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Freitag, 20. Juli 2018

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 31. Juli 2018, 14 Uhr, Bochum
Ruhr-Universität Bochum, Universitätsstr. 150

Eine Veranstaltung im Rahmen der Aktionswoche Die Greenweek RBU des AStA der Ruhr-Universität Bochum

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

via http://emafrie.de/wer-vom-kapitalismus-nicht-reden-will-sollte-von-nachhaltigkeit-schweigen-15/

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Mittwoch, 18. Juli 2018

NORTH STREAM I UND II

Seit geraumer Zeit gibt es Reibungen aller Art um das Pipeline-Projekt durch die Nordsee – es ist daher angebracht, sich anzuschauen, was da alles für Interessen im Spiel sind.

1. Eine Pipeline aus Rußland gibt Energiesicherheit

Österreich schloß in den 70-er Jahren im Rahmen seiner Sonderstellung gegenüber den sozialistischen Block – als neutraler Staat – Verträge zur Lieferung von Gas. Seither fließt dieses Gas ohne irgendwelche Störungen von Seiten Rußlands und versorgt das ganze Land und teilweise auch die Nachbarländer. Österreich ist inzwischen zu einem Verteiler für russisches Gas geworden. Die Gaslieferungen waren unbeeinträchtigt vom Zerfall der Sowjetunion und den Verteilungskämpfen innerhalb Rußlands um die Kontrolle der Gas und Ölfelder in den 90-er Jahren. Die einzigen Stockungen traten aufgrund der Ereignisse in der Ukraine ein, hatten aber auf die Versorgung in Österreich keine Auswirkungen, da die Energieversorger rechtzeitig ausreichende Lagerbestände angelegt hatten.
Rußland ist also ein verläßlicher Partner, der seine Verträge einhält, die Ukraine hingegen ein unsicherer Kantonist, wo der Gastransit eine wichtige Quelle der Bereicherung der dortigen politischen Klasse ist.
Vom Standpunkt des Kunden ist es also angesagt, die Ukraine zu umgehen und eine direkte Leitung mit Rußland herzustellen.
Das hat Schröder mit Nord Stream I gemacht, das hatten Bulgarien und andere Balkanstaaten mit South Stream vor und das ist auch die Idee bei North Stream II.

2. Nationale Politik hat eine eigene Agenda und ist nicht bloßer Vollstrecker ökonomischer Interessen

Die Wirtschaftstreibenden Deutschlands sind mit North Stream I hochzufrieden. Auch die deutsche Politikermannschaft hätte gerne noch mehr davon. Das russische Gas verschafft nämlich der Energiewirtschaft die Möglichkeit, die erneuerbaren Energien auszubauen und etwaig auftretende Engpässe mit Gas auszugleichen, wenn einmal die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht bläst. Es gibt ihnen auch die Freiheit der Preisgestaltung, weil sie aus dem Vollen schöpfen und beim Ausbau der eigenen Quellen anfallende Verluste durch Aufschlag auf das Importgas kompensieren können.
Auch die Abnehmer haben durch das russische Gas bessere Wahlmöglichkeiten zwischen Energieformen.
Für das alles würde übrigens North Stream I reichen. Aber die deutsche Politik und Energiewirtschaft hat mehr vor.

3. Über Abhängigkeiten, oder: Hahn auf, Hahn zu

Was das kleine Österreich seit Jahren, Jahrzehnten praktiziert, wäre auch in Deutschland vielen Akteuren recht: zu einem Verteiler für russisches Gas zu werden, am besten gleich EU-weit. Deutschland möchte mit North Stream nicht nur die Ukraine als Transitland quasi abschalten und damit eine wichtige Einnahmequelle ihrer eigenen Geschöpfe dort versiegen lassen. Es möchte auch die restlichen EU-Staaten darauf verpflichten, das Gas über Deutschland zu beziehen und nicht über die Ukraine. Deutschland würde gerne mit importiertem Gas zu einer Energie-Großmacht in der EU aufsteigen, das die Energiepreise für andere Länder festlegen kann.
Deswegen hatte es auch etwas gegen South Stream, wo einige Balkanstaaten vielleicht gar niocht so ambitioniert waren wie Deutschland, aber doch gerne sich und die Nachbarländer direkt und günstiger aus Rußland direkt versorgt hätten. Energiekonkurrenz im Hinterhof? – nein danke! Da kam es der deutschen Politik sehr gelegen, daß die USA auch etwas gegen dieses Projekt hatten und mit einer Straßenrevolution die Olescharski-Regierung stürzte, die die South-Stream-Pipeline unterstützte.

Die USA wiederum wollten jegliche Konkurrenz zur Ukraine unterbinden, weil sie erstens auf diese Einkünfte für die dortige, ihnen genehme Politikermannschaft scharf sind und damit auch die EU ein Stück weit in der Hand haben.

Das Abdrehen und Aufdrehen von Pipeline-Hähnen erweist sich nämlich als ein weitaus geeigneteres Mittel zu zwischenstaatlicher Erpressung als irgendwelche Sanktionen, die zwar mit viel Getöse verkündet werden, aber letztlich relativ wirkungslos bleiben, wie die ärgerlichen Beispiele Kubas, des Iran und Rußlands zeigen.
Die Energie kann nämlich wirklich eine Nationalökonomie stillegen und Regierungen in schwere Bedrängnis bringen, da auf ihr Produktion, Transport und Heizen beruhen. (Serbien konnte z.B. die Zerstörung seiner Raffinerien 1999 nur durchstehen, weil es im Wasserkraftwerk Djerdap am Eisernen Tor und anderen, kleineren Wasserkraftwerken alternative Energiequellen hatte.)

3. Die verschiedenen Energiequellen

Zu Zeiten des Kalten Krieges stand bei Energieträgern die Versorgungsleistung im Vordergrund, die meisten Energie-Unternehmen waren staatlich und das Wichtige war, Unternehmen und Privaten günstige Energie zur Verfügung zu stellen.
Inzwischen ist der Gesichtspunkt, daß die Energieversorgung ein Geschäft für ihre Betreiber sein soll, in den Vordergrund getreten. Da es sich aber um eine Ware anderer Art handelt als Strümpfe, Maschinen oder Autos, kommt es immer wieder zu gröberen Störungen, wie Stromausfällen oder eben die Verwicklungen um North Stream II.
Zusätzlich haben das Kyoto-Protokoll und der Kampf gegen den Klimawandel die Konkurrenz zwischen den Energieträgern und den Nationen angeheizt.
Gas gilt als „sauberer“, also vom Standpunkt der Umweltverschmutzung unbedenklicher Energieträger. Kohle hingegen wird als Dreckschleuder in Acht und Bann getan. Dadurch eröffnet sich eine zunächst ökonomische Front mit Polen. Dieses Land soll, wenn es nach Deutschland geht, auf seinen eigenen Energieträger verzichten, seine Zechen stillegen, seine Kumpel in die Arbeitslosigkeit entlassen und stattdessen über Deutschland russisches Gas beziehen. So das Drehbuch nach Willen der deutschen Politiker.

Man sieht also, wie sich allein in der EU und ohne die weltpolitischen Entwicklungen einzubeziehen, jede Menge nationale Gegensätze auftun: Polen soll seine Energiegewinnung nach Deutschlands Willen ausrichten und dabei seinen Sozialstaat und seine Handelsbilanz belasten, Bulgarien darf Deutschland keine Energie-Konkurrenz machen und damit seine darniederliegende Wirtschaft ein bißl aufmöbeln.
Beiden Regierungen wird damit unter die Nase gerieben, daß sie Hinterhof für Deutschlands Glorie zu sein haben und sonst nix.
Polen ist diesbezüglich in einer besseren Position, weil es Frontstaat an der Grenze Rußlands ist und sich einer gesteigerten Aufmerksamkeit seitens der USA erfreut.

4. Die Pipelines und die imperialistische Konkurrenz. Der Aufstieg des Gases

Die USA haben sich in jüngerer Vergangenheit als Öl- und Gasproduzent sozusagen wiederentdeckt. Aus Geschäfts- und Autarkie-Überlegungen sind sie zu dem Schluß gekommen, daß das eigene Land diesbezüglich neu erschlossen gehört, und deshalb ihre eigenen Vorkommen neu sortiert.
Die Gas- und Ölförderung durch Fracking ist übrigens nichts besonders Neues. Pionier war diesbezüglich Rumänien zur Zeit Ceaucescus, das seine versiegenden Ölvorkommen auf diese Art noch einmal verlängerte. Unter kapitalistischen Bedingungen war es aber im Verhältnis zum Weltmarktpreis für beide Energieträger lange unrentabel. Auch heute ist es nur aufgrund von Wertpapierspekulationen und Autarkie-Überlegungen gewinnversprechend. Diese Option wurde durch politische Interessen wieder aktuell.

Solange sich Europa aus dem Nahen Osten mit Öl versorgte, und Gas als Energieträger zweitrangig war, war die Welt aus der Sicht der USA in Ordnung. Die großen Ölproduzenten wurden über die USA und die 7 Sisters beaufsichtigt, und die USA hatte damit die Kontrolle über einen Teil der Energieversorgung Westeuropas.
Mit der Wende im Osten änderte sich alles, und Rußland , das gar nicht Mitglied der OPEC ist, trat als großer Spieler auf den Plan. Zunächst in Form von Raubrittern, die sich Öl- und Gas-Förder-Anlagen unter den Nagel rissen, und in alle Richtungen zu Dumpingpreisen verkauften. Es dauerte ca. eineinhalb Jahrzehnte, bis die russische Regierung den Energiesektor wieder unter ihre Kontrolle bekam. Die ganze Show um die Demontage von Jukos und Chodorkowski war ein Teil dieser Wiedererlangung der Souveränität in Energiefragen.

Zwischen diesen beiden Polen sortierte sich auch die EU neu. Gas als Energieträger trat verstärkt auf den Plan. Immerhin gab es ja Gasleitungen aus Rußland in die ganzen sozialistischen Staaten, da war ja einiges an Infrastruktur da. An die schlossen sich vermehrt westliche Staaten an. Gas kam sozusagen in Mode.
Im Westen wurden Gasheizungen und Herde, man erinnere sich, lange mit Gasflaschen betrieben. Seit Anfang der 90-er Jahre nehmen Gasleitungen verstärkt zu. Südwesteuropa hinkt noch nach, in Ermangelung von Pipelines. Dort böte sich für Deutschlands Energiefirmen, so die geschäftlichen Kalkulationen, noch einiges an Potential an, sollte North Stream II tatsächlich zustandekommen.

5. Wer beherrscht welchen Markt?

Man sieht, es gibt also potente Spieler, und die Karten sind verteilt.

Man vergesse nicht die Ölstaaten in der Golfregion. Für sie ist Rußland ein Konkurrent, den sie mit allen Mitteln bekämpfen wollen. Die ganzen Verwicklungen und Kriege im Nahen Osten sind auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, daß Saudi Arabien und Katar den Einfluß Rußlands auf dem Energiemarkt zurückdrängen wollen.

Die EU ist somit ein Brennpunkt der internationalen Interessen auf dem Energiemarkt, Die eigenen Ressourcen sind bescheiden, und haben auch nationale Aufsichtsmächte: Großbritannien und Norwegen können Europas Energiebedarf nicht decken. Deutschland will ihnen mit seinem Energie-Mix und russischem Gas den Rang ablaufen. Die Atomenergie und die Wasserkraft spielen auch eine Rolle in diesem Spiel, und das alles wird unter dem Deckmantel des geeinten Europa mit unvermittelter Härte ausgetragen, was dem p.t. Publikum von den Medien als Kampf der Systeme – Demokratie gegen Diktatur – verkauft wird.

Montag, 16. Juli 2018

125 iranische Hochschuldozenten haben in einem offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani kritisiert, dass in der Folge der landesweiten Proteste vom Dezember 2017/Januar 2018 zahlreiche Studenten verhaftet und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Die Dozenten weisen darauf hin, dass Hassan Rouhani im Wahlkampf versprochen habe, für mehr akademische Freiheit zu sorgen. Die Studierenden, die inhaftiert und verurteilt wurden, seien für ihre Kritik am System bekannt gewesen. Von mehr Freiraum für die Universitäten könne da nicht die Rede sein.

https://www.radiofarda.com/a/iran-students-uninersities-rohani-/29367724.html
vom 25. Tir 1397 (16. Juli 2018)
name be hasan rouhani: 125 ostade daneshgah be bazdasht wa sodure ahkame qaza‘i °aleyhe daneshjuyan e°teraz kardand

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Gewerkschaftsvertreter vor der Iranischen Sozialversicherung in Teheran

Heute haben Gewerkschaftsvertreter vor der Iranischen Sozialversicherung in Teheran protestiert. Sie wiesen darauf hin, dass der Staat die Gelder der Sozialversicherung, also die eingezahlten Beträge der Arbeitnehmer, veruntreut hat, indem er sie an Leute mit Beziehungen als Kredit verlieh. Diese Leute meldeten dann den Konkurs an und zahlten weder den Kredit zurück noch die Zinsen. Said Mortasawi, der ehemalige Richter, Staatsanwalt und Folterer von Sahra Kasemi, hatte als Direktor der Sozialversicherung solche korrupten Sitten praktiziert. Jetzt, bei geplünderten Kassen, wird gespart. Es heißt, dass zwischen 70 und 120 Medikamente, von der Liste der Arzneien gestrichen werden, die die Sozialversicherung für die Arbeitnehmer und Rentner übernimmt. So werden also die Verluste aus dem staatlich organisierten Betrug an die Arbeiter und Rentner weitergereicht.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/75875/
vom 16.07.2018, 12:45
tajammo°e e°teraziye kargaran dar moqabele sazemane tamine ejtema°i

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Mahmud Beheschti Langarudi, Gewerkschaftsaktivist und ehemaliger Sprecher der Lehrergewerkschaft für die Region Teheran, ist aufgrund seiner Gewerkschaftstätigkeit im Ewin-Gefängnis inhaftiert. Da die Behörden seine Forderungen ignorieren, befindet er sich seit 14 Tagen im Hungerstreik. Er hat mindestens 6,5 kg Gewicht verloren, außerdem hat er möglicherweise eine Entzündung der Bauchspeicheldrüse, die unbehandelt tödlich verlaufen kann. Eine Infusion lehnte Mahmud Beheschti Langarudi ab.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=160012
vom 24. Tir 1397 (15. Juli 2018)
chahardahomin ruze e°tesabe ghaza‘iye mahmud beheshti langarudi, fa°°ale senfiye mo°alleman dar zendan

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Am 25. Chordad (vor ca. einem Monat) hatte der sunnitische Geistliche Moulawi Teyyeb Molahezi, der Freitagsimam von Iranschahr, in seiner Freitagsansprache zum Fest des Fastenbrechens (Eide Fetr) darauf hingewiesen, dass in Iranschahr bis jetzt 41 Mädchen Vergewaltigungen zum Opfer gefallen seien. Er behauptete, eine Person sei in diesem Zusammenhang festgenommen worden, und zwar jemand, der viel Geld habe. Er bezeichnete ihn als Oubasch, also als gewalttätigen Kriminellen aus dem Umkreis der Bassidschis und Pasdaran. Die Reaktion der Behörden kam umgehend. Der Generalstaatsanwalt des Irans erklärte, die Zahl von 41 Vergewaltigungsopfern in Iranschahr sei eine Lüge und drohte dem Freitagsimam von Iranschahr damit, ihn deshalb gerichtlich zu verfolgen.
Weiterhin wurde bekannt, dass am 19. Tir (also am 10. Juli) vom Geheimdienst der Pasdaran Videos mit „Geständnissen“ von sieben verhafteten Balutschen ausgestrahlt wurden, die wegen der Vergewaltigungen in Iranschahr protestiert hatten und zum Teil auf Instagram Fotos und Filme von diesen Protesten veröffentlicht hatten.
Moulawi Abdo-l-Ghaffar Naqschbandi, der provisorische Freitagsimam des Landkreises Rask, sowie Moulawi Fasl-o-r-Rahman Kuhi, der Freitagsimam von Paschamag Sarbas, kritisierten, dass die Behörden deutlich mehr Eifer an den Tag legten, diejenigen zu verfolgen, die sich für die Rechte der Frauen einsetzten, als diejenigen, die für die Vergewaltigungen verantwortlich seien. Es sei offenkundig Ziel der Behörden, die Menschen einzuschüchtern, die gegen diese Zustände protestierten. Die Geistlichen kritisierten auch, dass die sogenannten Geständnisse nicht vor den gesetzlich zuständigen Instanzen abgelegt wurden.
Das alles spricht dafür, dass die Vergewaltiger tatsächlich aus dem Kreis derjenigen stammen, die über den Gesetzen stehen, und das sind namentlich die Angehörigen der sogenannten Sicherheitsorgane.

https://www.radiofarda.com/a/iranshahr-baluchestan-rape-case/29362673.html
vom 23. Tir 1397 (14. Juli 2018)
do emam jom°eye ahle sonnat: be jaye e°teraf-giri, be parwandeye tajawozha residegi konid

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IST DER KRIEG IN SYRIEN GEWONNEN; UND WENN JA; VON WEM?

Es ist Zeit, wieder einmal einen neuen Thread zu Syrien zu starten.

Halten wir einmal den derzeitigen Stand der Dinge fest:
Damaskus und Ghuta sind offenbar von allen Widerstandsnestern gereinigt und die syrische Regierung hat die Kontrolle über diese Gegenden, ebenso über Aleppo und den Westen Syriens.
Im Südwesten, an der Grenze zu Jordanien gibt es seit Wochen Kämpfe, um dort die staatliche Autorität wiederherzustellen.
Der Status der Golanhöhen ist ungeklärt.
In der Provinz Idlib sitzen weiterhin von der Türkei unterstützte Islamisten.
Im Nordwesten hat die Türkei Gebiete besetzt und Dschihadisten angesiedelt.
Im Nordosten treiben kurdische Selbstverwaltungsautoritäten, kurdische und andere Milizen und US-“Berater“ auf Stützpunkten ein undurchsichtiges Spiel.
Im Osten, an der Grenze zum Irak, sind noch Reste des IS aktiv.
Was die EU dort macht, und dort vorhat, ist völlig unklar. Aber Syrien steht weiterhin unter Embargo.
Stand Juli 2018.

 


"People demand freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seldom use." (Sören Kierkegaard)

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