hängen der Illusion an, man müsse eben nur „die richtige Politik“ machen. Genauso wenig wie ihre autoritären Widersacher hinterfragen sie die Grundlagen der herrschenden Wirtschaftsweise. Die Krise gibt es aber nicht etwa deswegen, weil sich Banken, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Politik falsch verhielten, sondern weil sie das tun, was kapitalistisch richtig ist. Es handelt sich um die Systemkrise des Kapitalismus.

Warum sind die Banken „systemrelevant“ und nicht die Menschen? Warum wird der Finanzsektor immer größer? Warum führt Produktivitätsfortschritt nicht zu einem besseren Leben für alle? Warum müssen wir dem Fetisch Wachstum dienen? Wer nur „die Politik“ kritisiert, wird darauf keine Antworten finden. Kritik der Ökonomie ist angesagt. Den Kapitalismus versteht nur, wer etwas von dem versteht, was ihm seinen Namen gibt – vom Kapital. Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapital-ismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf allerlei Oberflächliches und Reaktionäres, das sich für „kapitalismuskritisch“ hält.

Mehr unter http://emafrie.de/warum-kann-die-politik-die-krise-nicht-stoppen-3/

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Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 7. Dezember 2017, 19.00 Uhr, Mannheim
COHRS, Lange Rötter Str. 60

Veranstalter: Arbeitskreis gegen Antisemitismus und Antizionismus Mannheim e.V. und Mannheim sagt Ja! e.V.

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Mehr aber auch meist nicht. Man hat oft keine Ahnung von ihm. Deswegen ist man oft zutiefst davon überzeugt, nichts mit Antisemitismus am Hut zu haben, während eben doch jede Menge antisemitischer Denkweisen herumgetragen werden. Das funktioniert in der ganzen Gesellschaft. Aber was ist eigentlich Antisemitismus und erlebt er seine Auferstehung oder war er nie verschwunden?

Mehr unter http://emafrie.de/comeback-von-antisemitismus-und-judenhass/

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Montag, 20. November 2017

Bislang waren die Bassidschis, ursprüngliche eine Art Freiwlligenmiliz aus den Zeiten der Revolution, ein Hilfsorgan des Staates, um Proteste zu unterdrücken. Diese Rolle wurde gefestigt, indem die Bassidschis den Pasdaran, also den Revolutionswächtern, untergeordnet wurden. Der derzeitige Bassidschi-Chef, Gholamhossein Gheybparwar, hat laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA zur „Woche des Bassidschis“ eine Rede gehalten, in der er unter anderem bekannt gab, dass 18.000 Bassidschis ausgebildet wurden, um das Internet zu kontrollieren. Im vergangenen Jahr hätten 100.000 junge Bassidschis, die aus den Schulen und den Moscheen heraus angeworben wurden, eine militärische Ausbildung erhalten, um die Sicherheitskräfte zu unterstützen. Nach einem neuen Programm sollen die Bassidschis jetzt auch Quartierkontrollen durchführen, also nicht nur als Schlägertrupp gegen Demonstranten, gegen Konzerte und unliebsame Redner eingesetzt werden, sondern auch die Bevölkerung im Wohnviertel filzen und schikanieren. Sie genießen den „Schutz des Gesetzes“, wie Gheybparwar betonte, sprich, das Gesetz hat ihnen nichts an, sie werden in der Regel straffrei ausgehen, was auch immer sie anstellen.

http://news.gooya.com/2017/11/post-9298.php
15. November 2017
shoru°e gashthaye mahalle‘iye basij dar shahrha

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Wenn die Opfer nicht wären, wären Erdbeben doch etwas ganz Beeindruckendes.


Wo sieht man deutlicher die Kräfte, die in der Erde arbeiten und so zum Vorschein kommen?


In Mel-e Kabud (Region Sarpol-e Sahab) sieht man die Verwerfungen und Bruchlinien über Hunderte von Metern,


der Versatz zwischen den ehemals auf gleichem Niveau liegenden Ebenen beträgt stellenweise mehrere Meter.


http://www.tabnak.ir/fa/news/748564/%D8%B1%D8%A7%D9%86%D8%B4-%D8%B2%D9%85%DB%8C%D9%86-%D8%AF%D8%B1-%D8%B1%D9%88%D8%B3%D8%AA%D8%A7%DB%8C-%D9%85%D9%84%D9%87-%DA%A9%D8%A8%D9%88%D8%AF-%D8%B3%D8%B1%D9%BE%D9%84-%D8%B0%D9%87%D8%A7%D8%A8
vom 19. November 2017
raneshe zamin dar rustaye mele kabud-e sarpol-e zahab

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Im Westen des Irans, in kurdischen Städten wie Kermanschah, Sarpol-e Sahab und Qasr-e Schirin sowie den umliegenden Dörfern war es vergangene Woche zu einem schweren Erdbeben gekommen.

Wohnung der Nächstenliebe
Ahmadineschad hatte in seinen zwei Amtszeiten als Staatspräsident eine Wohnungsbaugesellschaft unter dem Namen Maskan-e Mehr (Wohnung der Nächstenliebe) ins Leben gerufen. In allen Städten gründeten seine Leute Filialen von Maskan-e Mehr. Die Gelder der Zentralbank, der Nationalbank und anderer Banken, in denen Ahmadineschads Leute saßen, flossen reichlich und die Wohnhäuser schossen wie Pilze aus dem Boden. Sie wurden freilich nicht verschenkt, sondern gegen Kredit verkauft. In der Erdbebenregion sind diese Neubauten samt und sonders in Staub und Asche versunken. Die Schulden aber nicht. Neben den Toten und Verletzten haben die Überlebenden jetzt also auch noch mit den Banken zu kämpfen, die für Wohnungen, die nicht mehr existieren, weiterhin Zinsen und Kreditrückzahlung verlangen…

Auf der Suche nach Sündenböcken
Für die jetzige Regierung war das eine gute Gelegenheit, Ahmadineschad und seine Kumpanen ins Rampenlicht zu rücken. Drei enge Mitarbeiter von Ahmadineschad, Hamid Baqa‘i, Habibollah Dschos‘-e Chorassani, Ali-Akbar Dschawanfekr, wurden von der Justiz vorgeladen. Daraufhin hielt Ahmadineschad eine Rede, in der er mit Vorwürfen gegen die Brüder Laridschani – einer von diesen ist der Chef der iranischen Justiz – nicht sparte. Sie seien die größten Diebe, und er habe Beweise in der Hand. Anderen hätten derartige Attacken die Todesstrafe eingebracht, aber Ahmadineschad hat noch immer genügend Gönner im Hintergrund. Die drei von der Justiz Gesuchten hatten keine große Lust, sich der Justiz zu stellen, und suchten in einem Heiligtum im Süden von Teheran, dem Aramgahe Schah Abdolasim in Schahre Rey Zuflucht, ähnlich dem Kirchenasyl, das uns hierzulande vertraut ist. Sie riefen die göttliche Gerechtigkeit gegen solch unbillige Verfolgung an.

Islamisches Gegenstück zum Kirchenasyl
Aber so wie im katholischsten aller Bundesländer, in Bayern, die Heiligkeit des Kirchenraumes am wenigsten geachtet wird, wie ein Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in Augsburg beweist, so sind auch im Iran diejenigen, die am meisten die Religion im Munde führen, dieselben, die deren Traditionen am wenigsten achten. Die Gebrüder Laridschani – der eine Parlamentspräsident, der andere Oberhaupt der Justiz – haben sich nebenbei auch eine Privatarmee von Schlägern aufgebaut, die als sogenannte „spontane Elemente“ immer dann in Erscheinung treten, wenn handfestes Zupacken gefragt ist, aber man den Schein wahren will. Also rotteten sich 50-60 Vertreter dieser Zunft vor dem Heiligtum des Schah Abdolasim in Schahre Rey zusammen, drangen ein und holten die drei Beschuldigten gewaltsam ins Freie. Es wird sich zeigen, wie die Justiz weiter mit ihnen verfährt.

Hilfe für die Erdbebenopfer?

Parallel dazu ist der Staat auch in Sachen Erdbebenhilfe aktiv. Aus dem Erdbeben in Bam, als auch aus dem Ausland tatkräftige Hilfe kam, hat der Staat gelernt. Nämlich, dass es unangenehm ist, ausländische Beobachter und Zeugen zu haben, die ihm auf die Finger schauen, wenn es darum geht, die Hilfe in fremde Taschen zu stecken. Also hieß es gleich, man brauche die Hilfe nicht, das schaffe der iranische Staat auch allein. Gegenüber der eigenen Bevölkerung, die sich schon bei früheren Erdbeben solidarisch zeigte, hilft das Vorgehen freilich nicht.

Die Zufahrtswege sperren
Auch diesmal hatten die Iraner selbst schnell Hilfslieferungen organisiert und fuhren damit nach Kermanschah, Qasr-e Schirin oder Sarpol-e Sahab. Doch der Staat hatte vorgesorgt: An den Autobahnen, die in die Städte führen, waren die Staatsorgane postiert. Sie fingen die Lieferungen ab, nahmen sie mit der Behauptung ab, der Staat werde sie selbst direkt den Bedürftigen zukommen lassen, und unterbanden so wirksam den Kontakt zwischen Helfern und Opfern, zwischen Zeugen der staatlichen Behinderung und Schikane und Zeugen der Korruption. Stattdessen inszenierte der Staat eigene Hilfsaktionen, verteilte die beschlagnahmte Ware auf kleine Lieferwagen und ließ in jedem Lieferwagen einen Geistlichen oder einen Schüler einer der theologischen Lehranstalten Platz nehmen, um das Image dieses Gewerbes aufzupolieren. Das Vorgehen der Behörden sprach sich rum, und so gingen die Leute, dazu über, die Hilfssammlungen selbst zu organisieren. In Tabris kam so eine Karawane von rund 20 Lastwagen mit Hilfsgütern zustande. Den Pasdaran blieb dies nicht verborgen. Sie beschlagnahmten die Hilfsgüter, um sie selbst zu verteilen – angeblich, und verprügelten die Fahrer. So bleibt der Bevölkerung nur noch ein Weg, nämlich die oft gefährlichen Landstraßen zu nutzen, um den Dörfern die Hilfe zukommen zu lassen. Vergessen wir nicht – es handelt sich um eine gebirgige Region, und die Straße sind hier nicht so dicht gesät und so gut gewartet wie in der Schweiz.
Aber auf diesem Weg fließt die Hilfe weiter, am Staat vorbei.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=141702
vom 26. Aban 1396 (17. November 2017)
nazdikane ahmadinezhad xahane dexalat xamene‘i dar residegi be ettehamate xod shodand

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Sonntag, 19. November 2017

RUSSLAND BILDET DIE MEINUNG DER EU- UND US-BÜRGER?!

Russland soll die US-Wahlen beeinflußt haben, so der Tenor der Medien. Erst sollen sie mit Hacker-Angriffen diverse US-Websites geknackt haben.

„Der russische Einfluss auf den US-Wahlkampf mittels Hackerangriffe soll nach einem Medienbericht von oberster Stelle gesteuert worden sein. Wie der US-Nachrichtensender NBC berichtet, soll Staatschef Wladimir Putin selbst Anweisungen für den Umgang mit den gehackten Mails der demokratischen Parteifunktionäre in den USA gegeben haben. Der Sender beruft sich in seinem Bericht auf zwei anonyme hochrangige Geheimdienstverantwortliche.“ (Die Zeit, 15.12. 2016)

An Meldungen dieser Art fällt auf, daß es offensichtlich Null Beweise gibt. „Soll“, „beruft sich auf“ usw. Auf reinen Behauptungen aufbauend wird eine Urheberschaft für etwas konstruiert, das selber keinerlei Grundlagen hat.

Diese Anschuldigungen wurden bereitwillig von Politik und Medien der EU aufgenommen. Bei uns haben sie es auch versucht! Wir sind gefährdet! Wir müssen uns gegen solche Angriffe verteidigen! Über die Beschuldigung Rußlands versucht die EU, selber Einigkeit herzustellen und ihre Einigkeit mit denjenigen Eliten der USA zu bekräftigen, die ebenfalls in Rußland ihren Hauptfeind sehen.
Spanien hat inzwischen diesbezüglich nachgezogen und beschuldigt Rußland, an der Katalonien-Krise schuld zu sein.

1. Einfluß auf die Politik und Wahlkampagnen

Diese Vorwürfe kommen von Staaten und Regierungen, die während des Kalten Krieges jede Menge Dissidenten unterstützt haben, durchaus materiell. Für Dissidenten war diese Unterstützung durch westliche Staaten – oder auch Private, wie Soros – ihre Existenzgrundlage. In Ungarn wurde z.B. die ganze Dissidentenmannschaft über ein Jahrzehnt lang dadurch unterstützt, daß sie mit Übersetzungen westlicher Literatur beauftragt wurde, was deren Repräsentanten erstens ein Einkommen verschaffte und zweitens dafür sorgte, daß auch Bücher erscheinen konnten, die in verschiedener Form prokapitalistische Propaganda betrieben.
Es war auch durchaus üblich, den Dissidenten aller Staaten des Warschauer Paktes und auch Jugoslawiens (z.B. Djindjic und Seselj) großzügige Stipendien, Lehr- und Forschungsaufträge an westlichen Universitäten zu verschaffen, wo sie sich weiter von den Wohltaten der Marktwirtschaft und der bürgerlichen Wissenschaft für die gesamte Menschheit überzeugen konnten, um dann zu Hause darüber zu informieren, aus erster Hand natürlich.

Ebenso wurden nach der Wende in Osteuropa 1989/90 verschiedene Politiker, die sich für die liberale Doktrin und Privatisierungen durch Worte und Taten verdient machten, mit lukrativen Berater-Jobs und Unterbringung in hochdotierten Stellungen bei internationalen Organisationen belohnt.

Schließlich erinnere man sich zurück an den Präsidentenwahlkampf Boris Jelzins 1996, wo sich russische Oligarchen und westliche Regierungen verbündeten, um diesen Mann, der sich beim Zerfall der Sowjetunion bisher so bewährt hatte, von neuem ins Präsidentenamt zu hieven. Was heute als „Enthüllung“ gehandhabt wird, war damals keineswegs ein Geheimnis. Westliche wie russische Medien (damals größtenteils in Beresowskis Hand) berichteten darüber, und zwar mit dem Brustton der Überzeugung, daß man doch alles machen müßte, um den Demokraten Jelzin gegen seine Haupt-Rivalen, den Kommunisten Sjuganow oder den Militär Lebed an der Macht zu halten.

Auch heute werden Organisationen und Personen, die sich gegen die Regierung von Wladimir Putin stellen, vom Westen mit Medienpropaganda und materiellen Zuwendungen unterstützt. Auch das ist übrigens kein Geheimnis, und hat dazu geführt, daß westliche NGOs in Rußland einer strengen Kontrolle unterstellt oder verboten wurden, was wieder höchste Entrüstung im westlichen Blätterwald hervorgerufen hat.

Das, was Rußland heute vorgeworfen wird, war und ist also völlig selbstverständliche Gepflogenheit der demokratischen Regierungen der EU und der USA.

2. Einfluß über die Medien

Die USA und Westeuropa unterhielten seit 1950 den Sender „Radio Free Europe“ mit Sitz in München, der die Satellitenstaaten der SU mit Propaganda für Demokratie und Marktwirtschaft versorgte, in den jeweiligen Landessprachen. Ab 1953 sendete „Radio Liberty“, ebenfalls mit Standort in Deutschland, Sendungen der gleichen Art in russischer Sprache. 1973 wurden die beiden Sender zusammengelegt. Es war ebenfalls nie ein Geheimnis, daß die Haupt-Finanzierungsquelle beider Sender der CIA war. Als dieser Umstand gegenüber der Öffentlichkeit auf Kritik stieß, wurden sie (offiziell) über den US-Kongreß finanziert.
Nach der Wende 1990 wurden die beiden Programme bzw. Sender zunächst überflüssig. Die USA – wer auch immer genau – strichen die Unterstützung. Der damalige Präsident der Tschechoslowakei, Václav Havel, lud sie – in Anerkennung ihrer vorher geleisteten Dienste – nach Prag ein. Seither arbeiten die inzwischen vereinheitlichten Sender von Prag aus und verbreiten ihre Sicht der Dinge mit Hilfe zusätzlicher Sende-Einrichtungen in anderen Ländern in viele Teile der Welt, so auch auch in Afghanistan, Nordafrika, Südostasien u.a. Gegenden.

Westliche Medienunternehmen haben sich in viele Zeitungen ehemals sozialistischer Staaten eingekauft und betreiben dort inzwischen wahre Medienimperien, so in der Ukraine, in Serbien und anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens, in Rumänien und bis vor kurzem auch in Ungarn.

Rußland hat diesbezüglich im letzten Jahrzehnt nachgezogen. Mit Itar-Tass, Russia Today, Sputnik und halbprivaten Websites in verschiedenen Sprachen hat es das Internet genutzt, um seinerseits Propaganda zu betreiben. Es hat also die westlichen Vorbilder geschickt imitiert und die neuen Medien und sozialen Foren genützt, um der Propaganda der USA und der EU seine Sicht der Dinge gegenüberzustellen.

3. Rußland als Buhmann für die internen Krisen der EU

Obwohl man die Ereignisse in der Ukraine 20014/2015 nicht wirklich als interne Krise der EU bezeichnen kann, weil da ja sowohl die USA als auch Rußland als Akteure mitspielten und die EU in die zweite Reihe drückten, hat sie sich inzwischen zu einer inneren Krise der EU entwickelt. Die EU hat sich nämlich an diesem großen Brocken verschluckt, muß die Kosten dieser ökonomischen Bruchbude tragen und sieht sich mit den beiden Großmächten mit zwei Gegenspielern konfrontiert, gegenüber denen sie militärisch-gewaltmäßig ziemlich alt aussieht.
Als Hauptgrund für ihr Scheitern bei dem Versuch, sich diesen mehr als 40-Millionen-Staat als Hinterhof einzuverleiben, wurde Rußland dingfest gemacht. Nicht nur, weil es der pro-westlichen Ukraine einen Teil ihres Gebietes weggenommen und einen anderen Teil streitig gemacht hat, sondern weil es auch einen Teil der EU-Bürger für sich eingenommen hat. Die Medien der EU mußten mit Schaum vor dem Mund zur Kenntnis nehmen, daß ihr Meinungsmonopol gebrochen wurde und sie seither als „Lügenpresse“ sehr viel von ihrer propagandistischen Macht eingebüßt haben.

Seither ist Rußland für alles verantwortlich, was in der EU schiefläuft. Russische Propaganda und russische Unterstützung sollen das Erstarken rechter Parteien gefördert haben, sie sollen den Brexit auf dem Gewissen haben, und der neueste Streich ist angeblich die separatistische Bewegung in Katalonien:

„In der EU ist die Debatte über die Verbreitung von Fake News zugunsten der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens die neueste Episode einer langen Serie von Vorkommnissen in vielen Ländern.“ (El País, 18.11.)

Man merkt schon der schwammigen Wortwahl an, daß die Suppe äußerst dünn ist. „Debatte über“, „Episode“, „Vorkommnisse“. Soziale Medien, Foren, Twitter und Blogs werden durchkämmt, um dort Anhaltspunkte für angebliche „Einmischungen“ „der Russen“ zu finden.
Abgesehen davon, daß diese „Einmischungen“ höchst lächerlich wären angesichts dessen, was sich europäische Mächte und die USA gegenüber der SU oder Rußland in den letzten Jahrzehnten geleistet haben, ist auch noch die Absurdität festzuhalten, daß sich renommierte westliche Medien in den Tagen nach dem illegalen Referendum am 1. Oktober ziemlich eindeutig gegen die spanische Regierung und auf die Seite der katalanischen Separatisten gestellt haben.
Beispiele:
„I Was in the Room When Catalonia Made History. Or Didn’t? Or Did?“ (New York Times, 14.10.)
„Der Traum von der perfekten Republik. Für kurze Zeit feiern die Katalanen ihre Unabhängigkeit, dann greift die spanische Regierung durch. Die Menschen in Barcelona reagieren trotzig – und geben nicht auf.“ (Die Zeit, 27.10.)
„Massive Gewalt: Polizei griff bei Kataloniens Urnengang hart durch.“ (Der Standard, 1.10.)
usw.

Wenn in Twitter und auf Facebook und sonstwo genau diese Stellung: Spanien böse, Franco ersteht wieder auf, Selbstbestimmung gut, Katalanen arme Opfer – widerhallt, so sind natürlich die Russen schuld!
Der in der EU aufblühende Nationalismus und die Idiotie der EU- und Demokratie-Fans, mit der sie sich auf das Phänomen des Separatismus beziehen, wird auf das Konto der Russen geschrieben, die sich in unzulässiger Weise auf die Destabilisierung der EU spezialisieren!

Das alles wäre höchst lächerlich und nur eine weitere Demonstration des geistigen Verfalls der Möchtegern-Meinungsmacher, wenn es nicht Folgen hätte:
Die EU muß sich wappnen – unter dieser Losung werden Behörden ins Leben gerufen und Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen das Internet durchkämmt wird nach angeblichen russischen Trollen, um dann zur Medienzensur schreiten zu können. Google hat angeblich seine Suchmaschine dahingehend modifiziert, daß politisch mißliebige Websites nicht mehr angezeigt werden, oder erst auf einem Platz sehr weit hinten. Auch Facebook folgt dem Rufe seines Herrn und setzt seine Filtertechniken auch verstärkt gegen linke Inhalte ein. Facebook muß hier etwas vorsichtiger vorgehen, weil es massiven Nutzerverlust befürchten muß, wenn diese Praktiken zu offensichtlich werden.

So daß am Schluß herauskommt, daß die EU nur deshalb Probleme hat, weil es nicht gelingt, den russischen Einfluß genügend zurückzudrängen!
Auch wenn das offensichtlich ein Blödsinn ist: das ist die Sichtweise, die Politik und Medien inzwischen durchzusetzen versuchen.

Mittwoch, 15. November 2017

In der Türkei stehen WissenschaftlerInnen vor Gericht wegen eines Friedensaufrufs, den sie im Januar 2016 unterschrieben hatten

Im Januar 2016 unterschrieben 1128 WissenschaftlerInnen aus der Türkei und aus dem Ausland einen Friedensaufruf, in dem sie ein Ende des Krieges in den kurdischen Gebieten der Türkei fordern. Die danach als AkademikerInnen für Frieden bekannt gewordenen UnterzeichnerInnen gerieten damit ins Visier der staatlichen Repression. Professor Gazi Çağlar, der in Hildesheim lehrt, steht jetzt vor Gericht – wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Çağlar geht auf ein Wortgefecht mit Erdoğan zurück. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Friedensaufrufs griff Erdoğan die UnterzeichnerInnen persönlich an und beschimpfte sie als »Möchtegern-Intellektuelle«. Darauf reagierte Çağlar mit einem Hitler-Vergleich und forderte Erdoğan auf, »die Klappe zu halten«. Da viele Menschen in der Türkei für wesentlich moderatere Aussagen angeklagt und verurteilt werden, war absehbar, dass Erdoğan zurückschlagen würde.

Der Prozess gegen Çağlar beginnt am heutigen Mittwoch in Ankara. Es ist davon auszugehen, dass am Ende eine Verurteilung stehen wird. Richter und Staatsanwälte, die sich dem Willen Erdoğans widersetzen, geraten nämlich schnell selbst ins Visier des Staatspräsidenten.

Solche Prozesse sind nur ein Aspekt der staatlichen Angriffe. […]

Weiterlesen: Der Ruf nach Frieden ist strafbar (Neues Deutschland, 15. November 2017)

Die Kurden in Syrien haben sich als schlagkräftige Truppe im Anti-IS-Kampf einen Namen gemacht. Im Schatten des Krieges ist ihr quasi-autonomes Gebiet gewachsen, die USA unterstützen das linke Projekt aus militärischen Gründen – noch. Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli warnt, dass das Projekt “Rojava” zwischen Großmachtsinteressen zerrieben werden könnte.

n-tv.de: Vor zwei Jahren, nach der Befreiung von Kobane, war Rojava noch ein Traum der syrischen Kurden, es ging um Autonomie und Anerkennung, eine für die Verhältnisse des Nahen Ostens ganz eigene Idee von Staatswesen. Die Kurden wurden eine wichtige Kraft im internationalen Anti-IS-Bündnis. Heute ist die letzte IS-Stadt wohl gefallen. Wie steht es aber um das kurdische Projekt im Norden Syriens?

Ismail Küpeli: Vor zwei Jahren schien Rojava tatsächlich noch eher ein linker Traum zu sein, ein Ort, an dem Menschen ihre Utopien verwirklichen. Heute ist dieses syrische West-Kurdistan Realität, die aber die Widersprüche eines Bürgerkriegslandes aushalten muss. Insbesondere die umstrittene, aber lebenswichtige Kooperation mit den USA sorgt immer wieder für Kritik aus der linken Ecke. Das andere ist, dass die syrischen Kurdengebiete vor zwei, drei Jahren wegen der Belagerung von Kobane weltweit in den Medien waren. Jetzt ist das nicht mehr so, selbst die Befreiung von Rakka, der Hauptstadt des Islamischen Staates in Syrien, war kein großes Thema mehr.

Weiterlesen: Was wird aus “Rojava”?: “Die syrischen Kurden müssen aufpassen” (n-tv.de, 9. November 2017)

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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