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Donnerstag, 18. Januar 2018

BITCOIN

Inzwischen sind alle Medien voll von Nachrichten über Bitcoin, seine Kurse, Diebstähle von Bitcoin, Verbote von Bitcoin, und der Spam-Filter geht über mit Bitcoin-Werbung: „Kaufen Sie jetzt, und machen Sie das große Geld!“

Ist Bitcoin Geld?

1. Geld, Ware, Zahlungsmittel

„Die erste Funktion des Goldes besteht darin, der Warenwelt das Material ihres Wertausdrucks zu liefern oder die Warenwerte als gleichnamige Größen, qualitativ gleiche und quantitativ vergleichbare, darzustellen. So funktioniert es als allgemeines Maß der Werte, und nur durch diese Funktion wird Gold, die spezifische Äquivalentware, zunächst Geld.“ (Karl Marx, Das Kapital, Band I, I. Abschnitt, 3. Das Geld oder die Warenzirkulation, 1. Maß der Werte, S. 109)

Ist Bitcoin ein „Maß der Werte“? Inwiefern wird es überhaupt als Zahlungsmittel anerkannt?
Enthält es Wert, kann es deshalb überhaupt Wertmaß sein?

Bitcoin wird „geschöpft“, „erzeugt“ durch eine Art mathematisch-elektronischen Kettenbrief, eine unendliche und sich immer weiter (re)produzierende Kette von mathematischen Operationen, für die man vor allem potente Großcomputer braucht, die sehr viel Energie verbrauchen.
Ist das „Erzeugung“, wird hier „Wert geschaffen“?

Ist Bitcoin „Ware“?

Wenn Bitcoin keinen Wert hat und nicht Maß der Werte ist, kann es dann Zirkulationsmittel sein?

„Am 4. März 2013 eröffnete der Online-Markt bitcoinstore.com mit einem Angebot von 500.000 Computer- und Elektronikartikeln aus dem Warenbestand des IT-Großhändlers Ingram Micro. … Seit Juli 2014 akzeptiert das international tätige Computerunternehmen Dell Bitcoin-Zahlungen. … Seit dem 23. September 2014 bietet PayPal Händlern die Möglichkeit, Zahlungen per Bitcoin entgegenzunehmen. … Ab Juli 2016 erlaubt die Schweizer Stadt Zug versuchsweise bis Ende 2016 das Bezahlen von Beträgen bis umgerechnet 200 Schweizer Franken am Schalter der Einwohnerkontrolle. … Seit 10. Juli 2017 können Bitcoins und andere digitale Währungen in jeder der 1.800 österreichischen Post-Filialen gekauft werden.“ (Wikipedia, Bitcoin, Verbreitung)

Es gibt also immer mehr, hmm, Unternehmen bzw. sonstige „Marktteilnehmer“, die Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren.

2. Hoheitsmittel

Herkömmliche Währungen, und erst recht Weltwährungen, die überall auf der Welt, also auch außerhalb des Hoheitsgebietes des Ausstellers gelten, beruhen auf dem Gewaltmonopol eines Staates. Sie reichen also bestenfalls so weit, wie dieses Gewaltmonopol reicht. Zusätzlich kommen noch die wirtschaftlichen Tätigkeiten, die auf diesem Staatsgebiet stattfinden, für die Wertbestimmung ins Spiel.

Festzuhalten ist jedoch: normale, Vor-Bitcoin-Währungen haben einen Aussteller, und der ist hat eine Identität.
Sie werden von einer Notenbank ausgegeben und beglaubigt, von der bekannt ist, wo sie steht.
Gewöhnliche Währungen sind also mit einer Adresse versehen, wo sie herkommen, und dieser Umstand macht ihre Gültigkeit aus.
Die Aussteller vergleichen sich untereinander bzw. werden von der Finanzwelt miteinander verglichen, was die Substanz der Wechselkurse ausmacht.

3. Weltgeld

Dasjenige Geld bzw. diejenige Währung, die international anerkannt ist, ist das, wo beides zusammenkommt: ein Aussteller, der für die Gültigkeit seines Geldes bürgt, und eine Menge von Individuen, die sich dieses Geldes für ihre Transaktionen bedient. So eine Art von Währung wird dadurch auch zu einer Art von Ware, die ge- und verkauft wird und dadurch an Wert gegenüber ihresgleichen gewinnt oder verliert.

4. Bitcoin

Für Bitcoin gilt der Ausgangspunkt der Währungen nicht. Es hat keinen oder viele Aussteller, und ist nirgends zu Hause. Niemand bürgt für seine Gültigkeit.
Für Bitcoin gilt: Es erhält seinen Wert lediglich im Vergleich mit anderen, realen Währungen.

„Die Leinwand“ (= Bitcoin) „drückt ihren Wert aus im Rock“ (= $ oder €), „der Rock dient zum Material dieses Wertausdrucks. Die erste Ware spielt eine aktive, die zweite eine passive Rolle. Der Wert der ersten Ware ist als relativer Wert dargestellt, oder sie befindet sich in relativer Wertform.“ (Karl Marx, Das Kapital, Band I, I. Abschnitt, 1. Die Ware, 3. Die Wertform oder der Tauschwert, S. 63)

Solange es Waren oder Währungen gibt, die sich gegen Bitcoin austauschen, so lange hat dieses Krypto-Geld Wert. Sobald das Vertrauen in dieses Austauschmittel schwindet, ist es wertlos.

Das macht, ähnlich wie bei Pyramidenspielen, mit denen Bitcoin auch vergleichen wird, seine Faszination aus. Da sein Wert an gar nichts gebunden ist außer ein paar potente Rechengeräte, so ist er auch unbegrenzt steigerbar.

Zu seiner Anziehungskraft trägt auch der Umstand bei, daß die realen Weltwährungen immer mehr nur auf Schulden beruhen, also sich lediglich selbst beglaubigen.

Mittwoch, 17. Januar 2018

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 7. Dezember 2017 in Mannheim

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Mehr aber auch meist nicht. Man hat oft keine Ahnung von ihm. Deswegen ist man oft zutiefst davon überzeugt, nichts mit Antisemitismus am Hut zu haben, während eben doch jede Menge antisemitischer Denkweisen herumgetragen werden. Das funktioniert in der ganzen Gesellschaft. Aber was ist eigentlich Antisemitismus und erlebt er seine Auferstehung oder war er nie verschwunden?

via emafrie.de

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Dienstag, 16. Januar 2018

Esmail Bakhschi, Vertreter einer Zuckerrohr-Gewerkschaft im Südiran, wurde gestern Abend auf seinem Heimweg von vermummten Männern mit Messern und Pistolen angegriffen und verletzt. Hintergrund ist ein mehrtägiger Streik in der Zuckerrohrfabrik „Neschekar Haft Tapeh“ in der Stadt Shahzand, bei Ahwas, Südiran.

Der Angriff geschah gegen 18 Uhr iranischer Zeit, kurz nachdem er aus dem Bus ausgestiegen war. Vermummten Männer fuhren in einem Peugeot bis zu seiner Höhe, bremsten und sprangen aus dem Wagen. Sie griffen den Gewerkschaftsvertreter sogleich an. Während sich Esmail Bakhschi verteidigte, eilten ihm Passanten und Anwohner, die rasch aus ihren Häusern kamen, zu Hilfe und griffen ihrerseits die Angreifer an. Letztere hatten angesichts der Überzahl das Nachsehen und mussten sich zurückziehen. Sie retteten sich, indem sie Schüsse in die Luft abgaben.

Esmail Bakhschi hatte gestern auf einer Demonstration vor der Zuckerrohrfabrik eine scharfe Rede vor streikenden Arbeitern gehalten. Er sagte, dass die Unternehmer trotz der Zahlung eines Teils der ausstehenden Löhne den Arbeitern weiter Geld schuldeten und dass sie lügen würden. Er drohte damit, die Fabrik zu besetzen und in der Regie der Arbeiter weiterzu betreiben und den Unternehmer vom Werksgelände zu vertreiben.

Die Zuckerrohr-Gewerkschaft reagierte sofort auf den Angriff ihres Vertreters. Sie erklärte, dass sie sich durch solche Angriffe nicht einschüchtern lasse. Sie beharrt auf ihren Rechten und wird weiter streiken. Die Angreifer wurden als Handlanger des Unternehmers der Zuckerrohrfabrik bezeichnet.

Die Streikenden befinden sich seit einer Woche im Ausstand.

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Montag, 15. Januar 2018

Die Protestwelle zum Jahreswechsel 2017/2018 – im iranischen Bewusstsein ist es freilich noch das alte Jahr 1396, das nächste Jahr beginnt erst mit dem Frühling – diese Protestwelle ist scheinbar abgeflaut. Doch der Schein trügt.

eslah-talab, ossul-gera, digar tamam ast majara (eine der gerufenen Parolen)
Reformist, Fundamentalist – Schluss damit!

Die Protestwelle, die vielleicht von einer halben Million Menschen im ganzen Iran, in großen wie in kleinen Städten von Balutschistan bis Aserbaidschan, von Ahwas bis Maschhad, in die Straßen getragen wurde, hat ihre Bedeutung nicht durch die Zahl der Teilnehmer. Da hat der Iran schon viel größeres in den letzten zehn Jahren erlebt. Diese Protestwelle war nicht organisiert – keine Partei, keine Gewerkschaft, keine Studentenorganisation, kein Verein stand dahinter. Man stelle sich vor, in Deutschland mit der gleichen Einwohnerzahl, kämen eine halbe Million Menschen auf die Straße, spontan, ohne Organisation. Geradezu unvorstellbar. Hinzu kommt, dass die Leute, die protestiert haben, wissen, mit wem sie zu tun haben. Die iranischen Machthaber üben sich seit Jahrzehnten – seit der Existenz der Islamischen Republik – in alle Techniken der Unterdrückung. Vom Lügen und Verleumden bis zum Gefängnis, zur Folter und Hinrichtung.


Strassenproteste Ende Dezember / Anfang Januar im Iran

Was die Herrschenden eint
Diesmal waren die Parolen, die gerufen wurden, von ganz anderer Qualität. Es ging nicht mehr um die Forderungen der Reformisten, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi und sein andauernder Hausarrest waren nicht mehr Thema. Es ist schwer, zu belegen, was die Menschen nicht gerufen und gefordert haben, da müsste man ja von allen Demonstrationen Zeugen haben. Aber es gibt solche Zeugen – wenn auch mit eigenen Interessen. Wie schon zu Beginn der Proteste behauptet wurde, startete das ganze eigentlich als inszenierter Protest der Fundamentalisten im religiösen Zentrum Maschhad im Osten des Landes.


Vorsitzender der Handleskammer: „Bald stirbt die Produktion.“

Ajatollah vor dem Sicherheitsrat
Der Freitagsprediger von Maschhad, Ajatollah Alam ol-Hoda, und Ebrahim Ra‘issi, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Fundamentalisten und einflussreicher Vorsitzender der Astane-Qods-Rasawi-Stiftung, eines der reichsten Unternehmen des Irans hatten demnach einen bescheidenen Protest von ein paar Dutzend Leuten in Maschhad organisiert, die gegen die Inflation im Iran protestieren sollten. Ziel war es, damit den amtierenden Staatspräsidenten Hassan Rouhani zu diskreditieren. Der Protest fand statt, aber Hunderte andere Menschen fanden dies eine gute Tribüne, um ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen. Und diese Forderungen kamen in folgenden Parolen zum Ausdruck:

Eslamo pelle kardid, mardomo dhelle kardid
Ihr habt den Islam zu einer Treppe (zur Macht) gemacht und das Volk in die Armut gestoßen.

Oder:

yek extelas kam beshe, moshkele ma hall mishe.
Wenn es eine Veruntreuung weniger gäbe, wären unsere Probleme gelöst. (Sprich die Machthaber stecken so viel Geld in die eigenen Taschen, dass damit sämtliche Lohnforderungen gedeckt werden könnten).

Und rasch breiteten sich die Demonstrationen aus. Damals sprach der iranische Innenminister warnend, dass diejenigen, die das Volk auf die Straße gebracht hätten, nachher nicht mehr imstande seien, es wieder von der Straße zu holen.
Es wurde eilig eine Sondersitzung des Iranischen Nationalen Sicherheitsrats einberufen, zu der Ajatollah Alam ol-Hoda und Ebrahim Ra‘issi vorgeladen wurden. Sie mussten für ihr Vorgehen Rede und Antwort stehen. Natürlich sind solche Sitzungen geheim, aber in Paris ist ein Angehöriger der iranischen Elite Ruhollah Sam (Roohollah Zam) ansässig, dessen Vater im Iran Ajatollah war. Ruhollah Sam hat sich mit seinem Vermögen aus dem Staub gemacht und damit ein eigenes Fernsehen gegründet, das über Internet erreichbar ist (Bayan, Sadoi Mardom …). Dieser Herr hat gute Drähte in die Etagen der Macht, auch zu den iranischen Geheimdiensten, und auf diesem Weg sind Einzelheiten aus der besagten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats bekannt geworden.

Große Koalition
Egal ob Reformisten, Fundamentalisten oder die Anhänger von Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschad, der sich sonst gern mit den Großen anlegt – den Laridschani-Brüdern oder früher mit Rafsandschani, alle stellten sich vereint gegen die Demonstranten. Das höchste der Gefühle war noch, dass Leute wie Hassan Rouhani einem Teil der Demonstrierenden zugestanden, aus berechtigten Gründen auf die Straße gegangen zu sein. Der Haupttenor der Machthaber lautete freilich: Die sind vom Ausland aufgehetzt und gesteuert, das ist keine eigenständige Bewegung. Aber auch diese Leute wissen, dass sie lügen, und sie werden sich Gedanken machen, wie sie aus der Sackgasse heraus kommen.


Stillgelegte Fabrik im Iran: „Ein wirtschaftlicher Tsnumai wird kommen.“

Kein Ausweg für die Machthaber
Aber es gibt keinen Ausweg. Die Machthaber konnten vor den Sanktionen ihr Regime mit den Erdöleinnahmen finanzieren. Diese schrumpften während der Sanktionen, aber auch jetzt nach deren Ende, steigen die Einnahmen kaum. Einmal bleibt der Erdölpreis weit unten – nicht zuletzt dank der Förderpolitik von Saudiarabien und der Vereinigten Arabischen Emirate, zum anderen sind zwar Investitionen in den Erdölsektor zur Modernisierung angekündigt, aber die ausländischen Firmen, die mitmachen, brauchen Zeit. Und schließlich sind die Erdöleinnahmen unter der Kontrolle der Pasdaran, unabhängig davon, dass der Export über angeblich staatliche Firmen verläuft. Firmen, die unter der Kontrolle der Pasdar-Generäle stehen, sind vor Steuerkontrollen immun, da gibt es keine korrekte Buchhaltung und folglich auch keine korrekten Zahlen. Andere Quellen, so etwas wie Umsatzsteuer, hat der Iran kaum, weil der Staat wiederum gegen die Interessen der Basarhändler und der Elite verstoßen müsste, um die Steuer durchzusetzen. Lohnsteuer nützt nichts, wenn es keine Arbeit gibt und die Löhne nicht oder nur in Bruchteilen ausgezahlt werden. Das iranische Budget ist kleiner als das von Polen, obwohl Polen nicht einmal die Hälfte der iranischen Einwohnerschaft hat. Kein Unternehmer, kein inländischer und kein ausländischer, wird im Iran investieren, solange es keine Rechtssicherheit gibt und keine Sicherheit vor feindlicher Übernahme durch die Pasdaran.

Kein Ausweg für die Bevölkerung
Auf der Gegenseite steht die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung. Die Produktion im Land steht still oder ist nur zu Bruchteilen der Kapazität ausgelastet. Die Firmendirektoren sind keine Unternehmer, sondern Raubritter, die den Posten dank ihrer Beziehungen zu den bewaffneten Organen ergattert haben. Die Landwirtschaft wird durch Billigimporte aus Pakistan oder Indien kaputt gemacht. Die Textilindustrie und viele andere Industriezweige leiden unter den Billigimporten aus der Volksrepublik China. 90 Prozent der iranischen Importe erfolgen in der Form von Schmuggel, das heißt auf den Kanälen der Pasdaran. Auch hier hat der Staat keine Einnahmen. Für die Bevölkerung heißt das: Keine Arbeit, keine Sicherheit. Kein Geld für erwachsene Kinder, um aus der Wohnung auszuziehen und eine eigene Familie zu gründen. Studium ja, aber ohne Aussicht auf Anstellung. Jobs als Tagelöhner. Und um den Lohn wird man dann noch betrogen. Das sind die tagtäglichen Erfahrungen, die jetzt auch in Interviews mit Einheimischen, Männern wie Frauen, zur Sprache kommen. Ein Gewerkschafter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape hat jetzt gedroht, wenn die Lohnforderungen weiterhin nicht erfüllt werden, würden sie das Managment der Firma übernehmen, sie wüssten, wie man die Arbeit organisiert. Und eine erzürnte Frau berichtet von der Misere, in der die ganzen Familien durch die grassierende Armut gestürzt werden. Familiengründung unmöglich. Ein Vertreter der nicht-staatlichen Lehrergewerkschaft erklärt öffentlich in einem Interview, dass alle Diktatoren ihre Herrschaft auf Angst gründeten, und diese Angst habe die Bevölkerung jetzt verloren. Das sagt er direkt zu einem imaginären Ajatollah Chamene‘i, dem religiösen Führer.

zendane evin daneshju mi pazirad
Das Ewin-Gefängnis nimmt noch Studenten auf.


Graffities im Iran „Marg bar Chamene‘i“

Marg bar rouhani, marg bar diktatur
Tod für Rouhani, Tod für den Diktator! (mit letzterem ist Ajatollah Chamene‘i gemeint)

Jomhuriye eslami, nemixahim, nemixahim
Islamische Republik, wir wollen keine, wir wollen keine!

Marg bar hezbollah
Tod der Hisbollah!

Seyyed Ali hayya kon, mamlekato raha kon
Seyyed Ali (Chamene‘i) schäm dich, verlasse das Land!

Aqa xoda‘i mikone, mellat geda‘i mikone
Der Herr (=Chamene‘i) spielt den Lieben Gott, das Volk geht betteln.

xamene‘i qatele, welayatash batele
Chamene‘i ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal.

in rezhim raftaniye, haqiqat goftaniye
Dieses Regime muss gehen, die Wahrheit muss gesagt werden.

larijani hayya kon, qezawato raha kon
Laridschani (Oberhaupt der Justiz) schäme dich, gib die Justiz ab!

basiji borou gom shou.
Bassidschi, geh und verschwinde!

mi mirim, mi mirim, iran-ro pas migirim
Wir sterben, wir sterben, aber den Iran holen wir uns zurück.

Gerade, weil diese Proteste nicht organisiert waren, geben sie wieder, was die meisten denken. Das Regime ist vorbei. Die nächste Phase ist ein Zusammenbruch des Systems. Daran ändern auch die Verhaftungen und Folterungen nichts. Die Menschen haben keinen Ausweg. Das haben sie erkannt. Und das ist das Ende der Islamischen Republik.
Hoffen wir, dass sie danach etwas besseres aufbauen können.

https://www.rferl.org/a/iran-exile-telegram-channel-roohollah-zam-bring-down-government/28957053.html
vom 5. Januar 2018
Controversial Exile Using Social Media To Try To Bring Down Iranian Government

http://www.rahekargar.net/articles_2018/2018-01-09_24_amir-shoar1.pdf

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Die iranische Parlamentsabgeordnete Parwane Salahschuri hat öffentlich erklärt, dass jeden Tag der Name eines weiteren Gefangenen bekannt wird, der oder die im Iran im Gefängnis ums Leben gekommen ist. Sie brachte die Besorgnis der Parlamentarier über die Haftbedingungen zum Ausdruck und wies darauf hin, dass die Gefängnisbehörde für das Leben der Gefangenen verantwortlich sei. Sie berichtete, dass die Abgeordneten versuchten, die Gefängnisse zu besuchen und die Gefangenen zu sehen. Der stellvertretende Geheimdienstminister und der Parlamentspräsident hätten sich positiv zu diesem Vorhaben geäußert. Sie bedauerte, dass es keine amtlichen Statistiken über die Zahl der Todesfälle gibt, es werden lediglich zwei angebliche Selbstmorde eingeräumt, während Menschenrechtsorganisationen schon von fünf Gefangenen sprechen.

https://www.radiofarda.com/a/iran_parvaneh_salahshoori_prisons_killed_prisoners/28976770.html
vom 25. Dey 1396 (15. Januar 2018)
negaraniye nemayandegan az te°dade koshte shodegan: sazemane zendanha mas‘ule jane zendaniyan ast

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Mahmud Sadeqi, iranischer Parlamentsabgeordneter für Teheran, hat am Sonntag bekannt gegeben, dass mehr als 40 Abgeordnete des iranischen Parlaments einen Brief an den Parlamentspräsidenten Ali Laridschani unterschrieben haben. In dem Brief fordern die Abgeordneten die Bildung einer unabhängigen Gruppe zur Aufklärung der jüngsten Todesfälle in den iranischen Gefängnissen. Bei den Opfern handelt es sich um Personen, die im Rahmen der jüngsten Proteste verhaftet wurden. In diesem Schreiben wird die amtliche Version in Frage gestellt, wonach die Gefangenen Selbstmord begangen hätten. Von den Angehörigen war in einigen Fällen zu erfahren, dass die Leichen blaue Flecken aufwiesen.

https://www.radiofarda.com/a/iran_mahmoud_sadeghi_letter_ali_larijani_saro_ghahremani/28974621.html
vom 24. Dey 1396 (14. Januar 2018)
40 nemayandeye majles xastare barresiye °elale marge te°dadi az bazdashtshodegan shodand

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In einer jüngsten Erklärung weist Amnesty International auf die katastrophale Lage in den iranischen Gefängnissen hin.
Mindestens fünf Personen sind Berichten zufolge nach der Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Iran in Gewahrsam der Sicherheitskräfte gestorben. Amnesty International fordert die iranischen Behörden auf, die Todesfälle unverzüglich zu untersuchen. Ausserdem müssten die notwendigen Massnahmen ergriffen werden, um Inhaftierte vor Folter zu schützen und weitere Tote zu verhindern.
Weitere Einzelheiten siehe:

https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/iran/dok/2018/todesfaelle-in-gewahrsam
15. Januar 2018

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Samstag, 13. Januar 2018

Jüngst hat der CSU-Politiker Alexander Dobrindt eine stets latente und immer wieder manifest werdende rechte Verschwörungsideologie hervorgekramt: eine nicht wirklichfassbare, aber dafür umso mächtigere „linke Minderheit“ habe sich in den letzten Jahrzehnten „Schlüsselpositionen gesichert“, sich selbst zu „Volkserziehern“ ernannt und mittels „lautstarke[r] Sprachrohre“ eine „linke Meinungsvorherrschaft“ errungen, durch die sie die „bürgerliche Mehrheit“ unterjochte. Dass dieser Text so geistlos wie sämtliche anderen Verschwörungsideologien ist, wurde hinlänglich aufgezeigt. Dobrindt kommt zu keiner Behauptung, die nicht auch schon von Männerrechtlern, Identitären, Neurechten, Altrechten oder schlicht Nazis vertreten wurde. Von linker Seite gibt es übrigens eine ebenso unreflektierte Antithese: Schuld am aktuellen Zustand der globalisierten Gesellschaft sei eine kleine neoliberale Minderheit. Diese auf beiden Seiten vorherrschenden Gedanken beweisen die durchaus zeitgemäße Unfähigkeit, eine Gesellschaftsanalyse auf der Höhe der Zeit zu formulieren.

Der kurze Sommer des fordistischen Wunders
Um den aktuellen gesellschaftlichen Zustand begreifen zu können, ist es zunächst notwendig, seine historische Voraussetzung, den fordistischen Kapitalismus und dessen Krise, zu betrachten. Heute bildet der Fordismus sowohl für Sozialdemokraten als auch für Konservative einen ungeheuren Sehnsuchtsort: Erstere denken nostalgisch auf gesicherte Arbeitsverhältnisse und Massenbeschäftigung, letztere blicken wehmütig auf die damit verbundene klare Familienstruktur mit Ernährerlohn und Hausfrauenglück. Durch diese beidseitige Verklärung gerät allerdings aus dem Blick, dass der vermeintlich goldenen Epoche des Kapitalismus nur äußerst wenig Zeit beschieden war. Motor dieses Aufschwungs war eine weitreichende Kommodifizierung der Welt. Durch technische Innovationen wie Taylorismus und dem namensgebenden Fordismus (Fließbandproduktion) und durch einen erstarkten Sozialstaat, der die Infrastruktur ausbaute, die Arbeitnehmer zunehmend integrierte (Korporatismus) und durch nachfrageorientierte Politik die Wirtschaft stimulieren (Keynesianismus), konnten auf einem vorher unmöglichen Niveau sämtliche weitere Lebensbereiche in die Warenform gepresst und damit in die Kapitalakkumulation eingespannt werden. Resultat war die standardisierte Massenware vom Fertigessen, über Küchengeräte bis hin zum Pauschalurlaub. Da diese Aufschwungdynamik auf die stetige Integration neuer Elemente in den Kapitalkreislauf angewiesen war, musste sie irgendwann abbrechen. Anfang der 1970er Jahren kam es in sämtlichen Industrienationen zu wirtschaftlichen Krisen, die im Kern auf Überakkumulation beruhten, d.h. das akkumulierte Kapital konnte nicht mehr gewinnbringend reinvestiert werden. Nun kamen Probleme wieder auf, denen auch der Staat nicht mehr Herr werden konnte: Massenarbeitslosigkeit, Inflation usw. Der Fordismus hatte abgewirtschaftet und an seine Stelle trat ein neues Modell der Kapitalakkumulation, das mal als flexibler, mal als neoliberaler oder schlicht als postfordistischer Kapitalismus bezeichnet wird.

Umrisse der postfordistischen Realität
Im Kern bildet dieses neue Akkumulationsmodell eine klare Antithese zum gescheiterten Fordismus, d.h. im Kern: Deregulierung statt Regulierung, weshalb häufig vom Neo-Liberalismus gesprochen wird. Dessen zentrale Punkte sind:
1. Deregulierung der Finanzmärkte: Das überakkumulierte Kapital wurde auf die Finanzmärkte geleitet, wo nun verstärkt fiktives Kapital akkumuliert wurde. Aufs Gröbste verkürzt bedeutet das, dass die Kapitalakkumulation sich nicht mehr nach der Wertbildung vollzieht, sondern davor. Es wird auf zukünftige Wertbildung spekuliert, was zum Anwachsen von Blasen führt, die platzen, wenn sich der erhoffte Wert nicht realisiert.
2. Deregulierung der Arbeitsmärkte: Auf die Abnahme der gesellschaftlich notwendigen Arbeit und der damit einhergehenden Massenarbeitslosigkeit wurde reagiert, indem die Verantwortung für die Arbeit nun verstärkt auf die Arbeiter ausgelagert wurde. Es läge an ihnen, sich durch enorme Flexibilität dem Kapital anzudienen. Benötigte der Fordismus noch den starren Industriearbeiter, so schreibt sich das postfordistische Kapital nun Integration und diversity managment auf die Fahnen. Vorbei ist es mit Einheitsmensch und Standardpaket: jeder kann, soll und muss zum Warenproduzent und zum Warenkonsument werden.
3. Privatisierung/ Kommodifizierung: Weiterhin wurden zwei zentrale Bereiche, die im Fordismus noch außerhalb der Akkumulation standen, in diese eingebunden, um die Warenproduktion wieder anzufeuern: Zum einen wurden die zuvor der Hausfrau überantworteten Tätigkeiten nun verstärkt als Care-Arbeit kommodifiziert, was gewissermaßen die alte feministische Forderung nach Anerkennung durch Arbeit perfide erfüllte; zum anderen wurden Teile des Staates privatisiert.
4. Umbau des Staates: Neben der Privatisierung setzte der Staat auch auf den Abbau seiner – klassisch fordistischen – sozialen Institutionen. Dieser Prozess ist in Deutschland mit den sog. Hartz 4 Reformen eng verschwistert. Dennoch ist der vielgepriesene „schlanke Staat“ eine Illusion. Den zugleich baute er seine Strafinstitutionen massiv aus. Gerade in den USA wird workfare durch prisonfare ergänzt, wie es der Soziologe Loïc Wacquant formulierte. Arbeitslose werden nun vermehrt stafrechtlich und weniger sozialpolitisch verwaltet, um sie in die zunehmend prekären Arbeitsverhältnisse zu drängen. Desweiteren zeichnet sich eine immense Staatsverschuldung ab.

Verkürzte Kapitalismuskritik von rechts
Nach diesem langen, aber notwendigen Exkurs mag man sich nun fragen: Wieso um Himmels willen begreifen Rechte und Konservative diese gesellschaftliche Entwicklung als, so Dobrindt, „geistige Verlängerung des Sozialismus“? Zum Glück führt er aus, was seiner Meinung nach Sozialismus ist: „der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz“, „sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus“, „integrieren“. Sozialistisch ist also die Anforderung des Kapitals, sich einzuverleiben, was gemäß der konservativen Weltsicht diesem fern zu bleiben hat: So wird die heilige Familie zerstört, wenn die Frau lohnarbeiten muss. Eine enge, christliche, heteronormative Kultur verliert ihre Hegemoniestellung, wenn das Kapital nun auch Muslime und Schwule als Produzenten und Konsumenten entdeckt und der Staat dies rechtlich absichert.
„Ursprung“ des Übels seien, so Dobrindt, die 68er gewesen. Auch hier käut er nur das Übliche wieder, aber das trifft mindestens zum Teil zu. Falsch ist, dass dieser enorme gesellschaftliche Wandel im Denken und im Handeln dieser Generation wurzelt. Richtig ist aber, dass die 68er auf die Krise des Fordismus eine folgenreiche Antwort fanden. Ihre Kritik an der verklemmten Sexualität, an trister Lohnarbeit, an der Unterdrückung des Individuellen zugunsten des Allgemeinen hat keineswegs den Fordismus zum Einsturz gebracht. Dieser scheiterte, wie gezeigt, an seinen inneren Widersprüchen. Dennoch bildeten die Ideen der 68er gewissermaßen das Material, aus dem sich dieser „neue Geist des Kapitalismus“, wie es die Soziologen Luc Boltanski und Ève Chiapello in Anlehnung an Max Webers berühmter Studie nannten, formieren konnte.
Eine solche Anpassung des Kapitalismus ist dabei keineswegs ein neues Phänomen. Trotz seines immanenten Zerstörungstriebs hält sich der Kapitalismus so hartnäckig, weil es zu seiner Grundstruktur gehört, sich Kritik stets einzuverleiben. So schaffte der Kampf der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert nicht den Kapitalismus ab, sondern führte zum organisierten fordistischen Kapitalismus. Das Kapital kann derart viel als Trägerstoff seiner selbstzweckhaften Bewegung missbrauchen, weil es selbst der Inbegriff der Inhaltslosigkeit, der reinen Form, ist, die allerdings dazu gezwungen ist, sich an der materiellen Welt zu realisieren und diese rücksichtslos durch die Verwertungsmaschinerie hindurch zu verschleißen bis es sie endgültig in die eigene Leere herabgezogen hat. Radikale Kritik und Praxis muss sich gegen die kapitalistische Logik als solche richten und nicht nur gegen ihre aktuelle Erscheinungsform, sonst wird sie nur der nächsten den Weg ebnen.
Dobrindts Kulturkritik ist beispielshaft für die Unfähigkeit, die aktuelle Gesellschaft zu begreifen. Sie ist von einem frühkindlich anmutenden Spaltungsmechanismus bestimmt: Der behandelte Gegenstand (der postfordistische Kapitalismus) wird nicht in seiner komplexen Totalität und seiner realen Widersprüchlichkeit erfasst, sondern in gut und böse zerlegt, wobei der gute Anteil introjiziert und der böse Anteil nach außen projiziert wird. Das ist der übliche Modus verkürzter Kapitalismuskritik, wie Robert Kurz erläutert: „Das negative Ganze wird mit einem seiner Bestandteile oder Pole identifiziert und soll vom Standpunkt eines anderen Bestandteils oder Pols überwunden werden. Ideologiekritik hat die Aufgabe, diese immanente, letztlich ausweglose Polarisierung und damit die zu Grunde liegende Reproduktions- und Denkform zu durchbrechen, weil nur so eine Überwindung des negativen Ganzen möglich ist.“ Kurzum Dobrindt identifiziert sich mit den seiner Ansicht nach positiven Momenten postfordistischer Vergesellschaftung, während er die seiner Ansicht nach schlechten nicht in ihrem Zusammenhang mit der kapitalistischen Totalität fasst, sondern sie abspaltet und einer kleinen verschworenen Minderheit zuschreibt: den 68ern.

Postmodernes Denken und die linke Variante verkürzter Kapitalismuskritik
Diese falsche Gesellschaftsanalyse ist jedoch keinesfalls dem rechten politischen Spektrum vorbehalten, sondern ebenso innerhalb der gemäßigten bis radikalen Linken vorzufinden. Allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Was den Rechten als Schrecken der postmodernen Welt erscheint, wird von den Linken als begrüßungswürdiger, wenn nicht gar selbst verantworteter Fortschritt gefeiert: Integration, Diversifikation, Freiheit des Individuums von Traditionen usw. Im Gegenzug erscheinen ihnen wiederum die anderen Aspekte des postfordistischen Kapitalismus – oft nicht weniger verschwörungsideologisch – als das Hexenwerk neoliberaler Denker und Denkfabriken, wie der Mont Pèlerin Society. Insofern beweisen jene Linke wie Rechte damit, dass sie nicht in der Lage sind, das gesellschaftlich Allgemeine mit seiner aktuellen Erscheinungsform theoretisch wie historisch in Beziehung zu setzen und sich daher in ihrer Praxis entweder direkt in die Vergangenheit zurücksehnen oder sich aber mit einem Pol identifizieren und den anderen als Ergebnis der gegnerischen politischen Agenda verwerfen.
Hierbei handelt es sich keineswegs einfach um individuelle Unvermögen, sondern um den Ausdruck des postmodernen Zeitgeistes schlechthin. Denn der Wandel von der fordistischen zur postfordistischen Ära vollzog sich auf ganz ähnliche Art im Denken und resultierte in einer Fetischisierung von Differenz und Singularität sowie einer Verteufelung des Allgemeinen. So erklärt der zentrale Denker der Postmoderne Jean-François Lyotard: „Es handelt sich keineswegs darum, daß Fortschritt nicht stattgefunden hat, sondern im Gegenteil, daß die wissenschaftlich-technische, künstlerische, ökonomische und politische Entwicklung die totalen Kriege, den Totalitarismus, das wachsende Nord-Süd-Gefälle, die Arbeitslosigkeit und die neue Armut, den kulturellen Abbau mit der Krise des Bildungssystems möglich gemacht hat. Brutal gesprochen möchte ich sagen, daß ein Wort das Ende des modernen Vernunftideals ausdrückt, das ist: Auschwitz.“ Woraus sein Schluss folgt: „Krieg dem Ganzen, zeugen wir das Nicht-Darstellbare, aktivieren wir die Differenzen, retten wir die Differenzen.“ Das Ganze ist bei ihm jedoch nicht die kapitalistische Totalität, sondern der Umstand, sie zu denken.
Am wirkmächtigsten war dieses Denken wohl im Feminismus. Bedeutete feministische Gesellschaftskritik noch bis in die 1970er Jahre eine Kritik an der patriarchalen Gesellschaft und ihres hierarchischen Geschlechterverhältnisses, vernarrt sich der neue, sog. Queerfeminismus in eine Kritik an Geschlechtskonstruktionen. Die Annahme von einem Kollektivsubjekt Frau wurde selbst als repressiv erfahren und stattdessen wurde nun postuliert, dass es „die Frau“ nicht gäbe, da es sich dabei lediglich um eine gesellschaftliche Konstruktion handele. Die Feministin Roswitha Scholz attestiert diesem Feminismus zurecht ein „Abstraktionstabu“. Es wird sich geweigert, vom gesellschaftliche Ganzen auszugehen und stattdessen werden immer neue unterdrückte Identitäten entdeckt und für ihre gesellschaftliche Anerkennung gestritten. Damit befindet sich dieser Feminismus aber längst im Fahrwasser postfordistischer Produktionsverhältnisse, die zunehmend nach allseitig, auch geschlechtlich, flexiblen Arbeitssubjekten fragt. Die Queertheorie ist folglich, wie die feministische Theoretikerin Andrea Trumann pointiert schreibt, nicht viel mehr als „ein linksliberaler Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft, in der die Integration bislang ausgestoßener Gruppen in die staatliche Gemeinschaft gefördert werden soll.“
Dass gerade die Geschlechterpolitik zu einem heißen Streitpunkt zwischen links und rechts geworden ist, ist also kein Zufall. In ihr bündelt sich ein wesentlicher Aspekt der postfordistischen Gesellschaft, der von einem Großteil der Linken affimiert und von sämtlichen Rechten verworfen wird. Beiden ist aber gemein, dass sie den Ursprung dieser Entwicklung nicht aus Struktur und Dynamik des Kapitalismus begreifen, sondern als politisches Projekt, dass entweder für sich reklamiert oder dem Gegner verächtlich zugeschoben wird. Unter der Vorherrschaft des postmodernen Ungeistes lassen sich aber längst querfrontlerische Allianzen zwischen Linken und Rechten erkennen. So ihr beider Hass auf den Universalismus, der sie in allseits beliebter sog. „Israelkritik“ eint oder auf kulturelle Differenzen pocht, wodurch sich auf einmal identitäre Ethnopluralisten und Kritiker von kultureller Aneignung eigentümlich nahe stehen. Erstere sind übrigens die Neurechten, falls Sie sich kurz unsicher waren.

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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